Demokratieverständnis der Kiewer Junta: Der Fall von Petro Symonenko

Am 8. April 2014 konnte man einen kleinen Triumph der Demokratie im Parlament der Ukraine miterleben. Nationalisten der regierenden Partei „Swoboda“ haben sich mit Fäusten auf den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine Petro Symonenko gestürzt, nachdem er sie von der Tribüne aus für den Verlust der Halbinsel Krim, sowie die wahrscheinliche Abspaltung weiterer Landesteile, direkt verantwortlich machte. Danach wurde nicht etwa die Swoboda zurechtgewiesen, nein, die kommunistische Partei wurde verboten.

Hier der Text seiner Rede, die sehr interessant und sachlich absolut korrekt ist:
Verehrte Kollegen, verehrte Bürger der Ukraine

Ich möchte die Position unserer Partei in Bezug auf Entwicklungen im Osten der Ukraine zum Ausdruck bringen, welche eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität unseres Landes darstellen.
Die Eskalation dieser Entwicklungen wird die Spannungen nur verschärfen und es ist an der Zeit vom gesunden Menschenverstand gebrauch zu machen, bei der Beurteilung der Ereignisse in der Ostukraine. Und zu Aller erst, sollte man der Frage nachgehen, was die ukrainische Regierung dafür getan hat, damit es nicht zu Ereignissen wie im Osten kommt. Lasst uns gleich mit den Forderungen der Bürger beginnen, und es sind ukrainische Bürger, in Donezk, Lugansk und in anderen Regionen, welche sie für sich einfordern: Die Bürger fordern schon lange, bereits seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit, dass der Staat seine Position bezüglich des Statuses der russischen Sprache definiert. Sie fordern die Zulassung von Volksentscheiden auf Regionalebene, zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen in Bezug auf ihre Kultur, Geschichte sowie aktuelle Ereignisse. Und selbstverständlich fordern sie auch – und das steht heute auf der Tagesordnung – die Föderalisierung der Ukraine. Und was macht die ukrainische Regierung? Sie hört nicht hin und ignoriert es. Mehr noch – anstatt die Worte der Bürger aus der Donbass Region, welche ihre Position auf eine hinreichend verständliche Weise wiedergeben zu verstehen, wirft die Regierung ihnen Verbrechen vor und beschuldigt sie des Seperatismus.
Ich möchte, das wir heute unsere Aufmerksamkeit, ehe wir uns irgendwelchen Szenarien widmen… Wissen Sie was? Ich muss mich entschuldigen. Ich habe immer behauptet, dass bei uns die Nationalisten eine pro-amerikanische und pro-westliche Politik machen und ihre Interessen durchsetzen. Ich war im Unrecht. Haben Sie es vergessen, meine Herren Nationalisten, wer damit angefangen hat Verwaltungsgebäude zu besetzen und wann das gewesen ist? Wer hat die SBU gestürmt? Wer die Polizeiwachen? Wer hat die Waffendepots geplündert? Bis Heute befinden sich Tausende von Feuerwaffen in den Händen von Extremisten, die sich zu Banden zusammengeschlossen haben und nun in der ganzen Ukraine ihr Unwesen treiben. Haben nicht Sie (Nationalisten), die Vorlage für dieses Szenario geliefert? Sie haben nicht das amerikanische Szenario durchgespielt, sondern das der Russischen Föderation, zur Vernichtung der Unabhängigkeit der Ukraine, zur Spaltung der Ukraine, zum Raub der Ukraine. Sie haben all dies vorgeführt. Nun nutzen die Bürger effektiv die gleichen Methoden. Weil ihr doch ständig davon gepredigt habt, dass die Sicherheitskräfte eine Gefahr darstellten. Und heute werfen Sie selbst bewaffnete Kräfte gegen diejenigen, die friedlich für ihre Rechte einstehen wollten. Sie (Nationalisten) unternehmen heute alles um die Menschen einzuschüchtern…..

[Anmerkung: Wie um dies zu beweisen schreiten die Swoboda Mitglieder an dieser Stelle Richtung Rednerpult (3:01 Minuten des Videos) und fangen an Symonenko zu verprügeln]
Symonenko fährt aber noch fort:

….Sie verhaften sie, Sie haben den Kampf gegen Andersdenkende angesagt.

Danach ist die Rede vorbei und die Prügelei artet aus.

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