Wer will Trump wirklich entfernen und warum?

Untersucht Saudi-Arabiens Rolle am 11. September und im Jemen!

Saudi-Arabien ist verantwortlich für den Völkermord im Jemen, und es spielte eine zentrale Rolle bei den Anschlägen des 11. September.

Die neuen Enthüllungen über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Terrorangriffen des 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten stellen uns vor eine Notwendigkeit: Der voranschreitende saudische Völkermord gegen den Jemen muß aufhören und die mit den Saudis verbundenen Netzwerke, die solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, müssen zerschlagen werden. Wenn das geschieht, eröffnet es der ganzen Welt den Weg zur Teilnahme am Entwicklungsprogramm der Neuen Seidenstraße, der Gürtel- und Straßen-Initiative – jenem unverzichtbaren Prozeß des „Friedens durch Entwicklung“, der notwendig ist, um den ewigen Kriegen in der Region ein Ende zu setzen.

Dazu muß u.a. eine Kommission eingesetzt werden, welche die saudischen Verbrechen gegen den Jemen untersucht. Aber das wurde von Großbritannien blockiert, während Großbritannien und die Vereinigten Staaten weiterhin die „saudische Koalition“, die diesen kriminellen Angriff durchführt, mit Waffen beliefern. Auf amerikanischer Seite arbeiten eben diese Unterstützer der saudischen Verbrechen daran, Präsident Donald Trumps ordentlich gewählte Regierung zu stürzen. Auch sie sind mit den britischen Sponsoren des saudischen Königshauses verbunden, die schon dessen Gründung betrieben haben.

Neue Beweise: Robert Mueller deckte die Saudis

Die neuen Enthüllungen unmittelbar vor dem 16. Jahrestag der Anschläge des 11. September betreffen speziell die Beweise für eine direkte Beteiligung der saudischen Regierung an den Vorbereitungen 1999-2001 für die Angriffe mit Flugzeugen – u.a. die „Trockenübung“ einer Flugzeugentführung 1999. Und sie zeigen ein Muster der Vertuschung durch den damaligen FBI-Direktor Robert Mueller – eben jenes Robert Mueller, der in den 1980er Jahren schon die juristische Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche geleitet hatte und heute die auf den Sturz von Präsident Donald Trump abzielenden Ermittlungen wegen der (frei erfundenen) russischen Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen anführt.

Die neuen, vernichtenden Beweise wurden in einer Klage gegen Saudi-Arabien vorgelegt, die von einer Gruppe der Opferfamilien des 11. September vor dem Bundesgericht in New York betrieben wird. Die Kläger zitieren darin Dokumente des FBI, aus denen hervorgeht, daß die saudische Regierung zwei saudische „Studenten“ in den Vereinigten Staaten – Mohammed Al-Qudhaeein und Hamdan Al-Shalawi – eingesetzt und bezahlt hat, deren Versuch, in das Cockpit eines America-West-Fluges von Phoenix nach Washington D.C. einzudringen, so bedrohlich war, daß das Flugzeug eine Notlandung in Ohio machte.

Die beiden wurden nach der Landung des Flugzeugs verhaftet und vom FBI verhört, aber dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Später „entdeckte“ das FBI dann, daß die beiden in Afghanistan ausgebildet worden waren und regelmäßige Kontakte mit einem der späteren saudischen Flugzeugentführer und -piloten sowie einem hohen Al-Kaida-Führer aus Saudi-Arabien hatten, der jetzt im Gefängnis von Guantanamo inhaftiert ist; daß sie bei der saudischen Regierung angestellt waren; und daß sie während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten „in häufigem Kontakt“ mit Repräsentanten Saudi-Arabiens standen und u.a. an einem Symposium teilnahmen, das von der saudischen Botschaft veranstaltet und vom saudischen Botschafter geleitet wurde. Die saudische Botschaft bezahlte sogar die Flugtickets für den Flug, bei dem die „Trockenübung“ durchgeführt wurde.

Die neuen Enthüllungen lenken die Aufmerksamkeit auf die Vertuschungsversuche des damaligen FBI-Direktors Robert Mueller, die auch ein Schlaglicht auf seine Rolle gegenüber Trump werfen. Zur Zeit der Ermittlungen der Gemeinsamen Untersuchungskommission des Kongresses zu den Anschlägen des 11. September hinderte Mueller die Ermittler des Kongresses daran, einen Informanten des FBI, Abdussattar Shaik,  zu verhören, der zwei der späteren Flugzeugentführer vor den Anschlägen in San Diego Unterschlupf gewährt hatte. Mueller brachte Shaik an einen geheimen Ort, sodaß er nicht verhört werden konnte, womit er sich sogar über eine formelle Vorladung des Kongresses zur Zeugenaussage hinwegsetzte. Senator Bob Graham, einer der beiden Leiter der Gemeinsamen Untersuchungskommission des Kongresses, glaubt, daß Mueller auf Anweisung des Weißen Hauses handelte, was auf eine Beteiligung der Familie Bush an den geopolitischen Verbrechen der Briten und Saudis hindeute (https://harpers.org/blog/2017/09/crime-and-punishment/).

Völkermord im Jemen

Heute trägt Saudi-Arabien die volle Verantwortung für das Sterben und die Zerstörungen im Jemen. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom 5. September schätzt die Zahl der zivilen Todesopfer in den letzten zweieinhalb Jahren auf mindestens 5500, Tausende weitere wurden verwundet. Die Zahl der Cholera-Infizierten übersteigt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 600.000, wovon mindestens 2000 gestorben sind. Die Wasser- und Sanitärversorgung wurde zerstört, Millionen wurden vertrieben. Mindestens 19 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, und mehr als sieben Millionen brauchen dringend Nahrungsmittel. Aber die Saudis blockieren Hilfslieferungen. Sie haben zahlreiche Krankenhäuser, Schulen und soziale Versammlungen bombardiert. Sogar der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al-Hussein, sagte am 5. September bei der Präsentation dieser Feststellungen, die Jemeniten litten unter einer „ganz und gar von Menschen herbeigeführten Katastrophe“. Er forderte eine Untersuchung der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (siehe http://un.org/apps/news/story.asp?NewsID=57458#.Wbheg8iGPcs).

Retten und Wiederaufbauen

So schrecklich die Lage im Jemen auch ist, sie ist kein „Sonderfall“. Sie ist vielmehr Ausdruck der britischen und amerikanischen Politik der letzten 60 Jahre, unter verschiedensten Bannern ständige Kriege zu führen – Regimewechsel, „Schutzverantwortung“, Menschenrechte und andere Vorwände. Betrachten Sie die Liste der Nationen, die in Schlachtfelder verwandelt wurden: Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine, Jemen. Syrien gelang es mit Rußlands Hilfe, sich zu verteidigen. Davor Vietnam, und davor Korea. Diese Politik ständiger Kriege muß aufhören.

Wir können jetzt mit diesem schrecklichen Erbe brechen und mit seinen Urhebern, deren System sich dem Gemeinwohl widersetzt. Wir können uns zur Politik der Neuen Seidenstraße zusammenschließen, deren Fähigkeit und Absicht, dem Gemeinwohl der Menschheit zu dienen, so offensichtlich ist, daß schon jetzt Millionen Menschen in vielen Nationen in Projekten zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten.

Auch in den Vereinigten Staaten gibt es nach den Verheerungen, die Hurrikane und das mexikanische Erdbeben auf dem amerikanischen Kontinent angerichtet haben, eine neue, große Welle des Mitleids für die Menschheit und einen Willen zur Entwicklung. Die Amerikaner freuen sich auf wirtschaftliche Projekte, die für die Zukunft verwirklicht werden müssen, und blicken zurück auf wesentliche Projekte – Hochwasserschutz, Wassersysteme, fortgeschrittene Elektrizitätsversorgung, weltraumgestützte Klimaanalyse –, die unterlassen wurden, weil sie angesichts der ständigen Kriege der USA – von Vietnam über Afghanistan und den Irak bis zum Jemen heute – angeblich „zu teuer“ waren.

Nie wieder. Wir können jetzt retten und wiederaufbauen.

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Russiagate wird durch Rassenkonflikt abgelöst

Nachdem der Russiagate-Skandal in sich zusammenfällt, setzt die Kriegspartei auf einen Rassenkonflikt, um Präsident Trump aus dem Amt zu vertreiben.

Der Vorstoß, US-Präsident Donald Trump über den künstlich inszenierten „Russiagate“-Skandal zu stürzen, läuft zunehmend ins Leere. Im verzweifelten Versuch, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, startete die Washington Post einen Angriff auf das angesehene links-progressive Magazin The Nation. Dieses hatte mit einem Artikel von Patrick Lawrence („Ein neuer Bericht wirft große Fragen über das Hacken des DNC vom letzten Jahr auf“, 9. August)1 die Mauer des Schweigens über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) an Präsident Trump vom 24. Juli durchbrochen. Anschließend griffen Bloomberg News und das Onlinemagazin Salon den Artikel und das VIPS-Memo auf und berichteten darüber, wie es die Behauptung in Frage stellt, Rußland habe die E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und sich durch deren Veröffentlichung in Wikileaks in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Obwohl die Vorwürfe gegen Rußland und gegen Trump wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit Moskau schon seit zwölf Monaten ständig erhoben werden, gibt es bis heute nicht den geringsten Beweis für diese Behauptungen, die als Vorwand für den Putschversuch gegen den US-Präsidenten dienen. Britische Geheimdienstkreise hatten diese Geschichte erfunden, und korrupte Elemente aus Obamas Geheimdiensten – angeführt von CIA-Chef Brennan, Geheimdienstkoordinator Clapper und FBI-Chef Comey – lancierten sie in den US-Medien, um nach Trumps Sieg in der Präsidentschaftswahl im November 2016 einen „Regimewechsel“ in den USA zu organisieren. Der frühere britische Botschafter in Moskau Sir Andrew Wood lieferte Brennan über den Trump-Gegner McCain ein von einem „ehemaligen“ Mitarbeiter des MI-6 fabriziertes, betrügerisches Dossier, welches Brennan dann zum Vorwand nahm, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um dem Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl nachzugehen.

Der Angriff auf The Nation im „Eric Wemple Blob“ der Washington Post am 15. August zielt offensichtlich darauf ab, die Redaktion von The Nation dazu zu nötigen, sich von Lawrences Artikel zu distanzieren und sich der Kampagne gegen Trump und dessen angestrebte Zusammenarbeit mit Rußland anzuschließen. In seinem Versuch, den fachlich stichhaltigen Bericht der VIPS als „substanzlos“ vom Tisch zu wischen, wiederholt Wemples lediglich die schwachen, sophistischen Argumente des DNC, das in einer Stellungnahme zum VIPS-Memo auf die „Feststellungen der US-Geheimdienste“ über die russische Einmischung verwiesen und erklärt hatte: „Jede andere Vermutung ist falsch und nur eine weitere Verschwörungstheorie, wie sie von Trump und seiner Regierung verbreitet werden.“

Danielle Ryan vom Onlinemagazin Salon wies diesen gefährlichen Unsinn zurück und schrieb am 15. August: „Wenn die Medien und Mainstream-Liberalen die in Lawrences Artikel dargestellten Informationen als unbewiesen hinstellen, ist das überaus ironisch, wenn man bedenkt, wie wenig Beweise sie selbst brauchten, um ein Narrativ aufzusetzen, das ihnen selbst paßt und Clinton von jeder Verantwortung für die Wahlniederlage freispricht… Wenn diese neuen Erkenntnisse richtig sind, dann sind diejenigen, die mit so wenig Belegen das Narrativ vom russischen Hacken verbreitet haben, eine Menge Antworten schuldig.“

Daß die Autoren dieses Narrativs diese Antworten nicht geben, sondern nur unaufhörlich ihre Behauptungen wiederholen können, erklärt, warum der „Russiagate“-Skandal nun in sich zusammenfällt und in der amerikanischen Bevölkerung keinen Widerhall findet.

Hinzu kommen die Berichte über ein Gespräch zwischen dem Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher und dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, das am 16. August stattfand. Rohrabacher ist ein offener Kritiker der Russiagate-Story, der Putin gegen den Vorwurf, er sei direkt an der „Einmischung“ beteiligt, in Schutz genommen hat. Er sagte nach dem Gespräch, Assange werde schon bald Beweise dafür vorlegen, daß er die DNC-Mails nicht von Rußland erhalten hat, was die Schlußfolgerungen der VIPS bestätigt.

Ein „Maidan“ in Charlottesville
Vor diesem Hintergrund ist nun die Hysterie zu sehen, die nach der gewalttätigen Konfrontation zwischen rechtsextremen „weißen Nationalisten“ und einem bewaffneten Mob der Antifa in Charlottesville/Virginia am 12. August geschürt wird. Es war eine inszenierte Konfrontation, mit dem Ziel, Trump als Rassisten hinzustellen, der die rechtsextremen Nationalisten nicht angemessen verurteile – so wie es die Massenmedien darstellen, die für den Regimewechsel arbeiten. Tatsächlich hatte Trump in seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen richtig darauf hingewiesen, daß es auf beiden Seiten bewaffnete Schläger gab. Andere Beobachter machten auf den seltsamen Umstand aufmerksam, daß die Polizei nichts tat, um die beiden Gruppen voneinander fernzuhalten, wie man es von den Ordnungsbehörden erwarten sollte.

Wie wir in der Vergangenheit wiederholt dokumentierten, schürt das FBI seit Jahrzehnten immer wieder bewußt Rassenkonflikte, indem es auf beiden Seiten Provokateure einschleust – eine klassische „Gang-Countergang-Operation“, wie sie der britische Geheimdienst zur Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft in den Kolonien entwickelte. Es sind auch die Methoden der „Farbenrevolutionen“, mit denen die anglo-amerikanischen Netzwerke in aller Welt den Sturz unerwünschter Regierungen („Regimewechsel“) inszeniert haben.

Nun werden dieselben Methoden auch gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzt, dessen Wahl einen Strich durch die Pläne für permanente Kriege zwischen Ost und West machte. Die „Antifa“-Schläger und ihre „liberalen“ Verteidiger werden von demselben George Soros finanziert, der mit den amerikanischen Neocons unter dem Schirm der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeitete, um in der Ukraine die Regierung Janukowitsch zu stürzen.2

Eine besondere Ironie dabei ist, daß dieselben Medien, die heute die „linken“ Antifa-Schläger gegen die „rechten“ Neonazis in Schutz nehmen, die mörderischen Neonazis-Gruppen, die den Maidan-Putsch gegen Janukowitsch anführten, offen unterstützt haben. Heute behaupten sogar einige von ihnen, Präsident Putin fördere die „weißen Nationalisten“ in Amerika, obwohl das russische Volk (und Putins eigene Familie) im Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg ungeheure Opfer brachte, was Putins Weltanschauung stark geprägt hat. Dies liegt auch seiner kategorischen Ablehnung der Bandera-Nazis zugrunde, die den mörderischen Maidan-Putsch durchführten und heute eine prominente Rolle im Militär und in den Sicherheitsdiensten der Ukraine einnehmen.

Hebelt Trump die Kriegsfraktion aus?
Hinter der verzweifelten Intensivierung der Kampagne für Trumps Sturz gibt es noch einen weiteren Faktor, der in der Goebbels-artigen Propaganda westlicher Medien verschwiegen wird, aber für die Menschheit enorm wichtig ist: Während die Medien eine Atomkriegsgefahr aus Nordkorea heraufbeschworen, verstärkte die Regierung Trump ihre diplomatischen Bemühungen zur Kriegsvermeidung. Am 10. August sagte Außenminister Tillerson ausdrücklich, daß die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Nordkorea anstreben. „Wir sind nicht Ihre Feinde“, sagte er, die USA wünschten sich einen Dialog, der Nordkorea zu Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand verhilft. AP berichtete, daß anders als unter Präsident Obama, der jeden Kontakt zur Regierung von Kim Jong-un ablehnte, inoffizielle Gesprächskanäle eröffnet wurden.

Am 12. August telefonierte Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping. In der Erklärung des Weißen Hauses dazu heißt es: „Das Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten ist ein sehr enges, und es wird hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problems führen.“ Gleichzeitig reiste Generalstabschef Joseph Dunford nach Asien und führte Gespräche in Südkorea und China. In Seoul betonte er, die USA strebten eine diplomatische Lösung an, und „wir werden absolut alles tun, was wir können, um Minister Tillersons gegenwärtigen Kurs zu unterstützen“. Südkoreas Präsident Moon stimmte ihm zu und fügte hinzu, er werde keinen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zulassen.

Danach reiste Dunford nach China und sprach dort ausführlich mit seinem Amtskollegen, Gen. Fang Fenghui. Dunford sagte, es gebe zwischen beiden Länder zwar „schwierige Fragen“, aber „ich weiß, daß wir eines gemeinsam haben: Wir sind gleichermaßen fest entschlossen, diese schwierigen Fragen abzuarbeiten“. Gen. Fang sagte, die Treffen seien eine Fortsetzung des Dialogs, den Trump und Xi bei ihrem Gipfel in Florida im April begonnen hatten. Er wolle dazu beitragen, daß Dunford „mehr über unsere Streitkräfte erfährt“, die Zusammenarbeit verstärkt und „unsere Freundschaft aufgebaut wird“. Beide unterzeichneten eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Gesprächskanals für strategischen Dialog, der „es uns ermöglichen wird, das Risiko von Fehleinschätzungen zu reduzieren“. Vor Dunfords Treffen hatte Tillerson erklärt, die USA machten China nicht für die jüngsten Spannungen um Nordkorea verantwortlich.

Vor allen dank dieses umfangreichen Dialogs wurden die kriegerischen Spannungen in Asien reduziert, und Kim Jong-un nahm seine Drohung mit einem Raketenabwurf in der Nähe des US-Stützpunkts Guam zurück.

Anzumerken ist, daß auch Rußland eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Nordkorea spielt. Am 6. August traf Tillerson sich beim ASEAN-Gipfel in Manila mit Außenminister Lawrow. Ein Großteil des Gespräches drehte sich um die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Rußland und dessen Reaktion darauf (mit der Anweisung, den Stab der diplomatischen US-Einrichtungen in Rußland um 750 Mitarbeiter zu reduzieren), aber es ging auch um die weitere Zusammenarbeit in Syrien und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Probleme um die Ukraine und Nordkorea. Bevor Dunford nach Asien reiste, sprach er am 8. August mit dem russischen Generalstabschef Gerassimow. Dieser erklärte anschließend, sie hätten über die militärische Zusammenarbeit gegen ISIS und Al-Nusra in Syrien und dem Irak gesprochen, insbesondere über die Ausweitung der „Deeskalationszonen“ in Syrien, mit der Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Krieges, der durch Obamas Regimewechselpläne sinnlos verlängert wurde.

„Der Staat wird diesen Kerl töten“
Anstatt diese diplomatischen Initiativen zu unterstützen oder wenigstens anzuerkennen, erwecken die Medien und Trumps Gegner in den USA und Europa den Eindruck, ein Krieg sei unausweichlich, wenn Trump nicht gestürzt werde. Auch das kommt von den Briten und wird vom „Staat im Staate“ in den USA betrieben.

Im Juni erschien unter dem Pseudonym Sam Bourne ein Buch des Journalisten Jonathan Freedland vom Londoner Guardian mit dem Titel „To Kill the President“. Freedland war im Wahlkampf 2016 der Washingtoner Korrespondent des Guardian gewesen, und das Buch wurde im Guardian positiv besprochen. Der „politische Thriller“ handelt davon, daß der amerikanische Verteidigungsminister – ein General – und der Stabschef zu dem Schluß kommen, daß der Präsident – der unübersehbar an Trump erinnert – verrückt sei und beseitigt werden müsse, als dieser einen nuklearen Angriff auf Nordkorea befehlen will. Sie sind sich einig, daß weder ein Amtsenthebungsverfahren noch eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit in Frage komme, und der Präsident ermordet werden müsse.

Das ist für Freedland aber nicht bloß Fiktion! Am 9. August schrieb er in seiner Kolumne im Guardian: „Trump hat uns an den Rand des Nuklearkriegs gebracht. Kann er gestoppt werden?“ Zwei Tage später schrieb er: „Wer gehofft hatte, der Staat im Staate werde einen geistig verwirrten amerikanischen Präsidenten absetzen, bevor ein großer Kriege mit Nordkorea ausbricht, der hat sich geirrt.“ Weil er in seiner Kolumne nicht offen zum Mord am Präsidenten aufrufen will, setzt Freedland auf Sonderermittler Mueller und eine Absetzung Trumps infolge von Muellers Untersuchungen.

Ein anderer Brite – der ehemalige Chefredakteur der Sunday Times,John Cassidy – schrieb im Magazin New Yorker einen Artikel mit dem Titel „Wer wird Donalds Trumps Kriegspolitik ein Ende setzen?“ Wie Freedland spricht Cassidy, der heute in den USA lebt, die Möglichkeit an, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, gelangt aber zu dem Schluß, daß dafür der politische Willen fehlt.

Und am 11. August erklärte ein früherer Terrorabwehrexperte von CIA und FBI, Phil Mudd, im amerikanischen Fernsehen ganz offen: „Als ehemaliger Staatsbeamter sage ich: der Staat wird diesen Kerl töten“, und griff Trump u.a. an, weil der Putin verteidige und Einschätzungen der US-Geheimdienste verwerfe. Mudd war früher Vizedirektor des CIA-Zentrums für Terrorismusabwehr. 2005 hatte ihn der damalige FBI-Direktor Robert Mueller zum stellvertretenden Direktor der FBI-Abteilung für Nationale Sicherheit ernannt.

Von Harley Schlanger
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/34/amerika.htm

Anmerkungen
1. Siehe https://www.thenation.com/article/a-new-report-raises-big-questions-about-last-years-dnc-hack/; Auszüge finden Sie in Neue Solidarität 33/2017.
2. Siehe „2014 Naziputsch in der Ukraine, 2017 in den Vereinigten Staaten?“, Neue Solidarität 9/2017.

Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

Willy Wimmer spricht Klartext über westliche Kriegstreiber!

Ein erstaunliches Video mit Aussagen von Willy Wimmer, ehemaligem Staatssekretär im Aussenministerium.

Willy  Wimmers Aussagen:

„Ich habe n icht nur den Kalten Krieg erlebt, ich war Übungsminister in der letzten grossen NATO Übung des kalten Krieges „Wintex Simex“ und ich habe 8 Tage lang konventionell und 8 Tage nuklear Krieg geführt. Ich weiss was das bedeutet.“

„Was war eigentlich in Syrien los vor 4.5 Jahren? Ein Abkommen zwischen Israel und Syrien stand vor der Unterschrift, bezogen auf die Golanhöhen. Wenn das hätte durchgesetzt werden können, hätten wir eine Friedensentwicklung in diesem Teil des nahen und mittleren Ostens bekommen. Amerikanische, britische und französische Spezialtruppen sind in Syrien reingegangen und haben den Bürgerkrieg angezündet. Das muss man so sehen wie es ist.  [……] Vor jedem konventionellen oder nuklearen Konflikt werden die Flüchtlingsströme geplant. Wir habens ja zwischen Afghanistan und Mali mit einem [….] von Staaten zu tun, die von den Amerikanern flachgelegt worden sind und weiter flachgelegt werden. Und diejenigen die das planen, planen die Flüchtlingsströme auch, sie können sich ja überhaupt sich militärisch nicht bewegen, wenn Sie nicht die Flüchtlingsströme im Griff haben.“

„Derjenige der jedes Jahr 3000 Leute mit Drohnen weltweit ermorden lässt, wenn er unser Land die Bundesrepublik Deutschland demnächst besucht, der müsste natürlich direkt auf den Weg nach Den Haag geschickt werde“

[Moderatorin: ..Sie meinen den US Präsidenten?]

„Die vereinigten Staaten zerstören das Völkerrecht wo sie nur können von vorne bis hinten und in allen Teilen der Welt. Und das ist die Situation mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das was läuft, das was hier läuft ist das Verbrechen das uns alle umbringen wird!

 

 

 

Fake News: Das Wahrheitsministerium nimmt seinen Lauf

Das Wahrheitsministerium der weitestgehend trans­at­lan­tisch-neoliberal ausgerichteten Main­stream­medien nimmt langsam Formen an. Wie Meedia gewohnt unkritisch formuliert, formiert sich eine „Große Koalition gegen Fake News“, die den „Kampf gegen falsche Informationen im Netz“ aufnehmen will.

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Die Rasanz, mit der hier vorgegangen wird, verdeutlicht, welche verborgenen Mächte und welche Entschlossenheit hinter diesem Vorhaben stecken. Mit Gründung dieser „First Draft“-Initiative enttarnt sich gleichzeitig ein Netzwerk geheimdienstlich unterwanderter und politisch gleichgeschalteter Medien, das in der Vergangenheit (und bis heute) ungezählte FakeNews verbreitet hat, mit denen (unter anderem) Kriege vorbereitet und flankiert wurden.

Es ist ein schlechter Witz dieser Geschichte, dass Medien wie die Washington Post (im Bild oben links), die gerade erst wieder bei der Verbreitung von verleumderischen und kriegstreiberischen Falschnachrichten erwischt wurde, zu den Medien zählt, die von sich behaupten, FakeNews bekämpfen zu wollen. Wer glaubt, diesen Propagandaschleudern ginge es um „die Wahrheit“, der glaubt auch, dem Westen ginge es irgendwo in der Welt um „Demokratie“ oder „Menschenrechte“.

Dass die ARD, deren FakeNews und Propaganda wir hier massenhaft nachgewiesen haben und die selbst bei den offensichtlichsten Lügen, die sie verbreitet hat, Monate braucht, um den „Fehler“ einzugestehen, sich hier beteiligt, wird medienkritische Beobachter genauso wenig wundern, wie die Beteiligung von „bellingcat“ (ein Gründungsmitglied!) oder dem „Atlantic Council“ (sic!).

Auch wenn noch unklar ist, wohin genau die Reise gehen wird, kann man davon ausgehen, dass diese nunmehr institutionalisierte Filterblase früher oder später versuchen wird, dem Rest der Welt eine offiziell genehmigte und ideologisch unterfütterte Realität aufzuzwingen. Darin liegt sowohl eine offensichtliche Gefahr, wie auch verborgene Chancen für die Gegner.

Zum einen wird man nun die Gesamtheit dieser Medien für die Falschinformationen „haftbar“ machen können, die einzelne von ihnen verbreiten. Das heißt, wenn ARD, Washington Post oder bellingcat einmal mehr Unsinn verbreiten, wird das auf das gesamte Netzwerk der selbsternannten Wahrsager zurückfallen. Wer den Begriff „Mainstreammedien“ bisher vielleicht noch in eine „verschwörerische“ Ecke stellen konnte, muss nun eingestehen, dass sich dieser Mainstream hier auf internationaler Ebene organisiert.

Zum anderen wird es alternativen Quellen möglich sein, die von diesen Medien verbreiteten Falschmeldungen an zentraler Stelle zu melden und somit öffentlichen Druck auf das gesamte Konglomerat auszuüben. Mit jeder Falschnachricht, die diesem Netzwerk als ganzem zuzuordnen ist und nicht umgehend korrigiert wird, sinkt die Vertrauenswürdigkeit der nunmehr als eine Front erscheinenden Publikationen. Mit jeder Information, die sie unterdrücken oder als FakeNews brandmarken wollen, werden sie die Öffentlichkeit polarisieren und den Konflikt verschärfen.

Nicht zuletzt geben die sich in dieser Form zusammengeschalteten Medien ein gutes Stück Unabhängigkeit auf, das gerade die Stärke der alternativen Medien ist. Sie fügen sich zu einem Golem in der Hoffnung, dass es sie stärker macht und verkennen, dass dies in einem asymmetrischen Informationskrieg kein besonders kluger Schachzug ist, denn sie werden zukünftig als übermächtiges Wahrheitsministerium wahrgenommen, mitsamt dem totalitären Beigeschmack, der automatisch damit einhergeht.

Gewaltätiger Umsturz in der Ukraine: Dokumentation der Hintergründe

Das folgende Dossier über die Hintergründe der Auseinandersetzungen in der Ukraine wurde vom Nachrichtenstab desExecutive Intelligence Review zusammengestellt. Das englische Original finden Sie auf www.larouchepub.com.

Das Dossier als PDF mit Bilder herunterladen.

Vor neun Jahren erschien von den Verfassern bereits ein anderes Dossier mit dem Titel „Dick Cheney: Permanente Revolution/Permanenter Krieg“. Der damalige US-Vizepräsident prangte mit seinem fanatischen Blick auf der Titelseite von EIR1, flankiert von zwei bekannten Personen vom Anfang des 20. Jahrhunderts: Leo Trotzki und Alexander Helphand Parvus. Wir zeigten, daß die Lehre von der „Permanenten Revolution“, wie Trotzki sie ursprünglich von dem weniger bekannten, aber um so wichtigeren britischen Agenten Parvus übernommen hatte, in Cheneys neokonservativer Clique wiederauflebte – nicht nur, weil die neokonservative Kriegspartei eigene trotzkistische Wurzeln hatte, sondern weil sie den Zwecken des modernen Britischen Empire, d.h. der globalen Finanzoligarchie, dazu dienen sollte, eine Serie geopolitischer Konflikte zur Destabilisierung jeglicher vorhandenen oder potentiellen Opposition anzufachen. Wir wiesen darauf hin, daß in dem Arsenal des „Permanenten Krieges“ auch der Zünder für einen Weltkrieg eingebaut ist, wie es vor 100 Jahren schon einmal der Fall gewesen war.

Wir beschrieben das Entsetzen in London über die weltweite Ausbreitung dirigistischer Industrieentwicklung – die Methoden des Amerikanischen Systems -, seit Präsident Abraham Lincoln die Union zum Sieg im amerikanischen Bürgerkrieg geführt hatte:

„Im Laufe der folgenden 40 Jahre reagierten die Briten darauf mit der Einleitung ständiger Kriege in Eurasien, indem sie manipulierten, Länder gegeneinander ausspielten, wichtige republikanische Politiker ermordeten, verdrehte pseudopolitische Bewegungen und Ideologien förderten, diplomatische Manöver gegen jedermann lancierten und ,Regimewechsel’ betrieben, was letztlich zu zwei aufeinanderfolgenden Weltkriegen führte. Britische Agenten, die häufig als offizielle diplomatische Vertreter getarnt waren, schmiedeten Allianzen mit den rückständigsten feudalistischen und fundamentalistischen Fraktionen in den anvisierten Ländern…, schufen falsche ,Befreiungsbewegungen’ und rekrutierten und lenkten wichtige Agenten.“

In anderen Studien aus der Cheney-Ära zeigten wir auf, daß die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts aus britischen Operationen der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammten, insbesondere im Rahmen eines Projekts, das als „Synarchie“ bekannt ist und auch als „Universalfaschismus“ bezeichnet wird. Wir stellten dabei das synarchistische Phänomen der „Menschenbestie“ heraus – die grausame Brutalität, die von den geistigen Vätern und Kontrolleuren solcher Bewegungen kultiviert wurde.2

Alle diese Untersuchungen sind wesentlich, um die gegenwärtige Krise um die Ukraine zu verstehen, die im Lande selbst von Tag zu Tag schrecklicher wird und weltweite Gefahren heraufbeschwört. Barack Obamas Außenpolitik ist eine Fortsetzung von Dick Cheneys Politik. Zum einen war die heute in Washington für die Ukraine zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland früher erst Cheneys außenpolitische Beraterin und dann in der Bush-Cheney-Administration 2001-09 amerikanische NATO-Botschafterin.

Zudem stecken die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unter einer Decke mit dem verfassungswidrig eingesetzten ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow und der Regierung des von Nuland handverlesenen Ministerpräsidenten Arseni („Jaz“) Jazenjuk. In dieses Regime wurden die Swoboda-Partei, die 1991 als neonazistische Jugendorganisation ihren Anfang nahm, und andere offen faschistische ukrainische Bewegungen integriert. Nicht bloß kleine radikale Randgruppen, sondern auch wichtige Euromaidan-Anführer hinter dem Putsch vom Februar 2014 verbreiten die spezifische faschistische Ideologie, die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) seit ihrer Gründung 1929 entwickelt wurde und sogar noch weiter auf die Union für die Befreiung der Ukraine (UBU) aus der Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht. Und die UBU war ein Projekt von niemand anderem als Alexander Helphand Parvus selbst. Die UBU wurde vom sterbenden österreich-ungarischen Habsburgerreich 1914 finanziert (so wie der britische Geheimdienst und verkommene Elemente des deutschen Generalstabs andere Parvus-Projekte wie die bolschewistische Revolution unterstützten), und Parvus verfolgte mit ihr das Ziel, das Russische Reich zu zerschlagen und so den Ersten Weltkrieg herbeizuführen.

Heute geht es wieder um einen Weltkrieg, so wie dies der Londoner Economist in seiner Ausgabe vom 17. März 2007 dargestellt hat. Das Magazin verlegte ein von ihm entwickeltes Szenario in das Jahr 2057, wobei die Europäische Union ein Hauptbestandteil eines zukünftigen Weltimperiums wäre, nachdem hohe EU-Vertreter US-Präsident Barack Obama (der bei Erscheinen des Artikels noch gar nicht im Amt war) davon überzeugt hatten, aufgrund einer Krise in der Ukraine Rußland massive Nuklearschläge anzudrohen, und zwar in der Mitte des Jahrzehnts 2011-2020 – das ist jetzt.

Wollen die USA tatsächlich solche britisch-imperialen Planspiele umsetzen, indem sie eine globale Machtprobe mit Rußland provozieren? Wir sollten zu einem solchen weltweiten Vernichtungskrieg Nein sagen und zudem die faschistischen Gruppen, die den Weg dafür bereiten, ausschalten.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier

Offener Brief an Putin und Russland, jetzt reichts uns!

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss. Bitte kopieren und weitersenden.

Jochen Scholz hat bereits in der Vergangenheit mit seinen fundierten Beiträgen für hochrote Köpfe bei den gleichgeschalteten Medien verursacht. So als er zum Beispiel in einem Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hinwies. Scholz setzte ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der „Global Missile Defense“ in Polen und Tschechien, was uns nahtlos zur heutigen Situation in der Ukraine führt. Hier als erstes der offene Brief an Putin, zuletzt finden Sie das Interview indem die Hintergründe dazu erklärt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbü che.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und  ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy”  überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,  Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die  ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind  überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die  übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Die Erstunterzeichner dieses Briefes finden Sie namentlich nach dem eingefügten Interview mi Jochen Scholz aus dem Jahr 2009:

Erstunterzeichenr des offenen Briefes:
Volker Bräutigam, Journalist
Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist
Andreas Hauß, Historiker, Publizist
Regine Naeckel, Redakteurin
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn Stefan Siegert, Zeichner, Autor Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung Günter Schupp, Rentner Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin Benjamin Hecht Peter Lommes, Immobilienkfm., Wilfried R he, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V., Claudia Karas, Aktionsbündnis f r einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin Peter M. Richter, Jurist Antje Richter, Diplombibliothekarin Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker Günter Schenk, membre du Collectif Jud o Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie Tim Bräutigam, Kundenbetreuer Rainer Rupp, Journalist Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.
Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.
Thomas Immanuel Steinberg, Rentner, Fritz Reichert, Physiker, Dr. Manfred Lotze, Arzt, Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW Johannes Klier, Musiker Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin Norbert Bragoner, Rentner Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor Samy Yildirim, Dipl. Phys., Maria Pauli, Kunsthandwerkerin, Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R., Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden Flora Erler, Rentnerin Irma Dillmann, Rentnerin Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer Ren Pauli, Polizeibeamter Esther Thomsen, Diplom-Theologin Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.p d., Kulturmanager Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin f r Russisch und Geschichte Erasmus Schäfer, ‚Schriftsteller, K ln Peter Bautsch, Rentner Gudrun Rafeld, Rentnerin Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative, Tobias Ganietz, Zimmerer, Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist Dr. Hassan Swelim, Physiker Alexander Bese, Krankenpfleger Olga Bese Betriebswirtin Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Renate Schoof, Schriftstellerin Ursula Schleier, Ärztin i.R., Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer Rudolf Reddig, Historiker Wolfgang Behr, Kartograf Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Maria von Choltitz, Oberstudienr tin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller Dietrich Schulze, Dr. Almuth Benzel, Karin Hamacher, Volker O Barden, Tobias Gdanietz-Zimmerer, Dr. Bernd Bornemann Gerhard Duemchen, Pfr. i.r.
Ole Chmilewski, Heinz Brüggemann, Günther Wilke, Journalist, Marianne Wilke, Erica Warncke, Marlen Goischke, Rentner, Maaten Slooves, Rentner, Wolfram Jasker, Irmgard Jasker, Helga Meyer, Brigitte v. Winterfeld, Rentnerin, Rainer Mehl, Rentner, Gesa Metzger, Inge L ers, Valentin Bese, Bürokaufmann, Jochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRW Edgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/Rentner Karl Schmidt, Pfarrer i.R., Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi Hanna Jaskolski Michael Poost, Texter und Programmierer Dr. Peter Kern, Professor a.D., Andreas Winterhalder, Lehrer
Frithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow /Ukraine Sonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/Ukraine Hans-Günther Schramm Christoph, Paschke, EDV-Leiter Mario Schweizer, technischer Betriebswirt Susanne Wiesinger, Übersetzerin Jochen Adolff, Grafikdesigner Carsten W lk, Rentner Jessica Mayer, Mutter und Hausfrau Dr. Rudolph Bauer, Prof. em., Dipl.-Psych. Marianne S rensen-Bauer, Psychotherapeutin Florian Finke, angehender Student Wolfgang Ney Willy Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.org Margot Wahl Klaus H. Jann, Roter Reporter Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, Kulturschaffender Dipl.Ing. Ernst Dokter, VDI Hans-Ulrich B nger, Dipl.-Sozialwirt, Rentner Michael Poost; Journalist Sybille Maggraf, Literaturp dagogin Holger Platta, Autor und Wissenschaftsjournalist Edgar Fries Anita Binz (Schweiz) Ursula Schleier Dr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden f rs Konstanzer Konzil-Jubiläum Angelika Wolfrum-Daub, Physiotherapeutin Peter G. Spengler, Redaktion Studien von Zeitfragen Professor Dr. Hans-Christian Günther, Universität Freiburg Ulrike Schramm, Kinderkrankenschwester Werner Schramm, Erziehungswissenschaftler Manfred Hausherr – Willmann, Selbständiger Heinz A. Schammert, Erziehungsberater Brigitte Brecht, Opernregisseurin Katharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V. Stefan Pertschi, Dessinateur, Udo Stampa, Richter am Landessozialgericht Werner Heinlein, Justizbeamter i.R Hans Christange Inge Baumgart, Rentnerin Christa Willich-Klein, Dipl.-Psychologin Christine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R. Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R. Dr. Theresia Sauter-Bailliet, Rentnerin Dr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di) Michael Schoof, Rentner Dr. Jürgen Koch Uta Koch Rainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.
Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fach Ärztin f r Humangenetik, Universität Bremen Albert Haller Dipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D. Helmut Rössler, Rentner, Jens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbR Gerhard Zwerenz, Schriftsteller Ingrid Zwerenz, Autorin Doris Schilling, Unternehmerin Sebastian Zachow-Vierrath Elke Minx Senior Mitglied der Linken Horst Müller, Bauing. Eva Maria Müller, Diplom-Jurist, Udo Meurer, Industriemechaniker, Dr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.
Brigitte Rauscher, Peter Rauscher, Rentner, PD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität Trier Günter Schroth, Erwachsenenbildner i.R. CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger Staatsbürger Christa Oppermann, Rentnerin Dietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R. Josef Gottschlich, Lehrer und Referent f r Grundschule im IRP Freiburg Klaus-Dieter Mudra J rg Spannbauer, selbständiger Filmtheater Betreiber Ernst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R. Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R., Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/Umweltmedizin Wolfgang Eschenbacher, Makroökonom Andreas Gaube, Grafiker Dipl. Ing. Dusan, Radakovic, Rentner Peter B , Pfarrer i.R. Tatjana He , private Seniorenbetreuerin
Gudrun Fenten, Chemotechnikerin im Ruhestand Klaus Fenten, Architekt im Ruhestand Anke Wetekamp, Lehrerin Walter Mayer, Karlsruhe / Bibliothekar im Ruhestand Prof. Hermann Kendel, Lindenallee 32, 14050 Berlin Dipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. Angestellter Christine Green-Ottens, Dioplom Sozialpädagogin Dr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Cyrill Pech, Berlin, Pfarrer i.R. Veronika Thomas-Ohst, Aachen, Vorsitzende des Aachener FriedensEuregio-Projektes Burkhard Redeker, Essen, Angestellter einer Universität

Das wirkliche Verbrechen von Michail Chodorkowski

Die letztendliche Gerichtsentscheidung in dem russischen Verfahren gegen den früheren Öl-Oligarchen hat dramatische Proteste von der Obama-Administration und von Regierungen rund um die Welt hervorgerufen und die russische Justiz als Tyrannei und Schlimmeres gebrandmarkt. Was dabei sorgfältig bei der Chodorkowski-Geschichte vergessen wird, ist der wahre Grund, warum Putin den Ex-Chef des größten privaten Ölgiganten Yukos festnehmen und ins Gefängnis werfen ließ.

von F. William Engdahl (Übersetzung von politaia.org)

Michail Chodorkowskis tatsächliches Verbrechen war nicht der Diebstahl russischer Vermögenswerte für Pfennigbeträge in der Banditenära unter Jelzin. Sein wahres Verbrechen lag darin, dass er eine Schlüsselrolle in einer westlichen Geheimdienstoperation spielte, welche die Reste Russlands als funktionierender Staat zersetzen und zerstören sollte. Wenn man das weiß, ist die Strafe milde im Vergleich zu den Maßstäben, welche die USA oder Großbritannien bei verurteilten Hochverrätern anlegen. Obamas Foltergefängnis in Guantánamo ist nur ein Beispiel für die Doppelstandards in Washington.

In dem politisch korrekt zurechtgebogenen Eintrag in Wikipedia heißt es: “Der Ölkonzern Yukos war eine Erdölfirma in Russland, die bis 2003 von dem russischen Oligarchen Michail Chodorkowski geleitet wurde….Chodorkowski wurde verurteilt und ins Gefängnis geworfen…… Yukos war in der Zeit von 2000 – 2003 eine der größten und erfolgreichsten russischen Firmen. Im Jahre 2003 konfrontierte die russische Regierung Yukos im Gefolge einer Steuerprüfung mit Steuernachforderungen in Höhe von 27 Milliarden Dollar. Da zugleich die Vermögenswerte von Yukos durch die Regierung eingefroren wurden, konnte die Firma die geforderten Steuern nicht begleichen. Am 1. August 2006 erklärte ein russisches Gericht Yukos für zahlungsunfähig. Die meisten Vermögenswerte von Yukos wurden zu Niedrigpreisen an Ölfirmen verkauft, die dem russischen Staat gehörten. Der Europäische Parlamentarische Rat verurteilte Russlands Kampagne gegen Yukos und seine Eigentümer, weil sie aus politischen Gründen stattgefunden und gegen die Menschenrechte verstoßen hätte.”

Wenn wir jedoch etwas tiefer graben, sieht der Fall ganz anders aus. Als Chodorkowski im Oktober 2003 in Sibirien aus seinem privatem Flugzeug steigt, wird er verhaftet. Er wurde wegen Steuerhinterziehung verhaftet, wie in Wikipedia korrekt beschrieben. Was allerdings nicht gesagt wird, ist die Tatsache, dass er bereits im Alter von 40 Jahren dabei war, zum reichsten Mann Russlands aufzusteigen, und über ein Vermögen von 15 Milliarden verfügte, das er in der gesetzlosen Jelzin-Ära durch betrügerische Akquisitionen angehäuft hatte. Auf einer Auktion, die von seiner eigenen Bank durchgeführt wurde, zahlte Chodorkowski für Yukos 309 Millionen Dollar. Im Jahre 2003 wurde der Wert derselben Firma auf 45 Milliarden Dollar taxiert, was man nicht auf Chodorkowskis geniales Management zurückführen kann.

Im Jahre 1998 wurde Chodorkowski vor einem US-Gericht freigesprochen, bei dem er angeklagt wurde, Beihilfe zur Geldwäsche über 10 Millionen Dollar mithilfe seiner eigener Bank und der Bank of New York geleistet zu haben. Anscheinend hatte er sehr einflussreiche Freunde. Der damalige Chef der Republic National Bank of New York, Edmund Safra, wurde einige Monate später in seinem Apartment in Monaco gerüchteweise von Mitgliedern einer angeblichen “Russenmafia” ermordet, die er bei einer Drogengeldwäsche betrogen haben soll.

Aber es gibt noch mehr zu berichten. Chodorkowski baute sehr beeindruckende Verbindungen im Westen auf. Mit seinen Milliarden, die er letztendlich dem russischen Volk gestohlen hatte, gewann er einige mächtige Freunde. Er gründete nach dem Modell der Open Society-Stiftung des US-Milliardär George Soros die Open Russia Foundation. Als Vorstände berief er zwei mächtige Männer im Westen – Henry Kissinger und Jacob Lord Rothschild.

Anschließend entwickelte der Verbindungen mit einigen der einflussreichsten Zirkeln in Washington und wurde zum Beirat der verschwiegensten Beteiligungskapitalfirma, der Carlyle Group, berufen, wo er mit anderen Beiräten wie George H.W. Bush und James Baker III an Sitzungen des Gremiums teilnahm.

Aber das wahre Verbrechen, wegen dem Chodorkowski hinter russischen Gittern landete, war die Tatsache, dass er sich anschickte, eine US-gestützten Staatsstreich zu inszenieren, um die Präsidentschaft bei den russischen Duma-Wahlen von 2004 an sich zu reißen. Chodorkowski war gerade dabei, seinen enormen Reichtum zum Kauf von genügend Sitzen in den bevorstehenden Duma-Wahlen einzusetzen, um so die russischen Gesetze hinsichtlich der Eigentümerschaft von Öl im Untergrund und der Pipelines zu Transport desselben zu ändern. Darüber hinaus plante er, Putin direkt herauszufordern und russischer Präsident zu werden.

Als Teil des Kuhhandels, bei dem Putin die stillschweigende Unterstützung der sogenannten russischen Oligarchen gewann, hatte Putin ein Übereinkommen erarbeitet, das ihnen ihren Reichtum beließ, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie einen Teil ihres Vermögens nach Russland zurückbrächten und sich nicht mit ihrem Geld in die russische Innenpolitik einmischten. Die meisten der Oligarchen waren damit einverstanden, damals auch Chodorkowski. Sie blieben etablierte russische Geschäftsmänner. Nicht so Chodorkowski.

Zu der Zeit seiner Festnahme war Chodorkowski weiterhin via seinem Carlyle-Freund George H.W. Bush (Vater des damaligen Präsidenten George W. Bush) in Verhandlungen über 40 % der Yukos-Anteile entweder an frühere Firma von Condolezza Rice (Chevron) oder an Exxon Mobile. Dieser Schritt hätte dem einzigen Hebel ruiniert, der Russland und Putin noch geblieben war, um die zerstörte russische Volkswirtschaft wiederaufzubauen: Öl und Ölexporte in den Westen über staatseigene Pipelines gegen Dollars.

Während der folgenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in Sachen Yukos kam zutage, dass Chodorkowski auch insgeheim einen Vertrag mit Londons Lord Rothschild unterschrieben hatte, der nicht nur davon handelte, die russische Kultur mit seiner Open Russia Foundation zu unterstützen. Im Falle seiner möglichen Verhaftung (Chodorkowski wusste offensichtlich, dass er mit seinem Versuch eines Staatsstreiches gegen Putin mit dem Feuer spielte) sollte sein 40 %-Anteil an Yukos in die Hände von Lord Rothschild wandern.

Die Krokodilstränen von Hillery Clinton und Barack Obama wegen der Verletzung der Menschenrechte von Chodorkowski verbergen eine viel tiefere Agenda, die niemand zugibt. Washington versuchte mithilfe des russischen Oligarchen, die einzige Macht auf Erden vollkommen zu vernichten, welche über genügend militärische Schlagkraft besitzt, der Strategie der “Full Spectrum Dominance” des Pentagons entgegenzutreten – der Kontrolle des gesamten Planeten.

Wenn man das Ganze unter diesem Licht betrachtet, bekommen die süßen Worte über die “Menschenrechte” eine ganz andere Bedeutung.

Ukraine: China warnt scharf vor westlicher Einmischung!

Chinesische Presseagentur Xinhua: Schluß mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!
Scharfe Warnungen über die westliche Einmischung in die Ukraine kommen jetzt auch von China. So schrieb die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 13.12., die westlichen Mächte sollten aufhören, sich in ukrainische Angelegenheiten einzumischen und die „Meinung der Bevölkerung“ über das Freihandelsabkommen mit der EU zu manipulieren. Der Kommentar erschien nur wenige Tage nach dem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in China.

„Der Westen muss seine Finger von den internen Angelegenheiten einer souveränen Nation lassen“, hiess es. „Sich offen für die anti-Regierungsdemonstranten einzusetzen, versetzt der ukrainischen Demokratie einen schweren Schlag, ganz zu schweigen von den Komplikationen, die sich daraus für die regionalen Angelegenheiten ergeben.“ Der Westen „heize Konfrontation“ und Unruhe in der Region an, indem die Ukraine in Richtung der Europäischen Union getrieben werde – eine „direkte Herausforderung gegenüber Moskau“. „Diese westliche Einmischung hat den unabhängigen Dialog zwischen der Regierung der Opposition verhindert, und damit den Samen für künftige soziale und politische Zwietracht der Nation gesät.“

Präsident Janukowitsch hatte inmitten der Anheizung der Situation und während des OSCE-Treffens in Kiew letzte Woche China besucht und dabei wichtige wirtschaftliche Abkommen in der Größenordnung von 8 Mrd. $ an Investitionen unterzeichnet. Bei seinem Besuch in China traf Janukowitsch am 5. Dezember mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Zhang Dejiang zusammen und sprach vor dem Chinesisch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Er unterzeichnete ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen und eine gemeinsame Erklärung über die weitere Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und der Ukraine in den Jahren 2014-18.

In einem Interview mit China Radio International hatte Janukowitsch die vom chinesischen Präsidenten mit Nachdruck verfolgte Politik der „Neuen Seidenstraße“ ganz direkt unterstützt: „Die Ukraine legt großen Wert auf die Förderung der strategischen Partnerschaft mit China. Wir legen großen Wert auf die interregionale Zusammenarbeit, da sie ein konkreter praktischer Mechanismus ist, um die auf höchster Ebene getroffenen strategischen Entscheidungen umzusetzen… Die Idee der Großen Seidenstraße wird von der Ukraine aktiv unterstützt.“

Janukowitsch unterzeichnete beim Wirtschaftsforum Vereinbarungen über chinesische Investitionen in der Ukraine im Umfang von 8 Mrd. $ im Flugzeug- und Schiffsbau, in der Energieindustrie, in Bergbau und Landwirtschaft und in die Infrastruktur. Die Ukraine hat derzeit im Handel mit China ein Defizit von etwa 6 Mrd. $. Nun hat sich China verpflichtet, die Getreideimporte aus der Ukraine von 2,5 Mio. t auf 4 Mio. t jährlich zu steigern.

Der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping betonte während des Besuches, China respektierte Ukraines interne Entscheidungen; China mische sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder ein.

Genau das kann man vom EU-FInanzempire, das selbst nichts anzubieten hat, als Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion von Staaten und der Verarmung der Bevölkerung zugunsten der Rettung maroder Banken, nicht sagen. Wer will schon freiwillig in eine solche EU?
Quelle: http://www.bueso.de/node/6910

Geschichtslektion für den „demokratischen Westen“

Manche glauben, dass Deutschland immer noch für einstige Verbrechen büßen müsse. Dabei geht es nur um die „Interessen“ eines Unterdrückerimperiums! In Deutschland lernt es inzwischen gefühlt jedes Kind im Kindergarten. Deutschland war ein Tätervolk, hat sechs Millionen Juden umgebracht – hauptsächlich in Gaskammern – und muss auch vier Generationen danach noch büßen, da es ein einmaliges Verbrechen war.

Diese von deutschen Gerichten festgelegte Historie darf von Forschern nicht angezweifelt werden, ohne dass sie juristischen Ärger bekommen, von einfachen Bürgern nicht öffentlich geleugnet werden, ohne dass sie zumindest als Antisemiten beschimpft werden, und jegliche Fragestellung diesbezüglich in Zusammenhang mit Israel wir mit der Antisemitismuskeule erschlagen. Selbst wenn jemand fragt, warum denn Palästinenser in Palästina in der vierten Generation darunter zu leiden hätten, dass einstmals Juden in Deutschland verfolgt wurden, wird diese Frage bereits als Antisemitismus angegriffen und der Fragende verfolgt. Israel ist mit all seiner täglich ausgeweiteten Besatzungspolitik unantastbar für die Westliche Welt. Doch warum ist das so? Ist das wirklich so, weil einstmals sechs Millionen Juden umgebracht wurden durch Deutschland? Oder ist es so, weil eine mörderische Imperialpolitik der Westlichen Welt Israel als Vorposten in die Islamische Welt betrachtet?

Um diese Fragen näher betrachten zu können bedarf es Vergleichsfälle, um das Verhalten der Westlichen Welt in jenen Vergleichsfällen zu analysieren und daraus Rückschlüsse ziehen zu können. Allerdings lernt jeder deutsche Schüler auch, dass die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden im zweiten Weltkrieg einmalig ist, unvergleichbar ist und jeglicher Vergleich mit anderen Genoziden wiederum Antisemitismus wäre. Solch eine Herangehensweise ist zumindest aus wissenschaftlicher Sicht äußerst fragwürdig, aber inzwischen Konsens in der Westlichen Welt. Was aber wäre, wenn z.B. im Ersten Weltkrieg nicht sechs sondern acht bis zehn Millionen – sagen wir einmal Eskimos – systematisch ermordet worden wären, und die Mörder wiederum Deutsche gewesen wären. Wäre das dann auch nicht nachdenkenswert? Jetzt wird jeder sofort antworten, dass Deutsche so etwas nicht gemacht haben und es damals keine acht Millionen Eskimos gab. Wie aber wäre es, wenn die Eskimos keine Eskimos sondern Iranern waren und die Deutschen keine Deutschen sondern Briten?

Haben Sie jemals davon gehört, dass die Briten im Ersten Weltkrieg aktiv an der Ermordung von acht bis zehn Millionen Menschen im Iran schuldig sind? Und wissen Sie, dass bei den westlichen Angaben über angeblich 17 Millionen Menschen (Soldaten wie Zivilisten) , die im Ersten Weltkrieg ermordet wurden, die Hälfte davon Iraner sind? Haben Sie das nicht gewusst? Warum nicht? Es wurde Ihnen nicht gelehrt, denn das grausame Verbrechen wurde von der Westlichen Welt, der kapitalstisch-imperialistischen Welt ausgeübt, und die ist bekanntlich immer nur gut. Außerdem ist das Verbrechen der Deutschen gegen Juden einmalig und daher dürfen deutsche Kinder in den Schulen nicht lernen, dass im Iran bis zu zehn Millionen Menschen und damit fast die Hälfte der gesamten damaligen Bevölkerung ermordet wurde, darunter auch iranische Juden! Was war geschehen?

In deutscher Sprache ist darüber wenig zu finden, aber im Englischen – ausgerechnet im Englischen – gibt es ein Buch vom iranischen Agrarökonom Dr. Mohammad Gholi Majd mit dem Titel „The Great Famine and Genocide in Persia, 1917-1919“ (Die große Hungersnot und der Genozid in Iran zwischen 1917-1919) . Das Buch ist 2003 bei der University Press Of America erschienen, hat aber weder US-amerikanische noch britische Historiker berührt einmal über die aktuelle Politik gegen den Iran nachzudenken. Deutsche Historiker hat es ohnehin nicht berührt, da ihnen ja durch die Gesetzgebung vorgeschrieben ist, was sie zu denken haben. Dr. Majid dokumentiert auf 162 Seiten einen Genozid unvorstellbaren Ausmaßes, der auf das Konto der Briten geht.

Bedauerlicherweise wird in westlichen Geschichtsbüchern nicht gelehrt, dass nach einer sehr verwirrenden Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Osmanen, Russen, Briten und Iranern am Ende die Briten den Iran komplett besetzt hatten. Der Vorwand waren die Deutschen, die als Verbündete der Osmanen, die Gefahr darstellen würden. Es ist wirklich interessant zu lesen, dass selbst bei den Verbrechen, die unzweifelhaft auf die Briten zurückzuführen sind, die Deutschen die Bösen sein sollen. Einige besatzungsbedingte Ernteausfälle ab 1917 sorgten in Kombination mit weiteren Erschwernissen durch die britische Besatzung, dass ein Völkermord an der Hälfte der damaligen iranischen Bevölkerung stattfand. Dass der Völkermord nicht nur ein Ergebnis einer Naturkatastrophe war, sondern durch das aktive Eingreifen der britischen Besatzer erfolgte, kann an folgenden Tatsachen abgelesen werden: Im Iran selbst wurde Weizen produziert, welches die Besatzer gewaltsam für eigene Zwecke „kauften“ und damit der iranischen Bevölkerung entzogen. Auch andere landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden von den Besatzern beschlagnahmt, teils sogar gehortet! Gleichzeitig verboten die Briten Lebensmittelimporte aus dem Irak und aus Indien (damals direkter Nachbar) , indem sie den Zahlungsverkehr Irans ins Ausland verhinderten. Als Besatzer weigerten sie sich zudem die Konzessionsabgabe für das entwendete Erdöl zu zahlen, so dass keine Devisen vorhanden waren. Das Öl wurde gestohlen und die Bevölkerung bewusst ausgehungert.

Die exorbitant hohen Zahlen der Toten sind keine östliche Erfindung oder Übertreibung, sondern wurden aus Dokumenten des US-Außenministeriums erarbeitet. Auch die Berichte des damals im Iran stationierten Brigadier-Generals William Dickson bestätigen die Zahlen. In England werden die entscheidenden Dokumente zu diesen Genozid mit fast 10 Millionen Opfern auch fast ein Jahrhundert nach dem Ereignis als „streng geheim“ eingestuft und nicht freigegeben. In der durch extremen Hunger geschwächten Bevölkerung brachen zudem Krankheitsepidemien aus, die ohne Medikamente und ein Minimum an Lebensmitteln nicht in den Griff zu bekommen waren. In vielen Städten brach Typhus aus. Dr. Majid zitiert den Zeitzeugen Dschafar Schahri, der schrieb: „Während dieser Hungersnot starben die Hälfte der Bewohner der Hauptstadt; die Leichen der Verhungerten waren wie Reisighaufen überall in den Gassen und im Basar zu sehen; ihre Bestattung war unmöglich, denn es waren sehr viele tote Menschen…“ Mehr als Herzergreifend sind die Schilderungen des Hofarztes der Qascharen namens Mirza Chalil Chan Saqafi. In ihrer Not aßen die Menschen sogar Baumwurzeln und Tierkadaver. Der damalige amerikanische Konsul in Iran sagte: “Ich selbst konnte sehen, wie Leichen und verhungernde Personen sterbend am Straßenrand lagen. Ich konnte zudem beobachten, wie hungernde Menschen Tierkadaver sowie Blätter und Gräser verschlangen, sofern die sengende Sonne nicht schon alles verbrannt hatte.”

Wir haben also ein geschichtliches Ereignis vor uns, das in den Geschichtsbüchern der Westlichen Welt nicht auftaucht, weil die Briten zu den Siegermächten gehörten. Die Angabe, dass ca. 17 Millionen Menschen im zweiten Weltkrieg umgekommen sind geht nicht darauf ein, dass die Hälfte davon Iraner waren. Und die waren nicht Opfer der Deutschen, sondern der Briten! Wenn aber bereits die erste Hälfte der Opfer des Ersten Weltkrieges allein durch Briten verschuldet worden ist und die zweite Hälfte sicher nicht allein durch Deutsche, warum sind dann nur die Deutschen die Bösen? Und wie ist es heute? Zahlen die Briten Reparationskosten an den Iran? Gibt es in England Schandmale für jenes Verbrechen? Zahlen die Urenkel der Briten noch an die Urenkel der Iraner? Hat England zumindest das damals gestohlene Erdöl jemals bezahlt? Oder hält sich England zumindest bei der Politik gegenüber Iran etwas zurück? Das Gegenteil ist der Fall. England und dessen geistiger Nachfolger USA sind die Vorreiter in Sanktionsbeschlüssen gegen die Islamische Republik Iran. England zahlt keinerlei Reparationskosten, keinerlei Entschädigung für den Völkermord und kein britischer Befehlshaber wird deswegen geächtet. Keine Stadt in England muss sich von einem Ehrenbürger distanzieren, der damals an jenem unvorstellbaren Verbrechen beteiligt gewesen ist. Im Gegenteil hat England Unmengen an iranischen Geldern konfisziert und gibt sie nicht frei. Einmal mehr ist England daran beteiligt, den Zahlungsverkehr der Islamischen Republik Iran mit der gesamten restlichen Welt abzuschneiden.

Es gibt im Iran zwar keine Hungertote, aber sicherlich könnte das eine oder andere nicht mehr eingeführte Medikament bestimmte Leben retten. Doch die Islamische Republik Iran ist unabhängig und Selbstversorger. Und das müssen alle islamischen Bewegungen lernen, bevor sie utopische Zukunftspläne gestalten. Ägypten kann nur befreit werden, wenn sie sich von US-Weizenlieferungen befreien – und sei es mit der Hilfe des Lebensmittelexportlandes Iran. Und das gilt auch für alle anderen Befreiungsbestrebungen. Was die deutsche Geschichte angeht, so wird deutlich, dass hier nicht allein das Verbrechen im Mittelpunkt steht, sondern deren anschließende Ausnutzung, die Macht der Briten und der USA in der Welt zu stärken. So lange Deutschland sich an den Angelsachsen orientiert, wird es sich selbst nicht befreien können. Einstmals gab es im Iran eine deutsche evangelische Gemeinde mit über 12.000 Mitgliedern, die jede Woche einen deutschsprachigen Gottesdienst im Norden von Teheran abhielt. Den deutschsprachigen Gottesdienst gibt es immer noch, aber keine 1000 Gemeindemitglieder mehr, weil die Sanktionspolitik der Angelsachsen eine Annäherung jeglicher Art verhindert. Die gleichen Angelsachsen, die in Deutschland die Mehrheitsgesellschaft gegen Muslime aufhetzen lässt, geben islamische Anleihen aus, um an das Geld der Muslime zu kommen.

Die Befreiung Deutschlands hängt eng mit der Islamischen Republik Iran und der von dort ausgehenden Befreiungstheologie zusammen. Ein wirklich befreites Deutschland, das heutige neue Deutschland, in dem Sarrazins nur noch Dinosaurierskelette einer vergangenen Zeit sind, könnte eine Führungsrolle in der Welt einnehmen. Diese Führungsrolle könnte für mehr Gerechtigkeit in der Welt eintreten. Allerdings ist die Voraussetzung dafür zunächst einmal mehr Gerechtigkeit im eigenen Land. Eine große Koalition könnte eine Chance dazu sein, wenn sie von mutigen gottesehrfürchtigen Menschen getragen wird. Ansonsten werden manche zionistische Wahnsinnige wirklich eines Tages eine Atombombe auf den Iran abwerfen und möglicherweise sogar Deutschland dafür verantwortlich machen, selbst wenn die Atombombe aus den USA kam. Oder aber – Gott bewahre die Menschheit davor – irgendwo wird eine Atombombe explodieren und das wird den Iranern in die Schuhe geschoben.

Der inzwischen radioaktiv total verseuchte Pazifik liefert da einige Ziele für Wahnsinnige. Die Welt wird heute von Wahnsinnigen beherrscht, die uns mit Kanzler-Handys beschäftigen, während die USA in Pakistan munter vor sich hin morden. Die Blüten der Entschleierung unserer Zeit lassen auch immer mehr historische Ereignisse im neuen Licht erscheinen. Erinnern Sie sich noch an die 300.000 bis 1, 5 Millionen Armenier, die im Ersten Weltkrieg unter dem Kommando des türkischen Freimaurers Talat Pascha ermordet worden sein sollen? Das Ereignis hat in Deutschland Wellen geschlagen, auch 90 Jahre danach. Aber neun Millionen von Briten ermordete Iraner interessieren niemanden. Es wird auch Zeit, dass deutsche Historiker aus ihrem Tiefschlaf aufwachen und Geschichte nicht nur als Festigung von Herrschaftsstrukturen verstehen, sondern als Lehre, um die Zukunft für uns alle menschenwürdiger zu gestalten. Dazu müssen wir alle uns gegenseitig motivieren.

Dr. Yavuz Özoguz (Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam – eslam.de) Schilfweg 53 D-27751 Delmenhorst

Quelle: http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/230733-was-die-westliche-welt-unter-geschichtsaufarbeitung-versteht