Ist die Ukraine heute demokratischer als 2013?

Jelena Bondarenko ist eine ukrainische Politikerin der „Partei der Regionen“. Am 12.09.14 veröffentlichte sie in Form eines offenen Briefes einen Hilferuf um auf die katastrophlen Zustände in der Ukraine seit dem Regierungsputsch aufmerksam zu machen.

Jelena Bondarenko
Jelena Bondarenko

Offener Brief:
Ich, Jelena Bondarenko, Volksdeputierte der „Partei der Regionen“, welche in Opposition zur gegenwärtigen Macht in der Ukraine steht, erkläre hiermit, dass uns die jetzt herrschenden Politiker offen und konkret mit der physischen Vernichtung drohen, dass uns von ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des Parlaments verweigert wird und dass sie an Verbrechen gegen oppositionelle Politiker und ihre Kinder beteiligt sind. Ständige Drohungen, das geheime Verbot unserer Anwesenheit in den Sendungen der ukrainischen Fernsehkanäle und zielgerichtete persönliche Angriffe gehören inzwischen zum Alltag der oppositionellen Abgeordneten in der Ukraine. Jeder, der zum Frieden in der Ukraine aufruft, wird von der ukrainischen Macht als Feind des Volkes diffamiert. So wie in Deutschland in den 30iger und 40iger Jahren des vorigen Jahrhunderts und in der Zeit des Makkartismus in den USA.

Vor einigen Tagen hat der ukrainische Innenminister, Arsen Avakov, der ein begeisterter Anhänger der so genannten „Kriegspartei“ in der Ukraine ist, folgendes erklärt:
„Wenn Jelena Bondarenko im Parlament auftritt, möchte ich zur Pistole greifen“. Ich unterstreiche: „Das ist die Aussage von einem Menschen, dem die Befugnisse des Polizeichefs eines Landes übertragen wurden“. Genau vor einer Woche hat der Präsident des Parlaments, Alexander Turtschinov, mir als Vertreterin der oppositionellen Fraktion der „Partei der Regionen“ das Recht der freien Meinungsäußerung im Parlament entzogen. Das Redeverbot erfolgte nur deshalb, weil ich erklärt habe, dass „eine Macht, welche seine Armee schickt um friedliche Städte zu bombardieren, verbrecherisch ist“. Danach gab er (der Präsident!) den Radikalen im Parlament großzügig die Möglichkeit zum Aufruf, die Opposition zu erschießen. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass Ende des vergangenen Jahres, als die Extremisten in Kiew bereits aufgerüstet wurden, mein Auto beschossen wurde. Dieser Sachverhalt wurde durch meine Erklärung bei den Rechtsorganen ordnungsgemäß fixiert. Deshalb nehme ich die ausgesprochenen Drohungen sehr ernst.

Außerdem informiere ich die Öffentlichkeit darüber, dass die gegenwärtige Macht Verbrecher deckt, die den Sohn des oppositionellen Politikers, Wladimir Olejnik, angegriffen haben. Ruslan Olejnik, zuständiger Staatsanwalt eines Gebietes, wurde auf seinem Arbeitsplatz fast zu Tode geprügelt. Anstatt diesen zum Himmel schreienden Fakt des Überfalls auf einen Staatsanwalt bei der Ausübung seines Amtes und des Drucks auf einen Oppositionellen und auf seine Familie zu untersuchen, wurdedieser Staatsanwalt von der Staatsmacht fristlos entlassen. Von seinen Kollegen höre ich jede Woche Berichte über das Verprügeln seiner Mitarbeiter, über Durchsuchungen bei seinen Klienten, über Drohungen, ja sogar Angriffe auf ihr Eigentum, ihr Leben und ihre Gesundheit. In den ukrainischen Medien erscheinen derartige Informationen praktisch nicht. Die Ukrainer können nicht einmal vermuten, dass ein verbrecherischer Kampf gegen die Opposition geführt wird, dass mit der gegenwärtigen Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt wird. Redaktionen der Presse, welche die verbreitete Angst noch überwinden und ehrlich arbeiten, werden von nationalistischen Gruppen überfallen und terrorisiert. Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Pogrome, durch Videos und Fotos eindeutig identifiziert, werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Ich rufe die internationalen Gremien, welche für die Grundrechte der Menschen eintreten dazu auf, nicht nur ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu lenken, sondern sich aktiv in den Kampf für die Achtung und Einhaltung der demokratischen Rechte und für die Freiheit der ukrainischen Bürger einzuschalten. Die Methoden der ukrainischen Junta im Kampf um die Macht haben nichts gemein mit dem Begriff der „Demokratie“. Die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Bezug auf die zum Himmel schreienden Fakten erwecken den Eindruck einer still schweigenden Teilnahme und Billigung all der Verbrechen, die z. Z. in der Ukraine begangen werden.

Die freie Welt verliert noch einen Vorposten – die Ukraine. Alle, die nicht nur den Worten nach, sondern auch in der Sache für die Demokratie, für das Recht und die Freiheit kämpfen können gemeinsam viel erreichen. Denn nur gemeinsam können wir die Junta und den brudermörderischen Krieg in der Ukraine zum Stehen bringen!

Hochachtungsvoll Volksdeputant der Ukraine
Jelena Bondarenko

Übersetzer: Dr. Wolfgang Schacht

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2 Gedanken zu “Ist die Ukraine heute demokratischer als 2013?

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