Was die Sitzung des UN-Sicherheitsrat wirklich zeigte: Obama im Kreuzfeuer

Obamas Pseudokrieg gegen den Terror im Kreuzfeuer der Kritik
Die vom US-Präsidenten geleitete Sitzung des UN-Sicherheitsrats über das Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ verlief nicht nach den Vorstellungen Obamas.

Als der UN-Sicherheitsrat am 24. September mit 15:0 Stimmen eine Resolution gegen den Terrorismus beschloß, war das keineswegs ein Sieg für US-Präsident Barack Obama, der die Sitzung geleitet hatte. Insgesamt äußerten sich im Laufe der Sondersitzung zur Terrorismusgefahr Vertreter von 50 Regierungen, wobei Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Obama mit ihren hartnäckigen Fragen eindeutig die Show stahl (s.u.).

Die Resolution besagt im Kern, daß die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, im Einklang mit dem Völkerrecht souveräne Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustrom ausländischer Kämpfer und Gelder an Gruppen wie den „Islamischen Staat“, die Al-Nusra-Front und Al-Kaida zu unterbinden. Die Umsetzung bleibt jedoch den jeweiligen Staaten überlassen, und die Resolution enthält keine Maßnahmen zur Überwachung oder Strafen gegen Staaten, die sie nicht einhalten.

Die Stoßrichtung gegen die Geldströme und die ausländischen Kämpfer richtet sich klar gegen Saudi-Arabien, Großbritannien, die Türkei, Katar und andere, die den Aufstieg der Dschihadisten in Syrien und im Irak gefördert haben. Die Heuchelei ist offensichtlich, da die westliche Strategie gegen den Islamischen Staat sich ausgerechnet auf ein Bündnis mit diesen Staaten stützt, während die Rolle Saudi-Arabiens und des Welthauptquartiers des Terrorismus Großbritannien („Londonistan“) ignoriert wird.

Gleichzeitig verweigert der US-Präsident weiter die Veröffentlichung des 28 Seiten langen Kapitels aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses über die Anschläge des 11.9. 2001, worin die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung der Täter dokumentiert ist.

Obama wurde aber nicht nur in der UNO wegen seiner zweierlei Maßstäbe in Bezug auf Menschenrechte, nationale Souveränität und Terrorismusbekämpfung angegriffen, er gerät auch zuhause in den USA zunehmend unter Druck, weil er sich stur weigert, beim Kongreß die Zustimmung zum Krieg zu beantragen. Dies ist nach der US-Verfassung eindeutig ein Vergehen, das seine Absetzung rechtfertigt. Washingtoner Insider berichten, daß das gesamte Kabinett und der gesamte Generalstab wollen, daß Obama beim Kongreß die Autorisierung zum Krieg gegen IS beantragt. Aber Obama und seine engen Mitarbeiter im Weißen Haus weigern sich. Dies sei nichts weniger als ein Versuch, eine Diktatur zu errichten, warnte Lyndon LaRouche letzte Woche.

Vertreter Rußlands, Chinas und Syriens verurteilten in ihren Reden vor der UN-Vollversammlung, daß die Regierung Obama ohne die offizielle Zustimmung und Mitarbeit der syrischen Regierung einen Krieg auf syrischem Boden führt. Um dieses grundlegende Prinzip des Völkerrechts zu umgehen, hat die US-Regierung eine Doktrin der „kollektiven Selbstverteidigung“ erfunden – die Argumentation, weil der Irak die USA und andere aufgefordert habe, eine von IS in Syrien ausgehende Bedrohung seines Territoriums abzuwehren, brauche man weder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch die Zustimmung der syrischen Regierung, um in Syrien gegen IS vorzugehen.

Die britischen Strippenzieher hinter Obama dachten vielleicht, es sei ein schlauer Schachzug, Obama die Sitzung des UNSC leiten zu lassen, um für die jüngsten anglo-amerikanischen Kriegsbestrebungen zu werben, aber das war ein Fehlschluß: Im Gegenteil, Präsident Obama saß vor den Augen der Weltöffentlichkeit quasi auf der Anklagebank.

Obama mußte sich u.a. die Ausführungen von Rußlands Außenminister Sergej Lawrow anhören, der in unmißverständlichen Worten deutlich machte, daß die Politik der Regierung Obama selbst zu einem großen Teil für den Terrorismus verantwortlich ist. Lawrow sagte:

„ISIL [der „Islamische Staat im Irak und der Levante“], die ANF [die „Al-Nusra-Front“] und andere Terrorzellen wuchsen schon lange im Nahen Osten. Sie erhielten weitere Möglichkeiten für ihre kriminellen Aktivitäten aufgrund der Schwächung – auch mit ausländischer Hilfe – staatlicher Institutionen und der Unterstützung ausländischer Förderer. Nachdem sie erstarkt sind, bedrohen die extremistischen Gruppen nun die Zukunft ganzer Nationen, wie die Beispiele des Irak, Libyens und Syriens zeigen. Die nächsten Ziele sind der Libanon, Jemen, Mali und die Zentralafrikanische Republik…

Die Intervention im Irak, das Bombardieren Libyens und die ausländische Unterstützung für Extremisten in Syrien haben die Frage der ausländischen Kämpfer in den terroristischen Organisationen in vielen Ländern des Nahen Ostens, Afrikas und den afghanischen Grenzregionen verschärft.“

Man solle über leere Gesten hinausgehen. Lawrow forderte „die Einberufung eines von den UN veranstalteten, repräsentativen Forums aller Länder der Region, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga, der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und anderer betroffener Parteien“. Diese Konferenz solle „die tieferen Wurzeln der regionalen Probleme“ untersuchen. Schon zuvor hatte Lawrow die „Unterstützung durch das Drogengeschäft“ erwähnt, die den Terrorismus vorantreibe.

Anschließend wandte sich die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die nur zwei Plätze neben dem US-Präsidenten saß, in ihrer Rede direkt an Obama und stellte seine heuchlerische Politik mit einer Reihe von Fragen bloß (was er zu ignorieren versuchte). Sie bezog sich dabei u.a. auf jüngste Äußerungen von Papst Franziskus: „Wir leben in einem Dritten Weltkrieg, wie der Papst sagt – keinem konventionellen Krieg des 20. Jahrhunderts, sondern jetzt gezielteren Kriegen.“ Dann fragte Fernandez: „Was sind die effektivsten Mittel, um den Terrorismus zu bekämpfen?“ Die gegenwärtige Politik habe nur permanentes Blutvergießen zur Folge gehabt.

Die Präsidentin verurteilte die Methode der USA, schon seit der Zeit vor dem 11. September 2001, den terroristischen Feind ständig neu zu definieren. Als Osama Bin Laden in den 80er Jahren in Afghanistan gegen die Sowjets kämpfte, habe er noch als „Freiheitskämpfer“ gegolten. Ähnlich nannte man noch vor einem Jahr die Leute, die in Syrien die Assad-Regierung stürzen wollten, „Freiheitskämpfer“, doch dann hätten sie sich als Mitglieder des Islamischen Staats und anderer radikaler Dschihadistengruppen herausgestellt.

Fernandez forderte alle Regierungen mit hochentwickelten Geheimdienstkapazitäten auf, entscheidende Fragen zu klären: Wer finanziert den Islamischen Staat, wer bezahlt die Ausbildung und Bewaffnung seiner Kämpfer, wer kauft ihr Öl und verschafft ihm mehrere Millionen Dollar täglich an Einnahmen? Die USA und die anderen westlichen Großmächte hätten mit Sicherheit ausreichend Möglichkeiten, das herauszufinden.

eir

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