US Aussenamt: TTIP Korrespondenz wird am 31. November bereitgestellt

Die Creme de la Creme unseres Planeten erlebt ihr Comeback. Die sogenannte Elite erobert das zurück, was sie im letzten Jahrhundert mit der Mehrheitsgesellschaft hat teilen müssen: die Macht und den Wohlstand. Das schreibt der Politikexperte Wiktor Marachowski in seinem Gastbeitrag für das RT-Onlineportal.

Im Sommer 2015 habe der US-amerikanische Enthüllungsjournalist David Sirota eine Anfrage an das US-Außenministerium geschickt. Unter Berufung auf das amerikanische Gesetz über die Informationsfreiheit – den Freedom of Information Act – habe Sirota Zugang zur TTIP-Korrespondenz der ehemaligen Chefin des State Departments und heutigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhalten wollen, schreibt Marachowski.

Das Versprechen, dem Journalisten die erwünschte Korrespondenz im April dieses Jahres zur Verfügung zu stellen, habe das US-Außenamt nicht eingelöst. Dafür habe das Außenministerium Sirota in einem höflichen Schreiben zugesichert, dass ihm die erforderlichen Informationen entsprechend seinem durch das Gesetz verbrieften Recht am 31. November bereitgestellt werden würden.

In der Journalisten-Community sorgte das sarkastische Schreiben – das ist nicht nur erst nach den Präsidentenwahlen, einen 31. November gibt es zudem bekanntlich überhaupt nicht – bloß für ein müdes Lächeln. Viele der Kollegen Sirotas warten seit langem auf Informationen, die sie bei US-Behörden angefordert hatten – obwohl diese per Gesetz verpflichtet sind, Bürgern freien Zugang zu jedweder Information zu gewähren, die nicht die nationale Verteidigung, die Justiz, die Finanzen oder persönliche Daten betrifft.

Tatsächlich ist das Thema, zu dem David Sirota Informationen beim US-Außenamt angefragt hatte, ebenso sensationell wie unerfreulich: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Vereinigten Staaten und Europa aneinanderbinden soll – oder auch, wie die Kritiker von TTIPs mutmaßen, nationale Staaten transnationalen Konzernen unterjochen soll.

Die Crux an TTIP sei, so Marachowski, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen – bekanntlich – im Geheimen laufen. Daran beteiligt seien ausschließlich die Eliten beider Seiten.

In all den Verhandlungsjahren seien nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Ansonsten werde dem Publikum in bunten Broschüren ganz ohne Zahlen und langweilige Paragraphen dargelegt, dass TTIP viel Nutzen und Millionen von Arbeitsplätzen bringen werde. Die Frage, warum deutsche Bundestagsabgeordnete eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen, um Einsicht in ausgewählte TTIP-Dokumente zu erhalten, blenden die Broschüren freilich aus. Und Kritikern, die eine öffentliche und transparente Diskussion der Transatlantischen Partnerschaft einfordern, antworte man einfach nicht, schreibt der Politikexperte.

Indes legen die Kritiker die Hände nicht in den Schoß. Fast ein Prozent der Europäer – rund drei Millionen Menschen – haben eine Petition gegen die Geheimhaltung unterzeichnet. Zehntausende marschieren mit Trillerpfeifen und „Nein zu TTIP“-Plakaten durch Europas Hauptstädte. Abgeordnete der Mittelmeeranrainer erklären, TTIP werde wie ein Sturm Millionen ihrer Mitbürger hinwegfegen.

Doch all dieses Engagement kümmere Keinen. Die Verhandlungspartner würden darauf ähnlich reagieren, wie das US-Außenministerium auf Sirotas Anfrage. Das sei der sozialpolitische Spiegel für eine ökonomische Realität, heißt es im Artikel.

Viele erinnerten sich noch an die Studie italienischer Wirtschaftswissenschaftler, die mit Verwunderung festgestellt hatten, dass die reichen Familien der Stadt Florenz heute dieselben seien, wie vor 600 Jahren. Auf den britischen Inseln und in Mitteleuropa, welches für seine soziale Mobilität berühmt ist, seien ähnliche Zusammenhänge festgestellt worden. Das Verhältnis der Eliten zu den Massen sei also kontinuierlicher als es auf den ersten Blick aussehen möge.

Betrachte man die Geschichte dieser, so Marachowski, Erbeigentümer unseres Planeten, werde man Offensiven ebenso feststellen, wie erzwungene Defensiven. In diesem endlosen Kampf hätten die Eliten im vergangenen Jahrhundert ihren größten Rückzug antreten müssen. Unter dem Druck des technischen Fortschritts sei im 20. Jahrhundert schlagartig alles zu einem Massenphänomen geworden: die Produktion, der Konsum, die Bildung und selbst der Krieg (einige tausend Reiter seien durch Millionen mit Maschinengewehren ersetzt worden).

Vor 100 Jahren seien diese Massen, die den Krieg und die Industrie in ihren Händen gehalten haben, wirkungsvoll gegen die Eliten organisiert worden. Veränderungen von gigantischem Ausmaß seien gefolgt. Diesem Jahrhundert der Massen sei im Grunde das Aufkommen der Volksherrschaft in all ihren Formen, von repräsentativer Demokratie bis hin zum Totalitarismus, zu verdanken.

Im Grunde habe im 20. Jahrhundert eine Hälfte des Globus gegen die Ungleichheit gekämpft (die die Massen im Bewusstsein ihrer Kraft nicht mehr erdulden wollten). Und die andere Hälfte des Planeten habe versucht, die Ungleichheit zu nivellieren, so gut sie konnte. Diesem Umstand habe die ausschließlich durch den Konsum geeinte, als Mittelschicht bezeichnete Formation ihre Existenz zu verdanken. Diesem Umstand hätten die verschiedenen Formen politischer Repräsentation ihre Entstehung zu verdanken, die den ganzen Planeten ergriffen hätten – einschließlich der Länder, in denen es von Industrialisierung keine Spur gebe und die Demokratie die Form eines Cargo-Kults mit Heuflugzeugen annehme. Die Crux jedoch bestehe darin, dass inzwischen auch die Demokratien westlicher Völker sich in Heuflugzeuge verwandelten, schreibt der Politikbeobachter.
Anti-TTIP-Demo in Berlin

Der technische Fortschritt trete nicht auf der Stelle. Outsourcing und Automatisierung erledigten allmählich und endgültig die Epoche gigantischer Arbeitskollektive. Militär-technische Neuerungen schüfen die Notwendigkeit millionenstarker Heere ab.

Die Rolle organisierter Massen, so die Konsequenz, schwinde seit einigen Jahrzehnten. Dies mache sich bereits in Form sozialer Spaltung in den Industrienationen bemerkbar – auch in den USA, wo die Mittelschicht seit Jahren schmelze und sich in Arme und Reiche aufteile. Und wo die reichsten ein Prozent der Bevölkerung ihr Kapital auch in den für die anderen 99 Prozent schlechtesten Jahren vermehrt haben.

In der Praxis münde dies darin, dass die allerorts höchst beachteten Buchstaben der Gesetze über Informationsfreiheit, die Gleichheit vor dem Recht und dergleichen mehr zum hohlen Ritual verkommen würden, schreibt der Experte.

In dieser neuen Welt stehe es den Massen frei, endlos zu marschieren. Volksvertreter dürften sich ohne Ende für die Volksherrschaft einsetzen. Journalisten hätten das Recht, wieder und wieder Informationen bei elitären Staatsstellen anzufragen.

Doch, so Marachowski, alle geplanten Abkommen würden dennoch unterzeichnet werden. Und nach Bush, Clinton und Bush trete wieder Clinton bei den Präsidentschaftswahlen an. Und das US-Außenamt werde die freiheitsliebenden Anfragen ganz sicher beantworten. Buchstäblich am 31. November.

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