Open Society: Wird George Soros Stiftung in Österreich verboten?

Der jüngste Bundeskanzler der Welt, der neugewählte Sebastian Kurz, habe George Soros davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Stiftung Open Society 28 Tage hat, um Operationen in Österreich einzustellen oder sich juristischen Maßnahmen zum „Versuch der Unterminierung der Demokratie der Nation“ zu stellen.
Newly-elected Sebastian Kurz has informed George Soros that his Open Society Foundation has 28 days to cease and desist operations in Austria or face legal action.

Anmerkung: Die Wortwahl der Aussagen von Sebastian Kurz lassen mich an der ganzen Story dass Sebastian Kurz dies so geäussert haben soll zweifeln. Es gibt auch keine Angabe „wer denn die Kollegen“ von Kurz zu denen er das gesagt haben soll seien. Die Aktivitäten von George Soros  werden jedoch recht gut zusammengefasst.

Der 31-jährige Sebastian Kurz, Österreichs jüngster Bundeskanzler, habe seinen Kollegen mitgeteilt, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden müssten, nachdem die Nachricht bekannt wurde, dass George Soros 18 Milliarden Dollar seines 24 Milliarden Dollar schweren Vermögens an seine Stiftung Open Society gespendet hat.

„Die Situation ist kritisch geworden“, habe Kurz gesagt. „Soros wirft alles in die Waagschale, um seine globale Kontrolle voranzutreiben. Fehlinformation und Medienmanipulation haben bereits über Nacht exponentiell zugenommen.“

Kurz, ein selbstbeschriebener Truther, der sagt, er sei vom dem – 9/11-Film „Loose Change“  „red pilled“ gewesen, behauptet auch, dass er die Soros-Agenda verstehe und „in der Hölle wird kein Land sein fünftes Opfer sein“.

Es versteht sich, dass der österreichische Bundeskanzler sich auf die Anzahl der Volkswirtschaften bezieht, die durch Soros gestürzt wurden, um einen enormen persönlichen Profit und politischen Einfluss zu erlangen.

Auf die Frage, warum er George Soros ‚Open Society Foundations verbiete, habe Kurz gesagt: „Weil es 2017 ist.“

Die Nachricht, dass Soros 75% seines riesigen Vermögens gespendet hat, um seine politische und soziale Agenda voranzutreiben, hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Viele demokratisch gewählte Führer äußern die Befürchtung, dass das Gewicht seiner Milliarden, verwendet werden, um Politiker und Journalisten zu kaufen, was schwer zu bekämpfen sei. Kurz habe dem zugestimmt. Deshalb hat er auch schnelle Maßnahmen ergriffen.

„Das Gespenst Soros“ sei die größte Herausforderung für die Menschheit der Welt im Jahr 2017. Er ein ein großer Vampir-Tintenfisch, der sich um das Gesicht der Menschheit wickle und seinen Bluttrichter unerbittlich in alles stecke was nach Geld rieche, dazu gehörten korrupte Politiker und Journalisten und der öffentliche Sektor allgemein, sowie Versuche die Welt nach seinem Bild zu schaffen.

„Die Menschen in Österreich hätten die Neue Weltordnung abgelehnt, und es sei seine Pflicht und sein Vorrecht, ihren Willen zu wahren.“

Quelle: http://yournewswire.com/youngest-leader-george-soros/

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BRICS – Gipfel: Zeigt einen Weg aus der Krise ohne geopolitische Spielchen

BRICS-Gipfel zeigt den Weg aus der Krise:
Wer eine Zukunft will, muß sie vor Augen haben

Von Alexander Hartmann

Von der transatlantischen Welt aus betrachtet, erscheint die Zukunft sehr düster. Zusätzlich zur Atomkriegsgefahr, dem Zusammenbruch des Finanzsystems und dem wirtschaftlichen Kahlschlag durch Austerität und Investitionsmangel betreibt die britische Empire-Fraktion mit ihren Geheimdiensten offen einen Putsch gegen den amerikanischen Präsidenten, wobei sie sogar zum Bürgerkrieg anstachelt.

Aber glücklicherweise gibt es auch eine ganz andere Dynamik, die auf dem Gipfel der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) vom 3.-5. September im chinesischen Xiamen zu sehen war: In den letzten zehn Jahren wuchs das kombinierte BIP der fünf Staaten um 179%, der Handel um 94%, und ihre 2014 gegründete Neue Entwicklungsbank finanziert wichtige Projekte. Damit trägt sie, wie Chinas Präsident Xi Jinping betonte, dazu bei, die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Mit dieser Haltung stehen die BRICS – ebenso wie die mit ihnen verbundene Gürtel- und Straßen-Initiative und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) – beispielhaft für das Neue Paradigma in den internationalen Beziehungen, für das sich Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche seit Jahrzehnten einsetzen. Das Paradigma der vom Westen verfolgten Geopolitik ist vollkommen gescheitert, während die BRICS die Welle der Zukunft darstellen. Aber leider erfährt die Bevölkerung im Westen nichts davon.

Die russische Regierung hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, daß die fünf Staats- und Regierungschefs auch über wichtige regionale Themen sprechen würden, u.a. den Nahen Osten, Afghanistan, Nordafrika und die Sahara-Sahel-Region, mit Problemen wie Terrorismus und Extremismus. Präsident Putin ließ wissen, Syrien werde ein Schwerpunkt sein und er werde die anderen Länder bitten, sich an dem Prozeß zur Beilegung des Konflikts und zum Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

In diesem Jahr wurden erstmals fünf weitere Staatsoberhäupter zum Gipfel eingeladen – aus Ägypten, Guinea, Tadschikistan, Mexiko und Thailand. Diese Neuerung soll die BRICS-Gruppe zu einem größeren Forum für Süd-Süd-Kooperation erweitern.

Bei der Eröffnungsfeier des BRICS-Wirtschaftsforums am 3. September erklärte Präsident Xi, die Gruppe zeichne sich dadurch aus, daß die Länder einander gleichberechtigt behandeln und Gemeinsamkeiten suchen, daß sie innovativ und resultatsorientiert vorgehen, damit das Resultat allen nutzt, und sie „entwickelten sich, um anderen zu helfen, mit dem Wohlergehen der Welt im Sinn“. Die Welt brauche Frieden und Entwicklung statt Konflikten und Konfrontation.

Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sei ein Beispiel dafür, wie man dies erreichen könne. Er betonte ausdrücklich: „Lassen Sie mich klarstellen: Die Gürtel- und Straßen-Initiative ist kein Mittel, um irgendwelche geopolitischen Ziele zu verfolgen, sondern eine Plattform für praktische Zusammenarbeit. Es ist kein Plan für Auslandshilfe, sondern eine Initiative für vernetzte Entwicklung, die umfangreiche Konsultationen, gemeinsame Beiträge und geteilten Nutzen erfordert. Ich bin überzeugt, daß die Gürtel- und Straßen-Initiative als neue Plattform für alle Länder dienen wird, um Win-Win-Kooperation zu erreichen.“

Geopolitische Mythen des Westens

Damit reagiert Xi auf eine Propagandalinie, die in den letzten Monaten angesichts des wachsenden Interesses, das die Seidenstraßen-Initiative gerade auch in westlichen Wirtschaftskreisen geweckt hat, von Denkfabriken und Medien des transatlantischen Establishments gezielt verbreitet und von Politikern wie z.B. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nachgeplappert wird, um die Initiative und die mit ihr verbundenen Institutionen wie die BRICS-Gruppe zu diskreditieren und herunterzuspielen. Sie unterstellen China und seinem Präsidenten, ihr Ziel sei es, sich eine chinesische Einflußsphäre und Vorherrschaft zu sichern, und deshalb müsse man Maßnahmen ergreifen, um diese chinesische Einflußnahme abzuwehren. Tatsächlich schließen sie damit aber nur von ihrer eigenen, gescheiterten Denkweise auf die Motive ihrer vermeintlichen Gegner.

Zwei chinesische Autoren, Wang Wen und Guan Zhaoyu vom Chongyang Institute for Financial Studies, widerlegen diese Behauptungen in einem Artikel, der am 1. September unter der Überschrift „Zehn Mythen über die BRICS widerlegt“ in der Londoner Financial Times erschien.1 Sie schreiben darin:

„Wenn am Sonntag [3.9.] im Internationalen Kongreßzentrum Xiamen der BRICS-Gipfel zusammentritt, werden die Augen der Welt erneut auf China gerichtet sein. Seit dem ersten Treffen der Außenminister Brasiliens, Rußlands, Indiens und Chinas im Jahr 2006 hatten die Staatschefs der BRICS neun offizielle Gipfeltreffen. Aber trotz der schnellen Evolution der BRICS gibt es zahlreiche skeptische Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die die Gruppe in Frage stellen… Deshalb ist es in diesem kritischen Moment notwendig, die Mythen zu widerlegen, um die üblichen Mißverständnisse in Bezug auf das BRICS-Projekt aufzuklären.“

Dann zerpflücken sie Punkt für Punkt zehn Mythen über die BRICS – wie z.B. „die lustlosen BRICS“, „die bedeutungslosen BRICS“, „die Schwatzbude BRICS“, „die funktionsunfähigen BRICS“, „die schizophrenen BRICS“, „die störenden BRICS“, „die zerstrittenen BRICS“, die „exklusiven BRICS“ und die „irrelevanten BRICS“, aber auch „Mythos 6: die von China beherrschten BRICS“.

Die Behauptung der Bedeutungslosigkeit der BRICS entkräften sie mit einigen grundlegenden Zahlen. 2016, schreiben Wang und Guan, „verzeichneten die BRICS-Länder mehr als 30% des Gesamtvolumens der Weltwirtschaft“, und „ihr Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum erreichte fast 60%, womit sie die G-7-Länder bei weitem übertrafen“. Sie betonen: „Chinas industrielle und Produktionskapazität ist die größte der Welt. Chinas Stahl, Maschinenbau, Chemie, Hochgeschwindigkeitsbahnen, Luft- und Raumfahrt und andere Industrien gehören zu den besten der Welt.“

Aber sie verweisen auch – und dies im Sprachrohr des Britischen Empire, der Financial Times – auf das eigentliche Motiv der ablehnenden Haltung des Westens gegenüber den BRICS: Sie sind die erste internationale Kraft, die nicht von den transatlantischen Mächten beherrscht ist:

„Die BRICS haben zwei Erstleistungen in der Geschichte der Menschheit erreicht. Erstens sind sie der erste multilaterale Mechanismus, der von nicht-westlichen Ländern und Entwicklungsländern geschaffen wurde und geführt wird. Vor den BRICS wurden alle multilateralen Mechanismen von den europäischen Großmächten und den Vereinigten Staaten geschaffen. Zweitens ist es das erste Mal, daß eine kollektive Erhebung großer Mächte das Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit verfolgt“ – und nicht der Vorherrschaft.

Win-Win-Kooperation

In ihrer gemeinsamen Abschlußerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten eine Verstärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit:

„Wir betonen die Rolle der verstärkten Kooperation im Handel und bei den Investitionen zur Entfesselung des Potentials der BRICS-Ökonomien, und vereinbaren, die Mechanismen und den Umfang der Kooperation in Handel und Investitionen zu verbessern und auszuweiten, mit Blick darauf, die wirtschaftliche Komplementarität und Diversifizierung der BRICS-Länder zu verbessern.“

Sie fordern Erleichterungen und Vernetzung des Handels und der Investitionen und einen verstärkten politischen Austausch sowie den Aufbau wirtschaftlicher Kapazitäten nicht zuletzt durch gemeinsame Bemühungen im Handel und im Energiesektor – wie u.a. beim Ausbau der Kernenergie:

„Wir werden zusammenarbeiten, um die effizienteste Nutzung der fossilen Brennstoffe und eine breitere Nutzung von Gas-, Wasser- und Kernkraft zu fördern, was zum Übergang zu einer emissionsschwachen Wirtschaft, besserem Zugang zu Energie und nachhaltiger Entwicklung beitragen wird. In dieser Hinsicht unterstreichen wir die Bedeutung der Zuverlässigkeit des Zugangs zu Technologien und der Finanzierung zum Ausbau der zivilen Kernkraftkapazitäten, was zur nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Ländern beitragen wird“, heißt es in der Erklärung. „Wir begrüßen auch Chinas Initiative, 2018 eine Internationale Import-Expo zu veranstalten, und ermutigen unsere private Wirtschaft, sich aktiv daran zu beteiligen.“

Auf die Zukunft ausgerichtet

Noch deutlicher wurde der Gegensatz zwischen der Denkweise des Neuen Paradigmas und der rückwärtsgewandten Sichtweise der westlichen Geopolitik, die den Aufstieg anderer Nationen nur als Bedrohung empfindet, in den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. September in einem Dialog mit mehr als einer Million Schulkindern in 24 russischen Regionen. Darin betonte Putin, er stimme völlig mit Xi Jinpings Ziel einer „Win-Win-Politik“ überein, und machte deutlich, daß diese Idee auf dem Konzept der menschlichen Kreativität beruht:

„Euer Ziel ist es nicht bloß, etwas Neues zu tun. Das ist selbstverständlich. Tatsächlich wird es etwas Neues sein, was auf dem beruht, was früher geschaffen wurde. Euer Ziel ist es, einen weiteren Schritt vorwärts zu tun… Daran müßt ihr denken und euch dessen bewußt sein, wenn ihr in ein neues Leben eintretet, und es nicht nur besser machen als die früheren Generationen, sondern besser auf einer neuen Ebene… Damit wir unsere Souveränität behalten und das Leben unseres Volkes und der kommenden Generationen – eurer Kinder und Enkel – besser als heute machen können, ist es geboten, qualitativ neue Fortschritte zu machen.“

Genau diese auf die Zukunft ausgerichtete Denkweise ist in der Politik des Westens verloren gegangen – und deshalb hat der Westen auch keine Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft, solange er seine Haltung nicht ändert. Die verbleibenden Wochen des Bundestagswahlkampfs sind eine Gelegenheit für die Bürger, diese Veränderung von den Vertretern der etablierten Parteien einzufordern.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/37/leitartikel.htm

Afrika: China und Italien wollen Tschadsee wieder auffüllen

Von Kimeng Hilton Ndukong

People’s Daily berichtete am 21. August in dem folgenden Beitrag über die Fortschritte des Transaqua-Projektes und hob darin LaRouches Rolle hervor.

Die 40 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt vom Tschadsee abhängt, haben neue Hoffnung geschöpft, nachdem im vergangenen Juni in der chinesischen Stadt Hangzhou eine Vereinbarung zwischen dem chinesischen Baugiganten PowerChina und dem italienischen Unternehmen Bonifica Spa unterzeichnet worden ist. Die Nachricht darüber ist allerdings erst Anfang dieses Monats veröffentlicht worden.

Riesiges Wassertransferprojekt

Die Vereinbarung sieht die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über den Transfer von jährlich 100 Mrd. Kubikmeter Wasser aus dem Kongo in der Demokratischen Republik Kongo vor, um den rasch schrumpfenden Tschadsee wieder aufzufüllen, und das über eine Entfernung von 2500 km. Dieses Projekt ist auch unter dem Namen Transaqua bekannt. Nach Angaben der Webseite des Magazins Executive Intelligence Review (EIR) wurde die Absichtserklärung auf einem Treffen der beiden Firmen in Anwesenheit des italienischen Botschafters in China, Gabriele Menegatti, unterzeichnet.

Dieses jüngste Abkommen zwischen PowerChina und Bonifica Spa führt eine frühere Absichtserklärung fort, die am 13. Dezember 2016 zwischen PowerChina und der Tschadsee-Kommission (LCBC) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja unterschrieben wurde. Der LCBC gehören Kamerun, Tschad, Niger, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik an. Die Absichtserklärung umfaßt einen Zeitraum von vier Jahren, kann jedoch durch erneute Verhandlungen zwischen beiden Parteien verlängert werden.

Die Vereinbarung „ist mit der Absicht geschlossen worden, die Prinzipien einer technischen und finanziellen Unterstützungsvereinbarung zur Verwirklichung eines Wassertransfers aus dem Kongobecken zum Tschadsee darzulegen“, heißt es auf der Webseite der LCBC. PowerChina wird die Kosten der Studien in Höhe von 1,8 Mio. US-Dollar übernehmen, während die LCBC alle notwendigen Informationen und Unterstützung bereitstellt.

Zentral- und Westafrika verbinden

Die Absichtserklärung soll die Grundlage erstellen, auf der die Beteiligten zusätzliche Untersuchungen über das Wassertransferprojekt zum Tschadsee-Becken und weitere zukünftige Projekte ausführen werden, die im Einklang mit der Wasser-Charta des Tschadsee-Beckens, nationalen Gesetzen, Vorschriften und Praktiken der Mitgliedsstaaten stehen. Zusätzliche Forschungen sind notwendig, um die Sahelzone gegen den Klimawandel zu wappnen und das Projekt zu einem kontinentalen Infrastrukturprojekt zu erheben, wenn dieser neue Entwicklungskorridor eröffnet wird, um Zentral- und Westafrika miteinander zu verbinden.

Die Vereinbarung zwischen PowerChina und LCBC sieht den potentiellen Transfer von jährlich 50 Mrd. Kubikmeter Wasser zum Tschadsee über eine Reihe von Dämmen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), der Republik Kongo Brazzaville und der Zentralafrikanischen Republik vor. Zudem geht es um die mögliche Erzeugung von 15.000-25.000 Kilowatt Strom aus Wasserkraft durch die Gefällebewegung des Wassers.

Ein weiterer Nutzen ist die Erschließung von 50.000-70.000 Quadratkilometern bewässerten Ackerlands für die Getreide- und Viehwirtschaft in der Sahelzone des Tschad, im Nordosten Nigerias, dem Norden Kameruns und in Niger; und die Schaffung einer neuen Infrastrukturplattform für die Industrie und den Wassertransport.

Der Kerngedanke dabei ist es, die Wassermenge des Tschadsees zu vergrößern, die Fließeigenschaften zu verbessern, die Armut der dort lebenden Menschen durch soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu verringern, den Energiebedarf der Städte und der angrenzenden Regionen der DRC und in Kongo Brazzaville zu decken und genaue Umweltstudien zu erstellen.

Die Neue Seidenstraße zum Tschadsee

Die Tschadsee-Kommission hat die Frage der Finanzierung von Studien über den Wassertransfer gelöst, indem eine Neue Seidenstraße zum Tschadsee geschaffen wird. PowerChina, eines der größten multinationalen Unternehmen des Landes, das den Dreischluchten-Staudamm gebaut hat, unterzeichnete die Absichtserklärung mit LCBC im vergangenen Dezember.

PowerChina verpflichtete sich zur Finanzierung der Machbarkeitsstudien für die ersten Bauphasen des Transaqua-Projekts und später dann zur Errichtung der Infrastruktur. Der Wassertransfer-Kanal wird eine schiffbare Wasserstraße mit 100 m Breite und 10 m Tiefe sein, die sich vom südlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo bis zur nördlichen Grenze der Zentralafrikanischen Republik erstreckt. Parallele zum Wasserweg soll eine einer Versorgungsstraße und später auch eine Eisenbahnlinie gebaut werden.

Schnell austrocknender See

Der Tschadsee, einst einer der größten Seen der Welt, ist in den vergangenen Jahren aufgrund geringer Regenfälle und schädlicher Bewässerungspraktiken immer mehr geschwunden. Andere unvorhergesehene Phänomene wie die Abwanderung von Flüchtlingen und Vertriebenen, die sich vor der Greueltaten von Boko Haram in Sicherheit bringen wollen, sind seitdem aufgetreten.

Experten zufolge kann nur eine robuste Maßnahme wie die Wiederauffüllung des Sees verhindern, daß das Feuchtgebiet – ein Brotkorb, der zwischen Zentral- und Westafrika liegt – komplett verschwindet. Gleichzeitig hat die Verarmung der Menschen im Tschadsee-Becken dieses Gebiet zu einem Nährboden für die Rekrutierung von Terroristen der Boko Haram gemacht. Dabei war Transaqua schon seit den 1970er Jahren eine gangbare Lösung für die Probleme des Tschadsees, doch die westlichen Nationen und Institutionen zeigten wenig Interesse daran, das Projekt zu finanzieren.

Unterstützung von Präsident Buhari

Eine Wende ereignete sich im Mai 2015 mit der Wahl von Nigerias Präsident Muhammadu Buhari. Er kam an die Macht mit dem Versprechen, die nationale Infrastruktur zu entwickeln, einschließlich der Umsetzung des Wassertransferprojektes für den Tschadsee. Auf mehreren internationalen Zusammenkünften hat Präsident Buhari sich dafür eingesetzt, die Probleme des Tschadsees zu lösen, und westliche Nationen dazu aufgefordert, ihre Zusagen für finanzielle Unterstützung einzuhalten. Er hat seine Regierung auch stark an einer Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) orientiert.

In einem Beitrag über das bahnbrechende Wasserabkommen in der Zeitung The Nigerian Tribune vom 25. Juli letzten Jahres merkte Nigerias Minister für Wasserressourcen, Suleiman Adamu, an, daß ein ähnliches Projekt, nämlich Wasser vom Süden in den trockenen Norden Chinas umzuleiten, von den Behörden verwirklicht wurde. Der Minister fügte hinzu, daß Nigeria mit der UNESCO zusammenarbeite, um in Abuja vor Ende des Jahres 2017 eine internationale Konferenz über den Tschadsee zu organisieren, auf der für Transaqua geworben werden soll.

LaRouches Rolle

Dank des Kampfes der LaRouche-Organisation und der Initiatoren von Transaqua über viele Jahre wird das Projekt heute Realität, eingebunden in den Rahmen der Belt and Road Initiative. Das Magazin Executive Intelligence Review und das Schiller-Institut haben 2015 das erste Treffen zwischen LCBC und den Köpfen hinter Transaqua arrangiert. Dem folgte im Dezember 2016 die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen LCBC und PowerChina und später Kontakte zwischen Bonifica Spa und dem chinesischen Unternehmen.

Ursprung des Transaqua-Projektes

Transaqua wurde zuerst von der italienischen Ingenieursfirma Bonifica Ende der 1970er Jahre entwickelt.

Der Kongo ist der zweitgrößte Fluß der Welt mit durchschnittlich 41.000 Kubikmetern Wasser, das sich in kurzen Zeitabschnitten ungenutzt in den Atlantischen Ozean ergießt. Bonifica schätzt, daß 3-4% dieses ungenutzten Wassers ausreichen würden, um den Tschadsee wieder zu befüllen.

Das Projekt beinhaltet den Bau eines 2.400 km langen Kanals, beginnend in den südlichen Gebieten der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire), um Wasser der nördlichen Zuflüsse des Kongos durch Dämme und Reservoirs aufzufangen und dadurch 100 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr der Schwerkraft folgend in den Tschadsee zu leiten. Das Projekt wurde von verschiedenen Interessengruppen in Erwägung gezogen, jedoch ohne viel Fortschritt wegen mangelnden Interesses oder ungenügender Finanzierung.


(Den englischsprachigen Online-Artikel in People‘s Daily finden Sie hier: http://en.people.cn/n3/2017/0821/c90000-9258249.html)

Die Friedensfahrt 2017: Stimmen aus Russland – Geopolitik einmal anders

Am 23. Juli 2017 starteten in Berlin mehrere hundert Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern zu einer Friedensfahrt nach Moskau. Das Anliegen dieser Fahrt bringt Mitinitiator Dr. Rainer Rothfuß folgendermaßen auf den Punkt: „Das gegenseitige Kennenlernen und Freundschaft zwischen den Menschen bildet die Grundlage für den Frieden zwischen Ländern.“
Nach dreiwöchiger Fahrt kehrten am 13. August die Teilnehmer der Friedensfahrt aus Moskau wieder zurück.
Auf sieben Routen durch 45 Städte in Russland begegneten sie unzähligen Menschen, konnten spüren, was diese bewegt und wie sie selber ihr Land empfinden. Ein eigenes Bild fernab der medialen Berichterstattung entstand, in das wir Ihnen, verehrte Zuschauer, gern einen Einblick geben möchten.
Das Anliegen der Friedensfahrt beschrieb Organisator Dr. Rainer Rothfuß im Vorfeld so: „Was sich tut zwischen Westeuropa, zwischen der NATO und Russland ist extrem gefährlich. Ich weiß, dass es geostrategische Pläne gibt, Ost und West zu spalten, damit Eurasien nicht zusammenwachsen kann und als Kraftzentrum der Welt – auch im guten Sinne – entstehen kann. Da gibt es Geostrategen vor allem aus dem heutigen Kraftzentrum der Welt – das sind die USA nach wie vor – die das auf „Teufel komm raus“ im wahrsten Sinne des Wortes verhindern wollen. Und wir sollen da nur die kleinen Bauern in einem Schachspiel sein, wo wir irgendwann wieder geopfert werden sollen.“ (www.kla.tv/10853)

Wenn es so ist, dass Geostrategen auf die Spaltung zwischen Deutschland/Europa und Russland setzen, so liegt es nahe, dass diese auch versuchen, diese Länder von innen her zu destabilisieren. So sind auch die Vorgänge im Landesinneren genau zu beobachten. Deshalb geht Kla.tv im zweiten Teil dieser Sendung in verschiedensten Landesteilen Russlands auf Spurensuche, um zu hören, was die Menschen selbst zu berichten haben. Gibt es im Inneren ähnliche Ansätze der versuchten Spaltung, um Russland in sich selbst zu destabilisieren?
Im ersten Teil befragte Kla.tv Dr. Rainer Rothfuß zu seinem diesjährigen Gesamteindruck von Russland.

1. Reporter: Jetzt waren sie doch einige Wochen in Russland unterwegs, wie ist ihr Gesamteindruck?
R. Rothfuß: Also, ein wunderbares Land dieses Russland, wunderbare Menschen. Ich kann es jedem nur empfehlen, selber mal den Urlaub eben dorthin zu machen, statt Richtung Süden. Auch in Russland kann man natürlich in den Süden fahren. Wir waren bei 38 Grad auf der Krim und auch Richtung Kaukasus, Tschetschenien – wunderschöne Landstriche, schön zum Wandern auch, teilweise bis 41 Grad. Aber höher im Gebirge wird’s dann auch schnell schneeig und eisig. Also, es ist ein tolles Reiseland. Ich kann jedem nur raten: Einfach selber mal hinfahren. Die Menschen sind so herzlich und freundlich. Grad wenn wir dann kamen mit unserem Logo, eben diesem Herzen, was Deutschland und Russland verbindet, stellvertretend letztendlich für Ost und West in Europa, da waren die Menschen immer sehr sehr freundlich und erfreut und haben uns angelächelt , haben auch gerne den Flyer genommen und haben gesagt: Ja super, Druschba, Freundschaft. Das finden sie auch als den richtigen Weg zum Frieden.

2. Reporter: Ja, sehr gut. Jetzt haben sie ja im Vorfeld der Friedensfahrt von Spaltung berichtet. Die russische Gesellschaft befindet sich aber seit Präsident Putin geeint wie schon lange nicht. Können Sie das auch bestätigen und wie ist ihr Gesamteindruck jetzt in diesem Jahr?
R.Rothfuß: Ja also man empfindet insgesamt schon, dass die Gesellschaft in Russland nicht so stark unter Spannung steht, wie bei uns in Deutschland. Wenn man sich an die Bilder erinnert, die wir aus Hamburg jetzt erst bekommen haben, mit wirklich brachialer Polizeigewalt gegen brachiale Demonstrantengewalt. Ja, solche Bilder gibt es in Russland nicht. Das muss man schon auch zur Kenntnis nehmen, etwas demütiger als es normaler Weise geschieht, wenn wir immer auf Russland rumhacken, mit Menschenrechtsverletzungen. Ich empfehle einfach mal jedem, den Amnesty-International-Jahresbericht über Russland durchzulesen. Da kriegt man dann wirklich die Fakten auch aufgelistet, was und wo bei Menschenrechten schiefgegangen ist in Russland. Da gibt es natürlich auch gewisse Verletzungen. Das ist in einem so großen Land und verschiedenen Kulturbereichen, gerade auch Tschetschenien (islamischer Kulturraum), wo auch Homosexualität z.B. keinerlei Anerkennung findet. Das ist natürlich nicht alles in hundertprozentiger Ordnung, aber bitte, wo ist dies? Da können wir zuerst mal bei uns die Hausaufgaben machen und schauen, dass wir die Spaltung aus unserer Gesellschaft vielleicht wieder etwas rauskriegen und heilen. Das habe ich in Russland anders empfunden. Da haben die Menschen doch eher so ein Gemeinschaftsgefühl, ziehen an einem Strang. Die Städte sind relativ sauber, man sieht kaum Vandalismus oder gar keinen Vandalismus, keinerlei Sprühereien und so. Man hat eigentlich schon den Eindruck, dass ist ein Land, was wirklich im Aufschwung ist. Man sieht auch überall Baustellen, Straßen, Gebäude. Die sieben höchsten Wolkenkratzer befinden sich in Russland. Das weiß auch fast niemand. Das wär’ auch so ein Symbol, zumindest für Fortschritt und wirtschaftliche Potenz. Also: Russland entwickelt sich stark. Es ist ein Land, was wirklich auch im Sinne des Interesses des Westens in Europa dazugehören sollte, weil es auch ein starker Entwicklungspol ist. Und wenn da erstmal die ganze Kraft freigelassen würde, die Wirtschaftssanktionen irgendwann wieder fallengelassen würden, denke ich, könnte Russland einfach ein Pol sein, der das gesamte Europa auch stärkt. Und das ist schade, dass wir Europäer uns da eben von Geopolitikstrategen der USA so ins Bockshorn jagen lassen in diese Spaltung hinein. Davon haben letztendlich nur die USA einen geostrategischen Nutzen, weil der Konkurrent Europa geschwächt wird. Aber wir Europäer sollten doch eigentlich so viel Horizont besitzen, dass wir verstehen, wir sind mit Integration, mit Dialog immer viel weitergekommen seit dem 2. Weltkrieg, als mit waffenstrotzenden Gebärden an der Grenze, wie es jetzt momentan leider in Litauen der Fall ist, wo ja Deutschland jetzt das Kommando übernommen hat an der Ostflanke. Das ist eigentlich eine Schande. Wir sollten da ein bisschen mehr wieder den Blick öffnen und uns nicht von Medienpropaganda so die Scheuklappen aufsetzen lassen, wie das eben die Geostrategen wollen, die Russland und Deutschland spalten wollen.

3. Reporter: Ja, vielen Dank, sie haben das gerade angesprochen, diese Spaltung, die von den Medien ausgeht. Wir erleben das, dass jetzt die Töne des Westens gegenüber Russland immer aggressiver werden. Das kennen wir ja schon von anderen Ländern. Ich nenne mal nur den „Arabischen Frühling“, wo ja auch diese Art der Dämonisierung stattfand, dieses uralte Prinzip des „Teile und Herrsche“, wo eben auf der einen Seite Kriegspropaganda läuft und auf der anderen Seite eben auch eine Art Destabilisierung des Landes vorangetrieben wird. Können Sie solche Tendenzen auch in Russland feststellen, wo eben von innen heraus das Land destabilisiert werden soll?

R.Rothfuß: Ja, ich habe mich jetzt gerade erst mit einem politischen Korrespondenten von Sputnik unterhalten, Dmitri Babitsch, ein sehr erfahrener Politikanalyst . Und er hat gesagt, in Russland hat letztendlich die Mehrzahl der Medien eine ultraliberale Ausrichtung. Es ist keinesfalls so, dass diese privaten Medien, die es ja auch in Russland überwiegend gibt, jetzt irgendwie kremlhörig wären oder dass es da irgendwelche Weisungen gibt. Es gibt da so gut wie keine Repressalien. Das kann man, wenn es sie gibt, auch nachlesen im Menschenrechtsbericht, eben von Amnesty International. Es ist aber, wie gesagt, vernachlässigbar. Also, solche Repressalien, wie ich sie selbst auch erlitten habe, als ich als Wissenschaftler den Konflikt in der Ukraine analysiert habe und den Anteil der Schuld an der Eskalation des Konflikts der EU und der NATO offen gelegt habe, da wurde ich ja aus der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als Geschäftsführender Vorsitzender ausgeschlossen, quasi ich wurde hinaus gestoßen. Also, solche Verstöße gibt es auch in Deutschland. So was mag es vielleicht in Russland auch geben, dass jemand die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt kritisiert, dass er dann auch irgendwelche Repressalien abkriegt. Aber da sage ich auch wieder, schaut zuerst mal hier nach innen, wie es hier jemandem ergeht, der eben als Dissident einfach eine andere Position vertritt, die wahrhaftig sein mag oder auch nicht. Aber da ist es sicherlich so, dass immer erst mit dem Finger auf Russland gezeigt wird und gar nicht wahrgenommen wird, dass es auch dort kritische Medien gibt und dass die faktisch auch frei berichten können. Dmitri Babitsch hat uns dann z.B. verschiedene Zeitschriften gezeigt, die aktuell herausgekommen waren, wo einfach in jedem Punkt die russische Regierung kritisiert wird, die Überwachung des Internets kritisiert wird etc. Und auch da sieht man wieder die gleichen Schlagzeilen wie bei uns auch in kritischen Medien. Bei uns gibt es ja auch einiges zu kritisieren an eben Bundestagsbeschlüssen, der Onlineüberwachung, Bundestrojaner etc. Also auch in diesem Bereich würde ich mal sagen: Einfach ein bisschen die Kirche im Dorf lassen! Fairer eben die Relationen setzen! In Russland kann man auch die Regierung kritisieren als Journalist, kann sehr gut dabei auch leben, denn es gibt private Medien, die auch frei sind. Also, als ich in einer Pressekonferenz in Smolensk gesagt habe … Ich wurde gefragt: Welche Stereotypen gibt es im Westen über Russland? Und da habe ich gesagt, ein Stereotyp ist, dass es eben keine Pressefreiheit gibt, und wie sie denn das sähen als Journalisten. Da war nur müdes Gelächter im Raum. Aber es hat mich keiner danach angesprochen. So, wenn jetzt die Kamera ausgeschaltet ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich da jetzt wirklich große Schwierigkeiten hab’, weil ich irgendetwas ‘mal kritisiert habe. Also, das ist einfach Kriegspropaganda, die kann hier bei uns nur verbreitet werden, weil wir einfach nicht genügend Einblicke haben in das Land. Es gibt zu wenig Menschen, die selbst in Russland waren, die einfach eine gute Kenntnis des Landes haben, die die Menschen kennen, die Verhältnisse dort kennen. Wer sich dort einen Eindruck selbst verschafft hat, denkt dann meistens ganz anders über Russland und kann auch besser einsortieren, wie unsere Medien tatsächlich auch systematisch eben Fehlinformationen betreiben über Russland.

4. Reporter: Ja, genau, das haben Sie jetzt gerade angesprochen, dass es eben doch Missstände gibt in der russischen Gesellschaft. Können Sie da noch ein paar mehr aufzählen?
R. Rothfuss: Weitere Missstände lassen sich sicherlich finden im wirtschaftlichen Bereich. Es gibt schon tatsächlich viele Menschen, die unterbeschäftigt sind. Also die Vollbeschäftigung ist zwar von den Zahlen her fast erreicht mit 5% Arbeitslosigkeit, aber diese Zahl verschweigt, dass viele Menschen einfach nur einen Minijob haben, verschiedene Verträge brauchen, um sich über Wasser zu halten. Und das ist aber sicherlich auch ein Stück weit den Sanktionen geschuldet. Da ist einfach die letzten 3 Jahre eine harte Phase gewesen, wo die russische Wirtschaft durch eine Rosskur gehen musste, wo eben der leichte Import von gewissen Waren, z.B. auch Käse oder auch gewisse Maschinenbauprodukte, einfach durch letztendlich Eintauschen von Öldevisen in Waren gehandhabt werden konnte. Und jetzt eben, durch auch selbst auferlegte Sanktionen, wie im Nahrungsmittelbereich, war die Industrie gezwungen, war die Landwirtschaft gezwungen, durch so eine Art Rosskur zu gehen, sich zu modernisieren, Effizienzsteigerung zu erzielen. Und da gab es dann natürlich auch ein Schrumpfen der Reallöhne, ein Ansteigen der Lebensmittelpreise. Das hat viele Menschen unter Druck gesetzt. Aber allein das Faktum, dass seit letztem Jahr jetzt Russland wieder der Weltmeister im Export von Weizen ist, zeigt doch, dass dieser Prozess durchaus schnell vonstatten gegangen ist und Russland jetzt sicherlich sehr viel stärker dasteht, als noch vor 3 Jahren. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden würden, dann würde sicherlich auch der Westen feststellen, dass es nicht ein einfaches Zurück zu den bekannten Beziehungen und Verhältnissen gibt, sondern dass die russische Wirtschaft, die Industrie, dann eben auch wettbewerbsfähiger schon ist und dann eben auch natürlich nicht mehr so leicht von hier exportiert werden kann nach Russland. Bzw. deutsches Kapital oder westliches Kapital ist dann eben abgewandert und produziert in Russland selbst für die eurasische Zollunion, statt eben hier in der EU zu produzieren und dorthin zu exportieren. Das hat sich dann die westliche Politik selbst zuzuschreiben, denn die Sanktionen werden langfristig nur Russland genützt haben, vielleicht noch den USA, aber der EU garantiert nicht.

Soweit eine allgemeine Einschätzung der Lage von Dr. Rainer Rothfuss.

Lassen wir nun aber zur aktuellen Lagebeurteilung auch die russische Bevölkerung selbst zu Wort kommen. Unsere Kla.tv -Teams vor Ort waren in den verschiedenen Landesteilen in Nord und Süd, Ost und West unterwegs. Wir befragten Menschen in

Kaliningrad an der Ostsee,
Pskow in der Nähe vom Dreiländereck Estland-Lettland-Russland,
Tjumen im Landesinneren nördlich von Kasachstan,
Krasnodar unweit der Krim,
Magadan weit in Sibirien nördlich von Japan
und natürlich in Moskau.

Uns interessierten dabei besonders drei Fragen an die Bürger des Landes:

1. Die westliche Medienberichterstattung stellt Russland als aggressiv und Präsident Putin als diktatorisch dar. Entspricht dies Ihrer Meinung nach den Tatsachen?

2. Haben Sie den Eindruck, dass man versucht, Russland wie die Ukraine von innen zu spalten? Wenn ja, aus welchem Grund?

3. Welche Probleme innerhalb des Landes und in der Welt beunruhigen Sie am meisten?

Kaliningrad
1. Mann:
„…Ja, was für ein Aggressor soll denn Russland sein? Hat Russland irgendwann mal jemanden angegriffen? Nein. Jetzt wo man so viel über das Thema redet, auch über die angeblichen Aggressionen in der Ukraine usw. Fangen wir mal damit an, was die Ukraine ist. Ukraine als Staat hat es noch nie gegeben und Krim gehörte am Anfang zu Russland. Das ist keine Propaganda, das ist Fakt. Wenn kluge Leute mal in die Geschichte hineinschauen würden, würden sie dies verstehen. Wenn jemand Russland angegriffen hat, bekam er dies zurück und das war richtig so, weil man die eigene Heimat verteidigen muss….
Über die inneren Probleme im Land bin ich ruhig, aber was mich wirklich beunruhigt, kann man nicht in zwei Worten sagen. Das Eigentliche: Die Politiker sollen aufhören die Völker in ihre Spiele hineinzuziehen und ihr Volk endlich ruhig leben lassen, in jedem Land. Diese Aktion ist ein Beispiel, wenn die Leute in so genannter Volksdiplomatie einfach zu einander fahren, um einander in die Augen zu schauen und die Hand zu geben…“
2. Mann:
„…Putin ist respektvoll, gäbe es Putin nicht, wüssten wir nicht wo wir wären !…“
3. Mann:
Zur Spaltung:“…Ja, so etwas gibt es natürlich, man spürt viele Kräfte, die alles kaputt machen wollen, damit unser Russland nicht zu einer starker Macht wird, das keinen Angriff, keinen Krieg will, sondern ruhig und friedevoll leben möchte. Aber auch bei uns gibt es solche Kräfte, die von außen bezahlt werden und das Verlangen haben, Russland zu zerstören, um es in verschiedene kleine Fürstentümer aufzuteilen! …“
2. Mann:
Zum Ziel, Russland zu destabilisieren: „…Es ist das Geld, es sind die Bodenschätze um die es geht, das Land und die Menschen selbst sind gar nichts…!“

Pskow
Frau:
„…Ja die Massenmedien stellen unser Land tatsächlich als einen Aggressor dar, als ein provokatives Kettenglied, welches in Zukunft verschiedene Kriege und ein Gegeneinander zwischen den Ländern anzetteln wird. In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht so. Unser Land ist sehr friedlich und nett und gastfreundlich und so weiter. Meiner Meinung nach ist das, was von Seiten der Massenmedien gemacht wird, nicht anständig…“

Tjumen
1. Frau:
„…ich bin nicht damit einverstanden, dass unser Präsident Putin ein Diktator sein soll. Er führt eine Politik der Vereinigung, Wiederherstellung der freundschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten…
Ich denke hier führt die westliche Politik ihr Spiel, sie möchte unser Land aufspalten und schwächen, genauso wie man die Ukraine zerstören und versklaven will. Wenn wir dann schwach sind, können wir uns nicht mehr wehren und man kann uns dann als Staat einfach erobern und fertig…“
2. Frau:
„…Russland als aggressives Land darzustellen ist sehr falsch und unbegründet. Alle lieben unseren Präsidenten Putin sehr, auch die Jugendlichen lieben ihn…“
Zur Spaltung: „…Ja, es ist sehr spürbar, dass man die Menschen aufgrund politischer Anschauungen trennen will, man möchte sogar einen Keil zwischen Väter und Söhne schlagen, das ist ein Problem. Genauso läuft die Spaltung zwischen den verschiedenen Schichten der Bevölkerung. Natürlich macht man das, um die Gesellschaft zu spalten, um leichter das Geld aus dem Land zu schaffen, unsere Industrie zu erkämpfen und Russland zur Kolonie zu machen…
Wir wohnen in Tjumen, das ist eine glückliche Stadt, darum sind wir hier sehr glücklich…
Aber allgemein in der Welt beunruhigen mich sehr die Aggressionen in der USA…“
3. Mann:
„…So eine Friedenspolitik wie Putins kann man heute schwer finden. Es gab schon viele Beispiele, dass Provokationen gegenüber Russland geduldet wurden, die z.B. vor ca. 60-80 Jahre zum Krieg geführt hätten. Putin hat gezeigt, dass er es vermeidet mit Machtdemonstration auf Machtdemonstration zu antworten, und irgendwo die Truppen einmarschieren zulassen…
Ob er ein Diktator ist, dazu kann man folgendes sagen: Wir wohnen in diesem Land und wir haben mehr Freiheit, d.h. Putin beeilt sich nie, harte Gesetze einzuführen…Natürlich zeigen unsere Medien, dass in Moskau verschiedene Meetings stattfinden, wo die Opposition auftritt, welche durch und durch vom Westen gekauft ist. Was die Stadt Tjumen angeht, spüren wir hier gar nichts. Die Leute beschäftigen sich ruhig mit ihren Sachen, arbeiten und kümmern sich um die Familie. Auf Meetings und Proteste gehen sie nicht. Hier leben Menschen verschiedener Nationalitäten freundschaftlich zusammen, die einfach leben und keine Politik betreiben…
Und was den Versuch angeht, unser Land aufzuspalten, ist es so, dass dies alles in den 90er Jahren begann, als die westlichen Ratgeber hierher gereist sind. Damals hat man es gespürt. Gegenwärtig , ich würde sogar sagen seit ca. 10 Jahren schon, versucht die Opposition in Moskau das Land aufzuspalten, aber unsere Region erreichen sie fast nicht…Man sieht, dass das Land eins ist, so wie noch nie. Und zu versuchen, es jetzt aufzuspalten wäre wahnsinnig…Was die Probleme im Land betrifft, die fangen schon an, sich den Problemen in der ganzen Welt zu gleichen. Das ist das ungute wirtschaftliche Niveau bei verschiedenen Leuten. Die einen werden immer reicher und reicher, die anderen werden immer ärmer…“

Magadan
1. Person:
Zur Spaltungsfrage: „…Solche Prozesse gab es immer. In jedem Land gibt es eine Opposition und sie versuchen von innen her das Land aufzuspalten, aber ich denke, dass ihnen nichts gelingen wird, weil zurzeit bei uns eine patriotische Stimmung herrscht. Und Leute, die versuchen die Jugendlichen zu beeinflussen, wie zum Beispiel kürzlich Nawalny, der versuchte, Minderjährige auf die Straße zu schicken- das passt schon in keine Tore mehr rein…“
Sorge: „…Im Landesinneren ist es wahrscheinlich ein Teil der Regierung, die gegen den Strom geht. Damit ist sozusagen der liberale Block gemeint. Allen sind diese Persönlichkeiten bekannt: Janow, Grew, Nabiulina. Irgendwie ist es unklar, wie sie handeln, ihre Politik ist unklar. Also der Präsident zieht in die eine Richtung und sie mit ihren Handlungen irgendwie in die andere. Dies beunruhigt mich am Meisten…“
2. Person:
„…Man möchte uns aufspalten und diese Spaltung hat schon angefangen, als unser Volk eins und ganz war. Das waren damals die Republiken, da hat es angefangen und es geht immer noch weiter bis jetzt. Sie handeln nach dem Prinzip: „Zerteile und Herrsche“. Je größer die Trennung in unserem Land ist, desto einfacher kann man uns lenken…
In unserem Land beunruhigt mich, dass es tatsächlich in der Regierung Leute gibt, die die Gesetze nicht erfüllen, welche der Präsident gibt. Das heißt sie arbeiten eigenmächtig in eine andere Richtung…“
3. Person:
„…Ich halte Putin nicht für einen Diktator und Russland für einen Aggressor. Aber ich sehe, dass in den westlichen Medien und in Europa dieser Zustand gegen Russland angeheizt wird. Natürlich haben wir heute seit den 90 er Jahren eine kapitalistische Welt auch in Russland. Genauso entstand auch die politische Macht der Oligarchen und überall werden nur die eigenen Interessen verfolgt, in Amerika und in Europa. Und natürlich sind die russischen Oligarchen auch so…“
Zur Spaltung: „… Speziell der Westen, Europa und Amerika brauchen Territorien, um dort ihre Truppen und Raketen nahe Moskau zu stationieren. Wir erinnern uns an Thatcher, die gesagt hat, dass man die Bevölkerung der Sowjetunion auf 50 Millionen verringern soll. Das heißt, die Sowjetunion sollte in ein Land der dritten Welt verwandelt werden, um Arbeitskräfte für Europa zu schaffen und sich Milliarden zu verschaffen. Und prinzipiell, auch wenn es seltsam erscheint und so sehr man das nicht glauben möchte, so geht dieser Plan doch langsam in Erfüllung. Aber in letzter Zeit hat der Präsident Putin sich behauptet und Russland in den Fragen der Weltpolitik von Krim, Donbass und Syrien nicht von Amerika beeinflussen lassen…“
4. Person:
Zu Putin: „…Das ist fundamental falsch. Um es aber richtig zu formulieren, sind die „Stempel“ die uns aufgedrückt werden, für jemanden im Westen sehr nützlich. In der Tat, sie können kein starkes Russland gebrauchen. Putins Politik, die er für unser Land betreibt, ist mehrheitlich richtig meiner Meinung nach. Die Politik ist auf Einheit und Zusammenhalt im Land und in der ganzen Welt gerichtet…“
Spaltungsversuche? „…Ja, ich denke es wird angestrebt, Russland zu spalten. Ein starkes Russland nutzt keinem. Ich meine, keinem von denen, die eigene Interessen haben, geopolitische Interessen haben und die Energieressourcen umverteilen möchten…“
Sorge: „… Mich interessiert und beunruhigt am meisten, dass die Information so verzerrt und verfälscht wird. Dass die politische Richtung, die der Präsident gewählt hat auf den Kopf gestellt wird, dass alle guten Bemühungen und Aktionen zur Sicherung und Stabilisierung des Friedens in der Welt ins Gegenteil verkehrt werden. Das sind die Leute die keinen Frieden wollen. Sie wollen ein wohlwollendes Russland nicht in der Rolle des selbstbewussten Friedensstifters sehen…“

Krasnodar
1. Person:
Missstände: „…Im Land ist es natürlich der materielle und soziale Stand der Bürger. Und im Großen ist es der Terrorismus, ich denke das ist das Hauptproblem für den heutigen Tag/Zeit. Und wir müssen uns vereinen um sie zu bekämpfen…“

Moskau:
1. Jugendlicher:
Zu Putin: „…Ich denke, dass Russland friedliebend ist, die russischen Mentalität ist, unterhaltsam zu sein, sozusagen. Und was den Diktator angeht, es stimmt teilweise, meiner Meinung nach…“
2. Jugendlicher:
„…Ich denke die Meinung über Russland ist auf Stereotypen aufgebaut, genau nach ihnen denkt man seitens westlicher Länder, dass Russland ein aggressives Land sei. (0:48-0:57) Und der Präsident, es ist möglich, dass darin teilweise Wahrheit ist…“
1. Jugendlicher:
Zu Spaltungsversuchen: „…Ich denke ja. Mit welchem Ziel? Jemand möchte Russland für sich haben…“
2. Jugendlicher: „…Ja, Land kann man ja nie genug haben…“
Beunruhigt über: „… Die Inflation und Alkoholismus…ich denke, dazu das aggressive Verhalten vieler Bürger. Wenn man jemand kennenlernt, ist Alkohol dabei und bald auch böse Fluchwörter…“
1. Jugendlicher: „..Mich persönlich bewegt, dass viele Länder ihre Meinung auf Stereotypen aufbauen und deswegen viele Russland nicht lieben und nicht hierher kommen wollen…“
3. Frau:
„…Unser Land ist unteilbar, friedenliebend, gastfreundlich. Unser Land haben die ins Auge gefasst, die es sich zu Nutzen machen möchten und sie stellen das Weiße als schwarz dar und wir Russen, die wir hier leben, wir sind stolz auf unseren Präsident…“
4. Mann:
Zu Putin als diktatorisch: „…Teilweise könnte man dieser Folgerung zustimmen, weil meines Achtens handelt die russische Regierung manchmal nicht richtig, indem sie die nationalen Interessen rein aus ihrer Sicht vertritt. Wie die Regierung denkt, so hat auch das Volk zu denken. Ich bin damit nicht einverstanden, weil unser Volk erstens multinational ist und zweitens die Interessen der einzelnen Personen berücksichtigt werden müssen. Ich hab den Eindruck, dass unsere Regierung meint, dass sie Härte und Standhaftigkeit zeigen muss, aber ich denke, wir müssen mit allen Staaten zusammenarbeiten und uns nicht als ein Land mit Diktatur zeigen. Meines Erachtens zeigt sich Mr. Putin genauso. Das heißt, er tritt manchmal auf als ein Mensch, der im Alleingang das Land regiert…“
Zur Spaltung: „…Spaltung des Landes, ist so eine Sache, es sind manche für und manche gegen die Regierung. Natürlich sind die, die für die Regierung sind, Leute in oberen Positionen, am persönlichen Profit interessiert. Gegen die Regierung ist größtenteils der Teil des Volkes, der seine Kandidaten unterstützt, der eine eigene Meinung vertritt, für Selbstbestimmung ist. Das Volk versucht, es der Regierung zu vermitteln, aber sie hören uns nicht. Es sieht vielleicht wie Spaltung aus, aber ich denke das ist keine Spaltung, das ist eine Wahl, wir müssen uns entscheiden. Es gibt eine Opposition sie bewegt sich gegen die Regierung und die Regierung versucht sie zu unterdrücken. Ich würde sagen, die Opposition ist Teil des Volkes…“
5. Frau:
Zu Spaltung: „…Vielleicht teilweise, weil bei uns in Russland befinden sich sehr viele Ausländer, deswegen denke ich, dass das so ist, dass man das Land spalten möchte, mit dem Ziel, das Land auszubeuten…“
Zu Sorgen: „…Ich denke die Krise und das zu niedrige Einkommen der Bevölkerung, das ist es im Grunde…“
6. Junger Mann und Frau:
Mann: Zu Putin: „… Ich sehe das nicht so, weil Putin ein guter Präsident ist und viel Gutes für unser Land getan hat. Wie kein anderer ist er daran interessiert, dass Russland friedliche Beziehungen zu anderen Ländern hat. Mit meinen 17 Jahren kann ich es nicht verstehen, warum der Westen so schlecht eingestellt ist gegenüber unserem Land, obwohl wir niemandem das Böse wünschen…“
Frau: „…Ich denke auch, dass unser Präsident und die Regierung all ihre Kräfte darauf gerichtet haben, den Frieden zu bewahren, um der Welt zu zeigen, dass unser Land nicht aggressiv ist, dass wir friedensliebend eingestellt sind. Aber wir antworten auch Ländern, die keine freundschaftliche Beziehung mit uns haben wollen mit Anstand…“
7. Mann:
Zu Putin: „…ich denke, der eigentliche Aggressor ist Amerika und die verlogene Politik, die alle Länder durcheinander bringt. Die eigentlichen Lügen kommen von dort. Putin, unser Präsident und Russland sind und waren immer offen und wollen Frieden mit allen…“
Sorge: „… Ich denke, das ist die Propaganda der unklugen USA. Sie versuchen alle zu täuschen, wollen die Länder aufeinander hetzen. Aber das wird kaum geschehen, weil jetzt die Menschen in Russland immer mehr zusammenrücken. Was im Ausland propagiert wird, hat mit Russland nichts zu tun…“
8. Frau mit Tochter:
Zu Putin: „…Wir sind für Putin, obwohl wir aus Kasachstan kommen. Wir respektieren Euren Präsidenten sehr. Er hat viel, ja sehr viel für Russland getan, er wird auch im Ausland sehr geschätzt…“
Zu Sorgen: „…Es ist genug, die slawischen Völker auseinander zu reißen. Was mit Kiew abgeht und auch mit anderen slawischen Völkern – man spaltet uns, man spaltet die Völker – diese Völkerfreundschaft…“
9. Frau:
Zu Putin: „…Was Putin betrifft, er ist ein weiser Politiker. Wo es sein muss, bringt er Beweise, wo es sein muss – zeigt und demonstriert er unter anderem unsere Macht. Weil – wie sieht es denn praktisch aus? An unseren Grenzen werden Streitkräfte aufgestellt – Amerikanische- und Natokräfte. Müssen wir still sein, bis sie zu uns kommen?…“
10. Mann:
Zu Putin: „…Ich denke, dass die Westler schon immer in Metropolen gelebt haben, Kolonien hatten und diese Kolonial-Psychologie tief verwurzelt ist in ihnen. Wer sich ihnen nicht wie eine Kolonie unterordnen will, den bezeichnen sie als Diktator. Und sie selbst, was sind sie? Sie bringen mit ihrem Dollar die ganze Welt in Schulden und leben von den Zinsen dieses Dollars. Sie sind Halsabschneider, nicht einfach Diktatoren. Das ist alles ideologische Lügengeschichte, die zum Ziel hat, die eigentlich normalen Bestrebungen eines jeden Volkes nach Souveränität zu diskreditieren und ihre Kolonialpolitik zu rechtfertigen…“
Spaltungsversuche? „…Natürlich! Das sind immer die gleichen globalen Strippenzieher. Ihre Politik ist „Spalte und herrsche“. Sie werden uns noch mehr spalten und gegeneinander aufhetzen. Wie war es früher? Da haben irgendwelche Christen gegen Andersgläubige gekämpft, dann fingen schon Christen unterschiedlicher Konfessionen untereinander zu kämpfen an und jetzt haben sie uns schon so weit gebracht, dass die Orthodoxen Gläubigen gegeneinander kämpfen. Das ist in gewisser Weise ein Sieg für sie. Aber dieser Sieg ist das Ergebnis des Verrats durch Poroschenko, der sich diesen Amis unterwirft. Sie haben aber nur eine Politik: Aus allen Ländern die Ressourcen aussaugen, und auf deren Kosten leben…“
11. Drei junge Männer:
1. Jugendlicher: Zu Putin: „…Ich denke, dass Putin ein echter Mann ist, er hört den Menschen zu und tut alles, damit es ihnen gut geht. In der Außenpolitik ist er erfolgreich und tut alles, dass Russland gut mit Europa und Asien kooperiert…“
2. Jugendlicher: Zu Spaltungsversuchen: „… Ja, das wird gemacht, um unsere Volksmacht zu erobern. Ja das wird von innen sowohl auf moralischer als auch physischer Ebene versucht, d.h. es werden verschiedene Drogen importiert damit diese die junge Generation vernichten…“

Wir fassen zusammen:
1. Einschätzung zu Präsident Putin:
Die Menschen empfinden im Volk gegenwärtig unter Präsident Putin eine große Einheit wie lange nicht. Seine Politik empfinden die meisten Befragten als friedensfördernd, vereinigend und für das Volk. Trotz diverser Missstände, die ja in jedem Land zu finden sind, stehen sie überwiegend hinter ihm.
2. Gibt es Spaltungsversuche? Mit welcher Absicht?
Ein beträchtlicher Teil der Menschen empfindet Spaltungsversuche durch den Westen. Sie sehen die USA dahinter. Als Gründe empfinden sie eine angestrebte Zersplitterung des Landes, weil es dann leichter unter Kontrolle gebracht werden kann. So könne sich der Westen leichter Zugang zu den Bodenschätzen und Energieressourcen verschaffen, Russland zur Kolonie machen und militärische Stützpunkte errichten.
Es gibt die Bestrebung durch die Opposition namentlich z.B. um den sogenannten Oppositionellen Alexej Nawalny, die Jugend auf die Straße zu holen. (www.kla.tv/10672 und http://www.kla.tv/10219). Versuche der Opposition in Moskau, die bürgerliche Mitte zu erreichen, seien bisher gescheitert. Die Meetings der Opposition werden von Teilen der russischen Bevölkerung als vom Westen erkauft empfunden.
3. Probleme im Land, die am meisten beunruhigen, sind:
– Wirtschaftliche Aspekte wie: zu geringe Löhne, Krise, Inflation
– soziale Probleme wie Alkoholismus und Drogen
– mangelnde Eigenproduktion, zu große Abhängigkeit von außen
– Ökologische Probleme
– zu wenig Perspektive für „helle Köpfe“, Ingenieure wandern aus
– Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer
– Leute in der Regierung, die von Putin erlassene Gesetze nicht erfüllen und gegen ihn arbeiten
– Begünstigung der Oligarchen (Erklärung Oligarch: herrscht durch seinen Reichtum)

Wie nun kann man solche Feedbacks aus dem russischen Volk einordnen? Dabei hilft es, folgendes Grundprinzip stets vor Augen zu haben: Sobald Geostrategen am Werk sind, führen sie auf subtile Weise zielgerichtet ihre Pläne zur Unterwerfung von Ländern aus.
Sie tun es im Verborgenen, indem sie indirekt eingreifen, um unerkannt zu bleiben. Zum Beispiel indem sie Bürger, die mit Lebensumständen unzufrieden sind und wie es sie in jeder Bevölkerung gibt, schamlos instrumentalisieren. Mittels mit dem Westen kooperierenden Oppositionellen werden diese „Unzufriedenen“ gegen die Regierung und andere Bürger aufgehetzt.

Umso wichtiger für die Menschen ist es, diese Pläne in Ansätzen zu erkennen und scheinbar zufällige Ereignisse in ihren Gesamtzusammenhang einzuordnen.
Erkennen die Menschen die immer wiederkehrenden Muster, wie die Bevölkerung gespalten werden soll bereits im Ansatz, so wird es für die imperialen Schachbrettspieler ungleich schwieriger sein, sie gegeneinander aufzuhetzen.
Wir schließen mit der Antwort von Dr. Rothfuß auf die Frage, was dienlich sei, um dieses uralte Prinzip von „Spalte und Herrsche“ zu überwinden:

Rainer Rothfuß:
„Also überwinden können wir das nur, indem wir das letztendlich auch offenlegen. Also das ist ein didaktischer, ein pädagogischer Auftrag, der gesamten Bevölkerung klarzumachen, dass die Politik, wie sie sich entwickelt – gerade in den internationalen Beziehungen – nicht im luftleeren Raum vonstatten geht, sondern dass es da extrem starke Interessengeflechte gibt im Hintergrund, die eben dazu führen, dass z.B. Russland nicht unser Freund, unser Partner werden darf und dass wir z.B. die Besatzungstruppen seit dem 2.Weltkrieg nicht loswerden dürfen, dass wir quasi mit Ramstein auch als Drohnenkriegssteuerzentrale dienen müssen. Also da gibt es Interessen dahinter, geopolitischer Art, die werden nur sehr selten thematisiert und das wäre genau eben der Auftrag der Medien. Die alternativen Medien haben da angefangen, Klagemauer-TV ist ja auch im Bereich Geopolitik recht stark bei Analysen und die Mainstreammedien, die großen Medien müssen das auch unbedingt aufgreifen und der Bürger muss verstehen, er muss quasi das Muster hinter dem Klein-Klein in der Politik verstehen können, damit er eben auch besser seine eigene Meinung bilden kann und somit besser eben auch Alternativlösungen mitverfolgen, mittragen kann. Wie eben z.B. so eine Friedens- oder Freundschaftsfahrt nach Russland, um eben einfach das was falsch läuft in den Medien und der Politik als Bevölkerung zu kontern und letztendlich das Gute einfach selbst zu tun. Anstatt darauf zu warten, dass es irgendwann die Politik tut und klar, dafür muss man sich Zeit nehmen, dafür muss man sich auch etwas Geld nehmen. Aber die Erfahrung, die Erlebnisse, die Erfüllung, die man dadurch gewinnen kann, wenn man so eine Friedensarbeit dann auch vor Ort leistet, das ist also etwas unglaublich Schönes und Bereicherndes für das gesamte Leben, dass ich denke, dass es niemand bereuen wird mit einzusteigen. Sei es eben dadurch, nächstes Jahr vor der Fußball-Weltmeisterschaft mitzufahren, wieder nach Russland oder als Tourist selber auf eigene Faust hinzufahren. Russisch vielleicht auch einmal selbst zu lernen, um eben auch die Menschen gut verstehen zu können oder eben auch in anderen Gebieten, im Bereich Gesundheit, Ernährung – es gibt da viele Felder, wo es einfach wichtig ist, dass sich Menschen engagieren und viele Menschen einfach auch eben Informationen weitergeben, die ja oft noch Mangelware sind!“

So möchten wir uns nun für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Wir hoffen, Sie haben wichtige Impulse beim Blick durch das Fenster unseres großen Nachbarn Russland erhalten und erlebt, wie Geopolitik, die vom Volk ausgeht, segensreich auf unsere Welt einwirken kann. Vielen Dank.

von ag.
Quellen/Links:
https://www.kla.tv/10853

Interview mit Dr. Rainer Rothfuss vom 13.8.2017 in Berlin
Interviews mit Bürgern aus 6 Städten Russlands
https://www.kla.tv/3359
Wie funktionieren Moderne Kriege?

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Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

Politischer Kriegszustand in den USA

Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten: Warum steht Europa auf der Seite des deep state?

In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.

Aus der Sicht dieser Kreise ist die Wahl Donald Trumps eine Art Betriebsunfall, und nun ist es ihr Ziel, Trump so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben, bevor er ihren Interessen mit seiner Politik noch größeren Schaden zufügt – etwa durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, durch einen Versöhnungskurs gegenüber Rußland und China und überhaupt die Abkehr vom britischen System des Freihandels und die Rückkehr zum ursprünglichen „Amerikanischen System“ der Gründerväter, was alles erklärte Ziele Trumps sind. Deshalb wurden Trump und seine Mitarbeiter medial quasi für vogelfrei erklärt, und nun läuft ein Propagandakrieg gegen die neue Regierung, der nach einem recht simplen Muster gestrickt ist, Rußland sei das Reich des Bösen, und Donald Trump und seinem Stab wird vorgeworfen, daß er Beziehungen zu Rußland habe.

Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Internetforum am 29. März darauf hin, daß sich diese Kampagne keineswegs nur gegen Trump richtet: „In Deutschland kennen wir das ja auch. Sobald jemand auch nur sagt, man soll die Sanktionen gegenüber Rußland beenden, man soll keine Konfrontation machen, es sei falsch, die NATO bis zur russischen Grenze auszudehnen und Truppen dahin zu schicken – sofort wird derjenige als Putinversteher oder schlimmeres denunziert, als russischer Agent oder was immer.“

Aber während die Medien des europäischen und amerikanischen Establishments den Eindruck erwecken, Donald Trump könne wegen seiner Verbindungen nach Rußland schon sehr bald abgesetzt werden, ist die einzige Tatsache, die bisher überhaupt feststeht – wie Devin Nunes feststellte, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu diesem Thema angekündigt hat -, daß jemand im Wahlkampf Trump und seine Mitarbeiter ausspioniert hat und daß deren Namen an die Presse weitergegeben wurden.

Beides ist nach US-Recht strafbar, und daher wäre es plausibel, wenn Stellen aus der Regierung Obama tatsächlich den GCHQ, das britische Äquivalent der NSA, für diese Aktivitäten anheuerten, wie mehrere Insider behaupten, diese Stellen zu untersuchen. Denn während die US-Geheimdienste im Rahmen der Spionageabwehr keine US-Bürger abhören dürfen, gilt das nicht für verbündete Stellen wie den GCHQ, für die Amerikaner Ausländer sind. Und es ist bekannt, daß der GCHQ eng mit US-Diensten zusammenarbeitet, was ja im Zusammenhang mit der NSA-Spionage gegen Kanzlerin Merkel bekannt geworden war.

Wenn der GCHQ den US-Stellen Informationen liefert, müssen letztere die Namen von US-Bürgern in ihren Abschriften unkenntlich machen. Aber im Falle des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, dessen Privatgespräche mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, hat jemand die Namen an die Medien weitergegeben, ebenso im Fall von Justizminister Jeff Sessions. Und nun rückt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Schlachten in Washington.

Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson sagte am 17. März in einem Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, der frühere CIA-Chef Brennan habe versucht, in Zusammenarbeit mit dem GCHQ Trumps Kampagne zu sabotieren, und dann die ihm gelieferten Geheiminformationen an die Presse weitergegeben. „Es ist illegal, US-Bürger auszuspähen, aber nicht illegal, wenn die USA britische Bürger ausspähen, und umgekehrt. Wir sind Ausländer, also können die Briten uns ausspähen, und das haben sie unter Obama getan.“

Auch der frühere US-Geheimdienstbeamte Scott Ritter, der für seine vehemente Kampagne gegen die Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irakkriegs bekannt ist, erklärte, am wahrscheinlichsten sei es der GCHQ gewesen, der Obamas Leuten die Abhörprotokolle lieferte.

Wie aus informierter Quelle verlautete, wurde Devin Nunes am 21. März von einem Insider auf Dokumente hingewiesen, aus denen hervorgehen soll, wie der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und John Brennan mit dem GCHQ zusammenarbeiteten. Nunes ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, und hat dazu entsprechende Anhörungen angesetzt.

Nunes wollte am 24. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Mike Rogers zu diesem Thema befragen, diese mußte jedoch vertagt werden, weil Vertreter der Demokratischen Partei im Ausschuß sie unter dem Vorwand angeblicher Terminschwierigkeiten blockierten.

Trumps Lager will eine nichtöffentliche Anhörung, um die Vorwürfe einer angeblich illegalen oder illegitimen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung endlich ausräumen zu können, und sie wollen zuerst Comey und Rogers anhören und erst danach weitere Zeugen.

Die Demokraten hingegen wollen lieber eine öffentliche Anhörung, die sie zu Propagandazwecken gegen die Regierung mißbrauchen können, während die Geheimdienstvertreter die Aussage zu wichtigen Punkten unter Hinweis auf die Öffentlichkeit verweigern können, wie es Comey bereits am 20. März bei einer anderen Anhörung zu diesem Thema getan hatte.

Diese Spaltung im Geheimdienstausschuß ist schon an sich bemerkenswert, denn bisher hatte man in diesem Ausschuß, der für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist, stets großen Wert auf Überparteilichkeit gelegt.

Welches Ausmaß der Mißbrauch einer öffentlichen Anhörung zu Propagandazwecken annehmen kann, zeigte sich am 30. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat, bei der als „Sachkundiger“ u.a. der Desinformationsspezialist Roy Godson aufgefahren wurde, der schon vor Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche spielte, und der sich bei seiner jetzigen Aussage ständig korrigieren mußte, weil ihm anstatt „Russen“ immer wieder das Wort „Sowjets“ auf die Zunge kam. Wer noch heute unter jedem Bett sowjetische Spione vermutet, kann offensichtlich nicht als glaubwürdiger Sachverständiger betrachtet werden, aber Godson wurde in seinen Tiraden von einigen Senatoren sogar noch übertroffen.

Erst am 31. März gab der Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuß, Adam Schiff, seine Verschleppungsversuche auf und unterzeichnete die Vorladungen für Comey und Rogers. Am gleichen Tag lud das Weiße Haus die führenden Vertreter der beiden Parteien in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus ein, um ihnen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates vorzulegen, die für ihre Untersuchungen relevant sind.

Auch das Internetportal Wikileaks, das unter dem Stichwort „Vault 7“ bereits zahlreiche Dokumente über die globalen Überwachungskapazitäten der US-Geheimdienste veröffentlicht hatte, veröffentlichte neue Dokumente, aus denen u.a. hervorging, daß die CIA die Möglichkeit hat, Hacker einzusetzen, die im Internet „unter falscher Flagge“ wirken und beispielsweise den Eindruck erwecken können, sie seien russische oder chinesische Hacker. RT Deutschland zitierte dazu aus einer Twitter-Meldung von Wikileaks:

„Die enthüllten Dokumente tragen den Namen ,Marble’ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können…

Der Marble-Quellcode beinhaltet ebenso einen Rück-Verschleierer [deobfuscator], um CIA-Textverschleierungen wieder rückgängig machen zu können. In Kombination mit den enthüllten Verschleierungs-Techniken entsteht ein Muster oder eine Signatur, die forensischen Ermittlern die Möglichkeit gibt, vorangegangene Hacking-Attacken und Viren der CIA zuordnen zu können. Marble wurde durch die CIA im Jahr 2016 genutzt.“

Diese Informationen und Möglichkeiten sind offensichtlich von großer Relevanz für die Frage, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf tatsächlich russische Hackerangriffe gab, wie von Präsident Obama behauptet wurde, oder ob diese möglicherweise von westlicher Seite vorgetäuscht wurden, um die Behauptungen der Regierung Obama zu stützen.
Das eigentliche Thema ist der Überwachungsstaat

In einem Artikel, der am 29. März in Consortium News erschien, erklären die früheren langjährigen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und William Binney: Damit die Aktivitäten des deep state, des „Staats im Staate“ der Geheimdienste, die ständig sämtliche gewählten Mandatsträger, wichtige Regierungsmitarbeiter und natürlich auch Trumps Wahlkampfteam überwachen, endlich aufgedeckt werden können, dürfen Trump und Nunes nicht nachgeben. Vor allem Präsident Trumps Reaktion sei entscheidend. Wird er sich für den steinigen Weg des Widerstands entscheiden? „Seine Wahl könnte darüber entscheiden, ob unsere verfassungsmäßige Republik eine Zukunft hat.“

Sie betonen, daß es nicht um wiretapping (das „Anzapfen“ der Telefone) als solches geht, sondern um die Überwachung überhaupt. „Anzapfen“ sei passé, und deshalb hätten die Geheimdienste, als Trump diesen Ausdruck verwendete, einfach sagen können, sie hätten das nicht getan. Die eigentliche Frage sei vielmehr: Wurden Trump und seine Mitarbeiter überwacht? „Wach auf, Amerika! Die Realität ist, daß jeder – einschließlich des Präsidenten – überwacht wird.“

Und die Angst, die diese Überwachung unter den Staatsvertretern auslöst, zeigte sich schon, als Senator Chuck Schumer im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze.

Helga Zepp-LaRouche hob in ihrem Internetforum am 29. März hervor, daß dies auch für Europa von großer Bedeutung ist: „Ich finde, das wirklich Bedenkliche bei diesen ganzen Dingen ist: Das, was sich jetzt in Amerika und Großbritannien in beispielloser Weise selbst outet, das ist der deep state, der Überwachungsstaat. Daß ist der Apparat, der die illegalen Kriege gemacht hat und die Farbrevolutionen. Und der eigentliche Skandal besteht darin, daß die EU und die europäischen Regierungen sich auf die Seite dieses deep state stellen – gegen den gewählten Präsidenten der USA. Und das sollte also doch food for thought sein, daß man darüber einmal nachdenkt, was die Implikationen davon sind.“

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/14/leitartikel.htm

Ukraine: Wie die letzten Reste der Demokratie beseitigt werden

Witrenko fordert die EU auf, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen

Die ukrainische Ökonomin und ehemalige Abgeordnete Dr. Natalja Witrenko veröffentlichte am 8. Februar ein neues Video „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“ mit den neuesten Beweisen für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. 2014 war kurz nach dem Maidan-Putsch unter dem falschen Vorwurf der „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ ein Strafverfahren gegen die von Witrenko geleitete Organisation „Geschenk des Lebens“ eingeleitet worden. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe Gelder aus Rußland erhalten, um Propaganda zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden zu betreiben, einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der ukrainischen Bevölkerung zu provozieren und für Referenden in den östlichen Regionen der Ukraine zu werben; die Konten der Gruppe wurden eingefroren. Natalja Witrenko sagte in den vergangenen drei Jahren dazu mehrfach aus und es wurde kein Beweis für die Anklage festgestellt, diese aber trotzdem aufrechterhalten.

Witrenko hatte als Parlamentsabgeordnete Mitte der 90er Jahre ein Wirtschaftsprogramm in völliger Opposition zur Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds vertreten. Hätte man dieses Programm verwirklicht, so sagt sie in ihrem Video, wäre die Ukraine heute eine blühende Nation. Die verarmten Menschen wären nicht auf die Propaganda der Putschorganisatoren hereingefallen, die ihnen „ein besseres Leben“ versprachen. Weit davon entfernt, ihrem Land Schaden zuzufügen, hätte ihr Programm für wirtschaftliche Entwicklung im Kontext der eurasischen Kooperation insgesamt die Ukraine geschützt und die Nation vorangebracht. Statt dessen kam es zu den blutigen Entwicklungen des Putsches, dem Verlust der Krim, dem Aufstand im Donbaß und dem Verlust von 10.000 Menschenleben.

Im vergangenen Oktober waren dann, wie wir berichteten, paramilitärische Kräfte in die Büros von Witrenkos Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), eingedrungen, hatten diese besetzt und das Eigentum der Partei, ihrer Zeitung, befreundeter Organisationen und individueller Mitglieder widerrechtlich beschlagnahmt. Witrenko warnte damals, der SBU werde die beschlagnahmten Computer nach „Beweisen“ durchsuchen, um die Ermittlungen von 2014 wieder in Gang zu setzen. Am 4. Februar erfuhr Witrenko durch einen Bericht auf der Webseite Glavkom, daß der SBU das Verfahren tatsächlich trotz Mangels an Beweisen weiterverfolgt.

Am 10. Februar veröffentlichte Witrenko unter dem Titel „Helfen Sie, die Diffamierung einer ukrainischen Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Natalja Witrenko zu stoppen!“ einen Appell an die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zu intervenieren. In dem Appell, der auch den westlichen Botschaften in Kiew zugestellt wurde, beschreibt sie im Detail, wie ihre Organisation behindert und eingeschüchtert wird.

Das jüngste Vorgehen gegen die PSPU scheint Teil der Bemühungen Präsident Poroschenkos zu sein, seine Macht zu konsolidieren, weil er befürchtet, die Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Trump zu verlieren. Das ist auch das Motiv für die jüngste Eskalation der Kämpfe im Donbaß, in dem Versuch, dort möglichst rasch vor Ort Fakten zu schaffen. In dieser Hinsicht ist ein Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vom 30. Januar interessant und ungewöhnlich, da RFE/RL ein von der US-Regierung finanzierter Sender ist. Darin wird dokumentiert, wie das Kiewer Regime seine „schleichende Offensive“ im Osten in Gang setzte. (vgl. www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28268104.html)

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/8/witrenko.htm

Neue Chance für ein Glass – Steagall Gesetz in den USA

Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sind besser denn je, aber das Finanzempire sieht darin einen „Casus belli“.

Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren. In den Gesprächen erläuterten sie, warum die neue US-Regierung eine Wirtschafts-, Kredit- und Forschungspolitik nach den Vorgaben von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ (s. Neue Solidarität 25/2014) einführen muß -, allem voran als erster und dringlichster Schritt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.

Diese Forderung, das Glass-Steagall-Bankengesetz wieder in Kraft zu setzen, erhält durch zwei neue Initiativen aus dem Mittleren Westen zusätzliche Unterstützung. In Ohio veröffentlichte eine Gruppe von Demokraten, die sich „Unsere Revolution“ nennt, eine Petition in Form eines Offenen Briefes an den neuen Präsidenten Donald Trump, worin sie ihn auffordern, in seinen kommenden Reden zur Amtseinführung und zur Lage der Nation die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu fordern. In diesem „Offenen Brief an Präsident Donald Trump und alle Mitglieder des Kongresses“ heißt es:

„Wir, die Unterzeichner, sind der festen Überzeugung, daß unsere Wirtschaft vor einem weiteren unnötigen Finanzkrach mit einer Rezession, wie wir sie im Dezember 2007 erlebten, geschützt werden muß. Zum Zeitpunkt, da Sie ihr Amt antreten, sind die Bedingungen für einen Kollaps denen von 2007 gefährlich ähnlich: steigende Papierwerte ohne eine Trennung zwischen den bei der [staatlichen Einlagenversicherung] FDIC versicherten Banken und den riskanten Geschäften der Investmentbroker.

Wir begrüßen Ihre Wahlkampferklärung in Charlotte/Nord-Carolina vom 26. Oktober 2016, in der Sie die Forderung nach einer ,Version von Glass-Steagall für das 21. Jahrhundert’ und die Einführung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt haben. Wir vertrauen darauf, daß Sie verstehen, daß eine Stabilisierung des Geschäftsklimas mit einer Sicherung der Werte durch die Abtrennung von der Wall-Street-Spekulation für den Wohlstand während Ihrer Regierungszeit entscheidend ist.

Um den Ton für die Debatten im Kongreß im Jahr 2017 zu setzen, bitten wir Sie, Ihre Unterstützung für ein Glass-Steagall-Gesetz in Ihrer Rede zur Lage der Nation zu bekräftigen.

Seien Sie versichert, daß Sie, wenn Sie dies tun, einen gemeinsamen Nenner mit Republikanern ebenso wie mit Demokraten finden werden, da die Forderung nach Bankengesetzen zur Trennung der staatlich versicherten Konten von der Spekulation der Wall Street in den jeweiligen Wahlprogrammen beider Parteien steht.“

Von Robert Ingraham: weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/3/glass-steagall.htm

China: Das unveräusserliche Recht aller Menschen auf Entwicklung

Ein neues Weißbuch der chinesischen Regierung dokumentiert die erstaunlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Anläßlich des 30. Jahrestages der „Erklärung des Rechts auf Entwicklung“ der Vereinten Nationen veröffentlichte das Informationsamt des chinesischen Staatsrats am 1. Dezember ein neues Weißbuch mit dem Titel Das Recht auf Entwicklung: Chinas Philosophie, Praxis und Beitrag, in dem die Auffassung, die Methoden und der Beitrag des Landes in dieser Frage dargelegt werden. (Das Dokument ist im Internet auf Englisch verfügbar: http://news.xinhuanet.com/english/china/2016-12/01/c_135873721.htm)

Schon seit Jahren staunt die Welt über Chinas Erfolge, die es dem Land ermöglicht haben, 700 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. In dem Weißbuch werden einige der außergewöhnlichen Einzelheiten der Entwicklungsfortschritte in den letzten drei Jahrzehnten dargelegt, und es wird bekräftigt, daß dieser Erfolg nichts speziell Chinesisches ist, sondern zum Paradigma für die ganze Welt werden muß.

Das Weißbuch beginnt mit einer klaren Aussage: „Entwicklung ist ein universelles Thema der Menschheit – die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllen und ihnen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft bieten. Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, es symbolisiert Ehre und Würde. Nur durch Entwicklung können wir die globalen Herausforderungen bewältigen; nur durch Entwicklung können wir grundlegende Bürgerrechte der Menschen schützen; nur durch Entwicklung können wir den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft fördern.“

Die Autoren erinnern an die oft vergessene Geschichte Chinas vor den „hundert Jahren der Demütigung“ unter dem kolonialistischen Joch. „In früher Zeit bildete China lange die Weltspitze in der Landwirtschaft und trug mit außergewöhnlichen Entwicklungserrungenschaften zum Fortschritt der Menschheit bei.“ Und weiter: „Studien zeigen auf, daß Chinas BIP und Pro-Kopf-BIP bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die höchsten der Welt waren. Vor dem 16. Jahrhundert hat China 173 der 300 wichtigsten Neuerungen und Erfindungen der Welt beigetragen.“ Dann folgte bekanntlich die Zeit, in der die imperialen Mächte China mit Füßen traten. „Wiederholte Invasionen fremder Mächte, besonders aus dem Westen, von 1840 bis 1949, sowie Chinas korrupte Herrscherklasse und rückständiges Gesellschaftssystem warfen China auf eine semikoloniale und semifeudale Gesellschaft zurück. Es herrschten ständig Krieg, eine instabile Gesellschaft, Wirtschaftsdepression, ungesicherter Lebensunterhalt und bittere Armut.“

Mit der Gründung der Volksrepublik 1949 betrat China den Weg hin zu seinem angemessenen Platz als große Macht auf der Weltbühne. In der Periode der „Reform und Öffnung“ hat China 700 Millionen Menschen aus der Armut gehoben; das sind 70% aller Menschen auf der Welt, die von der Armut befreit wurden. Heute leben nur noch 5,7% der Chinesen in Armut. Damit hat es als erstes Land die Millenniumsziele der Vereinten Nationen bei der Armutsbekämpfung erreicht. Im März 2016 hat die Staatsführung angekündigt, daß die noch vorhandene Armut unter der ländlichen Bevölkerung bis 2020 komplett überwunden werden soll.

Zudem wird angemerkt, daß China mehr als 20% der Weltbevölkerung mit weniger als 10% des Agrarlands der Erde ernährt. Es hat die größte Sozialversicherung der Welt eingerichtet. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 35 Jahren 1949 auf 76,34 Jahre 2015 angestiegen. China hat eine allgemeine Rentenversicherung zur Grundversorgung in den Städten und auf dem Land eingeführt. Und es hat eine Krankenversicherung geschaffen, die mit Stand Ende 2015 fast alle Bürger abdeckte. Die Grundversorgung der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Einwohner der Städte und die neue genossenschaftliche Krankenversicherung für die Landbewohner versorgen zusammen 1336 Mio. Menschen, damit sind mehr als 95% der Chinesen krankenversichert.

Der Lebensstandard ist beträchtlich gestiegen. Von 1978 bis 2015 erhöhte sich das jährliche BIP von 368 Mrd. Renminbi auf 68.550 Mrd. Renminbi, das BIP pro Kopf stieg von etwas über 200 Dollar auf mehr als 8000 Dollar. Der Anteil des Einkommens, den die Haushalte für Nahrungsmittel aufwenden müssen, der „Engel-Koeffizient“, betrug 1978 noch 57% in den Städten und 68% auf dem Lande, bis 2015 ist er auf 30% bzw. 33% gesunken.

Von 2011-15 fanden jährlich mehr als 5,5 Mio. Arbeitslose in den Städten neue Beschäftigung. Fast 1,8 Mio. schwer vermittelbare Arbeitslose fanden eine Arbeit. Zwar hatte die Abschwächung der Exportmärkte spürbare Auswirkungen auf die Beschäftigung, aber die Regierung bemüht sich jetzt darum, daß Wanderarbeiter in ihre Heimatorte zurückkehren, um vor Ort kleine Firmen zu gründen. Die Verbreitung des Internets auf dem Lande schafft mehr Möglichkeiten für ländliche Haushalte, weiter entfernt Kunden zu finden.

Bildung und Kultur

China hat die allgemeine Schulpflicht eingeführt. 1949 galten mehr als 80% der Chinesen als Analphabeten und nur 20% der Kinder im schulfähigen Alter besuchten eine Schule. 2015 besuchten 99,88% aller schulpflichtigen Kinder eine Schule, 87% gehen auf weiterführende Schulen. Und der Anteil höherer Bildung hat inzwischen annähernd das Niveau durchschnittlich entwickelter Staaten erreicht.

Im kulturellen Bereich unternimmt die Regierung allgemein große Anstrengungen, um das intellektuelle Niveau der Bevölkerung zu erhöhen. 2015 gab es in China 2037 Künstlertruppen, 3139 öffentliche Büchereien, 3315 Kulturzentren, 2981 Museen, 40 digitale Bibliotheken der Provinzen und 479 Digitalbibliotheken der Kommunen.

2015 erschienen in China mehr als 43 Mrd. Zeitungsexemplare, 2,9 Mrd. Periodika und 8,7 Mrd. Bücherexemplare. Ende 2015 hatten 98,2% der Bevölkerung Zugang zu Radio und 98,8% zu Fernsehen. (Wobei das Niveau des Fernsehens deutlich über dem im Westen liegt.) 2015 wurden 395 Fernsehserien mit insgesamt 16.560 Episoden gedreht, es wurden 134.000 Minuten Animationsfilme, 686 Spielfilme und 200 populärwissenschaftliche Sendungen, Dokumentationen und andere Spezialsendungen produziert. Es wurde eine landesweite Kampagne „Jeder Mensch liest“ angefangen, an der 800 Mio. Menschen teilnehmen, wodurch eine gute allgemeine Lesekultur geschaffen wird.

Beträchtliche Anstrengungen werden auch zur Förderung der Kulturen der verschiedenen Minderheiten in China unternommen. Die literarischen Werke in den Minderheitensprachen werden bewahrt und für ein breiteres Publikum veröffentlicht. 2015 erschienen in China 69 Mio. Exemplare von 9192 Buchtiteln, 196 Mio. Zeitungsexemplare und 12,4 Mio. Exemplare von Periodika in Sprachen ethnischer Minderheiten. Fast 200 Radiosender im Land strahlen in 25 Sprachen und 37 Dialekten von Minderheiten aus.

Nach außen gehen

Chinas Entwicklungserfolg ist ein wichtiges Element der nationalen Strategie „nach außen gehen“. Mit der Seidenstraßeninitiative „Gürtel und Straße“ und anderen Kooperationsprogrammen und -institutionen wird die Entwicklung der Nachbarländer gefördert. In den letzten 60 Jahren hat China etwa 400 Mrd. Renminbi Entwicklungshilfe für 166 Länder und internationale Organisationen geleistet. Es hat mehr als 12 Mio. Fachkräfte aus Entwicklungsländern ausgebildet und mehr als 600.000 Menschen zur Entwicklungshilfe in andere Länder geschickt. In den kommenden fünf Jahren will China „600 Programme“ für Entwicklungsländer umsetzen – nämlich hundert Programme gegen Armut, hundert für landwirtschaftliche Zusammenarbeit, hundert zur Förderung des Handels, hundert für den Umweltschutz, hundert Krankenhäuser sowie hundert Schulen und Berufsschulen. In China wird man für junge Menschen aus Entwicklungsländern 120.000 Ausbildungsplätze und 150.00 Stipendien sowie eine halbe Million Plätze zur technischen Berufsausbildung zur Verfügung stellen. Zudem wird China eine neue Institution für Süd-Süd-Kooperation und eine Entwicklungsakademie einrichten.

Die Dimensionen des riesigen Entwicklungsprogramms, das China vorhat, sind in der Menschheitsgeschichte beispiellos. Dennoch beäugen viele westliche Politiker Chinas Erfolge mißtrauisch und mutmaßen Hintergedanken bei Chinas erfolgreichen Bemühungen, anderen Ländern zu Fortschritten zu verhelfen. Früher etwa waren die Amerikaner stolz darauf, anderen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen, aber in den letzten Jahrzehnten haben sie mit ihrer gewaltigen Militärmacht den armen Ländern meist nur Tod und Zerstörung gebracht. Wenn nun ein verjüngtes China sich aufmacht, sein Gewicht in die Waagschale zu legen, um die Wunden der Welt zu heilen, täten die USA und die anderen westlichen Länder gut daran, sich anzuschließen – oder wenigstens China diese Bemühungen zu danken -, anstatt griesgrämig dem ausgeträumten Traum einer „unipolaren Welt“ hinterherzutrauern.

William Jones

US Aussenamt: TTIP Korrespondenz wird am 31. November bereitgestellt

Die Creme de la Creme unseres Planeten erlebt ihr Comeback. Die sogenannte Elite erobert das zurück, was sie im letzten Jahrhundert mit der Mehrheitsgesellschaft hat teilen müssen: die Macht und den Wohlstand. Das schreibt der Politikexperte Wiktor Marachowski in seinem Gastbeitrag für das RT-Onlineportal.

Im Sommer 2015 habe der US-amerikanische Enthüllungsjournalist David Sirota eine Anfrage an das US-Außenministerium geschickt. Unter Berufung auf das amerikanische Gesetz über die Informationsfreiheit – den Freedom of Information Act – habe Sirota Zugang zur TTIP-Korrespondenz der ehemaligen Chefin des State Departments und heutigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhalten wollen, schreibt Marachowski.

Das Versprechen, dem Journalisten die erwünschte Korrespondenz im April dieses Jahres zur Verfügung zu stellen, habe das US-Außenamt nicht eingelöst. Dafür habe das Außenministerium Sirota in einem höflichen Schreiben zugesichert, dass ihm die erforderlichen Informationen entsprechend seinem durch das Gesetz verbrieften Recht am 31. November bereitgestellt werden würden.

In der Journalisten-Community sorgte das sarkastische Schreiben – das ist nicht nur erst nach den Präsidentenwahlen, einen 31. November gibt es zudem bekanntlich überhaupt nicht – bloß für ein müdes Lächeln. Viele der Kollegen Sirotas warten seit langem auf Informationen, die sie bei US-Behörden angefordert hatten – obwohl diese per Gesetz verpflichtet sind, Bürgern freien Zugang zu jedweder Information zu gewähren, die nicht die nationale Verteidigung, die Justiz, die Finanzen oder persönliche Daten betrifft.

Tatsächlich ist das Thema, zu dem David Sirota Informationen beim US-Außenamt angefragt hatte, ebenso sensationell wie unerfreulich: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Vereinigten Staaten und Europa aneinanderbinden soll – oder auch, wie die Kritiker von TTIPs mutmaßen, nationale Staaten transnationalen Konzernen unterjochen soll.

Die Crux an TTIP sei, so Marachowski, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen – bekanntlich – im Geheimen laufen. Daran beteiligt seien ausschließlich die Eliten beider Seiten.

In all den Verhandlungsjahren seien nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Ansonsten werde dem Publikum in bunten Broschüren ganz ohne Zahlen und langweilige Paragraphen dargelegt, dass TTIP viel Nutzen und Millionen von Arbeitsplätzen bringen werde. Die Frage, warum deutsche Bundestagsabgeordnete eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen, um Einsicht in ausgewählte TTIP-Dokumente zu erhalten, blenden die Broschüren freilich aus. Und Kritikern, die eine öffentliche und transparente Diskussion der Transatlantischen Partnerschaft einfordern, antworte man einfach nicht, schreibt der Politikexperte.

Indes legen die Kritiker die Hände nicht in den Schoß. Fast ein Prozent der Europäer – rund drei Millionen Menschen – haben eine Petition gegen die Geheimhaltung unterzeichnet. Zehntausende marschieren mit Trillerpfeifen und „Nein zu TTIP“-Plakaten durch Europas Hauptstädte. Abgeordnete der Mittelmeeranrainer erklären, TTIP werde wie ein Sturm Millionen ihrer Mitbürger hinwegfegen.

Doch all dieses Engagement kümmere Keinen. Die Verhandlungspartner würden darauf ähnlich reagieren, wie das US-Außenministerium auf Sirotas Anfrage. Das sei der sozialpolitische Spiegel für eine ökonomische Realität, heißt es im Artikel.

Viele erinnerten sich noch an die Studie italienischer Wirtschaftswissenschaftler, die mit Verwunderung festgestellt hatten, dass die reichen Familien der Stadt Florenz heute dieselben seien, wie vor 600 Jahren. Auf den britischen Inseln und in Mitteleuropa, welches für seine soziale Mobilität berühmt ist, seien ähnliche Zusammenhänge festgestellt worden. Das Verhältnis der Eliten zu den Massen sei also kontinuierlicher als es auf den ersten Blick aussehen möge.

Betrachte man die Geschichte dieser, so Marachowski, Erbeigentümer unseres Planeten, werde man Offensiven ebenso feststellen, wie erzwungene Defensiven. In diesem endlosen Kampf hätten die Eliten im vergangenen Jahrhundert ihren größten Rückzug antreten müssen. Unter dem Druck des technischen Fortschritts sei im 20. Jahrhundert schlagartig alles zu einem Massenphänomen geworden: die Produktion, der Konsum, die Bildung und selbst der Krieg (einige tausend Reiter seien durch Millionen mit Maschinengewehren ersetzt worden).

Vor 100 Jahren seien diese Massen, die den Krieg und die Industrie in ihren Händen gehalten haben, wirkungsvoll gegen die Eliten organisiert worden. Veränderungen von gigantischem Ausmaß seien gefolgt. Diesem Jahrhundert der Massen sei im Grunde das Aufkommen der Volksherrschaft in all ihren Formen, von repräsentativer Demokratie bis hin zum Totalitarismus, zu verdanken.

Im Grunde habe im 20. Jahrhundert eine Hälfte des Globus gegen die Ungleichheit gekämpft (die die Massen im Bewusstsein ihrer Kraft nicht mehr erdulden wollten). Und die andere Hälfte des Planeten habe versucht, die Ungleichheit zu nivellieren, so gut sie konnte. Diesem Umstand habe die ausschließlich durch den Konsum geeinte, als Mittelschicht bezeichnete Formation ihre Existenz zu verdanken. Diesem Umstand hätten die verschiedenen Formen politischer Repräsentation ihre Entstehung zu verdanken, die den ganzen Planeten ergriffen hätten – einschließlich der Länder, in denen es von Industrialisierung keine Spur gebe und die Demokratie die Form eines Cargo-Kults mit Heuflugzeugen annehme. Die Crux jedoch bestehe darin, dass inzwischen auch die Demokratien westlicher Völker sich in Heuflugzeuge verwandelten, schreibt der Politikbeobachter.
Anti-TTIP-Demo in Berlin

Der technische Fortschritt trete nicht auf der Stelle. Outsourcing und Automatisierung erledigten allmählich und endgültig die Epoche gigantischer Arbeitskollektive. Militär-technische Neuerungen schüfen die Notwendigkeit millionenstarker Heere ab.

Die Rolle organisierter Massen, so die Konsequenz, schwinde seit einigen Jahrzehnten. Dies mache sich bereits in Form sozialer Spaltung in den Industrienationen bemerkbar – auch in den USA, wo die Mittelschicht seit Jahren schmelze und sich in Arme und Reiche aufteile. Und wo die reichsten ein Prozent der Bevölkerung ihr Kapital auch in den für die anderen 99 Prozent schlechtesten Jahren vermehrt haben.

In der Praxis münde dies darin, dass die allerorts höchst beachteten Buchstaben der Gesetze über Informationsfreiheit, die Gleichheit vor dem Recht und dergleichen mehr zum hohlen Ritual verkommen würden, schreibt der Experte.

In dieser neuen Welt stehe es den Massen frei, endlos zu marschieren. Volksvertreter dürften sich ohne Ende für die Volksherrschaft einsetzen. Journalisten hätten das Recht, wieder und wieder Informationen bei elitären Staatsstellen anzufragen.

Doch, so Marachowski, alle geplanten Abkommen würden dennoch unterzeichnet werden. Und nach Bush, Clinton und Bush trete wieder Clinton bei den Präsidentschaftswahlen an. Und das US-Außenamt werde die freiheitsliebenden Anfragen ganz sicher beantworten. Buchstäblich am 31. November.