Die Geschichte Bill Browders und der Tod des „Whistleblower“ Magnitski

Der einstige Hedgefonds-Manager, der in Russland reich wurde, stellt sich heute als einer größten Menschenrechtsaktivisten dar und verhindert bislang erfolgreich das Zeigen eines entlarvenden Films

Bill Browder: Bild: Piraya Film AS/ Tore Vollan.

Am 27. Juni 2018 teilte Bill Browder beschwingt in seinem Twitter mit, er habe seine Geschichte über Sergei Magnitski vor einem jungen Berliner Publikum erzählt und alle seien völlig hingerissen gewesen. Als er am Ende ankündigte, dass er sich gleich nach der Rede zum Bundestag begebe, um die Kampagne für ein deutsches Magnitski-Gesetz zu starten, soll das Publikum in tumultartige Standing Ovations ausgebrochen sein.

Wer ist Bill Browder? Welche Geschichte erzählt er erfolgreich seit acht Jahren überall in der Welt? Welches Gesetz lobbyiert er so hartnäckig in verschiedenen Ländern und warum? Wir haben versucht, diese Fragen in einem Film zu beantworten. Wir sind zur Schlussfolgerung gekommen, dass der Fall Browder im Wesentlichen die heutigen gesellschaftlichen Metamorphosen widerspiegelt. Davon handelt es in unserem Film. Aber er wird bislang dem Publikum vorenthalten. Nach den Erkenntnissen unseres Anwalts ist dieser Fall beispiellos.

Tweet vom 27. Juni 2018

Trotz einer redaktionellen und technischen Abnahme hat ARTE eine wichtige investigative Dokumentation kurz vor der geplanten Ausstrahlung am 3. Mai 2016 aus dem Programm gestrichen. Vor dem 27. April 2017 war sogar die Ankündigung auf der ARTE-Webseite mit Filmtrailers im Umlauf. Heute findet man im Internet Archive nur noch die kläglichen Reste davon.

Der Trailer wurde seitdem vom norwegischen Filmfestival „Movies on War“ auf seinem YouTube-Kanal beherbergt. Der deutsche Filmtitel heißt „Der Fall Magnizki“. Wir haben an diesem Film mit den Redakteuren der ZDF/ARTE eng zusammengearbeitet. Einen von ihnen kannte Andrei Nekrasov noch von seiner Arbeit an der Doku-Serie „Lebt wohl, Genossen!“, für die er mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurde. Während der Arbeit an dem „Fall Magnizki“ hatten wir mit der ZDF/ARTE-Redaktion weder wesentliche Meinungsverschiedenheit noch irgendwelche politische Spaltung erlebt. Die Redakteurin, die direkt für den Film zuständig war, verlangte sogar, dass Andrei mit seiner Off-Stimme im Film Klartext redete, dass solche eigennützigen Geschichten wie von Browder nicht zum Instrument der internationalen Politik gemacht werden dürfen. Alle müssten beim Namen genannt werden.

Am Ende der deutschen Fernsehversion wird resümiert: „Von der erfundenen Geschichte, dass Magnitsky ein Verbrechen aufgedeckt habe und deshalb umgebracht wurde, ließen sich der Kongress und der Präsident der Vereinigten Staaten, das kanadische Parlament, der Europarat, das Europäische Parlament, der OSZE, zahlreiche NGO, die Medien und viele normale Bürger, einschließlich ich selbst, täuschen.“

Da unser Dokumentarfilm immer noch nicht veröffentlicht werden darf, ist nur Browders Version der Affäre bekannt, die er erfolgreich international weiter verbreitet. Bill Browder war früher ein Hedgefonds-Manager und ist heute laut seinen Angaben einer der größten Menschenrechtsaktivisten der Welt und selbsternannter Staatsfeind Nr. 1 von Putin.

Bill Browder hat Andrei zum ersten Mal seine Geschichte im Interview im Jahr 2010 erzählt, woraufhin er sich entschied, einen Film darüber zu machen. Im Mittelpunkt der Geschichte sollte Sergei Magnitski, Browders Rechtsanwalt, stehen. Browder verwaltete Hermitage Capital, damals einen der größten Investmentfonds in Russland. 2007 durchsuchte die Polizei seine Moskauer Büros. Dafür habe es, so Browder, überhaupt keinen Grund gegeben. Er heuerte deswegen Sergei Magnitski an, den besten Anwalt in der Stadt, um herauszukriegen, was da eigentlich los war. Magnitski habe angeblich alles gründlich untersucht und herausgefunden, dass eben dieselben Polizeibeamten, die an der Razzia beteiligt waren, einen finanziellen Betrug begangen hätten. Mit der Hilfe von den beschlagnahmten Firmenunterlagen sollen sie eine spektakuläre illegale Steuerrückerstattung veranlasst haben. Die russische Steuerbehörde habe den Verbrechern 230 Millionen US-Dollar ohne Weiteres überwiesen. Magnitski habe das aufgedeckt und die Beteiligten angezeigt.

Einen Monat später wurde Magnitski laut Browder von denselben Polizeibeamten verhaftet, die von seiner Anzeige betroffen waren. Im Gefängnis hätten sie jeden Tag versucht, ihn mit Folter zu zwingen, seine Anklageschrift zurückzunehmen. Magnitski soll sich geweigert haben, weswegen er dann am 16. November 2009 in einer Gefängniszelle von acht Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln zu Tode geprügelt wurde.

Oft werden wir mit denjenigen ungeduldig, die an diese Geschichte noch heute glauben, aber letztendlich kann man sie verstehen. Anfangs waren wir auch getäuscht. Die Moral von Browders Fabel ist, dass es noch einen Platz für eine furchtlose Ehrlichkeit und ein Heldentum in der kapitalistischen Finanzwelt gibt. Es ist ein großes Versprechen, dass die bedingungslose Tugend doch noch die allgegenwärtige Gier und den Zynismus besiegen könnte.

Browder spricht von Magnitski, der „fast wie ein Gott“ trotz der Folter nicht einknickt. Tatsächlich ist in der Gegenwartsgeschichte keine vergleichbare Figur bekannt, die – wörtlich – „358 Tage lang“ schwer gefoltert wird, ohne nachzugeben.

Leider kommt es in Russland immer noch oft vor, dass die Leute aus fragwürdigen Gründen hinter Gittern geraten können, und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, NGOs, oppositionelle Parteien und Massenmedien sehen es als ihre Aufgabe, der Öffentlichkeit solche Fälle bekannt zu machen. So hat man über Chodorowski, Nadija Sawtschenko, Oleg Senzow und andere berichtet. Was die Whistleblowers aus der Finanzwelt betrifft, sind einige Fälle im Westen bekannt, in denen sie strafrechtlich verfolgt wurden, z. B. Hervé Falciani, Bradley Birkenfeld und Rudolf Elmer. Auch in diesen Fällen war, wie im Magnitski-Fall, von viel Geld die Rede, und man stritt über die Motivation der Whistleblower. Jedenfalls ziehen solche Geschichten immer die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.

Kein Wunder, dass die Welt vom „Whistleblower“ Magnitski nichts gehört hat, weder zum Zeitpunkt seiner angeblich sensationellen Enthüllung, noch nach seiner Verhaftung, weil Browder erst nach Sergei Magnitskis Tod auf die Idee gekommen ist, ihn zum Whistleblower-Helden zu erklären.

Die angeblich heldenhafte Tat von Sergei Magnitski wurde erst nach seinem Tod bekannt. Browder sagte mir im Interview im Jahr 2010, dass er die Kopie von jeder der 450 Beschwerden automatisch bekommen habe, die Magnitski in der Untersuchungshaft angeblich eingereicht hat. Das bedeutet, Browder müsste eigentlich von der täglichen Tortur ziemlich viel wissen, hat aber damals niemanden davon informiert und nichts unternommen.

Er ist nicht zu den namhaften Menschenrechtsorganisationen gegangen wie Amnesty International oder Human Rights Watch und er hat sich nicht an die im Westen bekannten russischen Organisationen wie Memorial oder die Moskauer Helsinki-Gruppe gewendet. Soja Swetowa, eine prominente russische Menschenrechtsaktivistin, die heute Browder den Rücken deckt, schrieb im Jahr 2014 in ihrem Artikel für das Chodorkowskis Portal „Open Russia“: „Ich wusste nichts von Sergei Magnitski. Auch von Hermitage Capital habe ich davor nichts gehört. Wir besuchten Butyrka auch, (…) aber wir wurden nicht von Magnitskis Anwälten um Hilfe gebeten.“

Die „450 Beschwerden“ von Magnitski wurden nie veröffentlicht. Was der Öffentlichkeit als „Magnitskis Tagebücher“ präsentiert wird, ist ein 44-seitiges handgeschriebenes Dokument, datiert vom 20. September 2009 (ca. 2 Monate vor seinem Tod). Dort führt Magnitski 25 Beschwerden auf, die er in dem Zeitraum vom 26.7. bis 18.9.2009 im Butyrka-Gefängnis eingereicht hat. Er schreibt, dass sie teilweise unbeantwortet blieben, für andere habe er eine Absage erhalten und einem Teil der Beschwerden sei – wenn auch verspätet – abgeholfen worden.

Zum Beispiel verlangte er am 14.8.2009. Medikamente von Verwandten zu erhalten. Die Antwort darauf blieb aus, aber die Medikamente bekam er am 4.9.2009. Den Wasserkocher verlangte er am 26.7.2009 und bekam ihn am 31.7.2009. Das Fernsehgerät und den Kühlschrank verlangte er sechsmal, zweimal die Möglichkeit, irgendwelche Unterlagen zu kopieren, siebenmal die notwendigen Reparaturen in der Zelle durchzuführen. Er stellte einen Antrag, einen Nagelknipser von den Verwandten und die Zivilprozessordnung aus der Gefängnisbibliothek zu bekommen. Der kaputte Löffel, die Tasse und die zerrissene Decke wurden ihm ersetzt, einen Haarschneider hat er auch von den Verwandten bekommen, die Fenster wurden in der Zelle im September repariert. Was er beschreibt, sind zahlreiche Verstöße der Beamten gegen die Regeln, deren Fahrlässigkeit und andere Unannehmlichkeiten in einer russischen U-Haft, aber keine Folter.

Was noch verschwiegen wird, dass Magnitski bis 25. Juli 2009 in einem VIP-Gefängnistrakt Nr. 99/1 der „Matrosskaja Tischina“ untergebracht war, der speziell für „prominente Häftlinge“ vorgesehen ist. Die bekanntesten waren der berühmte Mafiaboss Wjatscheslaw Ivankow mit dem Spitznamen „Japontschik“, die Putschisten von 1991, der Minister für Atomenergie Jewgeni Adamow, der FSB-Oberst Michail Trepaschkin, der ehemalige Oberst des Militärgeheimdienstes Wladimir Kwatschkow, der berühmteste russischen Auftragskiller Alexander Solonik und der Oligarch Michail Chodorkowski.

Es ist seltsam, warum Bill Browder Alarm nicht geschlagen hat, wenn Sergei Magnitski jeden Tag schwer gefoltert wurde. Browder war als ein begnadeter und eifriger Manager der öffentlichen Kommunikation bekannt, der schon immer alle Möglichkeiten auslotete. Im Oktober 2009, elf Monate nach Magnitskis Verhaftung und eineinhalb Jahre nach seiner ersten angeblichen Enthüllung, veröffentlichte Hermitage Capital zum ersten Mal ein Video über einen Steuerdiebstahl in Höhe von 230 Millionen US-Dollar auf YouTube. Die Verhaftung von einem „Anwalt und Buchhalter“ wird nur ganz am Ende flüchtig erwähnt, kein Wort über die Folter, auch nichts über seine angeblich heroische Enthüllung des Steuerdiebstahls.

Lange beachtete ich die Ungereimtheiten in dieser Geschichte nicht. Im Großen und Ganzen spielte der Kampf um die Menschenrechte in Russland, der von solchen Leuten wie Browder effektiv unterstützt und ausgetragen wurde, eine größere Rolle. Allerdings häuften sich die Unstimmigkeiten. Der Hauptwendepunkt war mein letztes Interview mit Browder im März 2015. Damals hatte ich immer noch gehofft, dass er die aufgekommenen Zweifel überzeugend lösen würde.

Wer hat als erster den 230 Millionen USD Steuerbetrug angezeigt? Erstaunlicherweise erinnerte sich Browder vor der laufenden Kamera nicht genau daran, obwohl er Magnitski dafür in der ganzen Welt berühmt gemacht hatte. Was ist passiert? Warum konnte Browder diese konkrete Frage nicht beantworten? Wikipedia, unzählige Medienberichte, eine europäische parlamentarische Untersuchung, westliche Regierungen beharren darauf, dass Magnitski selbstständig das Verbrechen aufgedeckt, gründlich untersucht und dann wagemutig die Anklage gegen die hochrangigen Beamten erhoben hat, wofür er mit seinem Leben bezahlt hat. Das ist Browders Geschichte. Wo sind aber die Unterlagen, die Magnitskis Untersuchungen und Aufklärungen dokumentieren und bekunden? Wo ist seine Strafanzeige mit all den ausführlichen Details und Belegen, wie und was er genau aufgedeckt hat?

Die Strafanzeige existiert nicht. Es gibt keine Unterlagen. Es gibt keinen einzigen Beweis, dass Magnitski irgendein Verbrechen untersucht hat. Browder hat der Öffentlichkeit im Grunde auch nichts vorgelegt außer zwei „Aussagen“ von Magnitski vom 5. Juni und 7. Oktober 2008, auf die er immer wieder verweist.

Eben diese zwei Dokumente ließen bei mir Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Geschichte aufkommen. In Wirklichkeit sind sie die Verhörprotokolle von Sergei Magnitski im Rahmen einer Polizeiermittlung. Ich fragte Browder im letzten Interview, ob er bestätigen kann, was er in seinem Buch „Red Notice“ (damals gerade frisch erschienen) erzählte, nämlich dass Magnitski selbst einen Termin für die Anzeige bei der Polizei gemacht hat und nicht von der Polizei vorgeladen wurde. Browder begann zu stottern, er könne sich nicht mehr erinnern, auf wessen Geheiß Magnitski vor dem Ermittler erschienen sei und wann und wer im Juni, Oktober oder doch Juli 2008 eine Anzeige erstattet habe. Ich schloss damals aber nicht aus, dass es andere direkte Beweise von Magnitskis Enthüllungen geben könne. Aber Browder sprach notorisch nur von diesen zwei „Aussagen“.

Ich fand im Verhörprotokoll vom 7. Oktober 2008 nicht einmal die Namen der Polizeibeamten. Am 5. Juni 2008 finden sich viele Namen, darunter von Browders Kollegen und auch von Kuznetsow und Karpow, aber keine Erwähnung eines Steuerbetrugs. Auf meine Beharrlichkeit reagierte Bill Browder mit einer richterlichen Zuversicht: „Jeder, der behauptet, dass Sergei Magnitski vor seiner Verhaftung nicht das Verbrechen aufgedeckt hat, versucht nur, die Rolle der russischen Regierung weißzuwaschen.“ Und oben drauf kam noch eine Warnung, wenn nicht Drohung, ich solle nun „wirklich vorsichtig sein“, den Status von Sergei Magnitski als Whistleblower anzuzweifeln.

Die so genannten „Aussagen“ vom 5. Juni und 7. Oktober 2008 stehen im Mittelpunkt des Magnitski-Falls und meines Streits mit dem westlichen politischen Establishment und den Medien. Die unvoreingenommene Lektüre dieser Vernehmungsprotokolle offenbart, dass Magnitski keinen Steuerbetrug aufgedeckt und niemanden darin beschuldigt hat. Sein Tonfall im Protokoll kann einem teilweise vorwurfsvoll erscheinen. Das lässt sich erklären: Magnitski weiß, dass er unter Verdacht steht und verteidigt sich. Wir zeigen in unserem Film, in welchem Zusammenhang diese Verhörprotokolle entstanden sind und was alles Browder der Öffentlichkeit verschweigt.

Zwei Jahre haben wir für unsere Recherche gebraucht, um diesen Zusammenhang herzustellen. Daraus ist ein zweistündiger Film entstanden, in dem wir versuchen, den komplizierten Magnitski-Fall verständlich zu erklären. Die meisten von unseren Gegnern machen sich viel leichter, indem sie sich einfach von Browders Powerpoint-Präsentation in die „richtige“ Richtung leiten lassen.

Am 5. Juni 2008 wurde Magnitski nicht zum ersten Mal zur Vernehmung vorgeladen. Als Steuerberater und Buchhalter, der sich auf die Steueroptimierung für ausländische Investoren spezialisierte, war er für Browders Briefkastenfirmen in Kalmückien, damals eine Steueroase in Russland, zuständig und war der Ermittlung bereits seit 2004 bekannt. Er stand unter Verdacht, Steuerbegünstigungen missbraucht zu haben und in die Steuerhinterziehung verwickelt zu sein. Magnitski gestand im Verhör von 2006 (SCREENSHOTS einfügen[1], dass er sogar „wahrscheinlich“ Geschäftsführer der Briefkastenfirma „Saturn Investments“ war, die im Verdacht einer Steuerhinterziehung stand. Vor ihm war Bill Browder höchstpersönlich der Geschäftsführer von „Saturn Investments“ sowie der anderen Briefkastenfirma namens „Dalnaya Step“, die 2004 die Insolvenz beantragt hat, während sie dem Staat noch die Steuergelder schuldete. Gegen Browder und Magnitski wurde in diesem Fall strafrechtlich ermittelt. Browder wurde 2013 in absentia verurteilt, das Verfahren gegen Magnitski wurde eingestellt. Die angebliche posthume Verurteilung von Sergei Magnitski ist auch eine von vielen Browders Erfindungen.

Magnitski wurde außerdem wegen der Steuerhinterziehung bei „Kamea“, einer weiteren Firma Browders zweimal in 2007 vorgeladen. Aus den zahlreichen polizeilichen Vorladungen von Magnitski erwähnt Browder nur die vom 5. Juni und 7. Oktober 2008 und bezeichnet sie als Whistleblower-Enthüllungen.

In Wirklichkeit versuchte Magnitski am 5. Juni und 7. Oktober 2008 die direkten Antworten auf die konkreten Fragen der Ermittlung zu umgehen. Er macht unklare, ausschweifende und oft irreführende Aussagen. Das wird sofort ersichtlich, wenn man die Lücken in Browders Geschichte ergänzt. Meine Gegner machen sich die Kompilation der Zitate aus beiden Dokumenten nach Browders Powerpoint-Vorlage zurecht und begleiten damit Browder in den Feldzug. Ich habe dazu meine Stellungnahme im US-Kongress abgegeben.

In unserem ersten Interview beschreibt Browder die post-sowjetische Privatisierung als eine „Win-win-Situation“: Der Staat gab an alle „die Aktien von allen kommunistischen Staatsbetrieben kostenlos“ ab. Jeder konnte damit viel Geld machen, behauptet Browder. Als er persönlich Mitte der Nullerjahre die Schwierigkeiten mit den russischen Steuerfahndern zu spüren bekam und keinen Superprofit mehr machen konnte, war plötzlich Schluss mit dem guten russischen Kapitalismus. Seitdem ist nach Browder die Ära der totalen Korruption und Menschenrechtsverletzung in Russland eingebrochen.

Für die meisten Russen war das Gerangel um das kommunistische Eigentum ein „gelenkter Bürgerkrieg“, der vom Internationalen Währungsfonds, den Chicago Boys aus Harvard, von Goldman Sachs u.a. gesteuert wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung war der Verlierer im Kampf um das kommunistische Eigentum. Sicherlich war Magnitski Opfer einer unverzeihlichen ärztlichen Fahrlässigkeit und des russischen Strafvollzugssystems, er ist aber auch dem post-sowjetischen Goldrausch der Privatisierung zum Opfer gefallen, an dem sich Browder und seine ausländischen Investoren bereicherten.

Browder und seine Helfer steuern die Magnitski-Geschichte sehr gekonnt mithilfe von Power-Point-Präsentationen, die er ständig dem Ereignisablauf anpasst und dann über verschiedene Kanäle an seine Verbündeten und Ahnungslosen verbreitet. Auch wie er erfolgreich die Pressemitteilungen als Kampfmittel einsetzt, sagt viel auch über die heutigen Medien aus, die leicht manipuliert werden, da sie die Informationen unüberprüft durch Copy and Paste weiterverbreiten.

Nach der geplatzten Premiere im Europäischen Parlament am 27. April 2016 und der darauf folgenden vorübergehenden Absetzung des Films vom ARTE-Programm am 3. Mai 2016 hat Bill Browder zwei Pressemitteilungen veröffentlicht: am 9. Mai 2016, dass der französische Sender ARTE angeblich Browder offiziell darüber informiert hat, dass der „Anti-Magnitski Propagandafilm“ auf keinen Fall und unter keinen Umständen jemals gezeigt wird. („ARTE has since cancelled the show scheduled for release on 3 May 2016 and officially informed that they had no intention to show it at any point in the future“), und am Pfingstmontag, den 16. Mai 2016 am frühen Morgen, dass jetzt auch der deutsche TV-Sender ZDF gerade eben Browder verbindlich bestätigt hat, dass der Film nicht gezeigt wird („ZDF has now formally confirmed its commitment to not broadcast Nekrasov’s film“).

Keine Verweise auf die offiziellen Stellungnahmen von ZDF/ARTE oder Dokumente, keine Links, wie üblich keine Nachweise. Unser Produzent Torstein Grude wusste davon nichts, da er keine offizielle Benachrichtigung von ZDF/ARTE bekommen hat. Der Sender schwieg wie ein Grab und reagierte nicht auf die Presseberichte, die mit dem Verweis auf Browder diese Nachricht verbreiteten. Erst auf unsere Nachfrage antwortete der zuständige Redakteur per Email: „Solange die juristische Prüfung andauert, besteht weder Anlass noch Notwendigkeit weitere Stellungnahmen abzugeben.“

Nach der Veröffentlichung der zweiten Pressemitteilung haben wir vom Redakteur nur die automatische Antwort bekommen: „Ich bin momentan nicht im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Mitarbeiterin.“ Ob Browder lügt oder er doch mit ZDF/ARTE hinter unserem Rücken kommuniziert hat, muss dahingestellt bleiben. Wir gingen damals davon aus, dass ZDF/ARTE mit uns zusammen die Pressefreiheit verfechten würde, dass wir gemeinsam Widerstand leisten. Das ist nicht passiert: ZDF/ARTE hat sich komplett zurückgezogen und setzte uns der massiven Attacke aus.

Am 13. Mai 2016 hat die FAZ ein Interview mit Andrei Nekrasov veröffentlicht. Unverzüglich danach erschien ein Artikel von Kerstin Holm, in dem sie Nekrasov an den Pranger stellt. Es sei hinterhältig, die „gut dokumentierte Geschichte“ von Browder als eine Fiktion hinzustellen, wogegen es doch alles schon nachgewiesen worden sei. Sie verwies auf die „Nowaja Gazeta“, die bekanntlich eng mit Browder zusammenarbeitet.

Bernd Fabritius – damals erster stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und CSU-Bundestagsabgeordneter – antwortete am 24.6.2016 auf seiner Webseite „auf die Desinformationskampagne gegen den Bericht der Parlamentarischen Versammlung zum Fall Sergej Magnitzki“, wo er mich der „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ beschuldigt und sich bei der Redaktion von ARTE und dem ZDF bedankt, dass der Film aus dem Programm genommen wurde.

„Eindeutiger Fall: Nekrasov wird Propaganda vorgeworfen.“ Das schrieb am 27. Mai 2016 die FAZ auf Twitter zum Artikel von Michael Hanfeld (verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“), in dem er sich auf die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Bernd Fabritius und Bill Browder bezieht, die allesamt behaupten, der Film wäre „eklatant wahrheitswidrig“. Die Berichterstatter des Europarats hätten unabhängig von Browders Quellen gearbeitet und die dem Europarat vorliegende Vernehmungsprotokolle würden die Wahrheit belegen und die Polizisten belasten (gemeint sind die berüchtigten Verhörprotokolle vom 5. Juni und 7. Oktober 2008, die Browder dem Europarat zur Verfügung gestellt hat).

Am 17.6.2016 erschien in der FAZ ein Artikel von Andreas Gross, der als Sonderberichterstatter den Fall Magnitski im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats „umfangreich und unabhängig“ untersucht und im November 2013 einen Bericht veröffentlicht hat. Gross schreibt, ich hätte ihn beim Interview manipuliert, als ich ihm Dokumente in russischer Sprache vor die Nase gehalten habe, die ich als Vernehmungsprotokolle von Magnitski bezeichnete, und ihm dann unvorbereitet Detailfragen gestellt habe, die er nach so langer Zeit nicht ohne weiteres unmittelbar beantworten konnte.

Er sagt vor der Kamera klipp und klar, dass sowohl die Schlüsseldokumente, wie z.B. Magnitskis Verhörprotokolle, die Browder für die detaillierte Anzeigeerstattung ausgibt, als auch ihre englische Übersetzung von Browder zur Verfügung gestellt wurden.

Andreas Gross: The documents we’ve got … these kind of documents all come from Browder’s sources.

We always had to use the translations of the Browder’s office because I don’t read, understand Russian myself.

Andreas Gross, Zitat aus dem Film

Ich hatte den Eindruck, dass er selbst diese englischen Übersetzungen nicht ausführlich gelesen hat, da er vom Inhalt nicht mehr wusste als das, was in der kurzen Zusammenfassung auf Browders Webseite stand, nämlich, dass Magnitski am 5. Juni und 7. Oktober 2008 die Polizeibeamten Karpow und Kuznetsow des Firmendiebstahls und der illegalen Steuerrückerstattung beschuldigt. Ich habe diese Verhörprotokolle ein dutzend Mal gelesen, gründlich studiert und fand nicht auch nur annähernd, dass es sich dabei um eine Anzeige eines angeblich von Magnitski aufgedeсkten Verbrechens handelt, in der er die Polizeibeamten belasten würde.

Um Herrn Gross auf die Sprünge zu helfen, habe ich ihm den tatsächlichen Inhalt dieser Dokumente wiedergegeben. Er konnte trotzdem nicht mehr dazu sagen: „I can’t help with this detail but perhaps you can call Günter Schirmer.“ Günter Schirmer, Sekretär des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung, „ein sehr erfahrener deutscher Richter“, wie ihn Marieluise Beck uns empfohlen hat, hat diesen Bericht mitverfasst.

The point is that he is a right wing German, very tough and he has no mercy to any Russian. He has a very clear … But you have to ask him such details but perhaps … I’m not sure if he knows them. I think the team of Browder in London would be the most qualified to answer about this two documents.

Andreas Gross

Leider wollte Herr Schirmer kein Interview geben.

In den 2017 geleakten Emails kann man nachlesen, wie es hektisch zuging, nachdem die Filmpremiere im Europäischen Parlament angekündigt wurde. So ließ Günter Schirmer dringend die Übersetzung der beiden Dokumente vom 5. Juni und 7. Oktober 2008 überprüfen. Die ukrainische Mitarbeiterin schreibt: „Indeed names of (…) A.K. Kuznetsov and an investigator P.A. Karpov are mentioned in the witness interrogation record from 05.06.2008, to be precise: Kuznetov’s name is mentioned 14 times, Kaprov’s – 13 times.“

Darauf schrieb Herr Schirmer an Andreas Gross und Bill Browder in cc triumphierend:

Magnitsky did indeed incriminate Kuznetsov as well as Karpov in his first deposition, on 5 June, to which he made reference again on 7 October.Günter Schirmer

Als erfahrener Richter sollte Herr Schirmer den Unterschied zwischen einer „Namenserwähnung“, wie seine ukrainische Mitarbeiterin schrieb, und einer „Beschuldigung“ wissen. Magnitski hat während der Vernehmung am 5. Juni 2008 viele Namen erwähnt, auch die von Browders Kollegen Ivan Cherkasov (10 mal), Vadim Kleiner (8 mal), Eduard Сhairetdinow (6 mal) und Browders Scheindirektoren Paul Wrench (11 mal) sowie Martin Wilson (12) u.a. Den Steuerdiebstahl in Höhe von 230 Millionen erwähnt er gar nicht. Magnitski zeigt die Polizeibeamte Karpow und Kuznetsow wegen des Steuerbetrugs weder im Dokument vom 5. Juni noch vom 7. Oktober 2008 an, während im Verhörprotokoll am 7. Oktober nicht einmal ihre Namen vorkommen.

Es fällt äußerst schwer zu glauben, dass solche manipulative Verwechslung von Begriffen unabsichtlich war. Ich habe den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats genau studiert, der sich als befangen (biased) und unvollständig offenbarte. In diesem „unabhängigen“ Bericht übernimmt Andreas Gross seine Argumentation komplett von Browder, dessen Team den Sonderberichterstatter beriet und ihn mit den notwendigen Dokumenten versorgte.

Weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Bill-Browder-und-seine-Geschichte-vom-Tod-des-angeblichen-Whistleblowers-Magnitski-4108672.html

Israel plant Invasion Syriens

Bewohner von Quneitra, eine Stadt auf den Golanhöhen im Südwesten von Syrien, haben gemeldet, sie sehen massenweise israelische Panzer auf der besetzten Seite des Golans auffahren und ständige Überflüge von israelischen Drohnen über das Grenzgebiet. Was kann das bedeuten? Bereitet sich die israelische Armee auf einen Einmarsch auf syrisches Territorium vor? Für was sollen die Panzer sonst sich an der Grenze aufstellen?

 

Will Israel noch mehr syrisches Territorium stehlen, besetzten und annektieren oder weiter landeinwärts vordringen? Die türkische Armee ist ja auch mit Panzern im Norden Syriens eingedrungen und kontrolliert grosse Gebiete dort.

Zur Erinnerung, Quneitra liegt nur 60 km südwestlich von Damaskus entfernt, ein Katzensprung, und wurde von den israelischen Soldaten am Ende des Jom-Kippur-Krieges 1974 vollständig zerstört, wird seitdem von der UNDOF kontrolliert.

Wollen die Nachbarländer Syriens jetzt sich jeweils „ein Stück vom Kuchen“ schnappen? Nach der Türkei auch Israel? Schliesslich haben Trump und Putin grünes Licht für Angriffe auf Syrien gegeben.

Nicht nur hat Putin Netanjahu gesagt, er darf Syrien angreifen, er hat auch entschieden, KEINE S-300 Luftabwehrraketen an Syrien zu liefern. Das meldete die Tageszeitung Iswestija und zitierte einen Top-Kreml-Mitarbeiter am Freitag.

Putin ist also auch auf die Forderungen von Netanjahu eingegangen, Syrien darf keine bessere Luftabwehr von Russland bekommen, damit die israelischen Kampfjets nach Belieben und ungehindert Syrien bombardieren können.

Vladimir Kozhin, Berater von Putin, der die russische Militärhilfe für andere Länder überwacht, bekam diese Woche Besuch von Netanjahu, damit er sich hartnäckig bei Putin dafür einsetzt, die Raketen nicht zu liefern.

Die Lobby-Arbeit, oder was immer der Mossad über ihn als Erpressungsmaterial sammelte, hat wohl bei Kozhin gewirkt.

Ziel ist ein Regimewechsel in Teheran

Mir ist da was anderes eingefallen. Trumps Entscheidung am Dienstag dieser Woche, vom Atomvertrag mit dem Iran auszusteigen, ist nichts anderes als eine Ablenkung von den wahren Absichten.

Der einzige Grund, warum das US-Regime das Abkommen mit dem Iran 2015 abgeschlossen hat, war, es wurde erwartet, dass der Iran den Vertrag brechen würde und Israel und den USA einen Grund dafür dann liefert, das wirtschaftlich reiche (und Rothschild-freie) Land anzugreifen.

Da jedoch der Iran den Vertrag auf den Punkt genau eingehalten hat, wie die Atomaufsichtsbehörde der UNO mehrmals bestätigte, musste Trump aus dem Abkommen aussteigen, um eine weitere Rechtfertigung für den Angriff auf den Iran zu finden.

Ich möchte daran erinnern, der Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, der den Angriffskrieg gegen den Irak 2002 vehement forderte, hat auch einen „Regimewechsel“ in Teheran vergangenes Jahr bei einer Ansprache vor dem „Grand Gathering of Iranians for Free Iran“ angekündigt.

Selbst wenn jemand sagt, dass das Regime dem Atomabkommen voll und ganz entsprochen hat, macht es keinen Unterschied„, bemerkte er. Die einzige Lösung für das Problem möglicher iranischer Atomwaffen ist „das Regime selbst zu ändern„.

Bolton hat sogar den Zeitpunkt für einen Regimewechsel festgelegt und gesagt, dass dies vor 2019 geschehen soll.

Und im Januar dieses Jahres schrieb Bolton einen Artikel im Wall Street Journal und argumentierte darin, dass die US-Politik darin bestehen sollte, „die Islamische Republik vor ihrem 40. Jahrestag zu beenden.

Die Anerkennung eines neuen iranischen Regimes im Jahr 2019 würde die Schande überwinden, unsere Diplomaten vierhundertvierundvierzig Tage lang als Geisel gehalten zu haben„, schrieb Bolton und fügte hinzu, dass „ehemalige Geiseln das Band durchschneiden könnten, um die neue US-Botschaft in Teheran zu eröffnen.

Ich habe übrigens die ehemalige US-Botschaft in Teheran 2014 besucht und mir die geheimen Räume angeschaut, die während der Schah-Zeit die wirkliche Regierung des Iran beheimatete.

Der Iran wurde ja von der US-Botschaft aus regiert, deshalb haben Studenten die Botschaft gestürmt und die amerikanischen „Diplomaten“ festgehalten. Der Schah war nur eine US-Marionette und hatte nichts zu sagen.

Interessant war die Fälscherwerkstatt der Amerikaner zu sehen, wo Pässe, Ausweise und andere Dokumente für die CIA-Agenten hergestellt wurden. Auch das abhörsichere Besprechungszimmer, das nur durchsichtige Glaswände hat, war beeindruckend.

Siehe meinen Artikel: „Besuch der US-Botschaft in Teheran

Na, dann wissen wir ja Bescheid, was demnächst und bis 2019 ablaufen wird.

Es werden die absurdesten und wildesten Anschuldigungen gegen den Iran ausgesprochen, womöglich noch eine False Flag inszeniert, wobei ein iranischer Pass am Tatort „gefunden“ wird, und schon hat man den Kriegsgrund.

Der Iran will Krieg. Guckt wie nahe sie ihr Land an unsere Militärbasen gestellt haben.

Israel hat zuerst geschossen und der Iran gar nicht

Die Behauptung des zionistischen Regimes, iranische Militärs, die in Syrien stationiert sind, haben Israel beschossen, ist eine Lüge.

Ein Abgeordneter der syrischen Parlaments wies am Donnerstag die Behauptungen von Tel Aviv zurück, dass der Angriff auf das israelische Militär auf den Golan vom Iran durchgeführt worden sei, und betonte, dass die Raketen von der Armee seines eigenen Landes abgefeuert wurden.

Tel Aviv und westliche Medien haben Teheran beschuldigt, Raketen auf israelische Streitkräfte in den besetzten Golanhöhen gestartet zu haben.

Der Parlamentsabgeordnete Fares Shehabi twitterte am Donnerstag: „Iran bestreitet, irgendwelche Raketen auf Israel abgeschossen zu haben! Die syrische Armee hat mehr als 50 Raketen auf Israel als Reaktion auf den anhaltenden israelischen Terrorismus gegen Syrien abgefeuert.

Der Ablauf war so: Die syrische Armee hat Dutzende von ankommenden israelischen Raketen abgefangen und dann den Angriff mit einer Flut von Raketen auf Militärstützpunkte in den besetzten Golanhöhen erwidert.

Nur Syrien hat einen triftigen Grund, die israelischen Besatzer auf dem besetzten syrischen Territorium zu treffen. Der Iran doch nicht!

Das syrische Armeekommando sagte auch, dass seine Luftverteidigung es geschafft habe, den grössten Teil der israelischen Raketen, die auf syrische Militärbasen abgefeuert wurden, abzufangen und zu zerstören.

Wird Trump des Amtes enthoben?

Die Abgeordnete Maxine Waters, vertritt den Bundesstaat Kalifornien im US-Repräsentantenhaus, hat betont, dass der Ausstieg von Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die „einzige Option“ für die Demokraten offen lässt, ihn des Amtes zu entheben.

Waters sagte am Mittwoch in einem Tweet, dass der republikanische Präsident „denkt, dass er es besser weiss“ als alle Unterhändler und grossen amerikanischen Verbündeten – Grossbritannien, Frankreich und Deutschland -, die den Deal mit dem Iran unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama ausgehandelt haben.

Trump, der die USA weiter isoliert, glaubt, dass er es besser weiss als unsere Unterhändler und all unsere globalen Verbündeten, die dem Iran-Deal zugestimmt haben„, twitterte Waters und fügte hinzu: „Wie lange müssen wir sein gigantisches Ego und narzisstisches Verhalten ertragen? Amtsenthebung ist die einzige Antwort.

Ein Demonstrant vor dem Weissen Haus:

Ein Land, dass einen Friedensvertrag bricht, ist ein Land ohne Ehre

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Hat Israel eine Invasion Syriens vor? http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/05/hat-israel-eine-invasion-syriens-vor.html#ixzz5FDxbvO5v

Nur 1 Minute vor dem 3. Weltkrieg: USA provozieren weiter – Southfront

Am 12. März hat die Botschafterin der Vereinigten Staaten (VS) bei den Vereinten Nationen (VN), Nikki Haley, tatsächlich damit gedroht die Syrischen Regierungsstreitkräfte anzugreifen, wenn diese ihre Operationen gegen die Terroristen in der Ost Ghouta nicht beenden.

“Auch warnen wir alle Nationen, die entschlossen sind ihren Willen mit Giftgasangriffen und inhumane Qualen durchzusetzen, besonders das rechtlose syrische Regime, denn die VS bleiben weiterhin darauf vorbereitet zu handeln, wenn wir uns dazu gezwungen sehen.”, sagte Haley.

Die VS-Diplomatin schlug die Vereinbarung einer neuen VN-Resolution vor, die “umgehend nach ihrer Annahme dieses Rates in Kraft treten wird. Sie enthält keine Terrorbekämpfungsschlupflöcher, hinter denen sich Assad, der Iran und Rußland werden verstecken können”.

Laut Haley, ist die vorangegangene Resolution “gescheitert”, weil sie es der Syrisch Arabischen (SAA) und ihren Verbündeten erlaubt hat Hayat Tahrir al-Sham (die ehemalige al-Nusra Front, der syrische Ableger von al-Qaida) und andere militante Gruppen zu bekämpfen.

Der russische Botschafter bei den VN, Wassili Nabenzja reagierte mit der Erklärung, daß Syrien alle Rechte dazu hat, den Terrorismus nahe seiner Hauptstadt zu bekämpfen. Das von den VS entworfene Dokument wurde am 12. März zur Abstimmung gestellt.

Am selben Tag hat das russische Verteidigungsministerium berichtet, daß unter den militanten Gruppen Richtungskämpfe ausgebrochen seien, nachdem Rußland einen sicheren Abzug der Milizen und ihrer Familien aus der Region vorgeschlagen und eine Trennung von  Faylaq al-Rahman und Hayat Tahrir al-Sham gefordert hat.

Die SAA hat die Ortschaft Aftris befreit, wo sie eine Werkstatt zur Herstellung chemischer Waffen entdeckt hat, und ist auf Jisrin, Saqba und Hamuriya vorgerückt.

Jaish al-Islam, die führende Gruppe in der Region Douma,  hat außerdem erklärt, daß andauernden Kapitulations- oder Rückzugsverhandlungen zwischen ihr und der Regierung gebe.

Es kursieren Berichte, nach denen die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) damit begonnen haben Kontrollpunkte nahe Tell Rifaat, den Luftwaffenstützpunkt Menagh sowie nahegelegene Dörfer an die Nationalen Streitkräfte der Regierung zu übergeben. Allerdings bleibt die Situation bis auf Weiteres unklar.

Selbst wenn sich die Berichte bestätigen, ist es für die YPG möglicherweise zu spät, irgendein weitreichendes Abkommen mit Damaskus zu schließen, da die von der YPG gehaltene Stadt, Afrin, durch türkische Streitkräfte von syrischem Staatsgebiet abgeschnitten ist.

https://de.southfront.org/syrien-kriegsbericht-vom-13-marz-2018-vs-drohen-offiziell-mit-angriff-auf-die-syrische-armee/

Russland hält USA den Spiegel vor’s Gesicht

In einer transatlantischen Atmosphäre der Hysterie gegen Rußland und China, die man eigentlich nur als Vorkriegspropaganda verstehen kann, hat Präsident Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation einen Paukenschlag gesetzt, der die strategischen Gewichte neu definiert. Er gab bekannt, daß die russischen Streitkräfte über Waffen verfügen, die auf neuen physikalischen Prinzipien basieren, darunter eine neue Interkontinentalrakete mit dem Namen „Avantgarde“, die sich mit 20facher Schallgeschwindigkeit bewegen könne und ausgezeichnete Manövrierfähigkeit besitze, und deshalb alle bestehenden Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme ausmanövrieren und damit obsolet machen könne. Diese neuen Systeme, zu denen auch nuklearangetriebene Marschflugkörper, schnelle Unterwasserdrohnen und Laserwaffen gehörten, seien die Antwort auf die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA 2002 und die Indienststellung des globalen US-Raketenabwehrsystems. Seitdem seien alle Verhandlungsversuche auf taube Ohren gestoßen. „Sie haben uns nicht zugehört. Jetzt werden sie uns zuhören!“, betonte Putin.

Das Echo seitens der westlichen Medien und Politiker reichte von Versuchen, Putins neue Arsenale als technologisch gar nicht möglich ins Lächerliche zu ziehen – es handle sich nur um Vorwahlgetöse –, bis hin zur Besorgnis über einen neuen Rüstungswettlauf, als ob der dank der NATO-Ausweitung nach Osten nicht schon längst im Gange wäre.

Diese Reaktionen reflektieren wieder einmal, daß die Anhänger des neoliberalen Dogmas die Welt immer nur durch ihre geopolitische, konkave Brille sehen können, und offensichtlich unterschätzen sie die militärwissenschaftlichen Kapazitäten Rußlands ebenso, wie sie die Dynamik von Chinas Neuer Seidenstraße jahrelang unterschätzt haben.

Ganz im Gegensatz zur Meinung der Bild-Zeitung, die meint, Putin sei eine Maus, die einen Löwen anpiepst, ist Putin wohl eher die Katze unter den Mäusen. Mit der Schaffung von Waffengattungen, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen, wird eine ganz andere Ebene etabliert als z.B. die recht linearen Szenarien, die der jüngsten Studie der Washingtoner Denkfabrik CSIS zugrundeliegen, in denen Rußland und China unterstellt wird, Überraschungsangriffe auf die baltischen Staaten oder im Südchinesischen Meer vorzubereiten. In anderen Szenarien wird angenommen, China werde die USA mit Marschflugkörpern angreifen, um sie zu zwingen, sich aus dem Pazifik zurückzuziehen, oder China bringe die gesamte amerikanische Führung um, als Vorbereitung für eine Invasion von Taiwan.

Die Reaktion der parteinahen chinesischen Zeitung Global Times in einem Artikel mit der Überschrift „Die USA haben Angst vor ihrem eigenen Spiegelbild“ brachte es auf den Punkt: Die USA verfielen in den Fehler, vor dem schon der Experte des Büros für Gesamteinschätzung (Office of Net Assessment, ONA) des Pentagon, Andrew Marshall (der im übrigen für die utopische Doktrin des Luftkrieges verantwortlich ist), gewarnt habe, nämlich, daß man nicht die eigenen Intentionen auf die Absichten anderer Staaten projizieren solle. Die USA verfolgten seit Jahrzehnten eine präventive Militärdoktrin, während die Militärdoktrin Chinas vorsehe, erst auf einen Angriff mit einem Gegenangriff zu reagieren. Gleichermaßen sei es übliche amerikanische Praxis, feindliche Regierungen durch Regimewechsel zu eliminieren, während die Kommunistische Partei Chinas es seit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts ablehne, die Führung feindlicher Regierungen zu ermorden. Und drittens sei es die Politik der USA, das Schwergewicht auf den Ausbau des Nukleararsenals zu setzen, um selbst auf konventionelle Bedrohungen und solche dem Cyberbereich mit Kernwaffen zu reagieren, während China es für unklug halte, zu viele Nuklearwaffen zu besitzen, sondern statt dessen nur so viele habe, wie zur Abschreckung notwendig seien. Schlußfolgerungen aus solchen Spiegelbildern hätten mit der realen Welt nichts zu tun, und falls das US-Militär dieser Studie folge, würden sie sich angesichts ihres eigenen Schattens zu Tode erschrecken und es versäumen, sich auf reale Gefahren vorzubereiten.

Auf die gleiche Art der Spiegelbild-Wahrnehmungsfalle weist der unter dem Pseudonym „Publius Tacitus“ schreibende Autor auf der Webseite Sic Temper Tyrannis des bekannten Sicherheitsanalysten Pat Lang hin, der schreibt, daß die Einmischung der USA in der Ukraine alles bei weitem in den Schatten stellt, was man Rußland je vorwerfen könne. Erst kürzlich freigegebene Dokumente der CIA zeigten die enge Zusammenarbeit der US-Geheimdienste mit Stepan Banderas OUN seit 1946, über den ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko, dessen Ehefrau eine hohe Position im US-Außenministerium hatte und der Bandera zum ukrainischen Nationalhelden erklärte, bis hin zur direkten Zusammenarbeit mit den Nazis beim Maidan II und dem Putsch gegen Präsident Janukowitsch im Februar 2014. In der Tat gibt es wohl kaum eine größere Verdrehung als das „Narrativ“ in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine, das bekanntermaßen einen großen Teil der Basis für die Dämonisierung Putins und Rußlands liefert.

Lesen Sie den ganzen Artikel auf: https://solidaritaet.com/neuesol/2018/10/hzl.htm

 

Spiegel Online: Kriegspropaganda wie zu Göbbels Zeiten

Spiegel online hat zugeschlagen. Ohne Scham produzierte ein Spiegel-Auslandreporter ein klassisches Propagandastück mit dem Titel „Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit“.

Bereits im Titel wie auch im Untertitel wird eindeutig Partei gegen Russland ergriffen aber verschwiegen, dass die dem Artikel zugrundeliegende „Studie“  eindeutig einer  Konfliktpartei zugerechnet werden muss: „Russland diffamiert zivile Helfer in Syrien und sät Zweifel an Assads Giftgasangriffen. Eine Studie zeigt nun, wie systematisch der Kreml in seiner Desinformationskampagne vorgeht.“

Im Artikel geht es dann vor allem um die „Weißhelme“, welche von Russland negativ dargestellt würden. Der Ruf dieser Truppe namens „Weisshelme“ wurde so nachhaltig beschädigt, dass sich gewisse Kreise genötigt fühlten, einen Gegenangriff zu starten.

Der Spiegel verschweigt jedoch, dass die zur Dokumentation verwendete „Studie“ der gleichen Quelle entstammt, aus der auch die Weisshelme selbst finanziert werden. Es handelt sich bei dieser „Studie“ selbst um reinste Propaganda und sicherlich nicht um eine unabhängige Quelle. Der Spiegel hat keine Probleme damit und stellt die darin gemachten Aussagen als Fakten dar.

Gehen wir der Quelle etwas nach finden wir heraus, dass der Autor des Artikels Christof Reuter,  die Studie so vorstellt:

„… eine Studie der Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google und der britischen NGO Syria Campaign.“

In der Studie selbst steht jedoch etwas anderes:

Original im Englischen: „This report was written by The Syria Campaign, with research and analysis from social media intelligence firm Graphika and research from freelance journalist and researcher Shilpa Jindia“.

Dieser Bericht wurde geschrieben von „The Syria Campaign“, mit Forschungen und Analysen der Medienforschungsfirma Graphika sowie Recherchen der freien Journalistin und Forscherin Shilpa Jindia.

Urheber der Studie ist also „The Syria Campaign“ und nicht etwa wie SPON es berichtet „Graphika“  und Google selbst kommt im gesamten Bericht gar nicht vor. Christof Reuter scheint sich dies einfach so zusammengebastelt zu haben.

Weitere Informationen zu dem besagten Bericht gibt es hier:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/924-weisshelme-spon

Syrienkrieg: Unglaubliche Zitate zeigen unbekannte Gesichtspunkte auf

Seit 2011 herrscht Krieg in Syrien. Was in den Medien regelmäßig als syrischer Bürgerkrieg bezeichnet wird, stellt sich bei genauerer Betrachtung doch etwas anders dar und entstand auch nicht ganz so spontan, wie es meistens behauptet wird. Viele Wissenschaftler, Investigativjournalisten, Juristen, westliche Augenzeugen in Syrien, im Land tätige Geistliche und andere Syrienexperten haben sich zu dem aktuellen Syrienkonflikt geäußert und dazu beigetragen, dass auch die Menschen in Europa sich ein besseres Bild von den wirklichen Vorgängen im Nahen Osten machen können. Hier einige dieser Expertenstimmen:

Professor Günter Meyer: „Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen von Al-Kaida 2001 plante die US-Regierung, die Regime in Syrien und sechs weiteren islamischen Ländern auszuwechseln. Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben.“

Professor Jörg Becker: „Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen“

Professor Götz Aly: „Während westliche Medien die Lügengeschichte vom siebenjährigen ‚Twittermädchen‘ Bana Alabed aus dem von ‚den Rebellen‘ eroberten östlichen Stadtteilen Aleppos als pure Wahrheit verkauften, saß Franziskanerpater Ibrahim Alsabagh im belagerten Westteil der umkämpften Stadt. Er war den Regierungstruppen dankbar, dass sie die fast schon Eingeschlossenen verteidigten.“.

Professor Michael Jabra Carley: “ Die Rede von „unseren Gemäßigten“ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für Al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen. […] ob die Bewohner der USA, Kanadas und Europas bereit sind, für eine Serie von Lügen, und zur Verteidigung der US-geführten Al-Qaida-Invasion Syriens, einen grundlosen Krieg mit Russland zu riskieren.”

Bundesgerichtshof: “[…] Offensive in der Stadt Aleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März 2013, in Zusammenarbeit mit der ‘Jabhat al Nusra’, dem ‘Islamischen Staat im Irak und Syrien’ (ISIG) und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August 2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar 2014 an dem Angriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch die ‘Jabhat al Nusra’ und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen.”.

Dr. Daniele Ganser: “Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist. Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.“

Professor Günter Meyer, Hallertau.info: „Professor Meyer ging auch auf die „Weißhelme“ ein, die im letzten Jahr den Alternativen Friedenpreis erhalten hatten. Sie sind eigentlich eine Zivilschutzorganisation der Nusra-Front in die mehrere hunderte Millionen Dollar aus dem Ausland investiert wurden. Nusra und IS sind Ableger der al Qaida-Organisation, die sich einige Zeit heftig bekämpft und sich inzwischen wieder versöhnt hatten. Die Nusra Kämpfer sind dabei die brutalsten von allen. Die Berichte und Fotos über die Rettungsaktionen der Weißhelme sind oft gefälscht, um die Welt zu manipulieren.“

US-Verteidigungsministerium: “That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo”. Al Nusra ist der syrische Arm der Al Qaida. Die Qaida hält also nach Angaben des US-Militärs Aleppo beziehungsweise Ost-Aleppo.

Professor Theodore Postol: „Was aus den Videos absolut klar wird, ist, dass der Ort der Sarin-Ausbringung, von dem der WHR ausgeht, und der Ort an dem die massenhaften Opfer hätten auftreten müssen, wenn die Sarin-Freisetzung tatsächlich stattgefunden hätte, in keinster Weise mit den Szenen der Opfer verbunden ist, die in den anderen Videos gezeigt werden. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand, den mutmaßlichen Angriff, wie er im White House Report beschrieben wird, hat es nie gegeben.“

Dr. Tim Anderson (Buchbesprechung von Jens Berger): „Es entsteht allerdings ein anderes Bild, wenn Anderson akribisch darstellt, wie die Ereignisse in Syrien durch ein Zusammenspiel von islamistischen Fundamentalisten, US-amerikanischen Geostrategen, wahhabitischen Steinzeit-Königreichen, westlichen Mainstream-Medien und Nichtregierungsorganisationen massiv manipulativ umgedeutet und umgeschrieben wurden. […] Die angeblich syrischen Rebellen stammen aus über achtzig Ländern“

Professor Jörg Becker: „Die Öffentlichkeit wird über den Nahen Osten falsch und verzerrt informiert und natürlich werden ihr wesentliche Zusammenhänge nicht richtig vermittelt. Aktuell läuft in der Syrien- und Irakberichterstattung nahezu alles falsch, was man sich denken kann. […] Unklar bleibt in den deutschen Medien auch die saudische, katarische und türkische Unterstützung verschiedenartiger syrischer Rebellengruppen und des sogenannten Islamischen Staates.“.

Professor Günter Meyer: „[…] dass die Dschihadisten die Waffenruhe von Anfang an abgelehnt haben und die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild missbraucht wird. Die Scharfschützen der Extremisten verhindern, dass sich die Einwohner im belagerten Ost-Aleppo über die von den Russen geöffneten Korridore in Sicherheit bringen können. […] Eine Niederlage der von den USA unterstützten Rebellen in Ost-Aleppo wäre für Präsident Barack Obama eine riesige Demütigung. Deswegen setzt Washington alles daran, um das zu verhindern.“.

3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart: “Nach den Feststellungen des Senats strebte die als salafistisch einzustufende „Ahrar al-Sham“ seit 2011 das Ziel an, die Regierung des syrischen Staatspräsidenten Assad gewaltsam zu beseitigen und durch einen islamischen Staat unter ihrer Führung zu ersetzen. Zu diesem Zweck verübte die hierarchisch strukturierte Vereinigung durch ihre bis zu 20.000 Kämpfer umfassenden militärischen Einheiten – häufig in Kooperation mit der jihadistischen Al-Nusra-Front – Anschläge gegen Angehörige der syrischen Armee und Sicherheitskräfte.”.

Dr. Kurt Gritsch: „Katar befürwortete den Regime-Change in Syrien. Also unterstützte Al Jazeera den Anti-Assad-Diskurs. Der Diktator lasse auf seine eigenen unbewaffneten Bürger schießen. Was nicht ins Bild passte, wurde einfach nicht gesendet. So hatte der Ex-BBC-Kriegsreporter Ali Hashem, inzwischen bei Al Jazeera, im Mai 2011 bewaffnete Männer, Syrer und Libanesen, gefilmt, die Waffen vom Libanon aus nach Syrien brachten.“

Professor Günter Meyer: „Es gibt nirgendwo Trichter von solchen Bomben, es gibt keine Splitter, es deutet alles darauf hin, dass hier mit kleinen splitterfreien Sprengkörpern gearbeitet worden ist. […] Das heißt, die einzigen, die ein Interesse daran gehabt haben, sind die Rebellen, und wir haben hier die Islamisten, die genau in dem Ort auch eines ihrer Hauptquartiere hatten. Das heißt, ein Angriff unter falscher Flagge mit dem einzigen Ziel, das syrische Regime dafür verantwortlich zu machen. Diese Rechnung ist aufgegangen.“.

Atlantic Council, Zusammenfassung bei Telepolis: “Ein amerikanischer Think Tank erklärt, wie die al-Qaida-Milizen ihre Macht in bereits eroberten Gebieten ausüben […] Mittlerweile wurde bekannt, dass die beiden Dschihadisten/Salafisten-Gruppen al-Nusra und Ahrar al-Sham sämtliche andere Milizen in Aleppo auf die Sharia verpflichtet haben. Wichtig ist dabei zu ergänzen: ihre Form des Sharia-Verständnisses.”

Professor Marcello Ferrada de Noli: „The three children subjected to ‘life-saving’ procedures in the second video were eventually dead, and the cause of death –that according to the White helmets video would be attributed to chlorine gas– has been disputed by other medical opinions independently of the assessments by the Swedish doctors mentioned in the SWEDHR reports. […] the health-status in reference to the above mentioned child could be instead attributed to drug overdose, likely opiates. […] war-criminal behaviour represented by the misuse of dead children with propaganda aims.“

Professor Marcello Ferrada de Noli: „[…] Inmitten der emotionalen Bildsprache des Videos der Weißhelme, die zahlreiche gefälschte „lebensrettende“ Maßnahmen an vermutlich bereits toten Kindern zeigte, kam niemand auf die Idee, deren Authentizität zu hinterfragen. Wäre dies nicht eine einmalige Gelegenheit für das ARD-Verifikations-Team gewesen? […] wären Sie auf zahlreiche Artikel gestoßen, in denen ich bereits meine Schlussfolgerungen aus der unethischen Manipulation für Propagandazwecke durch die Weißhelme darlege.“.

Professor Günter Meyer: „[…] wird von Clinton nach wie vor die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Dazu ist die Zerstörung der syrischen Luftwaffenbasen durch Marschflugkörper geplant. Nachdem Russland inzwischen zahlreiche Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen in Syrien installiert hat, würde diese militärische Intervention der USA unvermeidlich zu einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Nuklearmächte führen. Ob Clinton dies tatsächlich in Kauf nehmen wird oder nur blufft, bleibt abzuwarten.“.

Professor Reinhard Merkel: „Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. […] Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs […] Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen.“

Peter Scholl-Latour: „Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Universität Heidelberg, Kolloqium 2009 (vor dem Krieg): „Der Vordere Orient wird in Europa als Konfliktregion wahrgenommen. Dagegen leben in Syrien, das im Westen gelegentlich zu den „Schurkenstaaten“ gezählt wird, bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Völkern und Religionsgemeinschaften friedlich miteinander. […] „In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold“

Professor Werner Arnold, Deutsche Welle: “Christen in Syrien konnten lange ein relativ friedliches Leben führen. Im Bürgerkrieg sind aramäische Gemeinden ins Visier radikal-islamischer Gruppen geraten, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Experten schlagen Alarm. […] Für die syrischen Christen hofft Arnold einzig und allein darauf, ‘dass diese ganze Rebellion irgendwann zusammenbricht.’“

Nemetico: „Der Kannibale? Ja, der Kannibale, der vor laufender Kamera einen getöteten syrischen Soldaten das Herz (oder die Lunge) aus dem Leib schnitt und das Fleisch fraß. Das war Anfang 2013. Der gute Mann heißt oder hieß Khalid Hamad, ‚Kampfname Abu Sakkar‘. […] Er gehörte 2011 zur (von den Mainstream-Medien so betitelten) ‚moderaten‘ FSA (Freie Syrische Armee). Nach der von britischen Medien verbreiteten Version seiner Laufbahn gründete er 2012 seine ‚eigene Brigade‘“.

Professor Günter Meyer, Interviewer Dirk Müller: „Müller: ‚[…] die Amerikaner unterstützen Extremisten und Islamisten und Terrorgruppen, die ihre Verwurzelung bei Al Kaida gefunden haben […] gegen Baschar al-Assad?‘ Meyer: Sie unterstützen primär sogenannte moderate Gruppen, nur, diese moderaten Gruppen arbeiten mit der Nusra-Front zusammen. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front, die das Oberkommando speziell auch im Osten von Aleppo hat.“.

Nach dem Gisgasangriff von Ghouta veröffentlichten Wissenschaftler vom renommierten Bostoner MIT und den Tesla Laboratories einen Bericht dazu (“Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013“). Die beiden Experten – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – waren eigentlich vor ihrer Untersuchung davon ausgegangen, dass Assads Truppen für die Giftgasattacke verantwortlich waren. Dann fanden sie genau das Gegenteil heraus.

Professor Günter Meyer: “Das Regime hat versichert, dass es niemals chemische oder biologische Waffen verwenden wird. Diese Aussage kann durchaus als glaubwürdig angesehen werden, da der Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder sogar die Bewegung solcher Waffen bedeuten würde, die „rote Linie“ zu überschreiten, mit der Präsident Obama drohte. Eine militärische Intervention gegen die syrische Regierung würde die Folge sein.“

V. P. Haran, 2009-2012 Botschafter Indiens in Syrien: „Manchmal wurde über Dinge berichtet, die nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und meinten, der Scheich würde eine Rolle in den, für den Nachmittag geplanten, Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt nicht. Denn tatsächlich saß ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab eine Menge Übertreibungen durch die Medien. […] Es war offenkundig, dass Al-Qaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien waren.“

Professor Günter Meyer: “Al-Jazeera hatte am Anfang noch eine hohe Akzeptanz als Nachrichtensender. Aber dann tauchten Mitschnitte auf, in denen zwei Journalisten des Senders bei der Interviewvorbereitung einem als Verletzte kostümierten Mädchen erklären, was es bei der Aufzeichnung sagen soll, und einen Arzt dazu bringen, eine falsche Diagnose für das gesunde Kind abzugeben. Da wird systematische Fälschung betrieben. Al-Jazeera hat dadurch in der arabischen Welt als seriöse Quelle weitgehend den Rückhalt verloren. Nebenbei: Der Sender wird vom Emir von Katar finanziert.”

Andre Ashdown: “Eine Frau brach in Tränen aus als sie uns erzählte, dass einer ihrer Söhne vor einigen Tagen von den Rebellen getötet und ein anderer verschleppt wurde. […] Die meisten der Flüchtlinge sagten, dass eines ihrer Familienmitglieder von den Rebellen getötet worden sei und sie sprachen dauernd über weitverbreitete Morde, Folter, Vergewaltigung und Entführung durch die Rebellen. Wenn jemand seine Wohnung verließ, dann wurde das Eigentum und der Besitz konfisziert oder gestohlen.”.

Professor Günter Meyer: „Giftgasmassaker war Inszenierung der USA. Die Trump-Show als Reaktion auf das angebliche Giftgasmassaker von Khan Sheikhun am 4. April 2017 ist ein weltweiter Propagandaerfolg der Weißhelme. […] Unter Verweis auf die entsetzlichen Bilder sterbender Babys befiehlt Trump dann jedoch einen Angriff mit 59 Marschflugkörpern auf die syrische Luftwaffenbasis, von der angeblich der Chemiewaffeneinsatz durchgeführt wurde. Die USA, die übrigen G7-Staaten und alle anderen Gegner des syrischen Regimes sind sich einig: Assad muss weg.“

Fabian Köhler: “Aktaa hat den Krieg größtenteils im von der Regierung kontrollierten Westteil der Stadt verbracht. Den Alltag im Ostteil kennt er trotzdem. Mehrmals wöchentlich telefoniert er mit Verwandten auf der anderen Seite der Stadt: ‘Es gab dort ständig Luftangriffe durch die syrische Armee. Aber meistens haben sie Einrichtungen der Terroristen getroffen. Zu zivilen Opfern kam es, weil die Terroristen sie als Geiseln nahmen und als menschliche Schutzschilde nutzten, um die Armee von Angriffen abzuhalten.’“

Professor Günter Meyer von der Universtität Mainz: “Allerdings ist die mediale Berichtserstattung darüber häufig sehr einseitig. So z.B., wenn der Spiegel titelt: ‘Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung‘. Die Dschihadisten der Al-Kaida angehörenden Nusra-Front und der nicht minder brutale Ahrar al-Scham haben die von der UN ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um den Osten Aleppos militärisch massiv aufzurüsten. Diese ultra-radikalen Kämpfer geben dort das Kommando, nicht etwa moderate Rebellen, wie in vielen Medien immer wieder zu lesen ist.”

Agenzia Fides: “Gestern wurde unterdessen bei ‘youtube’ eine von dem aus Jordanien stammenden und in Damaskus wohnhaften salafitischen Scheich Yasir al-Ajlawni ausgesprochene Fatwa veröffentlicht, die Regime Gegner dazu ermächtigt ‘jede nicht sunnitische syrische Frau zu vergewaltigen’. Nach Ansicht des Scheichs widerpricht die Vergewaltigung alawitischer oder christliche Frauen nicht den Geboten des Islam.”. Anmerkung: Islamische/Sunnitische Frauen wurden/werden allerdings auch vergewaltigt.

Vanessa Beeley: “Eine Frau erklärte uns während einer Aufnahme, dass sie kurz vor der Befreiung ihre 8 Jahre alte Tochter eingesperrt hatten. Ihre älteste Tochter wurde zur Vergewaltigung freigegeben und das einzige, was sie rettete, war der Tag, als die syrische Armee Hanano befreite, an diesem sollte ihre Tochter mitgenommen werden. Die 8 Jahre alte Tochter starb im Gefängnis. […] Eine Frau fiel vor den Terroristen auf die Knie und bettelte um Essen und sie haben ihr in den Mund geschossen. […] Massenerschießungen eines jeden, der irgendeine Verbundenheit mit der syrischen Regierung oder Armee gezeigt hatte”.

Seymour M. Hersh: „Während das syrische Regime den Prozess zur Beseitigung seines chemischen Arsenals weiterführt, könnten ironischerweise al-Nusra und ihre islamistischen Verbündeten letztendlich als einzige Fraktion innerhalb Syriens bleiben, die nach der Zerstörung des Vorrates an Vorgängerstoffen Assads noch Zugang zu den Bestandteilen zur Erzeugung von Sarin hat – einer strategischen Waffe, die anders wäre als alle andern im Kriegsgebiet. Es könnte noch mehr zu verhandeln geben.“

Seymour M. Hersh: „[…] sahen sich die Nachrichtendienste in ihrem Verdacht bestätigt. „Wir wissen jetzt, daß es sich um eine verdeckte, von Erdoğans Leuten geplante Aktion handelte, die Obama über die red line stoßen sollte“, sagte der ehemalige Nachrichtendienstler. „Sie mußten die Situation mit einem Gasangriff in oder in der Nähe von Damaskus eskalieren, während die UN-Inspektoren“ – die am 18. August zur Untersuchung der anderen Giftgaseinsätze eintrafen – „dort waren.“

Fabian Köhler: „Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.“

Pater Maes: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie dieser sogenannte Volks-Aufstand in Qara begann. An einem Freitag Abend im November 2011 sah ich auf meinem Weg in das Vikariat, wo ich eingeladen war, eine Gruppe von ca. 15 jungen Leuten vor der zentralen Moschee. Sie schrien, dass Assad ein Diktator sei und abhauen müsse. Und ich sah andere junge Kerle, die Fotos davon machten. […] Er sagte: ‚Seit einiger Zeit kommen Leute von außerhalb Syriens, um Lärm zu schlagen und sie laden junge Leute ein, Bilder und Videos zu machen. Wenn sie es an Al Dschasira schicken, würden sie Geld erhalten.’“

Professor Eva Myrdal: „DN.se schreibt, das [2011] Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag [… fuhren wir] aus familiären Gründen vier Mal [durch] das Zentrum von Damaskus im Taxi […] und wir sehen keine Demonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. […] Bekannte aus Baniyas […] über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‚Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert.’“.

Ali Hashem: „[…] crossing the river […] They were just crossing that barrier and going into Syria, and then clashing with the Syrian Army. That was in May [2011]. And even something similar happened in April, but it wasn’t on camera. But in May it was on camera and we had the footage, and, you know, no one wanted to have them on air.“

Quelle/Weiterlesen: http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

Planten US Geheimdiesnte Terror-Angriff auf russische Militärpolizei in Syrien?

Das russische Verteidigungsministerium ist jedenfalls überzeugt: Eine Einheit von 29 russischen Militärpolizisten sei in Syrien einem massiven Angriff der Al-Nusra-Front ausgesetzt gewesen, der von US-Geheimdiensten initiiert worden sein solle. Anscheinend wurden die eingekesselten Militärpolizisten mit einem umfassenden Gegenschlag gerettet werden. Rund 850 Terroristen seien dabei ums Leben gekommen.

RT Deutsch: In der letzten IS-Hochburg Deir ez-Zor konnten Russland und Syrien kürzlich die Entscheidungsschlacht gegen die Terrororganisation IS erfolgreich zu Ende bringen. Erst vor einer Woche hatten sich Moskau, Teheran und Ankara im Rahmen der Friedensverhandlungen für Syrien in Astana auf die Grenzen der endgültigen Deeskalationszone für die syrische Provinz Idlib geeinigt. Um die Einhaltung des Waffenstillstands zu beobachten, wurden Checkpoints und Beobachtungsposten entlang den Deeskalationslinien aufgestellt. Auf einen solchen Beobachtungsposten erfolgte am Dienstag ein massiver Angriff durch Terroristen der Al-Nusra-Front. Über mehrere Stunden hatten diese 29 russische Militärpolizisten eingekesselt und permanent angegriffen, wie es aus einer Erklärung des russischen Verteidigungsministerium hervorgeht.

In der Erklärung von General Sergej Rudskoi, dem Chef der Operativen Hauptabteilung im russischen Generalstab, heißt es, dass der Angriff „nach aktuellen Informationen von den amerikanischen Geheimdiensten initiiert wurde, um den erfolgreichen Fortschritt der [syrischen] Regierungstruppen im Osten von Deir ez-Zor zu stoppen“. Eines der Hauptziele der Aktionen der Extremisten sei es gewesen, Einheiten der russischen Militärpolizei zu ergreifen.

Um die Männer zu retten, rief die Armeeführung eine Rettungsoperation ins Leben, an der Sondereinsatzkräfte, Militärpolizisten und Militärs aus dem Nordkaukasus sowie syrische Spezialeinheiten und Kampfjets beteiligt waren. „Infolgedessen konnte die Einkesselung durchbrochen werden und die Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation kehrten ohne Verluste in das von den [syrischen] Regierungstruppen kontrollierte Gebiet zurück. Während der Operation wurden drei Soldaten der Sondereinsatzkräfte verletzt“, erklärt Rudskoi.

Bei dem gewaltigen Gegenschlag konnte das Gebiet nahezu vollständig zurückerobert werden und den Terror-Einheiten der Al-Nusra Front wurden erhebliche Schäden zugefügt. „187 Objekte, etwa 850 Terroristen, 11 Panzer, vier Panzerfahrzeuge, 46 Pick-ups, fünf Granatwerfer, 20 Lastwagen und 38 Waffenlager wurden in einem Zeitraum von 24 Stunden zerstört“, heißt es in dem Briefing. Rudskoi hielt fest, dass die Operation zur Vernichtung der Terroristen weiter fortgesetzt wird.

Nusra-Verluste

BRICS – Gipfel: Zeigt einen Weg aus der Krise ohne geopolitische Spielchen

BRICS-Gipfel zeigt den Weg aus der Krise:
Wer eine Zukunft will, muß sie vor Augen haben

Von Alexander Hartmann

Von der transatlantischen Welt aus betrachtet, erscheint die Zukunft sehr düster. Zusätzlich zur Atomkriegsgefahr, dem Zusammenbruch des Finanzsystems und dem wirtschaftlichen Kahlschlag durch Austerität und Investitionsmangel betreibt die britische Empire-Fraktion mit ihren Geheimdiensten offen einen Putsch gegen den amerikanischen Präsidenten, wobei sie sogar zum Bürgerkrieg anstachelt.

Aber glücklicherweise gibt es auch eine ganz andere Dynamik, die auf dem Gipfel der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) vom 3.-5. September im chinesischen Xiamen zu sehen war: In den letzten zehn Jahren wuchs das kombinierte BIP der fünf Staaten um 179%, der Handel um 94%, und ihre 2014 gegründete Neue Entwicklungsbank finanziert wichtige Projekte. Damit trägt sie, wie Chinas Präsident Xi Jinping betonte, dazu bei, die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Mit dieser Haltung stehen die BRICS – ebenso wie die mit ihnen verbundene Gürtel- und Straßen-Initiative und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) – beispielhaft für das Neue Paradigma in den internationalen Beziehungen, für das sich Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche seit Jahrzehnten einsetzen. Das Paradigma der vom Westen verfolgten Geopolitik ist vollkommen gescheitert, während die BRICS die Welle der Zukunft darstellen. Aber leider erfährt die Bevölkerung im Westen nichts davon.

Die russische Regierung hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, daß die fünf Staats- und Regierungschefs auch über wichtige regionale Themen sprechen würden, u.a. den Nahen Osten, Afghanistan, Nordafrika und die Sahara-Sahel-Region, mit Problemen wie Terrorismus und Extremismus. Präsident Putin ließ wissen, Syrien werde ein Schwerpunkt sein und er werde die anderen Länder bitten, sich an dem Prozeß zur Beilegung des Konflikts und zum Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

In diesem Jahr wurden erstmals fünf weitere Staatsoberhäupter zum Gipfel eingeladen – aus Ägypten, Guinea, Tadschikistan, Mexiko und Thailand. Diese Neuerung soll die BRICS-Gruppe zu einem größeren Forum für Süd-Süd-Kooperation erweitern.

Bei der Eröffnungsfeier des BRICS-Wirtschaftsforums am 3. September erklärte Präsident Xi, die Gruppe zeichne sich dadurch aus, daß die Länder einander gleichberechtigt behandeln und Gemeinsamkeiten suchen, daß sie innovativ und resultatsorientiert vorgehen, damit das Resultat allen nutzt, und sie „entwickelten sich, um anderen zu helfen, mit dem Wohlergehen der Welt im Sinn“. Die Welt brauche Frieden und Entwicklung statt Konflikten und Konfrontation.

Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sei ein Beispiel dafür, wie man dies erreichen könne. Er betonte ausdrücklich: „Lassen Sie mich klarstellen: Die Gürtel- und Straßen-Initiative ist kein Mittel, um irgendwelche geopolitischen Ziele zu verfolgen, sondern eine Plattform für praktische Zusammenarbeit. Es ist kein Plan für Auslandshilfe, sondern eine Initiative für vernetzte Entwicklung, die umfangreiche Konsultationen, gemeinsame Beiträge und geteilten Nutzen erfordert. Ich bin überzeugt, daß die Gürtel- und Straßen-Initiative als neue Plattform für alle Länder dienen wird, um Win-Win-Kooperation zu erreichen.“

Geopolitische Mythen des Westens

Damit reagiert Xi auf eine Propagandalinie, die in den letzten Monaten angesichts des wachsenden Interesses, das die Seidenstraßen-Initiative gerade auch in westlichen Wirtschaftskreisen geweckt hat, von Denkfabriken und Medien des transatlantischen Establishments gezielt verbreitet und von Politikern wie z.B. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nachgeplappert wird, um die Initiative und die mit ihr verbundenen Institutionen wie die BRICS-Gruppe zu diskreditieren und herunterzuspielen. Sie unterstellen China und seinem Präsidenten, ihr Ziel sei es, sich eine chinesische Einflußsphäre und Vorherrschaft zu sichern, und deshalb müsse man Maßnahmen ergreifen, um diese chinesische Einflußnahme abzuwehren. Tatsächlich schließen sie damit aber nur von ihrer eigenen, gescheiterten Denkweise auf die Motive ihrer vermeintlichen Gegner.

Zwei chinesische Autoren, Wang Wen und Guan Zhaoyu vom Chongyang Institute for Financial Studies, widerlegen diese Behauptungen in einem Artikel, der am 1. September unter der Überschrift „Zehn Mythen über die BRICS widerlegt“ in der Londoner Financial Times erschien.1 Sie schreiben darin:

„Wenn am Sonntag [3.9.] im Internationalen Kongreßzentrum Xiamen der BRICS-Gipfel zusammentritt, werden die Augen der Welt erneut auf China gerichtet sein. Seit dem ersten Treffen der Außenminister Brasiliens, Rußlands, Indiens und Chinas im Jahr 2006 hatten die Staatschefs der BRICS neun offizielle Gipfeltreffen. Aber trotz der schnellen Evolution der BRICS gibt es zahlreiche skeptische Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die die Gruppe in Frage stellen… Deshalb ist es in diesem kritischen Moment notwendig, die Mythen zu widerlegen, um die üblichen Mißverständnisse in Bezug auf das BRICS-Projekt aufzuklären.“

Dann zerpflücken sie Punkt für Punkt zehn Mythen über die BRICS – wie z.B. „die lustlosen BRICS“, „die bedeutungslosen BRICS“, „die Schwatzbude BRICS“, „die funktionsunfähigen BRICS“, „die schizophrenen BRICS“, „die störenden BRICS“, „die zerstrittenen BRICS“, die „exklusiven BRICS“ und die „irrelevanten BRICS“, aber auch „Mythos 6: die von China beherrschten BRICS“.

Die Behauptung der Bedeutungslosigkeit der BRICS entkräften sie mit einigen grundlegenden Zahlen. 2016, schreiben Wang und Guan, „verzeichneten die BRICS-Länder mehr als 30% des Gesamtvolumens der Weltwirtschaft“, und „ihr Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum erreichte fast 60%, womit sie die G-7-Länder bei weitem übertrafen“. Sie betonen: „Chinas industrielle und Produktionskapazität ist die größte der Welt. Chinas Stahl, Maschinenbau, Chemie, Hochgeschwindigkeitsbahnen, Luft- und Raumfahrt und andere Industrien gehören zu den besten der Welt.“

Aber sie verweisen auch – und dies im Sprachrohr des Britischen Empire, der Financial Times – auf das eigentliche Motiv der ablehnenden Haltung des Westens gegenüber den BRICS: Sie sind die erste internationale Kraft, die nicht von den transatlantischen Mächten beherrscht ist:

„Die BRICS haben zwei Erstleistungen in der Geschichte der Menschheit erreicht. Erstens sind sie der erste multilaterale Mechanismus, der von nicht-westlichen Ländern und Entwicklungsländern geschaffen wurde und geführt wird. Vor den BRICS wurden alle multilateralen Mechanismen von den europäischen Großmächten und den Vereinigten Staaten geschaffen. Zweitens ist es das erste Mal, daß eine kollektive Erhebung großer Mächte das Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit verfolgt“ – und nicht der Vorherrschaft.

Win-Win-Kooperation

In ihrer gemeinsamen Abschlußerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten eine Verstärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit:

„Wir betonen die Rolle der verstärkten Kooperation im Handel und bei den Investitionen zur Entfesselung des Potentials der BRICS-Ökonomien, und vereinbaren, die Mechanismen und den Umfang der Kooperation in Handel und Investitionen zu verbessern und auszuweiten, mit Blick darauf, die wirtschaftliche Komplementarität und Diversifizierung der BRICS-Länder zu verbessern.“

Sie fordern Erleichterungen und Vernetzung des Handels und der Investitionen und einen verstärkten politischen Austausch sowie den Aufbau wirtschaftlicher Kapazitäten nicht zuletzt durch gemeinsame Bemühungen im Handel und im Energiesektor – wie u.a. beim Ausbau der Kernenergie:

„Wir werden zusammenarbeiten, um die effizienteste Nutzung der fossilen Brennstoffe und eine breitere Nutzung von Gas-, Wasser- und Kernkraft zu fördern, was zum Übergang zu einer emissionsschwachen Wirtschaft, besserem Zugang zu Energie und nachhaltiger Entwicklung beitragen wird. In dieser Hinsicht unterstreichen wir die Bedeutung der Zuverlässigkeit des Zugangs zu Technologien und der Finanzierung zum Ausbau der zivilen Kernkraftkapazitäten, was zur nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Ländern beitragen wird“, heißt es in der Erklärung. „Wir begrüßen auch Chinas Initiative, 2018 eine Internationale Import-Expo zu veranstalten, und ermutigen unsere private Wirtschaft, sich aktiv daran zu beteiligen.“

Auf die Zukunft ausgerichtet

Noch deutlicher wurde der Gegensatz zwischen der Denkweise des Neuen Paradigmas und der rückwärtsgewandten Sichtweise der westlichen Geopolitik, die den Aufstieg anderer Nationen nur als Bedrohung empfindet, in den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. September in einem Dialog mit mehr als einer Million Schulkindern in 24 russischen Regionen. Darin betonte Putin, er stimme völlig mit Xi Jinpings Ziel einer „Win-Win-Politik“ überein, und machte deutlich, daß diese Idee auf dem Konzept der menschlichen Kreativität beruht:

„Euer Ziel ist es nicht bloß, etwas Neues zu tun. Das ist selbstverständlich. Tatsächlich wird es etwas Neues sein, was auf dem beruht, was früher geschaffen wurde. Euer Ziel ist es, einen weiteren Schritt vorwärts zu tun… Daran müßt ihr denken und euch dessen bewußt sein, wenn ihr in ein neues Leben eintretet, und es nicht nur besser machen als die früheren Generationen, sondern besser auf einer neuen Ebene… Damit wir unsere Souveränität behalten und das Leben unseres Volkes und der kommenden Generationen – eurer Kinder und Enkel – besser als heute machen können, ist es geboten, qualitativ neue Fortschritte zu machen.“

Genau diese auf die Zukunft ausgerichtete Denkweise ist in der Politik des Westens verloren gegangen – und deshalb hat der Westen auch keine Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft, solange er seine Haltung nicht ändert. Die verbleibenden Wochen des Bundestagswahlkampfs sind eine Gelegenheit für die Bürger, diese Veränderung von den Vertretern der etablierten Parteien einzufordern.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/37/leitartikel.htm

Syrisch arabische Armee erreicht Deir Essor (Deir Ezzor)

Von den westlichen Medien fast völlig unbeachtet (oder bewusst ignoriert?) hat die syrisch arabische Armee SAA im Sommer gewaltige Gebiete vom IS befreit. Gestern Sonntag soll die Regierungsarmee Syriens nun auch die seit Jahren belagerte Stadt am Euphrat, Deir Ezzor, erreicht haben. Sollte diese Nachricht, gefunden auf southfront.org bestätigt werden, ist dies ein weiterer Sargnagel für den IS in Syrien.

Die Fortschritte gegen den IS, bewerkstelligt durch die SAA und ihre Allierten stellen alles in den Schatten was die westliche Koalition gegen den IS erreicht hat. Während die Unterstützung Syriens Russland angeblich nur 4 Millionen Dollar pro Tag kosten soll, sind es bei der USA alleine 12 Millionen Dollar pro Tag. Das Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg ist ein Desaster für die westlichen Geopolitiker, welche erstmals einer klaren Niederlage zusteuern.

Es ist nicht so wie in all den anderen Staaten, wo die vorgeschobenen Ziele der Demokratisierung ebenso verfehlt wurden und bloss einfach ein Chaos hinterlasen wurde. Erstmals schient eine Regierung eine gross angelegte Regimechange-Operation zu überleben. Was dies für die Zukunft des nahen Ostens bedeutet ist noch nicht abzusehen.

Es ist zu hoffen dass nach langem wieder das Völkerrecht als Mass der Dinge mehr Gewicht erhält.

Die Friedensfahrt 2017: Stimmen aus Russland – Geopolitik einmal anders

Am 23. Juli 2017 starteten in Berlin mehrere hundert Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern zu einer Friedensfahrt nach Moskau. Das Anliegen dieser Fahrt bringt Mitinitiator Dr. Rainer Rothfuß folgendermaßen auf den Punkt: „Das gegenseitige Kennenlernen und Freundschaft zwischen den Menschen bildet die Grundlage für den Frieden zwischen Ländern.“
Nach dreiwöchiger Fahrt kehrten am 13. August die Teilnehmer der Friedensfahrt aus Moskau wieder zurück.
Auf sieben Routen durch 45 Städte in Russland begegneten sie unzähligen Menschen, konnten spüren, was diese bewegt und wie sie selber ihr Land empfinden. Ein eigenes Bild fernab der medialen Berichterstattung entstand, in das wir Ihnen, verehrte Zuschauer, gern einen Einblick geben möchten.
Das Anliegen der Friedensfahrt beschrieb Organisator Dr. Rainer Rothfuß im Vorfeld so: „Was sich tut zwischen Westeuropa, zwischen der NATO und Russland ist extrem gefährlich. Ich weiß, dass es geostrategische Pläne gibt, Ost und West zu spalten, damit Eurasien nicht zusammenwachsen kann und als Kraftzentrum der Welt – auch im guten Sinne – entstehen kann. Da gibt es Geostrategen vor allem aus dem heutigen Kraftzentrum der Welt – das sind die USA nach wie vor – die das auf „Teufel komm raus“ im wahrsten Sinne des Wortes verhindern wollen. Und wir sollen da nur die kleinen Bauern in einem Schachspiel sein, wo wir irgendwann wieder geopfert werden sollen.“ (www.kla.tv/10853)

Wenn es so ist, dass Geostrategen auf die Spaltung zwischen Deutschland/Europa und Russland setzen, so liegt es nahe, dass diese auch versuchen, diese Länder von innen her zu destabilisieren. So sind auch die Vorgänge im Landesinneren genau zu beobachten. Deshalb geht Kla.tv im zweiten Teil dieser Sendung in verschiedensten Landesteilen Russlands auf Spurensuche, um zu hören, was die Menschen selbst zu berichten haben. Gibt es im Inneren ähnliche Ansätze der versuchten Spaltung, um Russland in sich selbst zu destabilisieren?
Im ersten Teil befragte Kla.tv Dr. Rainer Rothfuß zu seinem diesjährigen Gesamteindruck von Russland.

1. Reporter: Jetzt waren sie doch einige Wochen in Russland unterwegs, wie ist ihr Gesamteindruck?
R. Rothfuß: Also, ein wunderbares Land dieses Russland, wunderbare Menschen. Ich kann es jedem nur empfehlen, selber mal den Urlaub eben dorthin zu machen, statt Richtung Süden. Auch in Russland kann man natürlich in den Süden fahren. Wir waren bei 38 Grad auf der Krim und auch Richtung Kaukasus, Tschetschenien – wunderschöne Landstriche, schön zum Wandern auch, teilweise bis 41 Grad. Aber höher im Gebirge wird’s dann auch schnell schneeig und eisig. Also, es ist ein tolles Reiseland. Ich kann jedem nur raten: Einfach selber mal hinfahren. Die Menschen sind so herzlich und freundlich. Grad wenn wir dann kamen mit unserem Logo, eben diesem Herzen, was Deutschland und Russland verbindet, stellvertretend letztendlich für Ost und West in Europa, da waren die Menschen immer sehr sehr freundlich und erfreut und haben uns angelächelt , haben auch gerne den Flyer genommen und haben gesagt: Ja super, Druschba, Freundschaft. Das finden sie auch als den richtigen Weg zum Frieden.

2. Reporter: Ja, sehr gut. Jetzt haben sie ja im Vorfeld der Friedensfahrt von Spaltung berichtet. Die russische Gesellschaft befindet sich aber seit Präsident Putin geeint wie schon lange nicht. Können Sie das auch bestätigen und wie ist ihr Gesamteindruck jetzt in diesem Jahr?
R.Rothfuß: Ja also man empfindet insgesamt schon, dass die Gesellschaft in Russland nicht so stark unter Spannung steht, wie bei uns in Deutschland. Wenn man sich an die Bilder erinnert, die wir aus Hamburg jetzt erst bekommen haben, mit wirklich brachialer Polizeigewalt gegen brachiale Demonstrantengewalt. Ja, solche Bilder gibt es in Russland nicht. Das muss man schon auch zur Kenntnis nehmen, etwas demütiger als es normaler Weise geschieht, wenn wir immer auf Russland rumhacken, mit Menschenrechtsverletzungen. Ich empfehle einfach mal jedem, den Amnesty-International-Jahresbericht über Russland durchzulesen. Da kriegt man dann wirklich die Fakten auch aufgelistet, was und wo bei Menschenrechten schiefgegangen ist in Russland. Da gibt es natürlich auch gewisse Verletzungen. Das ist in einem so großen Land und verschiedenen Kulturbereichen, gerade auch Tschetschenien (islamischer Kulturraum), wo auch Homosexualität z.B. keinerlei Anerkennung findet. Das ist natürlich nicht alles in hundertprozentiger Ordnung, aber bitte, wo ist dies? Da können wir zuerst mal bei uns die Hausaufgaben machen und schauen, dass wir die Spaltung aus unserer Gesellschaft vielleicht wieder etwas rauskriegen und heilen. Das habe ich in Russland anders empfunden. Da haben die Menschen doch eher so ein Gemeinschaftsgefühl, ziehen an einem Strang. Die Städte sind relativ sauber, man sieht kaum Vandalismus oder gar keinen Vandalismus, keinerlei Sprühereien und so. Man hat eigentlich schon den Eindruck, dass ist ein Land, was wirklich im Aufschwung ist. Man sieht auch überall Baustellen, Straßen, Gebäude. Die sieben höchsten Wolkenkratzer befinden sich in Russland. Das weiß auch fast niemand. Das wär’ auch so ein Symbol, zumindest für Fortschritt und wirtschaftliche Potenz. Also: Russland entwickelt sich stark. Es ist ein Land, was wirklich auch im Sinne des Interesses des Westens in Europa dazugehören sollte, weil es auch ein starker Entwicklungspol ist. Und wenn da erstmal die ganze Kraft freigelassen würde, die Wirtschaftssanktionen irgendwann wieder fallengelassen würden, denke ich, könnte Russland einfach ein Pol sein, der das gesamte Europa auch stärkt. Und das ist schade, dass wir Europäer uns da eben von Geopolitikstrategen der USA so ins Bockshorn jagen lassen in diese Spaltung hinein. Davon haben letztendlich nur die USA einen geostrategischen Nutzen, weil der Konkurrent Europa geschwächt wird. Aber wir Europäer sollten doch eigentlich so viel Horizont besitzen, dass wir verstehen, wir sind mit Integration, mit Dialog immer viel weitergekommen seit dem 2. Weltkrieg, als mit waffenstrotzenden Gebärden an der Grenze, wie es jetzt momentan leider in Litauen der Fall ist, wo ja Deutschland jetzt das Kommando übernommen hat an der Ostflanke. Das ist eigentlich eine Schande. Wir sollten da ein bisschen mehr wieder den Blick öffnen und uns nicht von Medienpropaganda so die Scheuklappen aufsetzen lassen, wie das eben die Geostrategen wollen, die Russland und Deutschland spalten wollen.

3. Reporter: Ja, vielen Dank, sie haben das gerade angesprochen, diese Spaltung, die von den Medien ausgeht. Wir erleben das, dass jetzt die Töne des Westens gegenüber Russland immer aggressiver werden. Das kennen wir ja schon von anderen Ländern. Ich nenne mal nur den „Arabischen Frühling“, wo ja auch diese Art der Dämonisierung stattfand, dieses uralte Prinzip des „Teile und Herrsche“, wo eben auf der einen Seite Kriegspropaganda läuft und auf der anderen Seite eben auch eine Art Destabilisierung des Landes vorangetrieben wird. Können Sie solche Tendenzen auch in Russland feststellen, wo eben von innen heraus das Land destabilisiert werden soll?

R.Rothfuß: Ja, ich habe mich jetzt gerade erst mit einem politischen Korrespondenten von Sputnik unterhalten, Dmitri Babitsch, ein sehr erfahrener Politikanalyst . Und er hat gesagt, in Russland hat letztendlich die Mehrzahl der Medien eine ultraliberale Ausrichtung. Es ist keinesfalls so, dass diese privaten Medien, die es ja auch in Russland überwiegend gibt, jetzt irgendwie kremlhörig wären oder dass es da irgendwelche Weisungen gibt. Es gibt da so gut wie keine Repressalien. Das kann man, wenn es sie gibt, auch nachlesen im Menschenrechtsbericht, eben von Amnesty International. Es ist aber, wie gesagt, vernachlässigbar. Also, solche Repressalien, wie ich sie selbst auch erlitten habe, als ich als Wissenschaftler den Konflikt in der Ukraine analysiert habe und den Anteil der Schuld an der Eskalation des Konflikts der EU und der NATO offen gelegt habe, da wurde ich ja aus der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als Geschäftsführender Vorsitzender ausgeschlossen, quasi ich wurde hinaus gestoßen. Also, solche Verstöße gibt es auch in Deutschland. So was mag es vielleicht in Russland auch geben, dass jemand die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt kritisiert, dass er dann auch irgendwelche Repressalien abkriegt. Aber da sage ich auch wieder, schaut zuerst mal hier nach innen, wie es hier jemandem ergeht, der eben als Dissident einfach eine andere Position vertritt, die wahrhaftig sein mag oder auch nicht. Aber da ist es sicherlich so, dass immer erst mit dem Finger auf Russland gezeigt wird und gar nicht wahrgenommen wird, dass es auch dort kritische Medien gibt und dass die faktisch auch frei berichten können. Dmitri Babitsch hat uns dann z.B. verschiedene Zeitschriften gezeigt, die aktuell herausgekommen waren, wo einfach in jedem Punkt die russische Regierung kritisiert wird, die Überwachung des Internets kritisiert wird etc. Und auch da sieht man wieder die gleichen Schlagzeilen wie bei uns auch in kritischen Medien. Bei uns gibt es ja auch einiges zu kritisieren an eben Bundestagsbeschlüssen, der Onlineüberwachung, Bundestrojaner etc. Also auch in diesem Bereich würde ich mal sagen: Einfach ein bisschen die Kirche im Dorf lassen! Fairer eben die Relationen setzen! In Russland kann man auch die Regierung kritisieren als Journalist, kann sehr gut dabei auch leben, denn es gibt private Medien, die auch frei sind. Also, als ich in einer Pressekonferenz in Smolensk gesagt habe … Ich wurde gefragt: Welche Stereotypen gibt es im Westen über Russland? Und da habe ich gesagt, ein Stereotyp ist, dass es eben keine Pressefreiheit gibt, und wie sie denn das sähen als Journalisten. Da war nur müdes Gelächter im Raum. Aber es hat mich keiner danach angesprochen. So, wenn jetzt die Kamera ausgeschaltet ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich da jetzt wirklich große Schwierigkeiten hab’, weil ich irgendetwas ‘mal kritisiert habe. Also, das ist einfach Kriegspropaganda, die kann hier bei uns nur verbreitet werden, weil wir einfach nicht genügend Einblicke haben in das Land. Es gibt zu wenig Menschen, die selbst in Russland waren, die einfach eine gute Kenntnis des Landes haben, die die Menschen kennen, die Verhältnisse dort kennen. Wer sich dort einen Eindruck selbst verschafft hat, denkt dann meistens ganz anders über Russland und kann auch besser einsortieren, wie unsere Medien tatsächlich auch systematisch eben Fehlinformationen betreiben über Russland.

4. Reporter: Ja, genau, das haben Sie jetzt gerade angesprochen, dass es eben doch Missstände gibt in der russischen Gesellschaft. Können Sie da noch ein paar mehr aufzählen?
R. Rothfuss: Weitere Missstände lassen sich sicherlich finden im wirtschaftlichen Bereich. Es gibt schon tatsächlich viele Menschen, die unterbeschäftigt sind. Also die Vollbeschäftigung ist zwar von den Zahlen her fast erreicht mit 5% Arbeitslosigkeit, aber diese Zahl verschweigt, dass viele Menschen einfach nur einen Minijob haben, verschiedene Verträge brauchen, um sich über Wasser zu halten. Und das ist aber sicherlich auch ein Stück weit den Sanktionen geschuldet. Da ist einfach die letzten 3 Jahre eine harte Phase gewesen, wo die russische Wirtschaft durch eine Rosskur gehen musste, wo eben der leichte Import von gewissen Waren, z.B. auch Käse oder auch gewisse Maschinenbauprodukte, einfach durch letztendlich Eintauschen von Öldevisen in Waren gehandhabt werden konnte. Und jetzt eben, durch auch selbst auferlegte Sanktionen, wie im Nahrungsmittelbereich, war die Industrie gezwungen, war die Landwirtschaft gezwungen, durch so eine Art Rosskur zu gehen, sich zu modernisieren, Effizienzsteigerung zu erzielen. Und da gab es dann natürlich auch ein Schrumpfen der Reallöhne, ein Ansteigen der Lebensmittelpreise. Das hat viele Menschen unter Druck gesetzt. Aber allein das Faktum, dass seit letztem Jahr jetzt Russland wieder der Weltmeister im Export von Weizen ist, zeigt doch, dass dieser Prozess durchaus schnell vonstatten gegangen ist und Russland jetzt sicherlich sehr viel stärker dasteht, als noch vor 3 Jahren. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden würden, dann würde sicherlich auch der Westen feststellen, dass es nicht ein einfaches Zurück zu den bekannten Beziehungen und Verhältnissen gibt, sondern dass die russische Wirtschaft, die Industrie, dann eben auch wettbewerbsfähiger schon ist und dann eben auch natürlich nicht mehr so leicht von hier exportiert werden kann nach Russland. Bzw. deutsches Kapital oder westliches Kapital ist dann eben abgewandert und produziert in Russland selbst für die eurasische Zollunion, statt eben hier in der EU zu produzieren und dorthin zu exportieren. Das hat sich dann die westliche Politik selbst zuzuschreiben, denn die Sanktionen werden langfristig nur Russland genützt haben, vielleicht noch den USA, aber der EU garantiert nicht.

Soweit eine allgemeine Einschätzung der Lage von Dr. Rainer Rothfuss.

Lassen wir nun aber zur aktuellen Lagebeurteilung auch die russische Bevölkerung selbst zu Wort kommen. Unsere Kla.tv -Teams vor Ort waren in den verschiedenen Landesteilen in Nord und Süd, Ost und West unterwegs. Wir befragten Menschen in

Kaliningrad an der Ostsee,
Pskow in der Nähe vom Dreiländereck Estland-Lettland-Russland,
Tjumen im Landesinneren nördlich von Kasachstan,
Krasnodar unweit der Krim,
Magadan weit in Sibirien nördlich von Japan
und natürlich in Moskau.

Uns interessierten dabei besonders drei Fragen an die Bürger des Landes:

1. Die westliche Medienberichterstattung stellt Russland als aggressiv und Präsident Putin als diktatorisch dar. Entspricht dies Ihrer Meinung nach den Tatsachen?

2. Haben Sie den Eindruck, dass man versucht, Russland wie die Ukraine von innen zu spalten? Wenn ja, aus welchem Grund?

3. Welche Probleme innerhalb des Landes und in der Welt beunruhigen Sie am meisten?

Kaliningrad
1. Mann:
„…Ja, was für ein Aggressor soll denn Russland sein? Hat Russland irgendwann mal jemanden angegriffen? Nein. Jetzt wo man so viel über das Thema redet, auch über die angeblichen Aggressionen in der Ukraine usw. Fangen wir mal damit an, was die Ukraine ist. Ukraine als Staat hat es noch nie gegeben und Krim gehörte am Anfang zu Russland. Das ist keine Propaganda, das ist Fakt. Wenn kluge Leute mal in die Geschichte hineinschauen würden, würden sie dies verstehen. Wenn jemand Russland angegriffen hat, bekam er dies zurück und das war richtig so, weil man die eigene Heimat verteidigen muss….
Über die inneren Probleme im Land bin ich ruhig, aber was mich wirklich beunruhigt, kann man nicht in zwei Worten sagen. Das Eigentliche: Die Politiker sollen aufhören die Völker in ihre Spiele hineinzuziehen und ihr Volk endlich ruhig leben lassen, in jedem Land. Diese Aktion ist ein Beispiel, wenn die Leute in so genannter Volksdiplomatie einfach zu einander fahren, um einander in die Augen zu schauen und die Hand zu geben…“
2. Mann:
„…Putin ist respektvoll, gäbe es Putin nicht, wüssten wir nicht wo wir wären !…“
3. Mann:
Zur Spaltung:“…Ja, so etwas gibt es natürlich, man spürt viele Kräfte, die alles kaputt machen wollen, damit unser Russland nicht zu einer starker Macht wird, das keinen Angriff, keinen Krieg will, sondern ruhig und friedevoll leben möchte. Aber auch bei uns gibt es solche Kräfte, die von außen bezahlt werden und das Verlangen haben, Russland zu zerstören, um es in verschiedene kleine Fürstentümer aufzuteilen! …“
2. Mann:
Zum Ziel, Russland zu destabilisieren: „…Es ist das Geld, es sind die Bodenschätze um die es geht, das Land und die Menschen selbst sind gar nichts…!“

Pskow
Frau:
„…Ja die Massenmedien stellen unser Land tatsächlich als einen Aggressor dar, als ein provokatives Kettenglied, welches in Zukunft verschiedene Kriege und ein Gegeneinander zwischen den Ländern anzetteln wird. In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht so. Unser Land ist sehr friedlich und nett und gastfreundlich und so weiter. Meiner Meinung nach ist das, was von Seiten der Massenmedien gemacht wird, nicht anständig…“

Tjumen
1. Frau:
„…ich bin nicht damit einverstanden, dass unser Präsident Putin ein Diktator sein soll. Er führt eine Politik der Vereinigung, Wiederherstellung der freundschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten…
Ich denke hier führt die westliche Politik ihr Spiel, sie möchte unser Land aufspalten und schwächen, genauso wie man die Ukraine zerstören und versklaven will. Wenn wir dann schwach sind, können wir uns nicht mehr wehren und man kann uns dann als Staat einfach erobern und fertig…“
2. Frau:
„…Russland als aggressives Land darzustellen ist sehr falsch und unbegründet. Alle lieben unseren Präsidenten Putin sehr, auch die Jugendlichen lieben ihn…“
Zur Spaltung: „…Ja, es ist sehr spürbar, dass man die Menschen aufgrund politischer Anschauungen trennen will, man möchte sogar einen Keil zwischen Väter und Söhne schlagen, das ist ein Problem. Genauso läuft die Spaltung zwischen den verschiedenen Schichten der Bevölkerung. Natürlich macht man das, um die Gesellschaft zu spalten, um leichter das Geld aus dem Land zu schaffen, unsere Industrie zu erkämpfen und Russland zur Kolonie zu machen…
Wir wohnen in Tjumen, das ist eine glückliche Stadt, darum sind wir hier sehr glücklich…
Aber allgemein in der Welt beunruhigen mich sehr die Aggressionen in der USA…“
3. Mann:
„…So eine Friedenspolitik wie Putins kann man heute schwer finden. Es gab schon viele Beispiele, dass Provokationen gegenüber Russland geduldet wurden, die z.B. vor ca. 60-80 Jahre zum Krieg geführt hätten. Putin hat gezeigt, dass er es vermeidet mit Machtdemonstration auf Machtdemonstration zu antworten, und irgendwo die Truppen einmarschieren zulassen…
Ob er ein Diktator ist, dazu kann man folgendes sagen: Wir wohnen in diesem Land und wir haben mehr Freiheit, d.h. Putin beeilt sich nie, harte Gesetze einzuführen…Natürlich zeigen unsere Medien, dass in Moskau verschiedene Meetings stattfinden, wo die Opposition auftritt, welche durch und durch vom Westen gekauft ist. Was die Stadt Tjumen angeht, spüren wir hier gar nichts. Die Leute beschäftigen sich ruhig mit ihren Sachen, arbeiten und kümmern sich um die Familie. Auf Meetings und Proteste gehen sie nicht. Hier leben Menschen verschiedener Nationalitäten freundschaftlich zusammen, die einfach leben und keine Politik betreiben…
Und was den Versuch angeht, unser Land aufzuspalten, ist es so, dass dies alles in den 90er Jahren begann, als die westlichen Ratgeber hierher gereist sind. Damals hat man es gespürt. Gegenwärtig , ich würde sogar sagen seit ca. 10 Jahren schon, versucht die Opposition in Moskau das Land aufzuspalten, aber unsere Region erreichen sie fast nicht…Man sieht, dass das Land eins ist, so wie noch nie. Und zu versuchen, es jetzt aufzuspalten wäre wahnsinnig…Was die Probleme im Land betrifft, die fangen schon an, sich den Problemen in der ganzen Welt zu gleichen. Das ist das ungute wirtschaftliche Niveau bei verschiedenen Leuten. Die einen werden immer reicher und reicher, die anderen werden immer ärmer…“

Magadan
1. Person:
Zur Spaltungsfrage: „…Solche Prozesse gab es immer. In jedem Land gibt es eine Opposition und sie versuchen von innen her das Land aufzuspalten, aber ich denke, dass ihnen nichts gelingen wird, weil zurzeit bei uns eine patriotische Stimmung herrscht. Und Leute, die versuchen die Jugendlichen zu beeinflussen, wie zum Beispiel kürzlich Nawalny, der versuchte, Minderjährige auf die Straße zu schicken- das passt schon in keine Tore mehr rein…“
Sorge: „…Im Landesinneren ist es wahrscheinlich ein Teil der Regierung, die gegen den Strom geht. Damit ist sozusagen der liberale Block gemeint. Allen sind diese Persönlichkeiten bekannt: Janow, Grew, Nabiulina. Irgendwie ist es unklar, wie sie handeln, ihre Politik ist unklar. Also der Präsident zieht in die eine Richtung und sie mit ihren Handlungen irgendwie in die andere. Dies beunruhigt mich am Meisten…“
2. Person:
„…Man möchte uns aufspalten und diese Spaltung hat schon angefangen, als unser Volk eins und ganz war. Das waren damals die Republiken, da hat es angefangen und es geht immer noch weiter bis jetzt. Sie handeln nach dem Prinzip: „Zerteile und Herrsche“. Je größer die Trennung in unserem Land ist, desto einfacher kann man uns lenken…
In unserem Land beunruhigt mich, dass es tatsächlich in der Regierung Leute gibt, die die Gesetze nicht erfüllen, welche der Präsident gibt. Das heißt sie arbeiten eigenmächtig in eine andere Richtung…“
3. Person:
„…Ich halte Putin nicht für einen Diktator und Russland für einen Aggressor. Aber ich sehe, dass in den westlichen Medien und in Europa dieser Zustand gegen Russland angeheizt wird. Natürlich haben wir heute seit den 90 er Jahren eine kapitalistische Welt auch in Russland. Genauso entstand auch die politische Macht der Oligarchen und überall werden nur die eigenen Interessen verfolgt, in Amerika und in Europa. Und natürlich sind die russischen Oligarchen auch so…“
Zur Spaltung: „… Speziell der Westen, Europa und Amerika brauchen Territorien, um dort ihre Truppen und Raketen nahe Moskau zu stationieren. Wir erinnern uns an Thatcher, die gesagt hat, dass man die Bevölkerung der Sowjetunion auf 50 Millionen verringern soll. Das heißt, die Sowjetunion sollte in ein Land der dritten Welt verwandelt werden, um Arbeitskräfte für Europa zu schaffen und sich Milliarden zu verschaffen. Und prinzipiell, auch wenn es seltsam erscheint und so sehr man das nicht glauben möchte, so geht dieser Plan doch langsam in Erfüllung. Aber in letzter Zeit hat der Präsident Putin sich behauptet und Russland in den Fragen der Weltpolitik von Krim, Donbass und Syrien nicht von Amerika beeinflussen lassen…“
4. Person:
Zu Putin: „…Das ist fundamental falsch. Um es aber richtig zu formulieren, sind die „Stempel“ die uns aufgedrückt werden, für jemanden im Westen sehr nützlich. In der Tat, sie können kein starkes Russland gebrauchen. Putins Politik, die er für unser Land betreibt, ist mehrheitlich richtig meiner Meinung nach. Die Politik ist auf Einheit und Zusammenhalt im Land und in der ganzen Welt gerichtet…“
Spaltungsversuche? „…Ja, ich denke es wird angestrebt, Russland zu spalten. Ein starkes Russland nutzt keinem. Ich meine, keinem von denen, die eigene Interessen haben, geopolitische Interessen haben und die Energieressourcen umverteilen möchten…“
Sorge: „… Mich interessiert und beunruhigt am meisten, dass die Information so verzerrt und verfälscht wird. Dass die politische Richtung, die der Präsident gewählt hat auf den Kopf gestellt wird, dass alle guten Bemühungen und Aktionen zur Sicherung und Stabilisierung des Friedens in der Welt ins Gegenteil verkehrt werden. Das sind die Leute die keinen Frieden wollen. Sie wollen ein wohlwollendes Russland nicht in der Rolle des selbstbewussten Friedensstifters sehen…“

Krasnodar
1. Person:
Missstände: „…Im Land ist es natürlich der materielle und soziale Stand der Bürger. Und im Großen ist es der Terrorismus, ich denke das ist das Hauptproblem für den heutigen Tag/Zeit. Und wir müssen uns vereinen um sie zu bekämpfen…“

Moskau:
1. Jugendlicher:
Zu Putin: „…Ich denke, dass Russland friedliebend ist, die russischen Mentalität ist, unterhaltsam zu sein, sozusagen. Und was den Diktator angeht, es stimmt teilweise, meiner Meinung nach…“
2. Jugendlicher:
„…Ich denke die Meinung über Russland ist auf Stereotypen aufgebaut, genau nach ihnen denkt man seitens westlicher Länder, dass Russland ein aggressives Land sei. (0:48-0:57) Und der Präsident, es ist möglich, dass darin teilweise Wahrheit ist…“
1. Jugendlicher:
Zu Spaltungsversuchen: „…Ich denke ja. Mit welchem Ziel? Jemand möchte Russland für sich haben…“
2. Jugendlicher: „…Ja, Land kann man ja nie genug haben…“
Beunruhigt über: „… Die Inflation und Alkoholismus…ich denke, dazu das aggressive Verhalten vieler Bürger. Wenn man jemand kennenlernt, ist Alkohol dabei und bald auch böse Fluchwörter…“
1. Jugendlicher: „..Mich persönlich bewegt, dass viele Länder ihre Meinung auf Stereotypen aufbauen und deswegen viele Russland nicht lieben und nicht hierher kommen wollen…“
3. Frau:
„…Unser Land ist unteilbar, friedenliebend, gastfreundlich. Unser Land haben die ins Auge gefasst, die es sich zu Nutzen machen möchten und sie stellen das Weiße als schwarz dar und wir Russen, die wir hier leben, wir sind stolz auf unseren Präsident…“
4. Mann:
Zu Putin als diktatorisch: „…Teilweise könnte man dieser Folgerung zustimmen, weil meines Achtens handelt die russische Regierung manchmal nicht richtig, indem sie die nationalen Interessen rein aus ihrer Sicht vertritt. Wie die Regierung denkt, so hat auch das Volk zu denken. Ich bin damit nicht einverstanden, weil unser Volk erstens multinational ist und zweitens die Interessen der einzelnen Personen berücksichtigt werden müssen. Ich hab den Eindruck, dass unsere Regierung meint, dass sie Härte und Standhaftigkeit zeigen muss, aber ich denke, wir müssen mit allen Staaten zusammenarbeiten und uns nicht als ein Land mit Diktatur zeigen. Meines Erachtens zeigt sich Mr. Putin genauso. Das heißt, er tritt manchmal auf als ein Mensch, der im Alleingang das Land regiert…“
Zur Spaltung: „…Spaltung des Landes, ist so eine Sache, es sind manche für und manche gegen die Regierung. Natürlich sind die, die für die Regierung sind, Leute in oberen Positionen, am persönlichen Profit interessiert. Gegen die Regierung ist größtenteils der Teil des Volkes, der seine Kandidaten unterstützt, der eine eigene Meinung vertritt, für Selbstbestimmung ist. Das Volk versucht, es der Regierung zu vermitteln, aber sie hören uns nicht. Es sieht vielleicht wie Spaltung aus, aber ich denke das ist keine Spaltung, das ist eine Wahl, wir müssen uns entscheiden. Es gibt eine Opposition sie bewegt sich gegen die Regierung und die Regierung versucht sie zu unterdrücken. Ich würde sagen, die Opposition ist Teil des Volkes…“
5. Frau:
Zu Spaltung: „…Vielleicht teilweise, weil bei uns in Russland befinden sich sehr viele Ausländer, deswegen denke ich, dass das so ist, dass man das Land spalten möchte, mit dem Ziel, das Land auszubeuten…“
Zu Sorgen: „…Ich denke die Krise und das zu niedrige Einkommen der Bevölkerung, das ist es im Grunde…“
6. Junger Mann und Frau:
Mann: Zu Putin: „… Ich sehe das nicht so, weil Putin ein guter Präsident ist und viel Gutes für unser Land getan hat. Wie kein anderer ist er daran interessiert, dass Russland friedliche Beziehungen zu anderen Ländern hat. Mit meinen 17 Jahren kann ich es nicht verstehen, warum der Westen so schlecht eingestellt ist gegenüber unserem Land, obwohl wir niemandem das Böse wünschen…“
Frau: „…Ich denke auch, dass unser Präsident und die Regierung all ihre Kräfte darauf gerichtet haben, den Frieden zu bewahren, um der Welt zu zeigen, dass unser Land nicht aggressiv ist, dass wir friedensliebend eingestellt sind. Aber wir antworten auch Ländern, die keine freundschaftliche Beziehung mit uns haben wollen mit Anstand…“
7. Mann:
Zu Putin: „…ich denke, der eigentliche Aggressor ist Amerika und die verlogene Politik, die alle Länder durcheinander bringt. Die eigentlichen Lügen kommen von dort. Putin, unser Präsident und Russland sind und waren immer offen und wollen Frieden mit allen…“
Sorge: „… Ich denke, das ist die Propaganda der unklugen USA. Sie versuchen alle zu täuschen, wollen die Länder aufeinander hetzen. Aber das wird kaum geschehen, weil jetzt die Menschen in Russland immer mehr zusammenrücken. Was im Ausland propagiert wird, hat mit Russland nichts zu tun…“
8. Frau mit Tochter:
Zu Putin: „…Wir sind für Putin, obwohl wir aus Kasachstan kommen. Wir respektieren Euren Präsidenten sehr. Er hat viel, ja sehr viel für Russland getan, er wird auch im Ausland sehr geschätzt…“
Zu Sorgen: „…Es ist genug, die slawischen Völker auseinander zu reißen. Was mit Kiew abgeht und auch mit anderen slawischen Völkern – man spaltet uns, man spaltet die Völker – diese Völkerfreundschaft…“
9. Frau:
Zu Putin: „…Was Putin betrifft, er ist ein weiser Politiker. Wo es sein muss, bringt er Beweise, wo es sein muss – zeigt und demonstriert er unter anderem unsere Macht. Weil – wie sieht es denn praktisch aus? An unseren Grenzen werden Streitkräfte aufgestellt – Amerikanische- und Natokräfte. Müssen wir still sein, bis sie zu uns kommen?…“
10. Mann:
Zu Putin: „…Ich denke, dass die Westler schon immer in Metropolen gelebt haben, Kolonien hatten und diese Kolonial-Psychologie tief verwurzelt ist in ihnen. Wer sich ihnen nicht wie eine Kolonie unterordnen will, den bezeichnen sie als Diktator. Und sie selbst, was sind sie? Sie bringen mit ihrem Dollar die ganze Welt in Schulden und leben von den Zinsen dieses Dollars. Sie sind Halsabschneider, nicht einfach Diktatoren. Das ist alles ideologische Lügengeschichte, die zum Ziel hat, die eigentlich normalen Bestrebungen eines jeden Volkes nach Souveränität zu diskreditieren und ihre Kolonialpolitik zu rechtfertigen…“
Spaltungsversuche? „…Natürlich! Das sind immer die gleichen globalen Strippenzieher. Ihre Politik ist „Spalte und herrsche“. Sie werden uns noch mehr spalten und gegeneinander aufhetzen. Wie war es früher? Da haben irgendwelche Christen gegen Andersgläubige gekämpft, dann fingen schon Christen unterschiedlicher Konfessionen untereinander zu kämpfen an und jetzt haben sie uns schon so weit gebracht, dass die Orthodoxen Gläubigen gegeneinander kämpfen. Das ist in gewisser Weise ein Sieg für sie. Aber dieser Sieg ist das Ergebnis des Verrats durch Poroschenko, der sich diesen Amis unterwirft. Sie haben aber nur eine Politik: Aus allen Ländern die Ressourcen aussaugen, und auf deren Kosten leben…“
11. Drei junge Männer:
1. Jugendlicher: Zu Putin: „…Ich denke, dass Putin ein echter Mann ist, er hört den Menschen zu und tut alles, damit es ihnen gut geht. In der Außenpolitik ist er erfolgreich und tut alles, dass Russland gut mit Europa und Asien kooperiert…“
2. Jugendlicher: Zu Spaltungsversuchen: „… Ja, das wird gemacht, um unsere Volksmacht zu erobern. Ja das wird von innen sowohl auf moralischer als auch physischer Ebene versucht, d.h. es werden verschiedene Drogen importiert damit diese die junge Generation vernichten…“

Wir fassen zusammen:
1. Einschätzung zu Präsident Putin:
Die Menschen empfinden im Volk gegenwärtig unter Präsident Putin eine große Einheit wie lange nicht. Seine Politik empfinden die meisten Befragten als friedensfördernd, vereinigend und für das Volk. Trotz diverser Missstände, die ja in jedem Land zu finden sind, stehen sie überwiegend hinter ihm.
2. Gibt es Spaltungsversuche? Mit welcher Absicht?
Ein beträchtlicher Teil der Menschen empfindet Spaltungsversuche durch den Westen. Sie sehen die USA dahinter. Als Gründe empfinden sie eine angestrebte Zersplitterung des Landes, weil es dann leichter unter Kontrolle gebracht werden kann. So könne sich der Westen leichter Zugang zu den Bodenschätzen und Energieressourcen verschaffen, Russland zur Kolonie machen und militärische Stützpunkte errichten.
Es gibt die Bestrebung durch die Opposition namentlich z.B. um den sogenannten Oppositionellen Alexej Nawalny, die Jugend auf die Straße zu holen. (www.kla.tv/10672 und http://www.kla.tv/10219). Versuche der Opposition in Moskau, die bürgerliche Mitte zu erreichen, seien bisher gescheitert. Die Meetings der Opposition werden von Teilen der russischen Bevölkerung als vom Westen erkauft empfunden.
3. Probleme im Land, die am meisten beunruhigen, sind:
– Wirtschaftliche Aspekte wie: zu geringe Löhne, Krise, Inflation
– soziale Probleme wie Alkoholismus und Drogen
– mangelnde Eigenproduktion, zu große Abhängigkeit von außen
– Ökologische Probleme
– zu wenig Perspektive für „helle Köpfe“, Ingenieure wandern aus
– Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer
– Leute in der Regierung, die von Putin erlassene Gesetze nicht erfüllen und gegen ihn arbeiten
– Begünstigung der Oligarchen (Erklärung Oligarch: herrscht durch seinen Reichtum)

Wie nun kann man solche Feedbacks aus dem russischen Volk einordnen? Dabei hilft es, folgendes Grundprinzip stets vor Augen zu haben: Sobald Geostrategen am Werk sind, führen sie auf subtile Weise zielgerichtet ihre Pläne zur Unterwerfung von Ländern aus.
Sie tun es im Verborgenen, indem sie indirekt eingreifen, um unerkannt zu bleiben. Zum Beispiel indem sie Bürger, die mit Lebensumständen unzufrieden sind und wie es sie in jeder Bevölkerung gibt, schamlos instrumentalisieren. Mittels mit dem Westen kooperierenden Oppositionellen werden diese „Unzufriedenen“ gegen die Regierung und andere Bürger aufgehetzt.

Umso wichtiger für die Menschen ist es, diese Pläne in Ansätzen zu erkennen und scheinbar zufällige Ereignisse in ihren Gesamtzusammenhang einzuordnen.
Erkennen die Menschen die immer wiederkehrenden Muster, wie die Bevölkerung gespalten werden soll bereits im Ansatz, so wird es für die imperialen Schachbrettspieler ungleich schwieriger sein, sie gegeneinander aufzuhetzen.
Wir schließen mit der Antwort von Dr. Rothfuß auf die Frage, was dienlich sei, um dieses uralte Prinzip von „Spalte und Herrsche“ zu überwinden:

Rainer Rothfuß:
„Also überwinden können wir das nur, indem wir das letztendlich auch offenlegen. Also das ist ein didaktischer, ein pädagogischer Auftrag, der gesamten Bevölkerung klarzumachen, dass die Politik, wie sie sich entwickelt – gerade in den internationalen Beziehungen – nicht im luftleeren Raum vonstatten geht, sondern dass es da extrem starke Interessengeflechte gibt im Hintergrund, die eben dazu führen, dass z.B. Russland nicht unser Freund, unser Partner werden darf und dass wir z.B. die Besatzungstruppen seit dem 2.Weltkrieg nicht loswerden dürfen, dass wir quasi mit Ramstein auch als Drohnenkriegssteuerzentrale dienen müssen. Also da gibt es Interessen dahinter, geopolitischer Art, die werden nur sehr selten thematisiert und das wäre genau eben der Auftrag der Medien. Die alternativen Medien haben da angefangen, Klagemauer-TV ist ja auch im Bereich Geopolitik recht stark bei Analysen und die Mainstreammedien, die großen Medien müssen das auch unbedingt aufgreifen und der Bürger muss verstehen, er muss quasi das Muster hinter dem Klein-Klein in der Politik verstehen können, damit er eben auch besser seine eigene Meinung bilden kann und somit besser eben auch Alternativlösungen mitverfolgen, mittragen kann. Wie eben z.B. so eine Friedens- oder Freundschaftsfahrt nach Russland, um eben einfach das was falsch läuft in den Medien und der Politik als Bevölkerung zu kontern und letztendlich das Gute einfach selbst zu tun. Anstatt darauf zu warten, dass es irgendwann die Politik tut und klar, dafür muss man sich Zeit nehmen, dafür muss man sich auch etwas Geld nehmen. Aber die Erfahrung, die Erlebnisse, die Erfüllung, die man dadurch gewinnen kann, wenn man so eine Friedensarbeit dann auch vor Ort leistet, das ist also etwas unglaublich Schönes und Bereicherndes für das gesamte Leben, dass ich denke, dass es niemand bereuen wird mit einzusteigen. Sei es eben dadurch, nächstes Jahr vor der Fußball-Weltmeisterschaft mitzufahren, wieder nach Russland oder als Tourist selber auf eigene Faust hinzufahren. Russisch vielleicht auch einmal selbst zu lernen, um eben auch die Menschen gut verstehen zu können oder eben auch in anderen Gebieten, im Bereich Gesundheit, Ernährung – es gibt da viele Felder, wo es einfach wichtig ist, dass sich Menschen engagieren und viele Menschen einfach auch eben Informationen weitergeben, die ja oft noch Mangelware sind!“

So möchten wir uns nun für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Wir hoffen, Sie haben wichtige Impulse beim Blick durch das Fenster unseres großen Nachbarn Russland erhalten und erlebt, wie Geopolitik, die vom Volk ausgeht, segensreich auf unsere Welt einwirken kann. Vielen Dank.

von ag.
Quellen/Links:
https://www.kla.tv/10853

Interview mit Dr. Rainer Rothfuss vom 13.8.2017 in Berlin
Interviews mit Bürgern aus 6 Städten Russlands
https://www.kla.tv/3359
Wie funktionieren Moderne Kriege?

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