Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

Donald Trump: Wie man durch Krieg zum Liebling der Medien wird

59 Marschflugkörper auf einen Luftwaffenstützpunkt abfeuern und die Medienwelt schreit Hurra! Endlich, scheint der „Bösewicht der Medien“ zu einem wahren „vernünftigen“ Präsidenten zu werden. Dazu braucht es offensichtlich nichts weiter als ein mit 59 Tomahawks durchgeführter Völkerrechtsbruch. Jauchzend vor Freude feiern die Medien den Wandel des Präsidenten vom Wahlkampf-Softy-Typ zum Präsidenten-Bully.  Nichteinmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten, gute Beziehungen zu Russland und Konzentration auf die Wirtschaft innerhalb der USA, das wollte der Donald als „Wahlkampf-Softy-Typ“. Seit Freitag und dem Abfeuern von 59 Marschflugkörpern, ist der neue Medienliebling als Präsidenten-Bully plötzlich bei den Medien beliebt. Man staunt.

Ein Angriff und Trump ist jetzt Liebling der Medien

Samstag, 8. April 2017 , von Freeman um 08:00

Es hat einen inszenierten Giftgasangriff als False-Flag und 59 Marschflugkörper auf Syrien als Reaktion gebraucht, um die Fake-News-Medien davon zu überzeugen, Trump ist am Freitag endlich ein „echter“ Präsident geworden. Die Presstituierten sind entzückt und jauchzen vor Freude, dass Trump seine im Wahlkampf versprochene Politik der Nichteinmischung in die übliche Interventionspolitik der ZIOCONS gewandelt hat.

Der Oberinterventionist und Kriegshetzer bei CNN, Fareed Zakaria, sagte in der Sendung „New Day“ am Morgen nach dem Angriff auf Syrien: „Ich denke Donald Trump wurde Präsident der Vereinigten Staaten letzte Nacht. Ich denke dies war ein grosser Moment.

Auch die Sprechblasen bei MSNBC und der anderen Lügensender haben einen Orgasmus bekommen und waren voll der Extase, als sie die Bilder über das „Abspritzen“ der Tomahawks kommentierten. Es beweist, die von der globalen Elite kontrollierten Medien sind blutrünstige Kriegshetzer und sie haben Trump rumgekriegt. Oder haben sie das?

Es gibt nämlich auch Leute die sagen, das ist nur ein cleverer Trick von Trump. Er echauffierte sich künstlich über Fotos von toten Kindern, hat pro forma eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen, ohne grossen Schaden zu verursachen, und damit die Meute an Hyänen, die ihn bisher mit Russiagate versuchten zu zerstören, in schwanzwedelnde Köter verwandelt. Jetzt glauben die Medienhuren und Linksfaschisten, Trump ist ihr Präsident geworden.

Ziemlich schlau von ihm, wenn es sich wirklich nur um eine Täuschung und ein vorgespieltes Wendemanöver handelt, um seine Verfolger abzuschütteln. Zakaria hat es jedenfalls geschluckt, denn er sagte zu Trumps Wende:

Zum ersten mal als echter Präsident hat er über internationale Normen gesprochen, internationale Regeln, über Amerikas Rolle in der Durchsetzung des Rechts in der Welt. Es ist die Art von Rhetorik, die wir von einem amerikanischen Präsidenten seit Harry Truman erwarten (der die Atombomben abwerfen hat lassen), aber es die Art der Rhetorik die Präsident Trump bewusst nie benutzt hat, weder während des Wahlkampfes, noch bei seiner Amtseinführung.

So denke ich ist eine interessante Verwandlung passiert und eine Form von Erziehung von Donald Trump„, sagte Zakaria.

Die Frage die ich mir jetzt stelle, ist Trump nach nur 10 Wochen bereits vom Tiefenstaat dressiert worden und ein folgsamer Schosshund der wirklichen Macht, so wie die Medien es glauben, oder täuscht er es nur vor, um seine Kritiker loszuwerden und freie Hand zu bekommen, und was gestern mit Syrien passierte ist eine Show gewesen?

Es ist nämlich keine 14 Tage her, da hat der CNN-Moderator Zakaria behauptet, Trump wäre nur durch „bullshit“ Präsident geworden.

Ich denke der Präsident ist gleichgültig über Dinge die richtig oder falsch sind. Er hat sein ganzes Leben mit Bullshit verbracht. Er ist durch Bullshit erfolgreich geworden. Er hat die Präsidentschaft durch Bullshit erlangt.

Vielleicht sind die Medien jetzt auf Trumps Bullshit reingefallen.

Was dagegen spricht, die Lügerei über den angeblichen Giftgaseinsatz geht weiter, denn das Pentagon behauptet neuerdings, die Russen wären an der Bombardierung mit Chemiewaffen beteiligt gewesen oder hätten es zumindest nicht verhindert. Moskau sei an der Tötung der syrischen Zivilisten mitverantwortlich.

Diese falsche Beschuldigung könnte von Trump benutzt werden, um seinen am Freitag angefangen Krieg gegen die syrische Regierung fortzusetzen und überhaupt auf Konfrontation mit Russland zu gehen.

Ich bin der Meinung, es ist keine Täuschung des Tiefenstaat durch Trump, des militärisch-industriellen Komplex und des Establishments, sondern er hat definitiv die Seiten gewechselt.

Was überzeugt mich davon? Weil er Steve Bannon, seinen Wahlkampfmanager, der ihn ins Amt gebracht hat, den er zu seinem obersten Strategisten und Berater beförderte, jetzt gefeuert hat.

Der Tiefenstaat hat auch durch ein dreckiges Spiel zusammen mit den Medien und Abgeordneten seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abgesägt und zurückgetreten.

Beraten wird Trump nun durch Militaristen, Interventionisten, durch Kriegshetzer und Zionisten und er ist ihrem „Rat“, in Syrien einzugreifen, gefolgt. Sie haben auch den Giftgasanschlag inszeniert.

Die neuste Meldung am Samstagmorgen lautet, Washington schliesst weitere Angriffe auf Syrien und auf syrische Militärinstallationen nicht aus. Auf der anderen Seite, Russland schickt Kriegsschiffe vor die Küste Syriens.

Ich sage ja schon lange, die globale Elite will einen grossen Krieg!

Völlig absurd und widersprüchlich ist die Forderung der westlichen Politiker und Medien, eine angebliche Verletzung des Völkerrechts durch eine Verletzung des Völkerrechts zu bestrafen. Wenn WIR das internationale Recht brechen ist es in Ordnung, weil WIR die Guten sind, ist Imperialismus und Rassismus pur!

Diese Politik des Weltpolizisten spielen, der militärischen Intervention, des „need to protect“, in dem man mit Bomben und Raketen ein Land angreift, um die Bevölkerung vor „dem Bösen“ zu schützen, aber dabei genau diese Bevölkerung massenweise tötet und zur Flucht treibt, MUSS ENDLICH AUFHÖREN!

Deswegen sind durch den Koreakrieg 5 Millionen Menschen und den Vietnamkrieg über 3 Millionen Menschen gestorben ermordet worden. Deshalb sind Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen völlig zerstört, Millionen getötet worden und noch mehr Millionen Flüchtlinge. WIR SIND DIE WIRKLICHEN BÖSEN!

Politischer Kriegszustand in den USA

Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten: Warum steht Europa auf der Seite des deep state?

In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.

Aus der Sicht dieser Kreise ist die Wahl Donald Trumps eine Art Betriebsunfall, und nun ist es ihr Ziel, Trump so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben, bevor er ihren Interessen mit seiner Politik noch größeren Schaden zufügt – etwa durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, durch einen Versöhnungskurs gegenüber Rußland und China und überhaupt die Abkehr vom britischen System des Freihandels und die Rückkehr zum ursprünglichen „Amerikanischen System“ der Gründerväter, was alles erklärte Ziele Trumps sind. Deshalb wurden Trump und seine Mitarbeiter medial quasi für vogelfrei erklärt, und nun läuft ein Propagandakrieg gegen die neue Regierung, der nach einem recht simplen Muster gestrickt ist, Rußland sei das Reich des Bösen, und Donald Trump und seinem Stab wird vorgeworfen, daß er Beziehungen zu Rußland habe.

Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Internetforum am 29. März darauf hin, daß sich diese Kampagne keineswegs nur gegen Trump richtet: „In Deutschland kennen wir das ja auch. Sobald jemand auch nur sagt, man soll die Sanktionen gegenüber Rußland beenden, man soll keine Konfrontation machen, es sei falsch, die NATO bis zur russischen Grenze auszudehnen und Truppen dahin zu schicken – sofort wird derjenige als Putinversteher oder schlimmeres denunziert, als russischer Agent oder was immer.“

Aber während die Medien des europäischen und amerikanischen Establishments den Eindruck erwecken, Donald Trump könne wegen seiner Verbindungen nach Rußland schon sehr bald abgesetzt werden, ist die einzige Tatsache, die bisher überhaupt feststeht – wie Devin Nunes feststellte, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu diesem Thema angekündigt hat -, daß jemand im Wahlkampf Trump und seine Mitarbeiter ausspioniert hat und daß deren Namen an die Presse weitergegeben wurden.

Beides ist nach US-Recht strafbar, und daher wäre es plausibel, wenn Stellen aus der Regierung Obama tatsächlich den GCHQ, das britische Äquivalent der NSA, für diese Aktivitäten anheuerten, wie mehrere Insider behaupten, diese Stellen zu untersuchen. Denn während die US-Geheimdienste im Rahmen der Spionageabwehr keine US-Bürger abhören dürfen, gilt das nicht für verbündete Stellen wie den GCHQ, für die Amerikaner Ausländer sind. Und es ist bekannt, daß der GCHQ eng mit US-Diensten zusammenarbeitet, was ja im Zusammenhang mit der NSA-Spionage gegen Kanzlerin Merkel bekannt geworden war.

Wenn der GCHQ den US-Stellen Informationen liefert, müssen letztere die Namen von US-Bürgern in ihren Abschriften unkenntlich machen. Aber im Falle des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, dessen Privatgespräche mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, hat jemand die Namen an die Medien weitergegeben, ebenso im Fall von Justizminister Jeff Sessions. Und nun rückt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Schlachten in Washington.

Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson sagte am 17. März in einem Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, der frühere CIA-Chef Brennan habe versucht, in Zusammenarbeit mit dem GCHQ Trumps Kampagne zu sabotieren, und dann die ihm gelieferten Geheiminformationen an die Presse weitergegeben. „Es ist illegal, US-Bürger auszuspähen, aber nicht illegal, wenn die USA britische Bürger ausspähen, und umgekehrt. Wir sind Ausländer, also können die Briten uns ausspähen, und das haben sie unter Obama getan.“

Auch der frühere US-Geheimdienstbeamte Scott Ritter, der für seine vehemente Kampagne gegen die Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irakkriegs bekannt ist, erklärte, am wahrscheinlichsten sei es der GCHQ gewesen, der Obamas Leuten die Abhörprotokolle lieferte.

Wie aus informierter Quelle verlautete, wurde Devin Nunes am 21. März von einem Insider auf Dokumente hingewiesen, aus denen hervorgehen soll, wie der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und John Brennan mit dem GCHQ zusammenarbeiteten. Nunes ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, und hat dazu entsprechende Anhörungen angesetzt.

Nunes wollte am 24. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Mike Rogers zu diesem Thema befragen, diese mußte jedoch vertagt werden, weil Vertreter der Demokratischen Partei im Ausschuß sie unter dem Vorwand angeblicher Terminschwierigkeiten blockierten.

Trumps Lager will eine nichtöffentliche Anhörung, um die Vorwürfe einer angeblich illegalen oder illegitimen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung endlich ausräumen zu können, und sie wollen zuerst Comey und Rogers anhören und erst danach weitere Zeugen.

Die Demokraten hingegen wollen lieber eine öffentliche Anhörung, die sie zu Propagandazwecken gegen die Regierung mißbrauchen können, während die Geheimdienstvertreter die Aussage zu wichtigen Punkten unter Hinweis auf die Öffentlichkeit verweigern können, wie es Comey bereits am 20. März bei einer anderen Anhörung zu diesem Thema getan hatte.

Diese Spaltung im Geheimdienstausschuß ist schon an sich bemerkenswert, denn bisher hatte man in diesem Ausschuß, der für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist, stets großen Wert auf Überparteilichkeit gelegt.

Welches Ausmaß der Mißbrauch einer öffentlichen Anhörung zu Propagandazwecken annehmen kann, zeigte sich am 30. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat, bei der als „Sachkundiger“ u.a. der Desinformationsspezialist Roy Godson aufgefahren wurde, der schon vor Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche spielte, und der sich bei seiner jetzigen Aussage ständig korrigieren mußte, weil ihm anstatt „Russen“ immer wieder das Wort „Sowjets“ auf die Zunge kam. Wer noch heute unter jedem Bett sowjetische Spione vermutet, kann offensichtlich nicht als glaubwürdiger Sachverständiger betrachtet werden, aber Godson wurde in seinen Tiraden von einigen Senatoren sogar noch übertroffen.

Erst am 31. März gab der Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuß, Adam Schiff, seine Verschleppungsversuche auf und unterzeichnete die Vorladungen für Comey und Rogers. Am gleichen Tag lud das Weiße Haus die führenden Vertreter der beiden Parteien in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus ein, um ihnen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates vorzulegen, die für ihre Untersuchungen relevant sind.

Auch das Internetportal Wikileaks, das unter dem Stichwort „Vault 7“ bereits zahlreiche Dokumente über die globalen Überwachungskapazitäten der US-Geheimdienste veröffentlicht hatte, veröffentlichte neue Dokumente, aus denen u.a. hervorging, daß die CIA die Möglichkeit hat, Hacker einzusetzen, die im Internet „unter falscher Flagge“ wirken und beispielsweise den Eindruck erwecken können, sie seien russische oder chinesische Hacker. RT Deutschland zitierte dazu aus einer Twitter-Meldung von Wikileaks:

„Die enthüllten Dokumente tragen den Namen ,Marble’ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können…

Der Marble-Quellcode beinhaltet ebenso einen Rück-Verschleierer [deobfuscator], um CIA-Textverschleierungen wieder rückgängig machen zu können. In Kombination mit den enthüllten Verschleierungs-Techniken entsteht ein Muster oder eine Signatur, die forensischen Ermittlern die Möglichkeit gibt, vorangegangene Hacking-Attacken und Viren der CIA zuordnen zu können. Marble wurde durch die CIA im Jahr 2016 genutzt.“

Diese Informationen und Möglichkeiten sind offensichtlich von großer Relevanz für die Frage, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf tatsächlich russische Hackerangriffe gab, wie von Präsident Obama behauptet wurde, oder ob diese möglicherweise von westlicher Seite vorgetäuscht wurden, um die Behauptungen der Regierung Obama zu stützen.
Das eigentliche Thema ist der Überwachungsstaat

In einem Artikel, der am 29. März in Consortium News erschien, erklären die früheren langjährigen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und William Binney: Damit die Aktivitäten des deep state, des „Staats im Staate“ der Geheimdienste, die ständig sämtliche gewählten Mandatsträger, wichtige Regierungsmitarbeiter und natürlich auch Trumps Wahlkampfteam überwachen, endlich aufgedeckt werden können, dürfen Trump und Nunes nicht nachgeben. Vor allem Präsident Trumps Reaktion sei entscheidend. Wird er sich für den steinigen Weg des Widerstands entscheiden? „Seine Wahl könnte darüber entscheiden, ob unsere verfassungsmäßige Republik eine Zukunft hat.“

Sie betonen, daß es nicht um wiretapping (das „Anzapfen“ der Telefone) als solches geht, sondern um die Überwachung überhaupt. „Anzapfen“ sei passé, und deshalb hätten die Geheimdienste, als Trump diesen Ausdruck verwendete, einfach sagen können, sie hätten das nicht getan. Die eigentliche Frage sei vielmehr: Wurden Trump und seine Mitarbeiter überwacht? „Wach auf, Amerika! Die Realität ist, daß jeder – einschließlich des Präsidenten – überwacht wird.“

Und die Angst, die diese Überwachung unter den Staatsvertretern auslöst, zeigte sich schon, als Senator Chuck Schumer im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze.

Helga Zepp-LaRouche hob in ihrem Internetforum am 29. März hervor, daß dies auch für Europa von großer Bedeutung ist: „Ich finde, das wirklich Bedenkliche bei diesen ganzen Dingen ist: Das, was sich jetzt in Amerika und Großbritannien in beispielloser Weise selbst outet, das ist der deep state, der Überwachungsstaat. Daß ist der Apparat, der die illegalen Kriege gemacht hat und die Farbrevolutionen. Und der eigentliche Skandal besteht darin, daß die EU und die europäischen Regierungen sich auf die Seite dieses deep state stellen – gegen den gewählten Präsidenten der USA. Und das sollte also doch food for thought sein, daß man darüber einmal nachdenkt, was die Implikationen davon sind.“

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/14/leitartikel.htm

Wer stoppt den Völkermord im Jemen?

Der Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen den Jemen verstößt massiv gegen das Völkerrecht und muß sofort beendet werden.

Am 26. Januar 2017 wurde die Jemenkrise zum erstenmal seit dem vergangenen Oktober wieder im UN-Sicherheitsrat behandelt. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gab dem Sicherheitsrat einen Bericht über die humanitäre Katastrophe in dem Land: Der Massenmord im Jemen beschleunigt sich. OCHA beschreibt es als die gegenwärtig größte humanitäre Krise auf der Welt.

Der Hunger fordert inzwischen weitaus mehr Todesopfer als die unmittelbaren Kriegshandlungen. Im November 2016 wurde nach 600 Tagen saudischer Bombenangriffe die Zahl der zivilen Todesopfer in dem Krieg offiziell mit 11.403 angegeben. Ende Januar berichtete das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, daß im Jahr 2016 im Jemen 63.000 Kinder an Mangelernährung starben. Für Erwachsene wird keine Zahl angegeben. Fast eine halbe Million Kinder leiden jetzt an „schwerer akuter Mangelernährung“, d.h. sie sind kurz vor dem Verhungern.

Seit Anfang 2016 haben 80% der Jemeniten keine geregelte Nahrungsmittelversorgung, und 14 Millionen, die Hälfte der Bevölkerung, sind unterernährt. 3,3 Mio. Jemeniten, davon 2,2 Mio. Kinder, leiden unter akuter Mangelernährung.

Durch die Wirtschaftsblockade gegen das Land sind die Einfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Medikamenten massiv reduziert, gleichzeitig werden systematisch Straßen und Brücken, Dämme, Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert.

Der Sicherheitsrat diskutierte am 26. Januar über Möglichkeiten, den Flughafen von Sanaa und den Hafen von Hudaida für Hilfslieferungen zu öffnen. 20.000 Menschen warten auf eine Chance, ins Ausland zu reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Der Flughafen von Sanaa ist geschlossen, seit er bombardiert wurde. Er ist auch wichtig, damit Journalisten das Land besuchen können, weil es gegenwärtig so gut wie unmöglich ist, in das Land zu reisen, und kaum unabhängige Informationen verfügbar sind.

Der Hafen von Hudaida steht unter einer Seeblockade, und die Saudis haben dort die Ladekräne bombardiert. Wie OCHA berichtet, stellte das Welternährungsprogramm der UN vier mobile Kräne als Ersatz zur Verfügung, aber diese dürfen bisher nicht abgeladen werden, das Schiff mit ihnen muß warten. Hudaida ist der einzige Hafen, über den die Mehrheit der Bevölkerung im Jemen versorgt werden kann.

Bisher ist keine neue Resolution oder Ergänzung der Resolution 2216 in Vorbereitung. Die Lage im Sicherheitsrat wird dadurch erschwert, daß die Zuständigkeit für die Formulierung solcher Änderungen oder Ergänzungen gegenwärtig bei Großbritannien liegt, das daran wenig Interesse hat.
Illegaler Krieg

Um Nahrungsmittel ins Land zu bringen und den Krieg zu stoppen, muß deshalb jetzt vor allem deutlich gemacht werden, daß der saudische Bombenkrieg ein schwerer Völkerrechtsbruch ist: Zum einen hatten diese Bombardierungen schon fünf Wochen vor dem Beschluß der Sicherheitsratsresolution 2216 angefangen, zum anderen enthält die Resolution 2216 nichts, was den Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen erlauben würde.

Dies ist auch der erklärte Standpunkt des russischen UN-Botschafters Witalij Tschurkin, er sagte im Mai 2015: „Aus Resolution 2216 geht klar hervor, daß sie keine Gewaltanwendung autorisiert. Einige Kollegen sagen, die saudisch geführte Koalition versuche sicherzustellen, daß Resolution 2216 umgesetzt wird. Das ist nicht der Fall. Ihr Vorgehen liegt ganz außerhalb der Resolution.“

Ein weiteres Argument erläuterte der pakistanische Experte Sikander Ahmed Shah, der zu denjenigen gehörte, die der pakistanischen Regierung eine Beteiligung an dem Krieg gegen Jemen erfolgreich ausredeten. Er betonte, daß der frühere Präsident Hadi die Macht über die Hauptstadt und den Großteil des Landes verloren hatte, als er von Aden aus um militärischen Beistand ersuchte. Shah schrieb am 6. April 2015, eine Woche vor Annahme der Resolution 2216: „…eine Intervention wäre keine Verletzung der Souveränität des Jemen, wenn die amtierende Regierung einer Militärintervention von außen zustimmt oder darum ersucht… Aber ein solcher Beistand kann nur legal geleistet werden, wenn die amtierende Regierung, die ihn ersucht, ,wirksame Kontrolle’ über ihr Territorium ausübt… Sie genießt aber keine wirksame Kontrolle mehr, wenn sie die Kontrolle über die Hauptstadt verliert und ,akut ihr Zusammenbruch droht’. Für den Jemen gilt offensichtlich letzteres, wo die Rebellen die Hauptstadt und größere Landesteile beherrschen. Hadis Kontrolle ist auf Aden beschränkt und selbst dort nicht weit vom Zusammenbruch entfernt. Auf die Zustimmung des Präsidenten zu vertrauen, ist daher in rechtlicher Hinsicht hochproblematisch.“

Außerdem verstößt Resolution 2216 gegen die UN-Charta, weil darin eine Seite in einem Bürgerkrieg als alleiniger Schuldiger ausgemacht wird, was dem UN-Grundsatz der Aussöhnung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten widerspricht.

Der Krieg ist demnach illegal. Die Resolution sieht nur ein Waffenembargo vor, aber dies wird als Vorwand für einen Völkermord benutzt. Die Vereinten Nationen dürfen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und Resolutionen auf keinen Fall Kriegsverbrechen oder Aushungern von Menschen tolerieren.
Forderungen von Hilfsorganisationen

In dieser Hinsicht müssen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) maximalen Druck machen. Dabei ist auf viele kritische Details der Umsetzung der Resolution zu achten. Ein Problem ist beispielsweise, daß fast alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten oder Treibstoff schon im Ursprungshafen liegen leiben. Dort muß nämlich eine gültige Einfuhrerlaubnis eingeholt werden, und die wird fast nie gewährt, weil die Anträge an das Verkehrsministerium der Hadi-Exilregierung im saudischen Riad geschickt und dort regelmäßig abgelehnt werden. Die Hadi-Regierung beherrscht zwar Aden, den zweiten großen Hafen Jemens, aber dieser Hafen ist extrem unsicher, weil in der Region undisziplinierte Milizen und Terrorbanden wie ISIS und Al-Kaida agieren. Deshalb können die UN-Hilfsorganisationen die Nahrungsmittel dort nicht entladen, und die Schiffe müssen im gegenüber gelegenen Dschibuti in Afrika bleiben.

Am 6. Dezember 2016 forderte die Hilfsorganisation Oxfam die Aufhebung der Importbeschränkungen für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente. Der Leiter von Oxfam in Großbritannien, Mark Goldring, sagte: „Der Jemen wird langsam zu Tode gehungert. Erst gab es Beschränkungen für Importe, auch für dringend benötigte Nahrungsmittel, und als das teilweise abgemildert wurde, wurden die Kräne in den Häfen bombardiert, dann die Lagerhäuser, dann die Straßen und Brücken. Das ist kein Zufall, das hat System. Die Wirtschaft des Landes, seine Institutionen, seine Fähigkeit, die Menschen zu ernähren und versorgen, alles steht am Rande des Zusammenbruchs. Noch ist Zeit, das abzuwenden, bevor man mit ansehen muß, wie aus chronischem Hunger vielfacher Hungertod wird. Die Kämpfe müssen aufhören, und die Häfen sollten vollständig für die lebenswichtige Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten geöffnet werden.“

Oxfam berichtete: „Zu der Nahrungsimportkrise kommt eine Treibstoff-Importkrise hinzu. Der Jemen war früher ein Exporteur von Treibstoffen, aber der Konflikt hat die Produktion praktisch zum Erliegen gebracht, auch wenn es kürzlich wieder einen geringen Anstieg der Ölproduktion im Hafen von Aden im Süden gab. Das Land ist jetzt von Treibstoffeinfuhren abhängig, importiert aber nur ein Viertel dessen, was notwendig wäre. Wenn Nahrungsmittel im Land sind, kommt die Schwierigkeit hinzu, sie dort zu verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht nur wegen des Benzinmangels, sondern auch weil Brücken an wesentlichen Handelswegen gezielt bombardiert wurden. Treibstoff ist auch unverzichtbar, um Wasser zu pumpen, Krankenhäuser zu betreiben, für Licht in Wohnungen, und um zu verhindern, daß Jemens daniederliegende Wirtschaft völlig zusammenbricht.“

Am 16. August 2016 forderten zwölf internationale Hilfsorganisationen, daß die Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr nach Jemen aufgehoben werden. Diese NGOs waren: ACF International, ACTED, Care, Danish Refugee Council, Global Communities, Handicap International, International Rescue Committee, Intersos, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children.

Der Bombenkrieg ist illegal, weil er sich gegen verbotene Ziele richtet: 1. zivile Ziele wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Trauerfeiern; 2. die Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelimporte, Straßen und Brücken, Treibstoff, Agrarerzeugung, Lagerhäuser für Lebensmittel, Dämme, selbst Anbaufelder werden mit Streubomben übersät; 3. das kulturelle Erbe, nationale Museen, historische Stätten, Moscheen bis zum Weltkulturerbe.

Sogar das britische Verteidigungsministerium hat offiziell 252 Fälle mutmaßlicher Verstöße der saudisch geführten Koalition gegen internationales humanitäres Recht im jemenitischen Bürgerkrieg festgestellt. Damit sind auch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus Großbritannien, den USA und anderen Ländern illegal.

Es ist jetzt dringend notwendig, die Konsequenzen aus den Völkerrechtsverstößen zu ziehen, um den Völkermord und die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart zu beenden. Dies sollte auch ein vordringliches Anliegen bei der außenpolitischen Wiederannäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sein.

Ulf Sandmark
Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/7/jemen.htm

Willy Wimmer spricht Klartext über westliche Kriegstreiber!

Ein erstaunliches Video mit Aussagen von Willy Wimmer, ehemaligem Staatssekretär im Aussenministerium.

Willy  Wimmers Aussagen:

„Ich habe n icht nur den Kalten Krieg erlebt, ich war Übungsminister in der letzten grossen NATO Übung des kalten Krieges „Wintex Simex“ und ich habe 8 Tage lang konventionell und 8 Tage nuklear Krieg geführt. Ich weiss was das bedeutet.“

„Was war eigentlich in Syrien los vor 4.5 Jahren? Ein Abkommen zwischen Israel und Syrien stand vor der Unterschrift, bezogen auf die Golanhöhen. Wenn das hätte durchgesetzt werden können, hätten wir eine Friedensentwicklung in diesem Teil des nahen und mittleren Ostens bekommen. Amerikanische, britische und französische Spezialtruppen sind in Syrien reingegangen und haben den Bürgerkrieg angezündet. Das muss man so sehen wie es ist.  [……] Vor jedem konventionellen oder nuklearen Konflikt werden die Flüchtlingsströme geplant. Wir habens ja zwischen Afghanistan und Mali mit einem [….] von Staaten zu tun, die von den Amerikanern flachgelegt worden sind und weiter flachgelegt werden. Und diejenigen die das planen, planen die Flüchtlingsströme auch, sie können sich ja überhaupt sich militärisch nicht bewegen, wenn Sie nicht die Flüchtlingsströme im Griff haben.“

„Derjenige der jedes Jahr 3000 Leute mit Drohnen weltweit ermorden lässt, wenn er unser Land die Bundesrepublik Deutschland demnächst besucht, der müsste natürlich direkt auf den Weg nach Den Haag geschickt werde“

[Moderatorin: ..Sie meinen den US Präsidenten?]

„Die vereinigten Staaten zerstören das Völkerrecht wo sie nur können von vorne bis hinten und in allen Teilen der Welt. Und das ist die Situation mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das was läuft, das was hier läuft ist das Verbrechen das uns alle umbringen wird!

 

 

 

Neue Chance für ein Glass – Steagall Gesetz in den USA

Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sind besser denn je, aber das Finanzempire sieht darin einen „Casus belli“.

Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren. In den Gesprächen erläuterten sie, warum die neue US-Regierung eine Wirtschafts-, Kredit- und Forschungspolitik nach den Vorgaben von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ (s. Neue Solidarität 25/2014) einführen muß -, allem voran als erster und dringlichster Schritt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.

Diese Forderung, das Glass-Steagall-Bankengesetz wieder in Kraft zu setzen, erhält durch zwei neue Initiativen aus dem Mittleren Westen zusätzliche Unterstützung. In Ohio veröffentlichte eine Gruppe von Demokraten, die sich „Unsere Revolution“ nennt, eine Petition in Form eines Offenen Briefes an den neuen Präsidenten Donald Trump, worin sie ihn auffordern, in seinen kommenden Reden zur Amtseinführung und zur Lage der Nation die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu fordern. In diesem „Offenen Brief an Präsident Donald Trump und alle Mitglieder des Kongresses“ heißt es:

„Wir, die Unterzeichner, sind der festen Überzeugung, daß unsere Wirtschaft vor einem weiteren unnötigen Finanzkrach mit einer Rezession, wie wir sie im Dezember 2007 erlebten, geschützt werden muß. Zum Zeitpunkt, da Sie ihr Amt antreten, sind die Bedingungen für einen Kollaps denen von 2007 gefährlich ähnlich: steigende Papierwerte ohne eine Trennung zwischen den bei der [staatlichen Einlagenversicherung] FDIC versicherten Banken und den riskanten Geschäften der Investmentbroker.

Wir begrüßen Ihre Wahlkampferklärung in Charlotte/Nord-Carolina vom 26. Oktober 2016, in der Sie die Forderung nach einer ,Version von Glass-Steagall für das 21. Jahrhundert’ und die Einführung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt haben. Wir vertrauen darauf, daß Sie verstehen, daß eine Stabilisierung des Geschäftsklimas mit einer Sicherung der Werte durch die Abtrennung von der Wall-Street-Spekulation für den Wohlstand während Ihrer Regierungszeit entscheidend ist.

Um den Ton für die Debatten im Kongreß im Jahr 2017 zu setzen, bitten wir Sie, Ihre Unterstützung für ein Glass-Steagall-Gesetz in Ihrer Rede zur Lage der Nation zu bekräftigen.

Seien Sie versichert, daß Sie, wenn Sie dies tun, einen gemeinsamen Nenner mit Republikanern ebenso wie mit Demokraten finden werden, da die Forderung nach Bankengesetzen zur Trennung der staatlich versicherten Konten von der Spekulation der Wall Street in den jeweiligen Wahlprogrammen beider Parteien steht.“

Von Robert Ingraham: weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/3/glass-steagall.htm

Obamas trauriger Rekord: 8 Jahre Krieg ohne Unterbruch!

Was die Fake-News-Medien dem Weltpublikum nicht erzählen, Obama ist der erste Präsident, der während seiner ganze 8-jährigen Amtszeit Kriege geführt hat! Ich wiederhole, Barrack Hussein Obama kann folgenden Rekord für sich reklamieren:

OBAMA IST DER ERSTE UND EINZIGE PRÄSIDENT, DER WÄHREND SEINER GESAMTEN AMTSZEIT KRIEGE FÜHRTE.

ACHT JAHRE LANG!

Ja, keiner der 43 Präsident vor ihm hat das getan, nicht mal George W. Bush!

Dabei ist er mit dem Versprechen angetreten, die Kriege seines Vorgängers zu beenden. Obama hat sie nicht nur nicht beendet, er hat neue angefangen, wie gegen Libyen, Syrien und Jemen … und fast einen gegen Russland!!!

Dazu noch der Krieg aus der Luft mit den Killerdrohnen und der Cyber-Krieg gegen den Iran und sogar gegen alle europäischen Alliierten mit dem NSA-Abhörskandal!

Und Angela Merkel trägt auch diesen traurigen Rekord. Sie hat von der Kriegsdauer her Obama überboten. Nämlich, während ihrer ganzen 11 Jährigen Amtszeit Krieg geführt zu haben. Die sogenannte Verteidigung Deutschlands am Hindukusch.

Sie ist die Rekordhalterin aller Kanzler in der Kriegsführung!

Am 16. November 2016 hat das Bundesregime entschieden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum X-Male zu verlängern. Deutschland soll dort mindestens bis Ende 2017 Krieg führen. Seitdem sie 2005 Kanzlerin wurde bis heute ist die Bundeswehr in Afghanistan.

Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan wurde vom Deutschen Bundestag in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 auf Antrag der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung beschlossen.

Das heisst, der Krieg in Afghanistan ist der längste Krieg den Deutschland überhaupt je geführt hat und immer noch führt, über 15 Jahre!

Obama und Merkel bekommen von mir deshalb den Kriegstreiberpreis, die Auszeichnung für die längste Kriegsführung in den letzten Jahrhunderten!

Wie hat man den Deutschen den Krieg in Afghanistan verkauft? „Wenn wir die Terroristen nicht dort bekämpfen, dann haben wir sie hier.

Ha ha, und dann lässt Merkel 1,2 Millionen „Flüchtlinge“ rein und jetzt sind sie hier und verüben Terroranschläge. Wie „geil“ ist das denn?

Die Politiker erzählen den Deutschen, wir müssen den Krieg gegen den Terror führen, deshalb muss die Bundeswehr ganz weit weg in Afghanistan kämpfen … und dann kommen die Terroristen auf Einladung von Merkel ungehindert ins Land!

Als Bundeswehrsoldat würde ich mich völlig verarscht vorkommen. Ich riskiere mein Leben in der Fremde, um mein Land vor den Terroristen zu verteidigen, und Merkel lässt die Grenzen nicht schützen und die Tore weit offen, damit die Feinde in Massen reinkommen können!

Flüchtlinge wurden in Bundeswehrkasernen untergebracht und Ursula von der Leyen will sie in der Bundeswehr beschäftigen. Die Kriegsministerin hat sogar den Vorschlag gemacht, Ausländer für den Dienst an der Waffe einzusetzen. Hallo, dann gebt doch den Terroristen gleich das Tötungswerkzeug in die Hand!

Die Deutschen merken offenbar nicht, wie sie auf der ganzen Linie betrogen und belogen werden, denn wo bleibt der Protest gegen die Kriegsführung? Für was wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, wenn die Terroristen jetzt im Lande sind? Ach, darum ging es ja gar nicht, sondern es ist der Krieg FÜR Terror!

Fake News: Das Wahrheitsministerium nimmt seinen Lauf

Das Wahrheitsministerium der weitestgehend trans­at­lan­tisch-neoliberal ausgerichteten Main­stream­medien nimmt langsam Formen an. Wie Meedia gewohnt unkritisch formuliert, formiert sich eine „Große Koalition gegen Fake News“, die den „Kampf gegen falsche Informationen im Netz“ aufnehmen will.

meedie_firstdraft525

Die Rasanz, mit der hier vorgegangen wird, verdeutlicht, welche verborgenen Mächte und welche Entschlossenheit hinter diesem Vorhaben stecken. Mit Gründung dieser „First Draft“-Initiative enttarnt sich gleichzeitig ein Netzwerk geheimdienstlich unterwanderter und politisch gleichgeschalteter Medien, das in der Vergangenheit (und bis heute) ungezählte FakeNews verbreitet hat, mit denen (unter anderem) Kriege vorbereitet und flankiert wurden.

Es ist ein schlechter Witz dieser Geschichte, dass Medien wie die Washington Post (im Bild oben links), die gerade erst wieder bei der Verbreitung von verleumderischen und kriegstreiberischen Falschnachrichten erwischt wurde, zu den Medien zählt, die von sich behaupten, FakeNews bekämpfen zu wollen. Wer glaubt, diesen Propagandaschleudern ginge es um „die Wahrheit“, der glaubt auch, dem Westen ginge es irgendwo in der Welt um „Demokratie“ oder „Menschenrechte“.

Dass die ARD, deren FakeNews und Propaganda wir hier massenhaft nachgewiesen haben und die selbst bei den offensichtlichsten Lügen, die sie verbreitet hat, Monate braucht, um den „Fehler“ einzugestehen, sich hier beteiligt, wird medienkritische Beobachter genauso wenig wundern, wie die Beteiligung von „bellingcat“ (ein Gründungsmitglied!) oder dem „Atlantic Council“ (sic!).

Auch wenn noch unklar ist, wohin genau die Reise gehen wird, kann man davon ausgehen, dass diese nunmehr institutionalisierte Filterblase früher oder später versuchen wird, dem Rest der Welt eine offiziell genehmigte und ideologisch unterfütterte Realität aufzuzwingen. Darin liegt sowohl eine offensichtliche Gefahr, wie auch verborgene Chancen für die Gegner.

Zum einen wird man nun die Gesamtheit dieser Medien für die Falschinformationen „haftbar“ machen können, die einzelne von ihnen verbreiten. Das heißt, wenn ARD, Washington Post oder bellingcat einmal mehr Unsinn verbreiten, wird das auf das gesamte Netzwerk der selbsternannten Wahrsager zurückfallen. Wer den Begriff „Mainstreammedien“ bisher vielleicht noch in eine „verschwörerische“ Ecke stellen konnte, muss nun eingestehen, dass sich dieser Mainstream hier auf internationaler Ebene organisiert.

Zum anderen wird es alternativen Quellen möglich sein, die von diesen Medien verbreiteten Falschmeldungen an zentraler Stelle zu melden und somit öffentlichen Druck auf das gesamte Konglomerat auszuüben. Mit jeder Falschnachricht, die diesem Netzwerk als ganzem zuzuordnen ist und nicht umgehend korrigiert wird, sinkt die Vertrauenswürdigkeit der nunmehr als eine Front erscheinenden Publikationen. Mit jeder Information, die sie unterdrücken oder als FakeNews brandmarken wollen, werden sie die Öffentlichkeit polarisieren und den Konflikt verschärfen.

Nicht zuletzt geben die sich in dieser Form zusammengeschalteten Medien ein gutes Stück Unabhängigkeit auf, das gerade die Stärke der alternativen Medien ist. Sie fügen sich zu einem Golem in der Hoffnung, dass es sie stärker macht und verkennen, dass dies in einem asymmetrischen Informationskrieg kein besonders kluger Schachzug ist, denn sie werden zukünftig als übermächtiges Wahrheitsministerium wahrgenommen, mitsamt dem totalitären Beigeschmack, der automatisch damit einhergeht.

Festnahme von ausländischen Offizieren in Ost-Aleppo

| 18. Dezember 2016

+

Voltaire Netzwerk – Die in Ost-Aleppo anwesenden Dschihadisten konnten auswählen, um nach Idlib (Al-Qaida) oder Rakka (Daesch) befördert zu werden, oder sich als Gefangene zu erstellen. Sie wurden unter der Verantwortung von Syrien und Russland und im Beisein von Vertretern der Vereinten Nationen transportiert.

Einige von ihnen versuchten zu fliehen, indem sie sich unter die Zivilbevölkerung mischten. Die Geheimdienste konnten während der Registrierung von 120.000 Einwohnern mehr als 1500 von ihnen identifizieren und festnehmen.

Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker gefangen genommen wurden. Es handelt sich um:

Mutaz Kanoğlu — Türkei
David Scott Winer — USA
David Shlomo Aram — Israel
Muhamad Tamimi — Katar
Muhamad Ahmad Assabian — Saudi Arabien
Abd-el-Menham Fahd al Haridsch — Saudi Arabien
Islam Salam Ezzahran Al Hadschlan — Saudi Arabien
Ahmed Ben Naufel Al Daridsch — Saudi Arabien
Muhamad Hassan Al Sabihi — Saudi Arabien
Hamad Fahad Al Dusri — Saudi Arabien
Amdschad Qassem Al Tiraui — Jordanien
Qassem Saad Al Shamry — Saudi Arabien
Ayman Qassem Al Thahalbi — Saudi Arabien
Mohamed Ech-Chafihi El Idrissi — Marokko

Diese Liste enthält nur die Namen jener Offiziere, die ihre Personalien angegeben haben. Natürlich sind andere Gefangene präsent, die anderen Staaten angehören, die auch am Krieg gegen die Syrische Arabische Republik beteiligt sind. Gemäß der Genfer Konvention werden keine Bilder veröffentlicht werden.

Im Februar 2012 waren etwa 40 türkische und 20 französische Offiziere an ihre ursprünglichen Armeen an der libanesischen Grenze zurückgegeben worden, entweder durch die Vermittlung von Mikhail Fradkov (Russischer Geheimdienst Direktor), oder direkt an Admiral Edouard Guillaud (Chef des französischen Generalstabes).

Übersetzung
Horst Frohlich

Internationaler Strafgerichtshof für Syrien: Zeugen und Angeklagte

Westliche Regierungschefs forderten in dieser Woche, dass die UN endlich die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen verfolgt. Es dürfe keine Straffreiheit für die Täter geben. RT Deutsch benennt die wichtigsten Zeugen und mögliche Angeklagte.

Die absehbare Niederlage der ausländischen Söldner und Dschihadisten in Aleppo macht den Westen nervös. In der vergangenen Woche warfen die NATO-Staaten ihre gesamte Propaganda-Maschine an und beklagten lautstark angebliche Kriegsverbrechen durch die syrische Armee und die russischen Truppen.

Dazu gehört, dass der Journalistenchor plötzlich einmütig erkennt, dass in Kriegen Menschen sterben. Angeblich, so die westliche Erzählung, seien dies in Aleppo Hunderttausende Zivilisten und – natürlich – die unvermeidlichen „moderaten Rebellen“. Aus dem Kampfgebiet berichten die Kollegen unterdessen, dass die von den Terroristen befreiten Gebiete fast menschenleer sind.

Die wenigen Zivilisten, welche bis jetzt in den Gebiet ausharren mussten, gelangen über Korridore in den sicheren Westen der Stadt. Die befreiten Bewohner von Ost-Aleppo berichten von Geiselnahmen, Hinrichtungen und Folter durch die dschihadistischen Extremisten und ausländischen Kämpfer.

Und natürlich kann kein einziger der westlichen Schreibtischstrategen einen moderaten Rebellen aus Aleppo präsentieren. Journalisten, die die Situation vor Ort kennen, sagen, in Aleppo kämpft die Terrororganisation al-Qaida unter ihren ständig wechselnden Namen.

Jürgen Todenhöfer berichtete etwa vergangene Woche:

„Bei den Rebellen gibt es nur einige lokale Gruppen, mit denen man nach einer Friedenslösung einen Staat aufbauen könnte. Die meisten Rebellengruppen sind radikalislamistisch. In Aleppo ist nicht eine sympathische Gruppe von Demokratie-Freunden am Werke, das sind knallharte Extremisten.“

Sechs westliche Staatschefs unternahmen nun einen besonders mutigen Schritt, um die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung aufzuklären. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada forderten die Vereinten Nationen in scharfer Form auf, durchzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien bestraft werden.

Aus strafrechtlicher Perspektive können viele für diesen Krieg Verantwortliche leicht überführt werden, da sie in der Vergangenheit erstaunlich wenig Hemmungen zeigten, ihre Aktivitäten öffentlich zu diskutieren. Insofern müssen entsprechende UN-Gremien oder sogar der Internationale Strafgerichtshof gar nicht lange ermitteln.

Angeklagt werden können Verstöße gegen das Völkerrecht, wie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, sowie konkrete Verbrechen wie sie in den vergangenen Jahren durch die vom Westen unterstützten Kämpfer verübt wurden: massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter, Einschränkung der bürgerlichen und religiösen Rechte etc.

Hier die wichtigsten anzuklagenden Personen und dazu gehörige Zeugen

Angeklagte:

  • Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin der USA

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Vertreter der amerikanischen Außenpolitik öffentlich bezeugt, dass die US-Regierung spätestens ab dem Jahr 2012 massenhaft Waffen und Kriegsgerät nach Syrien transportierte. Damit unterstützten sie vorsätzlich und völkerrechtswidrig informelle Milizen, die mithilfe dieser Waffen zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung begingen. Die Initiative für diese Waffenlieferungen ging nach einhelliger Darstellung von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton aus.

Zeugen:

  • Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
  • Jeffrey Goldberg, Journalist

Gegenüber dem Journalisten Jeffrey Goldberg beschrieb Barack Obama im April 2016, dass seine Außenministerin, der damalige CIA-Chef David Patreaus sowie die Botschafterin bei der UN, Samantha Power, ihn drängten, diese Verbrechen gegen die Souveränität eines fremden Landes zu genehmigen.

  • Fred Kaplan, Journalist und Pulitzer-Preisträger

Gegenüber Fred Kaplan bestätigten mehrere Mitarbeiter der US-Regierung, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA sich im Sommer 2012 mit dieser Entscheidung befasste. Er benennt weitere Anzuklagende.

„CIA-Direktor David Petraeus legte einen Plan vor, nach dem eine Gruppe von ‚gemäßigten‘ syrischen Rebellen bewaffnet wird. Der Plan, den Petraeus mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan und einigen anderen arabischen Sicherheitschefs formuliert hatte, sah vor, Kleinwaffen, vor allem Gewehre, an eine kleine, ausgewählte Gruppe der syrischen Opposition zu schicken.“

„Der Plan hatte die Unterstützung von Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und den Generälen.“

Michael Flynn, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des amerikanischen Militärs, der Defense Intelligence Agency (DIA), auf einer RT-Konferenz im Oktober 2015.
Mehr lesen:Trump ernennt General Michael Flynn zum Chef für Nationale Sicherheit

Angeklagte:

  • David Petraeus, General und ehemaliger CIA-Chef
  • Bandar bin Sultan, ehemaliger Geheimdienstchef in Saudi-Arabien
  • Leon Panetta, ehemaliger Verteidigungsminister der USA

Zeugen:

  • Christopher John Chivers, Journalist New York Times
  • Eric Schmitt, Journalist New York Times

Im Herbst 2012 bestätigten zahlreiche Mitarbeiter der Geheimdienste der USA den beiden Journalisten, dass die US-Regierung begonnen hat, in massiver Form Waffen an irreguläre Milizen in Syrien zu liefern. Zu diesem Zeitpunkt schätzte das Stockholm International Peace Research Institut den Umfang bereits auf 3.500 Tonnen, darunter auch schwere Waffen.

Zeugen:

  • Mark Mazzetti, Journalist New York Times
  • Matt Apuzzojan, Journalist New York Times

Beide Journalisten bestätigten im Januar 2016, dass die oben genannten Programme weiter laufen. Sie können zudem die belastenden Aussagen gegen die bereits genannten Angeklagten bestätigen. Zudem können sie aussagen, dass die oben genannten Programme spätesten am Frühjahr 2013 die offizielle Unterstützung von US-Präsident Barack Obama hatten.

Angeklagter:

  • Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten (oben als Zeuge gegen Clinton, Petraeus etc.)

Zeugen:

  • Die Journalisten des Netzwerkes für investigativen Journalismus (BIRN) können die Umsetzung der oben genannten Programme bestätigen. Nach ihren Erkenntnissen betrug der Umfang des Waffenschmuggels durch die oben genannten Angeklagten alleine aus Einkäufen in osteuropäischen Staaten 1,2 Milliarden US-Dollar.

Zeuge:

  • Michael Flynn, ehemals Chef des militärischen Geheimdienstes DIA

Der Zeuge wird aussagen, dass den den amerikanischen Geheimdiensten bereits im Sommer 2012 stichhaltige Hinweise vorlagen, dass die von den Angeklagten unterstützten Terroristen planen, in dem Gebiet des heutigen Syrien einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Er bezeugt, dass es sich bei der Unterstützung religiöser Terroristen durch die Angeklagten um eine „eine vorsätzliche Entscheidung“ handelt.