ARD Propaganda: Programmbeschwerde betreffend Griechenland Berichterstattung

Quelle: http://norberthaering.de/index.php/de/27-german/news/314-programmbeschwerde

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien  § 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen: (1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Die folgende Programmbeschwerde habe ich an den Programmdirektor der ARD gesendet. Mal sehen, welche Antwort ich bekomme.

Betreff: Programm-Beschwerde: Tagesschau vom 20.3.2015, 20 Uhr und vom 27.2.2015, sowie Bericht aus Berlin vom 1.3.2015

Sehr geehrter Herr Herres,

was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag 20.3.2015 über das EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde entsprach nicht den journalistischen Mindeststandards an Objektivität und Korrektheit. Fast alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt. Der erste Satz war noch korrekt und neutral. Tsipras wolle in den nächsten Tagen seine Reformpläne vorlegen.

Dann fing es direkt an abzugleiten. „Die Liste ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem bereits verlängerten Hilfsprogramm fließt“, sagt der Sprecher. Das ist etwas unvollständig, weil das nicht eine objektive Voraussetzung ist, sondern Ausfluss der Eurogruppen-Vereinbarung vom 20. Februar. Die Verkürzung klingt harmlos, aber wenn man das hier ausdrücklich gesagt hätte, wären die Falschdarstellungen später viel leichter aufgefallen.

Der griechische Regierungschef hatte auf schnelles Geld ohne weitere Auflagen gehofft“, bringt der Sprecher seine nur aus einem Blick in Tsipras Gehirn zu gewinnende Erkenntniss in tendenziöser Wortwahl zu Gehör.  Es gab vor dem Gipfel keine Aussagen von Tsipras, wonach er auf schnelles Geld ohne weitere Auflagen hoffe.

Darin sei er aber enttäuscht worden, fährt der Sprecher schadenfroh fort.

Die Anwesenden zeigten keine Neigung, von dem abzuweichen, was die Finanzminister der Eurogruppe vor genau vier Wochen vereinbart haben“, geht es weiter. Das ist die Interpretation einer sehr vage formulierten Vereinbarung durch die deutsche Bundesregierung, dargestellt als wäre es eine objektive Tatsache. Kein Wort davon, dass Tsipras zu dem Gipfel mit der Forderung gefahren ist, die Vereinbarung vom 20. Februar umzusetzen, und nicht immer neue Bedingungen nachzuschieben. Stattdessen nur Angela Merkel mit dem Statement: „Geld gibt es nur, wenn die Voraussetzungen wie im Papier vom 20. beschrieben, da sind.“ Und das heiße, erläutert der Sprecher: „dass Reformen nicht nur vorgeschlagen, sondern beschlossen und teilweise umgesetzt sind.

Das ist in dieser Absolutheit schlichtweg falsch. Wolfgang Schäuble oder Angela Merkel mögen Zahlungen nur unter dieser Bedingung zustimmen wollen. Aber mit der Vereinbarung vom 20. Februar hat es nicht erkennbar etwas zu tun. Da steht nichts dergleichen. Da steht vielmehr (meine Übersetzung):

Die griechische Regierung wird eine erste Liste von Reformmaßnahmen auf Basis des derzeitigen Arrangements bis Montag 23. Februar vorlegen. Die Institution werden eine erste Einschätzung abgeben, ob diese Liste umfassend genug ist, um eine validen Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung darzustellen.“

Dieser Teil ist abgehakt. Der Test wurde bestanden. Weiter im Vereinbarungstext:

Diese Liste wird weiter spezifiziert und dann mit den Institutionen bis Ende April vereinbart.“

Wir haben noch März. Nicht in Ansätzen steht in der Vereinbarung etwas dahingehend, dass die Maßnahmen schon beschlossen und teilweise umgesetzt sein müssen, schon gar nicht Mitte März. Das ist eine reine Erfindung von irgendjemand Interessiertem, die die Tagesschau ungeprüft als objektive Wahrheit ausgibt. Nun ist es ja durchaus wichtig und berichtenswert, wie die Bundesregierung die Vereinbarung interpretiert, aber das ist als Interpretation der Bundesregierung zu berichten, nicht als Tatsache, zumal wenn es so offenkundig vom Wortlaut der Vereinbarung abweicht.

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