Sieg der Gerechtigkeit gegen Obamas Veto?

Von Helga Zepp-LaRouche

Die niederschmetternde Niederlage, die der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus Präsident Obama mit ihrer Aufhebung seines Vetos gegen das JASTA-Gesetz erteilt haben, bedeutet die historische Chance, die gesamte katastrophale Fehlentwicklung der transatlantischen Politik nach dem 11. September 2001, einschließlich der Folgen der auf Lügen aufgebauten Kriege im Nahen Osten und Nordafrika sowie der Ursachen für  Flüchtlingskrise und Terrorismus, aufzuarbeiten und zu überwinden. Die wichtigste Lehre aus diesen Abstimmungen, die das Resultat des 15jährigen heroischen Kampfes der Familien der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center gewesen sind, lautet: Jawohl, man kann sehr wohl etwas tun, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen! Im entscheidenden Augenblick siegte der leidenschaftliche Appell der Angehörigen der Opfer an die Kongreßabgeordneten über die geopolitischen Manipulationen und Allianzen der Regierungen Bush und Obama.

Wie mehrere dieser Angehörigen in Interviews unterstrichen haben, geht es Ihnen nicht um etwaige Abfindungen, sondern um Gerechtigkeit für die Menschen, die sie verloren haben, und darum, daß die Vertuschung der wahren Umstände des 11. September den Vorwand für mehrere Kriege geliefert hat, bei denen Millionen von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren und ganze Nationen so gut wie vollständig zerstört worden sind.

Angesichts der dramatischen Eskalation der militärischen Lage in Syrien und der Konfrontation zwischen den USA und Rußland, die zu einem globalen Krieg zu eskalieren droht, kommt dieser Rückschlag für Obama keine Sekunde zu früh. Denn offensichtlich hat Putin seine Schlußfolgerungen aus der Sabotage der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Ministern Kerry und Lawrow seitens des Pentagon und des Außenministeriums gezogen. Gerade als Kerry und Lawrow eine Übereinkunft erzielt hatten, gab es ein Treffen in Washington zwischen Obama, Pentagon, NSC, CIA etc., und kurz darauf ereignete sich die „versehentliche“ Bombardierung der syrischen Armee durch US-Kampfflugzeuge. Und die amerikanische Seite hielt ihren Teil des Kerry-Lawrow-Abkommens – nämlich, die „moderaten Rebellen“ von IS und Al-Nusra zu trennen -, nicht ein.

Gleichzeitig beschuldigten die USA Rußland, für den Angriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich zu sein, während Moskau Terroristen beschuldigt. Nach dem Zusammenbruch der Waffenstillstandsverhandlungen reagierte die syrische Armee mit der schärfsten Attacke auf die Stellungen der Terrorgruppen, die inzwischen Kampftruppen von der Stärke von zwei Divisionen  in Ost-Aleppo zusammengezogen hatten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Konteradmiral a.D. John Kirby, prophezeite, daß Extremisten russische Ziele, vielleicht sogar in amerikanischen Städten angreifen werden, russische Soldaten in Leichensäcken nach Hause gebracht und weitere russische Flugzeuge abgeschossen werden, was von der russischen Seite als offene Drohung gewertet wurde.

Derweil besuchte US- Verteidigungsminister Ashton Carter diverse Militärbasen in den USA, um für Obamas eine Billion Dollar kostendes Programm zur Modernisierung der Nuklearwaffen zu werben. Beim ersten Stop dieser Reise auf der Minot-Luftwaffenbasis in Norddakota verkündete Carter vor der Kulisse eines nuklearfähigen B52 Kampfflugzeuges, daß Atomwaffen zwar seit 1945 nicht mehr eingesetzt worden seien, man dies aber nicht als selbstverständlich betrachten dürfe, und stellte gleichzeitig Nordkorea und Rußland auf eine Stufe. Das russische Außenministerium reagierte „beunruhigt“, Carters Bemerkungen deuteten darauf hin, daß die USA offenbar bereit seien, in einem bewaffneten Konflikt, der Rußland einbeziehe, Nuklearwaffen einzusetzen, und den Inhalt der russischen Militärdoktrin von 2014 bewußt falsch darstelle.

Laut Reuters droht die US-Regierung nun offen mit Luftschlägen gegen die syrische Armee, wobei Teile der US-Regierung befürchteten, daß bei solchen Angriffen auch russische Soldaten getötet werden könnten. Gleichzeitig deuteten amerikanische Offizielle an, daß sie der Türkei und Saudi- Arabien gestatten könnten, die syrischen Rebellen mit Luftabwehr-Raketen auszustatten. Der deutsche Autor und Journalist Jürgen Todenhöfer veröffentlichte inzwischen Interviews, die er vor kurzem mit einem Al-Nusra-Führer in Aleppo geführt hatte, in dem dieser zugab, alle Waffen der Rebellen kämen von den USA und würden dann von Al-Nusra an die verschiedenen Gruppierungen mit wechselnden Namen verteilt.

Der 11. September war die böse Tat, die dann „fortwährend Böses muß gebären“, wie es in Schillers „Piccolomini“ heißt: die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, in denen „Regime- Wechsel“ auf der Basis einer falschen Darstellung legitimiert wurden. Wie oft soll man noch die Geschichte von den „guten Rebellen“ hören, die ihre Namen und Zusammensetzungen schneller ändern, als die Waffenlieferungen an sie dauern?

Anstatt dann nach dieser verzerrten Darstellung die „barbarischen“ Angriffe der syrischen Armee auf Aleppo zu verurteilen, wie Bundeskanzlerin Merkel dies nach einem Telefongespräch mit Obama getan hat, um so die ihr zugedachte Rolle in einem falschen Film zu spielen, sollte der Bundestag dringend eine eigene Untersuchung über die Implikation der „28 Seiten“ und des JASTA-Gesetzes bezüglich der Fluchtursachen für die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in Europa in Gang setzen.

Ebenso dringend, wie sich der Konfrontation gegen Rußland entgegenzustellen, deren Fortsetzung ganz schnell zum globalen thermonuklearen Krieg zu führen droht, ist es, endlich die sofortige Reorganisation des bankrotten Finanzsystems auf die Tagesordnung zu setzen. Die gesamte internationale Finanzpresse ist voller Panik-Artikel, daß der Kollaps der Deutschen Bank, deren Aktien am Freitag unter 10 Euro gefallen waren, aufgrund der Verwicklung aller Gegenparteien in die 42 Billionen umfassende Derivateblase der Deutschen Bank die globale Kernschmelze auszulösen droht. Die Deutsche Bank habe ihren „Lehman Brothers“-Augenblick. Bloomberg News zitiert Michael Ingram von BGC Partners in London: „Wir haben ein sehr stark miteinander verflochtenes Finanzsystem. Ein Zombie-Fnanzsystem verwandelt sich an einem bestimmten Punkt in eine Zombie-Wirtschaft.“

Frau Merkel hat – offensichtlich die Wut der Wähler fürchtend – vor einigen Tagen behauptet, die Bundesregierung werde nicht zur Rettung der Deutschen Bank einschreiten. Das glaubt jedoch niemand, weil jeder weiß, daß die Sprengkraft der Deutschen Bank ausreicht, das globale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen und damit die Weltwirtschaft in das absolute Chaos zu stürzen. Sofort nach Merkels Aussage begannen diverse Hedgefonds, mit Baisse-Kauf-Optionen auf eine kommende Regierungssanierung zu spekulieren.

Der einzige Weg, wie der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems verhindert werden kann, ist die sofortige temporäre Verstaatlichung der Deutschen Bank, die einer Verwaltungskommission unterstellt werden muß. Die Derivat-Kontrakte müssen ordentlich abgewickelt, d.h. weitgehend abgeschrieben werden. Dann muß die Bank mit einem neuen Geschäftsplan in der Tradition Alfred Herrhausens ausgestattet, also in eine Geschäftsbank für Industriebanking verwandelt werden. Wegen der weltweiten Dimension der Deutschen Bank böte die Anwendung des Glass-Steagall-Trennbankenmodells auf die Deutsche Bank eine perfekte Ausgangsbasis für die Verwirklichung eines globalen Glass Steagall Systems.

Mit dem G20-Gipfel in Hangzhou hat China die Perspektive einer „Win-Win“-Kooperation in der Weltwirtschaft auf der Basis von Innovation, sowie die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur auf die Tagesordnung gestellt. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße, an der bereits über 70 Staaten mitarbeiten, bietet den konkreten Ausblick, wie die Weltfinanzkrise überwunden und die Weltwirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Daran muß Deutschland anknüpfen.

26 Jahre nach der deutschen Einheit ist es allerhöchste Zeit, daß Deutschland seine souveränen Interessen vertritt, was ja wohl erlaubt sein dürfte, nachdem ausgerechnet die EU die Vorzüge der Souveränität wiederentdeckt und sich so deutlich für die Souveränität Saudi-Arabiens gegenüber den Rechten der Familienangehörigen der Opfer des 11. Septembers eingesetzt hat.

Damit dies möglich ist, brauchen wir ein völlig neues Paradigma des Denkens, wir müssen uns an die Hochphase unserer eigenen Kultur erinnern, die deutsche Klassik, in der Musik, Dichtung und  Wissenschaft blühten. Wenn wir uns auf die Ebene des Denkens erheben, auf der Genies wie Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Bach, Beethoven, Schiller, Einstein und Krafft Ehricke gedacht haben, werden wir die erhabene Gemütsverfassung und den kreativen Optimismus wachrufen können, die wir brauchen, um Lösungen auf den höheren Ebenen zu finden, auf dem diese großen Geister dachten.

Und warum sollten wir nicht fähig sein, eine Renaissance unserer humanistischen Tradition zu verwirklichen? In China zelebriert man den 2567. Geburtstag des Konfuzius damit, seine Philosophie, die dem Humanismus Europas in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich ist, in allen Schichten der Gesellschaft lebendig zu machen. Wir haben in Deutschland das Glück, über eine außerordentlich große Anzahl von Dichtern, Denkern und Erfindern zu verfügen, die zur Universalgeschichte beigetragen haben. Wir müssen sie nur wiederentdecken. Unsere Zukunft kann nur im Ideal der einen Menschheit liegen, die die gemeinsamen Ziele unserer Gattung verwirklicht, die poetisch und musikalisch in Schillers „Ode an die Freude“ und der 9. Sinfonie ausgedrückt sind.

JASTA Gesetz: Die Bedeutung für die weitere Geschichte der USA

Der Kampf in den USA um das JASTA-Gesetz und seine Bedeutung für die Geschichte
28. September 2016 •

Die Chancen stehen gut, daß am heutigen Mittwoch, dem 28. September, Präsident Obamas Veto gegen das sogenannte „JASTA-Gesetz“ von mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit des amerikanischen Senats überstimmt wird, und das Repräsentantenhaus diesem Beispiel kurz darauf folgt. Damit eröffnet sich unmittelbar die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege die Wahrheit über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu untersuchen und Gerechtigkeit für die Angehörigen der 3000 Opfer herzustellen, die in den Trümmern des World Trade Center umgekommen sind, ebenso wie für die rund 400.000 Menschen in New York City, deren Gesundheit durch die Anschläge erheblich geschädigt worden ist.

Der 11. September 2001 hat die Welt dramatisch verändert. Innenpolitisch hatten die Ereignisse zur Folge, daß in den USA von der Verfassung garantierte Grundrechte weitgehend aufgehoben wurden, auf internationaler Ebene dienten sie nicht nur als Vorwand, eine Totalausspähung zu rechtfertigen, sondern auch, um in der Folge eine Reihe von Kriegen auf der Basis von Lügen anzuzetteln – von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien –, die wesentlich zu den „Fluchtursachen“ für die Flüchtlingskrise und zur Bereitung des Bodens für die Ausbreitung des Terrorismus in Südwestasien und Nordafrika geführt haben. Deshalb geht es uns in Europa, das in seinen Grundfesten nicht zuletzt durch diese beiden Herausforderungen destabilisiert wird, sehr direkt an, wie sich diese Debatte in den USA entwickelt.

Die Chilcot-Kommission in Großbritannien hat im Juli ein vernichtendes Urteil über den Urheber des Irakkrieges, Tony Blair, gefällt, den Krieg als eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit bezeichnet und die Möglichkeit einer weiteren gerichtlichen Verfolgung Blairs eröffnet. Für die USA steht eine entsprechende Bewertung der Rolle der Bush/Cheney-Regierung durch den Kongreß zwar noch aus, dafür spielt dort die kürzliche Veröffentlichung der 28 Seiten aus dem ursprünglichen Untersuchungsbericht über die Rolle Saudi-Arabiens eine um so wichtigere Rolle, sowohl bezüglich der Hintergründe des 11. September als auch des Vorwandes für den Irakkrieg.

Das britische Unterhaus veröffentlichte kürzlich auch einen nicht minder anklagenden Bericht über die Rolle des damaligen Premierministers Cameron, des früheren französischen Präsidenten Sarkozy und Präsident Obamas beim Krieg gegen Libyen 2011: Dieser Krieg habe auf fehlerhaften Einschätzungen beruht, die militärischen Operationen seien völlig ausgeufert, und es sei die moralische Pflicht verletzt worden, das zerstörte Land wieder aufbauen zu helfen. Der Bericht kritisiert natürlich nicht die anglo-amerikanische Gesamtstrategie der „Regimewechsel“ gegenüber allen Regierungen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht der unipolaren Welt der Globalisierung unterwerfen wollten, beschreibt aber erstaunlich direkt, daß es sich in Libyen um einen nicht notwendigen Krieg und damit um einen vom Völkerrecht und der UN-Charta untersagten Angriffskrieg gehandelt hat.

In den USA gelang es einer wachsenden Bewegung, die sich um die Opfer des 11. September gebildet hat – Familienangehörige, Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Polizisten und medizinisches Personal –, im US-Kongreß die Veröffentlichung jener 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht zum 11. September zu erzwingen, die die entscheidende Rolle des saudischen Königshauses bei der Finanzierung der Anschläge beleuchtet. In den vergangenen Monaten stimmten sowohl das Repräsentantenhaus wie der Senat einstimmig für das sogenannte JASTA-Gesetz, das es den Familienangehörigen erlaubt, ganz gezielt gegen Saudi-Arabien zu klagen.

Nun hat Präsident Obama, der entgegen seiner Versprechungen im Wahlkampf 2008 gegenüber den Familien der Anschlagsopfern, die 28 Seiten zu veröffentlichen, dies bis zum letzten Augenblick zu verhindern suchte, erwartungsgemäß ein Veto gegen das JASTA-Gesetz eingelegt und sich damit eindeutig auf die Seite der Kräfte gestellt, die für den 11. September verantwortlich sind, und gegen das Recht der Angehörigen und der amerikanischen Bevölkerung, die Gerechtigkeit für die Menschen fordern, die den Anschlägen zum Opfer gefallen sind.

Das JASTA-Gesetz würde augenblicklich gerichtliche Untersuchungen, wie Zeugenbefragungen unter Eid und kriminaltechnische Untersuchungen aller Art, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat alleine 2015, also vor den einstimmigen Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat, mehr als 9,4 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben, die sowohl die Veröffentlichung der 28 Seiten wie überhaupt die Untersuchung der Rolle Saudi-Arabiens verhindern sollten. Diese Interventionen sind nun eskaliert, allein die Lobbyisten-Firma Squire Patton Boggs unterzeichnete soeben einen Jahresvertrag für 100.000 Dollar pro Monat, insgesamt wird für Lobbyisten mehr als 250.000 Dollar pro Monat ausgegeben. Zwei ehemalige Senatoren registrierten sich für diese Tätigkeit als Agenten einer ausländischen Macht.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter behauptete, das JASTA-Gesetz gefährde US-Truppen im Ausland, die EU bemühte eine Delegation mit einem Brief gegen JASTA, das US-Außenministerium warnte, das Gesetz lade reziproke Klagen ein, zwei Kongreßabgeordnete wandten sich mit einem Brief an ihre Kollegen im Kongreß, das Gesetz würde die USA der Gefahr aussetzen, von anderen Staaten vor Gericht gebracht zu werden. Dagegen veröffentlichten fünf republikanische Abgeordnete – King, Donovan, Poe, Smith und Zeldin – ein ausführliches juristisches Memorandum, in dem anhand von juristischen Präzedenzfällen dargelegt wird, warum JASTA keineswegs Klagen gegen amerikanisches Zivil- oder Militärpersonal im Ausland nach sich ziehen würde. Nur der Staat, der terroristische Aktivitäten betreibt, hätte etwas zu befürchten.

In einem jüngsten Schachzug versucht Saudi-Arabien nun, die großen US-Firmen, die geschäftlich dort engagiert sind, mit ihrem Gewicht gegenüber dem Kongreß gegen JASTA ins Spiel zu bringen. Politico berichtete, daß mindestens vier große Firmen – General Electric, Dow Chemical, Boeing und Chevron – Druck auf den Kongreß ausüben, gegen JASTA zu stimmen.

Umgekehrt veröffentlichte die Sprecherin der Opferfamilien, Terry Strada, eine Pressemitteilung mit einer vernichtenden Kritik an den Firmen, die Geld und Geopolitik über das Recht der Opfer des Terrorismus auf einen fairen Prozeß zur Aufdeckung der Wahrheit stellen. Der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September, Senator Bob Graham, schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Der Kongreß muß das Veto überstimmen“ in The Hill:

„Wenn wir auf die Ereignisse seit dem 11. September blicken, was hat das saudische Königreich getan? Hat es seine Praxis aufgegeben, Moscheen und Madrasas zu unterstützen, wo Intoleranz und Dschihad gepredigt werden und neue Generationen von Terroristen motiviert und trainiert werden? Hat es die Lehrbücher aus den Schulen entfernt, die lehren, daß alles außer Wahabismus Perversion ist und ausgelöscht werden soll? Hat es aufgehört, Terrororganisationen außerhalb von Saudi-Arabien zu finanzieren? Der Kongreß ist aufgerufen, ein endgültiges Urteil zu fällen, ob Amerikaner die Gelegenheit haben, vor der Jury eines Gerichtes den Fall präsentieren zu können, daß Saudi-Arabien ein Drahtzieher bei den Morden des 11. September war. Lassen Sie unser Rechtssystem walten. Lassen Sie die Wahrheit ans Tageslicht kommen.“

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones appellierte an seine Kollegen im Kongreß, sicherzustellen, daß JASTA in Kraft tritt: „Meine Kollegen, der Abgeordnete Stephen Lynch und der Abgeordnete Thomas Massie, und ich haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, daß die 28 Seiten aus dem Gemeinsamen Untersuchungsbericht über die Anschläge des 11. September freigegeben werden. Diese Seiten belegen im Detail die substantielle finanzielle Unterstützung des saudischen Prinzen Bandar und seiner Ehefrau für Personen, die Verbindungen zu den Entführern des 11. September hatten. Indem er Veto gegen JASTA eingelegt hat, stellte sich der Präsident auf die Seite der saudischen Unterstützer des 11. September, anstatt auf die Seite der Familien der amerikanischen Opfer. Das ist falsch.“

Schon beim Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang 2015 hatte Senator Bob Graham betont, daß es nie zu diesem Anschlag gekommen wäre, wenn die 28 Seiten sofort veröffentlicht worden wären, und er hat dies seitdem bei so gut wie jedem weiteren Terroranschlag wiederholt.

Von der heutigen Abstimmung im US-Senat und der nachfolgenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, um das Veto Präsident Obamas zurückzuweisen, hängt sehr viel mehr ab als nur das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit. Von dieser Entscheidung wird es maßgeblich abhängen, ob die unselige Verflechtung der USA mit den Interessen des Britischen Empires aufgekündigt werden kann, oder ob die Konfrontationspolitik dieses Empires, dessen Finanzsystem vor einem weitaus dramatischeren, neuen Crash steht als 2008, gegenüber Rußland und China die Welt in die Katastrophe führt.

Für Europa wird es weder ein Ende der Flüchtlingskrise noch der terroristischen Bedrohung geben, wenn diese Verflechtung nicht beendet wird.

US-Senat erlaubt Privatklagen gegen Terrorstaaten

Saudi-Arabien bald vor Gericht wegen 11. September?
US-Präsident Barack Obama und seine saudischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zu vertuschen, am 17. Mai eine herbe Niederlage erlitten. Im US-Senat kam nämlich an diesem Tag das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) zur Abstimmung und wurde per Akklamation einstimmig angenommen. Wie die im offiziellen Washington viel gelesene Publikation The Hill berichtete, bemühen sich die Initiatoren des Gesetzesantrags, die Senatoren Charles Schumer (Demokrat aus New York) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) in Gesprächen darum, daß die Vorlage auch bald im Repräsentantenhaus behandelt wird.

JASTA ändert das Gesetz über die Immunität ausländischer Staatsführungen dahingehend, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Schutzvorschriften dieses Gesetzes berufen können und es somit möglich würde, sie vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern hatte die US-Regierung bisher Schadensersatzklagen gegen Angehörige des Königshauses und der Regierung Saudi-Arabiens wegen der saudischen Unterstützung für die Attentäter des 11. September immer verhindert.

Die Zulassung solcher Klagen würde auch die Möglichkeit eröffnen, neues Beweismaterial für die saudische Rolle bei den Anschlägen, das bisher von der US-Regierung unter Verschluß gehalten wird, aktenkundig und publik zu machen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei der engste Verbündete der USA in der Region bei den Bestrebungen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Und dieses saudisch-amerikanisch-türkische Bündnis setzt als Stoßtruppen dieses Umsturzversuchs eben jene Terrorgruppen ein – die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat -, die aus dem Al-Kaida-Netzwerk, das die Anschläge des 11. September verübt hatte, hervorgegangen sind.

Wie wir berichteten (siehe Neue Solidarität 18/16), konnten Ermittler des US-Kongresses enge Verbindungen zwischen 21 Mitarbeitern der saudischen Regierung und den Flugzeugentführern in San Diego nachweisen. Weitere Untersuchungen wurden dann jedoch vom Stabsdirektor der „9/11-Kommission“, Philip Zelikow, unterbunden, und die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama stellten den 28seitigen Abschnitt des Kongreßberichtes, der sich mit diesen Verbindungen befaßt, unter Geheimhaltung.

Präsident Obama widersetzt sich vehement sowohl der Gesetzesvorlage wie der Veröffentlichung der „28 Seiten“, schon vor der Abstimmung hatte er angekündigt, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde. Nach dem einstimmigen Senatsvotum kündigte Obamas Sprecher sogar an, der Präsident werde dafür sorgen, daß das Gesetz im Repräsentantenhaus abgewürgt wird, auf englisch wörtlich: to kill, d.h. das Gesetz „umbringen“.

Angehörige von Opfern der Anschläge des 11. September reagierten auf diese Äußerungen mit einem Offenen Brief, in dem sie diese Ausdrucksweise scharf zurückweisen. An das Repräsentantenhaus gerichtet, schreiben sie:

„Es ist absolut klar, daß die Opfer und ihre Angehörigen gegenwärtig bei der Exekutive keinerlei Unterstützung finden. Nur die Gerichte können helfen, die Wahrheit über den 11. September aufzudecken, und nur die Inkraftsetzung von JASTA – wenn nötig, durch eine Überstimmung des Vetos des Präsidenten – kann sicherstellen, daß es auch Gerichte gibt, an die man sich dazu wenden kann. Letztlich hoffen wir, daß diese wichtige Gesetzgebung den Schreibtisch Präsident Obamas für seine schnelle Unterschrift erreicht.

Angesichts dieses Zieles und als direkte Antwort auf die heutige Erklärung der Regierung Obama, daß sie immer noch ‚dieses Gesetz nachdrücklich ablehnt‘ und versuchen wird, ‚zusätzliche Änderungen herbeizuführen oder es im Repräsentantenhaus umzubringen‘, möchten wir die Regierung mit allem Respekt darum ersuchen, eine solche gewalttätige Sprache zu unterlassen, wenn es um ihren Widerstand gegen eine Gesetzgebung geht, die spezifisch dazu entworfen und gedacht ist, Terroropfern zu helfen.

Für uns, deren Angehörige ermordet wurden, hat das Wort killed schlichtweg keinen Platz in diesem Dialog. Obama, seine Redenschreiber und Sprecher müßten das wissen.“

Auch das Regime in Saudi-Arabien reagiert zunehmend panisch auf den wachsenden Druck. Es übermittelte allen Abgeordneten des US-Kongresses ein 104seitiges „Weißbuch“, das die angebliche „führende Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ dokumentieren soll. Auf einen Bericht des Magazins Politico über dieses „Weißbuch“ reagierten die Anwälte Sean Carter und Jack Quinn, die Angehörige der Opfer in Klagen gegen prominente Saudis vertreten, mit einer scharfen Zurückweisung. Das Papier sei „viel eher ein Weißwaschen als ein Weißbuch“. So fange beispielsweise diese saudische Chronologie der angeblichen saudischen Terrorbekämpfung erst etliche Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 an.

Sie zitieren in ihrem Brief einen Absatz aus dem Bericht der „9/11-Kommission”, der den saudischen Staat nach seiner eigene Auslegung von jeder Schuld an den Anschlägen des 11. September freisprechen soll: „Diese Schlußfolgerung schließt nicht aus, daß Stiftungen mit erheblicher Unterstützung der saudischen Regierung Gelder zur Finanzierung von Al-Kaida abgezweigt haben.“ Dann weisen sie darauf hin, daß Mitglieder der 9/11-Kommission wie Senator Bob Kerrey, Ex-Marineminister John Lehman und die Abgeordneten Tim Roemer und Richard Ben-Veniste allesamt betont haben, daß die Kommission mit ihrem Bericht das saudische Regime keineswegs freigesprochen habe und auch nichts in der Richtung beabsichtigt habe.
Der Kampf um die „28 Seiten“ geht weiter

Auch um die Freigabe der „28 Seiten“ wird weiter gerungen. Am 12. Mai sprachen die beiden Abgeordneten Gwen Graham, Demokratin aus Florida und Tochter von Senator Bob Graham, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, im Repräsentantenhaus, um die Freigabe der immer noch klassifizierten 28 Seiten aus dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu verlangen.

In ihrem auf eine Minute beschränkten Statement sagte Gwen Graham: „Wir wollen wissen, wer hinter dem Anschlag des 11. September 2001 steckte. Mein Vater fordert das seit zwölf Jahren. Ich habe diese Seiten gelesen, mein Vater hat sie gelesen und einige meiner Kollegen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig.” Graham zitierte den früheren Gouverneur von Illinois, Adlai Stevenson, mit den Worten: „Ihr als Bürger dieser Demokratie seid die Regenten und die Regierten, die Gesetzgeber und dem Gesetz folgenden, das A und O.“ Sie fuhr fort: „Niemand hat die Frage beantwortet: Warum ist es notwendig, die Wahrheit vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen?”

Der Kongreßabgeordnete Walter Jones dankte in seinem einminütigen Statement dem früheren Senator Bob Graham für seine Führungsrolle im Kampf für die Freigabe der 28 Seiten. Diese Freigabe sei entscheidend, um die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung zu verteidigen. Jones zitierte aus dem von ihm selbst initiierten Gesetzesantrag HR 14 und sprach dann Präsident Obama direkt an: „Sie haben die Autorität, Sie haben es den Angehörigen versprochen. Sie müssen Ihr Versprechen halten und die Wahrheit über den 11. September veröffentlichen.“

Wie The Hill berichtet, haben seit Anfang 2015, als der neugewählte Kongreß zusammentrat, 72 Kongreßabgeordnete beantragt, die 28 Seiten zu lesen. The Hill schrieb: „Zusätzlich dazu unterstützen immer mehr Abgeordnete den Gesetzesantrag von Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY), der vom Weißen Haus verlangt, die Dokumente freizugeben. Allein diese Woche waren es vier weitere Abgeordnete, zusätzlich zu acht Abgeordneten in den letzten beiden Monaten. Jetzt hat die Resolution 53 Mitunterzeichner.“
Die strategische Bedeutung

Wenn die saudische Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 vor einem amerikanischen Gericht offengelegt oder Saudi-Arabien sogar deswegen zu Schadenersatz verurteilt würde, dann würde das die gesamte strategische Weltlage, allem voran im Nahen Osten, vollkommen verändern.

Wie der seinerzeitige Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses des Kongresses zu den Anschlägen, Senator Bob Graham, im Januar 2015, einen Tag nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris feststellte: Wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären, dann wäre es niemals zu den Anschlägen auf Charlie Hebdo gekommen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung Obama und dem saudischen Königshaus wäre so nicht beizubehalten. Und genau das ist ein entscheidender Grund, warum diese Dinge endlich offengelegt werden müssen – und warum die Regierung Obama so verzweifelt versucht, sie geheimzuhalten.

Die Entscheidung des US-Senats reißt eine große Bresche in den Schutzwall, den die Regierungen Bush und Obama errichtet haben, um ihre kriminellen Machenschaften mit den Saudis fortsetzen zu können. Der nächste Schritt muß sein, auch die Gründe für diese Vertuschung offenzulegen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der ebenfalls dringend offengelegt werden muß: die Rolle der britischen Regierung und ihrer Geheimdienstnetzwerke. Lyndon LaRouche kommentierte die Debatte über die saudische Förderung des Terrorismus: „Vor allem müssen einige Faktoren ausgeschaltet werden, die in die derzeitige US-Politik eingebaut sind. Der entscheidende Punkt ist, daß die Saudis nicht die eigentlichen Sieger bei diesem Massenmord sind. Denn die saudischen Interessen und die britischen Interessen sind ein- und dasselbe!“

Das JASTA-Gesetz erlaubt auch Klagen gegen andere Regierungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. So wäre es denkbar, daß sich auch bald die britische Regierung wegen ihrer offenen Duldung islamistischer und anderer Terrororganisationen – Experten der Terrorabwehr sprechen von „Londonistan“ – vor amerikanischen Gerichten verantworten muß.

eir

Strategische Lage in den USA vor tiefgreifendem Wandel

Freitag, 29.5.2015. Die kommenden zwei Wochen werden die strategische Situation in einer Weise grundlegend verändern, von der die meisten Bürger Europas aufgrund der kontrollierten Medien nicht die geringste Ahnung haben. Falls die EZB, der IWF sowie vor allem die deutsche und die französische Regierung bei ihrer harten Linie gegenüber Griechenland bleiben und Griechenland aus der Eurozone hinausgedrängt wird, droht ein unmittelbarer Kollaps nicht nur des europäischen Bankensektors, sondern damit auch ein Crash des transatlantischen Finanzsystems. Dieser drohende Kollaps ist die Hauptdynamik hinter der wachsenden Weltkriegsgefahr, hinter der die internationale Finanzoligarchie steht. Die größten Chancen, diese Gefahr zu überwinden, liegen in den kommenden dramatischen Ereignissen in den USA, die die strategische Lage vollkommen verändern werden.

Am Samstag, dem 30. Mai, wird der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, in einer großen Kundgebung in Baltimore seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei ankündigen, die sich aufgrund der in den darauf folgenden Tagen eintretenden Ereignisse sehr schnell zur führenden Kampagne auf der demokratischen Seite entwickeln wird.

In der Nacht zum Sonntag wird der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator Rand Paul voraussichtlich die Verlängerung des sogenannten „USA PATRIOT“-Gesetzes blockieren und damit der Totalausspähung der Amerikaner durch die NSA die rechtliche Grundlage entziehen, was natürlich umgehend die Beendigung der skandalösen Kollaboration von NSA und BND und damit die Totalausspähung der deutschen Bevölkerung und der Ausspionierung anderer europäischer Regierungen auf die Tagesordnung bringen wird.

Am darauf folgenden Dienstag werden die Senatoren Rand Paul und Ron Wyden sowie die Kongreßabgeordneten Walter Jones, Stephen Lynch und Thomas Massie, unterstützt vom früheren Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September 2001, dem ehemaligen Senator Bob Graham, in einer Pressekonferenz einen Gesetzentwurf (Transparency for the Families of 9/11 Victims Act, „Gesetz für Transparenz für die Angehörigen der Opfer des 11. September“) zur sofortigen Veröffentlichung der bisher geheimen 28 Seiten des Berichtes dieser Kommission und ihre Unterstützung für das bekannt geben. Bei diesen 28 Seiten geht es nach Darstellung Grahams darum, wer die Terroranschläge des 11. September finanziert hat, und darum, daß darin sehr starke Hinweise auf Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber der Anschläge enthalten sind.

Die Forderung nach der Veröffentlichung dieses hochbrisanten Materials ist durch die kürzlich vom Militärgeheimdienst DIA veröffentlichten Dokumente über die wirklichen Hintergründe des Anschlages vom 11. September 2012 auf die US-Botschaft in Bengasi in Libyen zu einem Pulverfaß mit kurzer, brennender Lunte geworden. Denn aus den DIA-Dokumenten geht hervor, daß die Obama-Administration wissentlich aus wahltaktischen Gründen gelogen hat, als sie eine „spontane Protestdemonstration gegen ein antiislamisches Video“ für diesen Anschlag verantwortlich machte. Tatsächlich lagen ihr laut der DIA-Dokumente bereits am 12. September 2012 Informationen vor, daß 1. eine mit Al-Kaida verbundene Gruppierung (wiederum mit saudischem Hintergrund) verantwortlich war, daß 2. Waffenlieferungen aus Bengasi an die syrischen Rebellen eine Rolle spielten, und daß 3. schon damals klar war, daß die Rebellen beabsichtigten, ein islamischen Kalifat in Syrien und dem Irak zu errichten. Und das ist angesichts der jüngsten Übernahmen von Palmyra in Syrien und Ramadi im Irak durch den IS – ebenfalls mit saudischer Unterstützung – eine skandalöse Geschichte.

Damit droht nicht nur die Mitverantwortung der Obama-Administration für die Entstehung der Terrororganisation IS sowie der Vertuschung der Hintergründe des 11. September 2001 seitens der Bush/Cheney- und der Obama-Administration an die Öffentlichkeit zu gelangen, diese Hintergründe bedeuten auch das Ende der Präsidentschaftsambitionen Hillary Clintons, die den Fehler machte, wider besseres Wissen die Lügen über den Anschlag von Bengasi in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie opferte sich dabei in ähnlicher Weise für Obama wie seinerzeit der damalige Außenminister Colin Powell für George W. Bush, als er vor dem UN-Sicherheitsrat Tony Blairs Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins als Begründung für den Irakkrieg vortrug. Wenn Hillary Clinton einigermaßen mit Integrität in die Geschichte eingehen will, bleibt ihr eigentlich nur, die Wahrheit zu sagen. All diese Entwicklungen der nächsten Tage können und müssen dazu führen, daß Präsident Obama aus Verfassungsgründen aus dem Amt enthoben wird.

Dies alles sind nicht die byzantinischen Manöver politischer Opponenten, sondern es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs; unter dieser Spitze der scheinbaren Tagespolitik befinden sich die 99% an Intrigen und Operationen politischer, militärischer und ökonomischer Interessen, deren Aktivitäten gewöhnlich erst später von Historikern erforscht werden. Es verbirgt sich dahinter ein erbitterter Kampf um Krieg und Frieden, um die unmittelbare Gefahr eines Kriegs zwischen den USA, der NATO auf der einen und vor allem Rußland und China auf der anderen Seite auszuräumen.

In Washington zirkulieren Vergleiche zwischen der Lage in der Ukraine – wo Präsident Poroschenko ungeachtet des Minsk-Prozesses wiederholt betont, die Ukraine befinde sich bereits in einem Krieg mit Rußland – und Sarajewo 1914; beide, die Ukraine und Sarajewo, nicht als Grund, sondern nur als Auslöser für einen Weltkrieg. Der amerikanische Militäranalyst John Schindler verbreitete soeben eine private E-Mail, die er von einem europäischen NATO-Vertreter erhalten habe: „Wahrscheinlich wird es diesen Sommer Krieg geben. Wenn wir Glück haben, wird es kein Nuklearkrieg.“ In den vergangenen Wochen hatten sich wenige, aber entscheidende Kräfte zu Wort gemeldet und vor der immanenten Gefahr eines Nuklearkriegs – aus Vorsatz oder aus Versehen – gewarnt, wie z.B. in der gemeinsamen Erklärung von General James Cartwright, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinten Stabschefs der USA, und Generalmajor a.D. Wladimir Dworkin, ehemaliger Chef des Forschungsinstituts der russischen Strategischen Raketentruppen, die vor der akuten Weltkriegsgefahr warnten, die sich aus dem Zustand ergebe, daß die strategischen Nuklearkräfte der USA und Rußlands sich in einem permanenten Höchstalarmzustand befinden, dem sogenannten „launch on warning“.

Weiterlesen unter: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/23/hzl.htm Artikel von Helga Zepp-LaRouche

9/11 Pressekonferenz im US-Kongress bringt Wahrheit ans Licht.

Historische Pressekonferenz im US-Kongreß: Ist die ganze Welt belogen worden?

Von Helga Zepp-LaRouche

Es war schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, daß die Pressekonferenz des ehemaligen Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Senator Bob Graham, und der Terroranschlag gegen die Journalisten der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris auf den gleichen Tag fielen. Senator Graham, die Kongreßabgeordneten Walter Jones und Stephen Lynch, sowie Familienangehörige der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center machten nämlich die von den Präsidenten Bush und Obama veranlaßte Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Bericht der Kommission dafür verantwortlich, daß die wirklichen Hintergründe des 11. September bis heute nicht aufgedeckt sind und die Terrorwelle seitdem deshalb nicht abgerissen ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, betonte Senator Graham wiederholt.

Diese Pressekonferenz, die vom Videoteam der Internetseite Larouchepac.com exklusiv live im Internet übertragen wurde, bedeutet aller Voraussicht nach das Ende dieser Vertuschung der Hintergründe des 11. September durch zwei amerikanische Regierungen. Die Tatsache, daß der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission beider Häuser des Kongresses, die von 2001 bis 2002 ein ganzes Jahr lang gearbeitet, Hunderte von Personen interviewt, Zehntausende von Dokumenten studiert und schließlich einen offiziellen, 800 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht hatte, persönlich vor die Presse trat, war alleine schon eine Sensation, um so mehr noch die Tatsache, daß er die Geheimhaltung von 28 Seiten dieses Berichtes dafür verantwortlich machte, daß es zu solchen Terroranschlägen wie dem von Paris kommen konnte. Die weitverbreitete Berichterstattung in amerikanischen und diversen internationalen Medien, die Platzierung des Mitschnitts der Pressekonferenz auf einer Reihe von Webseiten in mehreren Ländern, sowie die Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Parlamentarier und Experten dürfte sicherstellen, daß dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.

Was ist nun der Zusammenhang jener 28 Seiten mit dem Anschlag in Paris? Ist diese abscheuliche Tat wirklich korrekt beschrieben als ein „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, wie Frau Merkel sofort feststellte?

Wie bisherige Untersuchungen ergaben, waren alle drei Attentäter von Dschamel Beghai alias „Abu Hamza“ zu Al-Kaida rekrutiert worden, der seinerseits mit Dschihadisten-Netzwerken zusammenhing, die von Moscheen in London aus operierten, darunter die Finsbury-Park-Moschee, in der der eigentliche Abu Hamza jahrelang als Imam wirkte, dessen Namen sich Dschamel Beghai als Pseudonym zugelegt hatte.

Abu Hamza war 2012 in die USA ausgeliefert worden und steht dort wegen terroristischer Aktivitäten und Rekrutierung von Terroristen vor Gericht. Seine hauptsächliche Verteidigung vor Gericht lag in dem Argument, daß er neben für Al-Kaida und andere Terrorgruppen gleichzeitig auch für den britischen Geheimdienst MI5 gearbeitet habe. Abu Hamza, dessen Geburtsname Mustafa Kamel Mustafa ist, wurde soeben am 9. Januar 2015 von einem New Yorker Gericht wegen der Verwicklung in mehrere terroristische Aktivitäten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die beiden Hauptattentäter des Anschlags auf die Satire-Zeitschrift in Paris, Said und Cherif Kouachi, waren ihrerseits seit längerem auf den Beobachtungslisten der französischen und anderer westlicher Geheimdienste. Cherif war 2008 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, und beide Brüder waren im Sommer 2014 aus Syrien, wo sie aller Wahrscheinlichkeit nach auf der Seite der sogenannten Rebellen gegen die Assad-Regierung gekämpft hatten, zurückgekehrt. D.h., sie hatten an einem von den USA, der NATO und Frankreich sanktionierten Krieg teilgenommen, dessen Protagonisten u.a. von der französischen Regierung mit Waffen ausgestattet worden waren, wie Präsident Hollande am Donnerstag vergangener Woche erwähnte.

Nun hat die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen im Nahen Osten nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten der diversen Gruppierungen von den Mudschaheddin in Afghanistan bis zu Al-Kaida, Al-Nusra und heute ISIS, die man je nach den Umständen bekämpfte, um sie dann aber im nächsten Moment als „moderate Rebellen“ mit Waffen auszurüsten und wahlweise gegen Gaddafi, Assad oder sonstige unliebsame Gegner einzusetzen.

Mit den Folgen dieser Praxis setzt sich im amerikanischen Kongreß immer noch der Sonderausschuß unter der Leitung des Republikaners Trey Gowdy zu dem Terroranschlag von Bengasi 2012 auseinander, bei dem Botschafter Stevens und drei weitere Menschen getötet worden waren. Es wird erwartet, daß im Frühling oder Sommer u.a. Hillary Clinton und Susan Rice dort vorgeladen werden, und dann die Anweisung des stellvertretenden Sicherheitsberaters Obamas, Ben Rhodes, an Rice, über die Umstände des Anschlags zu lügen, zur Sprache kommen wird.

Senator Graham hob in der Pressekonferenz vehement die Rolle Saudi-Arabiens hervor, dessen Unterstützung der extremsten Form des Islams, des Wahabismus, durch die fortgesetzte Geheimeinstufung der 28 Seiten des Berichts zum 11. September nur ermutigt worden sei. Auf der ganzen Welt habe die Unterstützung und Finanzierung dieser Terrorgruppen seitdem zugenommen, Al-Kaida sei eine Schöpfung Saudi-Arabiens gewesen, ebenso wie regionale Gruppen wie Al-Schabab und ISIS, die nur die jüngste solcher Kreationen sei. Wer annehme, daß mit der Zerschlagung von ISIS das Problem gelöst sei, sei naiv. „ Die Konsequenz unserer Passivität gegenüber Saudi Arabien ist, daß wir die Reihe dieser Institutionen toleriert haben, die so gewalttätig, extrem und äußerst schädlich für den gesamten Nahen Osten waren und eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen, wie wir heute Morgen in Paris gesehen haben“, betonte Graham.

Hochplazierte Quellen sowohl in Frankreich als auch in den USA, die aufgrund ihrer Position Zugang zu nichtöffentlichen Informationen haben, sind sich einig in der Einschätzung, daß es sich bei den Anschlägen von Paris nicht nur um eine Destabilisierung Frankreichs handelt, sondern auch um einen Warnschuß vor den Bug Präsident Hollandes, der sich kürzlich bei bestimmten angloamerikanischen Kreisen unliebsam gemacht habe, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Rußland und eine baldige Beendigung der Sanktionen aussprach.

Ist es also gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang nur von einem „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu sprechen, für den plakativ der „radikale Islam“ verantwortlich ist? Oder wird genau durch diese „Darstellung“, wie es neuerdings so vornehm heißt, eine Angelegenheit mit einer glaubwürdigen Erklärung ausgestattet, die aber typisch unter falscher Flagge segelt? Natürlich handelt es sich um „islamischen Extremismus“ – aber eben einen solchen, der einer politischen Agenda dient.

Interessant ist es in diesem Zusammenhang, wie der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk (Viktoria Nulands Yats ) in einem Interview in den ARD-Tagesthemen unwidersprochen behaupten konnte, jeder erinnere sich, wie die Sowjetunion Deutschland und die Ukraine überfallen habe. Als der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titow daraufhin beim deutschen Auswärtigen Amt um eine Erklärung zu den extremistischen Äußerungen Jazenjuks nachfragte, lautete die Antwort, daß die Bundesregierung keinen Kommentar zu seinen Äußerungen abgebe. Berlin würde aber nicht die deutsche Verantwortung für den Tod von sowjetischen Bürgern während des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen. Wenn man diese Antwort freundlich bewerten will, kann man das Auswärtige Amt für den Nobelpreis im Eiertanzen vorschlagen.

Der Realität näher hingegen ist eine Beleuchtung der Praxis der NATO-Gladio-Operation, bei der während des Kalten Krieges sogenannte „Stay-behind-“ („zurückbleibende“) Netzwerke für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion unterhalten wurden, die sich aus ehemaligen Nazis, Antikommunisten oder – im Fall der Ukraine – eben den Netzwerken des Stepan Bandera zusammensetzten. Die Kontrolle dieser Netzwerke durch den CIA, MI6 und den BND ist wohldokumentiert.

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht offensichtlich immer noch dieselbe Sichtweise nach dem Motto: Meine Schurken sind gute Schurken, nur deine Schurken sind Verbrecher. Diese Doppelmoral in der Betrachtungsweise des angeblich so freiheitlichen und demokratischen Westens fällt jedoch peinlich auf. So notierte die chinesische Global Times, wenn es um Terrorismus in Paris gehe, verlange der Westen zu Recht uneingeschränkte Solidarität. Wenn es aber um Terrorismus gegen China gehe, stelle der Westen dies jedoch als Behauptung Chinas dar (mit der Implikation, es handele sich um legitime Proteste gegen die chinesische Regierung). Und Konstantin Kosatschew, führender Parlamentarier des russischen Föderationsrats, betonte, die Reaktion auf den Terror in Paris müsse die gleiche sein, wie auf den Mordanschlag in Odessa, bei dem ukrainische Menschen bei lebendigem Leib verbrannt seien. „Werden die Europäer das schlucken? Werden die europäischen Politiker schweigen, und so tun, als sei nichts geschehen?“, schrieb Kosatschew in seinem Blog.

Senator Graham verlangte in seiner Pressekonferenz, daß die Politik zu dem Maßstab zurückkehren müsse, den Präsident Lincoln gesetzt habe, der davon ausging, daß die Republik nur Bestand haben könne, wenn die Regierung der Bevölkerung uneingeschränkt die Wahrheit sagt, weil nur so das nötige Vertrauen in der Gesellschaft herrsche. Genau dieses Vertrauen ist heute zwischen den Regierungen und der Bevölkerung in den USA und in Europa weitgehend abhanden gekommen.

Wenn die deutsche Regierung dies ändern will, sollte sie sofort eine Untersuchung zur Implikation der Pressekonferenz Senator Grahams einleiten und die unerträgliche Vertuschung des Jazi-Putschs in Kiew beenden.

Quelle: http://www.bueso.de/node/7846

Erklärt die USA den Saudi’s den Krieg? 4 Saudische Prinzen wegen 9/11 vor Gericht

Die Entscheidung des Berufungsgerichts (US Second Circuit Court of Appeals) in New York am 20. Dezember, entgegen dem Urteil in erster Instanz nun doch der Klage der Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die saudische Regierung und deren Stiftung „High Commission“ zuzulassen, bedeutet eine sensationelle Wende in der Aufklärung des Terroranschlags von vor zwölf Jahren, der die Welt verändert hat wie kein anderes Ereignis seit der Kennedy-Ermordung. Und sie wird dramatische strategische Konsequenzen haben.

Das Berufungsgericht befand, daß die „außergewöhnlichen Umstände“, die die Anschläge vom 11. September umgeben, das Argument der Souveränität ausländischer Mächte übertrumpfen. Damit wird der Fall, den die Familien der 3000 Opfer, die bei dem Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen, schon 2006 vor Gericht zu bringen versuchten, nun tatsächlich aufgerollt werden. Es geht dabei um den Vorwurf gegen vier saudische Prinzen, einen saudischen Banker und saudische Wohltätigkeitsorganisationen, die Operationen von Al-Kaida und die Anschläge des 11. September finanziert zu haben.

Dabei geht es nicht nur um die wahren Umstände, wer die Drahtzieher hinter dem Anschlag waren, der die USA sehr weit auf den Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat gebracht haben, wovon die NSA-Exzesse nur die offensichtlichsten Resultate sind, sondern vor allem auch um die systematische Vertuschung der wirklich heißen Spuren, die zur Aufklärung des Verbrechens geführt hätten. Im US-Kongreß sorgten in den vergangenen Wochen die Abgeordneten Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) und Stephen Lynch (Demokrat aus Massachusetts) für erheblichen Aufruhr mit ihrer Forderung, daß endlich jene 28 Seiten des ursprünglichen 800-Seiten-Berichtes des Untersuchungsausschusses zum 11. September veröffentlicht werden müßten, die Präsident George W. Bush seinerzeit ohne Erklärung zur Geheimakte erklärt hatte.

Am 15. Dezember erschien in der New York Post ein sensationeller Artikel mit der Überschrift „Inside the Saudi 9/11 Coverup“ („Im Innern der Vertuschung des 11. September“) über durchgesickerte Elemente der 28 Seiten, die sich auf Memoranden von CIA und FBI beziehen, in denen von „unwiderlegbaren Beweisen“ gesprochen wird, nach denen Mitglieder der saudischen Regierung, hochrangige saudische Diplomaten und Geheimdienstagenten die Flugzeugentführer finanziell und logistisch unterstützt hätten. Die Geheimdienstunterlagen deuteten auf eine direkte Beteiligung der saudischen Botschaft in Washington und des Konsulats in Los Angeles bei den Anschlägen hin, die damit nicht nur terroristischer Natur seien, sondern bei denen es sich um Kriegshandlungen handele.

„Beschützt die Regierung die Saudis?“, fragt die Post. Geheimdienstagenten hätten der Zeitung berichtet, sie seien wiederholt davon abgehalten worden, Spuren zu verfolgen, die zur saudischen Botschaft in Washington geführt hätten, die offenbar eine seltsame Macht über die Haltung des Weißen Hauses und des FBI bezüglich der Aufklärung der Anschläge gehabt habe. Präsident Bush habe das FBI beauftragt, unmittelbar nachdem er sich mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar im Weißen Haus getroffen habe, Dutzende saudische Offizielle sowie Familienmitglieder Osama Bin Ladens aus den USA zu evakuieren.

Diese Tatsachen und viele andere wurden seit langem von in unserer Zeitung dokumentiert (siehe: „LaRouche mobilisiert gegen die anglo-saudische Terrormaschine“, Neue Solidarität 35/2013, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/35/larouche.htm und „Obama, Bandar und der 11. September – Die Kriegsgefahr wächst”, Neue Solidarität 34-35/2012, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012abo/34/bandar.htm). Neu ist hingegen, daß die New York Post, eine Zeitung mit einer halben Million Lesern, die Story im Kontext der Kampagne der Kongreßabgeordneten Jones und Lynch gebracht hat. Die vollen Ergebnisse der Untersuchungskommission zum 11. September müßten veröffentlicht werden, fordert die NYP abschließend, selbst wenn sie die US-saudischen Beziehungen für immer verändern würden; zu groß sei die Gefahr eines ähnlich verheerenden Anschlag heute.

Die absolute Dringlichkeit der Aufdeckung der saudischen Rolle bei den Anschlägen vom 11. September hebt auch der ehemalige Senator Bob Graham in einer Reihe von Interviews und Artikeln hervor. Graham war der Co-Vorsitzende der gemeinsamen Untersuchungskommission des Senats und des Kongresses zum 11. September und hat inzwischen oft seiner Frustration über die Verpflichtung zur Geheimhaltung der besagten 28 Seiten wiederholt Ausdruck gegeben.

In einem Interview mit The Real News Network betonte er kürzlich, wenn die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung der Anschläge aufgedeckt würde, hätte dies enorme Auswirkungen auf die heutige US-Politik, zu einem Zeitpunkt, an dem Saudi-Arabien Druck auf die USA für eine militärische Intervention gegen Syrien und gegen eine Entspannung im Verhältnis zum Iran ausübt. Es hätte enorme Konsequenzen, wenn sich herausstellte, daß die saudische Regierung die Quelle der finanziellen und logistischen Unterstützung und Teil eines Systems war, durch das diese Leute anonym bleiben und eine so lange Zeit unerkannt im Land bleiben konnten. Es würde die Basis der Beziehung zu Saudi-Arabien vollkommen auf den Kopf stellen: Es wäre kein loyaler Verbündeter mehr, sondern ein Land, das bereit war, seine Seele an das größte Übel in der Welt verkaufen, selbst wenn dies die USA in Gefahr bringen und 3000 Menschen das Leben kosteten würde. Aber die Saudis hätten sich in Sicherheit wiegen können, daß ihre Rolle nicht aufgedeckt und sie Immunität genießen würden.

Senator Graham fordert eine sofortige Wiedereröffnung der Untersuchung des 11. September. Und auch da liegt die Brisanz des Urteils des New Yorker Berufungsgerichts, denn wenn die Immunität der Beschuldigten aufgehoben wird, werden eine ganze Reihe extrem brisanter weiterer Fragen auf den Tisch kommen. Dazu wird die Untersuchung der Beziehungen der Familie Bush zu diversen saudischen Clans ebenso gehören wie die Frage, warum Präsident Obama sein Wahlversprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center, die besagten 28 Seiten zu veröffentlichen, gebrochen hat und bis heute an der Geheimhaltung festhält.

Dann wird es auch um die jetzige Rolle von Prinz Bandar als Geheimdienstchef Saudi-Arabiens gehen und um den bereits mehrfach aufgekommenen Verdacht der Finanzierung von Al-Kaida-Netzwerken in Syrien, und natürlich um die Umstände der Ermordung des amerikanischen Botschafter Stevens beim Anschlag auf das Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 und deren Vertuschung, die jetzt ebenfalls ein sehr wichtiges Thema in mehreren Untersuchungsausschüssen im US-Kongreß geworden ist.

Es sei daran erinnert, daß Lyndon LaRouche schon acht Monate vor dem 11. September 2001 vor der Gefahr eines „Reichstagsbrands“ in den USA gewarnt hatte. Durch einen solchen Staatsstreich, warnte LaRouche, würden die Machthaber während der wirtschaftlichen und sozialen Krise versuchen, mit diktatorischen Mitteln die Kontrolle zu behalten, die ihnen sonst aus den Händen gleiten würde. Und in einer inzwischen historisch gewordenen zweistündigen Radio-Liveshow mit Jack Stockwell während der Anschläge auf das World Trade Center betonte LaRouche, es sei undenkbar, daß diese ohne die Komplizenschaft krimineller Elemente in den USA selbst hätten ausgeführt werden können.

Wenn sich nun aber herausstellt, daß nicht ein bärtiger Bin Laden in einer abgelegenen Berghöhle in Afghanistan der wesentliche Drahtzieher des 11. September war, sondern die Regierung Saudi-Arabiens eine zentrale Rolle gespielt hat, die jetzt von amerikanischen Gerichten untersucht wird, dann muß auch der Afghanistan-Krieg hinterfragt werden, an dem sich u.a. die Bundeswehr auf der Grundlage des Artikel 5 der NATO beteiligen mußte.

Dann muß auch die Forderung des demokratischen Senators Ed Markey (Massachusetts), dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Internationale Entwicklung des Auswärtigen Ausschusses des Senats, höchste Aufmerksamkeit zuteil werden, der am 9. November in einem Brief an Präsident Obama große Sorge darüber ausgedrückt hat, daß Saudi-Arabien sein Atomwaffenprogramm beschleunigt, einschließlich des Transfers pakistanischer Atomwaffen, die Saudi-Arabien dort gekauft hat und nun auf saudisches Territorium holen will.

Und dann müssen sofort die Waffenexporte der Bundesrepublik an dieses Land gestoppt werden, deren angeblich „stabilisierende Funktion in der Region“ (!) Regierungssprecher Steffen Seibert noch am 20. November hervorgehoben hat.

Die Konsequenzen dieser ganzen Geschichte sind ungeheuerlich. Denn selbst institutionelle Kräfte in den USA stellen inzwischen fest, daß der ganze „Krieg gegen den Terrorismus“ ein völliger Fehlschlag war, daß ganz im Gegensatz zu Obamas Behauptung, Al-Kaida sei besiegt, in Wirklichkeit die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens bis nach Nord- und Zentralafrika zu einem Verbreitungsgebiet mit Al-Kaida verbundener Netzwerke geworden ist. Vor allem die französischen Geheimdienste warnen, daß daraus eine immense Bedrohung auch für Europa zu werden droht.

Die Aufdeckung dieser ungeheuerlichen Geschichte ist aber vor allem deshalb dringend, weil die Wahrheit über die Politik der vergangenen zwölf Jahre, die unweigerlich zur Wahrheit der Politik des letzten Vierteljahrhunderts seit dem Kollaps der Sowjetunion führen wird, ein elementarer Beitrag dazu sein wird, den gegenwärtigen Kriegskurs gegen Rußland und China zu stoppen. Denn es war und ist die Politik des Empires – der Versuch, sich die Welt unter einem globalen oligarchischen System gefügig zu machen -, die alle diese Ungeheuer geboren hat.

Saudi-Arabien: USA liefert 25 Militärflugzeuge an die Attentäter von 9/11

Quelle: http://www.seite3.ch/USA+Schon+wieder+25+Militaerflugzeuge+fuer+Saudi+Arabien+/563508/detail.html
Man ist fassungslos angesichts der Meldung, dass die USA erneut 25 Militärflugzeuge an die Saudis liefern will. Ausgerechnet an jenes Land, aus dem ein Grossteil der vermeintlichen 9/11-Attentäter stammt. Während jedes Baby an den Flughäfen als Terrorist gilt, will die USA das Mutterland ihrer Feindbilder mit Militärflugzeugen beliefern! Schon 2010 wurden Flugzeuge und Helikopter im Wert von 60 Mia. Dollar an die Saudis geliefert.

Mal abgesehen davon, dass das Königreich Saudi-Arabien ein Bilderbuch Schurkenstaat ist, gegen den andere Diktaturen wirken wie Kinderkrabbelgruppen, ist es sehr zynisch, ausgerechnet an das Heimatland von Osama bin Ladens sowie 15 der 19 vermeintlichen 9/11-Attentäter Flugzeuge zu liefern. Warum ist niemand von jenen entsetzt, die glauben, dass 9/11 von Terroristen verübt wurde, dass die USA deren Feindbild aufrüstet? 25 Militärflugzeuge im Wert von knapp 7 Milliarden Dollar will die USA Saudi-Arabien liefern, nachdem sie bereits 2010 84 Kampfjets und 178 Kampfhubschraubern im Wert von 60 Milliarden an die Saudis verkauften. Der Kongress hat 30 Tage Zeit, um mögliche Einwände vorzubringen.

Ein möglicher Einwand wäre die Frage, warum Mütter ihre Muttermilch am Flughafen abgeben müssen, während das Heimatland der vermeintlichen 9/11 Attentäter mit Flugzeugen beliefert wird? Die Antwort wird sein: Saudi-Arabien ist grade jetzt als strategischer Partner in der Golfregion sehr wichtig. Es scheint sich niemand darüber zu empören, dass jenes Land, aus dem 15 der 19 „9/11 Terroristen“ stammten, jetzt offiziell Freund und Partner ist, während Zivilisten auf der ganzen Welt als Terroristen behandelt werden. Über den Witz, dass die USA wieder saudische Piloten ausbildet, kann niemand so richtig lachen, weil ihn die wenigsten verstehen. Am wenigsten diejenigen, die am lautesten gegen den Terrorismus wettern.

Sehen Sie dazu die ARTE-Doku „Das Königshaus der Saudi“