Neuer CIA Skandal in Washington

Die Ereignisse überschlagen sich. Ein neuer Skandal rund um die CIA erschüttert die US-Hauptstadt: Die einflußreiche Senatorin und Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hielt im Plenarsaal des Senats eine außerordentliche Rede, in der sie die seit fünf Jahren andauernde Überwachung ihres Ausschusses durch den CIA anprangerte. Vor allem die Tatsache, daß der CIA die Computer der Senatoren manipulierte, Dokumente elektronisch entfernte und sogar versuchte, mit betrügerischen Strafanzeigen aus dem Justizministerium Assistenten der Senatoren zum Sündenbock zu machen. Und worum ging es dabei? Um die Untersuchung des geheimen CIA-Gefängnis-Programms, Verhörmethoden wie das berüchtigte Waterboarding und andere brutale Foltertechniken.
Feinstein enthüllte, Vertreter des zur Rede gestellten CIA hätten erklärt, die Entfernung der Dokumente aus den Computern der Senatoren habe das Weiße Haus angeordnet, was das Weiße Haus inzwischen bestritten hat. Dazu kommentierte die New York Times: „Es war schon abscheulich genug, wenn zwei aufeinanderfolgende Präsidenten die Serie von illegalen Verhaftungen, Auslieferungen, Folter und sinnlos brutalen Verhören von Terrorismusverdächtigen vertuschen. Jetzt hat die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, absolut überzeugende Belege dafür vorgelegt, daß der CIA womöglich Straftaten begangen hat, um die Aufdeckung dieser Verhöre zu verhindern, die ganz anders und viel schwerwiegender waren, als irgend etwas, was der CIA gegenüber dem Kongreß erklärt hat.“ Und McClatchy News Service berichtete, das Weiße Haus habe in den fünf Jahren der Obama-Administration insgesamt 9000 top-geheime Dokumente zurückgehalten, die der Geheimdienstausschuß des Senats für diese Untersuchung der CIA-Aktivitäten angefordert hatte.

Woher kommt diese plötzliche und beispiellose Offensive der Senatorin Feinstein, die die Geheimdienstpolitik der Obama-Administration noch in der NSA-Affäre verteidigt hatte? Ihr Gesinnungswandel erinnert schon an Merkel, die den NSA-Skandal auch erst bemerkte, als er ihr eigenes Handy betraf. Ein wichtigerer Grund liegt aber in der Reaktion auf Obamas Ankündigung in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, er werde ab sofort den Kongreß ignorieren, wenn der sich seiner Politik in den Weg stelle.

Jedem Senator und jedem Kongreßabgeordneten war klar, daß Obama damit die von der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ad acta gelegt hatte und daß seine Praxis des Regierens per Dekret die USA praktisch in eine Diktatur verwandelt hat. Und obwohl Spitzenmilitärs und Sicherheitsexperten bestreiten, daß die Ukraine die strategischen Sicherheitsinteressen der USA berührt, erklärte Obama die dortige Krise zu einer „außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit, die die Erklärung eines „nationalen Notstand“ erfordere. Und damit hat sich Obama Exekutiv-Befugnisse gegeben, die nicht nur die Bürgerrechte noch mehr aushebeln, als dies ohnehin schon der Fall ist, sondern das steht natürlich im Kontext drohender Eskalationen gegenüber Rußland und der Gefahr, daß Obama Militäroperationen ohne Zustimmung des Kongresses anordnen könnte.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Darrell Issa geißelte in dieser Atmosphäre die Ausspähoperation gegen den Senat durch den CIA als Hochverrat. Wer auch immer den Befehl dazu gegeben habe, habe die Verfassung auf dem Niveau von „schweren Verbrechen und Übertretungen“ verletzt, und dies müsse mit Sicherheit zur Amtsenthebung von allen führen, die dafür die Verantwortung trügen.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/12/hzl.htm

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