Warum Barack Obama sofort des Amtes enthoben werden muss

Das LPAC-Internetforum vom 6. 11. 2015 präsentierte die Gründe für ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Barack Obama. Wir bringen Auszüge.

Matthew Ogden: (…) Was Sie heute hören werden, ist eine gründliche Darstellung der sich immer weiter anhäufenden Gründe für sofortige rechtliche Schritte, die gegen die mörderische Politik der Präsidentschaft Barack Obamas ergriffen werden müssen. Die Anklageschrift gegen ihn wird immer umfangreicher.

Sie werden heute von der Zensur der Medien hören, die direkt von Obamas Weißem Haus angeordnet wurde, um jegliche Berichterstattung in den führenden Medien der Vereinigten Staaten – wie der Washington Post und der New York Times – über die vernichtenden Enthüllungen von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill durch die sogenannten „Drohnen-Papiere“ in The Intercept zu verhindern, die in allen entsetzlichen Einzelheiten über Obamas wöchentliche Tötungskonferenzen berichteten, die regelmäßig zum Tod zahlloser unschuldiger Zivilisten führen.

Sie werden von den jüngsten Enthüllungen im Fall des Bombenangriffs auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus in Afghanistan hören, in denen jetzt aufgedeckt wurde, daß Ärzte und andere medizinische Mitarbeiter, die vor dem Bombenangriff auf diese medizinische Einrichtung aus diesem Krankenhaus flohen, systematisch von amerikanischen Kampfhubschraubern niedergeschossen wurden, was weitere Belege dafür liefert, daß hier offenbar gezielt eine medizinische Einrichtung angegriffen wurde, was nichts weniger als ein Kriegsverbrechen ist.

Sie werden von den Hunderttausenden Flüchtlingen hören, die vor den illegalen Kriegen fliehen, die die Regierung Obama im Nahen Osten und in Nordafrika führt, was die Vertreibung von Teilen der Bevölkerung und Tod und Zerstörung zur Folge hat. Außerdem unterstützt die Regierung Obama weiterhin den Sturz der amtierenden, souveränen Regierungen in dieser Region durch radikale Dschihadisten.

Sie werden von den schockierenden Statistiken über die Sterberaten hören, die überall in den Vereinigten Staaten dramatisch ansteigen – vor allem unter den früheren qualifizierten Arbeitskräften der Industrie und des produzierenden Gewerbes, die erst von der Regierung Bush und dann von der Regierung Obama auf dem Altar der Rettung der bankrotten Wall-Street-Banken geopfert wurden. Eine der Hauptursachen dieses Anstiegs der Sterberaten in den Vereinigten Staaten und insbesondere im einst produktiven Sektor der amerikanischen Arbeiterschaft ist eine unglaubliche Zunahme der Todesfälle durch Überdosen von Heroin und ähnlichen Drogen – nicht nur unter den Minderheiten in den Innenstädten, sondern inzwischen auch in der weißen Mittel- und Oberschicht in den Vororten. Die Zahl dieser Todesfälle ist inzwischen höher als die durch Autounfälle oder Schußwaffen und erreicht nach Darstellung der Gesundheitsbehörde (Centers of Disease Control) epidemische Ausmaße.

Forum auf dem Capitol Hill über die Kriegsgefahr

Und schließlich werden Sie von der weiter wachsenden Gefahr eines globalen Vernichtungskrieges hören, weil die Regierung Obama weiterhin versucht, einen Weltkrieg gegen Rußland und China vom Zaun zu brechen.

Diese letztere Frage war das ausdrückliche Thema der Diskussion bei einer bahnbrechenden Veranstaltung am vergangenen Mittwoch (4.11.) auf dem Capitol Hill, an der ich persönlich Gelegenheit hatte, teilzunehmen und Augenzeuge zu sein. Diese außerordentliche Veranstaltung wurde als eine informelle Anhörung vom Abgeordneten John Conyers organisiert, dem führenden Mitglied des Justizausschusses und Ältester des Repräsentantenhauses, das dienstälteste Mitglied des Kongresses auf Seiten des Repräsentantenhauses.

Ebenfalls anwesend waren weitere Abgeordnete, darunter Barbara Lee, Alan Grayson, Charlie Rangel, Sheila Jackson Lee und der Abgeordnete Walter Jones. Die hervorragenden Redner waren allesamt Mitgründer des American Committee for East-West Accord (Amerikanisches Komitee für Ost-West-Verständigung). Darunter waren der frühere US-Botschafter Jack Matlock, der unter Präsident Ronald Reagan US-Botschafter in der Sowjetunion war, Professor Steven Cohen von der New Yorker Universität und John Pepper, ein führender Unternehmer und früherer Vorstandschef von Procter & Gamble.

Der Gegenstand dieser Anhörung war nichts anderes als die Tatsache, daß Obamas Politik der Provokation uns an den Rand einer thermonuklearen Konfrontation mit Rußland führt – ein Thema, das ganz klar so ausgesprochen wurde, ebenso wie die Tatsache, daß es ohne eine notwendige drastische Änderung in den amerikanisch-russischen Beziehungen keine Möglichkeit gibt, diese Weltkriegskonfrontation zu vermeiden.

In der Einladung zu dieser Veranstaltung, die vom Komitee für Ost-West-Verständigung veröffentlicht und vom Büro des Abgeordneten John Conyers verbreitet wurde, heißt es:

„Die ukrainische Krise stellt einen Tiefpunkt in den amerikanisch-russischen Beziehungen das, wie wir ihn seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr gesehen haben. Und die jüngste russische Beteiligung an der Lage in Syrien verschlimmert die Gefahr noch mehr. Amerikanische und russische Kampfjets fliegen in unmittelbarer Nähe voneinander Bombenangriffe, was die Möglichkeit eines militärischen Zwischenfalls zwischen nuklear bewaffneten Mächten heraufbeschwört.

Wie die New York Times warnte, läßt die komplizierte und veränderliche Landschaft der Bündnisse uns ,auf einen vollen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zuschlittern’.

Die Mehrheit der Amerikaner hat die Kubakrise 1962 oder die schwärzesten Tage des Kalten Krieges nicht miterlebt. Sie führten ein Leben ohne das drohende Gespenst eines Nuklearkrieges, aber nun gibt es immer mehr Bereiche des Konflikts zwischen unseren Nationen. Der Konflikt in der Ukraine, die Ausweitung der NATO, Rußlands Verwicklung in Syrien und andere, geringere Themen treiben einen neuen Keil zwischen die USA und Rußland.

Auch wenn die meisten zustimmen, daß ein Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland niemandem nützt, wird auf dem Capitol Hill über die Wahrscheinlichkeit eines solches Konfliktes und die schwerwiegenden Konsequenzen, die er mit sich brächte, nicht diskutiert.“

Um eine substantielle Debatte über die amerikanisch-russischen Beziehungen zu fördern, hat der Abgeordnete Conyers eine informelle Anhörung anberaumt, bei der vier namhafte amerikanische Experten zu diesem Thema auftraten, und dies waren die vier Personen, die ich genannt habe, Vorstandsmitglieder des kürzlich geschaffenen Amerikanischen Komitees für Ost-West-Verständigung.

Schlimmer als im Kalten Krieg

Alle diese Redner auf dem Podium sowie mehrere Abgeordnete bezogen sich, jeweils in ihren eigenen Worten, auf die dunkelsten Tage des Kalten Krieges, an die sie sich als erfahrene Staatsmänner unseres Landes erinnerten.

John Conyers als Ältester des Repräsentantenhauses und Jack Matlock als früherer Botschafter und enger Mitarbeiter von Präsident Ronald Reagan verwiesen auf die Kubakrise. Sie erinnerten an ihre Erfahrungen mit den Nuklearkriegsübungen, das „in Deckung gehen“ (duck and cover) unter dem Schulpult, in unterirdischen Bunkern, Atombunkern, und sie erklärten, daß die Lage damals zwar schlimm erschien, aber heute genauso schlimm oder noch schlimmer sei. Und wenn die direkten Provokationen gegen Rußland nicht eingestellt würden, dann bestehe die sehr reale Möglichkeit, daß ein offener Krieg mit Kernwaffen ausbricht und die Menschheit vernichtet.

Botschafter Matlock wiederholte vieles, was er schon bei früheren Auftritten in Washington, insbesondere aber auch kürzlich bei seinem Auftritt vor zwei Wochen mit Präsident Putin beim Waldai-Forum in Sotschi erklärt hatte. Matlock schilderte den 20jährigen Prozeß gebrochener Zusagen und offener Lügen und Täuschungen, der zur Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Rußlands führte, was eine unmittelbare, bewußte Bedrohung für die innere Sicherheit Rußlands darstellt. Matlock betonte, es sei noch schlimmer als die Berlinkrise 1961. Denn Berlin grenzt nicht direkt an Rußland, aber jetzt geht es um die Ukraine und andere Länder in unmittelbarer Nachbarschaft zum russischen Territorium.

Steven Cohen unterstrich Matlocks Bemerkungen und warnte rundheraus und in unmißverständlichen Worten: Wenn nur noch ein einziger Militärstützpunkt an der Grenze zu Rußland errichtet oder ein einziges weiteres osteuropäisches Land in das NATO-Militärbündnis aufgenommen würde, dann bedeute das Krieg zwischen Amerika und Rußland. Er wies darauf hin, daß es auf dem Blog von [Obamas früherem Botschafter in Rußland] Michael McFaul statt wie früher „Micky-Maus-Werbung für die Demokratie“ inzwischen offene, schrille Forderungen nach Provokationen für Krieg und Regimewechsel gibt. Cohen betonte, die Gefahr eines Krieges sei heute viel größer als jemals zur Zeit des Kalten Krieges, vor allem, weil in beiden Parteien ein beinahe hundertprozentiger Konsens herrsche, wenn es darum gehe, Putin und Rußland zu verteufeln. Gegen diese Linie gebe es kaum Widerstand in Washington und insbesondere im Kongreß. Aber das ändere sich jetzt mit dieser historischen Veranstaltung. Es änderte sich mit dieser Anhörung, vor den Augen der zahlreichen Teilnehmer im überfüllten Saal – der ersten offenen Diskussion eines solchen Forums auf dem Capitol Hill überhaupt.

Schließlich forderte John Pepper leidenschaftlich ein völlig neues Paradigma der amerikanischen-russischen Beziehungen – eines auf der Grundlage des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit und der Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf Gegenseitigkeit gegen die wirklichen Feinde der USA und Rußlands, nämlich den internationalen Terrorismus und insbesondere ISIS. Sowie zweitens gegen den größten Feind der Menschheit überhaupt: den Atomkrieg selbst. Der wahre Feind, sagte er, vor dem wir uns schützen müssen, ist die Gefahr der thermonuklearen Vernichtung – und ich denke, das wird unser aller gemeinsames Anliegen sein.

Das war also, wie ich schon sagte, ein wirklich außerordentliches Ereignis, und erst recht, wenn man es einer anderen Veranstaltung gegenüberstellt, die genau gleichzeitig anderswo auf dem Capitol Hill stattfand, nur wenige Türen weiter von diesem Sitzungssaal. Das war eine Anhörung, bei der niemand anderes als Victoria Nuland [die Unterstaatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium] persönlich auftrat. Und auf diesen Gegensatz haben auch mehrere Teilnehmer dieser Veranstaltung – sowohl vom Podium aus als auch aus dem Publikum – ausdrücklich hingewiesen. Er sei repräsentativ für die beiden krassen Gegensätze, zwischen denen sich das amerikanische Volk jetzt entscheiden müsse: Obamas Politik des Dritten Weltkriegs und der thermonuklearen Vernichtung oder eine neue Außenpolitik der Kooperation und der Partnerschaft mit Rußland wie mit China. Was hieße, mit der mörderischen, tödlichen Politik der Regierung Obama sofort Schluß zu machen…

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/47/impeach.htm

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