Open Society: Wird George Soros Stiftung in Österreich verboten?

Der jüngste Bundeskanzler der Welt, der neugewählte Sebastian Kurz, habe George Soros davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Stiftung Open Society 28 Tage hat, um Operationen in Österreich einzustellen oder sich juristischen Maßnahmen zum „Versuch der Unterminierung der Demokratie der Nation“ zu stellen.
Newly-elected Sebastian Kurz has informed George Soros that his Open Society Foundation has 28 days to cease and desist operations in Austria or face legal action.

Anmerkung: Die Wortwahl der Aussagen von Sebastian Kurz lassen mich an der ganzen Story dass Sebastian Kurz dies so geäussert haben soll zweifeln. Es gibt auch keine Angabe „wer denn die Kollegen“ von Kurz zu denen er das gesagt haben soll seien. Die Aktivitäten von George Soros  werden jedoch recht gut zusammengefasst.

Der 31-jährige Sebastian Kurz, Österreichs jüngster Bundeskanzler, habe seinen Kollegen mitgeteilt, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden müssten, nachdem die Nachricht bekannt wurde, dass George Soros 18 Milliarden Dollar seines 24 Milliarden Dollar schweren Vermögens an seine Stiftung Open Society gespendet hat.

„Die Situation ist kritisch geworden“, habe Kurz gesagt. „Soros wirft alles in die Waagschale, um seine globale Kontrolle voranzutreiben. Fehlinformation und Medienmanipulation haben bereits über Nacht exponentiell zugenommen.“

Kurz, ein selbstbeschriebener Truther, der sagt, er sei vom dem – 9/11-Film „Loose Change“  „red pilled“ gewesen, behauptet auch, dass er die Soros-Agenda verstehe und „in der Hölle wird kein Land sein fünftes Opfer sein“.

Es versteht sich, dass der österreichische Bundeskanzler sich auf die Anzahl der Volkswirtschaften bezieht, die durch Soros gestürzt wurden, um einen enormen persönlichen Profit und politischen Einfluss zu erlangen.

Auf die Frage, warum er George Soros ‚Open Society Foundations verbiete, habe Kurz gesagt: „Weil es 2017 ist.“

Die Nachricht, dass Soros 75% seines riesigen Vermögens gespendet hat, um seine politische und soziale Agenda voranzutreiben, hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Viele demokratisch gewählte Führer äußern die Befürchtung, dass das Gewicht seiner Milliarden, verwendet werden, um Politiker und Journalisten zu kaufen, was schwer zu bekämpfen sei. Kurz habe dem zugestimmt. Deshalb hat er auch schnelle Maßnahmen ergriffen.

„Das Gespenst Soros“ sei die größte Herausforderung für die Menschheit der Welt im Jahr 2017. Er ein ein großer Vampir-Tintenfisch, der sich um das Gesicht der Menschheit wickle und seinen Bluttrichter unerbittlich in alles stecke was nach Geld rieche, dazu gehörten korrupte Politiker und Journalisten und der öffentliche Sektor allgemein, sowie Versuche die Welt nach seinem Bild zu schaffen.

„Die Menschen in Österreich hätten die Neue Weltordnung abgelehnt, und es sei seine Pflicht und sein Vorrecht, ihren Willen zu wahren.“

Quelle: http://yournewswire.com/youngest-leader-george-soros/

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BRICS – Gipfel: Zeigt einen Weg aus der Krise ohne geopolitische Spielchen

BRICS-Gipfel zeigt den Weg aus der Krise:
Wer eine Zukunft will, muß sie vor Augen haben

Von Alexander Hartmann

Von der transatlantischen Welt aus betrachtet, erscheint die Zukunft sehr düster. Zusätzlich zur Atomkriegsgefahr, dem Zusammenbruch des Finanzsystems und dem wirtschaftlichen Kahlschlag durch Austerität und Investitionsmangel betreibt die britische Empire-Fraktion mit ihren Geheimdiensten offen einen Putsch gegen den amerikanischen Präsidenten, wobei sie sogar zum Bürgerkrieg anstachelt.

Aber glücklicherweise gibt es auch eine ganz andere Dynamik, die auf dem Gipfel der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) vom 3.-5. September im chinesischen Xiamen zu sehen war: In den letzten zehn Jahren wuchs das kombinierte BIP der fünf Staaten um 179%, der Handel um 94%, und ihre 2014 gegründete Neue Entwicklungsbank finanziert wichtige Projekte. Damit trägt sie, wie Chinas Präsident Xi Jinping betonte, dazu bei, die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Mit dieser Haltung stehen die BRICS – ebenso wie die mit ihnen verbundene Gürtel- und Straßen-Initiative und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) – beispielhaft für das Neue Paradigma in den internationalen Beziehungen, für das sich Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche seit Jahrzehnten einsetzen. Das Paradigma der vom Westen verfolgten Geopolitik ist vollkommen gescheitert, während die BRICS die Welle der Zukunft darstellen. Aber leider erfährt die Bevölkerung im Westen nichts davon.

Die russische Regierung hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, daß die fünf Staats- und Regierungschefs auch über wichtige regionale Themen sprechen würden, u.a. den Nahen Osten, Afghanistan, Nordafrika und die Sahara-Sahel-Region, mit Problemen wie Terrorismus und Extremismus. Präsident Putin ließ wissen, Syrien werde ein Schwerpunkt sein und er werde die anderen Länder bitten, sich an dem Prozeß zur Beilegung des Konflikts und zum Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

In diesem Jahr wurden erstmals fünf weitere Staatsoberhäupter zum Gipfel eingeladen – aus Ägypten, Guinea, Tadschikistan, Mexiko und Thailand. Diese Neuerung soll die BRICS-Gruppe zu einem größeren Forum für Süd-Süd-Kooperation erweitern.

Bei der Eröffnungsfeier des BRICS-Wirtschaftsforums am 3. September erklärte Präsident Xi, die Gruppe zeichne sich dadurch aus, daß die Länder einander gleichberechtigt behandeln und Gemeinsamkeiten suchen, daß sie innovativ und resultatsorientiert vorgehen, damit das Resultat allen nutzt, und sie „entwickelten sich, um anderen zu helfen, mit dem Wohlergehen der Welt im Sinn“. Die Welt brauche Frieden und Entwicklung statt Konflikten und Konfrontation.

Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sei ein Beispiel dafür, wie man dies erreichen könne. Er betonte ausdrücklich: „Lassen Sie mich klarstellen: Die Gürtel- und Straßen-Initiative ist kein Mittel, um irgendwelche geopolitischen Ziele zu verfolgen, sondern eine Plattform für praktische Zusammenarbeit. Es ist kein Plan für Auslandshilfe, sondern eine Initiative für vernetzte Entwicklung, die umfangreiche Konsultationen, gemeinsame Beiträge und geteilten Nutzen erfordert. Ich bin überzeugt, daß die Gürtel- und Straßen-Initiative als neue Plattform für alle Länder dienen wird, um Win-Win-Kooperation zu erreichen.“

Geopolitische Mythen des Westens

Damit reagiert Xi auf eine Propagandalinie, die in den letzten Monaten angesichts des wachsenden Interesses, das die Seidenstraßen-Initiative gerade auch in westlichen Wirtschaftskreisen geweckt hat, von Denkfabriken und Medien des transatlantischen Establishments gezielt verbreitet und von Politikern wie z.B. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nachgeplappert wird, um die Initiative und die mit ihr verbundenen Institutionen wie die BRICS-Gruppe zu diskreditieren und herunterzuspielen. Sie unterstellen China und seinem Präsidenten, ihr Ziel sei es, sich eine chinesische Einflußsphäre und Vorherrschaft zu sichern, und deshalb müsse man Maßnahmen ergreifen, um diese chinesische Einflußnahme abzuwehren. Tatsächlich schließen sie damit aber nur von ihrer eigenen, gescheiterten Denkweise auf die Motive ihrer vermeintlichen Gegner.

Zwei chinesische Autoren, Wang Wen und Guan Zhaoyu vom Chongyang Institute for Financial Studies, widerlegen diese Behauptungen in einem Artikel, der am 1. September unter der Überschrift „Zehn Mythen über die BRICS widerlegt“ in der Londoner Financial Times erschien.1 Sie schreiben darin:

„Wenn am Sonntag [3.9.] im Internationalen Kongreßzentrum Xiamen der BRICS-Gipfel zusammentritt, werden die Augen der Welt erneut auf China gerichtet sein. Seit dem ersten Treffen der Außenminister Brasiliens, Rußlands, Indiens und Chinas im Jahr 2006 hatten die Staatschefs der BRICS neun offizielle Gipfeltreffen. Aber trotz der schnellen Evolution der BRICS gibt es zahlreiche skeptische Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die die Gruppe in Frage stellen… Deshalb ist es in diesem kritischen Moment notwendig, die Mythen zu widerlegen, um die üblichen Mißverständnisse in Bezug auf das BRICS-Projekt aufzuklären.“

Dann zerpflücken sie Punkt für Punkt zehn Mythen über die BRICS – wie z.B. „die lustlosen BRICS“, „die bedeutungslosen BRICS“, „die Schwatzbude BRICS“, „die funktionsunfähigen BRICS“, „die schizophrenen BRICS“, „die störenden BRICS“, „die zerstrittenen BRICS“, die „exklusiven BRICS“ und die „irrelevanten BRICS“, aber auch „Mythos 6: die von China beherrschten BRICS“.

Die Behauptung der Bedeutungslosigkeit der BRICS entkräften sie mit einigen grundlegenden Zahlen. 2016, schreiben Wang und Guan, „verzeichneten die BRICS-Länder mehr als 30% des Gesamtvolumens der Weltwirtschaft“, und „ihr Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum erreichte fast 60%, womit sie die G-7-Länder bei weitem übertrafen“. Sie betonen: „Chinas industrielle und Produktionskapazität ist die größte der Welt. Chinas Stahl, Maschinenbau, Chemie, Hochgeschwindigkeitsbahnen, Luft- und Raumfahrt und andere Industrien gehören zu den besten der Welt.“

Aber sie verweisen auch – und dies im Sprachrohr des Britischen Empire, der Financial Times – auf das eigentliche Motiv der ablehnenden Haltung des Westens gegenüber den BRICS: Sie sind die erste internationale Kraft, die nicht von den transatlantischen Mächten beherrscht ist:

„Die BRICS haben zwei Erstleistungen in der Geschichte der Menschheit erreicht. Erstens sind sie der erste multilaterale Mechanismus, der von nicht-westlichen Ländern und Entwicklungsländern geschaffen wurde und geführt wird. Vor den BRICS wurden alle multilateralen Mechanismen von den europäischen Großmächten und den Vereinigten Staaten geschaffen. Zweitens ist es das erste Mal, daß eine kollektive Erhebung großer Mächte das Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit verfolgt“ – und nicht der Vorherrschaft.

Win-Win-Kooperation

In ihrer gemeinsamen Abschlußerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten eine Verstärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit:

„Wir betonen die Rolle der verstärkten Kooperation im Handel und bei den Investitionen zur Entfesselung des Potentials der BRICS-Ökonomien, und vereinbaren, die Mechanismen und den Umfang der Kooperation in Handel und Investitionen zu verbessern und auszuweiten, mit Blick darauf, die wirtschaftliche Komplementarität und Diversifizierung der BRICS-Länder zu verbessern.“

Sie fordern Erleichterungen und Vernetzung des Handels und der Investitionen und einen verstärkten politischen Austausch sowie den Aufbau wirtschaftlicher Kapazitäten nicht zuletzt durch gemeinsame Bemühungen im Handel und im Energiesektor – wie u.a. beim Ausbau der Kernenergie:

„Wir werden zusammenarbeiten, um die effizienteste Nutzung der fossilen Brennstoffe und eine breitere Nutzung von Gas-, Wasser- und Kernkraft zu fördern, was zum Übergang zu einer emissionsschwachen Wirtschaft, besserem Zugang zu Energie und nachhaltiger Entwicklung beitragen wird. In dieser Hinsicht unterstreichen wir die Bedeutung der Zuverlässigkeit des Zugangs zu Technologien und der Finanzierung zum Ausbau der zivilen Kernkraftkapazitäten, was zur nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Ländern beitragen wird“, heißt es in der Erklärung. „Wir begrüßen auch Chinas Initiative, 2018 eine Internationale Import-Expo zu veranstalten, und ermutigen unsere private Wirtschaft, sich aktiv daran zu beteiligen.“

Auf die Zukunft ausgerichtet

Noch deutlicher wurde der Gegensatz zwischen der Denkweise des Neuen Paradigmas und der rückwärtsgewandten Sichtweise der westlichen Geopolitik, die den Aufstieg anderer Nationen nur als Bedrohung empfindet, in den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. September in einem Dialog mit mehr als einer Million Schulkindern in 24 russischen Regionen. Darin betonte Putin, er stimme völlig mit Xi Jinpings Ziel einer „Win-Win-Politik“ überein, und machte deutlich, daß diese Idee auf dem Konzept der menschlichen Kreativität beruht:

„Euer Ziel ist es nicht bloß, etwas Neues zu tun. Das ist selbstverständlich. Tatsächlich wird es etwas Neues sein, was auf dem beruht, was früher geschaffen wurde. Euer Ziel ist es, einen weiteren Schritt vorwärts zu tun… Daran müßt ihr denken und euch dessen bewußt sein, wenn ihr in ein neues Leben eintretet, und es nicht nur besser machen als die früheren Generationen, sondern besser auf einer neuen Ebene… Damit wir unsere Souveränität behalten und das Leben unseres Volkes und der kommenden Generationen – eurer Kinder und Enkel – besser als heute machen können, ist es geboten, qualitativ neue Fortschritte zu machen.“

Genau diese auf die Zukunft ausgerichtete Denkweise ist in der Politik des Westens verloren gegangen – und deshalb hat der Westen auch keine Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft, solange er seine Haltung nicht ändert. Die verbleibenden Wochen des Bundestagswahlkampfs sind eine Gelegenheit für die Bürger, diese Veränderung von den Vertretern der etablierten Parteien einzufordern.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/37/leitartikel.htm

Russiagate wird durch Rassenkonflikt abgelöst

Nachdem der Russiagate-Skandal in sich zusammenfällt, setzt die Kriegspartei auf einen Rassenkonflikt, um Präsident Trump aus dem Amt zu vertreiben.

Der Vorstoß, US-Präsident Donald Trump über den künstlich inszenierten „Russiagate“-Skandal zu stürzen, läuft zunehmend ins Leere. Im verzweifelten Versuch, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, startete die Washington Post einen Angriff auf das angesehene links-progressive Magazin The Nation. Dieses hatte mit einem Artikel von Patrick Lawrence („Ein neuer Bericht wirft große Fragen über das Hacken des DNC vom letzten Jahr auf“, 9. August)1 die Mauer des Schweigens über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) an Präsident Trump vom 24. Juli durchbrochen. Anschließend griffen Bloomberg News und das Onlinemagazin Salon den Artikel und das VIPS-Memo auf und berichteten darüber, wie es die Behauptung in Frage stellt, Rußland habe die E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und sich durch deren Veröffentlichung in Wikileaks in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Obwohl die Vorwürfe gegen Rußland und gegen Trump wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit Moskau schon seit zwölf Monaten ständig erhoben werden, gibt es bis heute nicht den geringsten Beweis für diese Behauptungen, die als Vorwand für den Putschversuch gegen den US-Präsidenten dienen. Britische Geheimdienstkreise hatten diese Geschichte erfunden, und korrupte Elemente aus Obamas Geheimdiensten – angeführt von CIA-Chef Brennan, Geheimdienstkoordinator Clapper und FBI-Chef Comey – lancierten sie in den US-Medien, um nach Trumps Sieg in der Präsidentschaftswahl im November 2016 einen „Regimewechsel“ in den USA zu organisieren. Der frühere britische Botschafter in Moskau Sir Andrew Wood lieferte Brennan über den Trump-Gegner McCain ein von einem „ehemaligen“ Mitarbeiter des MI-6 fabriziertes, betrügerisches Dossier, welches Brennan dann zum Vorwand nahm, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um dem Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl nachzugehen.

Der Angriff auf The Nation im „Eric Wemple Blob“ der Washington Post am 15. August zielt offensichtlich darauf ab, die Redaktion von The Nation dazu zu nötigen, sich von Lawrences Artikel zu distanzieren und sich der Kampagne gegen Trump und dessen angestrebte Zusammenarbeit mit Rußland anzuschließen. In seinem Versuch, den fachlich stichhaltigen Bericht der VIPS als „substanzlos“ vom Tisch zu wischen, wiederholt Wemples lediglich die schwachen, sophistischen Argumente des DNC, das in einer Stellungnahme zum VIPS-Memo auf die „Feststellungen der US-Geheimdienste“ über die russische Einmischung verwiesen und erklärt hatte: „Jede andere Vermutung ist falsch und nur eine weitere Verschwörungstheorie, wie sie von Trump und seiner Regierung verbreitet werden.“

Danielle Ryan vom Onlinemagazin Salon wies diesen gefährlichen Unsinn zurück und schrieb am 15. August: „Wenn die Medien und Mainstream-Liberalen die in Lawrences Artikel dargestellten Informationen als unbewiesen hinstellen, ist das überaus ironisch, wenn man bedenkt, wie wenig Beweise sie selbst brauchten, um ein Narrativ aufzusetzen, das ihnen selbst paßt und Clinton von jeder Verantwortung für die Wahlniederlage freispricht… Wenn diese neuen Erkenntnisse richtig sind, dann sind diejenigen, die mit so wenig Belegen das Narrativ vom russischen Hacken verbreitet haben, eine Menge Antworten schuldig.“

Daß die Autoren dieses Narrativs diese Antworten nicht geben, sondern nur unaufhörlich ihre Behauptungen wiederholen können, erklärt, warum der „Russiagate“-Skandal nun in sich zusammenfällt und in der amerikanischen Bevölkerung keinen Widerhall findet.

Hinzu kommen die Berichte über ein Gespräch zwischen dem Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher und dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, das am 16. August stattfand. Rohrabacher ist ein offener Kritiker der Russiagate-Story, der Putin gegen den Vorwurf, er sei direkt an der „Einmischung“ beteiligt, in Schutz genommen hat. Er sagte nach dem Gespräch, Assange werde schon bald Beweise dafür vorlegen, daß er die DNC-Mails nicht von Rußland erhalten hat, was die Schlußfolgerungen der VIPS bestätigt.

Ein „Maidan“ in Charlottesville
Vor diesem Hintergrund ist nun die Hysterie zu sehen, die nach der gewalttätigen Konfrontation zwischen rechtsextremen „weißen Nationalisten“ und einem bewaffneten Mob der Antifa in Charlottesville/Virginia am 12. August geschürt wird. Es war eine inszenierte Konfrontation, mit dem Ziel, Trump als Rassisten hinzustellen, der die rechtsextremen Nationalisten nicht angemessen verurteile – so wie es die Massenmedien darstellen, die für den Regimewechsel arbeiten. Tatsächlich hatte Trump in seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen richtig darauf hingewiesen, daß es auf beiden Seiten bewaffnete Schläger gab. Andere Beobachter machten auf den seltsamen Umstand aufmerksam, daß die Polizei nichts tat, um die beiden Gruppen voneinander fernzuhalten, wie man es von den Ordnungsbehörden erwarten sollte.

Wie wir in der Vergangenheit wiederholt dokumentierten, schürt das FBI seit Jahrzehnten immer wieder bewußt Rassenkonflikte, indem es auf beiden Seiten Provokateure einschleust – eine klassische „Gang-Countergang-Operation“, wie sie der britische Geheimdienst zur Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft in den Kolonien entwickelte. Es sind auch die Methoden der „Farbenrevolutionen“, mit denen die anglo-amerikanischen Netzwerke in aller Welt den Sturz unerwünschter Regierungen („Regimewechsel“) inszeniert haben.

Nun werden dieselben Methoden auch gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzt, dessen Wahl einen Strich durch die Pläne für permanente Kriege zwischen Ost und West machte. Die „Antifa“-Schläger und ihre „liberalen“ Verteidiger werden von demselben George Soros finanziert, der mit den amerikanischen Neocons unter dem Schirm der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeitete, um in der Ukraine die Regierung Janukowitsch zu stürzen.2

Eine besondere Ironie dabei ist, daß dieselben Medien, die heute die „linken“ Antifa-Schläger gegen die „rechten“ Neonazis in Schutz nehmen, die mörderischen Neonazis-Gruppen, die den Maidan-Putsch gegen Janukowitsch anführten, offen unterstützt haben. Heute behaupten sogar einige von ihnen, Präsident Putin fördere die „weißen Nationalisten“ in Amerika, obwohl das russische Volk (und Putins eigene Familie) im Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg ungeheure Opfer brachte, was Putins Weltanschauung stark geprägt hat. Dies liegt auch seiner kategorischen Ablehnung der Bandera-Nazis zugrunde, die den mörderischen Maidan-Putsch durchführten und heute eine prominente Rolle im Militär und in den Sicherheitsdiensten der Ukraine einnehmen.

Hebelt Trump die Kriegsfraktion aus?
Hinter der verzweifelten Intensivierung der Kampagne für Trumps Sturz gibt es noch einen weiteren Faktor, der in der Goebbels-artigen Propaganda westlicher Medien verschwiegen wird, aber für die Menschheit enorm wichtig ist: Während die Medien eine Atomkriegsgefahr aus Nordkorea heraufbeschworen, verstärkte die Regierung Trump ihre diplomatischen Bemühungen zur Kriegsvermeidung. Am 10. August sagte Außenminister Tillerson ausdrücklich, daß die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Nordkorea anstreben. „Wir sind nicht Ihre Feinde“, sagte er, die USA wünschten sich einen Dialog, der Nordkorea zu Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand verhilft. AP berichtete, daß anders als unter Präsident Obama, der jeden Kontakt zur Regierung von Kim Jong-un ablehnte, inoffizielle Gesprächskanäle eröffnet wurden.

Am 12. August telefonierte Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping. In der Erklärung des Weißen Hauses dazu heißt es: „Das Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten ist ein sehr enges, und es wird hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problems führen.“ Gleichzeitig reiste Generalstabschef Joseph Dunford nach Asien und führte Gespräche in Südkorea und China. In Seoul betonte er, die USA strebten eine diplomatische Lösung an, und „wir werden absolut alles tun, was wir können, um Minister Tillersons gegenwärtigen Kurs zu unterstützen“. Südkoreas Präsident Moon stimmte ihm zu und fügte hinzu, er werde keinen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zulassen.

Danach reiste Dunford nach China und sprach dort ausführlich mit seinem Amtskollegen, Gen. Fang Fenghui. Dunford sagte, es gebe zwischen beiden Länder zwar „schwierige Fragen“, aber „ich weiß, daß wir eines gemeinsam haben: Wir sind gleichermaßen fest entschlossen, diese schwierigen Fragen abzuarbeiten“. Gen. Fang sagte, die Treffen seien eine Fortsetzung des Dialogs, den Trump und Xi bei ihrem Gipfel in Florida im April begonnen hatten. Er wolle dazu beitragen, daß Dunford „mehr über unsere Streitkräfte erfährt“, die Zusammenarbeit verstärkt und „unsere Freundschaft aufgebaut wird“. Beide unterzeichneten eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Gesprächskanals für strategischen Dialog, der „es uns ermöglichen wird, das Risiko von Fehleinschätzungen zu reduzieren“. Vor Dunfords Treffen hatte Tillerson erklärt, die USA machten China nicht für die jüngsten Spannungen um Nordkorea verantwortlich.

Vor allen dank dieses umfangreichen Dialogs wurden die kriegerischen Spannungen in Asien reduziert, und Kim Jong-un nahm seine Drohung mit einem Raketenabwurf in der Nähe des US-Stützpunkts Guam zurück.

Anzumerken ist, daß auch Rußland eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Nordkorea spielt. Am 6. August traf Tillerson sich beim ASEAN-Gipfel in Manila mit Außenminister Lawrow. Ein Großteil des Gespräches drehte sich um die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Rußland und dessen Reaktion darauf (mit der Anweisung, den Stab der diplomatischen US-Einrichtungen in Rußland um 750 Mitarbeiter zu reduzieren), aber es ging auch um die weitere Zusammenarbeit in Syrien und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Probleme um die Ukraine und Nordkorea. Bevor Dunford nach Asien reiste, sprach er am 8. August mit dem russischen Generalstabschef Gerassimow. Dieser erklärte anschließend, sie hätten über die militärische Zusammenarbeit gegen ISIS und Al-Nusra in Syrien und dem Irak gesprochen, insbesondere über die Ausweitung der „Deeskalationszonen“ in Syrien, mit der Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Krieges, der durch Obamas Regimewechselpläne sinnlos verlängert wurde.

„Der Staat wird diesen Kerl töten“
Anstatt diese diplomatischen Initiativen zu unterstützen oder wenigstens anzuerkennen, erwecken die Medien und Trumps Gegner in den USA und Europa den Eindruck, ein Krieg sei unausweichlich, wenn Trump nicht gestürzt werde. Auch das kommt von den Briten und wird vom „Staat im Staate“ in den USA betrieben.

Im Juni erschien unter dem Pseudonym Sam Bourne ein Buch des Journalisten Jonathan Freedland vom Londoner Guardian mit dem Titel „To Kill the President“. Freedland war im Wahlkampf 2016 der Washingtoner Korrespondent des Guardian gewesen, und das Buch wurde im Guardian positiv besprochen. Der „politische Thriller“ handelt davon, daß der amerikanische Verteidigungsminister – ein General – und der Stabschef zu dem Schluß kommen, daß der Präsident – der unübersehbar an Trump erinnert – verrückt sei und beseitigt werden müsse, als dieser einen nuklearen Angriff auf Nordkorea befehlen will. Sie sind sich einig, daß weder ein Amtsenthebungsverfahren noch eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit in Frage komme, und der Präsident ermordet werden müsse.

Das ist für Freedland aber nicht bloß Fiktion! Am 9. August schrieb er in seiner Kolumne im Guardian: „Trump hat uns an den Rand des Nuklearkriegs gebracht. Kann er gestoppt werden?“ Zwei Tage später schrieb er: „Wer gehofft hatte, der Staat im Staate werde einen geistig verwirrten amerikanischen Präsidenten absetzen, bevor ein großer Kriege mit Nordkorea ausbricht, der hat sich geirrt.“ Weil er in seiner Kolumne nicht offen zum Mord am Präsidenten aufrufen will, setzt Freedland auf Sonderermittler Mueller und eine Absetzung Trumps infolge von Muellers Untersuchungen.

Ein anderer Brite – der ehemalige Chefredakteur der Sunday Times,John Cassidy – schrieb im Magazin New Yorker einen Artikel mit dem Titel „Wer wird Donalds Trumps Kriegspolitik ein Ende setzen?“ Wie Freedland spricht Cassidy, der heute in den USA lebt, die Möglichkeit an, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, gelangt aber zu dem Schluß, daß dafür der politische Willen fehlt.

Und am 11. August erklärte ein früherer Terrorabwehrexperte von CIA und FBI, Phil Mudd, im amerikanischen Fernsehen ganz offen: „Als ehemaliger Staatsbeamter sage ich: der Staat wird diesen Kerl töten“, und griff Trump u.a. an, weil der Putin verteidige und Einschätzungen der US-Geheimdienste verwerfe. Mudd war früher Vizedirektor des CIA-Zentrums für Terrorismusabwehr. 2005 hatte ihn der damalige FBI-Direktor Robert Mueller zum stellvertretenden Direktor der FBI-Abteilung für Nationale Sicherheit ernannt.

Von Harley Schlanger
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/34/amerika.htm

Anmerkungen
1. Siehe https://www.thenation.com/article/a-new-report-raises-big-questions-about-last-years-dnc-hack/; Auszüge finden Sie in Neue Solidarität 33/2017.
2. Siehe „2014 Naziputsch in der Ukraine, 2017 in den Vereinigten Staaten?“, Neue Solidarität 9/2017.

FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht.

Wer sich nicht von verbrecherischer Lügenpropaganda für dumm verkaufen lässt, der weiß, dass vom Westen unterstützte Terroristen auch im Ostteil Aleppos ein islamistisches Terrorregime errichtet hatten, bevor die syrische Regierung mit russischer und iranischer Hilfe die Stadt befreien und einen Großteil der Islamisten in ihr neues „Kalifat“ nach Idlib verfrachten konnte. ARD, DLF, ZDF sowie transatlantische Konzernmedien haben der deutschen Öffentlichkeit jahrelang Lügen von demokratischen „Oppositionellen“ und „Rebellen“ vorgesungen, die gegen ein „Regime“ kämpfen würden, während die Islamisten in den von ihnen mit Gewalt eroberten Gebieten ihre Scharia-Herrschaft errichteten, folterten und Kindern die Köpfe abschnitten.

Längst sind einige dieser Terroristen nach Europa eingesickert, begehen hier weitere Verbrechen, beantragen „Asyl“ oder landen vor Gericht. Letzteres kann von der Propaganda nur schwerlich unterdrückt werden, auch wenn sich zumindest die GEZ-Sender hierbei alle Mühe geben.

Einer dieser „Rebellen“ steht derzeit in Münster vor Gericht. Was ihm vorgeworfen und durch Zeugenaussagen belegt wird, bestätigt letztlich das, was die syrische Regierung immer wieder gesagt hat, dass es sich bei den Bewaffneten mehrheitlich um Kriminelle und Terroristen handelt.

In Syrien nannte er sich Abu Dieb, «Vater des Wolfes», und führte 150 Männer an, die in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs zwischen 2012 und 2014 ein ganzes Stadtviertel von Aleppo terrorisierten, plünderten und folterten. Jetzt steht er als Ibrahim A. (42) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf – und sein früheres Opfer sitzt im deutschen Zeugenstand. (20min.ch)

Ibrahim Al F. hat laut Anklage im syrischen Aleppo von September bis Dezember 2012 – nur diesen Zeitraum kann die Anklage belegen – eine 150-köpfige Stadtteilmiliz befehligt. Diese Miliz war Teil der Freien Syrischen Armee und beteiligte sich am Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad. Die von Ibrahim Al F. – Kampfname Abu Dhib, „Vater des Wolfes“ – angeführte Miliz kontrollierte laut Anklage einen Stadtteil in Aleppo. Gemeinsam mit seinen Milizionären habe der Angeklagte die Kriegswirren genutzt, um seine Herrschaftsgewalt auszubauen und sich durch Plünderungen und Erpressungen zu bereichern. (wz.de)

So habe die Miliz, die der Freien Syrischen Armee angehört habe, Leute auf der Straße entführt, an Ketten gefesselt an die Decke gezogen und tagelang mit Eisenstangen, Knüppeln, Kabeln und Schläuchen zum Teil bewusstlos geprügelt. Messer und Elektroschockstäbe hätten bei den Opfern bleibende Narben hinterlassen. Dabei sei auch ein klappbarer Foltertisch zum Einsatz gekommen, der „Fliegender Teppich“ genannt worden sei.

Den Opfern sei vorgeworfen worden, vom Islam abgefallen, ungläubig, Kurde, ein Spion oder Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sein. Die überlebenden Opfer seien freigelassen worden, wenn Angehörige ausreichend Lösegeld gezahlt oder sich verpflichtet hätten, für die mit Kalaschnikows bewaffnete Miliz zu arbeiten. Die Wohnungen der Opfer seien geplündert worden.

Im Fall der beiden Folteropfer, die starben, sollen diese so schwer misshandelt worden sein, dass der ganze Raum voll Blut gewesen sei und die Männer tagelang nicht hätten sprechen können. (welt.de)

Der Spiegel, der in dieser verbrecherischen Kriegspropaganda eine führende Rolle eingenommen und jahrelang den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung propagiert und angekündigt hatte, versteckt seinen Bericht über den „Der Folterer von nebenan“ hinter einer Bezahlschranke. Die Desinformation und Kriegshetze von Rania Salloum, Christoph Reuter und Christoph Sydow waren zuvor zumindest für die deutschen Opfer „kostenfrei“ – in Syrien kostete sie Tausenden das Leben.

Für die Verbrecher in ARD und ZDF, die bis heute das Lied von den syrischen „Rebellen“ und „Oppositionellen“ singen oder islamistische Terroristen als „Die letzten Männer von Aleppo“ verkaufen, und damit dem islamistischen Terrorismus bessere Dienste geleistet haben als jedes „Hochglanzmagazin“ des IS, sind die laufenden Verhandlungen gegen diese religiösen Fanatiker, Folterer und Banditen kein Thema. Wenn überhaupt berichtet wird, werden Hintergründe verschwiegen und nur die notwendigsten Informationen abgehakt. Die GEZ-finanzierten, rechtmäßigen Erben von Joseph Goebbels echauffieren sich lieber über jene „rechtspopulistischen“ Entwicklungen, die sie mit ihrer Kriegstreiberei und Propaganda selbst in Gang gesetzt haben.

Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/#more-34567

 

 

Geheimdienstveteranen für Vernunft über Russiagate

Die „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ haben mit ihrem Memorandum an den Präsidenten eine öffentliche Debatte über den „Russiagate“-Schwindel in Gang gesetzt.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/32/vips-debatte.htm

Letzte Woche berichteten wir über das brisante Memorandum der Gruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) an US-Präsident Donald Trump vom 24. Juli, worin aufgezeigt wird, daß das sog. „Russiagate“ ein Betrug ist. Das LaRouche-Aktionskomitee startete umgehend eine internationale Kampagne, um diesen Bericht zu verbreiten und eine öffentliche Debatte darüber zu erzwingen, und so den Versuchen, Präsident Trump zu stürzen und die Vereinigten Staaten in eine Konfrontation mit Rußland zu treiben, die Spitze zu brechen. Tatsächlich werden die Argumente der VIPS inzwischen von immer mehr prominenten Kommentatoren aufgegriffen. Auf den NachDenkSeiten und auf Theblogcat.de erschienen deutsche Übersetzungen des VIPS-Memorandums, RT berichtete in verschiedenen Sprachen und interviewte das VIPS-Gründungsmitglied Ray McGovern. Es folgen drei Beispiele aus der Debatte in den USA.

Scott Ritter

Der frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der durch seinen öffentlichen Widerspruch gegen die erlogenen Vorwände für den Irakkrieg 2003 bekannt wurde, hat sich der Kampagne gegen den laufenden Putschversuch gegen Präsident Trump angeschlossen und dafür wesentliche Schlußfolgerungen aus dem Memorandum der VIPS aufgegriffen.

Ritter veröffentlichte am 27. Juli einen Beitrag auf Truthdig, in dem er schreibt:

„Ich stimme mit der Argumentation des VIPS-Memorandums vom 24. Juli überein, die der Geheimdiensteinschätzung (Intelligence Community Assessment, ICA) vom 6. Januar 2017 über russische Einmischung widerspricht. Diese Nationale Geheimdiensteinschätzung schloß ,mit großer Überzeugung, daß der russische Militärgeheimdienst (Haupt-Geheimdienst-Direktorat des Generalstabes, GRU) die Fassade von Guccifer 2.0 benutzte, um durch Cyberoperationen beschaffte Daten amerikanischer Opfer öffentlich und in Exklusivbeiträgen für ausgewählte Medien zugänglich zu machen und Wikileaks das Material übermittelte.’ Die in der Rußland-ICA enthaltene Einschätzung, die den Kern der laufenden Kontroverse um Vorwürfe von Absprachen zwischen Personen aus Trumps Präsidentschaftswahlkampf und Rußland bilden, ist nachweislich falsch. Das Memorandum der VIPS an Präsident Trump ist ein wertvoller Beitrag zu einer breiteren Diskussion über die fehlerhafte Einschätzung der Geheimdienste, die ansonsten fehlt.

Die Implikationen der Schlüsse, die im VIPS-Memorandum gezogen werden (wenn nicht der eigentlichen technischen Analyse, auf die es sich stützt), sind erschreckend: Das ,Hacken’ des DNC war in Wirklichkeit ein Datendiebstahl, begangen von einem Insider mit direktem Zugang zum DNC-Server, der die Dokumente dann vorsätzlich manipulierte, um es so ausschauen zu lassen, als wäre von einem russischsprachigen Akteur auf sie zugegriffen worden, bevor sie veröffentlicht wurden. Das ist nicht die Darstellung, die von den US-Geheimdiensten, dem Kongreß und den etablierten Medien verbreitet wird. Darüber hinaus deuten die Schlüsse der VIPS, wenn sie richtig sind, auf eine größere Verschwörung innerhalb der Vereinigten Staaten, die Glaubwürdigkeit eines zugegebenermaßen unpopulären, aber rechtmäßig gewählten Präsidenten zu untergraben, was an Verrat grenzt.

Niemand hat den Diebstahl der DNC-Dokumente mit Guccifer 2.0 in Verbindung gebracht… Und das bringt uns zum vielleicht seltsamsten Aspekt des gesamten Falls: Die Server des DNC, die im Mittelpunkt der Kontroverse stehen, wurden dem FBI niemals für eine kriminaltechnische Untersuchung übergeben. Statt dessen mußte sich das FBI auf Kopien der Daten des DNC-Servers verlassen, die von CrowdStrike zur Verfügung gestellt wurden. Die Tatsache, daß es CrowdStrike und nicht das FBI war, woher die GRU-Schuldzuweisung aufgrund der Untersuchung der angeblichen Cyberpenetration der DNC-Server kam, ist beunruhigend. Wie hier gezeigt wird, gibt es gute Gründe, an der Verläßlichkeit der CrowdStrike-Analyse zu zweifeln. Daß das FBI, gefolgt vom Kongreß, den Geheimdiensten und den etablierten Medien, diese fragwürdige Behauptung als angebliche Tatsache nachplapperte, ist schockierend.

Die Guccifer-2.0-Story steht im Mittelpunkt der laufenden Kontroverse über angebliche Absprachen mit Rußland über die Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016, die Trumps Weißes Haus umgibt.“

Ritter schließt: „Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Das amerikanische Volk täte gut daran, eine angemessene Untersuchung dessen zu fordern, was im Frühjahr 2016 beim DNC vor sich ging. Bisher gab es keine Untersuchung, die diesen Namen verdient hätte, hinsichtlich der Fakten zur Untermauerung der Vorwürfe, die im Mittelpunkt des amerikanischen Streits mit Rußland stehen – daß der GRU den DNC-Server gehackt und Guccifer 2.0 als Vehikel zur Veröffentlichung gestohlener Dokumente benutzt hat, um das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Das VIPS-Memorandum vom 24. Juli 2017 stellt die Wahrheit dieser Behauptungen in Frage. Ich halte diese Zweifel für wohlbegründet.“

Paul Craig Roberts

Der bekannte Kolumnist Paul Craig Roberts veröffentlichte am 28. Juli auf seinem Internetblog einen kurzen, aber scharf formulierten Beitrag mit dem Titel: „Das neue Rußland-Sanktionsgesetz ist Washingtons Denkmal seiner eigenen Kriminalität“ (http://www.paulcraigroberts.org/2017/07/28/new-russian-sanctions-bill-washingtons-monument-criminality/). Das Sanktionsgesetz sei ein „leichtfertiger und unverantwortlicher Akt des US-Kongresses“, der „vollkommen deutlich macht, daß Washington sich bewußt für den Konflikt mit Rußland als Hauptelement der US-Außenpolitik entschieden hat“.

Roberts fährt fort: „Das Feigenblatt, das sich der Kongreß für seine Verletzung der diplomatischen Protokolle und des Völkerrechts ausgesucht hat, ist die widerlegte Behauptung, Rußland habe sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Eine Organisation früherer Geheimdienstbeamter gab kürzlich bekannt, daß kriminaltechnische Untersuchungen des angeblichen russischen Hackens durchgeführt wurden und zu dem Schluß führten, daß kein Hacken stattgefunden hat; es war vielmehr ein internes Leck, bei dem Daten auf ein Gerät kopiert und russische ,Fingerabdrücke’ hinzugefügt wurden.“ An dieser Stelle verlinkt Roberts seinen Beitrag vom 24. Juli, in dem er über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ an Präsident Trump berichtet hatte.

„Es ist alles frei erfunden, und jeder, der russisches Hacken behauptet, weiß das“, schreibt Roberts. „Es gibt keinen Unterschied zwischen der Behauptung über das russische Hacken und Hitlers Behauptung 1939, ,Letzte Nacht haben polnische Truppen unsere Grenzen überschritten’, Hitlers Feigenblatt für seinen Einmarsch in Polen.“

Er schließt mit der Warnung, die Verteufelung Rußlands werde mit Sicherheit noch weitergetrieben.

Politicon-Konvent

Mehrere prominente Konservative aus dem Umfeld der Regierung Trump, darunter Trumps Wahlkampfberater Roger Stone und der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher, haben auf dem diesjährigen Politicon-Konvent in Pasadena/Kalifornien, an dem rund 10.000 politisch interessierte Bürger teilnahmen, der von den Medien geschürten Rußlandhetze widersprochen.

Ein Unterstützer von Lyndon LaRouche fragte den bekannten Politikberater Stone am Abend des 30. Juli nach dem Widerstand LaRouches und der Geheimdienstveteranen für Vernunft (VIPS) gegen das Lügenmärchen über das angebliche „russische Hacken“ der DNC-Computer, das dazu dienen solle, einen Dritten Weltkrieg in Gang zu setzen. Er antwortete:

„Ich bin sehr vertraut mit den Interviews und Schriften von Ray McGovern und William Binney [zwei führenden Mitgliedern der VIPS], die beide Veteranen unseres Geheimdienstapparats sind und im wesentlichen gesagt haben, daß alle die Behauptungen über russische Absprachen mit Donald Trump falsch sind.

Ich bin auch sehr vertraut mit den Schriften von Dr. LaRouche. Ich denke, er wurde zu Unrecht von der Regierung Bush [senior] inhaftiert, weil er den Mut hatte, George H. W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 1988 herauszufordern. Und ich denke, es wäre besser, wenn über die McGoverns und Binneys, die technische Experten und Leute mit enormer fachlicher Erfahrung sind, mehr in den etablierten Medien berichtet würde. Aber man sieht sie nicht in MSNBC, CNN und man sieht sie mit Sicherheit auch nicht in Fox News oder den Senderketten.“

Ein Interviewer, der mit auf dem Podium saß, fragte Stone: „Wenn es keine Absprachen mit Rußland gab, warum behindert Trump dann ständig die Justiz?“ Stone antwortete:

„Ich denke, es gab keine Behinderung der Justiz. Man kann seine Position verstehen. Wissen Sie, Donald Trump glaubt nicht, daß wir in den Krieg gegen Syrien ziehen sollten. Warum sollten wir in den Krieg gegen Syrien ziehen? Wir haben keine inhärenten Interessen in Syrien. Assad wird durch russische Finanzierung gestützt, und von den Hisbollah und schlimmeren, aber auf der anderen Seite haben wir – wer weiß? – Hunderte Terrorgruppen, von denen der IS die mächtigste ist, die von den Saudis unterstützt werden, die auch den Anschlag auf die Vereinigten Staaten am 11. September finanziert haben. Warum sollen wir auch nur einen geborgten amerikanischen Dollar oder auch nur einen Tropfen amerikanischen Bluts spenden, um in einen Krieg um Syrien zu ziehen?

Hillary Clinton dagegen hatte, denke ich, dem Deep State, unserem Verteidigungsministerium und den Leuten in den Geheimdiensten versprochen, den Stellvertreterkrieg in Syrien fortzusetzen, vielleicht sogar eine Flugverbotszone, was eine offene Einladung zum Dritten Weltkrieg wäre.

Ich denke nicht, daß Donald Trump irgendwelche Illusionen über das russische System hat – die Tatsache, daß die dort Homosexuelle, Christen und Juden unterdrücken. Ich glaube nicht, daß er irgendwelche Illusionen darüber hat, wie verrottet deren System ist. Aber wenn man Entspannung will…“

Beim Politicon-Konvent sprach auch der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher aus Kalifornien und erklärte den Tausenden Teilnehmern des Konvents, was mit den E-Mails des DNC geschehen ist:

„Eine Firma namens ,CrowdStrike’, die von Google finanziert wird, war für die Sicherheit der E-Mails des DNC verantwortlich und sagte dem FBI, sie seien gehackt worden… Das FBI hat sich die E-Mails nicht selbst angesehen, sondern seine Informationen von dieser Firma erhalten.

Es gibt eine weitere Firma, die sich VIPS nennt, das sind knallharte Geheimdienstleute. Sie glauben nicht an das ,Hacken’, das vom FBI nicht einmal selbst verifiziert wurde. Andere sagen, es sieht eher so aus, als habe man einen ,Flashdrive’ benutzt [um die Daten zu kopieren]. Aber uns sagt man, es sei Hacken gewesen. ,Oh, das wurde doch bewiesen.’ Aber das hat das FBI nicht getan.

Ich habe gelernt, keine Geheimdienstinformationen zu glauben, bis sie bestätigt sind… Das sind die Gruppen, die George W. Bush gesagt haben, er müsse in den Irak einmarschieren. Die Geheimdienste wollen Sie ausspionieren. John Brennan hat sehr viel Zeit in Saudi-Arabien verbracht…“

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Blogger „blauer Bote“ gegen Stern, wie die Medien sich selbst demontieren

Die Journalisten gehörten Mal zu einem angesehenen Berufsstand. Seit rund 20 Jahren geht es mit dem Image dieses Berufszweiges stetig bergab. der bisherige Tiefpunkt findet sich wohl in der Story rund um den Blogger „blauer Bote“, der durch das Magazin Stern und seinem Lakaien Marc Drewello verklagt wird.

Lesen Sie selbst wie tief das Niveau der Journlisten gesunken ist:

http://www.kanzleikompa.de/2017/07/16/stern-und-marc-drewello-blauer-bote-1/

 

Adopt a revolution: Kriegstreiber getarnt als NGO’s

„Adopt a revolution“ Sprecher Elias Perabo ist in den Medien zur Zeit in aller Munde. Vergessen scheint die Blamage mit der Umfrage dieser NGO, die vor Jahren belegen sollte, dass 70% der Flüchtlinge nicht vor dem IS sondern vor Assad fliehen würden. Zur Zeit kehren hunderttausende Flüchtlinge in die durch die SAA und deren Verbündeten vom IS befreiten Gebiete Syriens zurück. Die Umfrage wurde damals bereits als reine Propaganda bezeichnet. Mit der Rückkehr hundertausender Flüchtlinge in die Gebiete unter Kontrolle Assads, ist dies nun definitiv als FakeNews enttarnt. Die Medien scheinen der Propaganda dieser Organisation jedoch nach wie vor Glauben zu schenken.

Als neuste Propaganda Sau wird die Fake News verbreitet, dass von Rebellen gehaltene Gebiete um Damaskus durch die Assad Regierung „ausgehungert“ würden. Eine Propaganda die so bereits vor der Befreiung Aleppos bemüht wurde. „Die böse Assad Regierung hungert hilflose Zivilisten aus“. Weshalb SRF dieser NGO vorbehaltlos eine Plattform gibt ist völlig daneben.

Syrien: WDR verschweigt Gründe für Russlands Ablehnung einer US Resolutionen

wdrEine zentrale Methode der Propaganda ist es, die Handlungen des zum Feindbild erkorenen Opfers als unverständlich und bösartig darzustellen, während man sich selbst als im Recht befindlich und von hehren Motiven geleitet verkauft.

Diese Form der Propaganda, mit der die deutsche Öffentlichkeit seit Jahrzehnten systematisch in die Irre geführt und kaum zu zählende Kriege, Putsche und andere Verbrechen des Westen – wie der von den USA unterstützte Giftgaseinsatz des Irak gegen den Iran – vorbereitet und durchgeführt wurden, ist von Laien, die glauben, von den GEZ-finanzierten Staatssendern wahrhaftig und ausgewogen informiert zu werden, kaum zu durchschauen.

Erst mit dem Ausbau des Internet wurde es möglich, sich durch eigene Recherchen Informationen zu besorgen, die von ARD und ZDF gezielt unterdrückt werden, um Propaganda im Sinne der Regierung zu verbreiten. Zu dieser staatlichen Propaganda und Volksverhetzung gehört das Verschweigen nahezu sämtlicher Informationen, die die Handlungen der syrischen Regierung verständlich, nachvollziehbar und menschlich erscheinen lassen.

Ziel ist die Kriegsvorbereitung und Legitimation eigener wirtschaftlich und geopolitisch motivierter Verbrechen gegen das syrische Volk, wie die Unterstützung des dortigen islamistischen Terrors, der das Land schwächen, destabilisieren und nach Möglichkeit unter westliche Kontrolle oder in eine Teilung treiben soll.

Russland als „Blockierer“ des Sicherheitsrats

Ein notorisch wiederkehrendes Motiv westlicher Propaganda ist die Dämonisierung Russlands als „Blockierer“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck werden vier zentrale Methoden verwendet:

  1. Die Gründe für die Ablehnung einer Resolution werden verschwiegen
  2. Die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen wird verschwiegen
  3. Der genaue Inhalt der Resolution wird verschwiegen oder verzerrt
  4. Von Russland eingebrachte Resolutionen werden verschwiegen

© AP Photo/Seth Wenig

Am Mittwoch hat Russland einer leicht geänderten Fassung einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nicht zugestimmt, die man bereits in der vergangenen Woche abgelehnt hatte. Sie wurde von den Unterstützerstaaten des islamistischen Terrors USA, Großbritannien und Frankreich eingebracht und beinhaltete subtile Schuldzuweisungen an die syrische Regierung, der keine unabhängigen Untersuchungen oder Beweise zugrunde liegen, wie auch die Androhung militärischer Gewalt nach Kapitel 7 der UN-Charta.

Schon die Tatsache, dass der Sicherheitsrat hier erneut auf der Basis von „postfaktischen FakeNews“ einer Kriegspartei mit Nähe zu international geächteten Terrororganisationen, eine Resolution verabschieden soll, wird von ARD und ZDF so weit es geht unterdrückt. Anstatt der deutschen Öffentlichkeit Russlands Gründe für die Ablehnung zu erklären, die weite Teile der deutschen Bevölkerung verständlich und als juristisch einwandfrei ansehen würden, wird gezielt das Märchen von den russischen „Blockierern“ weitergesponnen, die sich mit dem „Schlächter Assad“ gemein machen würden.

In den halbstündlichen „Nachrichten“ des größten deutschen Propagandasenders WDR klingt das den gesamten Morgen über so:

Sebastian Ehl: „Russland hat ein weiteres Mal eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert. Durch die Resolution sollte der Angriff genauer untersucht und verurteilt werden. Kai Clement, New York.“

Auch Kai Clement verschweigt dann im Folgenden die entscheidenden Gründe, warum Russland rechtsstaatlichen Prinzipien und den Erfahrungen mit dem westlichen Bombardement Libyens folgend, die Resolution abgelehnt hat und verbreitet stattdessen Emotionalisierung:

Kai Clement: „Der zweiseitige Resolutionsentwurf drückt Zitat ‚Horror‘ über die Ereignisse der vergangenen Woche aus und fordert die Regierung von Assad unter anderem auf, Zugang zu Luftwaffenstützpunkten zu gewähren und Flugpläne des Militärs vom Tag der Explosion offenzulegen. Aber der russische Vertreter Vladimir Safronkow hatte noch vor der Entscheidung erklärt, die Abstimmung brauche es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, schließlich habe Russlands Außenminister Lawrow in Moskau seinem US-Amtskollegen vorgeschlagen, gemeinsam die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zu einer Untersuchung der Attacke aufzufordern.“

Tatsächlich stören sich Russland und Syrien an den vorverurteilenden Formulierungen des Entwurfs, in dem immer noch in erster Linie mit dem Finger auf die syrische Regierung gezeigt wird und beziehen sich damit wohl auf die folgenden Passagen:

Recalling that in resolution 2118 (2013) the Council decided that the Syrian Arab Republic shall not use, develop, produce, otherwise acquire, stockpile or retain chemical weapons or transfer, directly or indirectly, chemical weapons, to other States or non-State actors and underscored that no party in Syria should use, develop produce acquire, stockpile, retain or transfer chemical weapons,

Recalling the report by the Director General of the OPCW (EC-82/DG18 dated 6 July 2016) that the OPCW Technical Secretariat is not able to resolve all identified gaps, inconsistencies and discrepancies in Syria’s declaration, and therefore cannot fully verify that Syria has submitted a declaration that can be considered accurate and complete in accordance with the CWC or OPCW Executive decision EC-M-33/DEC.1 dated 27 December 2013 or resolution 2118;

Kein Wort zu Kapitel 7 der UN-Charta

Viel wichtiger aber ist – und auch das wird von der Propaganda des WDR einmal mehr komplett unterschlagen – dass die Resolution auf jenes Kapitel 7 der UN-Charta verweist, das die Anwendung militärischer Gewalt legitimiert und schon benutzt wurde, um Libyen 2011 in Staatszerfall, Chaos und Terror zu bomben.

Ganz am Ende des Textes steht – wie schon in den vorigen Entwürfen:

7. Recalls its decision in response to violations of resolution 2118 to impose measures under Chapter VII of the United Nations charter.

USA, Großbritannien und Frankreich wollen also mit dieser Resolution nichts anderes, als erneut unter fadenscheinigen und sehr wahrscheinlich konstruierten Vorwänden weitere militärische Maßnahmen gegen Syrien legitimieren. Welche Folgen das Bombardement Libyens durch USA und NATO hatte, muss man an dieser Stelle nicht lange ausführen. Die Folgen eines staatlichen Zusammenbruchs in Syrien wären nicht nur für die Menschen im Land selbst, die mehrheitlich unter dem Schutz der Regierung leben, sondern auch für Europa und Deutschland noch weit schlimmer.

Auch auf der Webseite der tagesschau verbreitet Kai Clement hauptsächlich Theater und Emotionalisierung anstatt den Lesern die Inhalte des Resolutionsentwurfs offenzulegen und auch in der 12-Uhr-Ausgabe der tagesschau kein Wort zu Kapitel 7.

Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2017/04/13/syrien-wdr-verschweigt-erneut-gruende-fuer-russlands-ablehnung-einer-un-resolution/

Meanstream-Medien gegen die Meinungsäusserungsfreiheit

Die Meinungsäusserungsfreiheit sollte den Medienschaffenden ja grundsätzlich heilig sein. Mehr und mehr sehen sie sich von Feinden umzingelt und suchen das eigene Versagen mit abstrusen Verschwörungstheorien zu erklären.

Doch das Pendel scheint sich zu drehen. Schauen wir mal wie es in den Kommentarspalten der klassischen Boulvardmedien zur Billag-Initiative aussieht. Durch die Erwähnung von Ivo Sasek wird versucht die Schafherde unter Kontrolle zu halten und gegen die No Billag Initiative zu mobilisieren. Doch die Schafe scheinen langsam zu lernen und lassen sich nicht mehr vom Kampfbegriff „Sektenguru“ abschrecken.

Nachfolgend der Titel eines Artikels und ein Ausszug der Kommentare vom Blick. Im Artikel wird gesagt, dass der Initiator der Initiative, Olivier Kessler, „auf verlorenem Posten“ kämpfe und dass dies mit seiner Rede an der von IVO Sasek organisierten AZK zu tun habe.

Die Kommentare ignorieren schlicht diese Propaganda gegen Ivo Sasek und äussern sich einfach zum Thema. Ein Kommentar der das Thema Sasek aufgreifen wollte, wurde dann sogar mit mehr „Daumen runter“ als mit  „Daumen rauf “ abgestraft.

http://www.blick.ch/news/politik/no-billag-initiant-kaempft-auf-verlorenem-posten-olivier-kessler-laufen-die-mitstreiter-davon-id6305192.html#community_article_comments_default_6305192

blick-no-billag

Ein anderes Beispiel ist das Gratisblatt 20Minuten:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/26077392

Der Skandal rund um die durch die SRG unterdrückten Kommentare auf Facebook nehmen bei den Kommentierenden eine sehr wichtige Rolle ein, das Thema Sasek und „Verschwörungstheorien“ sogar noch im gleichen Artikel unterzubringen zeigt doch eine recht grosse Verwirrung bei den Medien. Mit der Zensur auf Facebook werden diese „Verschwörungstheorien“ betreffend Meinungsmanipulation ja direkt untermauert.

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Auch da, die Kommentare sind eindeutig:

20min2-2

Ukraine: Wie die letzten Reste der Demokratie beseitigt werden

Witrenko fordert die EU auf, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen

Die ukrainische Ökonomin und ehemalige Abgeordnete Dr. Natalja Witrenko veröffentlichte am 8. Februar ein neues Video „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“ mit den neuesten Beweisen für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. 2014 war kurz nach dem Maidan-Putsch unter dem falschen Vorwurf der „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ ein Strafverfahren gegen die von Witrenko geleitete Organisation „Geschenk des Lebens“ eingeleitet worden. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe Gelder aus Rußland erhalten, um Propaganda zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden zu betreiben, einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der ukrainischen Bevölkerung zu provozieren und für Referenden in den östlichen Regionen der Ukraine zu werben; die Konten der Gruppe wurden eingefroren. Natalja Witrenko sagte in den vergangenen drei Jahren dazu mehrfach aus und es wurde kein Beweis für die Anklage festgestellt, diese aber trotzdem aufrechterhalten.

Witrenko hatte als Parlamentsabgeordnete Mitte der 90er Jahre ein Wirtschaftsprogramm in völliger Opposition zur Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds vertreten. Hätte man dieses Programm verwirklicht, so sagt sie in ihrem Video, wäre die Ukraine heute eine blühende Nation. Die verarmten Menschen wären nicht auf die Propaganda der Putschorganisatoren hereingefallen, die ihnen „ein besseres Leben“ versprachen. Weit davon entfernt, ihrem Land Schaden zuzufügen, hätte ihr Programm für wirtschaftliche Entwicklung im Kontext der eurasischen Kooperation insgesamt die Ukraine geschützt und die Nation vorangebracht. Statt dessen kam es zu den blutigen Entwicklungen des Putsches, dem Verlust der Krim, dem Aufstand im Donbaß und dem Verlust von 10.000 Menschenleben.

Im vergangenen Oktober waren dann, wie wir berichteten, paramilitärische Kräfte in die Büros von Witrenkos Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), eingedrungen, hatten diese besetzt und das Eigentum der Partei, ihrer Zeitung, befreundeter Organisationen und individueller Mitglieder widerrechtlich beschlagnahmt. Witrenko warnte damals, der SBU werde die beschlagnahmten Computer nach „Beweisen“ durchsuchen, um die Ermittlungen von 2014 wieder in Gang zu setzen. Am 4. Februar erfuhr Witrenko durch einen Bericht auf der Webseite Glavkom, daß der SBU das Verfahren tatsächlich trotz Mangels an Beweisen weiterverfolgt.

Am 10. Februar veröffentlichte Witrenko unter dem Titel „Helfen Sie, die Diffamierung einer ukrainischen Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Natalja Witrenko zu stoppen!“ einen Appell an die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zu intervenieren. In dem Appell, der auch den westlichen Botschaften in Kiew zugestellt wurde, beschreibt sie im Detail, wie ihre Organisation behindert und eingeschüchtert wird.

Das jüngste Vorgehen gegen die PSPU scheint Teil der Bemühungen Präsident Poroschenkos zu sein, seine Macht zu konsolidieren, weil er befürchtet, die Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Trump zu verlieren. Das ist auch das Motiv für die jüngste Eskalation der Kämpfe im Donbaß, in dem Versuch, dort möglichst rasch vor Ort Fakten zu schaffen. In dieser Hinsicht ist ein Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vom 30. Januar interessant und ungewöhnlich, da RFE/RL ein von der US-Regierung finanzierter Sender ist. Darin wird dokumentiert, wie das Kiewer Regime seine „schleichende Offensive“ im Osten in Gang setzte. (vgl. www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28268104.html)

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/8/witrenko.htm

Felix Flückiger - Sektenjagd

Die neue Intoleranz-Fakten, Hintergründe, Einwände

Der Mensch - das faszinierende Wesen

quergedacht - umgewendet - auf der Finde nach einer besseren Welt

Die Propagandaschau

Der Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien

Scientology-Blogger: Promis, Religion, Spiritualität

Blog über Stars, Hollywood, Scientology, Prominente, VIPs, Schauspieler, Religion, Spiritualität

Der unbekannte Gesichtspunkt

Konsequent gegen Mainstream- und Herdendenken

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