Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

Politischer Kriegszustand in den USA

Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten: Warum steht Europa auf der Seite des deep state?

In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.

Aus der Sicht dieser Kreise ist die Wahl Donald Trumps eine Art Betriebsunfall, und nun ist es ihr Ziel, Trump so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben, bevor er ihren Interessen mit seiner Politik noch größeren Schaden zufügt – etwa durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, durch einen Versöhnungskurs gegenüber Rußland und China und überhaupt die Abkehr vom britischen System des Freihandels und die Rückkehr zum ursprünglichen „Amerikanischen System“ der Gründerväter, was alles erklärte Ziele Trumps sind. Deshalb wurden Trump und seine Mitarbeiter medial quasi für vogelfrei erklärt, und nun läuft ein Propagandakrieg gegen die neue Regierung, der nach einem recht simplen Muster gestrickt ist, Rußland sei das Reich des Bösen, und Donald Trump und seinem Stab wird vorgeworfen, daß er Beziehungen zu Rußland habe.

Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Internetforum am 29. März darauf hin, daß sich diese Kampagne keineswegs nur gegen Trump richtet: „In Deutschland kennen wir das ja auch. Sobald jemand auch nur sagt, man soll die Sanktionen gegenüber Rußland beenden, man soll keine Konfrontation machen, es sei falsch, die NATO bis zur russischen Grenze auszudehnen und Truppen dahin zu schicken – sofort wird derjenige als Putinversteher oder schlimmeres denunziert, als russischer Agent oder was immer.“

Aber während die Medien des europäischen und amerikanischen Establishments den Eindruck erwecken, Donald Trump könne wegen seiner Verbindungen nach Rußland schon sehr bald abgesetzt werden, ist die einzige Tatsache, die bisher überhaupt feststeht – wie Devin Nunes feststellte, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu diesem Thema angekündigt hat -, daß jemand im Wahlkampf Trump und seine Mitarbeiter ausspioniert hat und daß deren Namen an die Presse weitergegeben wurden.

Beides ist nach US-Recht strafbar, und daher wäre es plausibel, wenn Stellen aus der Regierung Obama tatsächlich den GCHQ, das britische Äquivalent der NSA, für diese Aktivitäten anheuerten, wie mehrere Insider behaupten, diese Stellen zu untersuchen. Denn während die US-Geheimdienste im Rahmen der Spionageabwehr keine US-Bürger abhören dürfen, gilt das nicht für verbündete Stellen wie den GCHQ, für die Amerikaner Ausländer sind. Und es ist bekannt, daß der GCHQ eng mit US-Diensten zusammenarbeitet, was ja im Zusammenhang mit der NSA-Spionage gegen Kanzlerin Merkel bekannt geworden war.

Wenn der GCHQ den US-Stellen Informationen liefert, müssen letztere die Namen von US-Bürgern in ihren Abschriften unkenntlich machen. Aber im Falle des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, dessen Privatgespräche mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, hat jemand die Namen an die Medien weitergegeben, ebenso im Fall von Justizminister Jeff Sessions. Und nun rückt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Schlachten in Washington.

Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson sagte am 17. März in einem Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, der frühere CIA-Chef Brennan habe versucht, in Zusammenarbeit mit dem GCHQ Trumps Kampagne zu sabotieren, und dann die ihm gelieferten Geheiminformationen an die Presse weitergegeben. „Es ist illegal, US-Bürger auszuspähen, aber nicht illegal, wenn die USA britische Bürger ausspähen, und umgekehrt. Wir sind Ausländer, also können die Briten uns ausspähen, und das haben sie unter Obama getan.“

Auch der frühere US-Geheimdienstbeamte Scott Ritter, der für seine vehemente Kampagne gegen die Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irakkriegs bekannt ist, erklärte, am wahrscheinlichsten sei es der GCHQ gewesen, der Obamas Leuten die Abhörprotokolle lieferte.

Wie aus informierter Quelle verlautete, wurde Devin Nunes am 21. März von einem Insider auf Dokumente hingewiesen, aus denen hervorgehen soll, wie der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und John Brennan mit dem GCHQ zusammenarbeiteten. Nunes ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, und hat dazu entsprechende Anhörungen angesetzt.

Nunes wollte am 24. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Mike Rogers zu diesem Thema befragen, diese mußte jedoch vertagt werden, weil Vertreter der Demokratischen Partei im Ausschuß sie unter dem Vorwand angeblicher Terminschwierigkeiten blockierten.

Trumps Lager will eine nichtöffentliche Anhörung, um die Vorwürfe einer angeblich illegalen oder illegitimen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung endlich ausräumen zu können, und sie wollen zuerst Comey und Rogers anhören und erst danach weitere Zeugen.

Die Demokraten hingegen wollen lieber eine öffentliche Anhörung, die sie zu Propagandazwecken gegen die Regierung mißbrauchen können, während die Geheimdienstvertreter die Aussage zu wichtigen Punkten unter Hinweis auf die Öffentlichkeit verweigern können, wie es Comey bereits am 20. März bei einer anderen Anhörung zu diesem Thema getan hatte.

Diese Spaltung im Geheimdienstausschuß ist schon an sich bemerkenswert, denn bisher hatte man in diesem Ausschuß, der für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist, stets großen Wert auf Überparteilichkeit gelegt.

Welches Ausmaß der Mißbrauch einer öffentlichen Anhörung zu Propagandazwecken annehmen kann, zeigte sich am 30. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat, bei der als „Sachkundiger“ u.a. der Desinformationsspezialist Roy Godson aufgefahren wurde, der schon vor Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche spielte, und der sich bei seiner jetzigen Aussage ständig korrigieren mußte, weil ihm anstatt „Russen“ immer wieder das Wort „Sowjets“ auf die Zunge kam. Wer noch heute unter jedem Bett sowjetische Spione vermutet, kann offensichtlich nicht als glaubwürdiger Sachverständiger betrachtet werden, aber Godson wurde in seinen Tiraden von einigen Senatoren sogar noch übertroffen.

Erst am 31. März gab der Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuß, Adam Schiff, seine Verschleppungsversuche auf und unterzeichnete die Vorladungen für Comey und Rogers. Am gleichen Tag lud das Weiße Haus die führenden Vertreter der beiden Parteien in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus ein, um ihnen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates vorzulegen, die für ihre Untersuchungen relevant sind.

Auch das Internetportal Wikileaks, das unter dem Stichwort „Vault 7“ bereits zahlreiche Dokumente über die globalen Überwachungskapazitäten der US-Geheimdienste veröffentlicht hatte, veröffentlichte neue Dokumente, aus denen u.a. hervorging, daß die CIA die Möglichkeit hat, Hacker einzusetzen, die im Internet „unter falscher Flagge“ wirken und beispielsweise den Eindruck erwecken können, sie seien russische oder chinesische Hacker. RT Deutschland zitierte dazu aus einer Twitter-Meldung von Wikileaks:

„Die enthüllten Dokumente tragen den Namen ,Marble’ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können…

Der Marble-Quellcode beinhaltet ebenso einen Rück-Verschleierer [deobfuscator], um CIA-Textverschleierungen wieder rückgängig machen zu können. In Kombination mit den enthüllten Verschleierungs-Techniken entsteht ein Muster oder eine Signatur, die forensischen Ermittlern die Möglichkeit gibt, vorangegangene Hacking-Attacken und Viren der CIA zuordnen zu können. Marble wurde durch die CIA im Jahr 2016 genutzt.“

Diese Informationen und Möglichkeiten sind offensichtlich von großer Relevanz für die Frage, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf tatsächlich russische Hackerangriffe gab, wie von Präsident Obama behauptet wurde, oder ob diese möglicherweise von westlicher Seite vorgetäuscht wurden, um die Behauptungen der Regierung Obama zu stützen.
Das eigentliche Thema ist der Überwachungsstaat

In einem Artikel, der am 29. März in Consortium News erschien, erklären die früheren langjährigen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und William Binney: Damit die Aktivitäten des deep state, des „Staats im Staate“ der Geheimdienste, die ständig sämtliche gewählten Mandatsträger, wichtige Regierungsmitarbeiter und natürlich auch Trumps Wahlkampfteam überwachen, endlich aufgedeckt werden können, dürfen Trump und Nunes nicht nachgeben. Vor allem Präsident Trumps Reaktion sei entscheidend. Wird er sich für den steinigen Weg des Widerstands entscheiden? „Seine Wahl könnte darüber entscheiden, ob unsere verfassungsmäßige Republik eine Zukunft hat.“

Sie betonen, daß es nicht um wiretapping (das „Anzapfen“ der Telefone) als solches geht, sondern um die Überwachung überhaupt. „Anzapfen“ sei passé, und deshalb hätten die Geheimdienste, als Trump diesen Ausdruck verwendete, einfach sagen können, sie hätten das nicht getan. Die eigentliche Frage sei vielmehr: Wurden Trump und seine Mitarbeiter überwacht? „Wach auf, Amerika! Die Realität ist, daß jeder – einschließlich des Präsidenten – überwacht wird.“

Und die Angst, die diese Überwachung unter den Staatsvertretern auslöst, zeigte sich schon, als Senator Chuck Schumer im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze.

Helga Zepp-LaRouche hob in ihrem Internetforum am 29. März hervor, daß dies auch für Europa von großer Bedeutung ist: „Ich finde, das wirklich Bedenkliche bei diesen ganzen Dingen ist: Das, was sich jetzt in Amerika und Großbritannien in beispielloser Weise selbst outet, das ist der deep state, der Überwachungsstaat. Daß ist der Apparat, der die illegalen Kriege gemacht hat und die Farbrevolutionen. Und der eigentliche Skandal besteht darin, daß die EU und die europäischen Regierungen sich auf die Seite dieses deep state stellen – gegen den gewählten Präsidenten der USA. Und das sollte also doch food for thought sein, daß man darüber einmal nachdenkt, was die Implikationen davon sind.“

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/14/leitartikel.htm

Ukraine: Wie die letzten Reste der Demokratie beseitigt werden

Witrenko fordert die EU auf, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen

Die ukrainische Ökonomin und ehemalige Abgeordnete Dr. Natalja Witrenko veröffentlichte am 8. Februar ein neues Video „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“ mit den neuesten Beweisen für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. 2014 war kurz nach dem Maidan-Putsch unter dem falschen Vorwurf der „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ ein Strafverfahren gegen die von Witrenko geleitete Organisation „Geschenk des Lebens“ eingeleitet worden. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe Gelder aus Rußland erhalten, um Propaganda zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden zu betreiben, einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der ukrainischen Bevölkerung zu provozieren und für Referenden in den östlichen Regionen der Ukraine zu werben; die Konten der Gruppe wurden eingefroren. Natalja Witrenko sagte in den vergangenen drei Jahren dazu mehrfach aus und es wurde kein Beweis für die Anklage festgestellt, diese aber trotzdem aufrechterhalten.

Witrenko hatte als Parlamentsabgeordnete Mitte der 90er Jahre ein Wirtschaftsprogramm in völliger Opposition zur Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds vertreten. Hätte man dieses Programm verwirklicht, so sagt sie in ihrem Video, wäre die Ukraine heute eine blühende Nation. Die verarmten Menschen wären nicht auf die Propaganda der Putschorganisatoren hereingefallen, die ihnen „ein besseres Leben“ versprachen. Weit davon entfernt, ihrem Land Schaden zuzufügen, hätte ihr Programm für wirtschaftliche Entwicklung im Kontext der eurasischen Kooperation insgesamt die Ukraine geschützt und die Nation vorangebracht. Statt dessen kam es zu den blutigen Entwicklungen des Putsches, dem Verlust der Krim, dem Aufstand im Donbaß und dem Verlust von 10.000 Menschenleben.

Im vergangenen Oktober waren dann, wie wir berichteten, paramilitärische Kräfte in die Büros von Witrenkos Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), eingedrungen, hatten diese besetzt und das Eigentum der Partei, ihrer Zeitung, befreundeter Organisationen und individueller Mitglieder widerrechtlich beschlagnahmt. Witrenko warnte damals, der SBU werde die beschlagnahmten Computer nach „Beweisen“ durchsuchen, um die Ermittlungen von 2014 wieder in Gang zu setzen. Am 4. Februar erfuhr Witrenko durch einen Bericht auf der Webseite Glavkom, daß der SBU das Verfahren tatsächlich trotz Mangels an Beweisen weiterverfolgt.

Am 10. Februar veröffentlichte Witrenko unter dem Titel „Helfen Sie, die Diffamierung einer ukrainischen Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Natalja Witrenko zu stoppen!“ einen Appell an die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zu intervenieren. In dem Appell, der auch den westlichen Botschaften in Kiew zugestellt wurde, beschreibt sie im Detail, wie ihre Organisation behindert und eingeschüchtert wird.

Das jüngste Vorgehen gegen die PSPU scheint Teil der Bemühungen Präsident Poroschenkos zu sein, seine Macht zu konsolidieren, weil er befürchtet, die Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Trump zu verlieren. Das ist auch das Motiv für die jüngste Eskalation der Kämpfe im Donbaß, in dem Versuch, dort möglichst rasch vor Ort Fakten zu schaffen. In dieser Hinsicht ist ein Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vom 30. Januar interessant und ungewöhnlich, da RFE/RL ein von der US-Regierung finanzierter Sender ist. Darin wird dokumentiert, wie das Kiewer Regime seine „schleichende Offensive“ im Osten in Gang setzte. (vgl. www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28268104.html)

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/8/witrenko.htm

Neue Chance für ein Glass – Steagall Gesetz in den USA

Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sind besser denn je, aber das Finanzempire sieht darin einen „Casus belli“.

Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren. In den Gesprächen erläuterten sie, warum die neue US-Regierung eine Wirtschafts-, Kredit- und Forschungspolitik nach den Vorgaben von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ (s. Neue Solidarität 25/2014) einführen muß -, allem voran als erster und dringlichster Schritt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.

Diese Forderung, das Glass-Steagall-Bankengesetz wieder in Kraft zu setzen, erhält durch zwei neue Initiativen aus dem Mittleren Westen zusätzliche Unterstützung. In Ohio veröffentlichte eine Gruppe von Demokraten, die sich „Unsere Revolution“ nennt, eine Petition in Form eines Offenen Briefes an den neuen Präsidenten Donald Trump, worin sie ihn auffordern, in seinen kommenden Reden zur Amtseinführung und zur Lage der Nation die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu fordern. In diesem „Offenen Brief an Präsident Donald Trump und alle Mitglieder des Kongresses“ heißt es:

„Wir, die Unterzeichner, sind der festen Überzeugung, daß unsere Wirtschaft vor einem weiteren unnötigen Finanzkrach mit einer Rezession, wie wir sie im Dezember 2007 erlebten, geschützt werden muß. Zum Zeitpunkt, da Sie ihr Amt antreten, sind die Bedingungen für einen Kollaps denen von 2007 gefährlich ähnlich: steigende Papierwerte ohne eine Trennung zwischen den bei der [staatlichen Einlagenversicherung] FDIC versicherten Banken und den riskanten Geschäften der Investmentbroker.

Wir begrüßen Ihre Wahlkampferklärung in Charlotte/Nord-Carolina vom 26. Oktober 2016, in der Sie die Forderung nach einer ,Version von Glass-Steagall für das 21. Jahrhundert’ und die Einführung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt haben. Wir vertrauen darauf, daß Sie verstehen, daß eine Stabilisierung des Geschäftsklimas mit einer Sicherung der Werte durch die Abtrennung von der Wall-Street-Spekulation für den Wohlstand während Ihrer Regierungszeit entscheidend ist.

Um den Ton für die Debatten im Kongreß im Jahr 2017 zu setzen, bitten wir Sie, Ihre Unterstützung für ein Glass-Steagall-Gesetz in Ihrer Rede zur Lage der Nation zu bekräftigen.

Seien Sie versichert, daß Sie, wenn Sie dies tun, einen gemeinsamen Nenner mit Republikanern ebenso wie mit Demokraten finden werden, da die Forderung nach Bankengesetzen zur Trennung der staatlich versicherten Konten von der Spekulation der Wall Street in den jeweiligen Wahlprogrammen beider Parteien steht.“

Von Robert Ingraham: weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/3/glass-steagall.htm

China: Das unveräusserliche Recht aller Menschen auf Entwicklung

Ein neues Weißbuch der chinesischen Regierung dokumentiert die erstaunlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Anläßlich des 30. Jahrestages der „Erklärung des Rechts auf Entwicklung“ der Vereinten Nationen veröffentlichte das Informationsamt des chinesischen Staatsrats am 1. Dezember ein neues Weißbuch mit dem Titel Das Recht auf Entwicklung: Chinas Philosophie, Praxis und Beitrag, in dem die Auffassung, die Methoden und der Beitrag des Landes in dieser Frage dargelegt werden. (Das Dokument ist im Internet auf Englisch verfügbar: http://news.xinhuanet.com/english/china/2016-12/01/c_135873721.htm)

Schon seit Jahren staunt die Welt über Chinas Erfolge, die es dem Land ermöglicht haben, 700 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. In dem Weißbuch werden einige der außergewöhnlichen Einzelheiten der Entwicklungsfortschritte in den letzten drei Jahrzehnten dargelegt, und es wird bekräftigt, daß dieser Erfolg nichts speziell Chinesisches ist, sondern zum Paradigma für die ganze Welt werden muß.

Das Weißbuch beginnt mit einer klaren Aussage: „Entwicklung ist ein universelles Thema der Menschheit – die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllen und ihnen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft bieten. Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, es symbolisiert Ehre und Würde. Nur durch Entwicklung können wir die globalen Herausforderungen bewältigen; nur durch Entwicklung können wir grundlegende Bürgerrechte der Menschen schützen; nur durch Entwicklung können wir den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft fördern.“

Die Autoren erinnern an die oft vergessene Geschichte Chinas vor den „hundert Jahren der Demütigung“ unter dem kolonialistischen Joch. „In früher Zeit bildete China lange die Weltspitze in der Landwirtschaft und trug mit außergewöhnlichen Entwicklungserrungenschaften zum Fortschritt der Menschheit bei.“ Und weiter: „Studien zeigen auf, daß Chinas BIP und Pro-Kopf-BIP bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die höchsten der Welt waren. Vor dem 16. Jahrhundert hat China 173 der 300 wichtigsten Neuerungen und Erfindungen der Welt beigetragen.“ Dann folgte bekanntlich die Zeit, in der die imperialen Mächte China mit Füßen traten. „Wiederholte Invasionen fremder Mächte, besonders aus dem Westen, von 1840 bis 1949, sowie Chinas korrupte Herrscherklasse und rückständiges Gesellschaftssystem warfen China auf eine semikoloniale und semifeudale Gesellschaft zurück. Es herrschten ständig Krieg, eine instabile Gesellschaft, Wirtschaftsdepression, ungesicherter Lebensunterhalt und bittere Armut.“

Mit der Gründung der Volksrepublik 1949 betrat China den Weg hin zu seinem angemessenen Platz als große Macht auf der Weltbühne. In der Periode der „Reform und Öffnung“ hat China 700 Millionen Menschen aus der Armut gehoben; das sind 70% aller Menschen auf der Welt, die von der Armut befreit wurden. Heute leben nur noch 5,7% der Chinesen in Armut. Damit hat es als erstes Land die Millenniumsziele der Vereinten Nationen bei der Armutsbekämpfung erreicht. Im März 2016 hat die Staatsführung angekündigt, daß die noch vorhandene Armut unter der ländlichen Bevölkerung bis 2020 komplett überwunden werden soll.

Zudem wird angemerkt, daß China mehr als 20% der Weltbevölkerung mit weniger als 10% des Agrarlands der Erde ernährt. Es hat die größte Sozialversicherung der Welt eingerichtet. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 35 Jahren 1949 auf 76,34 Jahre 2015 angestiegen. China hat eine allgemeine Rentenversicherung zur Grundversorgung in den Städten und auf dem Land eingeführt. Und es hat eine Krankenversicherung geschaffen, die mit Stand Ende 2015 fast alle Bürger abdeckte. Die Grundversorgung der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Einwohner der Städte und die neue genossenschaftliche Krankenversicherung für die Landbewohner versorgen zusammen 1336 Mio. Menschen, damit sind mehr als 95% der Chinesen krankenversichert.

Der Lebensstandard ist beträchtlich gestiegen. Von 1978 bis 2015 erhöhte sich das jährliche BIP von 368 Mrd. Renminbi auf 68.550 Mrd. Renminbi, das BIP pro Kopf stieg von etwas über 200 Dollar auf mehr als 8000 Dollar. Der Anteil des Einkommens, den die Haushalte für Nahrungsmittel aufwenden müssen, der „Engel-Koeffizient“, betrug 1978 noch 57% in den Städten und 68% auf dem Lande, bis 2015 ist er auf 30% bzw. 33% gesunken.

Von 2011-15 fanden jährlich mehr als 5,5 Mio. Arbeitslose in den Städten neue Beschäftigung. Fast 1,8 Mio. schwer vermittelbare Arbeitslose fanden eine Arbeit. Zwar hatte die Abschwächung der Exportmärkte spürbare Auswirkungen auf die Beschäftigung, aber die Regierung bemüht sich jetzt darum, daß Wanderarbeiter in ihre Heimatorte zurückkehren, um vor Ort kleine Firmen zu gründen. Die Verbreitung des Internets auf dem Lande schafft mehr Möglichkeiten für ländliche Haushalte, weiter entfernt Kunden zu finden.

Bildung und Kultur

China hat die allgemeine Schulpflicht eingeführt. 1949 galten mehr als 80% der Chinesen als Analphabeten und nur 20% der Kinder im schulfähigen Alter besuchten eine Schule. 2015 besuchten 99,88% aller schulpflichtigen Kinder eine Schule, 87% gehen auf weiterführende Schulen. Und der Anteil höherer Bildung hat inzwischen annähernd das Niveau durchschnittlich entwickelter Staaten erreicht.

Im kulturellen Bereich unternimmt die Regierung allgemein große Anstrengungen, um das intellektuelle Niveau der Bevölkerung zu erhöhen. 2015 gab es in China 2037 Künstlertruppen, 3139 öffentliche Büchereien, 3315 Kulturzentren, 2981 Museen, 40 digitale Bibliotheken der Provinzen und 479 Digitalbibliotheken der Kommunen.

2015 erschienen in China mehr als 43 Mrd. Zeitungsexemplare, 2,9 Mrd. Periodika und 8,7 Mrd. Bücherexemplare. Ende 2015 hatten 98,2% der Bevölkerung Zugang zu Radio und 98,8% zu Fernsehen. (Wobei das Niveau des Fernsehens deutlich über dem im Westen liegt.) 2015 wurden 395 Fernsehserien mit insgesamt 16.560 Episoden gedreht, es wurden 134.000 Minuten Animationsfilme, 686 Spielfilme und 200 populärwissenschaftliche Sendungen, Dokumentationen und andere Spezialsendungen produziert. Es wurde eine landesweite Kampagne „Jeder Mensch liest“ angefangen, an der 800 Mio. Menschen teilnehmen, wodurch eine gute allgemeine Lesekultur geschaffen wird.

Beträchtliche Anstrengungen werden auch zur Förderung der Kulturen der verschiedenen Minderheiten in China unternommen. Die literarischen Werke in den Minderheitensprachen werden bewahrt und für ein breiteres Publikum veröffentlicht. 2015 erschienen in China 69 Mio. Exemplare von 9192 Buchtiteln, 196 Mio. Zeitungsexemplare und 12,4 Mio. Exemplare von Periodika in Sprachen ethnischer Minderheiten. Fast 200 Radiosender im Land strahlen in 25 Sprachen und 37 Dialekten von Minderheiten aus.

Nach außen gehen

Chinas Entwicklungserfolg ist ein wichtiges Element der nationalen Strategie „nach außen gehen“. Mit der Seidenstraßeninitiative „Gürtel und Straße“ und anderen Kooperationsprogrammen und -institutionen wird die Entwicklung der Nachbarländer gefördert. In den letzten 60 Jahren hat China etwa 400 Mrd. Renminbi Entwicklungshilfe für 166 Länder und internationale Organisationen geleistet. Es hat mehr als 12 Mio. Fachkräfte aus Entwicklungsländern ausgebildet und mehr als 600.000 Menschen zur Entwicklungshilfe in andere Länder geschickt. In den kommenden fünf Jahren will China „600 Programme“ für Entwicklungsländer umsetzen – nämlich hundert Programme gegen Armut, hundert für landwirtschaftliche Zusammenarbeit, hundert zur Förderung des Handels, hundert für den Umweltschutz, hundert Krankenhäuser sowie hundert Schulen und Berufsschulen. In China wird man für junge Menschen aus Entwicklungsländern 120.000 Ausbildungsplätze und 150.00 Stipendien sowie eine halbe Million Plätze zur technischen Berufsausbildung zur Verfügung stellen. Zudem wird China eine neue Institution für Süd-Süd-Kooperation und eine Entwicklungsakademie einrichten.

Die Dimensionen des riesigen Entwicklungsprogramms, das China vorhat, sind in der Menschheitsgeschichte beispiellos. Dennoch beäugen viele westliche Politiker Chinas Erfolge mißtrauisch und mutmaßen Hintergedanken bei Chinas erfolgreichen Bemühungen, anderen Ländern zu Fortschritten zu verhelfen. Früher etwa waren die Amerikaner stolz darauf, anderen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen, aber in den letzten Jahrzehnten haben sie mit ihrer gewaltigen Militärmacht den armen Ländern meist nur Tod und Zerstörung gebracht. Wenn nun ein verjüngtes China sich aufmacht, sein Gewicht in die Waagschale zu legen, um die Wunden der Welt zu heilen, täten die USA und die anderen westlichen Länder gut daran, sich anzuschließen – oder wenigstens China diese Bemühungen zu danken -, anstatt griesgrämig dem ausgeträumten Traum einer „unipolaren Welt“ hinterherzutrauern.

William Jones

US Aussenamt: TTIP Korrespondenz wird am 31. November bereitgestellt

Die Creme de la Creme unseres Planeten erlebt ihr Comeback. Die sogenannte Elite erobert das zurück, was sie im letzten Jahrhundert mit der Mehrheitsgesellschaft hat teilen müssen: die Macht und den Wohlstand. Das schreibt der Politikexperte Wiktor Marachowski in seinem Gastbeitrag für das RT-Onlineportal.

Im Sommer 2015 habe der US-amerikanische Enthüllungsjournalist David Sirota eine Anfrage an das US-Außenministerium geschickt. Unter Berufung auf das amerikanische Gesetz über die Informationsfreiheit – den Freedom of Information Act – habe Sirota Zugang zur TTIP-Korrespondenz der ehemaligen Chefin des State Departments und heutigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhalten wollen, schreibt Marachowski.

Das Versprechen, dem Journalisten die erwünschte Korrespondenz im April dieses Jahres zur Verfügung zu stellen, habe das US-Außenamt nicht eingelöst. Dafür habe das Außenministerium Sirota in einem höflichen Schreiben zugesichert, dass ihm die erforderlichen Informationen entsprechend seinem durch das Gesetz verbrieften Recht am 31. November bereitgestellt werden würden.

In der Journalisten-Community sorgte das sarkastische Schreiben – das ist nicht nur erst nach den Präsidentenwahlen, einen 31. November gibt es zudem bekanntlich überhaupt nicht – bloß für ein müdes Lächeln. Viele der Kollegen Sirotas warten seit langem auf Informationen, die sie bei US-Behörden angefordert hatten – obwohl diese per Gesetz verpflichtet sind, Bürgern freien Zugang zu jedweder Information zu gewähren, die nicht die nationale Verteidigung, die Justiz, die Finanzen oder persönliche Daten betrifft.

Tatsächlich ist das Thema, zu dem David Sirota Informationen beim US-Außenamt angefragt hatte, ebenso sensationell wie unerfreulich: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Vereinigten Staaten und Europa aneinanderbinden soll – oder auch, wie die Kritiker von TTIPs mutmaßen, nationale Staaten transnationalen Konzernen unterjochen soll.

Die Crux an TTIP sei, so Marachowski, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen – bekanntlich – im Geheimen laufen. Daran beteiligt seien ausschließlich die Eliten beider Seiten.

In all den Verhandlungsjahren seien nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Ansonsten werde dem Publikum in bunten Broschüren ganz ohne Zahlen und langweilige Paragraphen dargelegt, dass TTIP viel Nutzen und Millionen von Arbeitsplätzen bringen werde. Die Frage, warum deutsche Bundestagsabgeordnete eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen, um Einsicht in ausgewählte TTIP-Dokumente zu erhalten, blenden die Broschüren freilich aus. Und Kritikern, die eine öffentliche und transparente Diskussion der Transatlantischen Partnerschaft einfordern, antworte man einfach nicht, schreibt der Politikexperte.

Indes legen die Kritiker die Hände nicht in den Schoß. Fast ein Prozent der Europäer – rund drei Millionen Menschen – haben eine Petition gegen die Geheimhaltung unterzeichnet. Zehntausende marschieren mit Trillerpfeifen und „Nein zu TTIP“-Plakaten durch Europas Hauptstädte. Abgeordnete der Mittelmeeranrainer erklären, TTIP werde wie ein Sturm Millionen ihrer Mitbürger hinwegfegen.

Doch all dieses Engagement kümmere Keinen. Die Verhandlungspartner würden darauf ähnlich reagieren, wie das US-Außenministerium auf Sirotas Anfrage. Das sei der sozialpolitische Spiegel für eine ökonomische Realität, heißt es im Artikel.

Viele erinnerten sich noch an die Studie italienischer Wirtschaftswissenschaftler, die mit Verwunderung festgestellt hatten, dass die reichen Familien der Stadt Florenz heute dieselben seien, wie vor 600 Jahren. Auf den britischen Inseln und in Mitteleuropa, welches für seine soziale Mobilität berühmt ist, seien ähnliche Zusammenhänge festgestellt worden. Das Verhältnis der Eliten zu den Massen sei also kontinuierlicher als es auf den ersten Blick aussehen möge.

Betrachte man die Geschichte dieser, so Marachowski, Erbeigentümer unseres Planeten, werde man Offensiven ebenso feststellen, wie erzwungene Defensiven. In diesem endlosen Kampf hätten die Eliten im vergangenen Jahrhundert ihren größten Rückzug antreten müssen. Unter dem Druck des technischen Fortschritts sei im 20. Jahrhundert schlagartig alles zu einem Massenphänomen geworden: die Produktion, der Konsum, die Bildung und selbst der Krieg (einige tausend Reiter seien durch Millionen mit Maschinengewehren ersetzt worden).

Vor 100 Jahren seien diese Massen, die den Krieg und die Industrie in ihren Händen gehalten haben, wirkungsvoll gegen die Eliten organisiert worden. Veränderungen von gigantischem Ausmaß seien gefolgt. Diesem Jahrhundert der Massen sei im Grunde das Aufkommen der Volksherrschaft in all ihren Formen, von repräsentativer Demokratie bis hin zum Totalitarismus, zu verdanken.

Im Grunde habe im 20. Jahrhundert eine Hälfte des Globus gegen die Ungleichheit gekämpft (die die Massen im Bewusstsein ihrer Kraft nicht mehr erdulden wollten). Und die andere Hälfte des Planeten habe versucht, die Ungleichheit zu nivellieren, so gut sie konnte. Diesem Umstand habe die ausschließlich durch den Konsum geeinte, als Mittelschicht bezeichnete Formation ihre Existenz zu verdanken. Diesem Umstand hätten die verschiedenen Formen politischer Repräsentation ihre Entstehung zu verdanken, die den ganzen Planeten ergriffen hätten – einschließlich der Länder, in denen es von Industrialisierung keine Spur gebe und die Demokratie die Form eines Cargo-Kults mit Heuflugzeugen annehme. Die Crux jedoch bestehe darin, dass inzwischen auch die Demokratien westlicher Völker sich in Heuflugzeuge verwandelten, schreibt der Politikbeobachter.
Anti-TTIP-Demo in Berlin

Der technische Fortschritt trete nicht auf der Stelle. Outsourcing und Automatisierung erledigten allmählich und endgültig die Epoche gigantischer Arbeitskollektive. Militär-technische Neuerungen schüfen die Notwendigkeit millionenstarker Heere ab.

Die Rolle organisierter Massen, so die Konsequenz, schwinde seit einigen Jahrzehnten. Dies mache sich bereits in Form sozialer Spaltung in den Industrienationen bemerkbar – auch in den USA, wo die Mittelschicht seit Jahren schmelze und sich in Arme und Reiche aufteile. Und wo die reichsten ein Prozent der Bevölkerung ihr Kapital auch in den für die anderen 99 Prozent schlechtesten Jahren vermehrt haben.

In der Praxis münde dies darin, dass die allerorts höchst beachteten Buchstaben der Gesetze über Informationsfreiheit, die Gleichheit vor dem Recht und dergleichen mehr zum hohlen Ritual verkommen würden, schreibt der Experte.

In dieser neuen Welt stehe es den Massen frei, endlos zu marschieren. Volksvertreter dürften sich ohne Ende für die Volksherrschaft einsetzen. Journalisten hätten das Recht, wieder und wieder Informationen bei elitären Staatsstellen anzufragen.

Doch, so Marachowski, alle geplanten Abkommen würden dennoch unterzeichnet werden. Und nach Bush, Clinton und Bush trete wieder Clinton bei den Präsidentschaftswahlen an. Und das US-Außenamt werde die freiheitsliebenden Anfragen ganz sicher beantworten. Buchstäblich am 31. November.

Die Welt zwischen Sotschi und Ise-Shima

Eine tiefe Kluft zwischen zwei Gipfeln:

Von Alexander Hartmann

„Der Gipfel der G7-Zwerge“ – so charakterisierte die Bild-Zeitung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen in Ise-Shima in Japan, und damit lag das Blatt diesmal ausnahmsweise ziemlich richtig. Aber das lag nicht bloß daran – wie Ralf Schuler seine Überschrift rechtfertigt -, daß praktisch alle dort versammelten Regierungschefs immer mehr an Einfluß verlieren. Die Charakterisierung ist vor allem deshalb richtig, weil wieder einmal, wie Friedrich Schiller es einst in Bezug auf die Französische Revolution formulierte, „der große Moment… ein kleines Geschlecht“ gefunden hat. Denn anstatt Rußland und China die Hand zu reichen zum wirtschaftlichen Aufbau der Welt im gemeinsamen Interesse der Menschheit, beharrten die G-7 auf ihrer bisherigen Politik, die immer tiefer in eine Konfrontation gegen Rußland und China und in die Wirtschaftskrise hineinführt.

Dies zu erkennen, ist natürlich nicht Sache der Bild-Zeitung, die sicherlich vieles von dem, was die G7-Chefs in ihrer Abschlußerklärung sagen, bedenkenlos unterschreiben würde. Tatsächlich ist diese Abschlußerklärung Ausdruck eben jenes Denkens, das nicht zu Lösungen führen kann, weil es selbst das eigentliche Problem ist, das es zu überwinden gilt.

Dies gilt für die Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China ebenso wie für das meiste, was zu Fragen der Wirtschaft gesagt wird. Angesichts der wachsenden Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation zwischen West und Ost, vor der immer mehr Experten warnen, wirkt es geradezu lächerlich, daß sich im vorderen Teil der Erklärung volle sechs (!) der insgesamt 41 Seiten mit Fragen des Gesundheit und jeweils zwei weitere mit dem angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und der Rolle der Frauen befassen, während die außenpolitischen Fragen erst in der hinteren Hälfte der Erklärung behandelt werden. Und noch dazu gießen die Passagen über Rußland und die Ukraine sowie den Inselkonflikt im Südchinesischen Meer noch mehr Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Meine Damen und Herren Regierungschefs: Wenn es nicht gelingt, die Kriegsgefahr abzuwenden, dann brauchen wir uns über die Gesundheit, den Klimawandel und die Rolle der Frauen keine Gedanken mehr zu machen!

Abe verweist auf die Krise, Obama bestreitet sie

Natürlich ist klar, daß das, was in solchen Abschlußerklärungen zu Papier gebracht wird, stets nur ein Kompromiß ist, und es ist davon auszugehen, daß hinter den verschlossenen Türen des Gipfels vieles gesagt wurde, was sich nicht in der Erklärung wiederfindet, weil es nicht gelang, einen Konsens darüber zu finden.

Das dürfte beispielsweise bei den wirtschaftlichen Fragen der Fall gewesen sein. Japans Premierminister Abe sagte in der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Gespräche bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage: „Wir stehen vor einer großen Krise und großen Risiken.“ Die Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete: „Der Premierminister verglich die gegenwärtige Lage mit der vor der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, und die G7-Führer teilten die Sicht, daß die Weltwirtschaft sich an einer Wegscheide befinde, sagte eine Quelle in der Regierung nach der Sitzung.“

In der Abschlußerklärung heißt es jedoch zur Lage der Weltwirtschaft: „Der Aufschwung der Weltwirtschaft hält an.“ Reuters zufolge denkt Präsident Obama offenbar, daß es der Wirtschaft recht gut geht: „Herr Obama wies auf den Aufschwung hin, der sich in den USA vollziehe, und auf einige Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und sagte, eine Vereinbarung, die am Mittwoch bezüglich der griechischen Schuldenkrise getroffen wurde, sollte hilfreich sein.“

In der Abschlußerklärung heißt es zwar: „Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität“, und es müßten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Aber was sind diese Mittel? „Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik“. Quasi noch im gleichen Atemzug wird dann betont, der Schuldenstand sei „auf einen tragfähigen Pfad zu führen“, nur wenige Absätze später heißt es: „Wir ermutigen auch zu Anstrengungen zur Handelsliberalisierung durch regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).“ Und anstatt die beklagten „globalen Überkapazitäten in Industriezweigen, insbesondere in der Stahlindustrie“ durch weltweite große Infrastrukturinitiativen nach dem Vorbild der chinesischen Seidenstraßen-Initiativen auszulasten, wird gefordert, diese Überkapazitäten abzubauen, „indem marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Märkte gestärkt wird“.

Mit anderen Worten: Man hält am bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fest und will diesen, wenn überhaupt, nur verstärken. Es ist klar, daß immer das Gleiche auch immer nur immer das Gleiche erzeugen wird.

Kooperation statt Konfrontation

Wenn Abe bei dem G7-Gipfel etwas lernen konnte, dann das, daß er tatsächliche Partner für die Revitalisierung der japanischen Wirtschaft nicht unter den G7 finden wird, solange diese an ihrem bisherigen Denken festhalten. Dabei mußte ihm der starke Kontrast zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Anfang des Monats in Sotschi sicher auffallen. Bei diesen Gesprächen stand die wirtschaftliche Kooperation in Eurasien und speziell im russischen Fernen Osten im Mittelpunkt, ebenso wie beim anschließenden Rußland-ASEAN-Gipfel (ebenfalls in Sotschi), der unter dem Motto stand „Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft im Interesse des Gemeinwohls“.

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/22/leitartikel.htm

Ungarn befreit sich aus der Schuldenfalle des IWF

Ungarns Zentralbank hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit vorzeitig zurückgezahlt. Das Darlehen war Teil eines internationalen Rettungspakets zum Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Bereits 2011 ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Verantwortlichen für den ungarischen Ausverkauf, den sie über die Schuldenschiene organisiert hatten, strafrechtlich vor. Das war die Kampfansage gegen die menschenverachtende Politik der Wucherer, denen es nur darum geht, die Völker der Welt zu verschulden, um so über sie herrschen zu können.

Bereits 2013 hatte der Präsident der ungarischen Zentralbank die Vertretung des Internationalen Währungsfonds aufgefordert, seine Büros in Ungarn zu schliessen – was 2014 umgesetzt wurde. Die Ungarische Nationalbank stellt das Geld her und vergibt es selbst für die notwendigen staatlichen Investitionen und Ausgaben. Somit wird der Geldverleih nicht mehr umgeleitet über Wucherbanken, das Land wird schuldenfrei. Und das, obwohl Ungarn nach wie vor der EU angehört, jedoch ohne den EURO als Währung zu haben.

Die Ungarische Nationalbank stellt das Geld her und vergibt es selbst für die notwendigen staatlichen Investitionen und Ausgaben. Somit wird der Geldverleih nicht mehr umgeleitet über Wucherbanken, das Land wird schuldenfrei

BRICS – Entwicklungsbank startet ende 2015

Unbeachtet von den westlichen Medien nimmt die Infrastruktur-Investitionsbank BRICS immer konkretere Formen an. Die BRICS werden von den transatlantischen Hofberichtserstattern (dazu gehören alle grösseren Medienunternehmen im Westen) weitestgehend ignoriert. Nicht mehr lange und dann werden diese Medien eine volle Breitseite gegen die Absichten der BRICS Staaten, die immerhin etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, abschiessen. Dies wird wohl gegen Ende ahr geschehen, da dann die Infrastrukturbank die Tätigkeit aufnehmen wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) unterzeichnet, wie am Montag 09.03.2015 auf der Webseite für rechtliche Informationen mitgeteilt wurde. Das Abkommen über die Gründung der Bank war im Juni 2014 im brasilianischen Fotaleza unterzeichnet und am 20. Februar 2015 von der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ratifiziert worden.

Das Geldinstitut mit einem deklarierten Kapital von 100 Milliarden US-Dollar soll der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den BRICS-Staaten und in Entwicklungsländern dienen. Wie der Vorsitzende der Staatsduma zuvor sagte, soll die Bank größere Infrastruktur- und Innovationsprojekte in aller Welt finanzieren.

In der ersten Sitzung des Bank-Direktoriums, die in diesem Sommer in Ufa (Teilrepublik Baschkortostan) stattfinden soll, sollen der Bank-Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt weren.

Das russische Finanzministerium rechnet damit, dass die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten Ende 2015 ihre Arbeit aufnimmt und in vier bis fünf Jahren ihre geschäftliche Tätigkeit voll entfaltet.

9/11 Pressekonferenz im US-Kongress bringt Wahrheit ans Licht.

Historische Pressekonferenz im US-Kongreß: Ist die ganze Welt belogen worden?

Von Helga Zepp-LaRouche

Es war schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, daß die Pressekonferenz des ehemaligen Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Senator Bob Graham, und der Terroranschlag gegen die Journalisten der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris auf den gleichen Tag fielen. Senator Graham, die Kongreßabgeordneten Walter Jones und Stephen Lynch, sowie Familienangehörige der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center machten nämlich die von den Präsidenten Bush und Obama veranlaßte Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Bericht der Kommission dafür verantwortlich, daß die wirklichen Hintergründe des 11. September bis heute nicht aufgedeckt sind und die Terrorwelle seitdem deshalb nicht abgerissen ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, betonte Senator Graham wiederholt.

Diese Pressekonferenz, die vom Videoteam der Internetseite Larouchepac.com exklusiv live im Internet übertragen wurde, bedeutet aller Voraussicht nach das Ende dieser Vertuschung der Hintergründe des 11. September durch zwei amerikanische Regierungen. Die Tatsache, daß der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission beider Häuser des Kongresses, die von 2001 bis 2002 ein ganzes Jahr lang gearbeitet, Hunderte von Personen interviewt, Zehntausende von Dokumenten studiert und schließlich einen offiziellen, 800 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht hatte, persönlich vor die Presse trat, war alleine schon eine Sensation, um so mehr noch die Tatsache, daß er die Geheimhaltung von 28 Seiten dieses Berichtes dafür verantwortlich machte, daß es zu solchen Terroranschlägen wie dem von Paris kommen konnte. Die weitverbreitete Berichterstattung in amerikanischen und diversen internationalen Medien, die Platzierung des Mitschnitts der Pressekonferenz auf einer Reihe von Webseiten in mehreren Ländern, sowie die Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Parlamentarier und Experten dürfte sicherstellen, daß dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.

Was ist nun der Zusammenhang jener 28 Seiten mit dem Anschlag in Paris? Ist diese abscheuliche Tat wirklich korrekt beschrieben als ein „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, wie Frau Merkel sofort feststellte?

Wie bisherige Untersuchungen ergaben, waren alle drei Attentäter von Dschamel Beghai alias „Abu Hamza“ zu Al-Kaida rekrutiert worden, der seinerseits mit Dschihadisten-Netzwerken zusammenhing, die von Moscheen in London aus operierten, darunter die Finsbury-Park-Moschee, in der der eigentliche Abu Hamza jahrelang als Imam wirkte, dessen Namen sich Dschamel Beghai als Pseudonym zugelegt hatte.

Abu Hamza war 2012 in die USA ausgeliefert worden und steht dort wegen terroristischer Aktivitäten und Rekrutierung von Terroristen vor Gericht. Seine hauptsächliche Verteidigung vor Gericht lag in dem Argument, daß er neben für Al-Kaida und andere Terrorgruppen gleichzeitig auch für den britischen Geheimdienst MI5 gearbeitet habe. Abu Hamza, dessen Geburtsname Mustafa Kamel Mustafa ist, wurde soeben am 9. Januar 2015 von einem New Yorker Gericht wegen der Verwicklung in mehrere terroristische Aktivitäten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die beiden Hauptattentäter des Anschlags auf die Satire-Zeitschrift in Paris, Said und Cherif Kouachi, waren ihrerseits seit längerem auf den Beobachtungslisten der französischen und anderer westlicher Geheimdienste. Cherif war 2008 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, und beide Brüder waren im Sommer 2014 aus Syrien, wo sie aller Wahrscheinlichkeit nach auf der Seite der sogenannten Rebellen gegen die Assad-Regierung gekämpft hatten, zurückgekehrt. D.h., sie hatten an einem von den USA, der NATO und Frankreich sanktionierten Krieg teilgenommen, dessen Protagonisten u.a. von der französischen Regierung mit Waffen ausgestattet worden waren, wie Präsident Hollande am Donnerstag vergangener Woche erwähnte.

Nun hat die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen im Nahen Osten nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten der diversen Gruppierungen von den Mudschaheddin in Afghanistan bis zu Al-Kaida, Al-Nusra und heute ISIS, die man je nach den Umständen bekämpfte, um sie dann aber im nächsten Moment als „moderate Rebellen“ mit Waffen auszurüsten und wahlweise gegen Gaddafi, Assad oder sonstige unliebsame Gegner einzusetzen.

Mit den Folgen dieser Praxis setzt sich im amerikanischen Kongreß immer noch der Sonderausschuß unter der Leitung des Republikaners Trey Gowdy zu dem Terroranschlag von Bengasi 2012 auseinander, bei dem Botschafter Stevens und drei weitere Menschen getötet worden waren. Es wird erwartet, daß im Frühling oder Sommer u.a. Hillary Clinton und Susan Rice dort vorgeladen werden, und dann die Anweisung des stellvertretenden Sicherheitsberaters Obamas, Ben Rhodes, an Rice, über die Umstände des Anschlags zu lügen, zur Sprache kommen wird.

Senator Graham hob in der Pressekonferenz vehement die Rolle Saudi-Arabiens hervor, dessen Unterstützung der extremsten Form des Islams, des Wahabismus, durch die fortgesetzte Geheimeinstufung der 28 Seiten des Berichts zum 11. September nur ermutigt worden sei. Auf der ganzen Welt habe die Unterstützung und Finanzierung dieser Terrorgruppen seitdem zugenommen, Al-Kaida sei eine Schöpfung Saudi-Arabiens gewesen, ebenso wie regionale Gruppen wie Al-Schabab und ISIS, die nur die jüngste solcher Kreationen sei. Wer annehme, daß mit der Zerschlagung von ISIS das Problem gelöst sei, sei naiv. „ Die Konsequenz unserer Passivität gegenüber Saudi Arabien ist, daß wir die Reihe dieser Institutionen toleriert haben, die so gewalttätig, extrem und äußerst schädlich für den gesamten Nahen Osten waren und eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen, wie wir heute Morgen in Paris gesehen haben“, betonte Graham.

Hochplazierte Quellen sowohl in Frankreich als auch in den USA, die aufgrund ihrer Position Zugang zu nichtöffentlichen Informationen haben, sind sich einig in der Einschätzung, daß es sich bei den Anschlägen von Paris nicht nur um eine Destabilisierung Frankreichs handelt, sondern auch um einen Warnschuß vor den Bug Präsident Hollandes, der sich kürzlich bei bestimmten angloamerikanischen Kreisen unliebsam gemacht habe, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Rußland und eine baldige Beendigung der Sanktionen aussprach.

Ist es also gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang nur von einem „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu sprechen, für den plakativ der „radikale Islam“ verantwortlich ist? Oder wird genau durch diese „Darstellung“, wie es neuerdings so vornehm heißt, eine Angelegenheit mit einer glaubwürdigen Erklärung ausgestattet, die aber typisch unter falscher Flagge segelt? Natürlich handelt es sich um „islamischen Extremismus“ – aber eben einen solchen, der einer politischen Agenda dient.

Interessant ist es in diesem Zusammenhang, wie der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk (Viktoria Nulands Yats ) in einem Interview in den ARD-Tagesthemen unwidersprochen behaupten konnte, jeder erinnere sich, wie die Sowjetunion Deutschland und die Ukraine überfallen habe. Als der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titow daraufhin beim deutschen Auswärtigen Amt um eine Erklärung zu den extremistischen Äußerungen Jazenjuks nachfragte, lautete die Antwort, daß die Bundesregierung keinen Kommentar zu seinen Äußerungen abgebe. Berlin würde aber nicht die deutsche Verantwortung für den Tod von sowjetischen Bürgern während des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen. Wenn man diese Antwort freundlich bewerten will, kann man das Auswärtige Amt für den Nobelpreis im Eiertanzen vorschlagen.

Der Realität näher hingegen ist eine Beleuchtung der Praxis der NATO-Gladio-Operation, bei der während des Kalten Krieges sogenannte „Stay-behind-“ („zurückbleibende“) Netzwerke für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion unterhalten wurden, die sich aus ehemaligen Nazis, Antikommunisten oder – im Fall der Ukraine – eben den Netzwerken des Stepan Bandera zusammensetzten. Die Kontrolle dieser Netzwerke durch den CIA, MI6 und den BND ist wohldokumentiert.

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht offensichtlich immer noch dieselbe Sichtweise nach dem Motto: Meine Schurken sind gute Schurken, nur deine Schurken sind Verbrecher. Diese Doppelmoral in der Betrachtungsweise des angeblich so freiheitlichen und demokratischen Westens fällt jedoch peinlich auf. So notierte die chinesische Global Times, wenn es um Terrorismus in Paris gehe, verlange der Westen zu Recht uneingeschränkte Solidarität. Wenn es aber um Terrorismus gegen China gehe, stelle der Westen dies jedoch als Behauptung Chinas dar (mit der Implikation, es handele sich um legitime Proteste gegen die chinesische Regierung). Und Konstantin Kosatschew, führender Parlamentarier des russischen Föderationsrats, betonte, die Reaktion auf den Terror in Paris müsse die gleiche sein, wie auf den Mordanschlag in Odessa, bei dem ukrainische Menschen bei lebendigem Leib verbrannt seien. „Werden die Europäer das schlucken? Werden die europäischen Politiker schweigen, und so tun, als sei nichts geschehen?“, schrieb Kosatschew in seinem Blog.

Senator Graham verlangte in seiner Pressekonferenz, daß die Politik zu dem Maßstab zurückkehren müsse, den Präsident Lincoln gesetzt habe, der davon ausging, daß die Republik nur Bestand haben könne, wenn die Regierung der Bevölkerung uneingeschränkt die Wahrheit sagt, weil nur so das nötige Vertrauen in der Gesellschaft herrsche. Genau dieses Vertrauen ist heute zwischen den Regierungen und der Bevölkerung in den USA und in Europa weitgehend abhanden gekommen.

Wenn die deutsche Regierung dies ändern will, sollte sie sofort eine Untersuchung zur Implikation der Pressekonferenz Senator Grahams einleiten und die unerträgliche Vertuschung des Jazi-Putschs in Kiew beenden.

Quelle: http://www.bueso.de/node/7846