US Budget Streit: Die grosse Theater-Show um das Hab und Gut der Bevölkerung zu verzocken

Washington präsentierte sich in der vergangenen Woche als die ganz große Bühne. Allerdings wurden dort nicht die „großen Gegenstände der Menschheit“ verhandelt, wie Friedrich Schiller es einmal über das Paris der beginnenden Französischen Revolution gesagt hatte, sondern es wurde eine medienwirksame Präsentations-Show geboten, bei der die Aufmerksamkeit des Publikums durch Gauklertricks abgelenkt wurde, während Diebe gleichzeitig zugange waren, alles zu entwenden: Geldbörsen, Sparkonten, Altersvorsorge, Eingemachtes.

Auf einer der beiden Hauptbühnen spielte das Stück: „US-Regierungs-Stillegung“, bei dem die drohende Insolvenz der USA und der verordnete Zwangsurlaub von rund 800.000 Staatsangestellten für die notwendige Atmosphäre von Gegenwartspanik und Zukunftsangst sorgten, damit dann nach rund zwei Wochen der Politik am Rande des Abgrunds alle Seiten entnervt einem „Kompromiß“ zustimmen. Die „bösen“ Republikaner stimmen einer (zeitlich begrenzten) Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staates zu, der „arme“ Obama akzeptiert Kürzungen im Sozialbereich. Und das inzwischen vom Angstschweiß durchnäßte Publikum stimmt zu: besser Einbußen hinnehmen als Staatsbankrott.

Was das gebannt zuschauende Publikum allerdings nicht sehen konnte, waren die Vorbereitungen, die Intendant und Regisseur zuvor für die Aufführung getroffen hatten.

Die Inszenierung wird abgesprochen
Durch Berichte verläßlicher Quellen war bekannt geworden, daß eine kleine Gruppe von Wallstreet-Topmanagern sich zu einem „privaten“ Treffen mit Obama ins Weiße Haus begeben hatte, um ihre Bedingungen für die fortlaufenden Verhandlungen zu diktieren. Obama wurde unmißverständlich daran erinnert, daß es seine Hauptaufgabe sei, eine Abstimmung im Kongreß über die Vorlage zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes zu verhindern. Statt dessen müßte um jeden Preis an der Politik des Gelddruckens – „quantitative Lockerung“ – sowie den durch Steuergeld finanzierten Rettungspaketen für insolvente Banken festgehalten werden; aber vor allem müsse der „Bail-in“, die Beteiligung einer Gläubigerhierarchie von Aktien- und Anleihenbesitzern sowie Konteninhabern durchgesetzt werden. Mit anderen Worten: die Kosten für fehlgeschlagene Zockereien müßten voll und ganz auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

In dieser Delegation des Financial Services Forum, einem Zusammenschluß der 19 größten Banken und Versicherer, waren Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, Jamie Dimon, Chef von JP Morgan Chase, Brian Moynihan, Chef der Bank of America, Michael Corbat von der Citibank, und – Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank – die Herren, die von sich meinen, daß sie die eigentliche Regierung der transatlantischen Welt darstellen.

Wie sich diese Herren des vermeintlichen Olymp die Lösung der Krise vorstellen, wurde dann in einer Anhörung zu der drohenden Regierungsinsolvenz vor dem Bankenausschuß des US-Senats am Donnerstag deutlich, in dem kein Senator den Argumenten der Experten widersprach, daß die Banken um jeden Preis finanziert werden müssen und daß dementsprechend die Leistungsansprüche der Bevölkerung wie soziale Sicherheit, Gesundheits- und Alterversorgung radikal gekürzt werden müssen.

Die brutalsten Äußerungen kamen von Frank Keating, Präsident der American Banking Association (ABA), der als vehementer Gegner des Glass-Steagall-Gesetzes hervorgetreten ist. Seine einfache Botschaft lautete: Die Amerikaner leben zu lange, die Kosten für Sozialausgaben und medizinische Versorgung werden uns ruinieren, also müssen wir – als Implikation – die Lebenserwartung reduzieren.

Keating, ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter und Gouverneur von Oklahoma, rechnete vor: „1950 ging die durchschnittliche Person mit 59 in den Ruhestand oder, entschuldigen Sie, ging in den Ruhestand mit 62 und starb mit 69, oder 65 und 69. Heute geht die durchschnittliche Person mit 62 in den Ruhestand und stirbt mit 80… Also sind alle versicherungsmathematischen Tabellen ungültig.“ Dieses längere Leben erzeuge großen Streß und deshalb müsse die Erhöhung der Schuldenobergrenze mit einem langfristigen Abbau der Belastungen des Landes verbunden werden. Deshalb müsse ein „Langlebigkeits-Index“ in die Sozialversicherung eingebaut werden, um die versicherungsmathematischen Tabellen wieder ins Lot zu bringen.

Im Klartext: Menschen, die das Glück haben könnten, ein hohes Lebensalter erreichen, müssen daran gehindert werden, indem sie durch Kürzung ihrer Ansprüche bestraft werden und so gefälligst früher sterben. Diese Argumentation über die „nutzlosen Esser“ kennen wir allerdings schon. Sie ist schon ganz schön weit heruntergerutscht auf der schiefen Ebene, von der Dr. Leo Alexander, Chefberater bei den Nürnberger Prozessen, gesprochen hat, als er erklärte, wie eine Erosion des Wertes des menschlichen Lebens schließlich zur systematischen Euthanasie geführt hat.

Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/42/hzl.htm
„Sie verzocken unsrer Oma ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen…”
Von Helga Zepp-LaRouche

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