Russland erklärt weshalb die US Raketenabwehr Europa bedroht und nicht schützt

Putin warnt erneut vor US-Raketenabwehr in Osteuropa

Putin nutzte seinen Staatsbesuch in Griechenland nicht nur zur Stärkung der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation mit Griechenland, sondern auch dazu, in der Frage der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa „Tacheles zu reden“. In einer Pressekonferenz anläßlich seines Besuchs am 12. Mai in Athen kündigte Putin an, Rußland werde schon jetzt auf die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen reagieren, und nicht abwarten, bis diese Anlagen in zwei Jahren in Betrieb genommen werden.

Putin wies auf die „negativen“ Konsequenzen der Stationierung hin. Die einseitige Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch die USA 2002 habe etwas in Gang gesetzt, „was die Fundamente der internationalen Sicherheit untergräbt“. Auch die Anlagen in Rumänien seien ein Element in diesem Prozeß.

„Seit den frühen 2000er Jahren haben wir immer wieder das gleiche gesagt, wie ein Mantra: Wir werden auf irgendeine Weise darauf reagieren. Aber niemand hört auf uns, niemand ist bereit, mit uns Gespräche zu führen, wir hören nichts als Plattitüden, und diese Plattitüden laufen darauf hinaus, daß sich dies nicht gegen Rußland richte und Rußlands Sicherheit nicht bedrohe“, rügte Putin das Verhalten der USA und der NATO. Zunächst habe es geheißen, daß das ABM-System der NATO bloß eine Bedrohung aus dem Iran abwehren solle.

„Aber die nukleare Bedrohung durch den Iran existiert nicht, während in Rumänien eine Raketenabwehrzone geschaffen und in Betrieb genommen wurde. Worum handelt es sich? Es sind Startanlagen und Radarstationen. Heute werden landgestützte Raketen mit 500 km Reichweite eingesetzt, in einigen Jahren werden es Raketen mit 1000 km Reichweite sein. Wir wissen die ungefähren Termine, wann diese Raketen eingesetzt werden. Wie kann uns dies nicht bedrohen? Es ist eine klare Bedrohung für unsere nuklearen Streitkräfte.

Aber da ist noch etwas, was sogar noch schlimmer ist: diese kompakten Startanlagen können auch für Angriffsraketen mit Reichweiten bis 2400 km genutzt werden, und es ist kein Problem, die Raketen auszutauschen – man muß dafür nur die Computerprogramme austauschen, und niemand wird etwas bemerken, nicht einmal die Rumänen. Ist das keine Bedrohung für uns? Es ist es mit Sicherheit.

Das ist der Grund, warum wir jetzt reagieren, und wenn einige Gebiete in Rumänien noch nicht wussten, wie es ist, wenn man ein Ziel ist: Wir werden Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Lassen Sie mich wiederholen: dies sind reagierende Maßnahmen, nur eine Antwort. Wir sind nicht die ersten, die solche Schritte unternommen haben.

Das gleiche wird in Bezug auf Polen geschehen. Wir warten darauf, daß in Polen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden nichts tun, bis wir Raketen in unserem Nachbarland sehen. Aber wir haben die notwendigen Mittel. Sie haben – die ganze Welt hat unsere Kapazitäten bei den see- und landgestützten Mittelstrecken gesehen. Wir verstoßen gegen nichts, aber unsere landgestützten Iskander-Raketen funktionieren ausgezeichnet.

Die Tatsache, daß Startanlagen geschaffen werden, die mit Mittelstreckenraketen bestückt werden können, ist nichts weniger als eine Erosion des Vertrages über die Kurz- und Mittelstreckenraketen durch unsere amerikanischen Partner. Ich denke, es ist offensichtlich eine Angelegenheit, die sehr sorgfältige Überlegungen und zweifellos die Beteiligung der betroffenen Parteien in detaillierten und substantiellen Gesprächen über diese Fragen erfordert.“
eir

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