Politischer Kriegszustand in den USA

Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten: Warum steht Europa auf der Seite des deep state?

In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.

Aus der Sicht dieser Kreise ist die Wahl Donald Trumps eine Art Betriebsunfall, und nun ist es ihr Ziel, Trump so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben, bevor er ihren Interessen mit seiner Politik noch größeren Schaden zufügt – etwa durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, durch einen Versöhnungskurs gegenüber Rußland und China und überhaupt die Abkehr vom britischen System des Freihandels und die Rückkehr zum ursprünglichen „Amerikanischen System“ der Gründerväter, was alles erklärte Ziele Trumps sind. Deshalb wurden Trump und seine Mitarbeiter medial quasi für vogelfrei erklärt, und nun läuft ein Propagandakrieg gegen die neue Regierung, der nach einem recht simplen Muster gestrickt ist, Rußland sei das Reich des Bösen, und Donald Trump und seinem Stab wird vorgeworfen, daß er Beziehungen zu Rußland habe.

Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Internetforum am 29. März darauf hin, daß sich diese Kampagne keineswegs nur gegen Trump richtet: „In Deutschland kennen wir das ja auch. Sobald jemand auch nur sagt, man soll die Sanktionen gegenüber Rußland beenden, man soll keine Konfrontation machen, es sei falsch, die NATO bis zur russischen Grenze auszudehnen und Truppen dahin zu schicken – sofort wird derjenige als Putinversteher oder schlimmeres denunziert, als russischer Agent oder was immer.“

Aber während die Medien des europäischen und amerikanischen Establishments den Eindruck erwecken, Donald Trump könne wegen seiner Verbindungen nach Rußland schon sehr bald abgesetzt werden, ist die einzige Tatsache, die bisher überhaupt feststeht – wie Devin Nunes feststellte, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu diesem Thema angekündigt hat -, daß jemand im Wahlkampf Trump und seine Mitarbeiter ausspioniert hat und daß deren Namen an die Presse weitergegeben wurden.

Beides ist nach US-Recht strafbar, und daher wäre es plausibel, wenn Stellen aus der Regierung Obama tatsächlich den GCHQ, das britische Äquivalent der NSA, für diese Aktivitäten anheuerten, wie mehrere Insider behaupten, diese Stellen zu untersuchen. Denn während die US-Geheimdienste im Rahmen der Spionageabwehr keine US-Bürger abhören dürfen, gilt das nicht für verbündete Stellen wie den GCHQ, für die Amerikaner Ausländer sind. Und es ist bekannt, daß der GCHQ eng mit US-Diensten zusammenarbeitet, was ja im Zusammenhang mit der NSA-Spionage gegen Kanzlerin Merkel bekannt geworden war.

Wenn der GCHQ den US-Stellen Informationen liefert, müssen letztere die Namen von US-Bürgern in ihren Abschriften unkenntlich machen. Aber im Falle des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, dessen Privatgespräche mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, hat jemand die Namen an die Medien weitergegeben, ebenso im Fall von Justizminister Jeff Sessions. Und nun rückt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Schlachten in Washington.

Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson sagte am 17. März in einem Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, der frühere CIA-Chef Brennan habe versucht, in Zusammenarbeit mit dem GCHQ Trumps Kampagne zu sabotieren, und dann die ihm gelieferten Geheiminformationen an die Presse weitergegeben. „Es ist illegal, US-Bürger auszuspähen, aber nicht illegal, wenn die USA britische Bürger ausspähen, und umgekehrt. Wir sind Ausländer, also können die Briten uns ausspähen, und das haben sie unter Obama getan.“

Auch der frühere US-Geheimdienstbeamte Scott Ritter, der für seine vehemente Kampagne gegen die Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irakkriegs bekannt ist, erklärte, am wahrscheinlichsten sei es der GCHQ gewesen, der Obamas Leuten die Abhörprotokolle lieferte.

Wie aus informierter Quelle verlautete, wurde Devin Nunes am 21. März von einem Insider auf Dokumente hingewiesen, aus denen hervorgehen soll, wie der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und John Brennan mit dem GCHQ zusammenarbeiteten. Nunes ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, und hat dazu entsprechende Anhörungen angesetzt.

Nunes wollte am 24. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Mike Rogers zu diesem Thema befragen, diese mußte jedoch vertagt werden, weil Vertreter der Demokratischen Partei im Ausschuß sie unter dem Vorwand angeblicher Terminschwierigkeiten blockierten.

Trumps Lager will eine nichtöffentliche Anhörung, um die Vorwürfe einer angeblich illegalen oder illegitimen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung endlich ausräumen zu können, und sie wollen zuerst Comey und Rogers anhören und erst danach weitere Zeugen.

Die Demokraten hingegen wollen lieber eine öffentliche Anhörung, die sie zu Propagandazwecken gegen die Regierung mißbrauchen können, während die Geheimdienstvertreter die Aussage zu wichtigen Punkten unter Hinweis auf die Öffentlichkeit verweigern können, wie es Comey bereits am 20. März bei einer anderen Anhörung zu diesem Thema getan hatte.

Diese Spaltung im Geheimdienstausschuß ist schon an sich bemerkenswert, denn bisher hatte man in diesem Ausschuß, der für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist, stets großen Wert auf Überparteilichkeit gelegt.

Welches Ausmaß der Mißbrauch einer öffentlichen Anhörung zu Propagandazwecken annehmen kann, zeigte sich am 30. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat, bei der als „Sachkundiger“ u.a. der Desinformationsspezialist Roy Godson aufgefahren wurde, der schon vor Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche spielte, und der sich bei seiner jetzigen Aussage ständig korrigieren mußte, weil ihm anstatt „Russen“ immer wieder das Wort „Sowjets“ auf die Zunge kam. Wer noch heute unter jedem Bett sowjetische Spione vermutet, kann offensichtlich nicht als glaubwürdiger Sachverständiger betrachtet werden, aber Godson wurde in seinen Tiraden von einigen Senatoren sogar noch übertroffen.

Erst am 31. März gab der Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuß, Adam Schiff, seine Verschleppungsversuche auf und unterzeichnete die Vorladungen für Comey und Rogers. Am gleichen Tag lud das Weiße Haus die führenden Vertreter der beiden Parteien in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus ein, um ihnen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates vorzulegen, die für ihre Untersuchungen relevant sind.

Auch das Internetportal Wikileaks, das unter dem Stichwort „Vault 7“ bereits zahlreiche Dokumente über die globalen Überwachungskapazitäten der US-Geheimdienste veröffentlicht hatte, veröffentlichte neue Dokumente, aus denen u.a. hervorging, daß die CIA die Möglichkeit hat, Hacker einzusetzen, die im Internet „unter falscher Flagge“ wirken und beispielsweise den Eindruck erwecken können, sie seien russische oder chinesische Hacker. RT Deutschland zitierte dazu aus einer Twitter-Meldung von Wikileaks:

„Die enthüllten Dokumente tragen den Namen ,Marble’ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können…

Der Marble-Quellcode beinhaltet ebenso einen Rück-Verschleierer [deobfuscator], um CIA-Textverschleierungen wieder rückgängig machen zu können. In Kombination mit den enthüllten Verschleierungs-Techniken entsteht ein Muster oder eine Signatur, die forensischen Ermittlern die Möglichkeit gibt, vorangegangene Hacking-Attacken und Viren der CIA zuordnen zu können. Marble wurde durch die CIA im Jahr 2016 genutzt.“

Diese Informationen und Möglichkeiten sind offensichtlich von großer Relevanz für die Frage, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf tatsächlich russische Hackerangriffe gab, wie von Präsident Obama behauptet wurde, oder ob diese möglicherweise von westlicher Seite vorgetäuscht wurden, um die Behauptungen der Regierung Obama zu stützen.
Das eigentliche Thema ist der Überwachungsstaat

In einem Artikel, der am 29. März in Consortium News erschien, erklären die früheren langjährigen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und William Binney: Damit die Aktivitäten des deep state, des „Staats im Staate“ der Geheimdienste, die ständig sämtliche gewählten Mandatsträger, wichtige Regierungsmitarbeiter und natürlich auch Trumps Wahlkampfteam überwachen, endlich aufgedeckt werden können, dürfen Trump und Nunes nicht nachgeben. Vor allem Präsident Trumps Reaktion sei entscheidend. Wird er sich für den steinigen Weg des Widerstands entscheiden? „Seine Wahl könnte darüber entscheiden, ob unsere verfassungsmäßige Republik eine Zukunft hat.“

Sie betonen, daß es nicht um wiretapping (das „Anzapfen“ der Telefone) als solches geht, sondern um die Überwachung überhaupt. „Anzapfen“ sei passé, und deshalb hätten die Geheimdienste, als Trump diesen Ausdruck verwendete, einfach sagen können, sie hätten das nicht getan. Die eigentliche Frage sei vielmehr: Wurden Trump und seine Mitarbeiter überwacht? „Wach auf, Amerika! Die Realität ist, daß jeder – einschließlich des Präsidenten – überwacht wird.“

Und die Angst, die diese Überwachung unter den Staatsvertretern auslöst, zeigte sich schon, als Senator Chuck Schumer im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze.

Helga Zepp-LaRouche hob in ihrem Internetforum am 29. März hervor, daß dies auch für Europa von großer Bedeutung ist: „Ich finde, das wirklich Bedenkliche bei diesen ganzen Dingen ist: Das, was sich jetzt in Amerika und Großbritannien in beispielloser Weise selbst outet, das ist der deep state, der Überwachungsstaat. Daß ist der Apparat, der die illegalen Kriege gemacht hat und die Farbrevolutionen. Und der eigentliche Skandal besteht darin, daß die EU und die europäischen Regierungen sich auf die Seite dieses deep state stellen – gegen den gewählten Präsidenten der USA. Und das sollte also doch food for thought sein, daß man darüber einmal nachdenkt, was die Implikationen davon sind.“

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/14/leitartikel.htm

Wer stoppt den Völkermord im Jemen?

Der Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen den Jemen verstößt massiv gegen das Völkerrecht und muß sofort beendet werden.

Am 26. Januar 2017 wurde die Jemenkrise zum erstenmal seit dem vergangenen Oktober wieder im UN-Sicherheitsrat behandelt. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gab dem Sicherheitsrat einen Bericht über die humanitäre Katastrophe in dem Land: Der Massenmord im Jemen beschleunigt sich. OCHA beschreibt es als die gegenwärtig größte humanitäre Krise auf der Welt.

Der Hunger fordert inzwischen weitaus mehr Todesopfer als die unmittelbaren Kriegshandlungen. Im November 2016 wurde nach 600 Tagen saudischer Bombenangriffe die Zahl der zivilen Todesopfer in dem Krieg offiziell mit 11.403 angegeben. Ende Januar berichtete das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, daß im Jahr 2016 im Jemen 63.000 Kinder an Mangelernährung starben. Für Erwachsene wird keine Zahl angegeben. Fast eine halbe Million Kinder leiden jetzt an „schwerer akuter Mangelernährung“, d.h. sie sind kurz vor dem Verhungern.

Seit Anfang 2016 haben 80% der Jemeniten keine geregelte Nahrungsmittelversorgung, und 14 Millionen, die Hälfte der Bevölkerung, sind unterernährt. 3,3 Mio. Jemeniten, davon 2,2 Mio. Kinder, leiden unter akuter Mangelernährung.

Durch die Wirtschaftsblockade gegen das Land sind die Einfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Medikamenten massiv reduziert, gleichzeitig werden systematisch Straßen und Brücken, Dämme, Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert.

Der Sicherheitsrat diskutierte am 26. Januar über Möglichkeiten, den Flughafen von Sanaa und den Hafen von Hudaida für Hilfslieferungen zu öffnen. 20.000 Menschen warten auf eine Chance, ins Ausland zu reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Der Flughafen von Sanaa ist geschlossen, seit er bombardiert wurde. Er ist auch wichtig, damit Journalisten das Land besuchen können, weil es gegenwärtig so gut wie unmöglich ist, in das Land zu reisen, und kaum unabhängige Informationen verfügbar sind.

Der Hafen von Hudaida steht unter einer Seeblockade, und die Saudis haben dort die Ladekräne bombardiert. Wie OCHA berichtet, stellte das Welternährungsprogramm der UN vier mobile Kräne als Ersatz zur Verfügung, aber diese dürfen bisher nicht abgeladen werden, das Schiff mit ihnen muß warten. Hudaida ist der einzige Hafen, über den die Mehrheit der Bevölkerung im Jemen versorgt werden kann.

Bisher ist keine neue Resolution oder Ergänzung der Resolution 2216 in Vorbereitung. Die Lage im Sicherheitsrat wird dadurch erschwert, daß die Zuständigkeit für die Formulierung solcher Änderungen oder Ergänzungen gegenwärtig bei Großbritannien liegt, das daran wenig Interesse hat.
Illegaler Krieg

Um Nahrungsmittel ins Land zu bringen und den Krieg zu stoppen, muß deshalb jetzt vor allem deutlich gemacht werden, daß der saudische Bombenkrieg ein schwerer Völkerrechtsbruch ist: Zum einen hatten diese Bombardierungen schon fünf Wochen vor dem Beschluß der Sicherheitsratsresolution 2216 angefangen, zum anderen enthält die Resolution 2216 nichts, was den Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen erlauben würde.

Dies ist auch der erklärte Standpunkt des russischen UN-Botschafters Witalij Tschurkin, er sagte im Mai 2015: „Aus Resolution 2216 geht klar hervor, daß sie keine Gewaltanwendung autorisiert. Einige Kollegen sagen, die saudisch geführte Koalition versuche sicherzustellen, daß Resolution 2216 umgesetzt wird. Das ist nicht der Fall. Ihr Vorgehen liegt ganz außerhalb der Resolution.“

Ein weiteres Argument erläuterte der pakistanische Experte Sikander Ahmed Shah, der zu denjenigen gehörte, die der pakistanischen Regierung eine Beteiligung an dem Krieg gegen Jemen erfolgreich ausredeten. Er betonte, daß der frühere Präsident Hadi die Macht über die Hauptstadt und den Großteil des Landes verloren hatte, als er von Aden aus um militärischen Beistand ersuchte. Shah schrieb am 6. April 2015, eine Woche vor Annahme der Resolution 2216: „…eine Intervention wäre keine Verletzung der Souveränität des Jemen, wenn die amtierende Regierung einer Militärintervention von außen zustimmt oder darum ersucht… Aber ein solcher Beistand kann nur legal geleistet werden, wenn die amtierende Regierung, die ihn ersucht, ,wirksame Kontrolle’ über ihr Territorium ausübt… Sie genießt aber keine wirksame Kontrolle mehr, wenn sie die Kontrolle über die Hauptstadt verliert und ,akut ihr Zusammenbruch droht’. Für den Jemen gilt offensichtlich letzteres, wo die Rebellen die Hauptstadt und größere Landesteile beherrschen. Hadis Kontrolle ist auf Aden beschränkt und selbst dort nicht weit vom Zusammenbruch entfernt. Auf die Zustimmung des Präsidenten zu vertrauen, ist daher in rechtlicher Hinsicht hochproblematisch.“

Außerdem verstößt Resolution 2216 gegen die UN-Charta, weil darin eine Seite in einem Bürgerkrieg als alleiniger Schuldiger ausgemacht wird, was dem UN-Grundsatz der Aussöhnung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten widerspricht.

Der Krieg ist demnach illegal. Die Resolution sieht nur ein Waffenembargo vor, aber dies wird als Vorwand für einen Völkermord benutzt. Die Vereinten Nationen dürfen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und Resolutionen auf keinen Fall Kriegsverbrechen oder Aushungern von Menschen tolerieren.
Forderungen von Hilfsorganisationen

In dieser Hinsicht müssen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) maximalen Druck machen. Dabei ist auf viele kritische Details der Umsetzung der Resolution zu achten. Ein Problem ist beispielsweise, daß fast alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten oder Treibstoff schon im Ursprungshafen liegen leiben. Dort muß nämlich eine gültige Einfuhrerlaubnis eingeholt werden, und die wird fast nie gewährt, weil die Anträge an das Verkehrsministerium der Hadi-Exilregierung im saudischen Riad geschickt und dort regelmäßig abgelehnt werden. Die Hadi-Regierung beherrscht zwar Aden, den zweiten großen Hafen Jemens, aber dieser Hafen ist extrem unsicher, weil in der Region undisziplinierte Milizen und Terrorbanden wie ISIS und Al-Kaida agieren. Deshalb können die UN-Hilfsorganisationen die Nahrungsmittel dort nicht entladen, und die Schiffe müssen im gegenüber gelegenen Dschibuti in Afrika bleiben.

Am 6. Dezember 2016 forderte die Hilfsorganisation Oxfam die Aufhebung der Importbeschränkungen für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente. Der Leiter von Oxfam in Großbritannien, Mark Goldring, sagte: „Der Jemen wird langsam zu Tode gehungert. Erst gab es Beschränkungen für Importe, auch für dringend benötigte Nahrungsmittel, und als das teilweise abgemildert wurde, wurden die Kräne in den Häfen bombardiert, dann die Lagerhäuser, dann die Straßen und Brücken. Das ist kein Zufall, das hat System. Die Wirtschaft des Landes, seine Institutionen, seine Fähigkeit, die Menschen zu ernähren und versorgen, alles steht am Rande des Zusammenbruchs. Noch ist Zeit, das abzuwenden, bevor man mit ansehen muß, wie aus chronischem Hunger vielfacher Hungertod wird. Die Kämpfe müssen aufhören, und die Häfen sollten vollständig für die lebenswichtige Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten geöffnet werden.“

Oxfam berichtete: „Zu der Nahrungsimportkrise kommt eine Treibstoff-Importkrise hinzu. Der Jemen war früher ein Exporteur von Treibstoffen, aber der Konflikt hat die Produktion praktisch zum Erliegen gebracht, auch wenn es kürzlich wieder einen geringen Anstieg der Ölproduktion im Hafen von Aden im Süden gab. Das Land ist jetzt von Treibstoffeinfuhren abhängig, importiert aber nur ein Viertel dessen, was notwendig wäre. Wenn Nahrungsmittel im Land sind, kommt die Schwierigkeit hinzu, sie dort zu verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht nur wegen des Benzinmangels, sondern auch weil Brücken an wesentlichen Handelswegen gezielt bombardiert wurden. Treibstoff ist auch unverzichtbar, um Wasser zu pumpen, Krankenhäuser zu betreiben, für Licht in Wohnungen, und um zu verhindern, daß Jemens daniederliegende Wirtschaft völlig zusammenbricht.“

Am 16. August 2016 forderten zwölf internationale Hilfsorganisationen, daß die Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr nach Jemen aufgehoben werden. Diese NGOs waren: ACF International, ACTED, Care, Danish Refugee Council, Global Communities, Handicap International, International Rescue Committee, Intersos, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children.

Der Bombenkrieg ist illegal, weil er sich gegen verbotene Ziele richtet: 1. zivile Ziele wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Trauerfeiern; 2. die Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelimporte, Straßen und Brücken, Treibstoff, Agrarerzeugung, Lagerhäuser für Lebensmittel, Dämme, selbst Anbaufelder werden mit Streubomben übersät; 3. das kulturelle Erbe, nationale Museen, historische Stätten, Moscheen bis zum Weltkulturerbe.

Sogar das britische Verteidigungsministerium hat offiziell 252 Fälle mutmaßlicher Verstöße der saudisch geführten Koalition gegen internationales humanitäres Recht im jemenitischen Bürgerkrieg festgestellt. Damit sind auch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus Großbritannien, den USA und anderen Ländern illegal.

Es ist jetzt dringend notwendig, die Konsequenzen aus den Völkerrechtsverstößen zu ziehen, um den Völkermord und die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart zu beenden. Dies sollte auch ein vordringliches Anliegen bei der außenpolitischen Wiederannäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sein.

Ulf Sandmark
Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/7/jemen.htm

Festnahme von ausländischen Offizieren in Ost-Aleppo

| 18. Dezember 2016

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Voltaire Netzwerk – Die in Ost-Aleppo anwesenden Dschihadisten konnten auswählen, um nach Idlib (Al-Qaida) oder Rakka (Daesch) befördert zu werden, oder sich als Gefangene zu erstellen. Sie wurden unter der Verantwortung von Syrien und Russland und im Beisein von Vertretern der Vereinten Nationen transportiert.

Einige von ihnen versuchten zu fliehen, indem sie sich unter die Zivilbevölkerung mischten. Die Geheimdienste konnten während der Registrierung von 120.000 Einwohnern mehr als 1500 von ihnen identifizieren und festnehmen.

Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker gefangen genommen wurden. Es handelt sich um:

Mutaz Kanoğlu — Türkei
David Scott Winer — USA
David Shlomo Aram — Israel
Muhamad Tamimi — Katar
Muhamad Ahmad Assabian — Saudi Arabien
Abd-el-Menham Fahd al Haridsch — Saudi Arabien
Islam Salam Ezzahran Al Hadschlan — Saudi Arabien
Ahmed Ben Naufel Al Daridsch — Saudi Arabien
Muhamad Hassan Al Sabihi — Saudi Arabien
Hamad Fahad Al Dusri — Saudi Arabien
Amdschad Qassem Al Tiraui — Jordanien
Qassem Saad Al Shamry — Saudi Arabien
Ayman Qassem Al Thahalbi — Saudi Arabien
Mohamed Ech-Chafihi El Idrissi — Marokko

Diese Liste enthält nur die Namen jener Offiziere, die ihre Personalien angegeben haben. Natürlich sind andere Gefangene präsent, die anderen Staaten angehören, die auch am Krieg gegen die Syrische Arabische Republik beteiligt sind. Gemäß der Genfer Konvention werden keine Bilder veröffentlicht werden.

Im Februar 2012 waren etwa 40 türkische und 20 französische Offiziere an ihre ursprünglichen Armeen an der libanesischen Grenze zurückgegeben worden, entweder durch die Vermittlung von Mikhail Fradkov (Russischer Geheimdienst Direktor), oder direkt an Admiral Edouard Guillaud (Chef des französischen Generalstabes).

Übersetzung
Horst Frohlich

Internationaler Strafgerichtshof für Syrien: Zeugen und Angeklagte

Westliche Regierungschefs forderten in dieser Woche, dass die UN endlich die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen verfolgt. Es dürfe keine Straffreiheit für die Täter geben. RT Deutsch benennt die wichtigsten Zeugen und mögliche Angeklagte.

Die absehbare Niederlage der ausländischen Söldner und Dschihadisten in Aleppo macht den Westen nervös. In der vergangenen Woche warfen die NATO-Staaten ihre gesamte Propaganda-Maschine an und beklagten lautstark angebliche Kriegsverbrechen durch die syrische Armee und die russischen Truppen.

Dazu gehört, dass der Journalistenchor plötzlich einmütig erkennt, dass in Kriegen Menschen sterben. Angeblich, so die westliche Erzählung, seien dies in Aleppo Hunderttausende Zivilisten und – natürlich – die unvermeidlichen „moderaten Rebellen“. Aus dem Kampfgebiet berichten die Kollegen unterdessen, dass die von den Terroristen befreiten Gebiete fast menschenleer sind.

Die wenigen Zivilisten, welche bis jetzt in den Gebiet ausharren mussten, gelangen über Korridore in den sicheren Westen der Stadt. Die befreiten Bewohner von Ost-Aleppo berichten von Geiselnahmen, Hinrichtungen und Folter durch die dschihadistischen Extremisten und ausländischen Kämpfer.

Und natürlich kann kein einziger der westlichen Schreibtischstrategen einen moderaten Rebellen aus Aleppo präsentieren. Journalisten, die die Situation vor Ort kennen, sagen, in Aleppo kämpft die Terrororganisation al-Qaida unter ihren ständig wechselnden Namen.

Jürgen Todenhöfer berichtete etwa vergangene Woche:

„Bei den Rebellen gibt es nur einige lokale Gruppen, mit denen man nach einer Friedenslösung einen Staat aufbauen könnte. Die meisten Rebellengruppen sind radikalislamistisch. In Aleppo ist nicht eine sympathische Gruppe von Demokratie-Freunden am Werke, das sind knallharte Extremisten.“

Sechs westliche Staatschefs unternahmen nun einen besonders mutigen Schritt, um die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung aufzuklären. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada forderten die Vereinten Nationen in scharfer Form auf, durchzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien bestraft werden.

Aus strafrechtlicher Perspektive können viele für diesen Krieg Verantwortliche leicht überführt werden, da sie in der Vergangenheit erstaunlich wenig Hemmungen zeigten, ihre Aktivitäten öffentlich zu diskutieren. Insofern müssen entsprechende UN-Gremien oder sogar der Internationale Strafgerichtshof gar nicht lange ermitteln.

Angeklagt werden können Verstöße gegen das Völkerrecht, wie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, sowie konkrete Verbrechen wie sie in den vergangenen Jahren durch die vom Westen unterstützten Kämpfer verübt wurden: massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter, Einschränkung der bürgerlichen und religiösen Rechte etc.

Hier die wichtigsten anzuklagenden Personen und dazu gehörige Zeugen

Angeklagte:

  • Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin der USA

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Vertreter der amerikanischen Außenpolitik öffentlich bezeugt, dass die US-Regierung spätestens ab dem Jahr 2012 massenhaft Waffen und Kriegsgerät nach Syrien transportierte. Damit unterstützten sie vorsätzlich und völkerrechtswidrig informelle Milizen, die mithilfe dieser Waffen zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung begingen. Die Initiative für diese Waffenlieferungen ging nach einhelliger Darstellung von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton aus.

Zeugen:

  • Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
  • Jeffrey Goldberg, Journalist

Gegenüber dem Journalisten Jeffrey Goldberg beschrieb Barack Obama im April 2016, dass seine Außenministerin, der damalige CIA-Chef David Patreaus sowie die Botschafterin bei der UN, Samantha Power, ihn drängten, diese Verbrechen gegen die Souveränität eines fremden Landes zu genehmigen.

  • Fred Kaplan, Journalist und Pulitzer-Preisträger

Gegenüber Fred Kaplan bestätigten mehrere Mitarbeiter der US-Regierung, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA sich im Sommer 2012 mit dieser Entscheidung befasste. Er benennt weitere Anzuklagende.

„CIA-Direktor David Petraeus legte einen Plan vor, nach dem eine Gruppe von ‚gemäßigten‘ syrischen Rebellen bewaffnet wird. Der Plan, den Petraeus mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan und einigen anderen arabischen Sicherheitschefs formuliert hatte, sah vor, Kleinwaffen, vor allem Gewehre, an eine kleine, ausgewählte Gruppe der syrischen Opposition zu schicken.“

„Der Plan hatte die Unterstützung von Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und den Generälen.“

Michael Flynn, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des amerikanischen Militärs, der Defense Intelligence Agency (DIA), auf einer RT-Konferenz im Oktober 2015.
Mehr lesen:Trump ernennt General Michael Flynn zum Chef für Nationale Sicherheit

Angeklagte:

  • David Petraeus, General und ehemaliger CIA-Chef
  • Bandar bin Sultan, ehemaliger Geheimdienstchef in Saudi-Arabien
  • Leon Panetta, ehemaliger Verteidigungsminister der USA

Zeugen:

  • Christopher John Chivers, Journalist New York Times
  • Eric Schmitt, Journalist New York Times

Im Herbst 2012 bestätigten zahlreiche Mitarbeiter der Geheimdienste der USA den beiden Journalisten, dass die US-Regierung begonnen hat, in massiver Form Waffen an irreguläre Milizen in Syrien zu liefern. Zu diesem Zeitpunkt schätzte das Stockholm International Peace Research Institut den Umfang bereits auf 3.500 Tonnen, darunter auch schwere Waffen.

Zeugen:

  • Mark Mazzetti, Journalist New York Times
  • Matt Apuzzojan, Journalist New York Times

Beide Journalisten bestätigten im Januar 2016, dass die oben genannten Programme weiter laufen. Sie können zudem die belastenden Aussagen gegen die bereits genannten Angeklagten bestätigen. Zudem können sie aussagen, dass die oben genannten Programme spätesten am Frühjahr 2013 die offizielle Unterstützung von US-Präsident Barack Obama hatten.

Angeklagter:

  • Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten (oben als Zeuge gegen Clinton, Petraeus etc.)

Zeugen:

  • Die Journalisten des Netzwerkes für investigativen Journalismus (BIRN) können die Umsetzung der oben genannten Programme bestätigen. Nach ihren Erkenntnissen betrug der Umfang des Waffenschmuggels durch die oben genannten Angeklagten alleine aus Einkäufen in osteuropäischen Staaten 1,2 Milliarden US-Dollar.

Zeuge:

  • Michael Flynn, ehemals Chef des militärischen Geheimdienstes DIA

Der Zeuge wird aussagen, dass den den amerikanischen Geheimdiensten bereits im Sommer 2012 stichhaltige Hinweise vorlagen, dass die von den Angeklagten unterstützten Terroristen planen, in dem Gebiet des heutigen Syrien einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Er bezeugt, dass es sich bei der Unterstützung religiöser Terroristen durch die Angeklagten um eine „eine vorsätzliche Entscheidung“ handelt.

Lawrow traut den USA nicht

Lawrow im Interview zu Syrien und Rolle der USA im Konflikt: „Ich traue ihnen nicht“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt "immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt „immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können“.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.

Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland „barbarische Handlungen“ in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?

Uns wurde zwar nicht buchstäblich „Barbarentum“ vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.

Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.

Ein US-Erdkampfflugzeug vom Typ A-10 Thunderbolt II wie es auch bei dem Angriff auf die syrischen Regierungstruppen in Deir ez-Zor  während des Waffenstillstandes am 17. September zum Einsatz kam.

Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:

Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.

Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich „barbarisch“ vorgehe?

Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen.

Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können. Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler. Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee.

Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.

Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:

Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten. Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite „Bellingcat“ veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden.

Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen „Struktur Conflicts Forum“, gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders „ABC“ waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden. Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser – einige Sekunden dauernde – Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr.

Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.

Ein zerstörter LKW des Hilfskonvois des arabischen Halbmondes und unter Schirmherrschaft der UN stehend.

„Oppositionskämpfer“ drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:

Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der „Oppositionskämpfer“ aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde.

Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.

Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:

US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen.

Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.

USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:

Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei „keine gute Idee“.

Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? „Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht.“ Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.

Klassische Musik in befreitem Palmyra

Das Orchester des St. Petersburger Mariinski-Theaters gab am 5. Mai im Amphitheater der altrömischen Stadt Palmyra in Syrien ein wunderschönes Konzert unter dem Motto „Ein Gebet für Palmyra – antike Mauern mit Leben erfüllen“. Das Konzert wurde von RT live übertragen und von Millionen Menschen in aller Welt verfolgt.

Das Konzert war dem Gedenken an alle Opfer des Terrorismus gewidmet, von denen stellvertretend zwei, ein Syrer und ein Russe, besonders hervorgehoben wurden: der syrische Archäologe Dr. Chaled Al-Assad (1934-2015), der 40 Jahre lang Verwalter der Antiquitäten von Palmyra war und der im vergangenen August von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ öffentlich enthauptet wurde, weil er sich geweigert hatte, ihnen antike Statuen zur Zerstörung auszuliefern; und ein junger Offizier der russischen Sondereinsatztruppen, Alexander Prochorenko, der Mitte März starb, nachdem er während der Kämpfe um Palmyra von Terroristen umringt einen russischen Luftangriff auf seine eigene Position angefordert hatte. Er wurde posthum zum Helden Rußlands ernannt und seine Leiche in die Heimat überführt.

Das Konzert dirigierte Walerij Gergiew, der Leiter des Orchesters des Mariinski-Theaters und der Münchner Philharmoniker. Die wichtigsten Solisten waren der Geiger Pawel Miljukow und der Cellist Sergej Rodulgin, künstlerischer Direktor des Hauses der Musik in St. Petersburg. Zur russischen Delegation gehörte zudem der Direktor der Petersburger Eremitage, Michail Piotrowski, auch Vertreter aus China, Simbabwe und Serbien waren anwesend.

Auf dem Programm standen Johann Sebastian Bachs Chaconne für Violine, die Erste Sinfonie von Sergej Prokofjew und ein Auszug aus der Oper Nicht Liebe allein des zeitgenössischen russischen Komponisten Rodion Schtschedrin (Witwer der berühmten Ballerina Maja Plissezkaja). Bei der Ankündigung des Programms betonte Gergiew, Prokofjew habe seine Sinfonie „zu Ehren der großen Meister der Vergangenheit – Mozart, Haydn, Beethoven“ komponiert, deren Werke „Optimismus und Hoffnung ausdrücken“.

Zu Beginn des Konzerts übermittelte der russische Präsident Wladimir Putin per Videoschaltung aus Sotschi seine Grüße. Er verurteilte den Terrorismus und äußerte seine Anerkennung für das Konzert als „Geste der Dankbarkeit, der Erinnerung und der Hoffnung“. Er erklärte: „Ich betrachte dies als eine Erinnerung an alle Opfer von Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, egal an wem und wann sie begangen wurden, und natürlich auch als eine Hoffnung, daß Palmyra nicht nur als Kulturerbe der ganzen Menschheit, sondern auch der modernen Zivilisation überhaupt aus diesem schrecklichen Schicksal des internationalen Terrorismus neu auflebt.“

Er dankte den Musikern und Helfern: „Die heutige Aktion war für alle mit großen Unannehmlichkeiten und Gefahren verbunden, da sie in einem Land stattfindet, das sich im Krieg befindet und wo immer noch Kämpfe stattfinden. Das verlangte große Stärke und persönlichen Mut von Ihnen allen. Ich danke Ihnen sehr.“ Gergiew ist ein enger Mitarbeiter und Rodulgin ein guter Freund Putins.

Vor dem Beginn des Konzertes sprach der Dirigent Gergiew, sowohl in Russisch als auch in Englisch. Er sagte: „Wir protestieren gegen die Barbaren, die die wundervollen Monumente der Weltkultur zerstören. Wir protestieren gegen die Hinrichtung von Menschen hier auf dieser großartigen Bühne“, d.h. die öffentlichen Massenhinrichtungen, die der Islamische Staat im vergangenen November in dem Amphitheater veranstaltet hatte.

Im Publikum des vollbesetzten Amphitheaters saßen neben ortsansässigen Syrern auch Soldaten aus Syrien und Rußland sowie Würdenträger wie der russische Kultusminister Wladimir Medinski, der sich sehr für die Rettung und Wiederherstellung der Altertümer in Palmyra einsetzt und der von dem Konzert zu Tränen gerührt war.

Dank einer technisch ausgezeichneten Aufnahme ist das Konzert aus den Ruinen von Palmyra weiter im Internet zugänglich.

Saudi’s erleiden bittere Niederlage in Yemen

In der saudischen Stadt Najran, soll es der Republikanischen Garde der jemenitischen Armee, unterstützt von den Houthis gelungen sein die volle Kontrolle über 3 Saudische Militäranlagen zu übernehmen. Dies nach einer Reihe von intensiven Feuergefechten mit den Saudi-geführten Koalitionstruppen an der Grenze zum Jemen.

Nach einem Schlachtfeld Journalist litten die Saudi-geführten Koalitionstruppen schwere Verluste in der südöstlichen Umgebung Najrans, was zum anschließenden Rückzug aus 3 Militärstandorten führte, bevor F-16 Kampfjets der Saudi Air Force die jemenitische Republikanischen Garde und die Houthis angriffen.

In den letzten 48 Stunden hätten die Houthis und Republikanischen Garde Fortschritte entlang der südlichen Achse Najrans gemacht, so dass die Saudi-geführten Koalitionstruppen in grossen Schwierigkeiten steckten.

Im vergangenen Monat, übernahmen die jemenitische Republikanischen Garde und die Houthis die strategisch wichtige Saudi Stadt Rabouah. Das erste Mal in diesem Konflikt, haben die Anti-Hadi Kräfte eine ganze Stadt in Saudi-Arabien unter Kontrolle gebracht.

Diese peinliche Niederlage gegen die jemenitische Republikanischen Garde und den Houthis führte dazu, dass viele die Wirksamkeit der Saudi-Luftangriffe und ihre Bodenoffensive in Frage stellen. Sie seien unwirksam sowohl in Nordjemen wie auch im südlichen Saudi-Arabien.

Als Ergebnis ihrer Misserfolge im Jemen haben die Saudi-geführten Koalitionstruppen auf weitere Verstärkungen aus dem Sudan und Mauretanien gedrängt, was bisher jedoch relativ erfolglos blieb.
Quelle: http://www.liveleak.com/view?i=522_1448894865

Katastrophe für ARD/ZDF: Putin bombardiert unsere Terroristen

Frankreich gut, Russland böse. USA besorgt. Assad ist schlimmer als der IS. Das imperiale Farbfernsehen sendet wieder in schwarz-weiß.

Die deutschen Sender decken die völkerrechtswidrigen Bombardierungen Frankreichs in Syrien und beschönigen. Kein Sender warf die zentrale Frage – die des „Völkerrechts“ auf. Zivile Opfer bei französischen Luftangriffen? Wen interessiert’s? Das angeblich staatsferne Staats-TV befolgt damit artig und exakt die Regierungslinie. In der Bundespressekonferenz hatte die Sprecherin des Außenministeriums erzählt, Frankreich handele in Notwehr und man wolle die Völkerrechtsfrage nicht bewerten.

Blind stellen und lügen
Die NATO wollte mit der syrischen Regierung nicht reden und bombardierte stattdessen pro forma die syrische Wüste. Der IS wuchs und wuchs, aber der größte Militärapparat der Welt konnte angeblich die riesigen IS-Kolonnen nicht finden. Kaum unternimmt dann Russland am 30. September 2015 professionelle und effektive Schläge gegen den Terror, jammern die Sender der Terrorpaten, die die moderaten Halsabschneider schon vor Jahren in Berlin versteckten.

Marionetta entgleisen die Gesichtszüge
Ich hab in einem Video die Propaganda des ersten Abends nach Russlands Anti-Terror-Schlägen zusammengestellt.

19.00 Uhr ZDF Frau Gerster spricht in der ZDF-heute-sendung der Russenhass aus dem Gesicht. Auf das ganze Gestammel einzugehen, erübrigt sich. Am Verstand von Herrn Hano, der in New York halluziniert, muss man gleich ganz zweifeln. Hano behauptet allen Ernstes, Putin gerate „massiv unter Druck“, weil der Terrorist und Psycho McCain fordert, die USA sollten russische Jets angreifen. „Das klingt nicht gut.“ gibt Petra Gerster zu. Selbstkritik an ihren 19.00-Uhr-Kuddelmuddel war das sicher nicht.

Marietta Slomka um 21.30 Uhr im heute journal: „Wen genau bombardieren die Russen?“ Wienand Wernicke frickelt sich in Moskau etwas über Syrien zusammen: „Laut syrischer Opposition werden die Gebiete von ‚gemäßigten‘ Rebellen kontrolliert.“ und „Nach Angaben syrischer Beobachter seien 30 Menschen ums Leben gekommen.“ Wer die syrische Quelle ist erfährt man ebenso wenig wie woher solches Filmmaterial stammt, das viel Rauch, aber keine Opfer zeigt. Aber wir wissen es und haben die „anonymen Beobachter“ wie die Lügenquellen schon 2012 aufgedeckt.

Mal unter uns…
Das gekünstelte Mienenspiel der Slomka, das ihrem Manipulationspirouetten eine besondere Betonung geben soll, ist so abgedroschen wie es laienhaft und peinlich ist. Statt Götz von Berlichingen sprang mich hier das berühmte Pofalla-Bosbach-Zitat förmlich an.

Eine Bombe und die USA packen aus
Dann wird es bei Slomka vollends schizophren. Kerry – ein Amerikaner – macht sich Sorgen, dass Russland in Syrien (das diesen Kerry genau null angeht) Gebiete angreift in denen kein IS ist. Offenbar ist er stinksauer, weil seine CIA-Agenten getroffen werden könnten, die in Syrien Terroristen ausbilden. Er nennt sie „gemäßigte Rebellen“. Darf ich daran erinnern, dass jene so gemäßigt sind, dass sie in Syrien schon Köpfe abschnitten bevor es den IS überhaupt gab? Und ist es nicht bemerkenswert, dass Russland nur eine einzige Rakete braucht, um den Westen zum Geständnis zu bringen, dass die CIA in Syrien Terroristen ausbildet?

Völkerrecht ist…
Fakt: Russland greift nach allen Regeln des Völkerrechts und auf Bitten der legitimen Regierung Syriens mittelalterliche, fanatische Terroristen an. Die Beweise für ihre Verbrechen gehen im Internet in die Zehntausende. Die USA und ihre NATO treiben sich in Syrien widerrechtlich rum und sponsern Terror.
Fakten sind ja ihre Sache nicht. Slomka plappert lieber davon: Russland und USA müssten sich nun abstimmen wer im Luftraum ist. Blödsinn. Die NATO hat in und über Syrien ohne Genehmigung nichts zu suchen.

Assads verspätete Flüchtlingswelle
Dann lügt Slomka ganz dreist in die Kamera: „Die meisten Syrier flüchten nicht vor dem IS, sondern vor den Bomben Assads“. Woher sie das wohl hat? Von ihrem Friseur? Mal abgesehen von NATO-Statisten, wie dem schmierigen Samir Matar, der in Maischbergers Psychopathen-Runde aus RTL-Libyen-Rados, Folter-Wolffsohn und dem Grünen Werner „die Russen kommen“ Schulz vorgeführt wurde: Die meisten Syrer im Ausland haben bei den letzten Präsidentschaftswahlen Bashar al Assad gewählt. Wer sie dazu wohl im Ausland gezwungen hat? Und wieso kommen die Flüchtlinge erst jetzt im dritten Jahr des Krieges? Assad ist schon lange Präsident, aber der IS kam erst im letzten Jahr aufs Tapet.

Das Letzte: Stiert Slomka nun am Schluß in den Teleprompter oder in die Glaskugel? „Putin wird den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.“ Schaun mer mal, Marionetta.

Golineh – Maschinengewehr McCains
Die ARD-Tagesschau 20.00 Uhr beginnt mit der Lüge vom „Bürger“-Krieg in Syrien und bringt das „Maschinengewehr McCain‘s“ in Stellung – Golineh Atai. Die ist zwar nicht in Nahost, aber spinnen kann man eben kostengünstiger im Büro. Und schon lügt sie über die russischen Luftangriffe wie gewohnt : „Zivilisten, darunter auch Kinder, kamen dabei ums Leben.“ Woher will sie das am Abend des 30. 9. – in Moskau – wissen? Noch nicht mal die Psychokrieger im Pentagon haben sich an solche Propaganda gewagt. Nicht dass die Terror-Armee des IS endlich bekämpft wird berichtet Atai; nein, ein paar NATO-Staaten hätten Hinweise auf zivile Opfer und… „Die USA fühlen sich unzureichend informiert.“ Die „unkonventionelle Faschistenleugnerin“ Atai hält die Zuschauer ja schon lange für dämlich. Doch so zu tun als wäre Russland ausgerechnet den Vietnam-, Jugoslawien-, Libyen-Kriegsverbrechern darüber Rechenschaft pflichtig was es in Syrien tut, das ist schon ein starkes Stück. Was die NATO-„Hinweise“ wert sind, kennen wir. Die BBC veröffentliche im November 2014 wie die „zivilen Opfer“ des „pösen Assad“ in diesem Konflikt produziert werden. Noch ein Beweis gefällig? Hier sieht man wie Propaganda-Bilder entstehen. Auch auf die sofort behaupteten Berge von Beweisen der Schuld Russlands am MH17-Abschuss warten wir schon 18 Monate.

Thomas mit den Scherenhänden setzt einen drauf
Noch ein Blick in die Tagesthemen. Wo wir stets 20.00-Uhr-Propaganda zum Quadrat erwarten dürfen. Der Putin-Interview-Fälscher Thomas Roth erfüllt die Erwartungen und macht das langersehnte Durchgreifen gegen den IS zu einer „neuen Eskalationsstufe“! Bravo. Darauf muss man erst mal kommen. Dann wird Pawel Felgenbauer, russischer Biologe der u. a. für die antirussische Jamestown-Stiftung arbeitet, als Militärexperte präsentiert. Prompt behauptet der, „Putin“ werde auch andere bombardieren, die eine noch größere Bedrohung als der IS für Assad darstellen. Wer soll’n das sein? Nachrichtenwert = Null. Propaganda = 100%.

Mit solchen Heiopeis und Verschwörungstheoretikern reiht sich die ARD in die Gruppe der Terrorleugner ein. Sie spielen die Gefahr durch den IS plötzlich – wo Russland ihm den Garaus macht – herunter und verteidigen die in der UNO genannten Terrorgruppen sogar als „moderat“. Dieser Felgenbaum lügt in die Kamera, Putin habe gesagt, in Syrien gebe es keine Opposition, sondern nur Terroristen. Natürlich darf bei Thomas Roths Hiwi, Daniel Asche, die 2012 selbst von der SZ beäugte, obskure „Beobachtungsstelle“ – die keiner kennt – als „Quelle“ nicht fehlen. Bloß keine geprüften Fakten!

Putins freundliche Menschen warnten USA
Den Vogel schießen dann Roth und Ruck ab, die über die offen völkerrechtswidrigen amerikanischen Luftangriffe in Syrien (!) schwafeln. In dem Fall wird komischerweise über die Frage von Recht und Gesetz hinweggegangen und schon gar nicht nach zivilen Opfern gefragt.

Dabei waren die Russen doch wieder freundliche Menschen. Sie haben laut Ruck „die amerikanische Botschaft informiert und eine Stunde vor Beginn der Angriffe gebeten, den syrischen Luftraum zu meiden.“ Wohlgemerkt, die USA fliegen gegen jedes Völkerrecht dort rum!

Der Vollständigkeit halber: Herumgehackt wird von Roth & Ruck darauf, dass Russland gleich losschlug nachdem es die Zustimmung des Parlamentes erhielt. Vergessen? Frankreich bombte in Libyen in derselben Minute los, in der der Sicherheitsrat einer Flugverbotszone zugestimmt hatte. In Syrerin bombte Frankreich am 27. 9. 2015 unter totaler Ignoranz des Völkerrechts. Doch Hintergründe sind nur lästig für die russophobe  Kriegspropaganda.

Wahre zivile Opfer der Kriegsverbrecher
Schauen wir heut‘ Abend mal ob und wie ARD und ZDF über die mit NATO-Segen in die Luft gejagte Hochzeit mit 130 Toten im Jemen berichten. Oder über den heutigen US-Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Kundus. Wenn überhaupt, dann sicher auf Samtpfötchen. O-Ton ARD heute Mittag: Nach Angaben des US-Militärs könnte die Klinik bei einer Aktion der US-Luftwaffe getroffen worden sein.“ Dafür gibt es Fakten und keine gefakten Bilder. Ich vermute, beträfe es Russland oder Syrien würde die Schlagzeile lauten Tyrann bombardiert Kinder. Ach so, das hatten wir schon?

Fazit

  1. Die russischen Luftangriffe basieren auf Völkerrecht, das kann nicht mal der Westen bestreiten.
  2. Russland tut effektiv und professionell was die NATO in drei Jahren nicht wollte, ein Terrorregime ausschalten.
  3. Ein Luftschlag genügte, die NATO zugeben zu lassen was sie immer bestritten: Die CIA bildet die syrischen Terroristen aus.
  4. Am Staatsfernsehen lässt sich ablesen wie die Stimmung im Imperium ist: Panik, weil Russland die komplette Inkompetenz und den Unwillen des Westens entlarvt hat, die wesentlichen Probleme unserer Zeit zu lösen.
  5. Im Westen regieren die Deppen.

Übrigens: Den Titel „Depp des Tages“ verdient sich heute wieder mal Obama, der sagt, Putin stärke mit den Luftangriffen den IS.

Verbreitet wird der Nonsens von der neuen BILD, dem SPIEGEL.

Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-besorgt-putin-bombardiert-unsere.html

Die (nicht) geheimen Ziele der USA und das heutige Chaos in Syrien

Die US Regierung versucht uns nach wie vor zu erzählen, dass die Syrien-Krise spontan aus dem „Arabischen Frühling“ entstanden sei, als die Proteste durch die syrische Regierung gewaltsam unterdrückt worden seien. Das ganze Engagement der USA wurde damit gerechtfertigt. Und so versucht die Obama-Regierung, wie in der Ukraine, jede Rolle in der Anstiftung der Aufstände von sich zu weisen und lehnt jede Verantwortung für die daraus folgende Gewalt ab. Aber diese Erzählung ist, wie so vieles andere in der US Außenpolitik, komplett unwahr. Sie wurde konstruiert, um das amerikanische Volk für die US Intervention zu gewinnen und die US Regierung reinzuwaschen.

assad-rallyPro-Assad-Demonstration

In Wahrheit hatte die US Regierung schon lange einen Regimewechsel in Syrien im Fokus. Es begann spätestens mit dem Plan des Project for a New American Century (PNAC). George W. Bush wurde damit vermittelt, innerhalb von fünf Jahren in fünf Ländern Umstürze durchzuführen und den Nahen Osten aufzumischen. Die Neokonservativen denken gerne in großen Linien, aber wie jeder schmierige Geschäftsmann liefern sie nicht wie gewünscht. Ihr „Spaziergang“ im Irak entpuppte sich als Todesmarsch..

Wikileaks veröffentlichte eine geheime Depesche des Außenministeriums, nach der 2006 die US Botschaft in Damaskus ein Memo entworfen hatte. Darin werden neun „Verwundbarkeiten“ der syrischen Regierung dargelegt, mit den dazugehörigen „möglichen Aktionen“, wie die USA diese „Verwundbarkeiten“ zur Destabilisierung Syriens einsetzen könnten.

Die Depesche des Außenministeriums wurde von William V. Roebuck herausgegeben, damals Politischer Rat in der US Botschaft in Damaskus. Roebuck wurde seitdem für seine „gute Arbeit“ zur Destabilisierung Syriens befördert und ist derzeit US Botschafter in Bahrain. Seine Rolle dort wird wohl eine etwas andere sein als in Syrien.

Der Lebenslauf von Roebuck zeigt, dass er so eine Art Rockstar für Regimewechsel ist: er hat die Auswirkungen von Operationen zu den Regimewechseln in Ägypten, Libyen und dem Irak gemanagt. Und er war auch an der US Botschaft in Israel.

Welche Empfehlungen gab Roebuck den USA 2006 für Syrien? Den Kampf der syrischen Regierung gegen die islamistischen Rebellen auszunutzen, um die Position Assads in der Region zu schwächen.

Richtig gehört: den syrischen Kampf gegen alQaeda gegen Syrien zu benutzen.

Am besten lassen wir Roebuck selbst zu Wort kommen. Die „Verwundbarkeit“ Syriens ist:

„Vermehrt benutzen extremistische Elemente Syrien als Basis, während SARG (ed: die syrische Regierung) Aktionen gegen Gruppierungen unternimmt, die Verbindungen zu alQaeda haben. Mit der Tötung eines alQaeda-Führers an der Grenze zum Libanon Anfang Dezember und den zunehmenden Angriffen von Terroristen in Syrien, Höhepunkt war der Angriff gegen die US Botschaft am 12. September, wird die Politik der SARG im Irak und die Unterstützung von Terroristen anderswo auf das Land selbst zurückschlagen.“

Wie kann man diese Verwundbarkeit ausnutzen? Roebuck im O-Ton:

„Mögliche Aktionen: – Die Gegenwart von durchziehenden (oder extern fokussierten) extremistischen Gruppen in Syrien zu veröffentlichen, nicht nur die Erwähnung von Hamas und PIJ (Anm.d.Ü.: Palestine Islamic Jihad). Die syrischen Anstrengungen gegen extremistische Gruppierungen so zu präsentieren, dass die Schwächen, die Zeichen von Instabilität und die unkontrollierten Rückschläge hervorgehoben werden. Das Argument der syrischen Regierung (gewöhnlich nach terroristischen Anschlägen in Syrien), dass sie selbst ein Opfer von Terrorismus sind, sollte gegen sie verwendet werden und vermehrt der Eindruck verbreitet werden, dass es in Syrien zunehmend Anzeichen von Instabilität gibt.“

Die USA haben weit vor 2011 geplant, Assad zu stürzen. Dafür hat man offensichtlich viel Zeit, Aufwand und Geld investiert, um seine möglichen „Verwundbarkeiten“ auszunutzen, um einen Umsturz zu ermöglichen. Roebuck fasst in seiner Geheimdepesche der US Botschaft in Damaskus 2006 so zusammen:

„Im Endeffekt geht Bashar mit einer stärkeren Position ins neue Jahr als die Jahre zuvor. Aber diese Stärken bringen auch (manchmal versteckt) Verwundbarkeiten mit sich. Wenn wir daraus Kapital schlagen können, bringen sie uns Gelegenheiten, seine Entscheidungen zu stören, ihn auf dem falschen Fuß zu erwischen und er wird einen hohen Preis für seine Fehler zahlen.“

„Wenn wir daraus Kapital schlagen können…“

Ja, sie konnten daraus Kapital schlagen. Und mehr als 200.000 Menschen mussten sterben, als die USA „Kapital“ daraus geschlagen haben, dass die Verwundbarkeiten aus Assads Kampf gegen Terroristen gegen sein Land benutzt wurden, ausgelöst durch den US-Überfall auf den Irak. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die US Außenpolitik zu Syrien dermaßen grotesk, dass man gar nicht darüber nachdenken kann. In einer anderen Zeit würde auf Roebuck ein Nürnberger Prozess warten. Und all jene, die an dem Massenmord beteiligt sind. Aber heutzutage kauen die Medien nur die ständig gleiche Diät an US- Regierungspropaganda nach.