Correctiv: Prominente Journalisten „säubern“ Facebook

Seit 1. Januar 2018 ist das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft getreten. Wer allerdings bei Facebook gesperrt oder gelöscht wird, verdankt dies nicht etwa einigen dafür eingesetzten Juristen. Nein, die Verantwortung für viele immer einschneidendere Lösch- Entscheidungen tragen allermeist deutsche Mainstream-Journalisten, deren Namen und Gesichter wir häufig kennen und die nicht selten in einflussreicher und prominenter Position arbeiten.

Die wenigsten Menschen heute wissen: Diese „Qualitätsjournalisten“ von ARD/ZDF, STERN, SPIEGEL & Co arbeiten als „Ordnungshüter“ für ein extra eingeteiltes Internet-Portal namens CORRECTIV. Diese Einrichtung ermächtigt die mächtigsten Mainstream-Journalisten zur Verhängung von „Denkverboten“ und „Gesinnungsterror“ gegen die Bürger, wie viele User diese Vorgänge inzwischen bezeichnen. CORRECTIV wird als bislang einziges „Säuberungskommando“ für Facebook eingesetzt. Dass die Finanzierung zahlreicher dieser genannten „Überwachungs“-Aktionen aus den Stiftungen des bekannten US-Milliardärs und Hedge-Fonds-Spekulanten George Soros erfolgt, sollte in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt werden. Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und Journalistin Eva Herman recherchiert die bedeutsamen Zusammenhänge detailliert: Ein hochinteressanter Einblick in die wahre Macht der Medienmacher und die zum Teil bereits sichtbaren totalitären Strukturen.

Ukraine: Wie die letzten Reste der Demokratie beseitigt werden

Witrenko fordert die EU auf, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen

Die ukrainische Ökonomin und ehemalige Abgeordnete Dr. Natalja Witrenko veröffentlichte am 8. Februar ein neues Video „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“ mit den neuesten Beweisen für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. 2014 war kurz nach dem Maidan-Putsch unter dem falschen Vorwurf der „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ ein Strafverfahren gegen die von Witrenko geleitete Organisation „Geschenk des Lebens“ eingeleitet worden. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe Gelder aus Rußland erhalten, um Propaganda zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden zu betreiben, einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der ukrainischen Bevölkerung zu provozieren und für Referenden in den östlichen Regionen der Ukraine zu werben; die Konten der Gruppe wurden eingefroren. Natalja Witrenko sagte in den vergangenen drei Jahren dazu mehrfach aus und es wurde kein Beweis für die Anklage festgestellt, diese aber trotzdem aufrechterhalten.

Witrenko hatte als Parlamentsabgeordnete Mitte der 90er Jahre ein Wirtschaftsprogramm in völliger Opposition zur Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds vertreten. Hätte man dieses Programm verwirklicht, so sagt sie in ihrem Video, wäre die Ukraine heute eine blühende Nation. Die verarmten Menschen wären nicht auf die Propaganda der Putschorganisatoren hereingefallen, die ihnen „ein besseres Leben“ versprachen. Weit davon entfernt, ihrem Land Schaden zuzufügen, hätte ihr Programm für wirtschaftliche Entwicklung im Kontext der eurasischen Kooperation insgesamt die Ukraine geschützt und die Nation vorangebracht. Statt dessen kam es zu den blutigen Entwicklungen des Putsches, dem Verlust der Krim, dem Aufstand im Donbaß und dem Verlust von 10.000 Menschenleben.

Im vergangenen Oktober waren dann, wie wir berichteten, paramilitärische Kräfte in die Büros von Witrenkos Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), eingedrungen, hatten diese besetzt und das Eigentum der Partei, ihrer Zeitung, befreundeter Organisationen und individueller Mitglieder widerrechtlich beschlagnahmt. Witrenko warnte damals, der SBU werde die beschlagnahmten Computer nach „Beweisen“ durchsuchen, um die Ermittlungen von 2014 wieder in Gang zu setzen. Am 4. Februar erfuhr Witrenko durch einen Bericht auf der Webseite Glavkom, daß der SBU das Verfahren tatsächlich trotz Mangels an Beweisen weiterverfolgt.

Am 10. Februar veröffentlichte Witrenko unter dem Titel „Helfen Sie, die Diffamierung einer ukrainischen Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Natalja Witrenko zu stoppen!“ einen Appell an die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zu intervenieren. In dem Appell, der auch den westlichen Botschaften in Kiew zugestellt wurde, beschreibt sie im Detail, wie ihre Organisation behindert und eingeschüchtert wird.

Das jüngste Vorgehen gegen die PSPU scheint Teil der Bemühungen Präsident Poroschenkos zu sein, seine Macht zu konsolidieren, weil er befürchtet, die Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Trump zu verlieren. Das ist auch das Motiv für die jüngste Eskalation der Kämpfe im Donbaß, in dem Versuch, dort möglichst rasch vor Ort Fakten zu schaffen. In dieser Hinsicht ist ein Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vom 30. Januar interessant und ungewöhnlich, da RFE/RL ein von der US-Regierung finanzierter Sender ist. Darin wird dokumentiert, wie das Kiewer Regime seine „schleichende Offensive“ im Osten in Gang setzte. (vgl. www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28268104.html)

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/8/witrenko.htm

Willy Wimmer spricht Klartext über westliche Kriegstreiber!

Ein erstaunliches Video mit Aussagen von Willy Wimmer, ehemaligem Staatssekretär im Aussenministerium.

Willy  Wimmers Aussagen:

„Ich habe n icht nur den Kalten Krieg erlebt, ich war Übungsminister in der letzten grossen NATO Übung des kalten Krieges „Wintex Simex“ und ich habe 8 Tage lang konventionell und 8 Tage nuklear Krieg geführt. Ich weiss was das bedeutet.“

„Was war eigentlich in Syrien los vor 4.5 Jahren? Ein Abkommen zwischen Israel und Syrien stand vor der Unterschrift, bezogen auf die Golanhöhen. Wenn das hätte durchgesetzt werden können, hätten wir eine Friedensentwicklung in diesem Teil des nahen und mittleren Ostens bekommen. Amerikanische, britische und französische Spezialtruppen sind in Syrien reingegangen und haben den Bürgerkrieg angezündet. Das muss man so sehen wie es ist.  [……] Vor jedem konventionellen oder nuklearen Konflikt werden die Flüchtlingsströme geplant. Wir habens ja zwischen Afghanistan und Mali mit einem [….] von Staaten zu tun, die von den Amerikanern flachgelegt worden sind und weiter flachgelegt werden. Und diejenigen die das planen, planen die Flüchtlingsströme auch, sie können sich ja überhaupt sich militärisch nicht bewegen, wenn Sie nicht die Flüchtlingsströme im Griff haben.“

„Derjenige der jedes Jahr 3000 Leute mit Drohnen weltweit ermorden lässt, wenn er unser Land die Bundesrepublik Deutschland demnächst besucht, der müsste natürlich direkt auf den Weg nach Den Haag geschickt werde“

[Moderatorin: ..Sie meinen den US Präsidenten?]

„Die vereinigten Staaten zerstören das Völkerrecht wo sie nur können von vorne bis hinten und in allen Teilen der Welt. Und das ist die Situation mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das was läuft, das was hier läuft ist das Verbrechen das uns alle umbringen wird!

 

 

 

Fake News: Das Wahrheitsministerium nimmt seinen Lauf

Das Wahrheitsministerium der weitestgehend trans­at­lan­tisch-neoliberal ausgerichteten Main­stream­medien nimmt langsam Formen an. Wie Meedia gewohnt unkritisch formuliert, formiert sich eine „Große Koalition gegen Fake News“, die den „Kampf gegen falsche Informationen im Netz“ aufnehmen will.

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Die Rasanz, mit der hier vorgegangen wird, verdeutlicht, welche verborgenen Mächte und welche Entschlossenheit hinter diesem Vorhaben stecken. Mit Gründung dieser „First Draft“-Initiative enttarnt sich gleichzeitig ein Netzwerk geheimdienstlich unterwanderter und politisch gleichgeschalteter Medien, das in der Vergangenheit (und bis heute) ungezählte FakeNews verbreitet hat, mit denen (unter anderem) Kriege vorbereitet und flankiert wurden.

Es ist ein schlechter Witz dieser Geschichte, dass Medien wie die Washington Post (im Bild oben links), die gerade erst wieder bei der Verbreitung von verleumderischen und kriegstreiberischen Falschnachrichten erwischt wurde, zu den Medien zählt, die von sich behaupten, FakeNews bekämpfen zu wollen. Wer glaubt, diesen Propagandaschleudern ginge es um „die Wahrheit“, der glaubt auch, dem Westen ginge es irgendwo in der Welt um „Demokratie“ oder „Menschenrechte“.

Dass die ARD, deren FakeNews und Propaganda wir hier massenhaft nachgewiesen haben und die selbst bei den offensichtlichsten Lügen, die sie verbreitet hat, Monate braucht, um den „Fehler“ einzugestehen, sich hier beteiligt, wird medienkritische Beobachter genauso wenig wundern, wie die Beteiligung von „bellingcat“ (ein Gründungsmitglied!) oder dem „Atlantic Council“ (sic!).

Auch wenn noch unklar ist, wohin genau die Reise gehen wird, kann man davon ausgehen, dass diese nunmehr institutionalisierte Filterblase früher oder später versuchen wird, dem Rest der Welt eine offiziell genehmigte und ideologisch unterfütterte Realität aufzuzwingen. Darin liegt sowohl eine offensichtliche Gefahr, wie auch verborgene Chancen für die Gegner.

Zum einen wird man nun die Gesamtheit dieser Medien für die Falschinformationen „haftbar“ machen können, die einzelne von ihnen verbreiten. Das heißt, wenn ARD, Washington Post oder bellingcat einmal mehr Unsinn verbreiten, wird das auf das gesamte Netzwerk der selbsternannten Wahrsager zurückfallen. Wer den Begriff „Mainstreammedien“ bisher vielleicht noch in eine „verschwörerische“ Ecke stellen konnte, muss nun eingestehen, dass sich dieser Mainstream hier auf internationaler Ebene organisiert.

Zum anderen wird es alternativen Quellen möglich sein, die von diesen Medien verbreiteten Falschmeldungen an zentraler Stelle zu melden und somit öffentlichen Druck auf das gesamte Konglomerat auszuüben. Mit jeder Falschnachricht, die diesem Netzwerk als ganzem zuzuordnen ist und nicht umgehend korrigiert wird, sinkt die Vertrauenswürdigkeit der nunmehr als eine Front erscheinenden Publikationen. Mit jeder Information, die sie unterdrücken oder als FakeNews brandmarken wollen, werden sie die Öffentlichkeit polarisieren und den Konflikt verschärfen.

Nicht zuletzt geben die sich in dieser Form zusammengeschalteten Medien ein gutes Stück Unabhängigkeit auf, das gerade die Stärke der alternativen Medien ist. Sie fügen sich zu einem Golem in der Hoffnung, dass es sie stärker macht und verkennen, dass dies in einem asymmetrischen Informationskrieg kein besonders kluger Schachzug ist, denn sie werden zukünftig als übermächtiges Wahrheitsministerium wahrgenommen, mitsamt dem totalitären Beigeschmack, der automatisch damit einhergeht.

Die Schweiz und die EU-wie weiter? Ein Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer hielt einen sehr spannenden und informativen Vortrag über die Situation zwischen der Schweiz und der EU. Was viele Schweizer nicht wissen ist, das mittlerweile ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde, der zwar ausgehandelt wurde, jedoch von der Regierung noch nciht unterschrieben sei.

Dieser Rahmenvertrag geht soweit, dass die Schweiz zum Beispiel automatisch alle wesentlichen Gesetze der EU übernehmen müsste, ohne dass die Schweiz dazu etwas zu sagen hätte. Es wäre quasi die Abschaffung der direkten Demokratie.

http://www.anti-zensur.info/azkmediacenter.php?a=showembed&id=326

Russland erklärt weshalb die US Raketenabwehr Europa bedroht und nicht schützt

Putin warnt erneut vor US-Raketenabwehr in Osteuropa

Putin nutzte seinen Staatsbesuch in Griechenland nicht nur zur Stärkung der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation mit Griechenland, sondern auch dazu, in der Frage der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa „Tacheles zu reden“. In einer Pressekonferenz anläßlich seines Besuchs am 12. Mai in Athen kündigte Putin an, Rußland werde schon jetzt auf die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen reagieren, und nicht abwarten, bis diese Anlagen in zwei Jahren in Betrieb genommen werden.

Putin wies auf die „negativen“ Konsequenzen der Stationierung hin. Die einseitige Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch die USA 2002 habe etwas in Gang gesetzt, „was die Fundamente der internationalen Sicherheit untergräbt“. Auch die Anlagen in Rumänien seien ein Element in diesem Prozeß.

„Seit den frühen 2000er Jahren haben wir immer wieder das gleiche gesagt, wie ein Mantra: Wir werden auf irgendeine Weise darauf reagieren. Aber niemand hört auf uns, niemand ist bereit, mit uns Gespräche zu führen, wir hören nichts als Plattitüden, und diese Plattitüden laufen darauf hinaus, daß sich dies nicht gegen Rußland richte und Rußlands Sicherheit nicht bedrohe“, rügte Putin das Verhalten der USA und der NATO. Zunächst habe es geheißen, daß das ABM-System der NATO bloß eine Bedrohung aus dem Iran abwehren solle.

„Aber die nukleare Bedrohung durch den Iran existiert nicht, während in Rumänien eine Raketenabwehrzone geschaffen und in Betrieb genommen wurde. Worum handelt es sich? Es sind Startanlagen und Radarstationen. Heute werden landgestützte Raketen mit 500 km Reichweite eingesetzt, in einigen Jahren werden es Raketen mit 1000 km Reichweite sein. Wir wissen die ungefähren Termine, wann diese Raketen eingesetzt werden. Wie kann uns dies nicht bedrohen? Es ist eine klare Bedrohung für unsere nuklearen Streitkräfte.

Aber da ist noch etwas, was sogar noch schlimmer ist: diese kompakten Startanlagen können auch für Angriffsraketen mit Reichweiten bis 2400 km genutzt werden, und es ist kein Problem, die Raketen auszutauschen – man muß dafür nur die Computerprogramme austauschen, und niemand wird etwas bemerken, nicht einmal die Rumänen. Ist das keine Bedrohung für uns? Es ist es mit Sicherheit.

Das ist der Grund, warum wir jetzt reagieren, und wenn einige Gebiete in Rumänien noch nicht wussten, wie es ist, wenn man ein Ziel ist: Wir werden Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Lassen Sie mich wiederholen: dies sind reagierende Maßnahmen, nur eine Antwort. Wir sind nicht die ersten, die solche Schritte unternommen haben.

Das gleiche wird in Bezug auf Polen geschehen. Wir warten darauf, daß in Polen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden nichts tun, bis wir Raketen in unserem Nachbarland sehen. Aber wir haben die notwendigen Mittel. Sie haben – die ganze Welt hat unsere Kapazitäten bei den see- und landgestützten Mittelstrecken gesehen. Wir verstoßen gegen nichts, aber unsere landgestützten Iskander-Raketen funktionieren ausgezeichnet.

Die Tatsache, daß Startanlagen geschaffen werden, die mit Mittelstreckenraketen bestückt werden können, ist nichts weniger als eine Erosion des Vertrages über die Kurz- und Mittelstreckenraketen durch unsere amerikanischen Partner. Ich denke, es ist offensichtlich eine Angelegenheit, die sehr sorgfältige Überlegungen und zweifellos die Beteiligung der betroffenen Parteien in detaillierten und substantiellen Gesprächen über diese Fragen erfordert.“
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Die Welt zwischen Sotschi und Ise-Shima

Eine tiefe Kluft zwischen zwei Gipfeln:

Von Alexander Hartmann

„Der Gipfel der G7-Zwerge“ – so charakterisierte die Bild-Zeitung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen in Ise-Shima in Japan, und damit lag das Blatt diesmal ausnahmsweise ziemlich richtig. Aber das lag nicht bloß daran – wie Ralf Schuler seine Überschrift rechtfertigt -, daß praktisch alle dort versammelten Regierungschefs immer mehr an Einfluß verlieren. Die Charakterisierung ist vor allem deshalb richtig, weil wieder einmal, wie Friedrich Schiller es einst in Bezug auf die Französische Revolution formulierte, „der große Moment… ein kleines Geschlecht“ gefunden hat. Denn anstatt Rußland und China die Hand zu reichen zum wirtschaftlichen Aufbau der Welt im gemeinsamen Interesse der Menschheit, beharrten die G-7 auf ihrer bisherigen Politik, die immer tiefer in eine Konfrontation gegen Rußland und China und in die Wirtschaftskrise hineinführt.

Dies zu erkennen, ist natürlich nicht Sache der Bild-Zeitung, die sicherlich vieles von dem, was die G7-Chefs in ihrer Abschlußerklärung sagen, bedenkenlos unterschreiben würde. Tatsächlich ist diese Abschlußerklärung Ausdruck eben jenes Denkens, das nicht zu Lösungen führen kann, weil es selbst das eigentliche Problem ist, das es zu überwinden gilt.

Dies gilt für die Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China ebenso wie für das meiste, was zu Fragen der Wirtschaft gesagt wird. Angesichts der wachsenden Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation zwischen West und Ost, vor der immer mehr Experten warnen, wirkt es geradezu lächerlich, daß sich im vorderen Teil der Erklärung volle sechs (!) der insgesamt 41 Seiten mit Fragen des Gesundheit und jeweils zwei weitere mit dem angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und der Rolle der Frauen befassen, während die außenpolitischen Fragen erst in der hinteren Hälfte der Erklärung behandelt werden. Und noch dazu gießen die Passagen über Rußland und die Ukraine sowie den Inselkonflikt im Südchinesischen Meer noch mehr Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Meine Damen und Herren Regierungschefs: Wenn es nicht gelingt, die Kriegsgefahr abzuwenden, dann brauchen wir uns über die Gesundheit, den Klimawandel und die Rolle der Frauen keine Gedanken mehr zu machen!

Abe verweist auf die Krise, Obama bestreitet sie

Natürlich ist klar, daß das, was in solchen Abschlußerklärungen zu Papier gebracht wird, stets nur ein Kompromiß ist, und es ist davon auszugehen, daß hinter den verschlossenen Türen des Gipfels vieles gesagt wurde, was sich nicht in der Erklärung wiederfindet, weil es nicht gelang, einen Konsens darüber zu finden.

Das dürfte beispielsweise bei den wirtschaftlichen Fragen der Fall gewesen sein. Japans Premierminister Abe sagte in der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Gespräche bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage: „Wir stehen vor einer großen Krise und großen Risiken.“ Die Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete: „Der Premierminister verglich die gegenwärtige Lage mit der vor der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, und die G7-Führer teilten die Sicht, daß die Weltwirtschaft sich an einer Wegscheide befinde, sagte eine Quelle in der Regierung nach der Sitzung.“

In der Abschlußerklärung heißt es jedoch zur Lage der Weltwirtschaft: „Der Aufschwung der Weltwirtschaft hält an.“ Reuters zufolge denkt Präsident Obama offenbar, daß es der Wirtschaft recht gut geht: „Herr Obama wies auf den Aufschwung hin, der sich in den USA vollziehe, und auf einige Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und sagte, eine Vereinbarung, die am Mittwoch bezüglich der griechischen Schuldenkrise getroffen wurde, sollte hilfreich sein.“

In der Abschlußerklärung heißt es zwar: „Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität“, und es müßten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Aber was sind diese Mittel? „Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik“. Quasi noch im gleichen Atemzug wird dann betont, der Schuldenstand sei „auf einen tragfähigen Pfad zu führen“, nur wenige Absätze später heißt es: „Wir ermutigen auch zu Anstrengungen zur Handelsliberalisierung durch regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).“ Und anstatt die beklagten „globalen Überkapazitäten in Industriezweigen, insbesondere in der Stahlindustrie“ durch weltweite große Infrastrukturinitiativen nach dem Vorbild der chinesischen Seidenstraßen-Initiativen auszulasten, wird gefordert, diese Überkapazitäten abzubauen, „indem marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Märkte gestärkt wird“.

Mit anderen Worten: Man hält am bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fest und will diesen, wenn überhaupt, nur verstärken. Es ist klar, daß immer das Gleiche auch immer nur immer das Gleiche erzeugen wird.

Kooperation statt Konfrontation

Wenn Abe bei dem G7-Gipfel etwas lernen konnte, dann das, daß er tatsächliche Partner für die Revitalisierung der japanischen Wirtschaft nicht unter den G7 finden wird, solange diese an ihrem bisherigen Denken festhalten. Dabei mußte ihm der starke Kontrast zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Anfang des Monats in Sotschi sicher auffallen. Bei diesen Gesprächen stand die wirtschaftliche Kooperation in Eurasien und speziell im russischen Fernen Osten im Mittelpunkt, ebenso wie beim anschließenden Rußland-ASEAN-Gipfel (ebenfalls in Sotschi), der unter dem Motto stand „Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft im Interesse des Gemeinwohls“.

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/22/leitartikel.htm

Russland: Zustimmung für Putin so hoch wie nie zuvor

Was bedeuten die 89% Zustimmungswerte für Wladimir Putin wirklich?
Die Washington Post scheint ob Putins neuester Umfragewerte komplett sprachlos zu werden:

Denkt jemand, die Russen sind des Konflikts mit dem Westen überdrüssig? Nicht laut Präsident Wladimir Putins Umfragewerte, die am Mittwoch ein All-Time-Hoch von 89 Prozent erreichten (…) Putins Bewertungen sprangen von 65 Prozent im Januar 2014 auf 80 Prozent zwei Monate später, und seitdem bleiben sie nach Messungen des Moskauer Levada Center, des einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland, beständig über 80%. Sie steigen kontinuierlich: In den 15 Jahren, die Putin im Amt ist, waren sie nie höher als im Juni mit 89 Prozent (…) Die 89 Prozent Zustimmung ist auch ein Beweis dafür, dass die politische Richtung nahezu einstimmig gutgeheißen wird.

Die WaPo liegt richtig: die russischen Menschen unterstützen Putin, vor allem wenn man bedenkt, dass die 11%, die nicht mit ihm zufrieden sind, a) mit den Kommunisten sympatisieren, die Putin die Schuld an der kapitalistischen Marktwirtschaft geben, b) mit Nationalisten, die denken, dass der Kreml zu weich oder unentschlossen ist bei der Unterstützung von Novorussia gegen die Ukronazis und c) vielleicht 1-3% (max!), die in der Regel die USA und EU unterstützen. Also in Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung mit dem AngloZionisten Reich beträgt die eigentliche Zustimmungsrate von Putin an die 97 bis 98%.

Was bedeutet das?

1) Es gibt keine solche Sache wie eine “Putin”- oder sogar ein “Kreml” – Haltung bezüglich der Ukraine. Es ist eine russische Haltung .

2) Die Sanktionen hatten genau den gegenteiligen Effekt als den, den man sich erhofft hatte: Statt eine Welle der Unzufriedenheit mit Putin auszulösen, scharren sich die Russen um ihn.

3) Die AngloZionistische “Botschaft” ist in Russland überhaupt nicht angekommen. Der Westen hat keine Glaubwürdigkeit mehr, ist keine moralische oder politische Autorität. Die meisten Russen betrachten die USA als einen gefährlichen Feind, der versucht, Russland zu unterwerfen und die Rolle der EU sehen sie als stimmlose unterwürfige Kolonie der USA.

4) Die Russen „blinzeln“ nicht. Wie ich in diesem Blog immer und immer wieder wiederhole – Russen wollen keinen Krieg, aber sie sind dafür bereit. Das Land ist voll mobilisiert, sowohl psychisch als auch materiell. Keine Drohungen und keineSanktionen werden dies ändern.

5) Putins Machtbasis ist stärker denn je zuvor. Nicht nur, dass das russische Volk in vollem Umfang ihn unterstützt , sondern die Anti-Putin-pro-USA “Liberalen” und “Demokraten” (in der russischen Bedeutung dieser Worte) sind in kompletter Unordnung und auf der Flucht (meist politisch, aber manchmal buchstäblich) .

6) Es wird zunehmend klar, dass, während die russische Wirtschaft durch die Sanktionen und – mehr noch durch den Rückgang der Energiepreise gelitten hat, sich Russland viel besser entwickelte als von allen erwartet (einschließlich des Kremls), und dass die geplante “Isolation” Russland kläglich gescheitert ist.

7) Die meisten Indikatoren scheinen zu dem gleichen Schluss zu kommen: das Ukronazi Regime ist an einer Bruchstelle: die Säuberungen haben begonnen, die Zahl der Überläufer steigt, das Regime führt wirklich verrückte Entscheidungen durch(Saakaschwili in Odessa), Goldman Sachs prognostiziert die Pleite für den 24. Juli (tatsächlich ist die Ukraine bereits pleite).

Mit anderen Worten, während Russland jetzt stärker ist als zu irgendeinem Zeitpunkt während dieses Konflikts, ist die Ukraine schwächer als je zuvor. Die USA haben keinen praktikablen Plan mehr. Dem Imperium ist es nicht gelungen, Russland in einen Krieg mit der Ukraine zu ziehen, die ukrainischen Machthaber haben es versäumt, den Donbass zu zerquetschen und in der ganzen EU zeigen sich die Risse. Und mit all dem Säbelrasseln entlang der russischen Grenze haben sie das russische Volk verärgert, können es nicht beeindrucken, noch weniger erschrecken, Es scheint, dass Putin gegenüber Obama die Oberhand hat.

Also was kommt als nächstes?

VVPNun, eine Sache hängt nun von der USA ab. Russland kann diese Position so lange halten wie nötig. Im Gegensatz dazu wird die EU wirtschaftlich leiden, und – mehr noch – politisch. Sollte das griechische Volk sich gegen die AngloZionisten-Plutokratie erheben und das Ultimatum zurückweisen, wird die daraus resultierende politische Krise die EU noch schwächer machen. Moldawien und Rumänien zeigen keine Anzeichen dafür, dass sie bereit sind, direkt mit Russland wegen Transnistrien in Konfrontation zu gehen, und das ist auch eine sehr gute Nachricht. Ich vermute, dass einige klare Warnungen von Russland in den Westen gingen und erinnert wurde, was das letzte Mal passiert ist, als russischen Friedenstruppen angegriffen wurden. Je länger die USA an einer gescheiterten Politik der Ukraine festhält, umso schlimmer werden die Spannungen innerhalb der EU werden.

Minsk-2 ist tot und die Ukronazis haben den Donbass aufgegeben: Sie beschießen ihn täglich, sie haben alle Versorgungsleitungen abgeschnitten (auch für Wasser und Medikamente), zahlen weiter keine Renten (eine klare Verletzung der Bedingungen M2A) und ihre politische Rhetorik ist noch feindseliger und kriegerischer als zuvor.

Noch gibt es keine Möglichkeit, dass die westlichen Eliten das akzeptieren können. Sie haben ihr ganzes politisches Kapital und ihre Glaubwürdigkeit in ihre völlig verfehlte Politik investiert und jetzt das Scheitern zuzugeben, würde den völligen Gesichtsverlust zur Folge haben. So wie bei der Ukronazi Junta in Kiew, erwarte ich, dass die westlichen Führer zwar bellen werden aber nicht beißen, da der russische Bär zumindest zurückbeißen würde.

Der Saker

Quelle: http://vineyardsaker.de/analyse/was-bedeuten-die-89-zustimmungswerte-fuer-wladimir-putin-wirklich/

London als Zentrum der NATO Konfrontationspolitik gegenüber Russland

NATO eskaliert erneut Provokationen gegen Rußland

Vordenker der amerikanischen Konfrontationspolitik gegenüber Rußland sitzen in London.

Der Vormarsch der NATO nach Osten wurde in den letzten Wochen weiter beschleunigt, sowohl mit der Stationierung von Truppen und Waffen als auch im Bereich der politischen Planung. So bezahlt das Pentagon jetzt einen bekannten Londoner Scharfmacher für seine „strategischen Studien“.

Am 5. Juni vergab die Denkfabrik des US-Verteidigungsministeriums ONA (Office of Net Assessment, „Büro für Gesamteinschätzungen“) einen Auftrag über 167.996 $ an die Washingtoner Denkfabrik CEPA (Center for European Policy Analysis) für „eine Studie über die sich verändernde Dynamik in Netzwerken der amerikanischen Verbündeten in Ostasien, dem Nahen Osten und Mittel- und Osteuropa“. USA Today berichtete darüber am 17. Juni.

Der Leiter von CEPA ist A. Wess Mitchell, ein früherer Berater des Republikaners Mitt Romney, der im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gegen Obama verlor. Hauptgeldgeber ist eine Stiftung des texanischen Unternehmers Laurence Hirsch, einem großen Spender der Republikaner. Allein seit 2012 spendete Hirsch 300.000 $ für republikanische Kandidaten und Komitees, und seine Familienstiftung hat CEPA in den letzten drei Jahren jeweils mindestens 650.000 $ gegeben. Wie USA Today berichtet, fordern Mitchell und die anderen CEPA-Mitarbeiter in ihren Artikeln und Forschungsschriften, die westliche „Verteidigungslinie“ näher an die Grenzen der osteuropäischen und baltischen Staaten mit Rußland zu verlegen und keine „strategische Geduld“ mehr zu haben.

Die neokonservative Unterstaatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland (berüchtigt für ihr „Fuck the EU“), die im Februar 2014 den Naziputsch in Kiew koordinierte, sprach im Oktober 2014 bei einer CEPA-Veranstaltung und betonte dort, die USA würden die Ukraine weiter gegen die russische „Aggression“ verteidigen.

Noch wichtiger als die offensichtliche neokonservative Ausrichtung des (offiziell „neutralen“) CEPA ist die britische Verbindung der Denkfabrik über Edward Lucas, einen leitenden Redakteur des Londoner Economist. Lucas, ein alter Rußlandhasser, ist „in seiner „Freizeit“ Vizepräsident von CEPA und Leiter von dessen „Ostsee-Sicherheitsinitiative“. Am 26. Juni veröffentlichte Lucas einen Bericht mit dem Titel „Der kommende Sturm“, in dem er dazu aufruft, Nord- und Osteuropa auf eine gemeinsame antirussische Linie einzuschwören. Die neun „Frontstaaten“ – die fünf skandinavischen Staaten, die drei baltischen Staaten und Polen, von Lucas als „NBP9“ abgekürzt – müßten gegenseitige Differenzen und Mißtrauen („ihre strategische Inkohärenz“) überwinden und immer enger gegen die russische Gefahr zusammenarbeiten.

In einem Gastkommentar für die Internetseite Daily Beast schrieb Lucas am 24. Juni: „Ein Blick auf die Landkarte zeigt nur zu deutlich, daß es schwierig ist, die baltischen Staaten ohne die Unterstützung der Nicht-NATO-Mitglieder Schweden und Finnland in einer Krise zu stärken. Es ist sogar unmöglich – es sei denn, der Westen wäre bereit, auf eine russische Invasion oder andere Provokationen mit Kernwaffen zu reagieren. Die Wahl fällt schwer: das Ende der NATO erleben oder den Dritten Weltkrieg riskieren.“

Lucas behauptet: „Rußland gewinnt wegen der Schwäche des Westens – aber diese Schwäche resultiert aus freier Entscheidung, nicht aus Notwendigkeit.“ Eine Mitschuld für die Schwäche treffe Schweden und Finnland, deren Beitritt zur NATO auf absehbare Zeit unwahrscheinlich sei. Das mache es für die NATO schwieriger, die baltischen Staaten zu stärken. „Jedes Land der NBP9 hat ausgezeichnete Gründe, die regionale Verteidigungskooperation nicht in den Mittelpunkt seines Denkens zu stellen. Aber ohne sie sind sie schwach – und ein Krieg viel wahrscheinlicher.“

Lucas beschreibt eine Art Fahrplan zur Lösung dieses Problems, aber dabei sei die amerikanische Führung unverzichtbar. „Für jedes Land in der Region ist Amerika der bei weitem wichtigste Partner. Sie werden ihre geschätzten Tabus und überkommenen Ideologien fallenlassen, wenn sie dazu aufgefordert werden.“

Lucas spielt schon seit vielen Jahren die Rolle eines Kampfhunds des Empire gegen Rußland. So beschrieb er 2008 in seinem Buch Der Kalte Krieg des Kreml die Parameter eines neuen Kalten Krieges gegen Moskau – schon das war Teil des britischen Vorstoßes für einen mörderischen globalen Krieg inmitten des Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems.

Doch glücklicherweise gibt es auch Gegenwind. Am 28. Juni betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Welt am Sonntag, einige der gefährlichsten Krisen der Welt ließen sich nur in Zusammenarbeit mit Rußland bewältigen. Trotz des Konflikts um die Ukraine bleibe Rußland ein wichtiger Teilnehmer der 5+1-Gespräche mit dem Iran. „Deutschland darf Rußland weder aufgeben noch isolieren. Rußland bleibt einer der größten Nachbarn der EU und unseres Landes, und wird – im Guten wie im Schlechten – die Zukunft Europas mitbestimmen.“

Der bekannte amerikanische Rußlandexperte Dr. Stephen Cohen, emeritierter Professor der Universitäten Princeton und New York, warnte sogar, die Ausweitung der NATO und des US-Militärs nach Osten bis an die Grenzen Rußlands sei eine Eskalation des neuen Kalten Krieges in Richtung eines „heißen“ Krieges. Die Vorwände seien völlig haltlos, denn die Behauptung, Rußlands dehne sich erneut aggressiv aus, sei eine glatte Lüge. Dahinter steckten Leute im Westen, die schon seit Jahrzehnten Rußland zerstören wollten.

Als Beispiel nannte Cohen die Rede von US-Verteidigungsminister Ashton Carter beim jüngsten Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 20.-21. Juni in Brüssel. Carter behauptete zwar, die Regierung Obama wolle keinen neuen Kalten Krieg, „ganz zu schweigen von einem heißen“, kündigte aber eine lange Liste zusätzlicher Militärkapazitäten an, die die USA in Europa stationieren wollen: Aufklärungs- und Nachrichtendiensteinrichtungen, Sondereinsatzkräfte, Logistik, Transportflugzeuge sowie Waffen wie Bomben- und Kampfflugzeuge, seegestützte Raketen. Diese sollen nach Deutschland, Norwegen und den Niederlanden, die Berichten zufolge zugestimmt haben, das erste Kontingent einer Schnellen Reaktionstruppe der NATO zu stellen. Carter sagte arrogant: „Wir werden Rußlands Handlungen und seinen Versuchen, wieder eine Einflußsphäre wie in der Sowjetära zu errichten, Paroli bieten.“ Über die Ausweitung der NATO-Einflußsphäre sagte er nichts.

Cohen kommentierte dies, es gehe gar nicht mehr um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die Ausweitung der NATO. Cohen erinnert daran, daß noch niemals zuvor amerikanische Soldaten unmittelbar an der russischen Grenze gestanden haben.

Obama und Carter setzen im Interesse Londons auf eine solche Machtprobe mit Rußland. Der Economist, ein Sprachrohr der City, wirbt für Carter, dessen Staatssekretär Robert Work und die von ihnen vorangetriebene Strategie „Third Offset“, die den USA einen neuen militärtechnischen Vorsprung gegen Rußland und/oder China verschaffen soll. Die Idee dabei ist, daß die USA zum dritten Mal nach den 1950er und 70er Jahren systematisch neue Waffen entwickeln, um militärische Bedrohungen, damals durch die Sowjetunion und heute Rußland und China, auszugleichen. Dazu sollen Tarnkappendrohnen, Mini-U-Boote und weitere moderne Offensiv- und Defensivwaffen entwickelt werden. Der Economist muß in seinem Artikel dazu vom 13. Juni allerdings zugeben, daß die Strategie einen großen Nachteil hat: Was tut man, wenn die Verliererseite sich auf Kernwaffen verlegt?

Der entscheidende Punkt ist bei alledem jedoch, daß das transatlantische Finanzsystem der City und der Wall Street unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht, was die Versuchung einer „Flucht nach vorne“ in einen Krieg gegen Rußland und China enorm verstärkt. Solange dieses Problem nicht mit einer geordneten Konkurssanierung des Finanzsystems durch die Einführung eines internationalen Glass-Steagall-Trennbankensystems aus der Welt geschafft wird, wie es Lyndon LaRouche fordert, solange wird die Kriegsgefahr weiterbestehen und wächst. In diesem Zusammenhang werden Sprachrohre des Empires wie Edward Lucas, der nun auch Berater des Pentagon ist, erst richtig gefährlich.

Jeffrey Steinberg

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/28/nato.htm

Strategische Lage in den USA vor tiefgreifendem Wandel

Freitag, 29.5.2015. Die kommenden zwei Wochen werden die strategische Situation in einer Weise grundlegend verändern, von der die meisten Bürger Europas aufgrund der kontrollierten Medien nicht die geringste Ahnung haben. Falls die EZB, der IWF sowie vor allem die deutsche und die französische Regierung bei ihrer harten Linie gegenüber Griechenland bleiben und Griechenland aus der Eurozone hinausgedrängt wird, droht ein unmittelbarer Kollaps nicht nur des europäischen Bankensektors, sondern damit auch ein Crash des transatlantischen Finanzsystems. Dieser drohende Kollaps ist die Hauptdynamik hinter der wachsenden Weltkriegsgefahr, hinter der die internationale Finanzoligarchie steht. Die größten Chancen, diese Gefahr zu überwinden, liegen in den kommenden dramatischen Ereignissen in den USA, die die strategische Lage vollkommen verändern werden.

Am Samstag, dem 30. Mai, wird der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, in einer großen Kundgebung in Baltimore seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei ankündigen, die sich aufgrund der in den darauf folgenden Tagen eintretenden Ereignisse sehr schnell zur führenden Kampagne auf der demokratischen Seite entwickeln wird.

In der Nacht zum Sonntag wird der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator Rand Paul voraussichtlich die Verlängerung des sogenannten „USA PATRIOT“-Gesetzes blockieren und damit der Totalausspähung der Amerikaner durch die NSA die rechtliche Grundlage entziehen, was natürlich umgehend die Beendigung der skandalösen Kollaboration von NSA und BND und damit die Totalausspähung der deutschen Bevölkerung und der Ausspionierung anderer europäischer Regierungen auf die Tagesordnung bringen wird.

Am darauf folgenden Dienstag werden die Senatoren Rand Paul und Ron Wyden sowie die Kongreßabgeordneten Walter Jones, Stephen Lynch und Thomas Massie, unterstützt vom früheren Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September 2001, dem ehemaligen Senator Bob Graham, in einer Pressekonferenz einen Gesetzentwurf (Transparency for the Families of 9/11 Victims Act, „Gesetz für Transparenz für die Angehörigen der Opfer des 11. September“) zur sofortigen Veröffentlichung der bisher geheimen 28 Seiten des Berichtes dieser Kommission und ihre Unterstützung für das bekannt geben. Bei diesen 28 Seiten geht es nach Darstellung Grahams darum, wer die Terroranschläge des 11. September finanziert hat, und darum, daß darin sehr starke Hinweise auf Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber der Anschläge enthalten sind.

Die Forderung nach der Veröffentlichung dieses hochbrisanten Materials ist durch die kürzlich vom Militärgeheimdienst DIA veröffentlichten Dokumente über die wirklichen Hintergründe des Anschlages vom 11. September 2012 auf die US-Botschaft in Bengasi in Libyen zu einem Pulverfaß mit kurzer, brennender Lunte geworden. Denn aus den DIA-Dokumenten geht hervor, daß die Obama-Administration wissentlich aus wahltaktischen Gründen gelogen hat, als sie eine „spontane Protestdemonstration gegen ein antiislamisches Video“ für diesen Anschlag verantwortlich machte. Tatsächlich lagen ihr laut der DIA-Dokumente bereits am 12. September 2012 Informationen vor, daß 1. eine mit Al-Kaida verbundene Gruppierung (wiederum mit saudischem Hintergrund) verantwortlich war, daß 2. Waffenlieferungen aus Bengasi an die syrischen Rebellen eine Rolle spielten, und daß 3. schon damals klar war, daß die Rebellen beabsichtigten, ein islamischen Kalifat in Syrien und dem Irak zu errichten. Und das ist angesichts der jüngsten Übernahmen von Palmyra in Syrien und Ramadi im Irak durch den IS – ebenfalls mit saudischer Unterstützung – eine skandalöse Geschichte.

Damit droht nicht nur die Mitverantwortung der Obama-Administration für die Entstehung der Terrororganisation IS sowie der Vertuschung der Hintergründe des 11. September 2001 seitens der Bush/Cheney- und der Obama-Administration an die Öffentlichkeit zu gelangen, diese Hintergründe bedeuten auch das Ende der Präsidentschaftsambitionen Hillary Clintons, die den Fehler machte, wider besseres Wissen die Lügen über den Anschlag von Bengasi in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie opferte sich dabei in ähnlicher Weise für Obama wie seinerzeit der damalige Außenminister Colin Powell für George W. Bush, als er vor dem UN-Sicherheitsrat Tony Blairs Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins als Begründung für den Irakkrieg vortrug. Wenn Hillary Clinton einigermaßen mit Integrität in die Geschichte eingehen will, bleibt ihr eigentlich nur, die Wahrheit zu sagen. All diese Entwicklungen der nächsten Tage können und müssen dazu führen, daß Präsident Obama aus Verfassungsgründen aus dem Amt enthoben wird.

Dies alles sind nicht die byzantinischen Manöver politischer Opponenten, sondern es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs; unter dieser Spitze der scheinbaren Tagespolitik befinden sich die 99% an Intrigen und Operationen politischer, militärischer und ökonomischer Interessen, deren Aktivitäten gewöhnlich erst später von Historikern erforscht werden. Es verbirgt sich dahinter ein erbitterter Kampf um Krieg und Frieden, um die unmittelbare Gefahr eines Kriegs zwischen den USA, der NATO auf der einen und vor allem Rußland und China auf der anderen Seite auszuräumen.

In Washington zirkulieren Vergleiche zwischen der Lage in der Ukraine – wo Präsident Poroschenko ungeachtet des Minsk-Prozesses wiederholt betont, die Ukraine befinde sich bereits in einem Krieg mit Rußland – und Sarajewo 1914; beide, die Ukraine und Sarajewo, nicht als Grund, sondern nur als Auslöser für einen Weltkrieg. Der amerikanische Militäranalyst John Schindler verbreitete soeben eine private E-Mail, die er von einem europäischen NATO-Vertreter erhalten habe: „Wahrscheinlich wird es diesen Sommer Krieg geben. Wenn wir Glück haben, wird es kein Nuklearkrieg.“ In den vergangenen Wochen hatten sich wenige, aber entscheidende Kräfte zu Wort gemeldet und vor der immanenten Gefahr eines Nuklearkriegs – aus Vorsatz oder aus Versehen – gewarnt, wie z.B. in der gemeinsamen Erklärung von General James Cartwright, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinten Stabschefs der USA, und Generalmajor a.D. Wladimir Dworkin, ehemaliger Chef des Forschungsinstituts der russischen Strategischen Raketentruppen, die vor der akuten Weltkriegsgefahr warnten, die sich aus dem Zustand ergebe, daß die strategischen Nuklearkräfte der USA und Rußlands sich in einem permanenten Höchstalarmzustand befinden, dem sogenannten „launch on warning“.

Weiterlesen unter: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/23/hzl.htm Artikel von Helga Zepp-LaRouche