Erklärt die USA den Saudi’s den Krieg? 4 Saudische Prinzen wegen 9/11 vor Gericht

Die Entscheidung des Berufungsgerichts (US Second Circuit Court of Appeals) in New York am 20. Dezember, entgegen dem Urteil in erster Instanz nun doch der Klage der Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die saudische Regierung und deren Stiftung „High Commission“ zuzulassen, bedeutet eine sensationelle Wende in der Aufklärung des Terroranschlags von vor zwölf Jahren, der die Welt verändert hat wie kein anderes Ereignis seit der Kennedy-Ermordung. Und sie wird dramatische strategische Konsequenzen haben.

Das Berufungsgericht befand, daß die „außergewöhnlichen Umstände“, die die Anschläge vom 11. September umgeben, das Argument der Souveränität ausländischer Mächte übertrumpfen. Damit wird der Fall, den die Familien der 3000 Opfer, die bei dem Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen, schon 2006 vor Gericht zu bringen versuchten, nun tatsächlich aufgerollt werden. Es geht dabei um den Vorwurf gegen vier saudische Prinzen, einen saudischen Banker und saudische Wohltätigkeitsorganisationen, die Operationen von Al-Kaida und die Anschläge des 11. September finanziert zu haben.

Dabei geht es nicht nur um die wahren Umstände, wer die Drahtzieher hinter dem Anschlag waren, der die USA sehr weit auf den Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat gebracht haben, wovon die NSA-Exzesse nur die offensichtlichsten Resultate sind, sondern vor allem auch um die systematische Vertuschung der wirklich heißen Spuren, die zur Aufklärung des Verbrechens geführt hätten. Im US-Kongreß sorgten in den vergangenen Wochen die Abgeordneten Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) und Stephen Lynch (Demokrat aus Massachusetts) für erheblichen Aufruhr mit ihrer Forderung, daß endlich jene 28 Seiten des ursprünglichen 800-Seiten-Berichtes des Untersuchungsausschusses zum 11. September veröffentlicht werden müßten, die Präsident George W. Bush seinerzeit ohne Erklärung zur Geheimakte erklärt hatte.

Am 15. Dezember erschien in der New York Post ein sensationeller Artikel mit der Überschrift „Inside the Saudi 9/11 Coverup“ („Im Innern der Vertuschung des 11. September“) über durchgesickerte Elemente der 28 Seiten, die sich auf Memoranden von CIA und FBI beziehen, in denen von „unwiderlegbaren Beweisen“ gesprochen wird, nach denen Mitglieder der saudischen Regierung, hochrangige saudische Diplomaten und Geheimdienstagenten die Flugzeugentführer finanziell und logistisch unterstützt hätten. Die Geheimdienstunterlagen deuteten auf eine direkte Beteiligung der saudischen Botschaft in Washington und des Konsulats in Los Angeles bei den Anschlägen hin, die damit nicht nur terroristischer Natur seien, sondern bei denen es sich um Kriegshandlungen handele.

„Beschützt die Regierung die Saudis?“, fragt die Post. Geheimdienstagenten hätten der Zeitung berichtet, sie seien wiederholt davon abgehalten worden, Spuren zu verfolgen, die zur saudischen Botschaft in Washington geführt hätten, die offenbar eine seltsame Macht über die Haltung des Weißen Hauses und des FBI bezüglich der Aufklärung der Anschläge gehabt habe. Präsident Bush habe das FBI beauftragt, unmittelbar nachdem er sich mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar im Weißen Haus getroffen habe, Dutzende saudische Offizielle sowie Familienmitglieder Osama Bin Ladens aus den USA zu evakuieren.

Diese Tatsachen und viele andere wurden seit langem von in unserer Zeitung dokumentiert (siehe: „LaRouche mobilisiert gegen die anglo-saudische Terrormaschine“, Neue Solidarität 35/2013, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/35/larouche.htm und „Obama, Bandar und der 11. September – Die Kriegsgefahr wächst”, Neue Solidarität 34-35/2012, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012abo/34/bandar.htm). Neu ist hingegen, daß die New York Post, eine Zeitung mit einer halben Million Lesern, die Story im Kontext der Kampagne der Kongreßabgeordneten Jones und Lynch gebracht hat. Die vollen Ergebnisse der Untersuchungskommission zum 11. September müßten veröffentlicht werden, fordert die NYP abschließend, selbst wenn sie die US-saudischen Beziehungen für immer verändern würden; zu groß sei die Gefahr eines ähnlich verheerenden Anschlag heute.

Die absolute Dringlichkeit der Aufdeckung der saudischen Rolle bei den Anschlägen vom 11. September hebt auch der ehemalige Senator Bob Graham in einer Reihe von Interviews und Artikeln hervor. Graham war der Co-Vorsitzende der gemeinsamen Untersuchungskommission des Senats und des Kongresses zum 11. September und hat inzwischen oft seiner Frustration über die Verpflichtung zur Geheimhaltung der besagten 28 Seiten wiederholt Ausdruck gegeben.

In einem Interview mit The Real News Network betonte er kürzlich, wenn die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung der Anschläge aufgedeckt würde, hätte dies enorme Auswirkungen auf die heutige US-Politik, zu einem Zeitpunkt, an dem Saudi-Arabien Druck auf die USA für eine militärische Intervention gegen Syrien und gegen eine Entspannung im Verhältnis zum Iran ausübt. Es hätte enorme Konsequenzen, wenn sich herausstellte, daß die saudische Regierung die Quelle der finanziellen und logistischen Unterstützung und Teil eines Systems war, durch das diese Leute anonym bleiben und eine so lange Zeit unerkannt im Land bleiben konnten. Es würde die Basis der Beziehung zu Saudi-Arabien vollkommen auf den Kopf stellen: Es wäre kein loyaler Verbündeter mehr, sondern ein Land, das bereit war, seine Seele an das größte Übel in der Welt verkaufen, selbst wenn dies die USA in Gefahr bringen und 3000 Menschen das Leben kosteten würde. Aber die Saudis hätten sich in Sicherheit wiegen können, daß ihre Rolle nicht aufgedeckt und sie Immunität genießen würden.

Senator Graham fordert eine sofortige Wiedereröffnung der Untersuchung des 11. September. Und auch da liegt die Brisanz des Urteils des New Yorker Berufungsgerichts, denn wenn die Immunität der Beschuldigten aufgehoben wird, werden eine ganze Reihe extrem brisanter weiterer Fragen auf den Tisch kommen. Dazu wird die Untersuchung der Beziehungen der Familie Bush zu diversen saudischen Clans ebenso gehören wie die Frage, warum Präsident Obama sein Wahlversprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center, die besagten 28 Seiten zu veröffentlichen, gebrochen hat und bis heute an der Geheimhaltung festhält.

Dann wird es auch um die jetzige Rolle von Prinz Bandar als Geheimdienstchef Saudi-Arabiens gehen und um den bereits mehrfach aufgekommenen Verdacht der Finanzierung von Al-Kaida-Netzwerken in Syrien, und natürlich um die Umstände der Ermordung des amerikanischen Botschafter Stevens beim Anschlag auf das Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 und deren Vertuschung, die jetzt ebenfalls ein sehr wichtiges Thema in mehreren Untersuchungsausschüssen im US-Kongreß geworden ist.

Es sei daran erinnert, daß Lyndon LaRouche schon acht Monate vor dem 11. September 2001 vor der Gefahr eines „Reichstagsbrands“ in den USA gewarnt hatte. Durch einen solchen Staatsstreich, warnte LaRouche, würden die Machthaber während der wirtschaftlichen und sozialen Krise versuchen, mit diktatorischen Mitteln die Kontrolle zu behalten, die ihnen sonst aus den Händen gleiten würde. Und in einer inzwischen historisch gewordenen zweistündigen Radio-Liveshow mit Jack Stockwell während der Anschläge auf das World Trade Center betonte LaRouche, es sei undenkbar, daß diese ohne die Komplizenschaft krimineller Elemente in den USA selbst hätten ausgeführt werden können.

Wenn sich nun aber herausstellt, daß nicht ein bärtiger Bin Laden in einer abgelegenen Berghöhle in Afghanistan der wesentliche Drahtzieher des 11. September war, sondern die Regierung Saudi-Arabiens eine zentrale Rolle gespielt hat, die jetzt von amerikanischen Gerichten untersucht wird, dann muß auch der Afghanistan-Krieg hinterfragt werden, an dem sich u.a. die Bundeswehr auf der Grundlage des Artikel 5 der NATO beteiligen mußte.

Dann muß auch die Forderung des demokratischen Senators Ed Markey (Massachusetts), dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Internationale Entwicklung des Auswärtigen Ausschusses des Senats, höchste Aufmerksamkeit zuteil werden, der am 9. November in einem Brief an Präsident Obama große Sorge darüber ausgedrückt hat, daß Saudi-Arabien sein Atomwaffenprogramm beschleunigt, einschließlich des Transfers pakistanischer Atomwaffen, die Saudi-Arabien dort gekauft hat und nun auf saudisches Territorium holen will.

Und dann müssen sofort die Waffenexporte der Bundesrepublik an dieses Land gestoppt werden, deren angeblich „stabilisierende Funktion in der Region“ (!) Regierungssprecher Steffen Seibert noch am 20. November hervorgehoben hat.

Die Konsequenzen dieser ganzen Geschichte sind ungeheuerlich. Denn selbst institutionelle Kräfte in den USA stellen inzwischen fest, daß der ganze „Krieg gegen den Terrorismus“ ein völliger Fehlschlag war, daß ganz im Gegensatz zu Obamas Behauptung, Al-Kaida sei besiegt, in Wirklichkeit die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens bis nach Nord- und Zentralafrika zu einem Verbreitungsgebiet mit Al-Kaida verbundener Netzwerke geworden ist. Vor allem die französischen Geheimdienste warnen, daß daraus eine immense Bedrohung auch für Europa zu werden droht.

Die Aufdeckung dieser ungeheuerlichen Geschichte ist aber vor allem deshalb dringend, weil die Wahrheit über die Politik der vergangenen zwölf Jahre, die unweigerlich zur Wahrheit der Politik des letzten Vierteljahrhunderts seit dem Kollaps der Sowjetunion führen wird, ein elementarer Beitrag dazu sein wird, den gegenwärtigen Kriegskurs gegen Rußland und China zu stoppen. Denn es war und ist die Politik des Empires – der Versuch, sich die Welt unter einem globalen oligarchischen System gefügig zu machen -, die alle diese Ungeheuer geboren hat.

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