Sieg der Gerechtigkeit gegen Obamas Veto?

Von Helga Zepp-LaRouche

Die niederschmetternde Niederlage, die der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus Präsident Obama mit ihrer Aufhebung seines Vetos gegen das JASTA-Gesetz erteilt haben, bedeutet die historische Chance, die gesamte katastrophale Fehlentwicklung der transatlantischen Politik nach dem 11. September 2001, einschließlich der Folgen der auf Lügen aufgebauten Kriege im Nahen Osten und Nordafrika sowie der Ursachen für  Flüchtlingskrise und Terrorismus, aufzuarbeiten und zu überwinden. Die wichtigste Lehre aus diesen Abstimmungen, die das Resultat des 15jährigen heroischen Kampfes der Familien der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center gewesen sind, lautet: Jawohl, man kann sehr wohl etwas tun, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen! Im entscheidenden Augenblick siegte der leidenschaftliche Appell der Angehörigen der Opfer an die Kongreßabgeordneten über die geopolitischen Manipulationen und Allianzen der Regierungen Bush und Obama.

Wie mehrere dieser Angehörigen in Interviews unterstrichen haben, geht es Ihnen nicht um etwaige Abfindungen, sondern um Gerechtigkeit für die Menschen, die sie verloren haben, und darum, daß die Vertuschung der wahren Umstände des 11. September den Vorwand für mehrere Kriege geliefert hat, bei denen Millionen von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren und ganze Nationen so gut wie vollständig zerstört worden sind.

Angesichts der dramatischen Eskalation der militärischen Lage in Syrien und der Konfrontation zwischen den USA und Rußland, die zu einem globalen Krieg zu eskalieren droht, kommt dieser Rückschlag für Obama keine Sekunde zu früh. Denn offensichtlich hat Putin seine Schlußfolgerungen aus der Sabotage der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Ministern Kerry und Lawrow seitens des Pentagon und des Außenministeriums gezogen. Gerade als Kerry und Lawrow eine Übereinkunft erzielt hatten, gab es ein Treffen in Washington zwischen Obama, Pentagon, NSC, CIA etc., und kurz darauf ereignete sich die „versehentliche“ Bombardierung der syrischen Armee durch US-Kampfflugzeuge. Und die amerikanische Seite hielt ihren Teil des Kerry-Lawrow-Abkommens – nämlich, die „moderaten Rebellen“ von IS und Al-Nusra zu trennen -, nicht ein.

Gleichzeitig beschuldigten die USA Rußland, für den Angriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich zu sein, während Moskau Terroristen beschuldigt. Nach dem Zusammenbruch der Waffenstillstandsverhandlungen reagierte die syrische Armee mit der schärfsten Attacke auf die Stellungen der Terrorgruppen, die inzwischen Kampftruppen von der Stärke von zwei Divisionen  in Ost-Aleppo zusammengezogen hatten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Konteradmiral a.D. John Kirby, prophezeite, daß Extremisten russische Ziele, vielleicht sogar in amerikanischen Städten angreifen werden, russische Soldaten in Leichensäcken nach Hause gebracht und weitere russische Flugzeuge abgeschossen werden, was von der russischen Seite als offene Drohung gewertet wurde.

Derweil besuchte US- Verteidigungsminister Ashton Carter diverse Militärbasen in den USA, um für Obamas eine Billion Dollar kostendes Programm zur Modernisierung der Nuklearwaffen zu werben. Beim ersten Stop dieser Reise auf der Minot-Luftwaffenbasis in Norddakota verkündete Carter vor der Kulisse eines nuklearfähigen B52 Kampfflugzeuges, daß Atomwaffen zwar seit 1945 nicht mehr eingesetzt worden seien, man dies aber nicht als selbstverständlich betrachten dürfe, und stellte gleichzeitig Nordkorea und Rußland auf eine Stufe. Das russische Außenministerium reagierte „beunruhigt“, Carters Bemerkungen deuteten darauf hin, daß die USA offenbar bereit seien, in einem bewaffneten Konflikt, der Rußland einbeziehe, Nuklearwaffen einzusetzen, und den Inhalt der russischen Militärdoktrin von 2014 bewußt falsch darstelle.

Laut Reuters droht die US-Regierung nun offen mit Luftschlägen gegen die syrische Armee, wobei Teile der US-Regierung befürchteten, daß bei solchen Angriffen auch russische Soldaten getötet werden könnten. Gleichzeitig deuteten amerikanische Offizielle an, daß sie der Türkei und Saudi- Arabien gestatten könnten, die syrischen Rebellen mit Luftabwehr-Raketen auszustatten. Der deutsche Autor und Journalist Jürgen Todenhöfer veröffentlichte inzwischen Interviews, die er vor kurzem mit einem Al-Nusra-Führer in Aleppo geführt hatte, in dem dieser zugab, alle Waffen der Rebellen kämen von den USA und würden dann von Al-Nusra an die verschiedenen Gruppierungen mit wechselnden Namen verteilt.

Der 11. September war die böse Tat, die dann „fortwährend Böses muß gebären“, wie es in Schillers „Piccolomini“ heißt: die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, in denen „Regime- Wechsel“ auf der Basis einer falschen Darstellung legitimiert wurden. Wie oft soll man noch die Geschichte von den „guten Rebellen“ hören, die ihre Namen und Zusammensetzungen schneller ändern, als die Waffenlieferungen an sie dauern?

Anstatt dann nach dieser verzerrten Darstellung die „barbarischen“ Angriffe der syrischen Armee auf Aleppo zu verurteilen, wie Bundeskanzlerin Merkel dies nach einem Telefongespräch mit Obama getan hat, um so die ihr zugedachte Rolle in einem falschen Film zu spielen, sollte der Bundestag dringend eine eigene Untersuchung über die Implikation der „28 Seiten“ und des JASTA-Gesetzes bezüglich der Fluchtursachen für die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in Europa in Gang setzen.

Ebenso dringend, wie sich der Konfrontation gegen Rußland entgegenzustellen, deren Fortsetzung ganz schnell zum globalen thermonuklearen Krieg zu führen droht, ist es, endlich die sofortige Reorganisation des bankrotten Finanzsystems auf die Tagesordnung zu setzen. Die gesamte internationale Finanzpresse ist voller Panik-Artikel, daß der Kollaps der Deutschen Bank, deren Aktien am Freitag unter 10 Euro gefallen waren, aufgrund der Verwicklung aller Gegenparteien in die 42 Billionen umfassende Derivateblase der Deutschen Bank die globale Kernschmelze auszulösen droht. Die Deutsche Bank habe ihren „Lehman Brothers“-Augenblick. Bloomberg News zitiert Michael Ingram von BGC Partners in London: „Wir haben ein sehr stark miteinander verflochtenes Finanzsystem. Ein Zombie-Fnanzsystem verwandelt sich an einem bestimmten Punkt in eine Zombie-Wirtschaft.“

Frau Merkel hat – offensichtlich die Wut der Wähler fürchtend – vor einigen Tagen behauptet, die Bundesregierung werde nicht zur Rettung der Deutschen Bank einschreiten. Das glaubt jedoch niemand, weil jeder weiß, daß die Sprengkraft der Deutschen Bank ausreicht, das globale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen und damit die Weltwirtschaft in das absolute Chaos zu stürzen. Sofort nach Merkels Aussage begannen diverse Hedgefonds, mit Baisse-Kauf-Optionen auf eine kommende Regierungssanierung zu spekulieren.

Der einzige Weg, wie der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems verhindert werden kann, ist die sofortige temporäre Verstaatlichung der Deutschen Bank, die einer Verwaltungskommission unterstellt werden muß. Die Derivat-Kontrakte müssen ordentlich abgewickelt, d.h. weitgehend abgeschrieben werden. Dann muß die Bank mit einem neuen Geschäftsplan in der Tradition Alfred Herrhausens ausgestattet, also in eine Geschäftsbank für Industriebanking verwandelt werden. Wegen der weltweiten Dimension der Deutschen Bank böte die Anwendung des Glass-Steagall-Trennbankenmodells auf die Deutsche Bank eine perfekte Ausgangsbasis für die Verwirklichung eines globalen Glass Steagall Systems.

Mit dem G20-Gipfel in Hangzhou hat China die Perspektive einer „Win-Win“-Kooperation in der Weltwirtschaft auf der Basis von Innovation, sowie die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur auf die Tagesordnung gestellt. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße, an der bereits über 70 Staaten mitarbeiten, bietet den konkreten Ausblick, wie die Weltfinanzkrise überwunden und die Weltwirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Daran muß Deutschland anknüpfen.

26 Jahre nach der deutschen Einheit ist es allerhöchste Zeit, daß Deutschland seine souveränen Interessen vertritt, was ja wohl erlaubt sein dürfte, nachdem ausgerechnet die EU die Vorzüge der Souveränität wiederentdeckt und sich so deutlich für die Souveränität Saudi-Arabiens gegenüber den Rechten der Familienangehörigen der Opfer des 11. Septembers eingesetzt hat.

Damit dies möglich ist, brauchen wir ein völlig neues Paradigma des Denkens, wir müssen uns an die Hochphase unserer eigenen Kultur erinnern, die deutsche Klassik, in der Musik, Dichtung und  Wissenschaft blühten. Wenn wir uns auf die Ebene des Denkens erheben, auf der Genies wie Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Bach, Beethoven, Schiller, Einstein und Krafft Ehricke gedacht haben, werden wir die erhabene Gemütsverfassung und den kreativen Optimismus wachrufen können, die wir brauchen, um Lösungen auf den höheren Ebenen zu finden, auf dem diese großen Geister dachten.

Und warum sollten wir nicht fähig sein, eine Renaissance unserer humanistischen Tradition zu verwirklichen? In China zelebriert man den 2567. Geburtstag des Konfuzius damit, seine Philosophie, die dem Humanismus Europas in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich ist, in allen Schichten der Gesellschaft lebendig zu machen. Wir haben in Deutschland das Glück, über eine außerordentlich große Anzahl von Dichtern, Denkern und Erfindern zu verfügen, die zur Universalgeschichte beigetragen haben. Wir müssen sie nur wiederentdecken. Unsere Zukunft kann nur im Ideal der einen Menschheit liegen, die die gemeinsamen Ziele unserer Gattung verwirklicht, die poetisch und musikalisch in Schillers „Ode an die Freude“ und der 9. Sinfonie ausgedrückt sind.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s