Geheimdienstveteranen für Vernunft über Russiagate

Die „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ haben mit ihrem Memorandum an den Präsidenten eine öffentliche Debatte über den „Russiagate“-Schwindel in Gang gesetzt.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/32/vips-debatte.htm

Letzte Woche berichteten wir über das brisante Memorandum der Gruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) an US-Präsident Donald Trump vom 24. Juli, worin aufgezeigt wird, daß das sog. „Russiagate“ ein Betrug ist. Das LaRouche-Aktionskomitee startete umgehend eine internationale Kampagne, um diesen Bericht zu verbreiten und eine öffentliche Debatte darüber zu erzwingen, und so den Versuchen, Präsident Trump zu stürzen und die Vereinigten Staaten in eine Konfrontation mit Rußland zu treiben, die Spitze zu brechen. Tatsächlich werden die Argumente der VIPS inzwischen von immer mehr prominenten Kommentatoren aufgegriffen. Auf den NachDenkSeiten und auf Theblogcat.de erschienen deutsche Übersetzungen des VIPS-Memorandums, RT berichtete in verschiedenen Sprachen und interviewte das VIPS-Gründungsmitglied Ray McGovern. Es folgen drei Beispiele aus der Debatte in den USA.

Scott Ritter

Der frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der durch seinen öffentlichen Widerspruch gegen die erlogenen Vorwände für den Irakkrieg 2003 bekannt wurde, hat sich der Kampagne gegen den laufenden Putschversuch gegen Präsident Trump angeschlossen und dafür wesentliche Schlußfolgerungen aus dem Memorandum der VIPS aufgegriffen.

Ritter veröffentlichte am 27. Juli einen Beitrag auf Truthdig, in dem er schreibt:

„Ich stimme mit der Argumentation des VIPS-Memorandums vom 24. Juli überein, die der Geheimdiensteinschätzung (Intelligence Community Assessment, ICA) vom 6. Januar 2017 über russische Einmischung widerspricht. Diese Nationale Geheimdiensteinschätzung schloß ,mit großer Überzeugung, daß der russische Militärgeheimdienst (Haupt-Geheimdienst-Direktorat des Generalstabes, GRU) die Fassade von Guccifer 2.0 benutzte, um durch Cyberoperationen beschaffte Daten amerikanischer Opfer öffentlich und in Exklusivbeiträgen für ausgewählte Medien zugänglich zu machen und Wikileaks das Material übermittelte.’ Die in der Rußland-ICA enthaltene Einschätzung, die den Kern der laufenden Kontroverse um Vorwürfe von Absprachen zwischen Personen aus Trumps Präsidentschaftswahlkampf und Rußland bilden, ist nachweislich falsch. Das Memorandum der VIPS an Präsident Trump ist ein wertvoller Beitrag zu einer breiteren Diskussion über die fehlerhafte Einschätzung der Geheimdienste, die ansonsten fehlt.

Die Implikationen der Schlüsse, die im VIPS-Memorandum gezogen werden (wenn nicht der eigentlichen technischen Analyse, auf die es sich stützt), sind erschreckend: Das ,Hacken’ des DNC war in Wirklichkeit ein Datendiebstahl, begangen von einem Insider mit direktem Zugang zum DNC-Server, der die Dokumente dann vorsätzlich manipulierte, um es so ausschauen zu lassen, als wäre von einem russischsprachigen Akteur auf sie zugegriffen worden, bevor sie veröffentlicht wurden. Das ist nicht die Darstellung, die von den US-Geheimdiensten, dem Kongreß und den etablierten Medien verbreitet wird. Darüber hinaus deuten die Schlüsse der VIPS, wenn sie richtig sind, auf eine größere Verschwörung innerhalb der Vereinigten Staaten, die Glaubwürdigkeit eines zugegebenermaßen unpopulären, aber rechtmäßig gewählten Präsidenten zu untergraben, was an Verrat grenzt.

Niemand hat den Diebstahl der DNC-Dokumente mit Guccifer 2.0 in Verbindung gebracht… Und das bringt uns zum vielleicht seltsamsten Aspekt des gesamten Falls: Die Server des DNC, die im Mittelpunkt der Kontroverse stehen, wurden dem FBI niemals für eine kriminaltechnische Untersuchung übergeben. Statt dessen mußte sich das FBI auf Kopien der Daten des DNC-Servers verlassen, die von CrowdStrike zur Verfügung gestellt wurden. Die Tatsache, daß es CrowdStrike und nicht das FBI war, woher die GRU-Schuldzuweisung aufgrund der Untersuchung der angeblichen Cyberpenetration der DNC-Server kam, ist beunruhigend. Wie hier gezeigt wird, gibt es gute Gründe, an der Verläßlichkeit der CrowdStrike-Analyse zu zweifeln. Daß das FBI, gefolgt vom Kongreß, den Geheimdiensten und den etablierten Medien, diese fragwürdige Behauptung als angebliche Tatsache nachplapperte, ist schockierend.

Die Guccifer-2.0-Story steht im Mittelpunkt der laufenden Kontroverse über angebliche Absprachen mit Rußland über die Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016, die Trumps Weißes Haus umgibt.“

Ritter schließt: „Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Das amerikanische Volk täte gut daran, eine angemessene Untersuchung dessen zu fordern, was im Frühjahr 2016 beim DNC vor sich ging. Bisher gab es keine Untersuchung, die diesen Namen verdient hätte, hinsichtlich der Fakten zur Untermauerung der Vorwürfe, die im Mittelpunkt des amerikanischen Streits mit Rußland stehen – daß der GRU den DNC-Server gehackt und Guccifer 2.0 als Vehikel zur Veröffentlichung gestohlener Dokumente benutzt hat, um das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Das VIPS-Memorandum vom 24. Juli 2017 stellt die Wahrheit dieser Behauptungen in Frage. Ich halte diese Zweifel für wohlbegründet.“

Paul Craig Roberts

Der bekannte Kolumnist Paul Craig Roberts veröffentlichte am 28. Juli auf seinem Internetblog einen kurzen, aber scharf formulierten Beitrag mit dem Titel: „Das neue Rußland-Sanktionsgesetz ist Washingtons Denkmal seiner eigenen Kriminalität“ (http://www.paulcraigroberts.org/2017/07/28/new-russian-sanctions-bill-washingtons-monument-criminality/). Das Sanktionsgesetz sei ein „leichtfertiger und unverantwortlicher Akt des US-Kongresses“, der „vollkommen deutlich macht, daß Washington sich bewußt für den Konflikt mit Rußland als Hauptelement der US-Außenpolitik entschieden hat“.

Roberts fährt fort: „Das Feigenblatt, das sich der Kongreß für seine Verletzung der diplomatischen Protokolle und des Völkerrechts ausgesucht hat, ist die widerlegte Behauptung, Rußland habe sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Eine Organisation früherer Geheimdienstbeamter gab kürzlich bekannt, daß kriminaltechnische Untersuchungen des angeblichen russischen Hackens durchgeführt wurden und zu dem Schluß führten, daß kein Hacken stattgefunden hat; es war vielmehr ein internes Leck, bei dem Daten auf ein Gerät kopiert und russische ,Fingerabdrücke’ hinzugefügt wurden.“ An dieser Stelle verlinkt Roberts seinen Beitrag vom 24. Juli, in dem er über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ an Präsident Trump berichtet hatte.

„Es ist alles frei erfunden, und jeder, der russisches Hacken behauptet, weiß das“, schreibt Roberts. „Es gibt keinen Unterschied zwischen der Behauptung über das russische Hacken und Hitlers Behauptung 1939, ,Letzte Nacht haben polnische Truppen unsere Grenzen überschritten’, Hitlers Feigenblatt für seinen Einmarsch in Polen.“

Er schließt mit der Warnung, die Verteufelung Rußlands werde mit Sicherheit noch weitergetrieben.

Politicon-Konvent

Mehrere prominente Konservative aus dem Umfeld der Regierung Trump, darunter Trumps Wahlkampfberater Roger Stone und der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher, haben auf dem diesjährigen Politicon-Konvent in Pasadena/Kalifornien, an dem rund 10.000 politisch interessierte Bürger teilnahmen, der von den Medien geschürten Rußlandhetze widersprochen.

Ein Unterstützer von Lyndon LaRouche fragte den bekannten Politikberater Stone am Abend des 30. Juli nach dem Widerstand LaRouches und der Geheimdienstveteranen für Vernunft (VIPS) gegen das Lügenmärchen über das angebliche „russische Hacken“ der DNC-Computer, das dazu dienen solle, einen Dritten Weltkrieg in Gang zu setzen. Er antwortete:

„Ich bin sehr vertraut mit den Interviews und Schriften von Ray McGovern und William Binney [zwei führenden Mitgliedern der VIPS], die beide Veteranen unseres Geheimdienstapparats sind und im wesentlichen gesagt haben, daß alle die Behauptungen über russische Absprachen mit Donald Trump falsch sind.

Ich bin auch sehr vertraut mit den Schriften von Dr. LaRouche. Ich denke, er wurde zu Unrecht von der Regierung Bush [senior] inhaftiert, weil er den Mut hatte, George H. W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 1988 herauszufordern. Und ich denke, es wäre besser, wenn über die McGoverns und Binneys, die technische Experten und Leute mit enormer fachlicher Erfahrung sind, mehr in den etablierten Medien berichtet würde. Aber man sieht sie nicht in MSNBC, CNN und man sieht sie mit Sicherheit auch nicht in Fox News oder den Senderketten.“

Ein Interviewer, der mit auf dem Podium saß, fragte Stone: „Wenn es keine Absprachen mit Rußland gab, warum behindert Trump dann ständig die Justiz?“ Stone antwortete:

„Ich denke, es gab keine Behinderung der Justiz. Man kann seine Position verstehen. Wissen Sie, Donald Trump glaubt nicht, daß wir in den Krieg gegen Syrien ziehen sollten. Warum sollten wir in den Krieg gegen Syrien ziehen? Wir haben keine inhärenten Interessen in Syrien. Assad wird durch russische Finanzierung gestützt, und von den Hisbollah und schlimmeren, aber auf der anderen Seite haben wir – wer weiß? – Hunderte Terrorgruppen, von denen der IS die mächtigste ist, die von den Saudis unterstützt werden, die auch den Anschlag auf die Vereinigten Staaten am 11. September finanziert haben. Warum sollen wir auch nur einen geborgten amerikanischen Dollar oder auch nur einen Tropfen amerikanischen Bluts spenden, um in einen Krieg um Syrien zu ziehen?

Hillary Clinton dagegen hatte, denke ich, dem Deep State, unserem Verteidigungsministerium und den Leuten in den Geheimdiensten versprochen, den Stellvertreterkrieg in Syrien fortzusetzen, vielleicht sogar eine Flugverbotszone, was eine offene Einladung zum Dritten Weltkrieg wäre.

Ich denke nicht, daß Donald Trump irgendwelche Illusionen über das russische System hat – die Tatsache, daß die dort Homosexuelle, Christen und Juden unterdrücken. Ich glaube nicht, daß er irgendwelche Illusionen darüber hat, wie verrottet deren System ist. Aber wenn man Entspannung will…“

Beim Politicon-Konvent sprach auch der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher aus Kalifornien und erklärte den Tausenden Teilnehmern des Konvents, was mit den E-Mails des DNC geschehen ist:

„Eine Firma namens ,CrowdStrike’, die von Google finanziert wird, war für die Sicherheit der E-Mails des DNC verantwortlich und sagte dem FBI, sie seien gehackt worden… Das FBI hat sich die E-Mails nicht selbst angesehen, sondern seine Informationen von dieser Firma erhalten.

Es gibt eine weitere Firma, die sich VIPS nennt, das sind knallharte Geheimdienstleute. Sie glauben nicht an das ,Hacken’, das vom FBI nicht einmal selbst verifiziert wurde. Andere sagen, es sieht eher so aus, als habe man einen ,Flashdrive’ benutzt [um die Daten zu kopieren]. Aber uns sagt man, es sei Hacken gewesen. ,Oh, das wurde doch bewiesen.’ Aber das hat das FBI nicht getan.

Ich habe gelernt, keine Geheimdienstinformationen zu glauben, bis sie bestätigt sind… Das sind die Gruppen, die George W. Bush gesagt haben, er müsse in den Irak einmarschieren. Die Geheimdienste wollen Sie ausspionieren. John Brennan hat sehr viel Zeit in Saudi-Arabien verbracht…“

eir

Wer stoppt den Völkermord im Jemen?

Der Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen den Jemen verstößt massiv gegen das Völkerrecht und muß sofort beendet werden.

Am 26. Januar 2017 wurde die Jemenkrise zum erstenmal seit dem vergangenen Oktober wieder im UN-Sicherheitsrat behandelt. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gab dem Sicherheitsrat einen Bericht über die humanitäre Katastrophe in dem Land: Der Massenmord im Jemen beschleunigt sich. OCHA beschreibt es als die gegenwärtig größte humanitäre Krise auf der Welt.

Der Hunger fordert inzwischen weitaus mehr Todesopfer als die unmittelbaren Kriegshandlungen. Im November 2016 wurde nach 600 Tagen saudischer Bombenangriffe die Zahl der zivilen Todesopfer in dem Krieg offiziell mit 11.403 angegeben. Ende Januar berichtete das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, daß im Jahr 2016 im Jemen 63.000 Kinder an Mangelernährung starben. Für Erwachsene wird keine Zahl angegeben. Fast eine halbe Million Kinder leiden jetzt an „schwerer akuter Mangelernährung“, d.h. sie sind kurz vor dem Verhungern.

Seit Anfang 2016 haben 80% der Jemeniten keine geregelte Nahrungsmittelversorgung, und 14 Millionen, die Hälfte der Bevölkerung, sind unterernährt. 3,3 Mio. Jemeniten, davon 2,2 Mio. Kinder, leiden unter akuter Mangelernährung.

Durch die Wirtschaftsblockade gegen das Land sind die Einfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Medikamenten massiv reduziert, gleichzeitig werden systematisch Straßen und Brücken, Dämme, Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert.

Der Sicherheitsrat diskutierte am 26. Januar über Möglichkeiten, den Flughafen von Sanaa und den Hafen von Hudaida für Hilfslieferungen zu öffnen. 20.000 Menschen warten auf eine Chance, ins Ausland zu reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Der Flughafen von Sanaa ist geschlossen, seit er bombardiert wurde. Er ist auch wichtig, damit Journalisten das Land besuchen können, weil es gegenwärtig so gut wie unmöglich ist, in das Land zu reisen, und kaum unabhängige Informationen verfügbar sind.

Der Hafen von Hudaida steht unter einer Seeblockade, und die Saudis haben dort die Ladekräne bombardiert. Wie OCHA berichtet, stellte das Welternährungsprogramm der UN vier mobile Kräne als Ersatz zur Verfügung, aber diese dürfen bisher nicht abgeladen werden, das Schiff mit ihnen muß warten. Hudaida ist der einzige Hafen, über den die Mehrheit der Bevölkerung im Jemen versorgt werden kann.

Bisher ist keine neue Resolution oder Ergänzung der Resolution 2216 in Vorbereitung. Die Lage im Sicherheitsrat wird dadurch erschwert, daß die Zuständigkeit für die Formulierung solcher Änderungen oder Ergänzungen gegenwärtig bei Großbritannien liegt, das daran wenig Interesse hat.
Illegaler Krieg

Um Nahrungsmittel ins Land zu bringen und den Krieg zu stoppen, muß deshalb jetzt vor allem deutlich gemacht werden, daß der saudische Bombenkrieg ein schwerer Völkerrechtsbruch ist: Zum einen hatten diese Bombardierungen schon fünf Wochen vor dem Beschluß der Sicherheitsratsresolution 2216 angefangen, zum anderen enthält die Resolution 2216 nichts, was den Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen erlauben würde.

Dies ist auch der erklärte Standpunkt des russischen UN-Botschafters Witalij Tschurkin, er sagte im Mai 2015: „Aus Resolution 2216 geht klar hervor, daß sie keine Gewaltanwendung autorisiert. Einige Kollegen sagen, die saudisch geführte Koalition versuche sicherzustellen, daß Resolution 2216 umgesetzt wird. Das ist nicht der Fall. Ihr Vorgehen liegt ganz außerhalb der Resolution.“

Ein weiteres Argument erläuterte der pakistanische Experte Sikander Ahmed Shah, der zu denjenigen gehörte, die der pakistanischen Regierung eine Beteiligung an dem Krieg gegen Jemen erfolgreich ausredeten. Er betonte, daß der frühere Präsident Hadi die Macht über die Hauptstadt und den Großteil des Landes verloren hatte, als er von Aden aus um militärischen Beistand ersuchte. Shah schrieb am 6. April 2015, eine Woche vor Annahme der Resolution 2216: „…eine Intervention wäre keine Verletzung der Souveränität des Jemen, wenn die amtierende Regierung einer Militärintervention von außen zustimmt oder darum ersucht… Aber ein solcher Beistand kann nur legal geleistet werden, wenn die amtierende Regierung, die ihn ersucht, ,wirksame Kontrolle’ über ihr Territorium ausübt… Sie genießt aber keine wirksame Kontrolle mehr, wenn sie die Kontrolle über die Hauptstadt verliert und ,akut ihr Zusammenbruch droht’. Für den Jemen gilt offensichtlich letzteres, wo die Rebellen die Hauptstadt und größere Landesteile beherrschen. Hadis Kontrolle ist auf Aden beschränkt und selbst dort nicht weit vom Zusammenbruch entfernt. Auf die Zustimmung des Präsidenten zu vertrauen, ist daher in rechtlicher Hinsicht hochproblematisch.“

Außerdem verstößt Resolution 2216 gegen die UN-Charta, weil darin eine Seite in einem Bürgerkrieg als alleiniger Schuldiger ausgemacht wird, was dem UN-Grundsatz der Aussöhnung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten widerspricht.

Der Krieg ist demnach illegal. Die Resolution sieht nur ein Waffenembargo vor, aber dies wird als Vorwand für einen Völkermord benutzt. Die Vereinten Nationen dürfen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und Resolutionen auf keinen Fall Kriegsverbrechen oder Aushungern von Menschen tolerieren.
Forderungen von Hilfsorganisationen

In dieser Hinsicht müssen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) maximalen Druck machen. Dabei ist auf viele kritische Details der Umsetzung der Resolution zu achten. Ein Problem ist beispielsweise, daß fast alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten oder Treibstoff schon im Ursprungshafen liegen leiben. Dort muß nämlich eine gültige Einfuhrerlaubnis eingeholt werden, und die wird fast nie gewährt, weil die Anträge an das Verkehrsministerium der Hadi-Exilregierung im saudischen Riad geschickt und dort regelmäßig abgelehnt werden. Die Hadi-Regierung beherrscht zwar Aden, den zweiten großen Hafen Jemens, aber dieser Hafen ist extrem unsicher, weil in der Region undisziplinierte Milizen und Terrorbanden wie ISIS und Al-Kaida agieren. Deshalb können die UN-Hilfsorganisationen die Nahrungsmittel dort nicht entladen, und die Schiffe müssen im gegenüber gelegenen Dschibuti in Afrika bleiben.

Am 6. Dezember 2016 forderte die Hilfsorganisation Oxfam die Aufhebung der Importbeschränkungen für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente. Der Leiter von Oxfam in Großbritannien, Mark Goldring, sagte: „Der Jemen wird langsam zu Tode gehungert. Erst gab es Beschränkungen für Importe, auch für dringend benötigte Nahrungsmittel, und als das teilweise abgemildert wurde, wurden die Kräne in den Häfen bombardiert, dann die Lagerhäuser, dann die Straßen und Brücken. Das ist kein Zufall, das hat System. Die Wirtschaft des Landes, seine Institutionen, seine Fähigkeit, die Menschen zu ernähren und versorgen, alles steht am Rande des Zusammenbruchs. Noch ist Zeit, das abzuwenden, bevor man mit ansehen muß, wie aus chronischem Hunger vielfacher Hungertod wird. Die Kämpfe müssen aufhören, und die Häfen sollten vollständig für die lebenswichtige Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten geöffnet werden.“

Oxfam berichtete: „Zu der Nahrungsimportkrise kommt eine Treibstoff-Importkrise hinzu. Der Jemen war früher ein Exporteur von Treibstoffen, aber der Konflikt hat die Produktion praktisch zum Erliegen gebracht, auch wenn es kürzlich wieder einen geringen Anstieg der Ölproduktion im Hafen von Aden im Süden gab. Das Land ist jetzt von Treibstoffeinfuhren abhängig, importiert aber nur ein Viertel dessen, was notwendig wäre. Wenn Nahrungsmittel im Land sind, kommt die Schwierigkeit hinzu, sie dort zu verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht nur wegen des Benzinmangels, sondern auch weil Brücken an wesentlichen Handelswegen gezielt bombardiert wurden. Treibstoff ist auch unverzichtbar, um Wasser zu pumpen, Krankenhäuser zu betreiben, für Licht in Wohnungen, und um zu verhindern, daß Jemens daniederliegende Wirtschaft völlig zusammenbricht.“

Am 16. August 2016 forderten zwölf internationale Hilfsorganisationen, daß die Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr nach Jemen aufgehoben werden. Diese NGOs waren: ACF International, ACTED, Care, Danish Refugee Council, Global Communities, Handicap International, International Rescue Committee, Intersos, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children.

Der Bombenkrieg ist illegal, weil er sich gegen verbotene Ziele richtet: 1. zivile Ziele wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Trauerfeiern; 2. die Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelimporte, Straßen und Brücken, Treibstoff, Agrarerzeugung, Lagerhäuser für Lebensmittel, Dämme, selbst Anbaufelder werden mit Streubomben übersät; 3. das kulturelle Erbe, nationale Museen, historische Stätten, Moscheen bis zum Weltkulturerbe.

Sogar das britische Verteidigungsministerium hat offiziell 252 Fälle mutmaßlicher Verstöße der saudisch geführten Koalition gegen internationales humanitäres Recht im jemenitischen Bürgerkrieg festgestellt. Damit sind auch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus Großbritannien, den USA und anderen Ländern illegal.

Es ist jetzt dringend notwendig, die Konsequenzen aus den Völkerrechtsverstößen zu ziehen, um den Völkermord und die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart zu beenden. Dies sollte auch ein vordringliches Anliegen bei der außenpolitischen Wiederannäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sein.

Ulf Sandmark
Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/7/jemen.htm

Festnahme von ausländischen Offizieren in Ost-Aleppo

| 18. Dezember 2016

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Voltaire Netzwerk – Die in Ost-Aleppo anwesenden Dschihadisten konnten auswählen, um nach Idlib (Al-Qaida) oder Rakka (Daesch) befördert zu werden, oder sich als Gefangene zu erstellen. Sie wurden unter der Verantwortung von Syrien und Russland und im Beisein von Vertretern der Vereinten Nationen transportiert.

Einige von ihnen versuchten zu fliehen, indem sie sich unter die Zivilbevölkerung mischten. Die Geheimdienste konnten während der Registrierung von 120.000 Einwohnern mehr als 1500 von ihnen identifizieren und festnehmen.

Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker gefangen genommen wurden. Es handelt sich um:

Mutaz Kanoğlu — Türkei
David Scott Winer — USA
David Shlomo Aram — Israel
Muhamad Tamimi — Katar
Muhamad Ahmad Assabian — Saudi Arabien
Abd-el-Menham Fahd al Haridsch — Saudi Arabien
Islam Salam Ezzahran Al Hadschlan — Saudi Arabien
Ahmed Ben Naufel Al Daridsch — Saudi Arabien
Muhamad Hassan Al Sabihi — Saudi Arabien
Hamad Fahad Al Dusri — Saudi Arabien
Amdschad Qassem Al Tiraui — Jordanien
Qassem Saad Al Shamry — Saudi Arabien
Ayman Qassem Al Thahalbi — Saudi Arabien
Mohamed Ech-Chafihi El Idrissi — Marokko

Diese Liste enthält nur die Namen jener Offiziere, die ihre Personalien angegeben haben. Natürlich sind andere Gefangene präsent, die anderen Staaten angehören, die auch am Krieg gegen die Syrische Arabische Republik beteiligt sind. Gemäß der Genfer Konvention werden keine Bilder veröffentlicht werden.

Im Februar 2012 waren etwa 40 türkische und 20 französische Offiziere an ihre ursprünglichen Armeen an der libanesischen Grenze zurückgegeben worden, entweder durch die Vermittlung von Mikhail Fradkov (Russischer Geheimdienst Direktor), oder direkt an Admiral Edouard Guillaud (Chef des französischen Generalstabes).

Übersetzung
Horst Frohlich

Internationaler Strafgerichtshof für Syrien: Zeugen und Angeklagte

Westliche Regierungschefs forderten in dieser Woche, dass die UN endlich die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen verfolgt. Es dürfe keine Straffreiheit für die Täter geben. RT Deutsch benennt die wichtigsten Zeugen und mögliche Angeklagte.

Die absehbare Niederlage der ausländischen Söldner und Dschihadisten in Aleppo macht den Westen nervös. In der vergangenen Woche warfen die NATO-Staaten ihre gesamte Propaganda-Maschine an und beklagten lautstark angebliche Kriegsverbrechen durch die syrische Armee und die russischen Truppen.

Dazu gehört, dass der Journalistenchor plötzlich einmütig erkennt, dass in Kriegen Menschen sterben. Angeblich, so die westliche Erzählung, seien dies in Aleppo Hunderttausende Zivilisten und – natürlich – die unvermeidlichen „moderaten Rebellen“. Aus dem Kampfgebiet berichten die Kollegen unterdessen, dass die von den Terroristen befreiten Gebiete fast menschenleer sind.

Die wenigen Zivilisten, welche bis jetzt in den Gebiet ausharren mussten, gelangen über Korridore in den sicheren Westen der Stadt. Die befreiten Bewohner von Ost-Aleppo berichten von Geiselnahmen, Hinrichtungen und Folter durch die dschihadistischen Extremisten und ausländischen Kämpfer.

Und natürlich kann kein einziger der westlichen Schreibtischstrategen einen moderaten Rebellen aus Aleppo präsentieren. Journalisten, die die Situation vor Ort kennen, sagen, in Aleppo kämpft die Terrororganisation al-Qaida unter ihren ständig wechselnden Namen.

Jürgen Todenhöfer berichtete etwa vergangene Woche:

„Bei den Rebellen gibt es nur einige lokale Gruppen, mit denen man nach einer Friedenslösung einen Staat aufbauen könnte. Die meisten Rebellengruppen sind radikalislamistisch. In Aleppo ist nicht eine sympathische Gruppe von Demokratie-Freunden am Werke, das sind knallharte Extremisten.“

Sechs westliche Staatschefs unternahmen nun einen besonders mutigen Schritt, um die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung aufzuklären. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada forderten die Vereinten Nationen in scharfer Form auf, durchzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien bestraft werden.

Aus strafrechtlicher Perspektive können viele für diesen Krieg Verantwortliche leicht überführt werden, da sie in der Vergangenheit erstaunlich wenig Hemmungen zeigten, ihre Aktivitäten öffentlich zu diskutieren. Insofern müssen entsprechende UN-Gremien oder sogar der Internationale Strafgerichtshof gar nicht lange ermitteln.

Angeklagt werden können Verstöße gegen das Völkerrecht, wie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, sowie konkrete Verbrechen wie sie in den vergangenen Jahren durch die vom Westen unterstützten Kämpfer verübt wurden: massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter, Einschränkung der bürgerlichen und religiösen Rechte etc.

Hier die wichtigsten anzuklagenden Personen und dazu gehörige Zeugen

Angeklagte:

  • Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin der USA

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Vertreter der amerikanischen Außenpolitik öffentlich bezeugt, dass die US-Regierung spätestens ab dem Jahr 2012 massenhaft Waffen und Kriegsgerät nach Syrien transportierte. Damit unterstützten sie vorsätzlich und völkerrechtswidrig informelle Milizen, die mithilfe dieser Waffen zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung begingen. Die Initiative für diese Waffenlieferungen ging nach einhelliger Darstellung von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton aus.

Zeugen:

  • Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
  • Jeffrey Goldberg, Journalist

Gegenüber dem Journalisten Jeffrey Goldberg beschrieb Barack Obama im April 2016, dass seine Außenministerin, der damalige CIA-Chef David Patreaus sowie die Botschafterin bei der UN, Samantha Power, ihn drängten, diese Verbrechen gegen die Souveränität eines fremden Landes zu genehmigen.

  • Fred Kaplan, Journalist und Pulitzer-Preisträger

Gegenüber Fred Kaplan bestätigten mehrere Mitarbeiter der US-Regierung, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA sich im Sommer 2012 mit dieser Entscheidung befasste. Er benennt weitere Anzuklagende.

„CIA-Direktor David Petraeus legte einen Plan vor, nach dem eine Gruppe von ‚gemäßigten‘ syrischen Rebellen bewaffnet wird. Der Plan, den Petraeus mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan und einigen anderen arabischen Sicherheitschefs formuliert hatte, sah vor, Kleinwaffen, vor allem Gewehre, an eine kleine, ausgewählte Gruppe der syrischen Opposition zu schicken.“

„Der Plan hatte die Unterstützung von Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und den Generälen.“

Michael Flynn, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des amerikanischen Militärs, der Defense Intelligence Agency (DIA), auf einer RT-Konferenz im Oktober 2015.
Mehr lesen:Trump ernennt General Michael Flynn zum Chef für Nationale Sicherheit

Angeklagte:

  • David Petraeus, General und ehemaliger CIA-Chef
  • Bandar bin Sultan, ehemaliger Geheimdienstchef in Saudi-Arabien
  • Leon Panetta, ehemaliger Verteidigungsminister der USA

Zeugen:

  • Christopher John Chivers, Journalist New York Times
  • Eric Schmitt, Journalist New York Times

Im Herbst 2012 bestätigten zahlreiche Mitarbeiter der Geheimdienste der USA den beiden Journalisten, dass die US-Regierung begonnen hat, in massiver Form Waffen an irreguläre Milizen in Syrien zu liefern. Zu diesem Zeitpunkt schätzte das Stockholm International Peace Research Institut den Umfang bereits auf 3.500 Tonnen, darunter auch schwere Waffen.

Zeugen:

  • Mark Mazzetti, Journalist New York Times
  • Matt Apuzzojan, Journalist New York Times

Beide Journalisten bestätigten im Januar 2016, dass die oben genannten Programme weiter laufen. Sie können zudem die belastenden Aussagen gegen die bereits genannten Angeklagten bestätigen. Zudem können sie aussagen, dass die oben genannten Programme spätesten am Frühjahr 2013 die offizielle Unterstützung von US-Präsident Barack Obama hatten.

Angeklagter:

  • Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten (oben als Zeuge gegen Clinton, Petraeus etc.)

Zeugen:

  • Die Journalisten des Netzwerkes für investigativen Journalismus (BIRN) können die Umsetzung der oben genannten Programme bestätigen. Nach ihren Erkenntnissen betrug der Umfang des Waffenschmuggels durch die oben genannten Angeklagten alleine aus Einkäufen in osteuropäischen Staaten 1,2 Milliarden US-Dollar.

Zeuge:

  • Michael Flynn, ehemals Chef des militärischen Geheimdienstes DIA

Der Zeuge wird aussagen, dass den den amerikanischen Geheimdiensten bereits im Sommer 2012 stichhaltige Hinweise vorlagen, dass die von den Angeklagten unterstützten Terroristen planen, in dem Gebiet des heutigen Syrien einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Er bezeugt, dass es sich bei der Unterstützung religiöser Terroristen durch die Angeklagten um eine „eine vorsätzliche Entscheidung“ handelt.

Al-Nusra Kommandeur im Interview: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“

Der bekannte deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer, der seit Jahren über Syrien berichtet und vor einigen Jahren sogar mehrere Wochen im „Islamischen Staat“ verbrachte, interviewte am 16. September einen Kommandeur von Al-Nusra, der sehr nüchtern über die Ziele der Gruppe und ihre Unterstützung durch die USA, Saudi-Arabien, Kuwait usw. spricht. Das Interview, das in einem Steinbruch bei Aleppo stattfand, erschien am 26. September im Kölner Stadtanzeiger und erregte weltweit Aufsehen (siehe http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur–die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite–24802176).

Der Kommandeur, der sich Abu Al-Ezz nennt, sagte Todenhöfer offen: „Wir sind ein Teil von Al-Kaida.“ Er fuhr fort: „Ja, die USA unterstützen die Opposition, aber nicht direkt. Sie unterstützen die Länder, die uns unterstützen. Aber wir sind mit dieser Unterstützung noch nicht zufrieden. Sie sollten uns mit hochentwickelten Waffen unterstützen.“

Al-Nusras Erfolge seien u.a. amerikanischen TOW-Panzerabwehrraketen zu verdanken, so Al-Ezz. Die TOW seien nicht – wie Todenhöfer vermutet – auf dem Umweg über die Freie Syrische Armee, sondern direkt geliefert worden. „Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert.“ Als die syrische Armee Ostaleppo abgeriegelt hatte „und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier“.

„Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“, erklärt er ganz offen. Saudi-Arabien und Kuwait finanzierten offen die Militäroperationen.

Al-Ezz betonte: „Wir erkennen den Waffenstillstand nicht an. Wir werden unsere Gruppen umverteilen. Wir werden in den nächsten, in wenigen Tagen einen überwältigenden Angriff gegen das Regime durchführen.“ Er betonte auch, sie würden keine LKWs mit Hilfslieferungen der UN durchlassen, solange Assads Streitkräfte sich nicht ganz aus den nördlichen Stadtteilen zurückzögen. (Drei Tage später wurde der UN-Konvoi angegriffen.)

Al-Ezz erklärt, alle verbündeten Rebellengruppen seien einhellig gegen den Waffenstillstand. „Die sind alle mit uns. Wir alle sind die ,Al-Nusra-Front’. Eine Gruppe wird gebildet und nennt sich ,Islamische Armee’, oder ,Fateh Al-Scham’. Jede Gruppe hat einen eignen Namen, doch der Glaube ist einheitlich. Der generelle Name ist ,Al-Nusra-Front’. Eine Person hat z.B. 2000 Kämpfer. Dann bildet sie aus dieser eine neue Gruppe heraus und nennt diese ,Ahrar Al-Scham’. Brüder, deren Glaube, Gedanken und Ziele identisch mit der ,Al-Nusra-Front’ sind. Das ist die allgemeine Meinung. Aber wenn ein Mensch zu Ihnen kommt und aus Dir einen ,moderaten Kämpfer’ macht und Dir Essen und Trinken anbietet, akzeptieren Sie das oder nicht?“

In späteren Interviews betonte Todenhöfer, jedermann wisse, daß die Waffen, die von den USA und anderen Staaten an die sog. „moderaten“ Rebellen geliefert werden, immer in die Hände der Dschihadisten gelangen – und das manchmal schon nach wenigen Stunden.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/41/nusra.htm

Sieg der Gerechtigkeit gegen Obamas Veto?

Von Helga Zepp-LaRouche

Die niederschmetternde Niederlage, die der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus Präsident Obama mit ihrer Aufhebung seines Vetos gegen das JASTA-Gesetz erteilt haben, bedeutet die historische Chance, die gesamte katastrophale Fehlentwicklung der transatlantischen Politik nach dem 11. September 2001, einschließlich der Folgen der auf Lügen aufgebauten Kriege im Nahen Osten und Nordafrika sowie der Ursachen für  Flüchtlingskrise und Terrorismus, aufzuarbeiten und zu überwinden. Die wichtigste Lehre aus diesen Abstimmungen, die das Resultat des 15jährigen heroischen Kampfes der Familien der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center gewesen sind, lautet: Jawohl, man kann sehr wohl etwas tun, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen! Im entscheidenden Augenblick siegte der leidenschaftliche Appell der Angehörigen der Opfer an die Kongreßabgeordneten über die geopolitischen Manipulationen und Allianzen der Regierungen Bush und Obama.

Wie mehrere dieser Angehörigen in Interviews unterstrichen haben, geht es Ihnen nicht um etwaige Abfindungen, sondern um Gerechtigkeit für die Menschen, die sie verloren haben, und darum, daß die Vertuschung der wahren Umstände des 11. September den Vorwand für mehrere Kriege geliefert hat, bei denen Millionen von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren und ganze Nationen so gut wie vollständig zerstört worden sind.

Angesichts der dramatischen Eskalation der militärischen Lage in Syrien und der Konfrontation zwischen den USA und Rußland, die zu einem globalen Krieg zu eskalieren droht, kommt dieser Rückschlag für Obama keine Sekunde zu früh. Denn offensichtlich hat Putin seine Schlußfolgerungen aus der Sabotage der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Ministern Kerry und Lawrow seitens des Pentagon und des Außenministeriums gezogen. Gerade als Kerry und Lawrow eine Übereinkunft erzielt hatten, gab es ein Treffen in Washington zwischen Obama, Pentagon, NSC, CIA etc., und kurz darauf ereignete sich die „versehentliche“ Bombardierung der syrischen Armee durch US-Kampfflugzeuge. Und die amerikanische Seite hielt ihren Teil des Kerry-Lawrow-Abkommens – nämlich, die „moderaten Rebellen“ von IS und Al-Nusra zu trennen -, nicht ein.

Gleichzeitig beschuldigten die USA Rußland, für den Angriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich zu sein, während Moskau Terroristen beschuldigt. Nach dem Zusammenbruch der Waffenstillstandsverhandlungen reagierte die syrische Armee mit der schärfsten Attacke auf die Stellungen der Terrorgruppen, die inzwischen Kampftruppen von der Stärke von zwei Divisionen  in Ost-Aleppo zusammengezogen hatten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Konteradmiral a.D. John Kirby, prophezeite, daß Extremisten russische Ziele, vielleicht sogar in amerikanischen Städten angreifen werden, russische Soldaten in Leichensäcken nach Hause gebracht und weitere russische Flugzeuge abgeschossen werden, was von der russischen Seite als offene Drohung gewertet wurde.

Derweil besuchte US- Verteidigungsminister Ashton Carter diverse Militärbasen in den USA, um für Obamas eine Billion Dollar kostendes Programm zur Modernisierung der Nuklearwaffen zu werben. Beim ersten Stop dieser Reise auf der Minot-Luftwaffenbasis in Norddakota verkündete Carter vor der Kulisse eines nuklearfähigen B52 Kampfflugzeuges, daß Atomwaffen zwar seit 1945 nicht mehr eingesetzt worden seien, man dies aber nicht als selbstverständlich betrachten dürfe, und stellte gleichzeitig Nordkorea und Rußland auf eine Stufe. Das russische Außenministerium reagierte „beunruhigt“, Carters Bemerkungen deuteten darauf hin, daß die USA offenbar bereit seien, in einem bewaffneten Konflikt, der Rußland einbeziehe, Nuklearwaffen einzusetzen, und den Inhalt der russischen Militärdoktrin von 2014 bewußt falsch darstelle.

Laut Reuters droht die US-Regierung nun offen mit Luftschlägen gegen die syrische Armee, wobei Teile der US-Regierung befürchteten, daß bei solchen Angriffen auch russische Soldaten getötet werden könnten. Gleichzeitig deuteten amerikanische Offizielle an, daß sie der Türkei und Saudi- Arabien gestatten könnten, die syrischen Rebellen mit Luftabwehr-Raketen auszustatten. Der deutsche Autor und Journalist Jürgen Todenhöfer veröffentlichte inzwischen Interviews, die er vor kurzem mit einem Al-Nusra-Führer in Aleppo geführt hatte, in dem dieser zugab, alle Waffen der Rebellen kämen von den USA und würden dann von Al-Nusra an die verschiedenen Gruppierungen mit wechselnden Namen verteilt.

Der 11. September war die böse Tat, die dann „fortwährend Böses muß gebären“, wie es in Schillers „Piccolomini“ heißt: die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, in denen „Regime- Wechsel“ auf der Basis einer falschen Darstellung legitimiert wurden. Wie oft soll man noch die Geschichte von den „guten Rebellen“ hören, die ihre Namen und Zusammensetzungen schneller ändern, als die Waffenlieferungen an sie dauern?

Anstatt dann nach dieser verzerrten Darstellung die „barbarischen“ Angriffe der syrischen Armee auf Aleppo zu verurteilen, wie Bundeskanzlerin Merkel dies nach einem Telefongespräch mit Obama getan hat, um so die ihr zugedachte Rolle in einem falschen Film zu spielen, sollte der Bundestag dringend eine eigene Untersuchung über die Implikation der „28 Seiten“ und des JASTA-Gesetzes bezüglich der Fluchtursachen für die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in Europa in Gang setzen.

Ebenso dringend, wie sich der Konfrontation gegen Rußland entgegenzustellen, deren Fortsetzung ganz schnell zum globalen thermonuklearen Krieg zu führen droht, ist es, endlich die sofortige Reorganisation des bankrotten Finanzsystems auf die Tagesordnung zu setzen. Die gesamte internationale Finanzpresse ist voller Panik-Artikel, daß der Kollaps der Deutschen Bank, deren Aktien am Freitag unter 10 Euro gefallen waren, aufgrund der Verwicklung aller Gegenparteien in die 42 Billionen umfassende Derivateblase der Deutschen Bank die globale Kernschmelze auszulösen droht. Die Deutsche Bank habe ihren „Lehman Brothers“-Augenblick. Bloomberg News zitiert Michael Ingram von BGC Partners in London: „Wir haben ein sehr stark miteinander verflochtenes Finanzsystem. Ein Zombie-Fnanzsystem verwandelt sich an einem bestimmten Punkt in eine Zombie-Wirtschaft.“

Frau Merkel hat – offensichtlich die Wut der Wähler fürchtend – vor einigen Tagen behauptet, die Bundesregierung werde nicht zur Rettung der Deutschen Bank einschreiten. Das glaubt jedoch niemand, weil jeder weiß, daß die Sprengkraft der Deutschen Bank ausreicht, das globale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen und damit die Weltwirtschaft in das absolute Chaos zu stürzen. Sofort nach Merkels Aussage begannen diverse Hedgefonds, mit Baisse-Kauf-Optionen auf eine kommende Regierungssanierung zu spekulieren.

Der einzige Weg, wie der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems verhindert werden kann, ist die sofortige temporäre Verstaatlichung der Deutschen Bank, die einer Verwaltungskommission unterstellt werden muß. Die Derivat-Kontrakte müssen ordentlich abgewickelt, d.h. weitgehend abgeschrieben werden. Dann muß die Bank mit einem neuen Geschäftsplan in der Tradition Alfred Herrhausens ausgestattet, also in eine Geschäftsbank für Industriebanking verwandelt werden. Wegen der weltweiten Dimension der Deutschen Bank böte die Anwendung des Glass-Steagall-Trennbankenmodells auf die Deutsche Bank eine perfekte Ausgangsbasis für die Verwirklichung eines globalen Glass Steagall Systems.

Mit dem G20-Gipfel in Hangzhou hat China die Perspektive einer „Win-Win“-Kooperation in der Weltwirtschaft auf der Basis von Innovation, sowie die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur auf die Tagesordnung gestellt. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße, an der bereits über 70 Staaten mitarbeiten, bietet den konkreten Ausblick, wie die Weltfinanzkrise überwunden und die Weltwirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Daran muß Deutschland anknüpfen.

26 Jahre nach der deutschen Einheit ist es allerhöchste Zeit, daß Deutschland seine souveränen Interessen vertritt, was ja wohl erlaubt sein dürfte, nachdem ausgerechnet die EU die Vorzüge der Souveränität wiederentdeckt und sich so deutlich für die Souveränität Saudi-Arabiens gegenüber den Rechten der Familienangehörigen der Opfer des 11. Septembers eingesetzt hat.

Damit dies möglich ist, brauchen wir ein völlig neues Paradigma des Denkens, wir müssen uns an die Hochphase unserer eigenen Kultur erinnern, die deutsche Klassik, in der Musik, Dichtung und  Wissenschaft blühten. Wenn wir uns auf die Ebene des Denkens erheben, auf der Genies wie Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Bach, Beethoven, Schiller, Einstein und Krafft Ehricke gedacht haben, werden wir die erhabene Gemütsverfassung und den kreativen Optimismus wachrufen können, die wir brauchen, um Lösungen auf den höheren Ebenen zu finden, auf dem diese großen Geister dachten.

Und warum sollten wir nicht fähig sein, eine Renaissance unserer humanistischen Tradition zu verwirklichen? In China zelebriert man den 2567. Geburtstag des Konfuzius damit, seine Philosophie, die dem Humanismus Europas in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich ist, in allen Schichten der Gesellschaft lebendig zu machen. Wir haben in Deutschland das Glück, über eine außerordentlich große Anzahl von Dichtern, Denkern und Erfindern zu verfügen, die zur Universalgeschichte beigetragen haben. Wir müssen sie nur wiederentdecken. Unsere Zukunft kann nur im Ideal der einen Menschheit liegen, die die gemeinsamen Ziele unserer Gattung verwirklicht, die poetisch und musikalisch in Schillers „Ode an die Freude“ und der 9. Sinfonie ausgedrückt sind.

JASTA Gesetz: Die Bedeutung für die weitere Geschichte der USA

Der Kampf in den USA um das JASTA-Gesetz und seine Bedeutung für die Geschichte
28. September 2016 •

Die Chancen stehen gut, daß am heutigen Mittwoch, dem 28. September, Präsident Obamas Veto gegen das sogenannte „JASTA-Gesetz“ von mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit des amerikanischen Senats überstimmt wird, und das Repräsentantenhaus diesem Beispiel kurz darauf folgt. Damit eröffnet sich unmittelbar die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege die Wahrheit über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu untersuchen und Gerechtigkeit für die Angehörigen der 3000 Opfer herzustellen, die in den Trümmern des World Trade Center umgekommen sind, ebenso wie für die rund 400.000 Menschen in New York City, deren Gesundheit durch die Anschläge erheblich geschädigt worden ist.

Der 11. September 2001 hat die Welt dramatisch verändert. Innenpolitisch hatten die Ereignisse zur Folge, daß in den USA von der Verfassung garantierte Grundrechte weitgehend aufgehoben wurden, auf internationaler Ebene dienten sie nicht nur als Vorwand, eine Totalausspähung zu rechtfertigen, sondern auch, um in der Folge eine Reihe von Kriegen auf der Basis von Lügen anzuzetteln – von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien –, die wesentlich zu den „Fluchtursachen“ für die Flüchtlingskrise und zur Bereitung des Bodens für die Ausbreitung des Terrorismus in Südwestasien und Nordafrika geführt haben. Deshalb geht es uns in Europa, das in seinen Grundfesten nicht zuletzt durch diese beiden Herausforderungen destabilisiert wird, sehr direkt an, wie sich diese Debatte in den USA entwickelt.

Die Chilcot-Kommission in Großbritannien hat im Juli ein vernichtendes Urteil über den Urheber des Irakkrieges, Tony Blair, gefällt, den Krieg als eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit bezeichnet und die Möglichkeit einer weiteren gerichtlichen Verfolgung Blairs eröffnet. Für die USA steht eine entsprechende Bewertung der Rolle der Bush/Cheney-Regierung durch den Kongreß zwar noch aus, dafür spielt dort die kürzliche Veröffentlichung der 28 Seiten aus dem ursprünglichen Untersuchungsbericht über die Rolle Saudi-Arabiens eine um so wichtigere Rolle, sowohl bezüglich der Hintergründe des 11. September als auch des Vorwandes für den Irakkrieg.

Das britische Unterhaus veröffentlichte kürzlich auch einen nicht minder anklagenden Bericht über die Rolle des damaligen Premierministers Cameron, des früheren französischen Präsidenten Sarkozy und Präsident Obamas beim Krieg gegen Libyen 2011: Dieser Krieg habe auf fehlerhaften Einschätzungen beruht, die militärischen Operationen seien völlig ausgeufert, und es sei die moralische Pflicht verletzt worden, das zerstörte Land wieder aufbauen zu helfen. Der Bericht kritisiert natürlich nicht die anglo-amerikanische Gesamtstrategie der „Regimewechsel“ gegenüber allen Regierungen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht der unipolaren Welt der Globalisierung unterwerfen wollten, beschreibt aber erstaunlich direkt, daß es sich in Libyen um einen nicht notwendigen Krieg und damit um einen vom Völkerrecht und der UN-Charta untersagten Angriffskrieg gehandelt hat.

In den USA gelang es einer wachsenden Bewegung, die sich um die Opfer des 11. September gebildet hat – Familienangehörige, Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Polizisten und medizinisches Personal –, im US-Kongreß die Veröffentlichung jener 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht zum 11. September zu erzwingen, die die entscheidende Rolle des saudischen Königshauses bei der Finanzierung der Anschläge beleuchtet. In den vergangenen Monaten stimmten sowohl das Repräsentantenhaus wie der Senat einstimmig für das sogenannte JASTA-Gesetz, das es den Familienangehörigen erlaubt, ganz gezielt gegen Saudi-Arabien zu klagen.

Nun hat Präsident Obama, der entgegen seiner Versprechungen im Wahlkampf 2008 gegenüber den Familien der Anschlagsopfern, die 28 Seiten zu veröffentlichen, dies bis zum letzten Augenblick zu verhindern suchte, erwartungsgemäß ein Veto gegen das JASTA-Gesetz eingelegt und sich damit eindeutig auf die Seite der Kräfte gestellt, die für den 11. September verantwortlich sind, und gegen das Recht der Angehörigen und der amerikanischen Bevölkerung, die Gerechtigkeit für die Menschen fordern, die den Anschlägen zum Opfer gefallen sind.

Das JASTA-Gesetz würde augenblicklich gerichtliche Untersuchungen, wie Zeugenbefragungen unter Eid und kriminaltechnische Untersuchungen aller Art, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat alleine 2015, also vor den einstimmigen Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat, mehr als 9,4 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben, die sowohl die Veröffentlichung der 28 Seiten wie überhaupt die Untersuchung der Rolle Saudi-Arabiens verhindern sollten. Diese Interventionen sind nun eskaliert, allein die Lobbyisten-Firma Squire Patton Boggs unterzeichnete soeben einen Jahresvertrag für 100.000 Dollar pro Monat, insgesamt wird für Lobbyisten mehr als 250.000 Dollar pro Monat ausgegeben. Zwei ehemalige Senatoren registrierten sich für diese Tätigkeit als Agenten einer ausländischen Macht.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter behauptete, das JASTA-Gesetz gefährde US-Truppen im Ausland, die EU bemühte eine Delegation mit einem Brief gegen JASTA, das US-Außenministerium warnte, das Gesetz lade reziproke Klagen ein, zwei Kongreßabgeordnete wandten sich mit einem Brief an ihre Kollegen im Kongreß, das Gesetz würde die USA der Gefahr aussetzen, von anderen Staaten vor Gericht gebracht zu werden. Dagegen veröffentlichten fünf republikanische Abgeordnete – King, Donovan, Poe, Smith und Zeldin – ein ausführliches juristisches Memorandum, in dem anhand von juristischen Präzedenzfällen dargelegt wird, warum JASTA keineswegs Klagen gegen amerikanisches Zivil- oder Militärpersonal im Ausland nach sich ziehen würde. Nur der Staat, der terroristische Aktivitäten betreibt, hätte etwas zu befürchten.

In einem jüngsten Schachzug versucht Saudi-Arabien nun, die großen US-Firmen, die geschäftlich dort engagiert sind, mit ihrem Gewicht gegenüber dem Kongreß gegen JASTA ins Spiel zu bringen. Politico berichtete, daß mindestens vier große Firmen – General Electric, Dow Chemical, Boeing und Chevron – Druck auf den Kongreß ausüben, gegen JASTA zu stimmen.

Umgekehrt veröffentlichte die Sprecherin der Opferfamilien, Terry Strada, eine Pressemitteilung mit einer vernichtenden Kritik an den Firmen, die Geld und Geopolitik über das Recht der Opfer des Terrorismus auf einen fairen Prozeß zur Aufdeckung der Wahrheit stellen. Der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September, Senator Bob Graham, schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Der Kongreß muß das Veto überstimmen“ in The Hill:

„Wenn wir auf die Ereignisse seit dem 11. September blicken, was hat das saudische Königreich getan? Hat es seine Praxis aufgegeben, Moscheen und Madrasas zu unterstützen, wo Intoleranz und Dschihad gepredigt werden und neue Generationen von Terroristen motiviert und trainiert werden? Hat es die Lehrbücher aus den Schulen entfernt, die lehren, daß alles außer Wahabismus Perversion ist und ausgelöscht werden soll? Hat es aufgehört, Terrororganisationen außerhalb von Saudi-Arabien zu finanzieren? Der Kongreß ist aufgerufen, ein endgültiges Urteil zu fällen, ob Amerikaner die Gelegenheit haben, vor der Jury eines Gerichtes den Fall präsentieren zu können, daß Saudi-Arabien ein Drahtzieher bei den Morden des 11. September war. Lassen Sie unser Rechtssystem walten. Lassen Sie die Wahrheit ans Tageslicht kommen.“

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones appellierte an seine Kollegen im Kongreß, sicherzustellen, daß JASTA in Kraft tritt: „Meine Kollegen, der Abgeordnete Stephen Lynch und der Abgeordnete Thomas Massie, und ich haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, daß die 28 Seiten aus dem Gemeinsamen Untersuchungsbericht über die Anschläge des 11. September freigegeben werden. Diese Seiten belegen im Detail die substantielle finanzielle Unterstützung des saudischen Prinzen Bandar und seiner Ehefrau für Personen, die Verbindungen zu den Entführern des 11. September hatten. Indem er Veto gegen JASTA eingelegt hat, stellte sich der Präsident auf die Seite der saudischen Unterstützer des 11. September, anstatt auf die Seite der Familien der amerikanischen Opfer. Das ist falsch.“

Schon beim Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang 2015 hatte Senator Bob Graham betont, daß es nie zu diesem Anschlag gekommen wäre, wenn die 28 Seiten sofort veröffentlicht worden wären, und er hat dies seitdem bei so gut wie jedem weiteren Terroranschlag wiederholt.

Von der heutigen Abstimmung im US-Senat und der nachfolgenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, um das Veto Präsident Obamas zurückzuweisen, hängt sehr viel mehr ab als nur das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit. Von dieser Entscheidung wird es maßgeblich abhängen, ob die unselige Verflechtung der USA mit den Interessen des Britischen Empires aufgekündigt werden kann, oder ob die Konfrontationspolitik dieses Empires, dessen Finanzsystem vor einem weitaus dramatischeren, neuen Crash steht als 2008, gegenüber Rußland und China die Welt in die Katastrophe führt.

Für Europa wird es weder ein Ende der Flüchtlingskrise noch der terroristischen Bedrohung geben, wenn diese Verflechtung nicht beendet wird.

US-Senat erlaubt Privatklagen gegen Terrorstaaten

Saudi-Arabien bald vor Gericht wegen 11. September?
US-Präsident Barack Obama und seine saudischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zu vertuschen, am 17. Mai eine herbe Niederlage erlitten. Im US-Senat kam nämlich an diesem Tag das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) zur Abstimmung und wurde per Akklamation einstimmig angenommen. Wie die im offiziellen Washington viel gelesene Publikation The Hill berichtete, bemühen sich die Initiatoren des Gesetzesantrags, die Senatoren Charles Schumer (Demokrat aus New York) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) in Gesprächen darum, daß die Vorlage auch bald im Repräsentantenhaus behandelt wird.

JASTA ändert das Gesetz über die Immunität ausländischer Staatsführungen dahingehend, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Schutzvorschriften dieses Gesetzes berufen können und es somit möglich würde, sie vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern hatte die US-Regierung bisher Schadensersatzklagen gegen Angehörige des Königshauses und der Regierung Saudi-Arabiens wegen der saudischen Unterstützung für die Attentäter des 11. September immer verhindert.

Die Zulassung solcher Klagen würde auch die Möglichkeit eröffnen, neues Beweismaterial für die saudische Rolle bei den Anschlägen, das bisher von der US-Regierung unter Verschluß gehalten wird, aktenkundig und publik zu machen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei der engste Verbündete der USA in der Region bei den Bestrebungen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Und dieses saudisch-amerikanisch-türkische Bündnis setzt als Stoßtruppen dieses Umsturzversuchs eben jene Terrorgruppen ein – die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat -, die aus dem Al-Kaida-Netzwerk, das die Anschläge des 11. September verübt hatte, hervorgegangen sind.

Wie wir berichteten (siehe Neue Solidarität 18/16), konnten Ermittler des US-Kongresses enge Verbindungen zwischen 21 Mitarbeitern der saudischen Regierung und den Flugzeugentführern in San Diego nachweisen. Weitere Untersuchungen wurden dann jedoch vom Stabsdirektor der „9/11-Kommission“, Philip Zelikow, unterbunden, und die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama stellten den 28seitigen Abschnitt des Kongreßberichtes, der sich mit diesen Verbindungen befaßt, unter Geheimhaltung.

Präsident Obama widersetzt sich vehement sowohl der Gesetzesvorlage wie der Veröffentlichung der „28 Seiten“, schon vor der Abstimmung hatte er angekündigt, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde. Nach dem einstimmigen Senatsvotum kündigte Obamas Sprecher sogar an, der Präsident werde dafür sorgen, daß das Gesetz im Repräsentantenhaus abgewürgt wird, auf englisch wörtlich: to kill, d.h. das Gesetz „umbringen“.

Angehörige von Opfern der Anschläge des 11. September reagierten auf diese Äußerungen mit einem Offenen Brief, in dem sie diese Ausdrucksweise scharf zurückweisen. An das Repräsentantenhaus gerichtet, schreiben sie:

„Es ist absolut klar, daß die Opfer und ihre Angehörigen gegenwärtig bei der Exekutive keinerlei Unterstützung finden. Nur die Gerichte können helfen, die Wahrheit über den 11. September aufzudecken, und nur die Inkraftsetzung von JASTA – wenn nötig, durch eine Überstimmung des Vetos des Präsidenten – kann sicherstellen, daß es auch Gerichte gibt, an die man sich dazu wenden kann. Letztlich hoffen wir, daß diese wichtige Gesetzgebung den Schreibtisch Präsident Obamas für seine schnelle Unterschrift erreicht.

Angesichts dieses Zieles und als direkte Antwort auf die heutige Erklärung der Regierung Obama, daß sie immer noch ‚dieses Gesetz nachdrücklich ablehnt‘ und versuchen wird, ‚zusätzliche Änderungen herbeizuführen oder es im Repräsentantenhaus umzubringen‘, möchten wir die Regierung mit allem Respekt darum ersuchen, eine solche gewalttätige Sprache zu unterlassen, wenn es um ihren Widerstand gegen eine Gesetzgebung geht, die spezifisch dazu entworfen und gedacht ist, Terroropfern zu helfen.

Für uns, deren Angehörige ermordet wurden, hat das Wort killed schlichtweg keinen Platz in diesem Dialog. Obama, seine Redenschreiber und Sprecher müßten das wissen.“

Auch das Regime in Saudi-Arabien reagiert zunehmend panisch auf den wachsenden Druck. Es übermittelte allen Abgeordneten des US-Kongresses ein 104seitiges „Weißbuch“, das die angebliche „führende Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ dokumentieren soll. Auf einen Bericht des Magazins Politico über dieses „Weißbuch“ reagierten die Anwälte Sean Carter und Jack Quinn, die Angehörige der Opfer in Klagen gegen prominente Saudis vertreten, mit einer scharfen Zurückweisung. Das Papier sei „viel eher ein Weißwaschen als ein Weißbuch“. So fange beispielsweise diese saudische Chronologie der angeblichen saudischen Terrorbekämpfung erst etliche Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 an.

Sie zitieren in ihrem Brief einen Absatz aus dem Bericht der „9/11-Kommission”, der den saudischen Staat nach seiner eigene Auslegung von jeder Schuld an den Anschlägen des 11. September freisprechen soll: „Diese Schlußfolgerung schließt nicht aus, daß Stiftungen mit erheblicher Unterstützung der saudischen Regierung Gelder zur Finanzierung von Al-Kaida abgezweigt haben.“ Dann weisen sie darauf hin, daß Mitglieder der 9/11-Kommission wie Senator Bob Kerrey, Ex-Marineminister John Lehman und die Abgeordneten Tim Roemer und Richard Ben-Veniste allesamt betont haben, daß die Kommission mit ihrem Bericht das saudische Regime keineswegs freigesprochen habe und auch nichts in der Richtung beabsichtigt habe.
Der Kampf um die „28 Seiten“ geht weiter

Auch um die Freigabe der „28 Seiten“ wird weiter gerungen. Am 12. Mai sprachen die beiden Abgeordneten Gwen Graham, Demokratin aus Florida und Tochter von Senator Bob Graham, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, im Repräsentantenhaus, um die Freigabe der immer noch klassifizierten 28 Seiten aus dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu verlangen.

In ihrem auf eine Minute beschränkten Statement sagte Gwen Graham: „Wir wollen wissen, wer hinter dem Anschlag des 11. September 2001 steckte. Mein Vater fordert das seit zwölf Jahren. Ich habe diese Seiten gelesen, mein Vater hat sie gelesen und einige meiner Kollegen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig.” Graham zitierte den früheren Gouverneur von Illinois, Adlai Stevenson, mit den Worten: „Ihr als Bürger dieser Demokratie seid die Regenten und die Regierten, die Gesetzgeber und dem Gesetz folgenden, das A und O.“ Sie fuhr fort: „Niemand hat die Frage beantwortet: Warum ist es notwendig, die Wahrheit vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen?”

Der Kongreßabgeordnete Walter Jones dankte in seinem einminütigen Statement dem früheren Senator Bob Graham für seine Führungsrolle im Kampf für die Freigabe der 28 Seiten. Diese Freigabe sei entscheidend, um die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung zu verteidigen. Jones zitierte aus dem von ihm selbst initiierten Gesetzesantrag HR 14 und sprach dann Präsident Obama direkt an: „Sie haben die Autorität, Sie haben es den Angehörigen versprochen. Sie müssen Ihr Versprechen halten und die Wahrheit über den 11. September veröffentlichen.“

Wie The Hill berichtet, haben seit Anfang 2015, als der neugewählte Kongreß zusammentrat, 72 Kongreßabgeordnete beantragt, die 28 Seiten zu lesen. The Hill schrieb: „Zusätzlich dazu unterstützen immer mehr Abgeordnete den Gesetzesantrag von Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY), der vom Weißen Haus verlangt, die Dokumente freizugeben. Allein diese Woche waren es vier weitere Abgeordnete, zusätzlich zu acht Abgeordneten in den letzten beiden Monaten. Jetzt hat die Resolution 53 Mitunterzeichner.“
Die strategische Bedeutung

Wenn die saudische Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 vor einem amerikanischen Gericht offengelegt oder Saudi-Arabien sogar deswegen zu Schadenersatz verurteilt würde, dann würde das die gesamte strategische Weltlage, allem voran im Nahen Osten, vollkommen verändern.

Wie der seinerzeitige Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses des Kongresses zu den Anschlägen, Senator Bob Graham, im Januar 2015, einen Tag nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris feststellte: Wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären, dann wäre es niemals zu den Anschlägen auf Charlie Hebdo gekommen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung Obama und dem saudischen Königshaus wäre so nicht beizubehalten. Und genau das ist ein entscheidender Grund, warum diese Dinge endlich offengelegt werden müssen – und warum die Regierung Obama so verzweifelt versucht, sie geheimzuhalten.

Die Entscheidung des US-Senats reißt eine große Bresche in den Schutzwall, den die Regierungen Bush und Obama errichtet haben, um ihre kriminellen Machenschaften mit den Saudis fortsetzen zu können. Der nächste Schritt muß sein, auch die Gründe für diese Vertuschung offenzulegen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der ebenfalls dringend offengelegt werden muß: die Rolle der britischen Regierung und ihrer Geheimdienstnetzwerke. Lyndon LaRouche kommentierte die Debatte über die saudische Förderung des Terrorismus: „Vor allem müssen einige Faktoren ausgeschaltet werden, die in die derzeitige US-Politik eingebaut sind. Der entscheidende Punkt ist, daß die Saudis nicht die eigentlichen Sieger bei diesem Massenmord sind. Denn die saudischen Interessen und die britischen Interessen sind ein- und dasselbe!“

Das JASTA-Gesetz erlaubt auch Klagen gegen andere Regierungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. So wäre es denkbar, daß sich auch bald die britische Regierung wegen ihrer offenen Duldung islamistischer und anderer Terrororganisationen – Experten der Terrorabwehr sprechen von „Londonistan“ – vor amerikanischen Gerichten verantworten muß.

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Moderate Terroristen: Die verschwiegene Erklärung im Sicherheitsrat

Wer die vom Westfernsehen behauptete „gemäßigte Opposition“ wirklich ist, das wird dem Zuschauer „zuverlässig und unabhängig“ vorenthalten.
Wir beschäftigen uns im zweiten Teil mit den Fakten aus der UNO. Im Gegensatz zu Klebers Nebelkerzen und Hasspropaganda hat Dr. Al-Jaafari sachlich die Einzelheiten benannt.
Ob es den NATO-Mitläufern in Chefetagen und an Stammtischen nun passt oder nicht. Die Realität muss gesagt werden. Der Westen hat um die Terrororganisationen herumgebombt und Geld hineingepumpt. Die Russen bombardieren Terroristen, der Westen vor allem Kraftwerke, Krankenhäuser und Kinder.

Was wirklich in Syrien geschieht
Den folgenden Text haben wir von Mondialisation und dem Video entnommen und ins Deutsche übersetzt.
Syrien: Der Skandal um Ban Ki Moons „nichtstaatliche bewaffnete Opposition“

Am 27. Oktober 2015 fand ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Syrien statt. Der Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der UNO, Stephen O’Brien stütze sich auf den monatlichen Bericht, fürsorglich vorbereitet von seinem Chef Ban Ki Moon[1].
Und zum x-ten Mal bemühte sich der Ständige Gesandte Syriens bei den Vereinten Nationen, Dr. Bashar al-Jaafari, den Kollegen zu helfen zwischen den Zeilen der tendenziösen Berichte, die einer auf den anderen folgen, zu lesen; die Dinge beim Namen zu nennen und die Situation so zu beschreiben wie sie ist. Soweit möglich in der Zeit die ihm gegeben und angesichts der absichtlichen Taubheit derer, die nicht auf die Vernunft hören.
Wie auch immer, als wir die Übersetzung der Einwände von Dr. Al-Jaafari beenden, haben die Menschen in völlig begriffen, dass es keinen Unterschied mehr gibt zwischen den Dutzenden von terroristischen Gruppierungen, die sie massakriert, geplagt, ausgeplündert, missbraucht und ihre Stadt zerstört haben. IS, Jabhat Al-Nusra und ihre Schwestern sind alle darin verbündet, alle ihre Arterien zu zerschneiden und zu versuchen, sie ausbluten zu lassen.
Eine Allianz, die beweist, dass der Terrorismus der Syrien angreift, nicht in Fraktionen aufgeteilt werden kann, es sei denn, nach Propaganda und Raub allein. Und, dass die NATO-Staaten und ihre regionalen Verbündeten, verstreut in den Nachbarländern, um den Krieg gegen das syrische Volk genauer zu lenken, haben einberufen – vorm Vorankommen der Syrischen Armee unterstützt von der Russischen Luftstreitkräfte und angesichts des Scheiterns ihrer kriminellen Strategie.

Herr Präsident,
„Wahnsinn ist wenn man dasselbe wieder und wieder tut und andere Ergebnisse erwartet.“ sagte Einstein. Aber 60 Jahre nach seinem Tod, scheinen manche Regierungen dieser Wahrheit nicht näher zu kommen und bleiben bei der Wiederholung derselben Fehler, basierend auf Fehleinschätzungen, und erwarten jedes Mal andere Ergebnisse. Es gibt Beweise dafür, dass ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten nur zu ihrer Zerstörung führt, humanitäre Krisen und Chaos erzeugen und sie in Fabriken von Extremisten und Terroristen verwandeln. Das ist genau das was passierte als sie Irak, Libyen und andere Länder zerstörten. Das ist genau das was passierte seit sie uns ISIS, Jabhat al-Nusra, Khorasan und andere schickten. Terrorismus ist jetzt verbunden mit einem Staat, oder Kalifat wie manche es gerne nennen. Angesichts dessen, bleiben diese gleichen Regierungen, die die Logik verletzen, dass gleiche Ursachen gleiche Ergebnisse erzeugen, weiter dabei das gleiche tödliche Rezept auf Syrien anzuwenden. Sie nutzen die gleichen verlogenen Slogans, obwohl die Verwüstung das Ergebnis ihrer Einmischung ist und deren Ausmaß von jedem erkannt wird, ihre Planer eingeschlossen.

Beleg ist die letzte Bemerkung des früheren Premierministers von Großbritannien, Tony Blair, in der er gesteht, 12 Jahre nach dem Einmarsch in der USA im Irak, dass der auf Informationen beruhte, die „völlig unwahr“ [2] und gefälscht waren.
Und hier sind wir, 14 Jahre nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York, verpflichtet zu erkennen, dass die Strategien die im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ angewendet wurden, Hunderte Bin Laden geschaffen haben, statt dem einen. Dutzende von Organisationen haben die Ideologie von Al-Kaida angenommen – in mehreren Ländern, statt einer in Afghanistan – und der Terrorismus hat sich bis in die Länder seiner Schöpfer und Unterstützer verbreitet.

Herr Präsident, die humanitäre Situation in Syrien läuft auf die gleiche Bewertung hinaus, bedenkt man, dass einige Regierungen hier Abhilfe verweigern, indem sie die Priorität der Bekämpfung des Terrorismus verweigern; durch Weiterverfolgung ihrer Zwangs- und einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das syrische Volk; durch Verunglimpfung der Rolle der syrischen Regierung bis hin zur  Ablehnung aller Koordinierungsangebote, sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch dem Krieg gegen den Terrorismus. Insoweit ist nach fast fünf Jahren allen klar, dass die Lage und das Leid des syrischen Volkes sich soweit verschlimmert haben, dass die Menschen vertrieben werden oder zur Emigration gezwungen sind.
Deshalb, wenn wir wirklich positive und anhaltende Ergebnisse bei der humanitären Situation in Syrien wollen, ist es erforderlich einige, effektive Schritte in diese Richtung zu gehen.
Der erste Schritt ist, sich auf den Hauptgrund zu konzentrieren der zu dieser Situation geführt hat, auf das Auftauchen und die Verbreitung des Terrorismus-Phänomens, immer unterstützt von außen, und die Anwendung der bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 2170, 2178 und 2199 zu diesem Punkt, in Verbindung mit der syrischen Regierung und mit ihrer vollen Unterstützung.

Die Hartnäckigkeit derer ist absurd, deren einzige Sorge es ist, die syrische Regierung, den syrischen Präsidenten und die syrische Armee zu diffamieren, arbeiten lieber mit dem terroristischen Dämon zusammen, als mit dem syrischen Staat um ihn zu bekämpfen. Absurd und nicht vereinbar mit den Regeln des Denkens und Verhaltens oder den Grundsätzen der strategischen und politischen Wissenschaften.

Eine Absurdität, die zur Stationierung Zehntausender ausländischer terroristischer Söldner in Syrien und dem Irak, aus über hundert Ländern geführt hat; laut neuen Berichten dieses geachteten Rates und seiner angeschlossenen Ausschüsse zur Bekämpfung des Terrorismus. [3]

Tatsächlich sind IS, Jabhat al-Nusra und ihre Schwestern nicht aus dem Vakuum gekommen, sondern von denen die sich ihrer angenommen haben, sie finanziert, ausgebildet, ihren Transport an Flughäfen und Grenzen gewährleistet haben. Die alle erforderlichen Visa geboten haben, und geholfen haben, Öl und gestohlene Antiquitäten durch türkische Mittelsmänner wegzubringen. Diejenigen können nicht als „nichtstaatliche bewaffnete syrischen Opposition.“ Bezeichnet werden. Diejenigen, fallen unter „internationaler Terrorismus“!

Deshalb muss dieser Art von unrichtiger Ausdrücke ein Ende gesetzt werden, so wie den Praktiken einiger Regierungen, die weiterhin die Terroristen finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

Wir können nicht von der Beendigung des Leidens der Syrer reden und der humanitären Krise, wenn man schweigt über die Aktionen der Türkei und Jordaniens die fortfahren ihre Territorien als Residenzen und Durchzugsgebiete für ausländische Terroristen und Söldner zu nutzen.

Wir können nicht von der Beendigung des Leidens der Syrer reden, durch die Bevorzugung solcher Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar, die offen und großzügig diese Terroristen unterstützen anstatt die Mittel des „Humanitarian Response Plan“ zu stärken. Ein Plan der nur zu 35% finanziert ist, entgegen aller spektakulären Zusammenkünfte hier und da zu diesem Zweck, während die USA sagen sie haben eine halbe Milliarde für das „Trainingsprogramm der moderaten syrischen Opposition“ ausgegeben, von denen nur fünf Gestalten schließlich geblieben sind. Die anderen sind ins Lager der al-Nusra desertiert, die die Waffen und Ausrüstung konfiszierten, die ihnen großzügig von den USA geliefert wurden. Eine halbe Milliarde, die einen Großteil des Finanzierungsbedarfes der geplanten humanitären Hilfe decken würde.

Der zweite Schritt wäre die Unterstützung des Krieges gegen den Terrorismus. Das wird helfen die humanitäre Krise in Syrien zu lösen und hilft, die politische Lösung zu beschleunigen, die auf dem Dialog zwischen Syrern und unter syrischer Führung ohne ausländische Einmischung basieren sollte, um die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten; gemäß dem Inhalt der Genfer Erklärung, allen Resolutionen des Sicherheitsrates zu Syrien und vor allem im Einklang mit der UN-Charta und den Grundsätzen des Völkerrechts.

Herr Präsident,
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die syrische Regierung durch ihren Außenminister auf der Generalversammlung der UN ihre Zustimmung geäußert hat, an den „Arbeitsgruppen“ teilzunehmen, die vom UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura vorgeschlagen wurden und zwar weil wir an die Notwendigkeit einer politischen Lösung glauben.

Das Problem liegt in der Begierde einiger Parteien den politischen Prozess aus der Bahn zu bringen, ins Ausland, so wie im Fall von Herrn de Misturas Initiative zum „Einfrieren“ der Kampfzonen in Aleppo, und davor bei den Gesprächen bei Genf 2, und noch früher mit dem Plan von Kofi Annan.

Tatsachen, die die gleichen Parteien nicht davon abhalten, zu Unrecht zu behaupten, dass die syrische Regierung eine politische Lösung ablehnt, während diese Leute vergessen, dass sie diese Initiativen abgelehnt haben.

Und hier ist der neueste Bericht des Generalsekretärs der UN, der 20. in der Reihe, der alle 30 Tage Rechenschaft ablegt über die Umsetzung der Resolutionen 2139/2165/2191 durch alle Parteien in diesem Konflikt. Ein Bericht der wieder einmal voreingenommen und politisiert ist, mit vielen Lücken und Unrichtigkeiten.

Als Antwort schickten wir gestern einen Brief an die Präsidentschaft des Sicherheitsrates und auch an den Generalsekretär. Es reicht hier anzumerken, dass der Report die Bombardements besagter „Koalition“ (Die internationale Koalition aus 60 Staaten, angeführt von den USA, die zum Kampf gegen den IS – Anm. d. Übersetzers) auf unschuldige Zivilisten und die Infrastruktur in Syrien, Straßen, Brücken, Ölraffinerien, Schulen, Krankenhäuser nicht beinhaltet.

Diese Angriffe haben weder das einzige Kraftwerk das die Stadt von Aleppo versorgt, verschont, noch ein Zentrum für behinderte Kinder in der Stadt Raqqa, ein Zentrum, das zerstört wurde und Dutzende von dort lebenden Kindern tötete! All dies unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS, während wir in mehr als einem Jahr ihres Krieges gegen diese Organisation, nur gesehen haben, wie die Anzahl jener aus dem Ausland geschickter  Terroristen sich erhöht hat und ihre Besatzungszonen sich erweitert haben.

Angesichts eines solchen Berichtes des Generalsekretärs liegt die Frage auf der Hand, warum der Generalsekretär zu anonymen Quellen Zuflucht nimmt, die offensichtlich nur versuchen im Trüben zu fischen, und die gemeinsamen Bemühungen Russlands und Syriens zu stören, die den Kampf gegen den IS führen, gegen Jabhat al-Nusra und andere Terrororganisationen; in den Russland auf Bitten der syrischen Regierung eingriff, und in Übereinstimmung mit der UN Charta und dem Völkerrecht, was zu einer Abnahme der Terrorgruppen in einer Region führte, die sie soweit kontrolliert haben?

Herr Präsident, abschließend erinnere ich daran, dass der Begriff “Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen” zur Bezeichnung von Terroristen an sich schon ein Skandal ist, denn die Terrorismuskarte in Syrien widerspricht dem Begriff und den Berichten Ihrer Unterausschüsse für den Kampf gegen den Terrorismus.

Ich gebe Ihnen einige Beispiele:
In Aleppo, entsprechen diejenigen, die als „nicht-staatliche bewaffnete bezeichnet werden, der Jaish al-Fateh-Gruppe („Armee der Eroberung“) die durch den türkischen Geheimdienst geschaffen wurde und die Fraktionen von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham beinhaltet, da sie ihre Verbundenheit mit ihr erklärt hat. Mit anderen Worten und wie 1 + 1 = 2 ist, ist Jaish al-Fateh nichts anderes als Jabhat al-Nusra, die auf der „Liste der terroristischen Organisationen der Vereinten Nationen“ steht.

Im Rif von Damaskus, ist es besonders Liwa al-Islam [Armee des Islam], die grassiert. Sie wird vom saudischen Geheimdienst finanziert und schließt tschetschenische und andere ausländische Söldner aus dem Kaukasus oder anderen Ländern ein.

Jaysh al-Islam hat seine Treue zum IS erklärt. Deshalb haben wir es hier auch mit einer terroristischen Einheit zu tun.

An der südlichen Front wird die Liwaa al-Yarmouk [al-Yarmouk Brigade] geleitet von der MOK Operationszelle in Amman, Jordanien. Sie hat 8.000 jordanische Salafisten in ihren Reihen und Tausende andere Terroristen. [4] [5].

Ganz abgesehen von den Terroristen der Jabhat al-Nusra, die einen großen Teil der syrischen Seite des Golan besetzen, und deren Verwundete ganz offen in israelischen Krankenhäusern wieder auf die Füße gestellt werden, obwohl allgemein bekannt, dass sie es sind, die die UNFOD Truppen angegriffen und eine Gruppe seiner philippinischen und Fidschi-Soldaten entführt haben.

All dies würde daher durch die immer wieder wiederholte Phrase von den „nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen“ im gesamten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen subsummiert? Die alle haben daher nichts zu tun mit ausländischen terroristischen Söldnern, nicht wahr?

Danke, Herr Präsident.
Dr. Baschar al-Jaafari

[1] Rapport du Secrétaire général sur l’application des résolutions 2139 (2014), 2165 (2014) et 2191 (2014) du Conseil de sécurité
http://www.un.org/fr/documents/view_doc.asp?symbol=S/2015/813
[2] Tony Blair : En Irak, les renseignements étaient faux
https://www.youtube.com/watch?v=7nsuwLTPTs0
[3] Action de l’ONU contre le terrorisme
http://www.un.org/fr/terrorism/securitycouncil.shtml
[4] La très pro-israélienne Brigade des martyrs de Yarmouk fait allégeance à l’Etat Islamique et endoctrine les enfants
http://www.medias-presse.info/la-tres-pro-israelienne-brigade-des-martyrs-de-yarmouk-fait-allegeance-a-letat-islamique-et-endoctrine-les-enfants/36027
[5]Talking to the Yarmouk Martyrs Brigade
http://www.syriadeeply.org/articles/2015/10/8476/talking-yarmouk-martyrs-brigade/
Quelle dieses Artikels: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/11/zdf-moderate-terroristen-eines.html

Die Quelle des Terrorismus und der Christenverfolgung: Bandar bin Sultan bin Abdul Aziz al Saud

Bandar bin Sultan – oberster Christenverfolger Syriens

Christenverfolger
Bandar bin Sultan Abdel Aziz al Saud

Bandar bin Sultan bin Abdul Aziz Al Saud ist wahrscheinlich der grösste Terrorist der Welt. Praktisch jeder islamistische Terroranschlag der letzten 20 Jahre ist von ihm angestiftet und finanziert worden. Er unterhält eine ganze Armee an sunnitischen Dschihadisten die in allen möglichen Ländern Terror verbreiten. Er gilt als der eifrigste Gegner der Schiiten und will den fanatischen, intoleranten, mörderischen und satanischen Kult der Wahhabiten überall durchsetzen. Der abartige Kult der nicht nur die historischen islamischen Bauten zerstört, alte Moscheen und Schreine in die Luft sprengt, sondern in den heiligen Stätten in Mekka und Medina alles aus der Zeit von Mohammed radikal plattmacht und verschwinden lässt.

Die Ausgeburt des Satans!
Seit 2005 ist er Chef des saudischen Geheimdienstes. Seine aktuelle Hauptbeschäftigung ist den Krieg in Syrien zu führen, durch rekrutierte und eingeschleuste Terroristen aus allen möglichen Ländern. Der Giftanschlag in der Region Ghuta bei Damaskus im August dieses Jahres ist sein Werk. Die grausamen und schockieren Bilder von toten Kindern haben wir ihm zu verdanken. Alles nur damit Obamas „rote Linie“ überschritten wird und Amerika einen Angriffskrieg gegen Syrien führt. Es war eine Operation unter falscher Flagge, um es der Regierung Assad anzuhängen, was ja fast geklappt hätte.

Die Obama-Regierung soll Informationen über den Giftgas-Einsatz in Syrien im August manipuliert haben, berichtet aktuell der Enthüllungsreporter Seymour Hersh. Damit bestätigt er was ich schon von Anfang an gemeldet habe. Die syrische Armee und die Regierung-Assad wurden falsch beschuldigt. Es waren die von Saudi-Arabien kontrollierten Terrorist als Täter und von dort bekamen sie auch das Material um Sarin herzustellen. Bandar der Kindermörder!

Bandar arbeitet schon lange mit den US-Geheimdiensten und der kriminellen Schattenmacht in den USA zusammen. Schliesslich war er von 1983 bis 2004 saudischer Botschafter in Washington. Die Al-Kaida und Osama Bin Laden hat er zusammen mit der CIA erschaffen, damals um den Krieg gegen die Sowjets in Afghanistan führen zu können. Er steckt auch hinter 9/11 und lieferte 15 der 19 Sündenböcke, denen man den Anschlag in die Schuhe schob. Die Zusammenarbeit mit den Bush-Regierungen und überhaupt mit der satanischen Bush-Familie brachte ihm den Spitznamen Bandar-Bush ein.

Warum wurde Bandar 2004 aus Washington als Botschafter abberufen? Weil die Bush-Regierung nicht mehr vertuschen konnte, Bandar hat Schecks in Höhe von 130’000 Dollar ausgestellt, die bei den Flugzeugentführern landeten. Er hat sie finanziert, so wie andere Mitglieder der Al-Kaida. Deswegen hat die Riggs Bank in Washington ihm auch das Konto gekündigt. Ausserdem, Mitarbeiter der saudischen Botschaft wurden als Terrorhelfer identifiziert. Es wurde ihm zu heiss, also ging er mit der Ausrede, aus „persönlichen“ Gründen und wurde Geheimdienstchef.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Saudis und Israelis läuft prima, nicht nur damals bei 9/11. Prinz Bandar Bin Sultan hatte mehrere Treffen mit seinem „Kollegen“ vom israelischen Geheimdienst in Genf dieses Jahr. Zuletzt am 27. November. Sie einigten sich auf für sie wichtige Themen, wie die Eingrenzung des Iran mit allen Mitteln, grössere Unterstüzung und Kontrolle der Terroristen in Syrien, Ausschaltung der Muslimbruderschaft und die Beendigung des sogenannten Arabischen Frühlings und Verwandlung in einen Arabischen Winter.

Seine neueste selbst gestellte Aufgabe ist es die Christen in Syrien zu verfolgen und auch dort die historischen Bauten zu zerstören. Er kommandiert tausende Mörder, Vergewaltiger und Schlächter und ist deren Bandenführer. Schliesslich hat er die zum Tote verurteilten Verbrecher aus den saudischen Gefängnissen entlassen mit der Bedingung, für den „Dschihad“ in Syrien zu kämpfen. Die können sich in Syrien ungehindert austoben und werden von Bandar dafür bezahlt Menschen abzuschlachten.

Greueltaten der „Freiheitskämpfer Syriens“

Das Teufelswerk der „Freiheitskämpfer“

Laut Quellen aus militanten Kreisen hat er zahlreiche wahhabitische Terrorgruppen der Al-Kaida, einschliesslich die Ahrar al-Sham Brigade, die Tahrir al-Sham Brigade und al-Nusra Front, bestehend aus 3’000 bewaffneten Kämpfern beauftragt, die christliche Stadt Saidnaya im Norden von Damaskus anzugreifen. Saidnaya, liegt 27 Kilometer nördlich von Damaskus und ist die zweitgrösste christliche Stadt in Syrien nach Maaloula.

In Saidnaya befinden sich zahlreiche Klöster und Kirchen verschiedener christlichen Denominationen. Dazu gehören altchristliche Heiligtümer wie die Eliasgrotte und das Ephraimkloster (Mor-Aphram-Kloster). Letzteres ist eines der ältesten Klöster der Welt und heute Sitz des Patriarchen von Antiochia, des Oberhauptes der Syrisch-orthodoxen Kirche. Vor dem Krieg war Saidnaya der von Touristen und Pilgern am meisten besuchte Ort in Syrien.

Laut einheimischen Quellen haben die Bewohner von Saidnaya sich zusammengefunden und bewaffnet, um die Stadt vor den blutrünstigen Kopfabschlägern und Organessern zu verteidigen. Über die unglaublichsten Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung, Massenexekutionen von sogenannten „Ungläubigen“ gibt es zahllose Videobeweise. Ja diese Mörder sind auch noch stolz darauf im Namen „Allah“ wehrlose Gefangene die am Boden knien in den Kopf zu schiessen.

Syrische Soldaten werden von Terroristen erschossen

Bereits vorher hat Bandar befohlen, dass die Terrorbanden Maaloula angreifen. Nach schweren Gefechten mit der syrischen Armee und der Besetzung von historischen Stadtvierteln in Maaloula, haben die militanten Horden 12 Nonnen aus dem orthodoxen Kloster vergangene Woche entführt, zusammen mit Waisen, um die sich die Nonnen gekümmert haben. Offensichtlich ist Bandar jetzt auch der oberste Christenverfolger geworden. Wie abartig muss man sein wenn man Frauen und Kinder aus einem Kloster verschleppt und christliche Heiligtümer zerstört?

Wo bleibt der Protest, die Empörung und Verurteilung dieses verbrecherischen Vorgehens gegen christliche Einrichtungen und den Gläubigen in Syrien, durch die westliche Wertegemeinschaft? Wie lange noch wollen die westlichen Regierungen dieses höchst kriminelle Regime in Saudi-Arabien hofieren, mit Waffen beliefern und über die gravierende Verletzung der Menschenrechte die dort stattfinden schweigen? Saudi-Arabien ist der Hauptsponsor der islamistischen Terroristen und des Krieges gegen die Bevölkerung in Syrien. Es ist die übelste Diktatur der Welt überhaupt.


Küss ihnen doch die Füsse du Miststück!

Saudi-Arabien hat die archaischte und brutalste Strafjustiz der Welt. Enthauptung mit dem Schwert, Amputationen als Strafe für Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch, Peitschenhiebe bei kleinsten Vergehen, sind nur einige der Grausamkeiten. Ausländische Arbeitskräfte werden wie Sklaven gehalten. Nein, schlimmer als Tiere. Aber Merkel macht dort regelmässig Staatsbesuche, dabei dürfte sie dort als Frau nicht mal Autofahren und sowieso kein politische Amt bekleiden.

Sie behauptet, Riad sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und gegen eine nukleare Bewaffnung Irans sowie im Nahost-Friedensprozess. Wie bitte? Kampf gegen den Terrorismus? Leidet Merkel unter völligem Realitätsverlust? Ist sie krank im Kopf? Oder ist sie eine pathologische Lügnerin? Das Regime von Saudi-Arabien ist der grösste Veranstalter und Verbreiter von Terrorismus weltweit. Das ist die Wahrheit!

Merkel ist die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) und Pfarrerstochter. Bundespräsident Gauck ist selber Pfarrer. Warum hört man keinen Pips von ihnen über die Christenverfolgung in Syrien, wo sie doch sonst immer gross den Mund aufmachen wenn es wo anders um Menschenrechte geht?

Ja in Kiew den Sturz der Regierung verlangen, wie die Schwesterwelle es gerade macht, und wie Gauck Olympia boykottieren, das können sie. Aber wenn es um die Ölscheichs geht sind diese Oberheuchler ganz still. Ihnen Panzer und Raketen liefern ist ja auch sooooo lukrativ. Geschäft mit dem Tod geht vor Moral. Ich spuck auf sie!

Die Wahrheit ist, was wir in Syrien als Zeugen beobachten ist der Ablauf eines kriminellen Plans zur Zerstörung Syriens, zur Vernichtung der syrischen Kultur und des syrischen Volkes. Nicht durch ein „brutales Regime“, das seine Leute „unterdrückt“, sondern durch die USA, Israel und Saudi-Arabien, welche eine Flut an wild gewordenen Terroristen auf das Land losgelassen haben. Es ist ein satanischer Mordplan, der immer und immer wieder abläuft.

Die Satanisten die unsere Welt führen lieben den Tod. Je mehr Menschen sie umbringen können je glücklicher sind sie. Sie beherrschen dabei die Kunst der Täuschung, der Maskierung ihrer wahren Absichten und sind Meister der Lüge. Sie stellen sich selber als die Guten hin, die nur gute Absichten haben, dabei vollenden sie Teufelswerk.

Dieser Plan sieht vor, mit blutigen Terror, durch Genozid und Vertreibung, eine funktionierende Gesellschaft zu vernichten, Syrien komplett zu schwächen und aufzuteilen. Syrien ist der Ursprung des Christentums, es ist der letzte Ort wo noch Aramäisch gesprochen wird, die Sprache Jesus. Das Zeugnis dafür muss weg, ausgerottet werden und verschwinden. Prinz Bandar ist der Vollstrecker dieses Plans.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Bandar bin Sultan – oberster Christenverfolger Syriens http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/12/bandar-bin-sultan-der-oberste.html#ixzz2pUXHvkn3