Russland und China gemeinsam gegen Farbenrevolutionen

Seit Jahren destabilisiert der Westen unerwünschte Regime durch ferngesteuerte „Farbenrevolutionen“ – Rußland und China wehren sich.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 gaben US-Institutionen wie das International Republican Institute (IRI) der Republikanischen Partei, das National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei, das National Endowment of Democracy (NED) und ähnliche Organisationen zweistellige Milliardenbeträge aus, um die „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa zu finanzieren. Unter dem Deckmantel von „Freiheit und Demokratie“ sollen alle Regierungen, die sich den Interessen des „Westens“ widersetzen, durch Regimewechsel gestürzt werden – auch wenn sie demokratisch gewählt wurden.

Seither wurden diese Aktivitäten weltweit ausgedehnt, so gegen arabische Länder („Arabischer Frühling“), Syrien, Thailand, China und jüngst auch Mexiko.

China und Rußland haben das Spiel durchschaut. So erklärte der russische Verteidigungsminister Schoigu am 18. November nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen General Chang Wanquan in Beijing, beide Länder sollten gegen solche „Farbenrevolutionen“ wie in Hongkong und der Ukraine zusammenarbeiten.

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatolij Antonow, man habe über die jüngsten Ereignisse in Hongkong gesprochen. Kein Land sei vor solchen „Farbenrevolutionen“ sicher. Es scheine nur so, als ob „diese Farbenrevolutionen und diese Experimente westlicher Meinungsmacher weitab von China oder der Russischen Föderation stattfänden… Tatsächlich ereignet sich das alles in unserer Nähe. Wir glauben, daß Rußland und China zusammenarbeiten sollten, um dieser neuen Sicherheitsherausforderung für unsere Länder standzuhalten.“

Das Beispiel der Ukraine zeige das Problem der „Farbenrevolution“. Dort habe „ein Putsch stattgefunden; wir sehen dort, welche Prüfungen dieses Bruderland erleben muß und wieviel Anstrengungen von allen Seiten nötig sind, um Frieden, Ruhe und Ordnung in diesem Land herzustellen.“

Die Bedrohung durch Farbenrevolutionen war auch Thema in einer Sitzung des erweiterten Russischen Sicherheitsrates am 20. November, im Rahmen der Debatte über den Entwurf einer „Strategie zur Extremismusbekämpfung in der Russischen Föderation bis 2025“. Präsident Putin sagte dort in seiner Rede:

„In der modernen Welt wird Extremismus oft als geopolitisches Instrument zur Umgestaltung von Einflußsphären benutzt. Wir sehen die tragischen Konsequenzen der Welle sogenannter Farbiger Revolutionen, den Aufruhr in den Ländern, die die unverantwortlichen Experimente verdeckter und teils offener Einmischung in ihr Leben erduldet haben. Für uns ist das eine Lektion und Warnung; wir müssen alles notwendige tun, damit so etwas in Rußland niemals geschieht.“

Putin unterschied legitime Proteste von außengesteuerten „Regimewechsel“-Operationen: „Während wir unsere Wahlfreiheit und das Recht, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen durchzuführen, bekräftigen, sollten wir nicht vergessen, daß wir für unsere Worte und Taten verantwortlich sind. Wir müssen wissen und nicht außer acht lassen, daß das Schüren von Konflikten zwischen Menschen verschiedener ethnischer Herkunft und Religion, Propaganda nationalistischer Ideologie und insbesondere Aufrufe zum gewalttätigen Umsturz der bestehenden Regierung ein direkter Ausdruck anti-nationalen Denkens und von Extremismus sind.“

Ist für Tschechien und Ungarn Regimewechsel geplant?

Aber nicht nur Rußland und China sind Ziel solcher Destabilisierungen. Seit einigen Wochen laufen erneut Versuche, Farbenrevolutionen in Tschechien und Ungarn anzuzetteln, weil ihre Staatsführer an der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Rußland festhalten und die Faschisten in der Kiewer Regierung verurteilen.

Der Präsident der US-Regimewechselbehörde National Endowment for Democracy (NED) Carl Gershman schoß in einem Gastkommentar in der Washington Post am 17. November eine Breitseite gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman ab. Gershman ist wütend über Zeman, weil der bestritt, daß es „klare Beweise für Rußlands Intervention in der Ukraine“ gebe, und weil er den berüchtigten russischen Oligarchen Michail Chodorkowskij einen „Dieb“ nannte und sagte: „Wenn es etwas gibt, was ich am Putin-Regime nicht mag, dann bloß, daß er nur Chodorkowskij und nicht noch mehr Oligarchen ins Gefängnis geworfen hat.“

Gershman verurteilte auch Zemans jüngsten Besuch in China, weil dabei die Ausweitung der Handelsbeziehungen und nicht die Menschenrechte im Mittelpunkt standen, und weil Zeman „Beijing versicherte, daß er Chinas Position zu Tibet und Taiwan akzeptiert“.

Nur Stunden nach dem Erscheinen dieses Artikels wurde Zeman von Demonstranten in Prag mit Eiern und anderen Geschossen beworfen, worüber in den westlichen Medien sehr ausführlich berichtet wurde.

Am 17. November versammelten sich auch vor dem ungarischen Parlament Tausende zu Protesten gegen „Korruption“ und die Regierungspolitik und forderten in Slogans den Rücktritt von Regierungschef Orban. Orban hat ein Kernkraftgeschäft mit Rußland geschlossen und hält daran fest, den ungarischen Teil der „South Stream“-Pipeline für den Transport von russischem Gas nach Südeuropa zu bauen.

Orbans Partei Fidesz hat eine absolute Mehrheit im Parlament, aber er wird von der EU wegen seiner protektionistischen Politik – z.B. ein Verbot für Ausländer, Agrarland zu kaufen – beständig scharf kritisiert.

Al-Sisi zeigt, wie man sich wehren kann

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der sich den Zorn Präsident Obamas und seiner Hintermänner zuzog, indem er den früheren Präsidenten Morsi von der Muslim-Bruderschaft stürzte, fürchtet keine Farbenrevolution und demonstriert, wie man sich dagegen wehren kann. Vor einigen Wochen ernannte er Faiza Abul-Naga, die den Spitznamen „eiserne Lady“ trägt, zur neuen Sicherheitsberaterin. Sie hatte als Beamtin der Übergangsregierung nach dem Sturz des früheren Präsidenten Mubarak 2012 IRI, NDI, NED und Freedom House vor Gericht gestellt, weil sie im Auftrag der Regierung Obama versucht hätten, das Land zu destabilisieren.

Sie sagte damals, die Fakten bewiesen „die Existenz eines klaren und entschiedenen Wunsches, jede Aussicht zunichte zu machen, daß Ägypten zu einem modernen und demokratischen Staat mit einer starken Wirtschaft aufsteigt, weil das eine große Gefahr für amerikanische und israelische Interessen wäre, nicht nur in Ägypten, sondern in der ganzen Region“.

Einer der angeklagten 16 Amerikaner war Sam LaHood vom IRI, Sohn des damaligen US-Verkehrsministers Roy LaHood. Um der Verhaftung zu entgehen, suchten er und mindestens zwei andere Amerikaner Zuflucht in der US-Botschaft. Alle 16 wurden vor dem Prozeß ausgeflogen und in Abwesenheit für schuldig befunden.

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