Die Friedensfahrt 2017: Stimmen aus Russland – Geopolitik einmal anders

Am 23. Juli 2017 starteten in Berlin mehrere hundert Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern zu einer Friedensfahrt nach Moskau. Das Anliegen dieser Fahrt bringt Mitinitiator Dr. Rainer Rothfuß folgendermaßen auf den Punkt: „Das gegenseitige Kennenlernen und Freundschaft zwischen den Menschen bildet die Grundlage für den Frieden zwischen Ländern.“
Nach dreiwöchiger Fahrt kehrten am 13. August die Teilnehmer der Friedensfahrt aus Moskau wieder zurück.
Auf sieben Routen durch 45 Städte in Russland begegneten sie unzähligen Menschen, konnten spüren, was diese bewegt und wie sie selber ihr Land empfinden. Ein eigenes Bild fernab der medialen Berichterstattung entstand, in das wir Ihnen, verehrte Zuschauer, gern einen Einblick geben möchten.
Das Anliegen der Friedensfahrt beschrieb Organisator Dr. Rainer Rothfuß im Vorfeld so: „Was sich tut zwischen Westeuropa, zwischen der NATO und Russland ist extrem gefährlich. Ich weiß, dass es geostrategische Pläne gibt, Ost und West zu spalten, damit Eurasien nicht zusammenwachsen kann und als Kraftzentrum der Welt – auch im guten Sinne – entstehen kann. Da gibt es Geostrategen vor allem aus dem heutigen Kraftzentrum der Welt – das sind die USA nach wie vor – die das auf „Teufel komm raus“ im wahrsten Sinne des Wortes verhindern wollen. Und wir sollen da nur die kleinen Bauern in einem Schachspiel sein, wo wir irgendwann wieder geopfert werden sollen.“ (www.kla.tv/10853)

Wenn es so ist, dass Geostrategen auf die Spaltung zwischen Deutschland/Europa und Russland setzen, so liegt es nahe, dass diese auch versuchen, diese Länder von innen her zu destabilisieren. So sind auch die Vorgänge im Landesinneren genau zu beobachten. Deshalb geht Kla.tv im zweiten Teil dieser Sendung in verschiedensten Landesteilen Russlands auf Spurensuche, um zu hören, was die Menschen selbst zu berichten haben. Gibt es im Inneren ähnliche Ansätze der versuchten Spaltung, um Russland in sich selbst zu destabilisieren?
Im ersten Teil befragte Kla.tv Dr. Rainer Rothfuß zu seinem diesjährigen Gesamteindruck von Russland.

1. Reporter: Jetzt waren sie doch einige Wochen in Russland unterwegs, wie ist ihr Gesamteindruck?
R. Rothfuß: Also, ein wunderbares Land dieses Russland, wunderbare Menschen. Ich kann es jedem nur empfehlen, selber mal den Urlaub eben dorthin zu machen, statt Richtung Süden. Auch in Russland kann man natürlich in den Süden fahren. Wir waren bei 38 Grad auf der Krim und auch Richtung Kaukasus, Tschetschenien – wunderschöne Landstriche, schön zum Wandern auch, teilweise bis 41 Grad. Aber höher im Gebirge wird’s dann auch schnell schneeig und eisig. Also, es ist ein tolles Reiseland. Ich kann jedem nur raten: Einfach selber mal hinfahren. Die Menschen sind so herzlich und freundlich. Grad wenn wir dann kamen mit unserem Logo, eben diesem Herzen, was Deutschland und Russland verbindet, stellvertretend letztendlich für Ost und West in Europa, da waren die Menschen immer sehr sehr freundlich und erfreut und haben uns angelächelt , haben auch gerne den Flyer genommen und haben gesagt: Ja super, Druschba, Freundschaft. Das finden sie auch als den richtigen Weg zum Frieden.

2. Reporter: Ja, sehr gut. Jetzt haben sie ja im Vorfeld der Friedensfahrt von Spaltung berichtet. Die russische Gesellschaft befindet sich aber seit Präsident Putin geeint wie schon lange nicht. Können Sie das auch bestätigen und wie ist ihr Gesamteindruck jetzt in diesem Jahr?
R.Rothfuß: Ja also man empfindet insgesamt schon, dass die Gesellschaft in Russland nicht so stark unter Spannung steht, wie bei uns in Deutschland. Wenn man sich an die Bilder erinnert, die wir aus Hamburg jetzt erst bekommen haben, mit wirklich brachialer Polizeigewalt gegen brachiale Demonstrantengewalt. Ja, solche Bilder gibt es in Russland nicht. Das muss man schon auch zur Kenntnis nehmen, etwas demütiger als es normaler Weise geschieht, wenn wir immer auf Russland rumhacken, mit Menschenrechtsverletzungen. Ich empfehle einfach mal jedem, den Amnesty-International-Jahresbericht über Russland durchzulesen. Da kriegt man dann wirklich die Fakten auch aufgelistet, was und wo bei Menschenrechten schiefgegangen ist in Russland. Da gibt es natürlich auch gewisse Verletzungen. Das ist in einem so großen Land und verschiedenen Kulturbereichen, gerade auch Tschetschenien (islamischer Kulturraum), wo auch Homosexualität z.B. keinerlei Anerkennung findet. Das ist natürlich nicht alles in hundertprozentiger Ordnung, aber bitte, wo ist dies? Da können wir zuerst mal bei uns die Hausaufgaben machen und schauen, dass wir die Spaltung aus unserer Gesellschaft vielleicht wieder etwas rauskriegen und heilen. Das habe ich in Russland anders empfunden. Da haben die Menschen doch eher so ein Gemeinschaftsgefühl, ziehen an einem Strang. Die Städte sind relativ sauber, man sieht kaum Vandalismus oder gar keinen Vandalismus, keinerlei Sprühereien und so. Man hat eigentlich schon den Eindruck, dass ist ein Land, was wirklich im Aufschwung ist. Man sieht auch überall Baustellen, Straßen, Gebäude. Die sieben höchsten Wolkenkratzer befinden sich in Russland. Das weiß auch fast niemand. Das wär’ auch so ein Symbol, zumindest für Fortschritt und wirtschaftliche Potenz. Also: Russland entwickelt sich stark. Es ist ein Land, was wirklich auch im Sinne des Interesses des Westens in Europa dazugehören sollte, weil es auch ein starker Entwicklungspol ist. Und wenn da erstmal die ganze Kraft freigelassen würde, die Wirtschaftssanktionen irgendwann wieder fallengelassen würden, denke ich, könnte Russland einfach ein Pol sein, der das gesamte Europa auch stärkt. Und das ist schade, dass wir Europäer uns da eben von Geopolitikstrategen der USA so ins Bockshorn jagen lassen in diese Spaltung hinein. Davon haben letztendlich nur die USA einen geostrategischen Nutzen, weil der Konkurrent Europa geschwächt wird. Aber wir Europäer sollten doch eigentlich so viel Horizont besitzen, dass wir verstehen, wir sind mit Integration, mit Dialog immer viel weitergekommen seit dem 2. Weltkrieg, als mit waffenstrotzenden Gebärden an der Grenze, wie es jetzt momentan leider in Litauen der Fall ist, wo ja Deutschland jetzt das Kommando übernommen hat an der Ostflanke. Das ist eigentlich eine Schande. Wir sollten da ein bisschen mehr wieder den Blick öffnen und uns nicht von Medienpropaganda so die Scheuklappen aufsetzen lassen, wie das eben die Geostrategen wollen, die Russland und Deutschland spalten wollen.

3. Reporter: Ja, vielen Dank, sie haben das gerade angesprochen, diese Spaltung, die von den Medien ausgeht. Wir erleben das, dass jetzt die Töne des Westens gegenüber Russland immer aggressiver werden. Das kennen wir ja schon von anderen Ländern. Ich nenne mal nur den „Arabischen Frühling“, wo ja auch diese Art der Dämonisierung stattfand, dieses uralte Prinzip des „Teile und Herrsche“, wo eben auf der einen Seite Kriegspropaganda läuft und auf der anderen Seite eben auch eine Art Destabilisierung des Landes vorangetrieben wird. Können Sie solche Tendenzen auch in Russland feststellen, wo eben von innen heraus das Land destabilisiert werden soll?

R.Rothfuß: Ja, ich habe mich jetzt gerade erst mit einem politischen Korrespondenten von Sputnik unterhalten, Dmitri Babitsch, ein sehr erfahrener Politikanalyst . Und er hat gesagt, in Russland hat letztendlich die Mehrzahl der Medien eine ultraliberale Ausrichtung. Es ist keinesfalls so, dass diese privaten Medien, die es ja auch in Russland überwiegend gibt, jetzt irgendwie kremlhörig wären oder dass es da irgendwelche Weisungen gibt. Es gibt da so gut wie keine Repressalien. Das kann man, wenn es sie gibt, auch nachlesen im Menschenrechtsbericht, eben von Amnesty International. Es ist aber, wie gesagt, vernachlässigbar. Also, solche Repressalien, wie ich sie selbst auch erlitten habe, als ich als Wissenschaftler den Konflikt in der Ukraine analysiert habe und den Anteil der Schuld an der Eskalation des Konflikts der EU und der NATO offen gelegt habe, da wurde ich ja aus der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als Geschäftsführender Vorsitzender ausgeschlossen, quasi ich wurde hinaus gestoßen. Also, solche Verstöße gibt es auch in Deutschland. So was mag es vielleicht in Russland auch geben, dass jemand die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt kritisiert, dass er dann auch irgendwelche Repressalien abkriegt. Aber da sage ich auch wieder, schaut zuerst mal hier nach innen, wie es hier jemandem ergeht, der eben als Dissident einfach eine andere Position vertritt, die wahrhaftig sein mag oder auch nicht. Aber da ist es sicherlich so, dass immer erst mit dem Finger auf Russland gezeigt wird und gar nicht wahrgenommen wird, dass es auch dort kritische Medien gibt und dass die faktisch auch frei berichten können. Dmitri Babitsch hat uns dann z.B. verschiedene Zeitschriften gezeigt, die aktuell herausgekommen waren, wo einfach in jedem Punkt die russische Regierung kritisiert wird, die Überwachung des Internets kritisiert wird etc. Und auch da sieht man wieder die gleichen Schlagzeilen wie bei uns auch in kritischen Medien. Bei uns gibt es ja auch einiges zu kritisieren an eben Bundestagsbeschlüssen, der Onlineüberwachung, Bundestrojaner etc. Also auch in diesem Bereich würde ich mal sagen: Einfach ein bisschen die Kirche im Dorf lassen! Fairer eben die Relationen setzen! In Russland kann man auch die Regierung kritisieren als Journalist, kann sehr gut dabei auch leben, denn es gibt private Medien, die auch frei sind. Also, als ich in einer Pressekonferenz in Smolensk gesagt habe … Ich wurde gefragt: Welche Stereotypen gibt es im Westen über Russland? Und da habe ich gesagt, ein Stereotyp ist, dass es eben keine Pressefreiheit gibt, und wie sie denn das sähen als Journalisten. Da war nur müdes Gelächter im Raum. Aber es hat mich keiner danach angesprochen. So, wenn jetzt die Kamera ausgeschaltet ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich da jetzt wirklich große Schwierigkeiten hab’, weil ich irgendetwas ‘mal kritisiert habe. Also, das ist einfach Kriegspropaganda, die kann hier bei uns nur verbreitet werden, weil wir einfach nicht genügend Einblicke haben in das Land. Es gibt zu wenig Menschen, die selbst in Russland waren, die einfach eine gute Kenntnis des Landes haben, die die Menschen kennen, die Verhältnisse dort kennen. Wer sich dort einen Eindruck selbst verschafft hat, denkt dann meistens ganz anders über Russland und kann auch besser einsortieren, wie unsere Medien tatsächlich auch systematisch eben Fehlinformationen betreiben über Russland.

4. Reporter: Ja, genau, das haben Sie jetzt gerade angesprochen, dass es eben doch Missstände gibt in der russischen Gesellschaft. Können Sie da noch ein paar mehr aufzählen?
R. Rothfuss: Weitere Missstände lassen sich sicherlich finden im wirtschaftlichen Bereich. Es gibt schon tatsächlich viele Menschen, die unterbeschäftigt sind. Also die Vollbeschäftigung ist zwar von den Zahlen her fast erreicht mit 5% Arbeitslosigkeit, aber diese Zahl verschweigt, dass viele Menschen einfach nur einen Minijob haben, verschiedene Verträge brauchen, um sich über Wasser zu halten. Und das ist aber sicherlich auch ein Stück weit den Sanktionen geschuldet. Da ist einfach die letzten 3 Jahre eine harte Phase gewesen, wo die russische Wirtschaft durch eine Rosskur gehen musste, wo eben der leichte Import von gewissen Waren, z.B. auch Käse oder auch gewisse Maschinenbauprodukte, einfach durch letztendlich Eintauschen von Öldevisen in Waren gehandhabt werden konnte. Und jetzt eben, durch auch selbst auferlegte Sanktionen, wie im Nahrungsmittelbereich, war die Industrie gezwungen, war die Landwirtschaft gezwungen, durch so eine Art Rosskur zu gehen, sich zu modernisieren, Effizienzsteigerung zu erzielen. Und da gab es dann natürlich auch ein Schrumpfen der Reallöhne, ein Ansteigen der Lebensmittelpreise. Das hat viele Menschen unter Druck gesetzt. Aber allein das Faktum, dass seit letztem Jahr jetzt Russland wieder der Weltmeister im Export von Weizen ist, zeigt doch, dass dieser Prozess durchaus schnell vonstatten gegangen ist und Russland jetzt sicherlich sehr viel stärker dasteht, als noch vor 3 Jahren. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden würden, dann würde sicherlich auch der Westen feststellen, dass es nicht ein einfaches Zurück zu den bekannten Beziehungen und Verhältnissen gibt, sondern dass die russische Wirtschaft, die Industrie, dann eben auch wettbewerbsfähiger schon ist und dann eben auch natürlich nicht mehr so leicht von hier exportiert werden kann nach Russland. Bzw. deutsches Kapital oder westliches Kapital ist dann eben abgewandert und produziert in Russland selbst für die eurasische Zollunion, statt eben hier in der EU zu produzieren und dorthin zu exportieren. Das hat sich dann die westliche Politik selbst zuzuschreiben, denn die Sanktionen werden langfristig nur Russland genützt haben, vielleicht noch den USA, aber der EU garantiert nicht.

Soweit eine allgemeine Einschätzung der Lage von Dr. Rainer Rothfuss.

Lassen wir nun aber zur aktuellen Lagebeurteilung auch die russische Bevölkerung selbst zu Wort kommen. Unsere Kla.tv -Teams vor Ort waren in den verschiedenen Landesteilen in Nord und Süd, Ost und West unterwegs. Wir befragten Menschen in

Kaliningrad an der Ostsee,
Pskow in der Nähe vom Dreiländereck Estland-Lettland-Russland,
Tjumen im Landesinneren nördlich von Kasachstan,
Krasnodar unweit der Krim,
Magadan weit in Sibirien nördlich von Japan
und natürlich in Moskau.

Uns interessierten dabei besonders drei Fragen an die Bürger des Landes:

1. Die westliche Medienberichterstattung stellt Russland als aggressiv und Präsident Putin als diktatorisch dar. Entspricht dies Ihrer Meinung nach den Tatsachen?

2. Haben Sie den Eindruck, dass man versucht, Russland wie die Ukraine von innen zu spalten? Wenn ja, aus welchem Grund?

3. Welche Probleme innerhalb des Landes und in der Welt beunruhigen Sie am meisten?

Kaliningrad
1. Mann:
„…Ja, was für ein Aggressor soll denn Russland sein? Hat Russland irgendwann mal jemanden angegriffen? Nein. Jetzt wo man so viel über das Thema redet, auch über die angeblichen Aggressionen in der Ukraine usw. Fangen wir mal damit an, was die Ukraine ist. Ukraine als Staat hat es noch nie gegeben und Krim gehörte am Anfang zu Russland. Das ist keine Propaganda, das ist Fakt. Wenn kluge Leute mal in die Geschichte hineinschauen würden, würden sie dies verstehen. Wenn jemand Russland angegriffen hat, bekam er dies zurück und das war richtig so, weil man die eigene Heimat verteidigen muss….
Über die inneren Probleme im Land bin ich ruhig, aber was mich wirklich beunruhigt, kann man nicht in zwei Worten sagen. Das Eigentliche: Die Politiker sollen aufhören die Völker in ihre Spiele hineinzuziehen und ihr Volk endlich ruhig leben lassen, in jedem Land. Diese Aktion ist ein Beispiel, wenn die Leute in so genannter Volksdiplomatie einfach zu einander fahren, um einander in die Augen zu schauen und die Hand zu geben…“
2. Mann:
„…Putin ist respektvoll, gäbe es Putin nicht, wüssten wir nicht wo wir wären !…“
3. Mann:
Zur Spaltung:“…Ja, so etwas gibt es natürlich, man spürt viele Kräfte, die alles kaputt machen wollen, damit unser Russland nicht zu einer starker Macht wird, das keinen Angriff, keinen Krieg will, sondern ruhig und friedevoll leben möchte. Aber auch bei uns gibt es solche Kräfte, die von außen bezahlt werden und das Verlangen haben, Russland zu zerstören, um es in verschiedene kleine Fürstentümer aufzuteilen! …“
2. Mann:
Zum Ziel, Russland zu destabilisieren: „…Es ist das Geld, es sind die Bodenschätze um die es geht, das Land und die Menschen selbst sind gar nichts…!“

Pskow
Frau:
„…Ja die Massenmedien stellen unser Land tatsächlich als einen Aggressor dar, als ein provokatives Kettenglied, welches in Zukunft verschiedene Kriege und ein Gegeneinander zwischen den Ländern anzetteln wird. In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht so. Unser Land ist sehr friedlich und nett und gastfreundlich und so weiter. Meiner Meinung nach ist das, was von Seiten der Massenmedien gemacht wird, nicht anständig…“

Tjumen
1. Frau:
„…ich bin nicht damit einverstanden, dass unser Präsident Putin ein Diktator sein soll. Er führt eine Politik der Vereinigung, Wiederherstellung der freundschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten…
Ich denke hier führt die westliche Politik ihr Spiel, sie möchte unser Land aufspalten und schwächen, genauso wie man die Ukraine zerstören und versklaven will. Wenn wir dann schwach sind, können wir uns nicht mehr wehren und man kann uns dann als Staat einfach erobern und fertig…“
2. Frau:
„…Russland als aggressives Land darzustellen ist sehr falsch und unbegründet. Alle lieben unseren Präsidenten Putin sehr, auch die Jugendlichen lieben ihn…“
Zur Spaltung: „…Ja, es ist sehr spürbar, dass man die Menschen aufgrund politischer Anschauungen trennen will, man möchte sogar einen Keil zwischen Väter und Söhne schlagen, das ist ein Problem. Genauso läuft die Spaltung zwischen den verschiedenen Schichten der Bevölkerung. Natürlich macht man das, um die Gesellschaft zu spalten, um leichter das Geld aus dem Land zu schaffen, unsere Industrie zu erkämpfen und Russland zur Kolonie zu machen…
Wir wohnen in Tjumen, das ist eine glückliche Stadt, darum sind wir hier sehr glücklich…
Aber allgemein in der Welt beunruhigen mich sehr die Aggressionen in der USA…“
3. Mann:
„…So eine Friedenspolitik wie Putins kann man heute schwer finden. Es gab schon viele Beispiele, dass Provokationen gegenüber Russland geduldet wurden, die z.B. vor ca. 60-80 Jahre zum Krieg geführt hätten. Putin hat gezeigt, dass er es vermeidet mit Machtdemonstration auf Machtdemonstration zu antworten, und irgendwo die Truppen einmarschieren zulassen…
Ob er ein Diktator ist, dazu kann man folgendes sagen: Wir wohnen in diesem Land und wir haben mehr Freiheit, d.h. Putin beeilt sich nie, harte Gesetze einzuführen…Natürlich zeigen unsere Medien, dass in Moskau verschiedene Meetings stattfinden, wo die Opposition auftritt, welche durch und durch vom Westen gekauft ist. Was die Stadt Tjumen angeht, spüren wir hier gar nichts. Die Leute beschäftigen sich ruhig mit ihren Sachen, arbeiten und kümmern sich um die Familie. Auf Meetings und Proteste gehen sie nicht. Hier leben Menschen verschiedener Nationalitäten freundschaftlich zusammen, die einfach leben und keine Politik betreiben…
Und was den Versuch angeht, unser Land aufzuspalten, ist es so, dass dies alles in den 90er Jahren begann, als die westlichen Ratgeber hierher gereist sind. Damals hat man es gespürt. Gegenwärtig , ich würde sogar sagen seit ca. 10 Jahren schon, versucht die Opposition in Moskau das Land aufzuspalten, aber unsere Region erreichen sie fast nicht…Man sieht, dass das Land eins ist, so wie noch nie. Und zu versuchen, es jetzt aufzuspalten wäre wahnsinnig…Was die Probleme im Land betrifft, die fangen schon an, sich den Problemen in der ganzen Welt zu gleichen. Das ist das ungute wirtschaftliche Niveau bei verschiedenen Leuten. Die einen werden immer reicher und reicher, die anderen werden immer ärmer…“

Magadan
1. Person:
Zur Spaltungsfrage: „…Solche Prozesse gab es immer. In jedem Land gibt es eine Opposition und sie versuchen von innen her das Land aufzuspalten, aber ich denke, dass ihnen nichts gelingen wird, weil zurzeit bei uns eine patriotische Stimmung herrscht. Und Leute, die versuchen die Jugendlichen zu beeinflussen, wie zum Beispiel kürzlich Nawalny, der versuchte, Minderjährige auf die Straße zu schicken- das passt schon in keine Tore mehr rein…“
Sorge: „…Im Landesinneren ist es wahrscheinlich ein Teil der Regierung, die gegen den Strom geht. Damit ist sozusagen der liberale Block gemeint. Allen sind diese Persönlichkeiten bekannt: Janow, Grew, Nabiulina. Irgendwie ist es unklar, wie sie handeln, ihre Politik ist unklar. Also der Präsident zieht in die eine Richtung und sie mit ihren Handlungen irgendwie in die andere. Dies beunruhigt mich am Meisten…“
2. Person:
„…Man möchte uns aufspalten und diese Spaltung hat schon angefangen, als unser Volk eins und ganz war. Das waren damals die Republiken, da hat es angefangen und es geht immer noch weiter bis jetzt. Sie handeln nach dem Prinzip: „Zerteile und Herrsche“. Je größer die Trennung in unserem Land ist, desto einfacher kann man uns lenken…
In unserem Land beunruhigt mich, dass es tatsächlich in der Regierung Leute gibt, die die Gesetze nicht erfüllen, welche der Präsident gibt. Das heißt sie arbeiten eigenmächtig in eine andere Richtung…“
3. Person:
„…Ich halte Putin nicht für einen Diktator und Russland für einen Aggressor. Aber ich sehe, dass in den westlichen Medien und in Europa dieser Zustand gegen Russland angeheizt wird. Natürlich haben wir heute seit den 90 er Jahren eine kapitalistische Welt auch in Russland. Genauso entstand auch die politische Macht der Oligarchen und überall werden nur die eigenen Interessen verfolgt, in Amerika und in Europa. Und natürlich sind die russischen Oligarchen auch so…“
Zur Spaltung: „… Speziell der Westen, Europa und Amerika brauchen Territorien, um dort ihre Truppen und Raketen nahe Moskau zu stationieren. Wir erinnern uns an Thatcher, die gesagt hat, dass man die Bevölkerung der Sowjetunion auf 50 Millionen verringern soll. Das heißt, die Sowjetunion sollte in ein Land der dritten Welt verwandelt werden, um Arbeitskräfte für Europa zu schaffen und sich Milliarden zu verschaffen. Und prinzipiell, auch wenn es seltsam erscheint und so sehr man das nicht glauben möchte, so geht dieser Plan doch langsam in Erfüllung. Aber in letzter Zeit hat der Präsident Putin sich behauptet und Russland in den Fragen der Weltpolitik von Krim, Donbass und Syrien nicht von Amerika beeinflussen lassen…“
4. Person:
Zu Putin: „…Das ist fundamental falsch. Um es aber richtig zu formulieren, sind die „Stempel“ die uns aufgedrückt werden, für jemanden im Westen sehr nützlich. In der Tat, sie können kein starkes Russland gebrauchen. Putins Politik, die er für unser Land betreibt, ist mehrheitlich richtig meiner Meinung nach. Die Politik ist auf Einheit und Zusammenhalt im Land und in der ganzen Welt gerichtet…“
Spaltungsversuche? „…Ja, ich denke es wird angestrebt, Russland zu spalten. Ein starkes Russland nutzt keinem. Ich meine, keinem von denen, die eigene Interessen haben, geopolitische Interessen haben und die Energieressourcen umverteilen möchten…“
Sorge: „… Mich interessiert und beunruhigt am meisten, dass die Information so verzerrt und verfälscht wird. Dass die politische Richtung, die der Präsident gewählt hat auf den Kopf gestellt wird, dass alle guten Bemühungen und Aktionen zur Sicherung und Stabilisierung des Friedens in der Welt ins Gegenteil verkehrt werden. Das sind die Leute die keinen Frieden wollen. Sie wollen ein wohlwollendes Russland nicht in der Rolle des selbstbewussten Friedensstifters sehen…“

Krasnodar
1. Person:
Missstände: „…Im Land ist es natürlich der materielle und soziale Stand der Bürger. Und im Großen ist es der Terrorismus, ich denke das ist das Hauptproblem für den heutigen Tag/Zeit. Und wir müssen uns vereinen um sie zu bekämpfen…“

Moskau:
1. Jugendlicher:
Zu Putin: „…Ich denke, dass Russland friedliebend ist, die russischen Mentalität ist, unterhaltsam zu sein, sozusagen. Und was den Diktator angeht, es stimmt teilweise, meiner Meinung nach…“
2. Jugendlicher:
„…Ich denke die Meinung über Russland ist auf Stereotypen aufgebaut, genau nach ihnen denkt man seitens westlicher Länder, dass Russland ein aggressives Land sei. (0:48-0:57) Und der Präsident, es ist möglich, dass darin teilweise Wahrheit ist…“
1. Jugendlicher:
Zu Spaltungsversuchen: „…Ich denke ja. Mit welchem Ziel? Jemand möchte Russland für sich haben…“
2. Jugendlicher: „…Ja, Land kann man ja nie genug haben…“
Beunruhigt über: „… Die Inflation und Alkoholismus…ich denke, dazu das aggressive Verhalten vieler Bürger. Wenn man jemand kennenlernt, ist Alkohol dabei und bald auch böse Fluchwörter…“
1. Jugendlicher: „..Mich persönlich bewegt, dass viele Länder ihre Meinung auf Stereotypen aufbauen und deswegen viele Russland nicht lieben und nicht hierher kommen wollen…“
3. Frau:
„…Unser Land ist unteilbar, friedenliebend, gastfreundlich. Unser Land haben die ins Auge gefasst, die es sich zu Nutzen machen möchten und sie stellen das Weiße als schwarz dar und wir Russen, die wir hier leben, wir sind stolz auf unseren Präsident…“
4. Mann:
Zu Putin als diktatorisch: „…Teilweise könnte man dieser Folgerung zustimmen, weil meines Achtens handelt die russische Regierung manchmal nicht richtig, indem sie die nationalen Interessen rein aus ihrer Sicht vertritt. Wie die Regierung denkt, so hat auch das Volk zu denken. Ich bin damit nicht einverstanden, weil unser Volk erstens multinational ist und zweitens die Interessen der einzelnen Personen berücksichtigt werden müssen. Ich hab den Eindruck, dass unsere Regierung meint, dass sie Härte und Standhaftigkeit zeigen muss, aber ich denke, wir müssen mit allen Staaten zusammenarbeiten und uns nicht als ein Land mit Diktatur zeigen. Meines Erachtens zeigt sich Mr. Putin genauso. Das heißt, er tritt manchmal auf als ein Mensch, der im Alleingang das Land regiert…“
Zur Spaltung: „…Spaltung des Landes, ist so eine Sache, es sind manche für und manche gegen die Regierung. Natürlich sind die, die für die Regierung sind, Leute in oberen Positionen, am persönlichen Profit interessiert. Gegen die Regierung ist größtenteils der Teil des Volkes, der seine Kandidaten unterstützt, der eine eigene Meinung vertritt, für Selbstbestimmung ist. Das Volk versucht, es der Regierung zu vermitteln, aber sie hören uns nicht. Es sieht vielleicht wie Spaltung aus, aber ich denke das ist keine Spaltung, das ist eine Wahl, wir müssen uns entscheiden. Es gibt eine Opposition sie bewegt sich gegen die Regierung und die Regierung versucht sie zu unterdrücken. Ich würde sagen, die Opposition ist Teil des Volkes…“
5. Frau:
Zu Spaltung: „…Vielleicht teilweise, weil bei uns in Russland befinden sich sehr viele Ausländer, deswegen denke ich, dass das so ist, dass man das Land spalten möchte, mit dem Ziel, das Land auszubeuten…“
Zu Sorgen: „…Ich denke die Krise und das zu niedrige Einkommen der Bevölkerung, das ist es im Grunde…“
6. Junger Mann und Frau:
Mann: Zu Putin: „… Ich sehe das nicht so, weil Putin ein guter Präsident ist und viel Gutes für unser Land getan hat. Wie kein anderer ist er daran interessiert, dass Russland friedliche Beziehungen zu anderen Ländern hat. Mit meinen 17 Jahren kann ich es nicht verstehen, warum der Westen so schlecht eingestellt ist gegenüber unserem Land, obwohl wir niemandem das Böse wünschen…“
Frau: „…Ich denke auch, dass unser Präsident und die Regierung all ihre Kräfte darauf gerichtet haben, den Frieden zu bewahren, um der Welt zu zeigen, dass unser Land nicht aggressiv ist, dass wir friedensliebend eingestellt sind. Aber wir antworten auch Ländern, die keine freundschaftliche Beziehung mit uns haben wollen mit Anstand…“
7. Mann:
Zu Putin: „…ich denke, der eigentliche Aggressor ist Amerika und die verlogene Politik, die alle Länder durcheinander bringt. Die eigentlichen Lügen kommen von dort. Putin, unser Präsident und Russland sind und waren immer offen und wollen Frieden mit allen…“
Sorge: „… Ich denke, das ist die Propaganda der unklugen USA. Sie versuchen alle zu täuschen, wollen die Länder aufeinander hetzen. Aber das wird kaum geschehen, weil jetzt die Menschen in Russland immer mehr zusammenrücken. Was im Ausland propagiert wird, hat mit Russland nichts zu tun…“
8. Frau mit Tochter:
Zu Putin: „…Wir sind für Putin, obwohl wir aus Kasachstan kommen. Wir respektieren Euren Präsidenten sehr. Er hat viel, ja sehr viel für Russland getan, er wird auch im Ausland sehr geschätzt…“
Zu Sorgen: „…Es ist genug, die slawischen Völker auseinander zu reißen. Was mit Kiew abgeht und auch mit anderen slawischen Völkern – man spaltet uns, man spaltet die Völker – diese Völkerfreundschaft…“
9. Frau:
Zu Putin: „…Was Putin betrifft, er ist ein weiser Politiker. Wo es sein muss, bringt er Beweise, wo es sein muss – zeigt und demonstriert er unter anderem unsere Macht. Weil – wie sieht es denn praktisch aus? An unseren Grenzen werden Streitkräfte aufgestellt – Amerikanische- und Natokräfte. Müssen wir still sein, bis sie zu uns kommen?…“
10. Mann:
Zu Putin: „…Ich denke, dass die Westler schon immer in Metropolen gelebt haben, Kolonien hatten und diese Kolonial-Psychologie tief verwurzelt ist in ihnen. Wer sich ihnen nicht wie eine Kolonie unterordnen will, den bezeichnen sie als Diktator. Und sie selbst, was sind sie? Sie bringen mit ihrem Dollar die ganze Welt in Schulden und leben von den Zinsen dieses Dollars. Sie sind Halsabschneider, nicht einfach Diktatoren. Das ist alles ideologische Lügengeschichte, die zum Ziel hat, die eigentlich normalen Bestrebungen eines jeden Volkes nach Souveränität zu diskreditieren und ihre Kolonialpolitik zu rechtfertigen…“
Spaltungsversuche? „…Natürlich! Das sind immer die gleichen globalen Strippenzieher. Ihre Politik ist „Spalte und herrsche“. Sie werden uns noch mehr spalten und gegeneinander aufhetzen. Wie war es früher? Da haben irgendwelche Christen gegen Andersgläubige gekämpft, dann fingen schon Christen unterschiedlicher Konfessionen untereinander zu kämpfen an und jetzt haben sie uns schon so weit gebracht, dass die Orthodoxen Gläubigen gegeneinander kämpfen. Das ist in gewisser Weise ein Sieg für sie. Aber dieser Sieg ist das Ergebnis des Verrats durch Poroschenko, der sich diesen Amis unterwirft. Sie haben aber nur eine Politik: Aus allen Ländern die Ressourcen aussaugen, und auf deren Kosten leben…“
11. Drei junge Männer:
1. Jugendlicher: Zu Putin: „…Ich denke, dass Putin ein echter Mann ist, er hört den Menschen zu und tut alles, damit es ihnen gut geht. In der Außenpolitik ist er erfolgreich und tut alles, dass Russland gut mit Europa und Asien kooperiert…“
2. Jugendlicher: Zu Spaltungsversuchen: „… Ja, das wird gemacht, um unsere Volksmacht zu erobern. Ja das wird von innen sowohl auf moralischer als auch physischer Ebene versucht, d.h. es werden verschiedene Drogen importiert damit diese die junge Generation vernichten…“

Wir fassen zusammen:
1. Einschätzung zu Präsident Putin:
Die Menschen empfinden im Volk gegenwärtig unter Präsident Putin eine große Einheit wie lange nicht. Seine Politik empfinden die meisten Befragten als friedensfördernd, vereinigend und für das Volk. Trotz diverser Missstände, die ja in jedem Land zu finden sind, stehen sie überwiegend hinter ihm.
2. Gibt es Spaltungsversuche? Mit welcher Absicht?
Ein beträchtlicher Teil der Menschen empfindet Spaltungsversuche durch den Westen. Sie sehen die USA dahinter. Als Gründe empfinden sie eine angestrebte Zersplitterung des Landes, weil es dann leichter unter Kontrolle gebracht werden kann. So könne sich der Westen leichter Zugang zu den Bodenschätzen und Energieressourcen verschaffen, Russland zur Kolonie machen und militärische Stützpunkte errichten.
Es gibt die Bestrebung durch die Opposition namentlich z.B. um den sogenannten Oppositionellen Alexej Nawalny, die Jugend auf die Straße zu holen. (www.kla.tv/10672 und http://www.kla.tv/10219). Versuche der Opposition in Moskau, die bürgerliche Mitte zu erreichen, seien bisher gescheitert. Die Meetings der Opposition werden von Teilen der russischen Bevölkerung als vom Westen erkauft empfunden.
3. Probleme im Land, die am meisten beunruhigen, sind:
– Wirtschaftliche Aspekte wie: zu geringe Löhne, Krise, Inflation
– soziale Probleme wie Alkoholismus und Drogen
– mangelnde Eigenproduktion, zu große Abhängigkeit von außen
– Ökologische Probleme
– zu wenig Perspektive für „helle Köpfe“, Ingenieure wandern aus
– Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer
– Leute in der Regierung, die von Putin erlassene Gesetze nicht erfüllen und gegen ihn arbeiten
– Begünstigung der Oligarchen (Erklärung Oligarch: herrscht durch seinen Reichtum)

Wie nun kann man solche Feedbacks aus dem russischen Volk einordnen? Dabei hilft es, folgendes Grundprinzip stets vor Augen zu haben: Sobald Geostrategen am Werk sind, führen sie auf subtile Weise zielgerichtet ihre Pläne zur Unterwerfung von Ländern aus.
Sie tun es im Verborgenen, indem sie indirekt eingreifen, um unerkannt zu bleiben. Zum Beispiel indem sie Bürger, die mit Lebensumständen unzufrieden sind und wie es sie in jeder Bevölkerung gibt, schamlos instrumentalisieren. Mittels mit dem Westen kooperierenden Oppositionellen werden diese „Unzufriedenen“ gegen die Regierung und andere Bürger aufgehetzt.

Umso wichtiger für die Menschen ist es, diese Pläne in Ansätzen zu erkennen und scheinbar zufällige Ereignisse in ihren Gesamtzusammenhang einzuordnen.
Erkennen die Menschen die immer wiederkehrenden Muster, wie die Bevölkerung gespalten werden soll bereits im Ansatz, so wird es für die imperialen Schachbrettspieler ungleich schwieriger sein, sie gegeneinander aufzuhetzen.
Wir schließen mit der Antwort von Dr. Rothfuß auf die Frage, was dienlich sei, um dieses uralte Prinzip von „Spalte und Herrsche“ zu überwinden:

Rainer Rothfuß:
„Also überwinden können wir das nur, indem wir das letztendlich auch offenlegen. Also das ist ein didaktischer, ein pädagogischer Auftrag, der gesamten Bevölkerung klarzumachen, dass die Politik, wie sie sich entwickelt – gerade in den internationalen Beziehungen – nicht im luftleeren Raum vonstatten geht, sondern dass es da extrem starke Interessengeflechte gibt im Hintergrund, die eben dazu führen, dass z.B. Russland nicht unser Freund, unser Partner werden darf und dass wir z.B. die Besatzungstruppen seit dem 2.Weltkrieg nicht loswerden dürfen, dass wir quasi mit Ramstein auch als Drohnenkriegssteuerzentrale dienen müssen. Also da gibt es Interessen dahinter, geopolitischer Art, die werden nur sehr selten thematisiert und das wäre genau eben der Auftrag der Medien. Die alternativen Medien haben da angefangen, Klagemauer-TV ist ja auch im Bereich Geopolitik recht stark bei Analysen und die Mainstreammedien, die großen Medien müssen das auch unbedingt aufgreifen und der Bürger muss verstehen, er muss quasi das Muster hinter dem Klein-Klein in der Politik verstehen können, damit er eben auch besser seine eigene Meinung bilden kann und somit besser eben auch Alternativlösungen mitverfolgen, mittragen kann. Wie eben z.B. so eine Friedens- oder Freundschaftsfahrt nach Russland, um eben einfach das was falsch läuft in den Medien und der Politik als Bevölkerung zu kontern und letztendlich das Gute einfach selbst zu tun. Anstatt darauf zu warten, dass es irgendwann die Politik tut und klar, dafür muss man sich Zeit nehmen, dafür muss man sich auch etwas Geld nehmen. Aber die Erfahrung, die Erlebnisse, die Erfüllung, die man dadurch gewinnen kann, wenn man so eine Friedensarbeit dann auch vor Ort leistet, das ist also etwas unglaublich Schönes und Bereicherndes für das gesamte Leben, dass ich denke, dass es niemand bereuen wird mit einzusteigen. Sei es eben dadurch, nächstes Jahr vor der Fußball-Weltmeisterschaft mitzufahren, wieder nach Russland oder als Tourist selber auf eigene Faust hinzufahren. Russisch vielleicht auch einmal selbst zu lernen, um eben auch die Menschen gut verstehen zu können oder eben auch in anderen Gebieten, im Bereich Gesundheit, Ernährung – es gibt da viele Felder, wo es einfach wichtig ist, dass sich Menschen engagieren und viele Menschen einfach auch eben Informationen weitergeben, die ja oft noch Mangelware sind!“

So möchten wir uns nun für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Wir hoffen, Sie haben wichtige Impulse beim Blick durch das Fenster unseres großen Nachbarn Russland erhalten und erlebt, wie Geopolitik, die vom Volk ausgeht, segensreich auf unsere Welt einwirken kann. Vielen Dank.

von ag.
Quellen/Links:
https://www.kla.tv/10853

Interview mit Dr. Rainer Rothfuss vom 13.8.2017 in Berlin
Interviews mit Bürgern aus 6 Städten Russlands
https://www.kla.tv/3359
Wie funktionieren Moderne Kriege?

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Russiagate wird durch Rassenkonflikt abgelöst

Nachdem der Russiagate-Skandal in sich zusammenfällt, setzt die Kriegspartei auf einen Rassenkonflikt, um Präsident Trump aus dem Amt zu vertreiben.

Der Vorstoß, US-Präsident Donald Trump über den künstlich inszenierten „Russiagate“-Skandal zu stürzen, läuft zunehmend ins Leere. Im verzweifelten Versuch, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, startete die Washington Post einen Angriff auf das angesehene links-progressive Magazin The Nation. Dieses hatte mit einem Artikel von Patrick Lawrence („Ein neuer Bericht wirft große Fragen über das Hacken des DNC vom letzten Jahr auf“, 9. August)1 die Mauer des Schweigens über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) an Präsident Trump vom 24. Juli durchbrochen. Anschließend griffen Bloomberg News und das Onlinemagazin Salon den Artikel und das VIPS-Memo auf und berichteten darüber, wie es die Behauptung in Frage stellt, Rußland habe die E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und sich durch deren Veröffentlichung in Wikileaks in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Obwohl die Vorwürfe gegen Rußland und gegen Trump wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit Moskau schon seit zwölf Monaten ständig erhoben werden, gibt es bis heute nicht den geringsten Beweis für diese Behauptungen, die als Vorwand für den Putschversuch gegen den US-Präsidenten dienen. Britische Geheimdienstkreise hatten diese Geschichte erfunden, und korrupte Elemente aus Obamas Geheimdiensten – angeführt von CIA-Chef Brennan, Geheimdienstkoordinator Clapper und FBI-Chef Comey – lancierten sie in den US-Medien, um nach Trumps Sieg in der Präsidentschaftswahl im November 2016 einen „Regimewechsel“ in den USA zu organisieren. Der frühere britische Botschafter in Moskau Sir Andrew Wood lieferte Brennan über den Trump-Gegner McCain ein von einem „ehemaligen“ Mitarbeiter des MI-6 fabriziertes, betrügerisches Dossier, welches Brennan dann zum Vorwand nahm, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um dem Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl nachzugehen.

Der Angriff auf The Nation im „Eric Wemple Blob“ der Washington Post am 15. August zielt offensichtlich darauf ab, die Redaktion von The Nation dazu zu nötigen, sich von Lawrences Artikel zu distanzieren und sich der Kampagne gegen Trump und dessen angestrebte Zusammenarbeit mit Rußland anzuschließen. In seinem Versuch, den fachlich stichhaltigen Bericht der VIPS als „substanzlos“ vom Tisch zu wischen, wiederholt Wemples lediglich die schwachen, sophistischen Argumente des DNC, das in einer Stellungnahme zum VIPS-Memo auf die „Feststellungen der US-Geheimdienste“ über die russische Einmischung verwiesen und erklärt hatte: „Jede andere Vermutung ist falsch und nur eine weitere Verschwörungstheorie, wie sie von Trump und seiner Regierung verbreitet werden.“

Danielle Ryan vom Onlinemagazin Salon wies diesen gefährlichen Unsinn zurück und schrieb am 15. August: „Wenn die Medien und Mainstream-Liberalen die in Lawrences Artikel dargestellten Informationen als unbewiesen hinstellen, ist das überaus ironisch, wenn man bedenkt, wie wenig Beweise sie selbst brauchten, um ein Narrativ aufzusetzen, das ihnen selbst paßt und Clinton von jeder Verantwortung für die Wahlniederlage freispricht… Wenn diese neuen Erkenntnisse richtig sind, dann sind diejenigen, die mit so wenig Belegen das Narrativ vom russischen Hacken verbreitet haben, eine Menge Antworten schuldig.“

Daß die Autoren dieses Narrativs diese Antworten nicht geben, sondern nur unaufhörlich ihre Behauptungen wiederholen können, erklärt, warum der „Russiagate“-Skandal nun in sich zusammenfällt und in der amerikanischen Bevölkerung keinen Widerhall findet.

Hinzu kommen die Berichte über ein Gespräch zwischen dem Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher und dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, das am 16. August stattfand. Rohrabacher ist ein offener Kritiker der Russiagate-Story, der Putin gegen den Vorwurf, er sei direkt an der „Einmischung“ beteiligt, in Schutz genommen hat. Er sagte nach dem Gespräch, Assange werde schon bald Beweise dafür vorlegen, daß er die DNC-Mails nicht von Rußland erhalten hat, was die Schlußfolgerungen der VIPS bestätigt.

Ein „Maidan“ in Charlottesville
Vor diesem Hintergrund ist nun die Hysterie zu sehen, die nach der gewalttätigen Konfrontation zwischen rechtsextremen „weißen Nationalisten“ und einem bewaffneten Mob der Antifa in Charlottesville/Virginia am 12. August geschürt wird. Es war eine inszenierte Konfrontation, mit dem Ziel, Trump als Rassisten hinzustellen, der die rechtsextremen Nationalisten nicht angemessen verurteile – so wie es die Massenmedien darstellen, die für den Regimewechsel arbeiten. Tatsächlich hatte Trump in seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen richtig darauf hingewiesen, daß es auf beiden Seiten bewaffnete Schläger gab. Andere Beobachter machten auf den seltsamen Umstand aufmerksam, daß die Polizei nichts tat, um die beiden Gruppen voneinander fernzuhalten, wie man es von den Ordnungsbehörden erwarten sollte.

Wie wir in der Vergangenheit wiederholt dokumentierten, schürt das FBI seit Jahrzehnten immer wieder bewußt Rassenkonflikte, indem es auf beiden Seiten Provokateure einschleust – eine klassische „Gang-Countergang-Operation“, wie sie der britische Geheimdienst zur Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft in den Kolonien entwickelte. Es sind auch die Methoden der „Farbenrevolutionen“, mit denen die anglo-amerikanischen Netzwerke in aller Welt den Sturz unerwünschter Regierungen („Regimewechsel“) inszeniert haben.

Nun werden dieselben Methoden auch gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzt, dessen Wahl einen Strich durch die Pläne für permanente Kriege zwischen Ost und West machte. Die „Antifa“-Schläger und ihre „liberalen“ Verteidiger werden von demselben George Soros finanziert, der mit den amerikanischen Neocons unter dem Schirm der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeitete, um in der Ukraine die Regierung Janukowitsch zu stürzen.2

Eine besondere Ironie dabei ist, daß dieselben Medien, die heute die „linken“ Antifa-Schläger gegen die „rechten“ Neonazis in Schutz nehmen, die mörderischen Neonazis-Gruppen, die den Maidan-Putsch gegen Janukowitsch anführten, offen unterstützt haben. Heute behaupten sogar einige von ihnen, Präsident Putin fördere die „weißen Nationalisten“ in Amerika, obwohl das russische Volk (und Putins eigene Familie) im Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg ungeheure Opfer brachte, was Putins Weltanschauung stark geprägt hat. Dies liegt auch seiner kategorischen Ablehnung der Bandera-Nazis zugrunde, die den mörderischen Maidan-Putsch durchführten und heute eine prominente Rolle im Militär und in den Sicherheitsdiensten der Ukraine einnehmen.

Hebelt Trump die Kriegsfraktion aus?
Hinter der verzweifelten Intensivierung der Kampagne für Trumps Sturz gibt es noch einen weiteren Faktor, der in der Goebbels-artigen Propaganda westlicher Medien verschwiegen wird, aber für die Menschheit enorm wichtig ist: Während die Medien eine Atomkriegsgefahr aus Nordkorea heraufbeschworen, verstärkte die Regierung Trump ihre diplomatischen Bemühungen zur Kriegsvermeidung. Am 10. August sagte Außenminister Tillerson ausdrücklich, daß die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Nordkorea anstreben. „Wir sind nicht Ihre Feinde“, sagte er, die USA wünschten sich einen Dialog, der Nordkorea zu Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand verhilft. AP berichtete, daß anders als unter Präsident Obama, der jeden Kontakt zur Regierung von Kim Jong-un ablehnte, inoffizielle Gesprächskanäle eröffnet wurden.

Am 12. August telefonierte Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping. In der Erklärung des Weißen Hauses dazu heißt es: „Das Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten ist ein sehr enges, und es wird hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problems führen.“ Gleichzeitig reiste Generalstabschef Joseph Dunford nach Asien und führte Gespräche in Südkorea und China. In Seoul betonte er, die USA strebten eine diplomatische Lösung an, und „wir werden absolut alles tun, was wir können, um Minister Tillersons gegenwärtigen Kurs zu unterstützen“. Südkoreas Präsident Moon stimmte ihm zu und fügte hinzu, er werde keinen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zulassen.

Danach reiste Dunford nach China und sprach dort ausführlich mit seinem Amtskollegen, Gen. Fang Fenghui. Dunford sagte, es gebe zwischen beiden Länder zwar „schwierige Fragen“, aber „ich weiß, daß wir eines gemeinsam haben: Wir sind gleichermaßen fest entschlossen, diese schwierigen Fragen abzuarbeiten“. Gen. Fang sagte, die Treffen seien eine Fortsetzung des Dialogs, den Trump und Xi bei ihrem Gipfel in Florida im April begonnen hatten. Er wolle dazu beitragen, daß Dunford „mehr über unsere Streitkräfte erfährt“, die Zusammenarbeit verstärkt und „unsere Freundschaft aufgebaut wird“. Beide unterzeichneten eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Gesprächskanals für strategischen Dialog, der „es uns ermöglichen wird, das Risiko von Fehleinschätzungen zu reduzieren“. Vor Dunfords Treffen hatte Tillerson erklärt, die USA machten China nicht für die jüngsten Spannungen um Nordkorea verantwortlich.

Vor allen dank dieses umfangreichen Dialogs wurden die kriegerischen Spannungen in Asien reduziert, und Kim Jong-un nahm seine Drohung mit einem Raketenabwurf in der Nähe des US-Stützpunkts Guam zurück.

Anzumerken ist, daß auch Rußland eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Nordkorea spielt. Am 6. August traf Tillerson sich beim ASEAN-Gipfel in Manila mit Außenminister Lawrow. Ein Großteil des Gespräches drehte sich um die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Rußland und dessen Reaktion darauf (mit der Anweisung, den Stab der diplomatischen US-Einrichtungen in Rußland um 750 Mitarbeiter zu reduzieren), aber es ging auch um die weitere Zusammenarbeit in Syrien und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Probleme um die Ukraine und Nordkorea. Bevor Dunford nach Asien reiste, sprach er am 8. August mit dem russischen Generalstabschef Gerassimow. Dieser erklärte anschließend, sie hätten über die militärische Zusammenarbeit gegen ISIS und Al-Nusra in Syrien und dem Irak gesprochen, insbesondere über die Ausweitung der „Deeskalationszonen“ in Syrien, mit der Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Krieges, der durch Obamas Regimewechselpläne sinnlos verlängert wurde.

„Der Staat wird diesen Kerl töten“
Anstatt diese diplomatischen Initiativen zu unterstützen oder wenigstens anzuerkennen, erwecken die Medien und Trumps Gegner in den USA und Europa den Eindruck, ein Krieg sei unausweichlich, wenn Trump nicht gestürzt werde. Auch das kommt von den Briten und wird vom „Staat im Staate“ in den USA betrieben.

Im Juni erschien unter dem Pseudonym Sam Bourne ein Buch des Journalisten Jonathan Freedland vom Londoner Guardian mit dem Titel „To Kill the President“. Freedland war im Wahlkampf 2016 der Washingtoner Korrespondent des Guardian gewesen, und das Buch wurde im Guardian positiv besprochen. Der „politische Thriller“ handelt davon, daß der amerikanische Verteidigungsminister – ein General – und der Stabschef zu dem Schluß kommen, daß der Präsident – der unübersehbar an Trump erinnert – verrückt sei und beseitigt werden müsse, als dieser einen nuklearen Angriff auf Nordkorea befehlen will. Sie sind sich einig, daß weder ein Amtsenthebungsverfahren noch eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit in Frage komme, und der Präsident ermordet werden müsse.

Das ist für Freedland aber nicht bloß Fiktion! Am 9. August schrieb er in seiner Kolumne im Guardian: „Trump hat uns an den Rand des Nuklearkriegs gebracht. Kann er gestoppt werden?“ Zwei Tage später schrieb er: „Wer gehofft hatte, der Staat im Staate werde einen geistig verwirrten amerikanischen Präsidenten absetzen, bevor ein großer Kriege mit Nordkorea ausbricht, der hat sich geirrt.“ Weil er in seiner Kolumne nicht offen zum Mord am Präsidenten aufrufen will, setzt Freedland auf Sonderermittler Mueller und eine Absetzung Trumps infolge von Muellers Untersuchungen.

Ein anderer Brite – der ehemalige Chefredakteur der Sunday Times,John Cassidy – schrieb im Magazin New Yorker einen Artikel mit dem Titel „Wer wird Donalds Trumps Kriegspolitik ein Ende setzen?“ Wie Freedland spricht Cassidy, der heute in den USA lebt, die Möglichkeit an, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, gelangt aber zu dem Schluß, daß dafür der politische Willen fehlt.

Und am 11. August erklärte ein früherer Terrorabwehrexperte von CIA und FBI, Phil Mudd, im amerikanischen Fernsehen ganz offen: „Als ehemaliger Staatsbeamter sage ich: der Staat wird diesen Kerl töten“, und griff Trump u.a. an, weil der Putin verteidige und Einschätzungen der US-Geheimdienste verwerfe. Mudd war früher Vizedirektor des CIA-Zentrums für Terrorismusabwehr. 2005 hatte ihn der damalige FBI-Direktor Robert Mueller zum stellvertretenden Direktor der FBI-Abteilung für Nationale Sicherheit ernannt.

Von Harley Schlanger
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/34/amerika.htm

Anmerkungen
1. Siehe https://www.thenation.com/article/a-new-report-raises-big-questions-about-last-years-dnc-hack/; Auszüge finden Sie in Neue Solidarität 33/2017.
2. Siehe „2014 Naziputsch in der Ukraine, 2017 in den Vereinigten Staaten?“, Neue Solidarität 9/2017.

Geheimdienstveteranen für Vernunft über Russiagate

Die „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ haben mit ihrem Memorandum an den Präsidenten eine öffentliche Debatte über den „Russiagate“-Schwindel in Gang gesetzt.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/32/vips-debatte.htm

Letzte Woche berichteten wir über das brisante Memorandum der Gruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) an US-Präsident Donald Trump vom 24. Juli, worin aufgezeigt wird, daß das sog. „Russiagate“ ein Betrug ist. Das LaRouche-Aktionskomitee startete umgehend eine internationale Kampagne, um diesen Bericht zu verbreiten und eine öffentliche Debatte darüber zu erzwingen, und so den Versuchen, Präsident Trump zu stürzen und die Vereinigten Staaten in eine Konfrontation mit Rußland zu treiben, die Spitze zu brechen. Tatsächlich werden die Argumente der VIPS inzwischen von immer mehr prominenten Kommentatoren aufgegriffen. Auf den NachDenkSeiten und auf Theblogcat.de erschienen deutsche Übersetzungen des VIPS-Memorandums, RT berichtete in verschiedenen Sprachen und interviewte das VIPS-Gründungsmitglied Ray McGovern. Es folgen drei Beispiele aus der Debatte in den USA.

Scott Ritter

Der frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der durch seinen öffentlichen Widerspruch gegen die erlogenen Vorwände für den Irakkrieg 2003 bekannt wurde, hat sich der Kampagne gegen den laufenden Putschversuch gegen Präsident Trump angeschlossen und dafür wesentliche Schlußfolgerungen aus dem Memorandum der VIPS aufgegriffen.

Ritter veröffentlichte am 27. Juli einen Beitrag auf Truthdig, in dem er schreibt:

„Ich stimme mit der Argumentation des VIPS-Memorandums vom 24. Juli überein, die der Geheimdiensteinschätzung (Intelligence Community Assessment, ICA) vom 6. Januar 2017 über russische Einmischung widerspricht. Diese Nationale Geheimdiensteinschätzung schloß ,mit großer Überzeugung, daß der russische Militärgeheimdienst (Haupt-Geheimdienst-Direktorat des Generalstabes, GRU) die Fassade von Guccifer 2.0 benutzte, um durch Cyberoperationen beschaffte Daten amerikanischer Opfer öffentlich und in Exklusivbeiträgen für ausgewählte Medien zugänglich zu machen und Wikileaks das Material übermittelte.’ Die in der Rußland-ICA enthaltene Einschätzung, die den Kern der laufenden Kontroverse um Vorwürfe von Absprachen zwischen Personen aus Trumps Präsidentschaftswahlkampf und Rußland bilden, ist nachweislich falsch. Das Memorandum der VIPS an Präsident Trump ist ein wertvoller Beitrag zu einer breiteren Diskussion über die fehlerhafte Einschätzung der Geheimdienste, die ansonsten fehlt.

Die Implikationen der Schlüsse, die im VIPS-Memorandum gezogen werden (wenn nicht der eigentlichen technischen Analyse, auf die es sich stützt), sind erschreckend: Das ,Hacken’ des DNC war in Wirklichkeit ein Datendiebstahl, begangen von einem Insider mit direktem Zugang zum DNC-Server, der die Dokumente dann vorsätzlich manipulierte, um es so ausschauen zu lassen, als wäre von einem russischsprachigen Akteur auf sie zugegriffen worden, bevor sie veröffentlicht wurden. Das ist nicht die Darstellung, die von den US-Geheimdiensten, dem Kongreß und den etablierten Medien verbreitet wird. Darüber hinaus deuten die Schlüsse der VIPS, wenn sie richtig sind, auf eine größere Verschwörung innerhalb der Vereinigten Staaten, die Glaubwürdigkeit eines zugegebenermaßen unpopulären, aber rechtmäßig gewählten Präsidenten zu untergraben, was an Verrat grenzt.

Niemand hat den Diebstahl der DNC-Dokumente mit Guccifer 2.0 in Verbindung gebracht… Und das bringt uns zum vielleicht seltsamsten Aspekt des gesamten Falls: Die Server des DNC, die im Mittelpunkt der Kontroverse stehen, wurden dem FBI niemals für eine kriminaltechnische Untersuchung übergeben. Statt dessen mußte sich das FBI auf Kopien der Daten des DNC-Servers verlassen, die von CrowdStrike zur Verfügung gestellt wurden. Die Tatsache, daß es CrowdStrike und nicht das FBI war, woher die GRU-Schuldzuweisung aufgrund der Untersuchung der angeblichen Cyberpenetration der DNC-Server kam, ist beunruhigend. Wie hier gezeigt wird, gibt es gute Gründe, an der Verläßlichkeit der CrowdStrike-Analyse zu zweifeln. Daß das FBI, gefolgt vom Kongreß, den Geheimdiensten und den etablierten Medien, diese fragwürdige Behauptung als angebliche Tatsache nachplapperte, ist schockierend.

Die Guccifer-2.0-Story steht im Mittelpunkt der laufenden Kontroverse über angebliche Absprachen mit Rußland über die Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016, die Trumps Weißes Haus umgibt.“

Ritter schließt: „Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Das amerikanische Volk täte gut daran, eine angemessene Untersuchung dessen zu fordern, was im Frühjahr 2016 beim DNC vor sich ging. Bisher gab es keine Untersuchung, die diesen Namen verdient hätte, hinsichtlich der Fakten zur Untermauerung der Vorwürfe, die im Mittelpunkt des amerikanischen Streits mit Rußland stehen – daß der GRU den DNC-Server gehackt und Guccifer 2.0 als Vehikel zur Veröffentlichung gestohlener Dokumente benutzt hat, um das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Das VIPS-Memorandum vom 24. Juli 2017 stellt die Wahrheit dieser Behauptungen in Frage. Ich halte diese Zweifel für wohlbegründet.“

Paul Craig Roberts

Der bekannte Kolumnist Paul Craig Roberts veröffentlichte am 28. Juli auf seinem Internetblog einen kurzen, aber scharf formulierten Beitrag mit dem Titel: „Das neue Rußland-Sanktionsgesetz ist Washingtons Denkmal seiner eigenen Kriminalität“ (http://www.paulcraigroberts.org/2017/07/28/new-russian-sanctions-bill-washingtons-monument-criminality/). Das Sanktionsgesetz sei ein „leichtfertiger und unverantwortlicher Akt des US-Kongresses“, der „vollkommen deutlich macht, daß Washington sich bewußt für den Konflikt mit Rußland als Hauptelement der US-Außenpolitik entschieden hat“.

Roberts fährt fort: „Das Feigenblatt, das sich der Kongreß für seine Verletzung der diplomatischen Protokolle und des Völkerrechts ausgesucht hat, ist die widerlegte Behauptung, Rußland habe sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Eine Organisation früherer Geheimdienstbeamter gab kürzlich bekannt, daß kriminaltechnische Untersuchungen des angeblichen russischen Hackens durchgeführt wurden und zu dem Schluß führten, daß kein Hacken stattgefunden hat; es war vielmehr ein internes Leck, bei dem Daten auf ein Gerät kopiert und russische ,Fingerabdrücke’ hinzugefügt wurden.“ An dieser Stelle verlinkt Roberts seinen Beitrag vom 24. Juli, in dem er über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ an Präsident Trump berichtet hatte.

„Es ist alles frei erfunden, und jeder, der russisches Hacken behauptet, weiß das“, schreibt Roberts. „Es gibt keinen Unterschied zwischen der Behauptung über das russische Hacken und Hitlers Behauptung 1939, ,Letzte Nacht haben polnische Truppen unsere Grenzen überschritten’, Hitlers Feigenblatt für seinen Einmarsch in Polen.“

Er schließt mit der Warnung, die Verteufelung Rußlands werde mit Sicherheit noch weitergetrieben.

Politicon-Konvent

Mehrere prominente Konservative aus dem Umfeld der Regierung Trump, darunter Trumps Wahlkampfberater Roger Stone und der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher, haben auf dem diesjährigen Politicon-Konvent in Pasadena/Kalifornien, an dem rund 10.000 politisch interessierte Bürger teilnahmen, der von den Medien geschürten Rußlandhetze widersprochen.

Ein Unterstützer von Lyndon LaRouche fragte den bekannten Politikberater Stone am Abend des 30. Juli nach dem Widerstand LaRouches und der Geheimdienstveteranen für Vernunft (VIPS) gegen das Lügenmärchen über das angebliche „russische Hacken“ der DNC-Computer, das dazu dienen solle, einen Dritten Weltkrieg in Gang zu setzen. Er antwortete:

„Ich bin sehr vertraut mit den Interviews und Schriften von Ray McGovern und William Binney [zwei führenden Mitgliedern der VIPS], die beide Veteranen unseres Geheimdienstapparats sind und im wesentlichen gesagt haben, daß alle die Behauptungen über russische Absprachen mit Donald Trump falsch sind.

Ich bin auch sehr vertraut mit den Schriften von Dr. LaRouche. Ich denke, er wurde zu Unrecht von der Regierung Bush [senior] inhaftiert, weil er den Mut hatte, George H. W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 1988 herauszufordern. Und ich denke, es wäre besser, wenn über die McGoverns und Binneys, die technische Experten und Leute mit enormer fachlicher Erfahrung sind, mehr in den etablierten Medien berichtet würde. Aber man sieht sie nicht in MSNBC, CNN und man sieht sie mit Sicherheit auch nicht in Fox News oder den Senderketten.“

Ein Interviewer, der mit auf dem Podium saß, fragte Stone: „Wenn es keine Absprachen mit Rußland gab, warum behindert Trump dann ständig die Justiz?“ Stone antwortete:

„Ich denke, es gab keine Behinderung der Justiz. Man kann seine Position verstehen. Wissen Sie, Donald Trump glaubt nicht, daß wir in den Krieg gegen Syrien ziehen sollten. Warum sollten wir in den Krieg gegen Syrien ziehen? Wir haben keine inhärenten Interessen in Syrien. Assad wird durch russische Finanzierung gestützt, und von den Hisbollah und schlimmeren, aber auf der anderen Seite haben wir – wer weiß? – Hunderte Terrorgruppen, von denen der IS die mächtigste ist, die von den Saudis unterstützt werden, die auch den Anschlag auf die Vereinigten Staaten am 11. September finanziert haben. Warum sollen wir auch nur einen geborgten amerikanischen Dollar oder auch nur einen Tropfen amerikanischen Bluts spenden, um in einen Krieg um Syrien zu ziehen?

Hillary Clinton dagegen hatte, denke ich, dem Deep State, unserem Verteidigungsministerium und den Leuten in den Geheimdiensten versprochen, den Stellvertreterkrieg in Syrien fortzusetzen, vielleicht sogar eine Flugverbotszone, was eine offene Einladung zum Dritten Weltkrieg wäre.

Ich denke nicht, daß Donald Trump irgendwelche Illusionen über das russische System hat – die Tatsache, daß die dort Homosexuelle, Christen und Juden unterdrücken. Ich glaube nicht, daß er irgendwelche Illusionen darüber hat, wie verrottet deren System ist. Aber wenn man Entspannung will…“

Beim Politicon-Konvent sprach auch der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher aus Kalifornien und erklärte den Tausenden Teilnehmern des Konvents, was mit den E-Mails des DNC geschehen ist:

„Eine Firma namens ,CrowdStrike’, die von Google finanziert wird, war für die Sicherheit der E-Mails des DNC verantwortlich und sagte dem FBI, sie seien gehackt worden… Das FBI hat sich die E-Mails nicht selbst angesehen, sondern seine Informationen von dieser Firma erhalten.

Es gibt eine weitere Firma, die sich VIPS nennt, das sind knallharte Geheimdienstleute. Sie glauben nicht an das ,Hacken’, das vom FBI nicht einmal selbst verifiziert wurde. Andere sagen, es sieht eher so aus, als habe man einen ,Flashdrive’ benutzt [um die Daten zu kopieren]. Aber uns sagt man, es sei Hacken gewesen. ,Oh, das wurde doch bewiesen.’ Aber das hat das FBI nicht getan.

Ich habe gelernt, keine Geheimdienstinformationen zu glauben, bis sie bestätigt sind… Das sind die Gruppen, die George W. Bush gesagt haben, er müsse in den Irak einmarschieren. Die Geheimdienste wollen Sie ausspionieren. John Brennan hat sehr viel Zeit in Saudi-Arabien verbracht…“

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Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

ZDF – Kriegstreiber bei der Arbeit entlarvt

So wie Ehescheidungen nicht wie Blitze aus heiterem Himmel geschehen, sondern vielmehr das Resultat schwerer Ereignisse im Vorfeld sind, so entspringen auch Kriege nicht wie Blitze aus heiterem Himmel. Auch Kriege werden stets durch lange Prozesse im Vorfeld eingeleitet, zugerüstet und angeheizt. Zu den gegenwärtig größten Kriegstreibern müssen die großen Leitmedien gezählt werden. Sie sehen anschließend zwei der vielleicht folgenschwersten Medienlügen vergangener Jahrzehnte. Unsere Betonung liegt dabei nicht auf der einzelnen Lüge als solche, sondern auf dem gezielten und mutwilligen Handwerk professioneller Lügner aus der Medienbranche. Sie sehen im Nachhinein die Zeugenaussage eines Mannes, der noch vor kurzer Zeit Teil einer gezielten Lügenpropaganda des ZDF war. Er bezeugt, wie er im Auftrag des ZDF gelogen hat. Daraufhin konnte er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, und hat deshalb öffentlich ausgesagt, wie eine lügnerische ZDF Sendung in emsiglicher Kleinarbeit erarbeitet und buchstäblich „in Szene gesetzt“ wurde. Im 2. Teil erinnern wir an eine Medienlüge, die 2001 die ganze Welt in Brand gesetzt hat. Sie hat den Hass auf den Islam geschürt wie kaum eine zweite. Nehmen Sie sich die Zeit, diese Dokumentationen genau zu studieren und weiterzugeben. Ziehen auch Sie daraus die nötigen Konsequenzen: nur ein konsequenter Boykott gegen alle Medienagenturen, ob Print, Radio, Television oder Internet, die mit solchen Lügen arbeiten, kann die ausreichende und gerechte Antwort des Volkes auf deren grob fahrlässige Lügen sein. Man muss deren kriminelles Vorgehen endlich als Schwerstverbrechen erkennen, anzeigen und behandeln. Alles andere wäre grundverkehrt, denn das Leben ganzer Völker steht durch diese mutwilligen Lügner auf dem Spiel. Doch sehen Sie nun selbst:

https://www.kla.tv/index.php?a=showembed&vidid=7659&lang=de

Kakadu: Propaganda für Kinder auf tiefstem Niveau

Eine propagandistische Glanzleistung gelang dem öffentlich-rechtlichen Deutschlandradio in der Kinder-Sendung Kakadu.

dlf_kakadu_kinderradio525„Der böse russische Präsident Putin führt Kriege – die guten Deutschen und Franzosen wollen ihn davon abhalten“, so kann man die realitätsklitternde Hirnwäsche für 6- bis 12-Jährige durch den transatlantisch vernetzten Agitator Marcus Pindur zusammenfassen. PS-Leser Michael hat nachgefragt und eine Antwort bekommen, die entweder das ganze Ausmaß der Ignoranz in dem GEZ-finanzierten Sender bestätigt oder schamlosen Vorsatz.

Auch bei der Buchvorstellung von Ulrich Teusch „Lückenpresse“ Ende der vergangenen Woche kam das abschreckende Beispiel, das auch von den Nachdenkseiten aufgegriffen wurde – zur Sprache. Man beachte die Reaktion auf dem Podium und im Publikum. Jedem ist vollkommen klar, dass dieses Stück Hetze und Geschichtsklitterung vollkommen indiskutabel ist.

 

Ganz anders beim Hörerservice des Deutschlandradio. Dort gibt man sich nicht etwa einsichtig – man hätte ja jetzt durchaus Zeit gehabt, noch einmal kritisch zu reflektieren -, sondern verteidigt dieses unsägliche Machwerk mit genau jener Propaganda, die ARD, DLF, ZDF und der Rest der Mainstreammedien täglich verbreiten.

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie Dank für Ihr Interesse am Programm von Deutschlandradio Kultur und für Ihre Zuschrift vom 20.10.2016 in der Sie auf die Sendung „Kakadu“ vom 19. Oktober Bezug nehmen.

Deutschlandradio kann in dem von ihnen monierten Text unseres Korrespondenten im Hauptstadtstudio keine falsche, unsachliche oder verzerrende Berichterstattung erkennen.

Warum? Russland führt derzeit zwei Kriege, zumindest indirekt: Einen in der Ukraine, wo zahlreiche Belege für eine Beteiligung Russlands vorliegen, auch an mutmaßlichen Kriegsverbrechen wie dem Abschuss der Verkehrsmaschine MH 17. Dies haben Gutachter zweier Untersuchungskommissionen, eine niederländische und eine internationale, in ihren Berichten herausgearbeitet. Hierzu die Quelle: https://www.om.nl/onderwerpen/mh17-crash/@96068/jit-flight-mh17-shot/

Zum anderen steht Russland an der Seite des Machthabers Assad in Syrien im Krieg. Die direkte Unterstützung der Führung in Damaskus hat die russische Regierung nie bestritten. Die beteiligten Konfliktparteien in Syrien sind zahlreich und ihre Unterstützerkreise zuweilen schwer auszumachen. Sehr vielen der Konfliktparteien, die für oder gegen die Regierung Assad kämpfen, werden mittlerweile Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Es liegen unter anderem zahlreiche Belege vor, wonach nicht nur vom syrischen Regime, sondern auch von Russland schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Dies haben die Bundesregierung sowie die französische, britische und US-amerikanische Regierung festgestellt. Auch regierungsunabhängige Quellen bestätigen dies. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Vorgehen als Kriegsverbrechen bezeichnet. Siehe dazu z.B.: https://www.theguardian.com/world/2016/oct/01/-syriaairstrikes-major-offensive-against-rebel-held-areas-of-aleppo

Ohne Russland könnten beide Kriege so nicht geführt werden und hätten nicht das Ausmaß an Verlusten in der Zivilbevölkerung erreicht.

Aus oben geschilderten Gründen sehen wir daher nicht, dass Deutschlandradio ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.

Gleichwohl danken wir Ihnen nochmals für Ihr Interesse, für Ihr aufmerksames und kritisches Hören des Programms Deutschlandradio Kultur.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. …….
Hörerservice

Deutschlandradio kann in dem von ihnen monierten Text unseres Korrespondenten im Hauptstadtstudio keine falsche, unsachliche oder verzerrende Berichterstattung erkennen.

Es macht einen nur noch fassungslos, wenn man sowas liest. Für eine solch freche Antwort kann es nur zwei mögliche Erklärungen geben. Entweder die Verfasserin dieser Zeilen – und die gesamte Redaktion die dahinter steht – , sind von der eigenen Propaganda komplett verblendet und verblödet und tatsächlich nicht in der Lage, sich auch nur ansatzweise selbstkritisch zu hinterfragen oder sie sind so dermaßen skrupel- und schamlos, dass sie sich vorsätzlich dumm stellen und denken, wenn wir den Kritiker mit ein paar Phrasen und noch mehr einseitiger Realitätsklitterung abwimmeln, dann ist die Sache erledigt.

Ulrich Teusch hat im Podium (siehe Video oben) spaßenshalber den Spieß kurz umgedreht und deutlich gemacht, wie sich das anhören würde, wenn man in dieser Weise den Drohnenkrieg der USA oder Israels Bombardements in Gaza für Kinder „aufbereiten“ würde. Was bei den Sendern in einem solchen Fall los wäre, muss man nicht in allen Farben ausmalen. Das Telefon würde nicht mehr still stehen und die Verantwortlichen würden zu Kreuze kriechen oder gefeuert.

Tatsächlich aber ist es natürlich vollkommen ausgeschlossen, dass diese Form der Hetze, die nahezu täglich in den deutschen Staatssendern über Russland ausgeschüttet wird, auch nur ansatzweise gegen USA oder Israel möglich wäre. Dafür muss auch kein Chefredakteur oder Intendant sorgen, denn die Verantwortlichen wissen genau, was sie zu liefern haben und was nicht.

Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2016/10/28/deutschlandradio-weist-kritik-an-hetzbeitrag-im-kinderprogramm-kakadu-zurueck/#more-27601

 

Lawrow traut den USA nicht

Lawrow im Interview zu Syrien und Rolle der USA im Konflikt: „Ich traue ihnen nicht“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt "immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt „immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können“.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.

Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland „barbarische Handlungen“ in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?

Uns wurde zwar nicht buchstäblich „Barbarentum“ vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.

Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.

Ein US-Erdkampfflugzeug vom Typ A-10 Thunderbolt II wie es auch bei dem Angriff auf die syrischen Regierungstruppen in Deir ez-Zor  während des Waffenstillstandes am 17. September zum Einsatz kam.

Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:

Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.

Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich „barbarisch“ vorgehe?

Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen.

Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können. Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler. Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee.

Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.

Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:

Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten. Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite „Bellingcat“ veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden.

Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen „Struktur Conflicts Forum“, gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders „ABC“ waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden. Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser – einige Sekunden dauernde – Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr.

Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.

Ein zerstörter LKW des Hilfskonvois des arabischen Halbmondes und unter Schirmherrschaft der UN stehend.

„Oppositionskämpfer“ drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:

Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der „Oppositionskämpfer“ aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde.

Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.

Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:

US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen.

Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.

USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:

Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei „keine gute Idee“.

Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? „Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht.“ Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.

Die Welt zwischen Sotschi und Ise-Shima

Eine tiefe Kluft zwischen zwei Gipfeln:

Von Alexander Hartmann

„Der Gipfel der G7-Zwerge“ – so charakterisierte die Bild-Zeitung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen in Ise-Shima in Japan, und damit lag das Blatt diesmal ausnahmsweise ziemlich richtig. Aber das lag nicht bloß daran – wie Ralf Schuler seine Überschrift rechtfertigt -, daß praktisch alle dort versammelten Regierungschefs immer mehr an Einfluß verlieren. Die Charakterisierung ist vor allem deshalb richtig, weil wieder einmal, wie Friedrich Schiller es einst in Bezug auf die Französische Revolution formulierte, „der große Moment… ein kleines Geschlecht“ gefunden hat. Denn anstatt Rußland und China die Hand zu reichen zum wirtschaftlichen Aufbau der Welt im gemeinsamen Interesse der Menschheit, beharrten die G-7 auf ihrer bisherigen Politik, die immer tiefer in eine Konfrontation gegen Rußland und China und in die Wirtschaftskrise hineinführt.

Dies zu erkennen, ist natürlich nicht Sache der Bild-Zeitung, die sicherlich vieles von dem, was die G7-Chefs in ihrer Abschlußerklärung sagen, bedenkenlos unterschreiben würde. Tatsächlich ist diese Abschlußerklärung Ausdruck eben jenes Denkens, das nicht zu Lösungen führen kann, weil es selbst das eigentliche Problem ist, das es zu überwinden gilt.

Dies gilt für die Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China ebenso wie für das meiste, was zu Fragen der Wirtschaft gesagt wird. Angesichts der wachsenden Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation zwischen West und Ost, vor der immer mehr Experten warnen, wirkt es geradezu lächerlich, daß sich im vorderen Teil der Erklärung volle sechs (!) der insgesamt 41 Seiten mit Fragen des Gesundheit und jeweils zwei weitere mit dem angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und der Rolle der Frauen befassen, während die außenpolitischen Fragen erst in der hinteren Hälfte der Erklärung behandelt werden. Und noch dazu gießen die Passagen über Rußland und die Ukraine sowie den Inselkonflikt im Südchinesischen Meer noch mehr Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Meine Damen und Herren Regierungschefs: Wenn es nicht gelingt, die Kriegsgefahr abzuwenden, dann brauchen wir uns über die Gesundheit, den Klimawandel und die Rolle der Frauen keine Gedanken mehr zu machen!

Abe verweist auf die Krise, Obama bestreitet sie

Natürlich ist klar, daß das, was in solchen Abschlußerklärungen zu Papier gebracht wird, stets nur ein Kompromiß ist, und es ist davon auszugehen, daß hinter den verschlossenen Türen des Gipfels vieles gesagt wurde, was sich nicht in der Erklärung wiederfindet, weil es nicht gelang, einen Konsens darüber zu finden.

Das dürfte beispielsweise bei den wirtschaftlichen Fragen der Fall gewesen sein. Japans Premierminister Abe sagte in der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Gespräche bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage: „Wir stehen vor einer großen Krise und großen Risiken.“ Die Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete: „Der Premierminister verglich die gegenwärtige Lage mit der vor der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, und die G7-Führer teilten die Sicht, daß die Weltwirtschaft sich an einer Wegscheide befinde, sagte eine Quelle in der Regierung nach der Sitzung.“

In der Abschlußerklärung heißt es jedoch zur Lage der Weltwirtschaft: „Der Aufschwung der Weltwirtschaft hält an.“ Reuters zufolge denkt Präsident Obama offenbar, daß es der Wirtschaft recht gut geht: „Herr Obama wies auf den Aufschwung hin, der sich in den USA vollziehe, und auf einige Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und sagte, eine Vereinbarung, die am Mittwoch bezüglich der griechischen Schuldenkrise getroffen wurde, sollte hilfreich sein.“

In der Abschlußerklärung heißt es zwar: „Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität“, und es müßten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Aber was sind diese Mittel? „Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik“. Quasi noch im gleichen Atemzug wird dann betont, der Schuldenstand sei „auf einen tragfähigen Pfad zu führen“, nur wenige Absätze später heißt es: „Wir ermutigen auch zu Anstrengungen zur Handelsliberalisierung durch regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).“ Und anstatt die beklagten „globalen Überkapazitäten in Industriezweigen, insbesondere in der Stahlindustrie“ durch weltweite große Infrastrukturinitiativen nach dem Vorbild der chinesischen Seidenstraßen-Initiativen auszulasten, wird gefordert, diese Überkapazitäten abzubauen, „indem marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Märkte gestärkt wird“.

Mit anderen Worten: Man hält am bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fest und will diesen, wenn überhaupt, nur verstärken. Es ist klar, daß immer das Gleiche auch immer nur immer das Gleiche erzeugen wird.

Kooperation statt Konfrontation

Wenn Abe bei dem G7-Gipfel etwas lernen konnte, dann das, daß er tatsächliche Partner für die Revitalisierung der japanischen Wirtschaft nicht unter den G7 finden wird, solange diese an ihrem bisherigen Denken festhalten. Dabei mußte ihm der starke Kontrast zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Anfang des Monats in Sotschi sicher auffallen. Bei diesen Gesprächen stand die wirtschaftliche Kooperation in Eurasien und speziell im russischen Fernen Osten im Mittelpunkt, ebenso wie beim anschließenden Rußland-ASEAN-Gipfel (ebenfalls in Sotschi), der unter dem Motto stand „Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft im Interesse des Gemeinwohls“.

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/22/leitartikel.htm

Klassische Musik in befreitem Palmyra

Das Orchester des St. Petersburger Mariinski-Theaters gab am 5. Mai im Amphitheater der altrömischen Stadt Palmyra in Syrien ein wunderschönes Konzert unter dem Motto „Ein Gebet für Palmyra – antike Mauern mit Leben erfüllen“. Das Konzert wurde von RT live übertragen und von Millionen Menschen in aller Welt verfolgt.

Das Konzert war dem Gedenken an alle Opfer des Terrorismus gewidmet, von denen stellvertretend zwei, ein Syrer und ein Russe, besonders hervorgehoben wurden: der syrische Archäologe Dr. Chaled Al-Assad (1934-2015), der 40 Jahre lang Verwalter der Antiquitäten von Palmyra war und der im vergangenen August von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ öffentlich enthauptet wurde, weil er sich geweigert hatte, ihnen antike Statuen zur Zerstörung auszuliefern; und ein junger Offizier der russischen Sondereinsatztruppen, Alexander Prochorenko, der Mitte März starb, nachdem er während der Kämpfe um Palmyra von Terroristen umringt einen russischen Luftangriff auf seine eigene Position angefordert hatte. Er wurde posthum zum Helden Rußlands ernannt und seine Leiche in die Heimat überführt.

Das Konzert dirigierte Walerij Gergiew, der Leiter des Orchesters des Mariinski-Theaters und der Münchner Philharmoniker. Die wichtigsten Solisten waren der Geiger Pawel Miljukow und der Cellist Sergej Rodulgin, künstlerischer Direktor des Hauses der Musik in St. Petersburg. Zur russischen Delegation gehörte zudem der Direktor der Petersburger Eremitage, Michail Piotrowski, auch Vertreter aus China, Simbabwe und Serbien waren anwesend.

Auf dem Programm standen Johann Sebastian Bachs Chaconne für Violine, die Erste Sinfonie von Sergej Prokofjew und ein Auszug aus der Oper Nicht Liebe allein des zeitgenössischen russischen Komponisten Rodion Schtschedrin (Witwer der berühmten Ballerina Maja Plissezkaja). Bei der Ankündigung des Programms betonte Gergiew, Prokofjew habe seine Sinfonie „zu Ehren der großen Meister der Vergangenheit – Mozart, Haydn, Beethoven“ komponiert, deren Werke „Optimismus und Hoffnung ausdrücken“.

Zu Beginn des Konzerts übermittelte der russische Präsident Wladimir Putin per Videoschaltung aus Sotschi seine Grüße. Er verurteilte den Terrorismus und äußerte seine Anerkennung für das Konzert als „Geste der Dankbarkeit, der Erinnerung und der Hoffnung“. Er erklärte: „Ich betrachte dies als eine Erinnerung an alle Opfer von Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, egal an wem und wann sie begangen wurden, und natürlich auch als eine Hoffnung, daß Palmyra nicht nur als Kulturerbe der ganzen Menschheit, sondern auch der modernen Zivilisation überhaupt aus diesem schrecklichen Schicksal des internationalen Terrorismus neu auflebt.“

Er dankte den Musikern und Helfern: „Die heutige Aktion war für alle mit großen Unannehmlichkeiten und Gefahren verbunden, da sie in einem Land stattfindet, das sich im Krieg befindet und wo immer noch Kämpfe stattfinden. Das verlangte große Stärke und persönlichen Mut von Ihnen allen. Ich danke Ihnen sehr.“ Gergiew ist ein enger Mitarbeiter und Rodulgin ein guter Freund Putins.

Vor dem Beginn des Konzertes sprach der Dirigent Gergiew, sowohl in Russisch als auch in Englisch. Er sagte: „Wir protestieren gegen die Barbaren, die die wundervollen Monumente der Weltkultur zerstören. Wir protestieren gegen die Hinrichtung von Menschen hier auf dieser großartigen Bühne“, d.h. die öffentlichen Massenhinrichtungen, die der Islamische Staat im vergangenen November in dem Amphitheater veranstaltet hatte.

Im Publikum des vollbesetzten Amphitheaters saßen neben ortsansässigen Syrern auch Soldaten aus Syrien und Rußland sowie Würdenträger wie der russische Kultusminister Wladimir Medinski, der sich sehr für die Rettung und Wiederherstellung der Altertümer in Palmyra einsetzt und der von dem Konzert zu Tränen gerührt war.

Dank einer technisch ausgezeichneten Aufnahme ist das Konzert aus den Ruinen von Palmyra weiter im Internet zugänglich.

NGO’s von Spekulant und Menschenfeind Soros sind in Russland unerwünscht

 Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zwei ausländische NGOs für „unerwünscht“ erklärt. Beide betroffene Stiftungen gehören dem US-Milliardär Georg Soros, der für seine russlandfeindliche Rhetorik bekannt ist.

Die Nichtregierungsorganisationen Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, begründete sie die Entscheidung.

Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten.Soros, weltweit bekannt durch seine Finanzspekulationen, mischt sich häufig in die Politik verschiedener Länder ein. Seine Fonds sind mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie den sogenannten „Euromaidan“ von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige bestreitet eine Verwicklung, dennoch hat er von der neuen ukrainische Führung vor einigen Wochen einen Orden bekommen.