Putin’s Rede vor der UN-Vollversammlung: Koalition der Vernunft gegen den Terror

Von Alexander Hartmann

Quelle des Artikels: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/41/leitartikel.htm

Innerhalb und außerhalb der UN-Vollversammlung zeigte sich in der vergangenen Woche immer deutlicher, daß es Rußlands Präsident Putin durch seine Intervention in Syrien und seine konstruktiven Vorschläge bei der Vollversammlung gelungen ist, die strategische Weltlage zu verändern. US-Präsident Obama hingegen mißbrauchte in dem Versuch, Rußland zu isolieren, das Treffen dazu, die versammelten Staats- und Regierungschefs der Welt mit wilden Tiraden zu überschütten, und präsentierte ein so phantastisches Zerrbild der tatsächlichen Lage und Vorgänge, daß man sich als Beobachter die Frage stellen mußte, ob Obama überhaupt noch Herr seiner selbst ist. Und dementsprechend gering war der Anklang, den er mit seinen Ausführungen fand.

Obama sprach heuchlerisch von der „internationalen Herrschaft des Rechts“ und dem Übel von „Macht vor Recht“ – um dann Putin und Syriens Präsident Baschar Al-Assad als die Wurzeln aller Übel der heutigen Welt anzuprangern. Er behauptete sogar, Assad sei der Grund für den Aufstieg des Islamischen Staates im Irak und in Syrien: „Erinnern wir uns daran, wie das alles begann“, tönte Obama. „Assad reagierte auf friedliche Proteste, indem er die Unterdrückung und das Morden verstärkte, was wiederum das Umfeld für den gegenwärtigen Konflikt schuf. Und so können Assad und seine Verbündeten die große Mehrheit einer Bevölkerung, die durch chemische Waffen und wahllose Bombenangriffe mißhandelt wurde, einfach nicht beschwichtigen.“

Obama fuhr fort: „Einige der großen Mächte verschaffen sich auf Wegen Geltung, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, und beschwerte sich dann, diese gleichen Mächte behaupteten, „wir sollten Tyrannen unterstützen wie Baschar Al-Assad – der Faßbomben abwirft, um unschuldige Kinder zu massakrieren -, weil die Alternative mit Sicherheit schlimmer sei“.

Dann prahlte Obama: „Ich führe das stärkste Militär, das die Welt je gesehen hat, und ich werde niemals zögern, mein Land oder unsere Verbündeten zu schützen – wenn nötig, unilateral und mit Gewalt.“ (Präsident Putin verwies später in seiner Rede auf die Zerstörung Libyens und des Irak, die sicherlich niemand bedroht hatten, und auf Obamas einseitige Mißachtung der UN-Charta und des Völkerrechts als die eigentliche Ursache der schrecklichen Lage im Nahen Osten.)

Noch klarer äußerte sich Obama, als er sich der Ukraine zuwendete: „Betrachten Sie Rußlands Annexion der Krim und die weitere Aggression in der Ostukraine… Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn die Souveränität und die territoriale Integrität einer Nation schamlos verletzt wird.“ (!)

Obama sah sich offenbar gezwungen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, daß die USA hinter der Welle der sog. „Farbenrevolutionen“ stehen, um widerstrebende Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen: „Es ist keine Verschwörung von durch die USA unterstützten NGOs, die Korruption anprangern und die Erwartungen der Menschen in aller Welt wecken, es sind Technologien, soziale Medien und der nicht zu unterdrückende Wunsch der Menschen überall, ihre eigene Wahl darüber zu treffen, wie sie regiert werden.“

Rußland habe einen neuen Kalten Krieg begonnen und breche nun zusammen, behauptete er.

Obama kam in seiner Rede mehrfach auf das Thema Syrien zurück, sagte jedoch nichts zu Putins Schritt, militärisch zu intervenieren und eine internationale Koalition zu schaffen, um den Islamischen Staat zu zerschlagen.

Putins Antwort

Trotz seines anmaßenden Auftritts war es aber nicht Obama, der den Ton für die Vollversammlung setzte; seine Ausführungen bildeten vielmehr nur einen Mißklang in einer ansonsten ganz anders ausgerichteten Debatte. Nur wenige Minuten nach Obama sprach Putin und machte deutlich, daß die Zeiten, in denen Obama tun und lassen konnte, was er wollte, vorüber sind.

Putin verteidigte in seiner Rede die Charta der einst auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelts gegründeten Vereinten Nationen und kam dabei klar und wirksam auf den Punkt: Der sich immer mehr ausbreitende Terrorismus, die Verarmung und die mangelnde Achtung vor dem Leben seien eine Folge der Regimewechselkriege, die unter Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht im Nahen Osten, in Nordafrika und in Südasien unter dem Vorwand geführt wurden, man wolle die Demokratie durchsetzen. Das müsse aufhören, der Zustand der Welt sei so nicht länger hinzunehmen.

Putin schlug vor, eine internationale Koalition zu bilden, die den Terrorismus endlich wirksam bekämpft. Tatsächlich bringt die von Präsident Obama angeführte Koalition von angeblich 60 Nationen in Syrien kaum mehr zustande als eine Handvoll wenig effektive Luftangriffe pro Tag, während die Reihen des Islamischen Staats nicht zuletzt durch den Zustrom von Überläufern und erbeuteten amerikanischen Waffen inzwischen allein in Syrien und dem Irak auf mehr als 30.000 Kämpfer angeschwollen sind. Nun bildet sich rund um Putins – von China unterstützte – Initiative in Syrien quasi aus dem Nichts eine neue Koalition zur ernsthaften Bekämpfung der Terroristen, der sich immer mehr Regierungen in Europa und im Nahen Osten zuwenden. Selbst Obama sah sich am Ende gezwungen, der Koordination der militärischen Aktivitäten der USA in Syrien mit Rußland zuzustimmen.

In einer Diskussion mit dem politischen Ausschuß seines Aktionskomitees kommentierte Lyndon LaRouche diese Entwicklungen: Die Welt werde für die Menschen schon sehr bald eine ganz andere sein, und dies in einer Zeit, in der kaum noch jemand an die Entdeckung fundamental neuer Prinzipien glaube – weder physikalischer noch wirtschaftlicher noch politischer Prinzipien. Putin, sagte LaRouche, habe soeben das „Prinzip der Flanke“ demonstriert, gegenüber einem vollkommenen Versagen der Politik Obamas, und dies habe das Weiße Haus in Konfusion und Wut versetzt.

Harmonie der Kulturen als Ziel

Schon eine Woche vor dem Beginn der UN-Vollversammlung hatte LaRouche die Richtung vorgegeben: die Welt müsse in eine neue Ära der Harmonie geführt werden. In seiner Videobotschaft für eine Veranstaltung in Manhattan sagte er:

„Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo die Menschheit in einem sehr schlechten Zustand ist. Aber es gibt bestimmte Bewegungen, die nun Gestalt annehmen, die eine Harmonie zwischen den verschiedenen Teilen der menschlichen Kultur herstellen können, und ich denke, das muß unser Ziel sein. Denn jeder Teil der Gesellschaft hat seine Besonderheiten. Aber die Besonderheiten, die wir suchen, sind jene, die harmonisch sind – harmonisch für die Bevölkerung.

Und das ist eine moralische Frage. Es ist eine Frage der Zufriedenheit. Es ist nicht bloß, daß man seine eigene Sprache haben und sprechen will. Man will, daß die Ideen, welche diese Sprache vermittelt, mit den anderen Teilen der Menschheit harmonieren.

Nun, in dieser Hinsicht, auf dieser Grundlage, schneiden wir derzeit nicht sehr gut ab. Aber wir können uns auf die Absicht konzentrieren, daß wir zu jener Art harmonischer Beziehungen zwischen verschiedenen Eigenschaften der menschlichen Bevölkerung kommen wollen. Und das ist unsere beste Chance. Es ist die Idee, einen harmonischen Ausdruck zwischen den verschiedenen Sprachen, den verschiedenen Kulturen, den verschiedenen Erfahrungen anzustreben. Wir können harmonische Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationen und ihren Kulturen herstellen.“

In diesem Sinne hatte das LaRouche-Aktionskomitee in Manhattan, wo sich die Teilnehmer der UN-Vollversammlung versammelten, die ganze Woche über mobilisiert, und in diesem Sinne äußerten sich dann vor den Vereinten Nationen die führenden Köpfe der BRICS-Staaten, die auf ein neues Paradigma der Weltpolitik hinarbeiten: Indiens Premierminister Narendra Modi, Rußlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping.1

So erklärte beispielsweise Premierminister Modi: „Der Weise betrachtet die Welt als eine Familie“, und er betonte: „Es gibt keine größere Aufgabe, als eine Welt zu gestalten, in der jedes neue Leben, das in sie kommt, eine Zukunft voller Sicherheit, Chancen und Würde vor sich hat und in der wir unsere Umwelt in einem besseren Zustand für die nächste Generation hinterlassen. Keine Aufgabe ist anspruchsvoller.“

Präsident Putin erklärte: „Was wir eigentlich vorschlagen, ist, daß man sich von gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen statt von Ambitionen leiten läßt. Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, vereinen und eine wirklich breite internationale Koalition gegen den Terrorismus schaffen.“

Putin zitierte den kolumbianischen Diplomaten Zuleta Angel, der 1946 bei der Eröffnung der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen die Grundprinzipien definiert hatte, „denen die Vereinten Nationen folgen sollen – nämlich guten Willen, Verachtung von Intrigen und Tricks und ein Geist der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte wie eine Anleitung für uns alle. Rußland glaubt an das große Potential der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und eine Strategie der Zusammenarbeit anzunehmen. Hand in Hand mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen, koordinierenden Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, indem wir zusammenarbeiten, die Welt stabil und sicher machen und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung aller Staaten und Völker schaffen werden.“

Chinas Präsident Xi Jinping zitierte ein altes chinesisches Sprichwort: „Das größte Ideal ist es, eine Welt zu schaffen, an der alle wahrhaft Anteil haben“, und fuhr fort: „Frieden, Entwicklung, Gleichrangigkeit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit sind gemeinsame Werte der gesamten Menschheit und erhabene Ziele der Vereinten Nationen. Aber diese Ziele sind noch lange nicht erreicht, und wir müssen unsere Bemühungen, sie zu erreichen, fortsetzen. In der heutigen Welt hängen alle Länder voneinander ab und teilen eine gemeinsame Zukunft. Wir sollten unsere Verpflichtung auf die Ziele und Prinzipien der UN-Charta neu bekräftigen und eine neue Form der internationalen Beziehungen aufbauen, die durch ,Win-win-Kooperation’ gekennzeichnet ist, und eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit schaffen.“

LaRouche kommentierte, auch Präsident Obama könne wirksam zu einer solchen Zusammenarbeit beitragen – „am wirksamsten, indem er zurücktritt“.


Anmerkung

1. Ausführlichere Auszüge aus den Reden von Premierminister Modi und den Präsidenten Putin und Xi finden Sie in dieser Aufgabe:

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Ein Gedanke zu “Putin’s Rede vor der UN-Vollversammlung: Koalition der Vernunft gegen den Terror

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