NZZ Zensur

Der Rotstift hat bei der NZZ wieder mal zugeschlagen. Wieder völlig unverständlich, vorausgesetzt man glaubt noch an eine irgendwie vorhandene Meinungsäusserungsfreiheit.

Hier der Artikel den ich kommentierte:

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/syriens-weisse-helme-der-taegliche-kampf-ums-ueberleben-ld.104783#kommentare

Hier der gekillte Kommentar:

NZZ Kommentar-Zensur

USA und Allierte: Seit 2003 wurde Syrien dem Untergang geweiht

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.

Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.Mehr Lesen: UN-Sonderberater und Ökonom Jeffrey Sachs: „Hillary Clinton ist eine Gefahr für den Weltfrieden“

Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“. LautNew York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:

„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“

Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte. Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003

Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.

Mehr lesen:Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.

Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell, „Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.

Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um „eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“. Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.

Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu  gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:

„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratieförderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“

Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin „Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“, sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.Mehr lesen:Verdecktes CIA-Programm: „Kennziffer 10“ – Bulgarische Waffen für Syriens Bürgerkrieg

 

 

Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.

Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition

Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb. Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien.

Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den "John F. Kennedy Courage"-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den „John F. Kennedy Courage“-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte.

Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.

Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.

Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht:

Mehr lesen:Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer

„Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“

Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.

Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein. Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.

In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:

„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“

Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.

Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch dieses Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die "syrische Opposition" in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die „syrische Opposition“ in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging.

Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk„, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:

Professor Jeffrey Sachs bei einem Vortrag an der Columbia Universität über die geopolitischen Folgen der Finanzkrise, New York, Oktober 2009.Mehr lesen:Jeffrey Sachs: Den Syrien-Krieg beenden

„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“

Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“.

Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“

Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören. Dazu heißt es:

„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“

Außerdem stellt der Bericht fest, dass die „politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“, was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.

Weshalb ich Putin achte und respektiere

Ich lebe nach einer sehr einfachen Philosophie, welche mir schon oft erstaunliche Einsichten und Erkenntnisse ermöglichte. Ich bin grundsätzlich bereit mit jedem zu diskutieren solange er mich persönlich ernst nimmt und bereit ist auf gleicher Augenhöhe mit mir zu sprechen. Angesichts der Tatsache wie der leitende Redakteur der Radiostation Echo Moskaus, Alexey Wenediktow tagein und tagaus Putin aufs übelste öffentlich beleidigt und beschimpft , bin ich mir nicht sicher ob ich die selbe Ruhe und vor allem den Konfront hätte, mit dieser Person eine so sachliche Diskussion zu führen wie dies Putin eben tat.

Diese Eigenschaft ist bei Putin selbst sehr ausgeprägt und das folgende Video ermöglicht einen kleinen Einblick. Gibt es einen einzigen westlichen Politiker der sich einer solchen Diskussion mit einem feindlich gesinnten Journalisten stellen würde?

US Aussenamt: TTIP Korrespondenz wird am 31. November bereitgestellt

Die Creme de la Creme unseres Planeten erlebt ihr Comeback. Die sogenannte Elite erobert das zurück, was sie im letzten Jahrhundert mit der Mehrheitsgesellschaft hat teilen müssen: die Macht und den Wohlstand. Das schreibt der Politikexperte Wiktor Marachowski in seinem Gastbeitrag für das RT-Onlineportal.

Im Sommer 2015 habe der US-amerikanische Enthüllungsjournalist David Sirota eine Anfrage an das US-Außenministerium geschickt. Unter Berufung auf das amerikanische Gesetz über die Informationsfreiheit – den Freedom of Information Act – habe Sirota Zugang zur TTIP-Korrespondenz der ehemaligen Chefin des State Departments und heutigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhalten wollen, schreibt Marachowski.

Das Versprechen, dem Journalisten die erwünschte Korrespondenz im April dieses Jahres zur Verfügung zu stellen, habe das US-Außenamt nicht eingelöst. Dafür habe das Außenministerium Sirota in einem höflichen Schreiben zugesichert, dass ihm die erforderlichen Informationen entsprechend seinem durch das Gesetz verbrieften Recht am 31. November bereitgestellt werden würden.

In der Journalisten-Community sorgte das sarkastische Schreiben – das ist nicht nur erst nach den Präsidentenwahlen, einen 31. November gibt es zudem bekanntlich überhaupt nicht – bloß für ein müdes Lächeln. Viele der Kollegen Sirotas warten seit langem auf Informationen, die sie bei US-Behörden angefordert hatten – obwohl diese per Gesetz verpflichtet sind, Bürgern freien Zugang zu jedweder Information zu gewähren, die nicht die nationale Verteidigung, die Justiz, die Finanzen oder persönliche Daten betrifft.

Tatsächlich ist das Thema, zu dem David Sirota Informationen beim US-Außenamt angefragt hatte, ebenso sensationell wie unerfreulich: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Vereinigten Staaten und Europa aneinanderbinden soll – oder auch, wie die Kritiker von TTIPs mutmaßen, nationale Staaten transnationalen Konzernen unterjochen soll.

Die Crux an TTIP sei, so Marachowski, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen – bekanntlich – im Geheimen laufen. Daran beteiligt seien ausschließlich die Eliten beider Seiten.

In all den Verhandlungsjahren seien nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Ansonsten werde dem Publikum in bunten Broschüren ganz ohne Zahlen und langweilige Paragraphen dargelegt, dass TTIP viel Nutzen und Millionen von Arbeitsplätzen bringen werde. Die Frage, warum deutsche Bundestagsabgeordnete eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen, um Einsicht in ausgewählte TTIP-Dokumente zu erhalten, blenden die Broschüren freilich aus. Und Kritikern, die eine öffentliche und transparente Diskussion der Transatlantischen Partnerschaft einfordern, antworte man einfach nicht, schreibt der Politikexperte.

Indes legen die Kritiker die Hände nicht in den Schoß. Fast ein Prozent der Europäer – rund drei Millionen Menschen – haben eine Petition gegen die Geheimhaltung unterzeichnet. Zehntausende marschieren mit Trillerpfeifen und „Nein zu TTIP“-Plakaten durch Europas Hauptstädte. Abgeordnete der Mittelmeeranrainer erklären, TTIP werde wie ein Sturm Millionen ihrer Mitbürger hinwegfegen.

Doch all dieses Engagement kümmere Keinen. Die Verhandlungspartner würden darauf ähnlich reagieren, wie das US-Außenministerium auf Sirotas Anfrage. Das sei der sozialpolitische Spiegel für eine ökonomische Realität, heißt es im Artikel.

Viele erinnerten sich noch an die Studie italienischer Wirtschaftswissenschaftler, die mit Verwunderung festgestellt hatten, dass die reichen Familien der Stadt Florenz heute dieselben seien, wie vor 600 Jahren. Auf den britischen Inseln und in Mitteleuropa, welches für seine soziale Mobilität berühmt ist, seien ähnliche Zusammenhänge festgestellt worden. Das Verhältnis der Eliten zu den Massen sei also kontinuierlicher als es auf den ersten Blick aussehen möge.

Betrachte man die Geschichte dieser, so Marachowski, Erbeigentümer unseres Planeten, werde man Offensiven ebenso feststellen, wie erzwungene Defensiven. In diesem endlosen Kampf hätten die Eliten im vergangenen Jahrhundert ihren größten Rückzug antreten müssen. Unter dem Druck des technischen Fortschritts sei im 20. Jahrhundert schlagartig alles zu einem Massenphänomen geworden: die Produktion, der Konsum, die Bildung und selbst der Krieg (einige tausend Reiter seien durch Millionen mit Maschinengewehren ersetzt worden).

Vor 100 Jahren seien diese Massen, die den Krieg und die Industrie in ihren Händen gehalten haben, wirkungsvoll gegen die Eliten organisiert worden. Veränderungen von gigantischem Ausmaß seien gefolgt. Diesem Jahrhundert der Massen sei im Grunde das Aufkommen der Volksherrschaft in all ihren Formen, von repräsentativer Demokratie bis hin zum Totalitarismus, zu verdanken.

Im Grunde habe im 20. Jahrhundert eine Hälfte des Globus gegen die Ungleichheit gekämpft (die die Massen im Bewusstsein ihrer Kraft nicht mehr erdulden wollten). Und die andere Hälfte des Planeten habe versucht, die Ungleichheit zu nivellieren, so gut sie konnte. Diesem Umstand habe die ausschließlich durch den Konsum geeinte, als Mittelschicht bezeichnete Formation ihre Existenz zu verdanken. Diesem Umstand hätten die verschiedenen Formen politischer Repräsentation ihre Entstehung zu verdanken, die den ganzen Planeten ergriffen hätten – einschließlich der Länder, in denen es von Industrialisierung keine Spur gebe und die Demokratie die Form eines Cargo-Kults mit Heuflugzeugen annehme. Die Crux jedoch bestehe darin, dass inzwischen auch die Demokratien westlicher Völker sich in Heuflugzeuge verwandelten, schreibt der Politikbeobachter.
Anti-TTIP-Demo in Berlin

Der technische Fortschritt trete nicht auf der Stelle. Outsourcing und Automatisierung erledigten allmählich und endgültig die Epoche gigantischer Arbeitskollektive. Militär-technische Neuerungen schüfen die Notwendigkeit millionenstarker Heere ab.

Die Rolle organisierter Massen, so die Konsequenz, schwinde seit einigen Jahrzehnten. Dies mache sich bereits in Form sozialer Spaltung in den Industrienationen bemerkbar – auch in den USA, wo die Mittelschicht seit Jahren schmelze und sich in Arme und Reiche aufteile. Und wo die reichsten ein Prozent der Bevölkerung ihr Kapital auch in den für die anderen 99 Prozent schlechtesten Jahren vermehrt haben.

In der Praxis münde dies darin, dass die allerorts höchst beachteten Buchstaben der Gesetze über Informationsfreiheit, die Gleichheit vor dem Recht und dergleichen mehr zum hohlen Ritual verkommen würden, schreibt der Experte.

In dieser neuen Welt stehe es den Massen frei, endlos zu marschieren. Volksvertreter dürften sich ohne Ende für die Volksherrschaft einsetzen. Journalisten hätten das Recht, wieder und wieder Informationen bei elitären Staatsstellen anzufragen.

Doch, so Marachowski, alle geplanten Abkommen würden dennoch unterzeichnet werden. Und nach Bush, Clinton und Bush trete wieder Clinton bei den Präsidentschaftswahlen an. Und das US-Außenamt werde die freiheitsliebenden Anfragen ganz sicher beantworten. Buchstäblich am 31. November.

Russland erklärt weshalb die US Raketenabwehr Europa bedroht und nicht schützt

Putin warnt erneut vor US-Raketenabwehr in Osteuropa

Putin nutzte seinen Staatsbesuch in Griechenland nicht nur zur Stärkung der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation mit Griechenland, sondern auch dazu, in der Frage der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa „Tacheles zu reden“. In einer Pressekonferenz anläßlich seines Besuchs am 12. Mai in Athen kündigte Putin an, Rußland werde schon jetzt auf die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen reagieren, und nicht abwarten, bis diese Anlagen in zwei Jahren in Betrieb genommen werden.

Putin wies auf die „negativen“ Konsequenzen der Stationierung hin. Die einseitige Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch die USA 2002 habe etwas in Gang gesetzt, „was die Fundamente der internationalen Sicherheit untergräbt“. Auch die Anlagen in Rumänien seien ein Element in diesem Prozeß.

„Seit den frühen 2000er Jahren haben wir immer wieder das gleiche gesagt, wie ein Mantra: Wir werden auf irgendeine Weise darauf reagieren. Aber niemand hört auf uns, niemand ist bereit, mit uns Gespräche zu führen, wir hören nichts als Plattitüden, und diese Plattitüden laufen darauf hinaus, daß sich dies nicht gegen Rußland richte und Rußlands Sicherheit nicht bedrohe“, rügte Putin das Verhalten der USA und der NATO. Zunächst habe es geheißen, daß das ABM-System der NATO bloß eine Bedrohung aus dem Iran abwehren solle.

„Aber die nukleare Bedrohung durch den Iran existiert nicht, während in Rumänien eine Raketenabwehrzone geschaffen und in Betrieb genommen wurde. Worum handelt es sich? Es sind Startanlagen und Radarstationen. Heute werden landgestützte Raketen mit 500 km Reichweite eingesetzt, in einigen Jahren werden es Raketen mit 1000 km Reichweite sein. Wir wissen die ungefähren Termine, wann diese Raketen eingesetzt werden. Wie kann uns dies nicht bedrohen? Es ist eine klare Bedrohung für unsere nuklearen Streitkräfte.

Aber da ist noch etwas, was sogar noch schlimmer ist: diese kompakten Startanlagen können auch für Angriffsraketen mit Reichweiten bis 2400 km genutzt werden, und es ist kein Problem, die Raketen auszutauschen – man muß dafür nur die Computerprogramme austauschen, und niemand wird etwas bemerken, nicht einmal die Rumänen. Ist das keine Bedrohung für uns? Es ist es mit Sicherheit.

Das ist der Grund, warum wir jetzt reagieren, und wenn einige Gebiete in Rumänien noch nicht wussten, wie es ist, wenn man ein Ziel ist: Wir werden Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Lassen Sie mich wiederholen: dies sind reagierende Maßnahmen, nur eine Antwort. Wir sind nicht die ersten, die solche Schritte unternommen haben.

Das gleiche wird in Bezug auf Polen geschehen. Wir warten darauf, daß in Polen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden nichts tun, bis wir Raketen in unserem Nachbarland sehen. Aber wir haben die notwendigen Mittel. Sie haben – die ganze Welt hat unsere Kapazitäten bei den see- und landgestützten Mittelstrecken gesehen. Wir verstoßen gegen nichts, aber unsere landgestützten Iskander-Raketen funktionieren ausgezeichnet.

Die Tatsache, daß Startanlagen geschaffen werden, die mit Mittelstreckenraketen bestückt werden können, ist nichts weniger als eine Erosion des Vertrages über die Kurz- und Mittelstreckenraketen durch unsere amerikanischen Partner. Ich denke, es ist offensichtlich eine Angelegenheit, die sehr sorgfältige Überlegungen und zweifellos die Beteiligung der betroffenen Parteien in detaillierten und substantiellen Gesprächen über diese Fragen erfordert.“
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Die Welt zwischen Sotschi und Ise-Shima

Eine tiefe Kluft zwischen zwei Gipfeln:

Von Alexander Hartmann

„Der Gipfel der G7-Zwerge“ – so charakterisierte die Bild-Zeitung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen in Ise-Shima in Japan, und damit lag das Blatt diesmal ausnahmsweise ziemlich richtig. Aber das lag nicht bloß daran – wie Ralf Schuler seine Überschrift rechtfertigt -, daß praktisch alle dort versammelten Regierungschefs immer mehr an Einfluß verlieren. Die Charakterisierung ist vor allem deshalb richtig, weil wieder einmal, wie Friedrich Schiller es einst in Bezug auf die Französische Revolution formulierte, „der große Moment… ein kleines Geschlecht“ gefunden hat. Denn anstatt Rußland und China die Hand zu reichen zum wirtschaftlichen Aufbau der Welt im gemeinsamen Interesse der Menschheit, beharrten die G-7 auf ihrer bisherigen Politik, die immer tiefer in eine Konfrontation gegen Rußland und China und in die Wirtschaftskrise hineinführt.

Dies zu erkennen, ist natürlich nicht Sache der Bild-Zeitung, die sicherlich vieles von dem, was die G7-Chefs in ihrer Abschlußerklärung sagen, bedenkenlos unterschreiben würde. Tatsächlich ist diese Abschlußerklärung Ausdruck eben jenes Denkens, das nicht zu Lösungen führen kann, weil es selbst das eigentliche Problem ist, das es zu überwinden gilt.

Dies gilt für die Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China ebenso wie für das meiste, was zu Fragen der Wirtschaft gesagt wird. Angesichts der wachsenden Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation zwischen West und Ost, vor der immer mehr Experten warnen, wirkt es geradezu lächerlich, daß sich im vorderen Teil der Erklärung volle sechs (!) der insgesamt 41 Seiten mit Fragen des Gesundheit und jeweils zwei weitere mit dem angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und der Rolle der Frauen befassen, während die außenpolitischen Fragen erst in der hinteren Hälfte der Erklärung behandelt werden. Und noch dazu gießen die Passagen über Rußland und die Ukraine sowie den Inselkonflikt im Südchinesischen Meer noch mehr Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Meine Damen und Herren Regierungschefs: Wenn es nicht gelingt, die Kriegsgefahr abzuwenden, dann brauchen wir uns über die Gesundheit, den Klimawandel und die Rolle der Frauen keine Gedanken mehr zu machen!

Abe verweist auf die Krise, Obama bestreitet sie

Natürlich ist klar, daß das, was in solchen Abschlußerklärungen zu Papier gebracht wird, stets nur ein Kompromiß ist, und es ist davon auszugehen, daß hinter den verschlossenen Türen des Gipfels vieles gesagt wurde, was sich nicht in der Erklärung wiederfindet, weil es nicht gelang, einen Konsens darüber zu finden.

Das dürfte beispielsweise bei den wirtschaftlichen Fragen der Fall gewesen sein. Japans Premierminister Abe sagte in der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Gespräche bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage: „Wir stehen vor einer großen Krise und großen Risiken.“ Die Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete: „Der Premierminister verglich die gegenwärtige Lage mit der vor der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, und die G7-Führer teilten die Sicht, daß die Weltwirtschaft sich an einer Wegscheide befinde, sagte eine Quelle in der Regierung nach der Sitzung.“

In der Abschlußerklärung heißt es jedoch zur Lage der Weltwirtschaft: „Der Aufschwung der Weltwirtschaft hält an.“ Reuters zufolge denkt Präsident Obama offenbar, daß es der Wirtschaft recht gut geht: „Herr Obama wies auf den Aufschwung hin, der sich in den USA vollziehe, und auf einige Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und sagte, eine Vereinbarung, die am Mittwoch bezüglich der griechischen Schuldenkrise getroffen wurde, sollte hilfreich sein.“

In der Abschlußerklärung heißt es zwar: „Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität“, und es müßten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Aber was sind diese Mittel? „Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik“. Quasi noch im gleichen Atemzug wird dann betont, der Schuldenstand sei „auf einen tragfähigen Pfad zu führen“, nur wenige Absätze später heißt es: „Wir ermutigen auch zu Anstrengungen zur Handelsliberalisierung durch regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).“ Und anstatt die beklagten „globalen Überkapazitäten in Industriezweigen, insbesondere in der Stahlindustrie“ durch weltweite große Infrastrukturinitiativen nach dem Vorbild der chinesischen Seidenstraßen-Initiativen auszulasten, wird gefordert, diese Überkapazitäten abzubauen, „indem marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Märkte gestärkt wird“.

Mit anderen Worten: Man hält am bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fest und will diesen, wenn überhaupt, nur verstärken. Es ist klar, daß immer das Gleiche auch immer nur immer das Gleiche erzeugen wird.

Kooperation statt Konfrontation

Wenn Abe bei dem G7-Gipfel etwas lernen konnte, dann das, daß er tatsächliche Partner für die Revitalisierung der japanischen Wirtschaft nicht unter den G7 finden wird, solange diese an ihrem bisherigen Denken festhalten. Dabei mußte ihm der starke Kontrast zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Anfang des Monats in Sotschi sicher auffallen. Bei diesen Gesprächen stand die wirtschaftliche Kooperation in Eurasien und speziell im russischen Fernen Osten im Mittelpunkt, ebenso wie beim anschließenden Rußland-ASEAN-Gipfel (ebenfalls in Sotschi), der unter dem Motto stand „Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft im Interesse des Gemeinwohls“.

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/22/leitartikel.htm

US-Senat erlaubt Privatklagen gegen Terrorstaaten

Saudi-Arabien bald vor Gericht wegen 11. September?
US-Präsident Barack Obama und seine saudischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zu vertuschen, am 17. Mai eine herbe Niederlage erlitten. Im US-Senat kam nämlich an diesem Tag das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) zur Abstimmung und wurde per Akklamation einstimmig angenommen. Wie die im offiziellen Washington viel gelesene Publikation The Hill berichtete, bemühen sich die Initiatoren des Gesetzesantrags, die Senatoren Charles Schumer (Demokrat aus New York) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) in Gesprächen darum, daß die Vorlage auch bald im Repräsentantenhaus behandelt wird.

JASTA ändert das Gesetz über die Immunität ausländischer Staatsführungen dahingehend, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Schutzvorschriften dieses Gesetzes berufen können und es somit möglich würde, sie vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern hatte die US-Regierung bisher Schadensersatzklagen gegen Angehörige des Königshauses und der Regierung Saudi-Arabiens wegen der saudischen Unterstützung für die Attentäter des 11. September immer verhindert.

Die Zulassung solcher Klagen würde auch die Möglichkeit eröffnen, neues Beweismaterial für die saudische Rolle bei den Anschlägen, das bisher von der US-Regierung unter Verschluß gehalten wird, aktenkundig und publik zu machen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei der engste Verbündete der USA in der Region bei den Bestrebungen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Und dieses saudisch-amerikanisch-türkische Bündnis setzt als Stoßtruppen dieses Umsturzversuchs eben jene Terrorgruppen ein – die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat -, die aus dem Al-Kaida-Netzwerk, das die Anschläge des 11. September verübt hatte, hervorgegangen sind.

Wie wir berichteten (siehe Neue Solidarität 18/16), konnten Ermittler des US-Kongresses enge Verbindungen zwischen 21 Mitarbeitern der saudischen Regierung und den Flugzeugentführern in San Diego nachweisen. Weitere Untersuchungen wurden dann jedoch vom Stabsdirektor der „9/11-Kommission“, Philip Zelikow, unterbunden, und die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama stellten den 28seitigen Abschnitt des Kongreßberichtes, der sich mit diesen Verbindungen befaßt, unter Geheimhaltung.

Präsident Obama widersetzt sich vehement sowohl der Gesetzesvorlage wie der Veröffentlichung der „28 Seiten“, schon vor der Abstimmung hatte er angekündigt, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde. Nach dem einstimmigen Senatsvotum kündigte Obamas Sprecher sogar an, der Präsident werde dafür sorgen, daß das Gesetz im Repräsentantenhaus abgewürgt wird, auf englisch wörtlich: to kill, d.h. das Gesetz „umbringen“.

Angehörige von Opfern der Anschläge des 11. September reagierten auf diese Äußerungen mit einem Offenen Brief, in dem sie diese Ausdrucksweise scharf zurückweisen. An das Repräsentantenhaus gerichtet, schreiben sie:

„Es ist absolut klar, daß die Opfer und ihre Angehörigen gegenwärtig bei der Exekutive keinerlei Unterstützung finden. Nur die Gerichte können helfen, die Wahrheit über den 11. September aufzudecken, und nur die Inkraftsetzung von JASTA – wenn nötig, durch eine Überstimmung des Vetos des Präsidenten – kann sicherstellen, daß es auch Gerichte gibt, an die man sich dazu wenden kann. Letztlich hoffen wir, daß diese wichtige Gesetzgebung den Schreibtisch Präsident Obamas für seine schnelle Unterschrift erreicht.

Angesichts dieses Zieles und als direkte Antwort auf die heutige Erklärung der Regierung Obama, daß sie immer noch ‚dieses Gesetz nachdrücklich ablehnt‘ und versuchen wird, ‚zusätzliche Änderungen herbeizuführen oder es im Repräsentantenhaus umzubringen‘, möchten wir die Regierung mit allem Respekt darum ersuchen, eine solche gewalttätige Sprache zu unterlassen, wenn es um ihren Widerstand gegen eine Gesetzgebung geht, die spezifisch dazu entworfen und gedacht ist, Terroropfern zu helfen.

Für uns, deren Angehörige ermordet wurden, hat das Wort killed schlichtweg keinen Platz in diesem Dialog. Obama, seine Redenschreiber und Sprecher müßten das wissen.“

Auch das Regime in Saudi-Arabien reagiert zunehmend panisch auf den wachsenden Druck. Es übermittelte allen Abgeordneten des US-Kongresses ein 104seitiges „Weißbuch“, das die angebliche „führende Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ dokumentieren soll. Auf einen Bericht des Magazins Politico über dieses „Weißbuch“ reagierten die Anwälte Sean Carter und Jack Quinn, die Angehörige der Opfer in Klagen gegen prominente Saudis vertreten, mit einer scharfen Zurückweisung. Das Papier sei „viel eher ein Weißwaschen als ein Weißbuch“. So fange beispielsweise diese saudische Chronologie der angeblichen saudischen Terrorbekämpfung erst etliche Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 an.

Sie zitieren in ihrem Brief einen Absatz aus dem Bericht der „9/11-Kommission”, der den saudischen Staat nach seiner eigene Auslegung von jeder Schuld an den Anschlägen des 11. September freisprechen soll: „Diese Schlußfolgerung schließt nicht aus, daß Stiftungen mit erheblicher Unterstützung der saudischen Regierung Gelder zur Finanzierung von Al-Kaida abgezweigt haben.“ Dann weisen sie darauf hin, daß Mitglieder der 9/11-Kommission wie Senator Bob Kerrey, Ex-Marineminister John Lehman und die Abgeordneten Tim Roemer und Richard Ben-Veniste allesamt betont haben, daß die Kommission mit ihrem Bericht das saudische Regime keineswegs freigesprochen habe und auch nichts in der Richtung beabsichtigt habe.
Der Kampf um die „28 Seiten“ geht weiter

Auch um die Freigabe der „28 Seiten“ wird weiter gerungen. Am 12. Mai sprachen die beiden Abgeordneten Gwen Graham, Demokratin aus Florida und Tochter von Senator Bob Graham, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, im Repräsentantenhaus, um die Freigabe der immer noch klassifizierten 28 Seiten aus dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu verlangen.

In ihrem auf eine Minute beschränkten Statement sagte Gwen Graham: „Wir wollen wissen, wer hinter dem Anschlag des 11. September 2001 steckte. Mein Vater fordert das seit zwölf Jahren. Ich habe diese Seiten gelesen, mein Vater hat sie gelesen und einige meiner Kollegen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig.” Graham zitierte den früheren Gouverneur von Illinois, Adlai Stevenson, mit den Worten: „Ihr als Bürger dieser Demokratie seid die Regenten und die Regierten, die Gesetzgeber und dem Gesetz folgenden, das A und O.“ Sie fuhr fort: „Niemand hat die Frage beantwortet: Warum ist es notwendig, die Wahrheit vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen?”

Der Kongreßabgeordnete Walter Jones dankte in seinem einminütigen Statement dem früheren Senator Bob Graham für seine Führungsrolle im Kampf für die Freigabe der 28 Seiten. Diese Freigabe sei entscheidend, um die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung zu verteidigen. Jones zitierte aus dem von ihm selbst initiierten Gesetzesantrag HR 14 und sprach dann Präsident Obama direkt an: „Sie haben die Autorität, Sie haben es den Angehörigen versprochen. Sie müssen Ihr Versprechen halten und die Wahrheit über den 11. September veröffentlichen.“

Wie The Hill berichtet, haben seit Anfang 2015, als der neugewählte Kongreß zusammentrat, 72 Kongreßabgeordnete beantragt, die 28 Seiten zu lesen. The Hill schrieb: „Zusätzlich dazu unterstützen immer mehr Abgeordnete den Gesetzesantrag von Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY), der vom Weißen Haus verlangt, die Dokumente freizugeben. Allein diese Woche waren es vier weitere Abgeordnete, zusätzlich zu acht Abgeordneten in den letzten beiden Monaten. Jetzt hat die Resolution 53 Mitunterzeichner.“
Die strategische Bedeutung

Wenn die saudische Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 vor einem amerikanischen Gericht offengelegt oder Saudi-Arabien sogar deswegen zu Schadenersatz verurteilt würde, dann würde das die gesamte strategische Weltlage, allem voran im Nahen Osten, vollkommen verändern.

Wie der seinerzeitige Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses des Kongresses zu den Anschlägen, Senator Bob Graham, im Januar 2015, einen Tag nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris feststellte: Wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären, dann wäre es niemals zu den Anschlägen auf Charlie Hebdo gekommen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung Obama und dem saudischen Königshaus wäre so nicht beizubehalten. Und genau das ist ein entscheidender Grund, warum diese Dinge endlich offengelegt werden müssen – und warum die Regierung Obama so verzweifelt versucht, sie geheimzuhalten.

Die Entscheidung des US-Senats reißt eine große Bresche in den Schutzwall, den die Regierungen Bush und Obama errichtet haben, um ihre kriminellen Machenschaften mit den Saudis fortsetzen zu können. Der nächste Schritt muß sein, auch die Gründe für diese Vertuschung offenzulegen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der ebenfalls dringend offengelegt werden muß: die Rolle der britischen Regierung und ihrer Geheimdienstnetzwerke. Lyndon LaRouche kommentierte die Debatte über die saudische Förderung des Terrorismus: „Vor allem müssen einige Faktoren ausgeschaltet werden, die in die derzeitige US-Politik eingebaut sind. Der entscheidende Punkt ist, daß die Saudis nicht die eigentlichen Sieger bei diesem Massenmord sind. Denn die saudischen Interessen und die britischen Interessen sind ein- und dasselbe!“

Das JASTA-Gesetz erlaubt auch Klagen gegen andere Regierungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. So wäre es denkbar, daß sich auch bald die britische Regierung wegen ihrer offenen Duldung islamistischer und anderer Terrororganisationen – Experten der Terrorabwehr sprechen von „Londonistan“ – vor amerikanischen Gerichten verantworten muß.

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Klassische Musik in befreitem Palmyra

Das Orchester des St. Petersburger Mariinski-Theaters gab am 5. Mai im Amphitheater der altrömischen Stadt Palmyra in Syrien ein wunderschönes Konzert unter dem Motto „Ein Gebet für Palmyra – antike Mauern mit Leben erfüllen“. Das Konzert wurde von RT live übertragen und von Millionen Menschen in aller Welt verfolgt.

Das Konzert war dem Gedenken an alle Opfer des Terrorismus gewidmet, von denen stellvertretend zwei, ein Syrer und ein Russe, besonders hervorgehoben wurden: der syrische Archäologe Dr. Chaled Al-Assad (1934-2015), der 40 Jahre lang Verwalter der Antiquitäten von Palmyra war und der im vergangenen August von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ öffentlich enthauptet wurde, weil er sich geweigert hatte, ihnen antike Statuen zur Zerstörung auszuliefern; und ein junger Offizier der russischen Sondereinsatztruppen, Alexander Prochorenko, der Mitte März starb, nachdem er während der Kämpfe um Palmyra von Terroristen umringt einen russischen Luftangriff auf seine eigene Position angefordert hatte. Er wurde posthum zum Helden Rußlands ernannt und seine Leiche in die Heimat überführt.

Das Konzert dirigierte Walerij Gergiew, der Leiter des Orchesters des Mariinski-Theaters und der Münchner Philharmoniker. Die wichtigsten Solisten waren der Geiger Pawel Miljukow und der Cellist Sergej Rodulgin, künstlerischer Direktor des Hauses der Musik in St. Petersburg. Zur russischen Delegation gehörte zudem der Direktor der Petersburger Eremitage, Michail Piotrowski, auch Vertreter aus China, Simbabwe und Serbien waren anwesend.

Auf dem Programm standen Johann Sebastian Bachs Chaconne für Violine, die Erste Sinfonie von Sergej Prokofjew und ein Auszug aus der Oper Nicht Liebe allein des zeitgenössischen russischen Komponisten Rodion Schtschedrin (Witwer der berühmten Ballerina Maja Plissezkaja). Bei der Ankündigung des Programms betonte Gergiew, Prokofjew habe seine Sinfonie „zu Ehren der großen Meister der Vergangenheit – Mozart, Haydn, Beethoven“ komponiert, deren Werke „Optimismus und Hoffnung ausdrücken“.

Zu Beginn des Konzerts übermittelte der russische Präsident Wladimir Putin per Videoschaltung aus Sotschi seine Grüße. Er verurteilte den Terrorismus und äußerte seine Anerkennung für das Konzert als „Geste der Dankbarkeit, der Erinnerung und der Hoffnung“. Er erklärte: „Ich betrachte dies als eine Erinnerung an alle Opfer von Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, egal an wem und wann sie begangen wurden, und natürlich auch als eine Hoffnung, daß Palmyra nicht nur als Kulturerbe der ganzen Menschheit, sondern auch der modernen Zivilisation überhaupt aus diesem schrecklichen Schicksal des internationalen Terrorismus neu auflebt.“

Er dankte den Musikern und Helfern: „Die heutige Aktion war für alle mit großen Unannehmlichkeiten und Gefahren verbunden, da sie in einem Land stattfindet, das sich im Krieg befindet und wo immer noch Kämpfe stattfinden. Das verlangte große Stärke und persönlichen Mut von Ihnen allen. Ich danke Ihnen sehr.“ Gergiew ist ein enger Mitarbeiter und Rodulgin ein guter Freund Putins.

Vor dem Beginn des Konzertes sprach der Dirigent Gergiew, sowohl in Russisch als auch in Englisch. Er sagte: „Wir protestieren gegen die Barbaren, die die wundervollen Monumente der Weltkultur zerstören. Wir protestieren gegen die Hinrichtung von Menschen hier auf dieser großartigen Bühne“, d.h. die öffentlichen Massenhinrichtungen, die der Islamische Staat im vergangenen November in dem Amphitheater veranstaltet hatte.

Im Publikum des vollbesetzten Amphitheaters saßen neben ortsansässigen Syrern auch Soldaten aus Syrien und Rußland sowie Würdenträger wie der russische Kultusminister Wladimir Medinski, der sich sehr für die Rettung und Wiederherstellung der Altertümer in Palmyra einsetzt und der von dem Konzert zu Tränen gerührt war.

Dank einer technisch ausgezeichneten Aufnahme ist das Konzert aus den Ruinen von Palmyra weiter im Internet zugänglich.

NZZ Zensur: Der janusköpfige Kreml

Auf der Website der NZZ weurde am 06.05.16 ein Artikel mit dem Titel „Der janusköpfige Kreml“ veröffentlicht. Geschrieben von Daniel Welchlin, enthielt der Artikel nicht nur in gewohnter Manier propagandistische Elemente gegen Russland, nein der Artikel enthietl auch ganz konkrete Falschinformationen. In einem Komentar beleuchtete ich eine dieser Falschinformationen etwas genauer, es reichte aus dass die NZZ Zensur ausübte und den Kommentar löschte. Nachfolgend verlinke ich den Artikel der NZZ und füge den entfernten Kommentar als Bild ein. Ich lade die NZZ Redaktion ein, mir mitzuteilen welche Kommentarregeln ich brach, die das entfernen des Kommentars rechtfertigten:

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/russland-in-syrien-der-januskoepfige-kreml-ld.18344#kommentare

zensiert NZZ

Thermonukleare Konfrontation oder „Win-Win“-Kooperation bei der Neuen Seidenstraße?

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/14/hzl.htm

Von Helga Zepp-LaRouche

Getarnt durch Reden mit gespaltener Zunge – Schönfärberei auf der einen, unverblümte Drohungen auf der anderen Seite – betreibt die Obama-Administration, angestoßen von Cameron, gegenwärtig eine ganze Reihe von strategischen Konfrontationen gegen Rußland und China, die den Anspruch der USA auf eine unipolare Welt zementieren sollen. Die Entscheidung des Pentagon, ab Anfang 2017 eine komplette US- Panzerbrigade an die russische Grenze entlang der baltischen Staaten zu verlegen, gehört dazu ebenso wie die Ansicht, das mobile Thaad-Raketen-Abwehrsystem nach Südkorea zu verlegen, das China entschieden ablehnt, weil dessen Reichweite auch die chinesischen Sicherheitsinteressen massiv betrifft, oder die andauernden Provokationen im Südchinesischen Meer, sei es durch die Verweigerung der Anerkennung des Rechts Chinas, sogenannte ADIZ-Zonen (Air Defense Identification Zone = Luftraumüberwachungszone) einzurichten, sei es durch Marine- und Aufklärungspatrouillen unter dem Vorwand, die „Freiheit der Meere“ verteidigen zu müssen, die China jedoch gar nicht in Frage stellt.

Rechtzeitig zum 4. Nuclear Security Summit in Washington schrieb Präsident Obama in einem Gastkommentar in der Washington Post, er schließe die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe aus und habe auch die Eventualfälle für den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen reduziert. Das Problem bei dieser Aussage besteht darin, daß sie, um es diplomatisch auszudrücken, falsch ist: Die Obama-Administration hat nicht nur rund 350 Milliarden Dollar für die Modernisierung von Atomwaffen zugewiesen, diese Programme sollen diese Waffen auch einsatzfähiger machen, wie u.a. Hans Kristensen von der Federation of American Scientists wiederholt ausgeführt hat. In seinem Blog berichtete Kristensen am 25. März von einer Anhörung im Senats-Haushaltsausschuß, bei der die Senatorin Dianne Feinstein Vertretern der Obama-Administration, die diese Modernisierung verteidigten, entschieden widersprach. „Diese sogenannten Verbesserungen dieser Waffen (gemeint sind die in Deutschland stationierten B61-12-Bomben und die Long Range Standoff LRSO Cruisse Missiles) scheinen, um ehrlich zu sein, dafür konzipiert zu sein, sie einsatzfähiger zu machen, einen begrenzten Nuklearkrieg zu kämpfen und zu gewinnen… Das ist unvorstellbar, vor allem wenn wir über eine konventionelle Überlegenheit verfügen, die ausreichend ist, falls ein Gegner eskaliert… weil dies nur die Kriegsführung anheizt, ebenso wie die Zahl der Todesopfer“, betonte Feinstein.

Das genau dies die Absicht ist, bestätigte dann sehr eindeutig NATO-Kommandant General Breedlove, auch unter dem Spitznamen „Dr. Strangelove“ bekannt, in Riga bei der Bekanntgabe der permanenten Rotation von 4200 Mann der US-Panzerbrigade ab 2017: „Wir sind darauf vorbereitet zu kämpfen und zu gewinnen, wenn wir das müssen… Unser Fokus wird ausgeweitet von der Verteidigung der Sicherheit zur Abschreckung, einschließlich von Maßnahmen, die unsere Einsatzbereitschaft massiv verbessern werden“, so Breedlove. Dies sei nötig „als Antwort auf ein wiedererwachendes und aggressives Rußland.“ Die Unterstellung, Rußland plane einen Einmarsch in die baltischen Staaten, ist nichts als schwarze Propaganda.

In die gleiche Kategorie gehören die immer wieder neu aufgelegten Kampagnen zur Dämonisierung Wladimir Putins, die ebenfalls international koordinierte Kampagne gegen Präsident Xi Jinping, ebenso wie die schamlos offen betriebenen Kampagnen für Regimewechsel gegen Dilma Rousseff in Brasilien oder Präsident Zuma in Südafrika als führende Vertreter der BRICS-Staaten.

In wohltuendem Gegensatz zu dieser Kriegstreiberei unterstrichen sowohl Außenminister Kerry in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow, als auch der deutsche Außenminister Steinmeier, die positive Rolle Rußlands beim Zustandekommen der Möglichkeit einer politischen Lösung in Syrien. Lawrow fügte hinzu, daß ohne Rußland weder das Abkommen mit dem Iran, noch die Vereinbarung zur Vernichtung der Chemiewaffen-Bestände der Regierung Assad oder die Waffenruhe in Syrien möglich gewesen wären.

Worum geht es wirklich? In Abwandlung der Zeilen in Schillers Gedicht Der Antritt des neuen Jahrhunderts könnte man sagen:

„Wo Amerika vergeblich ringet
um der Welt alleinigen Besitz“,

geht es um den eigentlich desperaten Versuch, die von Wolfowitz, Perle, Kagan & Co. entwickelte neokonservative Doktrin des „Project of a New American Century“ (PNAC) aufrechtzuerhalten – zu einem Zeitpunkt, an dem dies unmöglich geworden ist. Diese Doktrin besagt schlicht und einfach, daß die USA es nicht gestatten werden, daß eine Nation oder eine Gruppe von Nationen den unipolaren Führungsanspruch Amerikas in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht in Frage stellt.

Aber eben dieser Anspruch ist nichts als das Wasser, das längst unter der Brücke hindurch geflossen ist. China, das auf wissenschaftliche Exzellenz und Spitzentechnologie setzt, ist längst dabei, den an der Kasinoökonomie festhaltenden transatlantischen Sektor zu überflügeln. Während EZB-Chef Draghi Helikopter-Geld druckt – als letzte Maßnahme eines bankrotten Finanzsystems -, baut China Schnellbahnen, Kernfusionsreaktoren und lanciert bahnbrechende Raumfahrtmissionen. Was ist wohl „nachhaltiger“? Das chinesische Modell der „Win-Win“-Kooperation beim Ausbau der Neuen Seidenstraße, des Infrastrukturprojekts „Ein Gürtel, eine Straße“, hat sich deutlich als das anziehungskräftigere Modell erwiesen.

Das jüngste Beispiel für die größere Attraktivität der Neuen Seidenstraße gegenüber der geopolitischen Konfrontation gegen Rußland und China zeigte sich soeben beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Tschechischen Republik. Die Präsidenten Xi und Zeman unterzeichneten eine umfangreiche Liste von Abkommen im Hochtechnologie-, Infrastruktur- und Realwirtschaftsbereich, und feierten die Rolle der „Goldenen Stadt“ Prag als das „Tor“ für die Zusammenarbeit zwischen China und Europa.

Eben diese Zusammenarbeit ist auch der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise, die nur zutage gebracht hat, auf welch brüchigem Fundament die EU gebaut ist. China hat soeben die Ernennung des ersten chinesischen Sonderbeauftragten für Syrien bekannt gegeben, Xie Xiaoyan, ein ehemaliger Botschafter im Iran und in Äthiopien und Gesandter bei der Afrikanischen Union. Damit besteht die begründete Hoffnung, daß das Angebot von Präsident Xi Jinping, die Neue Seidenstraße in die gesamte Region Südwestasien auszubauen, das er bei seiner jüngsten Reise nach Saudi Arabien, Ägypten und dem Iran auf die Tagesordnung gesetzt hatte, jetzt auch konkret für den Wiederaufbau Syriens verwirklicht werden kann.

Es ist allerhöchste Zeit für Bundeskanzlerin Merkel und überhaupt alle führenden Institutionen in Europa, aufzuwachen. Das jüngste politische Fiasko, in der Flüchtlingskrise auf den Präsidenten Erdowie-Erdowo-Erdogan zu setzen, ist ebenso abscheulich, wie inkompetent. Alle Hilfsorganisationen, wie die Ärzte ohne Grenzen oder die Menschenrechtskommission der UN, prangern das unmenschliche, von der EU verordnete Vorgehen gegen die Flüchtlinge in Griechenland an. Amnesty International macht nur publik, was ohnehin klar war: daß Erdogan die EU über den Tisch gezogen hat; indem er einerseits die Milliarden kassiert, aber andererseits die Flüchtlinge zurück in die Kriegs- und Krisengebiete Syriens, Iraks und Afghanistans schickt, bei gleichzeitigem Bruch aller Bestimmungen des Völkerrechts und der Flüchtlingskonventionen.

Während Erdogan die EU und Bundeskanzlerin Merkel vorführt und gleichzeitig den von Griechenland deportierten Flüchtlinge den ihnen zustehenden Schutz verweigert und ihr Leben in Gefahr bringt, legte der russische Botschafter bei der UN dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vor, daß die Türkei bis zum heutigen Tag illegal Waffen und militärisches Gerät an ISIS in Syrien liefert.

Welch unglaubliche Farce ist das Geschwätz europäischer Politiker über die angeblichen europäischen Werte, Menschenrechte, Demokratie, Pressefreiheit! Und wo ist der Aufschrei in diesem selbstgerechten Europa über die über 2000 Kinder, die soeben im Jemen saudiarabischen Bomben zum Opfer fielen? Und über die mehr als 300.000 Kinder, die dort infolge der saudischen Bomben aufgrund der Zerstörung des Gesundheitssystems und an Unterernährung zu sterben drohen?

Eine kleine, aber wichtige Ausnahme stellt Entwicklungsminister Müller dar, der soeben auf seiner Reise durch einige afrikanische Staaten noch einmal unterstrichen hat, daß Europa die Flüchtlingskrise nur lösen kann, wenn wir die afrikanischen Staaten bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, weil nur so verhindert werden kann, daß immer mehr Millionen von Menschen nach Europa fliehen werden, um ihr Leben zu retten. Ein Babyschritt in die richtige Richtung.

Es ist dringend notwendig, daß wir uns in Europa den Spiegel vorhalten und uns kompromißlos vergegenwärtigen, wo wir stehen. Wir haben wahrlich keinen Grund mehr, uns mit unseren angeblichen „europäischen Werten“ für so wahnsinnig überlegen zu halten. Auch wenn wir es nicht wahr haben wollen: wir sind dabei, die Lachnummer der ganzen Welt zu werden. Vorgeführt von Erdogan, unmenschlich gegenüber den Flüchtlingen und der Pudel für London und Washington, die gerade dabei sind, die Welt auf dem Altar ihrer Geopolitik in einem thermonuklearen Krieg zu pulverisieren.

Zum Glück gibt es einen Ausweg. Wir können unsere eigenen Interessen erkennen und vertreten und gemeinsam mit China und Rußland Südwestasien und Afrika durch den Ausbau der Seidenstraße zur Weltlandbrücke stabilisieren. Nur so können wir Amerika darin bestärken, zu seiner wahren Identität als Republik zurückzukehren.