Gibt es ein Empeachment Verfahren gegen Präsident Obama?

Howard Baker, der damalige Vizevorsitzende des Watergate-Auschusses, der die Verbrechen der Watergate-Affäre untersuchte, stellte die entscheidende Frage, deren Beantwortung Präsident Nixon angesichts des drohenden Amtsenthebungsverfahren letztlich zum Rücktritt zwang: „Was wußte der Präsident und wann wußte er es?“ Genau die gleiche Frage bezüglich Präsident Obamas Wissens über den Terroranschlag in Bengasi am 11. September 2012, bei dem der US-Botschafter Stevens und drei Mitarbeiter ermordet wurden, könnte sich nun als der entscheidendste von vielen Aspekten herausstellen, der zu Obamas Entfernung aus dem Amt führen könnte.

Der beinahe täglich eskalierende Widerstand gegen Obamas kontinuierliches Ignorieren so gut wie aller von der Verfassung vorgeschriebenen Regeln und Prinzipien kommt keinen Augenblick zu früh. Die eskalierende Konfrontation seitens der USA, der NATO und der EU gegenüber Rußland und China droht die Welt in einen Dritten thermonuklearen Weltkrieg zu ziehen. Sowohl die Krise um die Ukraine und die fortgesetzte Ostausweitung der NATO und der EU als auch der in Wirklichkeit von Blairs gefälschtem Memorandum von 2003 als Vorwand für den damaligen Irakkrieg begonnene hundertjährige Krieg zwischen Sunniten und Schiiten in Südwestasien haben das Potential, sich über die Region hinaus zu einem globalen Krieg auszuweiten. Der nächste globale Finanzcrash steht unmittelbar bevor, und der Krieg, den die Geierfonds gegen Argentinien führen, ist in Wirklichkeit die Entscheidungsschlacht zwischen einem mörderischen Empire und dem Recht des souveränen Staates, seine Bürger und das Gemeinwohl zu verteidigen. Nur durch eine fundamentale Änderung der Politik der USA, die nur durch die sofortige Amtsenthebung Obamas bewirkt werden kann, kann die strategische und zivilisatorische Krise überwunden und die von der LaRouche-Bewegung und der BüSo seit langen vorgeschlagene, existierende Alternative verwirklicht werden.

Das soeben veröffentlichte Buch Blood Feud (Blutfehde) von Edward Klein (Regnery Publishing, Washington 2014) berichtet von der Darstellung einer engen Mitarbeiterin Hillary Clintons über die Ereignisse am Tage des Terrorangriffs von Bengasi. Frau Clinton, damals Außenministerin der USA, hatte bereits ausführliche Informationen über den im voraus geplanten und mit schweren Waffen ausgeführten Terroranschlag der mit Al-Kaida verbundenen Organisation Ansar al-Scharia erhalten, als sie um 22 Uhr einen Anruf von Obama erhielt. Laut Klein befahl Obama ihr, zu lügen und eine offizielle Erklärung des Außenministeriums zu veröffentlichen, wonach der Angriff die Folge einer spontanen Demonstration gewesen sei, die gegen das damals kursierende Video gerichtet war, das den Propheten Mohammed verleumdete.

Sowohl Hillary als auch Bill Clinton, die anschließend telefonierten, seien laut Klein zu dem Schluß gekommen, daß Obama, der mit seinem angeblichen Sieg über Al-Kaida Wahlkampf gemacht hatte, offensichtlich um seine Wiederwahl fürchtete und deshalb diese Lüge vorzog. Sie stimmten ebenfalls überein, daß er mit dieser Geschichte aber keinesfalls auf Dauer durchkommen würde.

Sofort nach Erscheinen des Buchs überprüften Mitglieder des Politischen Aktionskomitees von Lyndon LaRouche (LPAC) die präsentierten Fakten bei zwei hochqualifizierten Quellen – eine dieser Personen war Augenzeuge der Ereignisse des 11. September 2012 gewesen – und konnten so bestätigen, daß diese Aussagen über das Telefonat zwischen Obama und Clinton korrekt waren. LaRouche veröffentlichte daraufhin eine Erklärung, in der er die sofortige Amtsenthebung Obamas forderte, weil dieser die amerikanische Bevölkerung belogen und ein so abscheuliches Verbrechen wie den Mord an vier US-Regierungsmitarbeitern vertuscht habe.

Der Kongreß reagiert

Wochen zuvor war bereits ein Memorandum des Beraters des Weißen Hauses Ben Rhodes an die Öffentlichkeit gelangt, in dem dieser schon frühzeitig die „Video-Version“ über den Anschlag als offizielle Linie ausgegeben hatte, und es hieß, auf jeden Fall müßte der Eindruck vermieden werden, daß Obama schwerwiegende Fehler in seiner Politik gemacht habe. Am 8. Mai hatte der Kongreß daraufhin einen Sonder-Untersuchungsausschuß zu den Vorfällen in Bengasi eingerichtet, der bereits seine Arbeit begonnen hat und der die Befugnis hat, Zeugen unter Eid zu vernehmen. Die Frage, was der Präsident wußte und wann, wird dort zur Sprache kommen.

Aber dies ist nicht das einzige Ungemach, das Obama ins Haus steht. Inzwischen haben verschiedene institutionelle Kräfte auf die nicht mehr zu übersehende Tatsache reagiert, daß Obama sich wiederholt und unverhohlen über die von der Verfassung vorgeschriebenen Regeln hinwegsetzt – von der Gewaltenteilung bis zu der Vorschrift der Verfassung, daß nur der Kongreß das Recht hat, Krieg zu erklären, und dem Verbot der Tötung oder Inhaftierung von Amerikanern ohne irgendein ordentliches juristisches Vorgehen. Es ist inzwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung klar, daß alle Wahlversprechen Obamas von 2008 lediglich „Public-Relations“-Tricks waren und daß er Präsident Bushs Politik in jeder Hinsicht fortgesetzt hat, nur noch schlimmer.

Am vergangenen Donnerstag urteilte das Oberste Gericht mit 9:0 Stimmen, daß drei von fünf sog. „Ferienernennungen“ (recess appointments), die Obama im Januar 2012 für die Leitung der Arbeitsrechtsbehörde NLRB (National Labor Relations Board) unter dem Vorwand, daß der Senat nicht in Sitzung sei, ohne dessen Zustimmung angeordnet hatte, illegal seien und gegen die Verfassung verstießen. Gleichzeitig kündigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, John Boehner, an, daß er gegen Obama juristisch vorgehen werde, weil dieser fortgesetzt gegen die Verfassung verstoße und die Gesetze breche.

Und was tut Obama? Obwohl es inzwischen eine Gesetzesvorlage von Walter Jones im Kongreß gibt, daß jeder Präsident, der noch einmal einen Krieg beginnt, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen, sofort aus dem Amt entfernt wird, schrieb Obama als erste Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts und Boehners Ankündigung, daß er als Oberbefehlshaber die Autorität habe, nach Artikel 2 der Verfassung Krieg zu erklären. Obama ignorierte bewußt den Artikel 1, der auch in dieser Hinsicht die überlegene Macht des Kongresses festlegt (Abschnitt 8). Der führende Demokrat Tim Kaine aus Virginia intensivierte als Reaktion auf Obamas erneute Mißachtung der Verfassung seine Kampagne, daß nur der Kongreß über die Macht verfügt, Krieg zu erklären.

Die Alternative

Lyndon LaRouche kommentierte in einem Interview mit Voice of Russia am 26. Juni diese Entwicklungen: „Vor allem nach den vergangenen beiden Tagen können wir sagen, es existiert die Wahrscheinlichkeit, daß Obama aus dem Amt geworfen wird. Falls dies nicht geschieht, aus dem einen oder anderen Grund, dann stehen wir vor einem thermonuklearen Krieg.“

Die Entscheidung, ob es zum Krieg kommt oder ob wir rechtzeitig die mörderische Kasinowirtschaft beenden und sie durch ein neues, rationales System der physischen Ökonomie ersetzen können, wie es z.B. für die Zeit des Wiederaufbaus in Deutschland nach 1945 der Fall war, was bekanntermaßen zum weltweit bestaunten deutschen Wirtschaftswunder führte, ist sehr kurzfristig.

Der New Yorker Richter Griesa hat den 30. Juni als den Zeitpunkt gesetzt, bis zu dem Argentinien die „Geierfonds“ auszahlen soll, was es weder tun kann noch wird. (Siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe.) Inzwischen wird Argentinien von ganz Lateinamerika, der G77, Rußland und China unterstützt. Alle diese Länder und Institutionen haben verstanden, daß es bei diesem Kampf um die Auseinandersetzung zwischen einem sterbenden anglo-amerikanischen Empire und dem souveränen Recht der Nationen geht, ihre Bevölkerung gegen eine mörderische Bande von Spekulanten und Oligarchen zu verteidigen.

Der russische Ökonom und Berater Präsident Putins, Sergej Glasjew, drückte es in einem Interview für EIR so aus: „Die verantwortliche Gruppe ist eine Handvoll geistesgestörter radikaler Extremisten, die sogenannten Neocons, die wirkliche Menschenfeinde und Satanisten sind, die sogar in der Lage sind, die Atombombe zu zünden.“

Hier weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/27/index.php

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