Syrien: WDR verschweigt Gründe für Russlands Ablehnung einer US Resolutionen

wdrEine zentrale Methode der Propaganda ist es, die Handlungen des zum Feindbild erkorenen Opfers als unverständlich und bösartig darzustellen, während man sich selbst als im Recht befindlich und von hehren Motiven geleitet verkauft.

Diese Form der Propaganda, mit der die deutsche Öffentlichkeit seit Jahrzehnten systematisch in die Irre geführt und kaum zu zählende Kriege, Putsche und andere Verbrechen des Westen – wie der von den USA unterstützte Giftgaseinsatz des Irak gegen den Iran – vorbereitet und durchgeführt wurden, ist von Laien, die glauben, von den GEZ-finanzierten Staatssendern wahrhaftig und ausgewogen informiert zu werden, kaum zu durchschauen.

Erst mit dem Ausbau des Internet wurde es möglich, sich durch eigene Recherchen Informationen zu besorgen, die von ARD und ZDF gezielt unterdrückt werden, um Propaganda im Sinne der Regierung zu verbreiten. Zu dieser staatlichen Propaganda und Volksverhetzung gehört das Verschweigen nahezu sämtlicher Informationen, die die Handlungen der syrischen Regierung verständlich, nachvollziehbar und menschlich erscheinen lassen.

Ziel ist die Kriegsvorbereitung und Legitimation eigener wirtschaftlich und geopolitisch motivierter Verbrechen gegen das syrische Volk, wie die Unterstützung des dortigen islamistischen Terrors, der das Land schwächen, destabilisieren und nach Möglichkeit unter westliche Kontrolle oder in eine Teilung treiben soll.

Russland als „Blockierer“ des Sicherheitsrats

Ein notorisch wiederkehrendes Motiv westlicher Propaganda ist die Dämonisierung Russlands als „Blockierer“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck werden vier zentrale Methoden verwendet:

  1. Die Gründe für die Ablehnung einer Resolution werden verschwiegen
  2. Die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen wird verschwiegen
  3. Der genaue Inhalt der Resolution wird verschwiegen oder verzerrt
  4. Von Russland eingebrachte Resolutionen werden verschwiegen

© AP Photo/Seth Wenig

Am Mittwoch hat Russland einer leicht geänderten Fassung einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nicht zugestimmt, die man bereits in der vergangenen Woche abgelehnt hatte. Sie wurde von den Unterstützerstaaten des islamistischen Terrors USA, Großbritannien und Frankreich eingebracht und beinhaltete subtile Schuldzuweisungen an die syrische Regierung, der keine unabhängigen Untersuchungen oder Beweise zugrunde liegen, wie auch die Androhung militärischer Gewalt nach Kapitel 7 der UN-Charta.

Schon die Tatsache, dass der Sicherheitsrat hier erneut auf der Basis von „postfaktischen FakeNews“ einer Kriegspartei mit Nähe zu international geächteten Terrororganisationen, eine Resolution verabschieden soll, wird von ARD und ZDF so weit es geht unterdrückt. Anstatt der deutschen Öffentlichkeit Russlands Gründe für die Ablehnung zu erklären, die weite Teile der deutschen Bevölkerung verständlich und als juristisch einwandfrei ansehen würden, wird gezielt das Märchen von den russischen „Blockierern“ weitergesponnen, die sich mit dem „Schlächter Assad“ gemein machen würden.

In den halbstündlichen „Nachrichten“ des größten deutschen Propagandasenders WDR klingt das den gesamten Morgen über so:

Sebastian Ehl: „Russland hat ein weiteres Mal eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert. Durch die Resolution sollte der Angriff genauer untersucht und verurteilt werden. Kai Clement, New York.“

Auch Kai Clement verschweigt dann im Folgenden die entscheidenden Gründe, warum Russland rechtsstaatlichen Prinzipien und den Erfahrungen mit dem westlichen Bombardement Libyens folgend, die Resolution abgelehnt hat und verbreitet stattdessen Emotionalisierung:

Kai Clement: „Der zweiseitige Resolutionsentwurf drückt Zitat ‚Horror‘ über die Ereignisse der vergangenen Woche aus und fordert die Regierung von Assad unter anderem auf, Zugang zu Luftwaffenstützpunkten zu gewähren und Flugpläne des Militärs vom Tag der Explosion offenzulegen. Aber der russische Vertreter Vladimir Safronkow hatte noch vor der Entscheidung erklärt, die Abstimmung brauche es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, schließlich habe Russlands Außenminister Lawrow in Moskau seinem US-Amtskollegen vorgeschlagen, gemeinsam die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zu einer Untersuchung der Attacke aufzufordern.“

Tatsächlich stören sich Russland und Syrien an den vorverurteilenden Formulierungen des Entwurfs, in dem immer noch in erster Linie mit dem Finger auf die syrische Regierung gezeigt wird und beziehen sich damit wohl auf die folgenden Passagen:

Recalling that in resolution 2118 (2013) the Council decided that the Syrian Arab Republic shall not use, develop, produce, otherwise acquire, stockpile or retain chemical weapons or transfer, directly or indirectly, chemical weapons, to other States or non-State actors and underscored that no party in Syria should use, develop produce acquire, stockpile, retain or transfer chemical weapons,

Recalling the report by the Director General of the OPCW (EC-82/DG18 dated 6 July 2016) that the OPCW Technical Secretariat is not able to resolve all identified gaps, inconsistencies and discrepancies in Syria’s declaration, and therefore cannot fully verify that Syria has submitted a declaration that can be considered accurate and complete in accordance with the CWC or OPCW Executive decision EC-M-33/DEC.1 dated 27 December 2013 or resolution 2118;

Kein Wort zu Kapitel 7 der UN-Charta

Viel wichtiger aber ist – und auch das wird von der Propaganda des WDR einmal mehr komplett unterschlagen – dass die Resolution auf jenes Kapitel 7 der UN-Charta verweist, das die Anwendung militärischer Gewalt legitimiert und schon benutzt wurde, um Libyen 2011 in Staatszerfall, Chaos und Terror zu bomben.

Ganz am Ende des Textes steht – wie schon in den vorigen Entwürfen:

7. Recalls its decision in response to violations of resolution 2118 to impose measures under Chapter VII of the United Nations charter.

USA, Großbritannien und Frankreich wollen also mit dieser Resolution nichts anderes, als erneut unter fadenscheinigen und sehr wahrscheinlich konstruierten Vorwänden weitere militärische Maßnahmen gegen Syrien legitimieren. Welche Folgen das Bombardement Libyens durch USA und NATO hatte, muss man an dieser Stelle nicht lange ausführen. Die Folgen eines staatlichen Zusammenbruchs in Syrien wären nicht nur für die Menschen im Land selbst, die mehrheitlich unter dem Schutz der Regierung leben, sondern auch für Europa und Deutschland noch weit schlimmer.

Auch auf der Webseite der tagesschau verbreitet Kai Clement hauptsächlich Theater und Emotionalisierung anstatt den Lesern die Inhalte des Resolutionsentwurfs offenzulegen und auch in der 12-Uhr-Ausgabe der tagesschau kein Wort zu Kapitel 7.

Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2017/04/13/syrien-wdr-verschweigt-erneut-gruende-fuer-russlands-ablehnung-einer-un-resolution/

Willy Wimmer spricht Klartext über westliche Kriegstreiber!

Ein erstaunliches Video mit Aussagen von Willy Wimmer, ehemaligem Staatssekretär im Aussenministerium.

Willy  Wimmers Aussagen:

„Ich habe n icht nur den Kalten Krieg erlebt, ich war Übungsminister in der letzten grossen NATO Übung des kalten Krieges „Wintex Simex“ und ich habe 8 Tage lang konventionell und 8 Tage nuklear Krieg geführt. Ich weiss was das bedeutet.“

„Was war eigentlich in Syrien los vor 4.5 Jahren? Ein Abkommen zwischen Israel und Syrien stand vor der Unterschrift, bezogen auf die Golanhöhen. Wenn das hätte durchgesetzt werden können, hätten wir eine Friedensentwicklung in diesem Teil des nahen und mittleren Ostens bekommen. Amerikanische, britische und französische Spezialtruppen sind in Syrien reingegangen und haben den Bürgerkrieg angezündet. Das muss man so sehen wie es ist.  [……] Vor jedem konventionellen oder nuklearen Konflikt werden die Flüchtlingsströme geplant. Wir habens ja zwischen Afghanistan und Mali mit einem [….] von Staaten zu tun, die von den Amerikanern flachgelegt worden sind und weiter flachgelegt werden. Und diejenigen die das planen, planen die Flüchtlingsströme auch, sie können sich ja überhaupt sich militärisch nicht bewegen, wenn Sie nicht die Flüchtlingsströme im Griff haben.“

„Derjenige der jedes Jahr 3000 Leute mit Drohnen weltweit ermorden lässt, wenn er unser Land die Bundesrepublik Deutschland demnächst besucht, der müsste natürlich direkt auf den Weg nach Den Haag geschickt werde“

[Moderatorin: ..Sie meinen den US Präsidenten?]

„Die vereinigten Staaten zerstören das Völkerrecht wo sie nur können von vorne bis hinten und in allen Teilen der Welt. Und das ist die Situation mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das was läuft, das was hier läuft ist das Verbrechen das uns alle umbringen wird!

 

 

 

Obamas trauriger Rekord: 8 Jahre Krieg ohne Unterbruch!

Was die Fake-News-Medien dem Weltpublikum nicht erzählen, Obama ist der erste Präsident, der während seiner ganze 8-jährigen Amtszeit Kriege geführt hat! Ich wiederhole, Barrack Hussein Obama kann folgenden Rekord für sich reklamieren:

OBAMA IST DER ERSTE UND EINZIGE PRÄSIDENT, DER WÄHREND SEINER GESAMTEN AMTSZEIT KRIEGE FÜHRTE.

ACHT JAHRE LANG!

Ja, keiner der 43 Präsident vor ihm hat das getan, nicht mal George W. Bush!

Dabei ist er mit dem Versprechen angetreten, die Kriege seines Vorgängers zu beenden. Obama hat sie nicht nur nicht beendet, er hat neue angefangen, wie gegen Libyen, Syrien und Jemen … und fast einen gegen Russland!!!

Dazu noch der Krieg aus der Luft mit den Killerdrohnen und der Cyber-Krieg gegen den Iran und sogar gegen alle europäischen Alliierten mit dem NSA-Abhörskandal!

Und Angela Merkel trägt auch diesen traurigen Rekord. Sie hat von der Kriegsdauer her Obama überboten. Nämlich, während ihrer ganzen 11 Jährigen Amtszeit Krieg geführt zu haben. Die sogenannte Verteidigung Deutschlands am Hindukusch.

Sie ist die Rekordhalterin aller Kanzler in der Kriegsführung!

Am 16. November 2016 hat das Bundesregime entschieden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum X-Male zu verlängern. Deutschland soll dort mindestens bis Ende 2017 Krieg führen. Seitdem sie 2005 Kanzlerin wurde bis heute ist die Bundeswehr in Afghanistan.

Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan wurde vom Deutschen Bundestag in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 auf Antrag der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung beschlossen.

Das heisst, der Krieg in Afghanistan ist der längste Krieg den Deutschland überhaupt je geführt hat und immer noch führt, über 15 Jahre!

Obama und Merkel bekommen von mir deshalb den Kriegstreiberpreis, die Auszeichnung für die längste Kriegsführung in den letzten Jahrhunderten!

Wie hat man den Deutschen den Krieg in Afghanistan verkauft? „Wenn wir die Terroristen nicht dort bekämpfen, dann haben wir sie hier.

Ha ha, und dann lässt Merkel 1,2 Millionen „Flüchtlinge“ rein und jetzt sind sie hier und verüben Terroranschläge. Wie „geil“ ist das denn?

Die Politiker erzählen den Deutschen, wir müssen den Krieg gegen den Terror führen, deshalb muss die Bundeswehr ganz weit weg in Afghanistan kämpfen … und dann kommen die Terroristen auf Einladung von Merkel ungehindert ins Land!

Als Bundeswehrsoldat würde ich mich völlig verarscht vorkommen. Ich riskiere mein Leben in der Fremde, um mein Land vor den Terroristen zu verteidigen, und Merkel lässt die Grenzen nicht schützen und die Tore weit offen, damit die Feinde in Massen reinkommen können!

Flüchtlinge wurden in Bundeswehrkasernen untergebracht und Ursula von der Leyen will sie in der Bundeswehr beschäftigen. Die Kriegsministerin hat sogar den Vorschlag gemacht, Ausländer für den Dienst an der Waffe einzusetzen. Hallo, dann gebt doch den Terroristen gleich das Tötungswerkzeug in die Hand!

Die Deutschen merken offenbar nicht, wie sie auf der ganzen Linie betrogen und belogen werden, denn wo bleibt der Protest gegen die Kriegsführung? Für was wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, wenn die Terroristen jetzt im Lande sind? Ach, darum ging es ja gar nicht, sondern es ist der Krieg FÜR Terror!

Fake News: Das Wahrheitsministerium nimmt seinen Lauf

Das Wahrheitsministerium der weitestgehend trans­at­lan­tisch-neoliberal ausgerichteten Main­stream­medien nimmt langsam Formen an. Wie Meedia gewohnt unkritisch formuliert, formiert sich eine „Große Koalition gegen Fake News“, die den „Kampf gegen falsche Informationen im Netz“ aufnehmen will.

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Die Rasanz, mit der hier vorgegangen wird, verdeutlicht, welche verborgenen Mächte und welche Entschlossenheit hinter diesem Vorhaben stecken. Mit Gründung dieser „First Draft“-Initiative enttarnt sich gleichzeitig ein Netzwerk geheimdienstlich unterwanderter und politisch gleichgeschalteter Medien, das in der Vergangenheit (und bis heute) ungezählte FakeNews verbreitet hat, mit denen (unter anderem) Kriege vorbereitet und flankiert wurden.

Es ist ein schlechter Witz dieser Geschichte, dass Medien wie die Washington Post (im Bild oben links), die gerade erst wieder bei der Verbreitung von verleumderischen und kriegstreiberischen Falschnachrichten erwischt wurde, zu den Medien zählt, die von sich behaupten, FakeNews bekämpfen zu wollen. Wer glaubt, diesen Propagandaschleudern ginge es um „die Wahrheit“, der glaubt auch, dem Westen ginge es irgendwo in der Welt um „Demokratie“ oder „Menschenrechte“.

Dass die ARD, deren FakeNews und Propaganda wir hier massenhaft nachgewiesen haben und die selbst bei den offensichtlichsten Lügen, die sie verbreitet hat, Monate braucht, um den „Fehler“ einzugestehen, sich hier beteiligt, wird medienkritische Beobachter genauso wenig wundern, wie die Beteiligung von „bellingcat“ (ein Gründungsmitglied!) oder dem „Atlantic Council“ (sic!).

Auch wenn noch unklar ist, wohin genau die Reise gehen wird, kann man davon ausgehen, dass diese nunmehr institutionalisierte Filterblase früher oder später versuchen wird, dem Rest der Welt eine offiziell genehmigte und ideologisch unterfütterte Realität aufzuzwingen. Darin liegt sowohl eine offensichtliche Gefahr, wie auch verborgene Chancen für die Gegner.

Zum einen wird man nun die Gesamtheit dieser Medien für die Falschinformationen „haftbar“ machen können, die einzelne von ihnen verbreiten. Das heißt, wenn ARD, Washington Post oder bellingcat einmal mehr Unsinn verbreiten, wird das auf das gesamte Netzwerk der selbsternannten Wahrsager zurückfallen. Wer den Begriff „Mainstreammedien“ bisher vielleicht noch in eine „verschwörerische“ Ecke stellen konnte, muss nun eingestehen, dass sich dieser Mainstream hier auf internationaler Ebene organisiert.

Zum anderen wird es alternativen Quellen möglich sein, die von diesen Medien verbreiteten Falschmeldungen an zentraler Stelle zu melden und somit öffentlichen Druck auf das gesamte Konglomerat auszuüben. Mit jeder Falschnachricht, die diesem Netzwerk als ganzem zuzuordnen ist und nicht umgehend korrigiert wird, sinkt die Vertrauenswürdigkeit der nunmehr als eine Front erscheinenden Publikationen. Mit jeder Information, die sie unterdrücken oder als FakeNews brandmarken wollen, werden sie die Öffentlichkeit polarisieren und den Konflikt verschärfen.

Nicht zuletzt geben die sich in dieser Form zusammengeschalteten Medien ein gutes Stück Unabhängigkeit auf, das gerade die Stärke der alternativen Medien ist. Sie fügen sich zu einem Golem in der Hoffnung, dass es sie stärker macht und verkennen, dass dies in einem asymmetrischen Informationskrieg kein besonders kluger Schachzug ist, denn sie werden zukünftig als übermächtiges Wahrheitsministerium wahrgenommen, mitsamt dem totalitären Beigeschmack, der automatisch damit einhergeht.

Russland erklärt weshalb die US Raketenabwehr Europa bedroht und nicht schützt

Putin warnt erneut vor US-Raketenabwehr in Osteuropa

Putin nutzte seinen Staatsbesuch in Griechenland nicht nur zur Stärkung der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation mit Griechenland, sondern auch dazu, in der Frage der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa „Tacheles zu reden“. In einer Pressekonferenz anläßlich seines Besuchs am 12. Mai in Athen kündigte Putin an, Rußland werde schon jetzt auf die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen reagieren, und nicht abwarten, bis diese Anlagen in zwei Jahren in Betrieb genommen werden.

Putin wies auf die „negativen“ Konsequenzen der Stationierung hin. Die einseitige Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch die USA 2002 habe etwas in Gang gesetzt, „was die Fundamente der internationalen Sicherheit untergräbt“. Auch die Anlagen in Rumänien seien ein Element in diesem Prozeß.

„Seit den frühen 2000er Jahren haben wir immer wieder das gleiche gesagt, wie ein Mantra: Wir werden auf irgendeine Weise darauf reagieren. Aber niemand hört auf uns, niemand ist bereit, mit uns Gespräche zu führen, wir hören nichts als Plattitüden, und diese Plattitüden laufen darauf hinaus, daß sich dies nicht gegen Rußland richte und Rußlands Sicherheit nicht bedrohe“, rügte Putin das Verhalten der USA und der NATO. Zunächst habe es geheißen, daß das ABM-System der NATO bloß eine Bedrohung aus dem Iran abwehren solle.

„Aber die nukleare Bedrohung durch den Iran existiert nicht, während in Rumänien eine Raketenabwehrzone geschaffen und in Betrieb genommen wurde. Worum handelt es sich? Es sind Startanlagen und Radarstationen. Heute werden landgestützte Raketen mit 500 km Reichweite eingesetzt, in einigen Jahren werden es Raketen mit 1000 km Reichweite sein. Wir wissen die ungefähren Termine, wann diese Raketen eingesetzt werden. Wie kann uns dies nicht bedrohen? Es ist eine klare Bedrohung für unsere nuklearen Streitkräfte.

Aber da ist noch etwas, was sogar noch schlimmer ist: diese kompakten Startanlagen können auch für Angriffsraketen mit Reichweiten bis 2400 km genutzt werden, und es ist kein Problem, die Raketen auszutauschen – man muß dafür nur die Computerprogramme austauschen, und niemand wird etwas bemerken, nicht einmal die Rumänen. Ist das keine Bedrohung für uns? Es ist es mit Sicherheit.

Das ist der Grund, warum wir jetzt reagieren, und wenn einige Gebiete in Rumänien noch nicht wussten, wie es ist, wenn man ein Ziel ist: Wir werden Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Lassen Sie mich wiederholen: dies sind reagierende Maßnahmen, nur eine Antwort. Wir sind nicht die ersten, die solche Schritte unternommen haben.

Das gleiche wird in Bezug auf Polen geschehen. Wir warten darauf, daß in Polen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden nichts tun, bis wir Raketen in unserem Nachbarland sehen. Aber wir haben die notwendigen Mittel. Sie haben – die ganze Welt hat unsere Kapazitäten bei den see- und landgestützten Mittelstrecken gesehen. Wir verstoßen gegen nichts, aber unsere landgestützten Iskander-Raketen funktionieren ausgezeichnet.

Die Tatsache, daß Startanlagen geschaffen werden, die mit Mittelstreckenraketen bestückt werden können, ist nichts weniger als eine Erosion des Vertrages über die Kurz- und Mittelstreckenraketen durch unsere amerikanischen Partner. Ich denke, es ist offensichtlich eine Angelegenheit, die sehr sorgfältige Überlegungen und zweifellos die Beteiligung der betroffenen Parteien in detaillierten und substantiellen Gesprächen über diese Fragen erfordert.“
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Die Welt zwischen Sotschi und Ise-Shima

Eine tiefe Kluft zwischen zwei Gipfeln:

Von Alexander Hartmann

„Der Gipfel der G7-Zwerge“ – so charakterisierte die Bild-Zeitung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen in Ise-Shima in Japan, und damit lag das Blatt diesmal ausnahmsweise ziemlich richtig. Aber das lag nicht bloß daran – wie Ralf Schuler seine Überschrift rechtfertigt -, daß praktisch alle dort versammelten Regierungschefs immer mehr an Einfluß verlieren. Die Charakterisierung ist vor allem deshalb richtig, weil wieder einmal, wie Friedrich Schiller es einst in Bezug auf die Französische Revolution formulierte, „der große Moment… ein kleines Geschlecht“ gefunden hat. Denn anstatt Rußland und China die Hand zu reichen zum wirtschaftlichen Aufbau der Welt im gemeinsamen Interesse der Menschheit, beharrten die G-7 auf ihrer bisherigen Politik, die immer tiefer in eine Konfrontation gegen Rußland und China und in die Wirtschaftskrise hineinführt.

Dies zu erkennen, ist natürlich nicht Sache der Bild-Zeitung, die sicherlich vieles von dem, was die G7-Chefs in ihrer Abschlußerklärung sagen, bedenkenlos unterschreiben würde. Tatsächlich ist diese Abschlußerklärung Ausdruck eben jenes Denkens, das nicht zu Lösungen führen kann, weil es selbst das eigentliche Problem ist, das es zu überwinden gilt.

Dies gilt für die Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China ebenso wie für das meiste, was zu Fragen der Wirtschaft gesagt wird. Angesichts der wachsenden Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation zwischen West und Ost, vor der immer mehr Experten warnen, wirkt es geradezu lächerlich, daß sich im vorderen Teil der Erklärung volle sechs (!) der insgesamt 41 Seiten mit Fragen des Gesundheit und jeweils zwei weitere mit dem angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und der Rolle der Frauen befassen, während die außenpolitischen Fragen erst in der hinteren Hälfte der Erklärung behandelt werden. Und noch dazu gießen die Passagen über Rußland und die Ukraine sowie den Inselkonflikt im Südchinesischen Meer noch mehr Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Meine Damen und Herren Regierungschefs: Wenn es nicht gelingt, die Kriegsgefahr abzuwenden, dann brauchen wir uns über die Gesundheit, den Klimawandel und die Rolle der Frauen keine Gedanken mehr zu machen!

Abe verweist auf die Krise, Obama bestreitet sie

Natürlich ist klar, daß das, was in solchen Abschlußerklärungen zu Papier gebracht wird, stets nur ein Kompromiß ist, und es ist davon auszugehen, daß hinter den verschlossenen Türen des Gipfels vieles gesagt wurde, was sich nicht in der Erklärung wiederfindet, weil es nicht gelang, einen Konsens darüber zu finden.

Das dürfte beispielsweise bei den wirtschaftlichen Fragen der Fall gewesen sein. Japans Premierminister Abe sagte in der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Gespräche bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage: „Wir stehen vor einer großen Krise und großen Risiken.“ Die Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete: „Der Premierminister verglich die gegenwärtige Lage mit der vor der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, und die G7-Führer teilten die Sicht, daß die Weltwirtschaft sich an einer Wegscheide befinde, sagte eine Quelle in der Regierung nach der Sitzung.“

In der Abschlußerklärung heißt es jedoch zur Lage der Weltwirtschaft: „Der Aufschwung der Weltwirtschaft hält an.“ Reuters zufolge denkt Präsident Obama offenbar, daß es der Wirtschaft recht gut geht: „Herr Obama wies auf den Aufschwung hin, der sich in den USA vollziehe, und auf einige Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und sagte, eine Vereinbarung, die am Mittwoch bezüglich der griechischen Schuldenkrise getroffen wurde, sollte hilfreich sein.“

In der Abschlußerklärung heißt es zwar: „Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität“, und es müßten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Aber was sind diese Mittel? „Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik“. Quasi noch im gleichen Atemzug wird dann betont, der Schuldenstand sei „auf einen tragfähigen Pfad zu führen“, nur wenige Absätze später heißt es: „Wir ermutigen auch zu Anstrengungen zur Handelsliberalisierung durch regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).“ Und anstatt die beklagten „globalen Überkapazitäten in Industriezweigen, insbesondere in der Stahlindustrie“ durch weltweite große Infrastrukturinitiativen nach dem Vorbild der chinesischen Seidenstraßen-Initiativen auszulasten, wird gefordert, diese Überkapazitäten abzubauen, „indem marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Märkte gestärkt wird“.

Mit anderen Worten: Man hält am bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fest und will diesen, wenn überhaupt, nur verstärken. Es ist klar, daß immer das Gleiche auch immer nur immer das Gleiche erzeugen wird.

Kooperation statt Konfrontation

Wenn Abe bei dem G7-Gipfel etwas lernen konnte, dann das, daß er tatsächliche Partner für die Revitalisierung der japanischen Wirtschaft nicht unter den G7 finden wird, solange diese an ihrem bisherigen Denken festhalten. Dabei mußte ihm der starke Kontrast zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Anfang des Monats in Sotschi sicher auffallen. Bei diesen Gesprächen stand die wirtschaftliche Kooperation in Eurasien und speziell im russischen Fernen Osten im Mittelpunkt, ebenso wie beim anschließenden Rußland-ASEAN-Gipfel (ebenfalls in Sotschi), der unter dem Motto stand „Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft im Interesse des Gemeinwohls“.

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/22/leitartikel.htm

Die Fehler von Versailles nicht wiederholen

Die Deutschen sollten am besten wissen, dass Russland endlich auf Augenhöhe begegnet werden muss. Wenn wir das beherzigen, könnte die Ukraine die neue Brücke zwischen Ost und West werden.

Wer wissen will, wie der Westen Russland heute nicht behandeln sollte, dem empfehle ich die Lektüre eines fast einhundert Jahre alten Textes, den der Berenberg Verlag im Jahr 2014 neu verlegt hat: John Maynard Keynes’ Streitschrift aus dem Jahr 1919 gegen den Versailler Vertrag und die Behandlung Deutschlands – „Krieg und Frieden. Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles“.

Mit seinem Buch über die Folgen des Ersten Weltkriegs für Europa wurde Keynes über Nacht ein berühmter Mann. Niemand hat prophetischer analysiert, warum der Vertrag von Versailles einen neuen Krieg und bis heute schwelende politische Konflikte auslösen konnte. Kein anderer hat so anschaulich und mit analytischem Spott beschrieben, wie 1919 der Frieden verspielt und Europa unabsehbarer Schaden zugefügt wurde.

Keynes, der als Vertreter des Schatzamtes der britischen Delegation in Versailles angehörte, zog sich kurz vor dem Ende der Verhandlungen über die Vorortverträge zurück. Er gab sein Amt als Mitglied der britischen Delegation auf und tat seinen Unmut über den seiner Ansicht nach karthagischen Frieden in dieser geradezu prophetischen Abhandlung kund. Zu viele Sieger sannen auf Vergeltung und wollten Keynes’ Leitsatz nicht hören: „Sicherheit vor Deutschland kann nur Sicherheit mit Deutschland sein“. Anstatt den Kriegsverlierer Deutschland in die neue Weltordnung zu integrieren, zog man ihm in Versailles das Büßerhemd an. Keynes hatte den Siegern vergeblich die alte Warnung Machiavellis vorgelesen: „Demütige niemanden, den du nicht vernichten kannst.“ Die Folgen sind hinlänglich bekannt.

Die moralische Arroganz des Westens

Das aktuelle Thema des richtigen Umgangs mit Besiegten geht in die Umbruchszeit der 1990er-Jahre zurück. Um Keynes’ Abhandlung zu einer hochaktuellen Schrift zu machen, muss man nur „Deutschland“ durch „Russland“ ersetzen und die Frage nach dem richtigen Umgang mit Besiegten auf das Gorbatschow-Jelzin-Moskau beziehen. Denn auch die noch in der Sowjetunion groß gewordenen politischen Eliten Russlands sehen sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Büßerhemd des Verlierers, wobei viele im Westen ein Interesse daran haben, dass es so bleibt. Jedenfalls tritt der Westen mit ungebrochener moralischer Arroganz dem amtlichen Moskau gegenüber, obgleich doch auch hier gelten sollte: Sicherheit für Europa und die Welt vor Russland kann es nur mit Russland geben.

Gerade Deutschland sollte Verständnis dafür haben, dass auch ein Besiegter irgendwann eine Behandlung als Gleichberechtigter beansprucht und die Berücksichtigung seiner Interessen einfordert. Nur so wird er in die Lage versetzt, in der vermeintlichen Niederlage auch den Beginn seiner Befreiung zu erkennen. Es besteht wohl kein Streit darüber, dass es ein schwerer Fehler war, die wiedergeborene russische Föderation in den Systemen von Brüssel außen vor zu lassen. Anstatt Russland immer mehr in die Staatengemeinschaft einzubinden, wurde es – so kritisiert es zu Recht der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem Interview in der Schweizer „Weltwoche“ – in die politische Isolation getrieben.

Bei der Betrachtung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gilt es, das historische Verhältnis der beiden Länder in den Blick zu nehmen. Die Ukraine ist ein riesiges Gebiet mit vielfältiger kultureller Prägung. Angesichts einer blutigen Historie durch wechselnde fremde Gewaltsysteme ist es mehr als verständlich, dass die jeweiligen Bevölkerungen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollen. Dabei ist das Land neben vielen anderen kulturellen Spaltungen von einem inner-ukrainischen Ost-West-Konflikt gekennzeichnet.

Deshalb forderte bereits der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn in seinem Schriftwechseln mit Boris Jelzin aus dem Jahr 1991: „Ein jedes Gebiet soll selbst bestimmen, wo es hingehören will.“ Ein entsprechendes Referendum solle „in der Ukraine in vollkommener Freiheit stattfinden“. Sein Plädoyer stand dabei im Einklang mit den europäischen Werten, die ja auf kulturelle Vielfalt und den Schutz selbstbestimmter kleiner Einheiten abzielen. Den Rat Solschenizyns nicht zu befolgen und stattdessen auf einen so noch nie dagewesenen ukrainischen Mega-Staat zu setzen, war falsch.

Der Westen hat diese Entwicklung sogar noch befördert. Ihm mangelte es an einer Portion „psychologischen Einfühlungsvermögens“, um die „Völkerseelen“ zu verstehen – wie es Peter Scholl-Latour kurz vor seinem Tod in seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“ ausgedrückt hat. Das gilt erst Recht mit Blick auf das Schicksal der Krim, wo das juristische Selbstbestimmungsrecht der örtlichen Bevölkerung in Konkurrenz zur völkerrechtlichen Selbstbestimmung des neuen Staates von Kiew getreten ist.

Föderalisierung der Ukraine

Ein einheitliches ukrainisches Staatsvolk gibt es nur in der Fantasie des amtlichen Brüssel. Genau davon waren aber die Pläne für ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geprägt, über tausend Seiten auf Englisch verfasst und vorgelegt, welches das Land mit dem „Fait accompli“ konfrontierte – wollte es zur EU oder Russland gehören? Henry Kissinger sieht darin zusätzlich auch eine „Beleidigung Russlands“.

Anstatt die ungute Konfrontation auf die Spitze zu treiben, gilt es heute, innezuhalten und auf Verständigung und Kooperation zu setzen. Kissinger führt es in seinem neuen Buch „Weltordnung“ folgendermaßen aus: Das Verhalten Russlands sei eine Reaktion auf das, was Putin für eine Bedrohung von Russlands Sicherheit sieht. Für Kissinger ist Russland ein wichtiger Pfeiler im Konstrukt der Neuen Weltordnung, im neuen Gleichgewicht der Kräfte. Der Westen müsse sich in das weltpolitische System einfügen und verstehen, was andere Gesellschaften wollen. Und so kann die Sicherheit der Ukraine vor Russland – schlagt nach bei John Maynard Keynes! – nur mit Russland und nicht gegen Russland auf Dauer gewährleistet werden.

Die deutsche Bundesregierung zeigt mit ihren aktuellen diplomatischen Bemühungen einen entsprechenden Weg auf, um die Interessen des Westens und Russlands in Einklang zu bringen. Im konkreten Fall sollte dies eine Föderalisierung der Ukraine zum Ziel haben – mit kulturell weitgehend autonomen Landesteilen. Die Ukraine würde so eine Brücke zwischen der EU und Russland bilden.

Quelle: http://www.theeuropean.de/peter-gauweiler/9885-die-chancen-eines-fairen-umgangs-mit-russland

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Liana Fix.

Zum 200. Geburtstag Otto von Bismarks – Das Geheimnis der Wirtschaft

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/16/bismarck.htm
Von Karsten Werner
Otto von Bismarck ist eine Reizfigur, damals wie heute. Zu Recht, denn er war keine dieser glattgebügelten Gestalten, wie wir sie heute nahezu flächendeckend in der politischen Landschaft erblicken und ertragen müssen. Unter seiner Führung wurde die Kleinstaaterei hierzulande überwunden und Deutschland erstmals als Nationalstaat geeint.1 Den Grundstein zu einem modernen Industrie- und Sozialstaat konnte er aber erst legen, nachdem er unter dem Einfluß gewisser Kreise eine zentrale Erkenntnis gewonnen hatte – Bismarck erkannte und bekämpfte eine bis heute andauernde Seuche: die Freihandelspolitik des Britischen Empire.

Freihandel?

Wer genauer auf die Wortwahl von Politikern achtet, bemerkt, daß sie gewisse Formulierungen als unumstößliche Wahrheiten geradezu gebetsmühlenartig wiederholen, ohne sie jemals genauer zu erklären. Unter dem Deckmantel „mehr Europa!“ wird die Demokratie durch Abgabe staatlicher Souveränität an Brüssel schrittweise abgeschafft, mit dem „Krieg gegen den Terror“ werden die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak und die Hunderttausende toter Zivilisten gerechtfertigt, und mit der „Verteidigung von Menschenrechten“ deckt man bewaffnete Putschversuche in Libyen, Syrien und der Ukraine.

Eine weitere, zunächst harmlos klingende Floskel ist die „freie Marktwirtschaft“, in der die sagenumwobenen Märkte als unsichtbare Kraft die Geschicke der Völker automatisch zum Besten aller ordnen. Dabei werden Waren möglichst billig eingekauft und dann möglichst teuer verkauft. Das klingt gut und vereinfacht das eigene Weltbild, vor allem, weil auch ein klares Feindbild vorhanden ist: der böse Protektionismus. Im Grunde geht es hierbei um die Streitfrage, ob sich der Staat weitestgehend aus der Wirtschaft raushalten oder aber eine dirigistische Rolle einnehmen sollte.

Brandaktuell ist das Thema schon allein deshalb, weil derzeit allerorts neue sogenannte Freihandelsabkommen verhandelt werden, vor allem das mittlerweile schon berühmt-berüchtigte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, welches die Handels- und Wirtschaftsbedingungen in und zwischen den USA und der Europäischen Union maßgeblich ändern soll. Private Konzerne würden im Endeffekt mehr Macht als gewählte Regierungen innehaben, und erstere könnten letztere im Ernstfall sogar bei Gesetzesänderungen auf Schadenersatz verklagen. Und obwohl Frau Merkel in den Medien immer als die Tonangeberin in Europa dargestellt wird, hört man selbst von ihr öfter Sätze wie diesen: „Wir dürfen die Märkte nicht beunruhigen.“ Damit ist sie allerdings nicht allein, denn alle zentralen Entscheidungsträger der westlichen Welt einschließlich der US-Regierung sind Jünger des Marktes.

Und Bismarck?

Genauso verhielt es sich auch zur Zeit Bismarcks, nur finden wir die Schlagworte damals etwas anders geartet. So liest man vom Lager der Freihändler auf der einen und dem der Schutzzöllner auf der anderen Seite. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren im Deutschen Reich nahezu alle Universitäten, Zeitungen, Politiker und Volkswirte auf der Seite des Freihandels, der mit religiösem Eifer verteidigt wurde. Ihren Ursprung hat diese Doktrin in Werken aus dem 18. Jahrhundert, vor allem von britischen Schreiberlingen wie Adam Smith, David Hume, John Locke u.a., die allesamt dasselbe Menschenbild teilten: der Mensch ist ein Sinneswesen, kann beobachten, genießen und leiden, aber nicht die Ursachen der Dinge erforschen und wissen, geschweige denn den großen Lauf der Dinge beeinflussen. Dafür sind ja die Märkte da.

So war auch Bismarck anfangs wie seine engeren Verbündeten im Reichstag, wie z.B. die beiden Bankiers Bamberger und Delbrück, überzeugter Vertreter des Freihandels. Folglich waren Zölle auf importierte Waren wie z.B. Eisen und Getreide extrem niedrig oder nicht vorhanden, was zur Überflutung des deutschen Marktes mit Billigwaren aus anderen Ländern führte und damit die heimische Landwirtschaft und Industrie in den Ruin trieb.

Aber glücklicherweise war Bismarck im Gegensatz zu den meisten Politikern kein bornierter Ideologe, sondern ließ sich bei politischen Fehlentscheidungen im Nachhinein auch eines Besseren belehren.
Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/16/bismarck.htm

ARD Propaganda: Programmbeschwerde betreffend Griechenland Berichterstattung

Quelle: http://norberthaering.de/index.php/de/27-german/news/314-programmbeschwerde

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien  § 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen: (1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Die folgende Programmbeschwerde habe ich an den Programmdirektor der ARD gesendet. Mal sehen, welche Antwort ich bekomme.

Betreff: Programm-Beschwerde: Tagesschau vom 20.3.2015, 20 Uhr und vom 27.2.2015, sowie Bericht aus Berlin vom 1.3.2015

Sehr geehrter Herr Herres,

was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag 20.3.2015 über das EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde entsprach nicht den journalistischen Mindeststandards an Objektivität und Korrektheit. Fast alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt. Der erste Satz war noch korrekt und neutral. Tsipras wolle in den nächsten Tagen seine Reformpläne vorlegen.

Dann fing es direkt an abzugleiten. „Die Liste ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem bereits verlängerten Hilfsprogramm fließt“, sagt der Sprecher. Das ist etwas unvollständig, weil das nicht eine objektive Voraussetzung ist, sondern Ausfluss der Eurogruppen-Vereinbarung vom 20. Februar. Die Verkürzung klingt harmlos, aber wenn man das hier ausdrücklich gesagt hätte, wären die Falschdarstellungen später viel leichter aufgefallen.

Der griechische Regierungschef hatte auf schnelles Geld ohne weitere Auflagen gehofft“, bringt der Sprecher seine nur aus einem Blick in Tsipras Gehirn zu gewinnende Erkenntniss in tendenziöser Wortwahl zu Gehör.  Es gab vor dem Gipfel keine Aussagen von Tsipras, wonach er auf schnelles Geld ohne weitere Auflagen hoffe.

Darin sei er aber enttäuscht worden, fährt der Sprecher schadenfroh fort.

Die Anwesenden zeigten keine Neigung, von dem abzuweichen, was die Finanzminister der Eurogruppe vor genau vier Wochen vereinbart haben“, geht es weiter. Das ist die Interpretation einer sehr vage formulierten Vereinbarung durch die deutsche Bundesregierung, dargestellt als wäre es eine objektive Tatsache. Kein Wort davon, dass Tsipras zu dem Gipfel mit der Forderung gefahren ist, die Vereinbarung vom 20. Februar umzusetzen, und nicht immer neue Bedingungen nachzuschieben. Stattdessen nur Angela Merkel mit dem Statement: „Geld gibt es nur, wenn die Voraussetzungen wie im Papier vom 20. beschrieben, da sind.“ Und das heiße, erläutert der Sprecher: „dass Reformen nicht nur vorgeschlagen, sondern beschlossen und teilweise umgesetzt sind.

Das ist in dieser Absolutheit schlichtweg falsch. Wolfgang Schäuble oder Angela Merkel mögen Zahlungen nur unter dieser Bedingung zustimmen wollen. Aber mit der Vereinbarung vom 20. Februar hat es nicht erkennbar etwas zu tun. Da steht nichts dergleichen. Da steht vielmehr (meine Übersetzung):

Die griechische Regierung wird eine erste Liste von Reformmaßnahmen auf Basis des derzeitigen Arrangements bis Montag 23. Februar vorlegen. Die Institution werden eine erste Einschätzung abgeben, ob diese Liste umfassend genug ist, um eine validen Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung darzustellen.“

Dieser Teil ist abgehakt. Der Test wurde bestanden. Weiter im Vereinbarungstext:

Diese Liste wird weiter spezifiziert und dann mit den Institutionen bis Ende April vereinbart.“

Wir haben noch März. Nicht in Ansätzen steht in der Vereinbarung etwas dahingehend, dass die Maßnahmen schon beschlossen und teilweise umgesetzt sein müssen, schon gar nicht Mitte März. Das ist eine reine Erfindung von irgendjemand Interessiertem, die die Tagesschau ungeprüft als objektive Wahrheit ausgibt. Nun ist es ja durchaus wichtig und berichtenswert, wie die Bundesregierung die Vereinbarung interpretiert, aber das ist als Interpretation der Bundesregierung zu berichten, nicht als Tatsache, zumal wenn es so offenkundig vom Wortlaut der Vereinbarung abweicht.

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