Syrien: WDR verschweigt Gründe für Russlands Ablehnung einer US Resolutionen

wdrEine zentrale Methode der Propaganda ist es, die Handlungen des zum Feindbild erkorenen Opfers als unverständlich und bösartig darzustellen, während man sich selbst als im Recht befindlich und von hehren Motiven geleitet verkauft.

Diese Form der Propaganda, mit der die deutsche Öffentlichkeit seit Jahrzehnten systematisch in die Irre geführt und kaum zu zählende Kriege, Putsche und andere Verbrechen des Westen – wie der von den USA unterstützte Giftgaseinsatz des Irak gegen den Iran – vorbereitet und durchgeführt wurden, ist von Laien, die glauben, von den GEZ-finanzierten Staatssendern wahrhaftig und ausgewogen informiert zu werden, kaum zu durchschauen.

Erst mit dem Ausbau des Internet wurde es möglich, sich durch eigene Recherchen Informationen zu besorgen, die von ARD und ZDF gezielt unterdrückt werden, um Propaganda im Sinne der Regierung zu verbreiten. Zu dieser staatlichen Propaganda und Volksverhetzung gehört das Verschweigen nahezu sämtlicher Informationen, die die Handlungen der syrischen Regierung verständlich, nachvollziehbar und menschlich erscheinen lassen.

Ziel ist die Kriegsvorbereitung und Legitimation eigener wirtschaftlich und geopolitisch motivierter Verbrechen gegen das syrische Volk, wie die Unterstützung des dortigen islamistischen Terrors, der das Land schwächen, destabilisieren und nach Möglichkeit unter westliche Kontrolle oder in eine Teilung treiben soll.

Russland als „Blockierer“ des Sicherheitsrats

Ein notorisch wiederkehrendes Motiv westlicher Propaganda ist die Dämonisierung Russlands als „Blockierer“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck werden vier zentrale Methoden verwendet:

  1. Die Gründe für die Ablehnung einer Resolution werden verschwiegen
  2. Die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen wird verschwiegen
  3. Der genaue Inhalt der Resolution wird verschwiegen oder verzerrt
  4. Von Russland eingebrachte Resolutionen werden verschwiegen

© AP Photo/Seth Wenig

Am Mittwoch hat Russland einer leicht geänderten Fassung einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nicht zugestimmt, die man bereits in der vergangenen Woche abgelehnt hatte. Sie wurde von den Unterstützerstaaten des islamistischen Terrors USA, Großbritannien und Frankreich eingebracht und beinhaltete subtile Schuldzuweisungen an die syrische Regierung, der keine unabhängigen Untersuchungen oder Beweise zugrunde liegen, wie auch die Androhung militärischer Gewalt nach Kapitel 7 der UN-Charta.

Schon die Tatsache, dass der Sicherheitsrat hier erneut auf der Basis von „postfaktischen FakeNews“ einer Kriegspartei mit Nähe zu international geächteten Terrororganisationen, eine Resolution verabschieden soll, wird von ARD und ZDF so weit es geht unterdrückt. Anstatt der deutschen Öffentlichkeit Russlands Gründe für die Ablehnung zu erklären, die weite Teile der deutschen Bevölkerung verständlich und als juristisch einwandfrei ansehen würden, wird gezielt das Märchen von den russischen „Blockierern“ weitergesponnen, die sich mit dem „Schlächter Assad“ gemein machen würden.

In den halbstündlichen „Nachrichten“ des größten deutschen Propagandasenders WDR klingt das den gesamten Morgen über so:

Sebastian Ehl: „Russland hat ein weiteres Mal eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert. Durch die Resolution sollte der Angriff genauer untersucht und verurteilt werden. Kai Clement, New York.“

Auch Kai Clement verschweigt dann im Folgenden die entscheidenden Gründe, warum Russland rechtsstaatlichen Prinzipien und den Erfahrungen mit dem westlichen Bombardement Libyens folgend, die Resolution abgelehnt hat und verbreitet stattdessen Emotionalisierung:

Kai Clement: „Der zweiseitige Resolutionsentwurf drückt Zitat ‚Horror‘ über die Ereignisse der vergangenen Woche aus und fordert die Regierung von Assad unter anderem auf, Zugang zu Luftwaffenstützpunkten zu gewähren und Flugpläne des Militärs vom Tag der Explosion offenzulegen. Aber der russische Vertreter Vladimir Safronkow hatte noch vor der Entscheidung erklärt, die Abstimmung brauche es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, schließlich habe Russlands Außenminister Lawrow in Moskau seinem US-Amtskollegen vorgeschlagen, gemeinsam die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zu einer Untersuchung der Attacke aufzufordern.“

Tatsächlich stören sich Russland und Syrien an den vorverurteilenden Formulierungen des Entwurfs, in dem immer noch in erster Linie mit dem Finger auf die syrische Regierung gezeigt wird und beziehen sich damit wohl auf die folgenden Passagen:

Recalling that in resolution 2118 (2013) the Council decided that the Syrian Arab Republic shall not use, develop, produce, otherwise acquire, stockpile or retain chemical weapons or transfer, directly or indirectly, chemical weapons, to other States or non-State actors and underscored that no party in Syria should use, develop produce acquire, stockpile, retain or transfer chemical weapons,

Recalling the report by the Director General of the OPCW (EC-82/DG18 dated 6 July 2016) that the OPCW Technical Secretariat is not able to resolve all identified gaps, inconsistencies and discrepancies in Syria’s declaration, and therefore cannot fully verify that Syria has submitted a declaration that can be considered accurate and complete in accordance with the CWC or OPCW Executive decision EC-M-33/DEC.1 dated 27 December 2013 or resolution 2118;

Kein Wort zu Kapitel 7 der UN-Charta

Viel wichtiger aber ist – und auch das wird von der Propaganda des WDR einmal mehr komplett unterschlagen – dass die Resolution auf jenes Kapitel 7 der UN-Charta verweist, das die Anwendung militärischer Gewalt legitimiert und schon benutzt wurde, um Libyen 2011 in Staatszerfall, Chaos und Terror zu bomben.

Ganz am Ende des Textes steht – wie schon in den vorigen Entwürfen:

7. Recalls its decision in response to violations of resolution 2118 to impose measures under Chapter VII of the United Nations charter.

USA, Großbritannien und Frankreich wollen also mit dieser Resolution nichts anderes, als erneut unter fadenscheinigen und sehr wahrscheinlich konstruierten Vorwänden weitere militärische Maßnahmen gegen Syrien legitimieren. Welche Folgen das Bombardement Libyens durch USA und NATO hatte, muss man an dieser Stelle nicht lange ausführen. Die Folgen eines staatlichen Zusammenbruchs in Syrien wären nicht nur für die Menschen im Land selbst, die mehrheitlich unter dem Schutz der Regierung leben, sondern auch für Europa und Deutschland noch weit schlimmer.

Auch auf der Webseite der tagesschau verbreitet Kai Clement hauptsächlich Theater und Emotionalisierung anstatt den Lesern die Inhalte des Resolutionsentwurfs offenzulegen und auch in der 12-Uhr-Ausgabe der tagesschau kein Wort zu Kapitel 7.

Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2017/04/13/syrien-wdr-verschweigt-erneut-gruende-fuer-russlands-ablehnung-einer-un-resolution/

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