BRICS – Gipfel: Zeigt einen Weg aus der Krise ohne geopolitische Spielchen

BRICS-Gipfel zeigt den Weg aus der Krise:
Wer eine Zukunft will, muß sie vor Augen haben

Von Alexander Hartmann

Von der transatlantischen Welt aus betrachtet, erscheint die Zukunft sehr düster. Zusätzlich zur Atomkriegsgefahr, dem Zusammenbruch des Finanzsystems und dem wirtschaftlichen Kahlschlag durch Austerität und Investitionsmangel betreibt die britische Empire-Fraktion mit ihren Geheimdiensten offen einen Putsch gegen den amerikanischen Präsidenten, wobei sie sogar zum Bürgerkrieg anstachelt.

Aber glücklicherweise gibt es auch eine ganz andere Dynamik, die auf dem Gipfel der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) vom 3.-5. September im chinesischen Xiamen zu sehen war: In den letzten zehn Jahren wuchs das kombinierte BIP der fünf Staaten um 179%, der Handel um 94%, und ihre 2014 gegründete Neue Entwicklungsbank finanziert wichtige Projekte. Damit trägt sie, wie Chinas Präsident Xi Jinping betonte, dazu bei, die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Mit dieser Haltung stehen die BRICS – ebenso wie die mit ihnen verbundene Gürtel- und Straßen-Initiative und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) – beispielhaft für das Neue Paradigma in den internationalen Beziehungen, für das sich Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche seit Jahrzehnten einsetzen. Das Paradigma der vom Westen verfolgten Geopolitik ist vollkommen gescheitert, während die BRICS die Welle der Zukunft darstellen. Aber leider erfährt die Bevölkerung im Westen nichts davon.

Die russische Regierung hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, daß die fünf Staats- und Regierungschefs auch über wichtige regionale Themen sprechen würden, u.a. den Nahen Osten, Afghanistan, Nordafrika und die Sahara-Sahel-Region, mit Problemen wie Terrorismus und Extremismus. Präsident Putin ließ wissen, Syrien werde ein Schwerpunkt sein und er werde die anderen Länder bitten, sich an dem Prozeß zur Beilegung des Konflikts und zum Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

In diesem Jahr wurden erstmals fünf weitere Staatsoberhäupter zum Gipfel eingeladen – aus Ägypten, Guinea, Tadschikistan, Mexiko und Thailand. Diese Neuerung soll die BRICS-Gruppe zu einem größeren Forum für Süd-Süd-Kooperation erweitern.

Bei der Eröffnungsfeier des BRICS-Wirtschaftsforums am 3. September erklärte Präsident Xi, die Gruppe zeichne sich dadurch aus, daß die Länder einander gleichberechtigt behandeln und Gemeinsamkeiten suchen, daß sie innovativ und resultatsorientiert vorgehen, damit das Resultat allen nutzt, und sie „entwickelten sich, um anderen zu helfen, mit dem Wohlergehen der Welt im Sinn“. Die Welt brauche Frieden und Entwicklung statt Konflikten und Konfrontation.

Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sei ein Beispiel dafür, wie man dies erreichen könne. Er betonte ausdrücklich: „Lassen Sie mich klarstellen: Die Gürtel- und Straßen-Initiative ist kein Mittel, um irgendwelche geopolitischen Ziele zu verfolgen, sondern eine Plattform für praktische Zusammenarbeit. Es ist kein Plan für Auslandshilfe, sondern eine Initiative für vernetzte Entwicklung, die umfangreiche Konsultationen, gemeinsame Beiträge und geteilten Nutzen erfordert. Ich bin überzeugt, daß die Gürtel- und Straßen-Initiative als neue Plattform für alle Länder dienen wird, um Win-Win-Kooperation zu erreichen.“

Geopolitische Mythen des Westens

Damit reagiert Xi auf eine Propagandalinie, die in den letzten Monaten angesichts des wachsenden Interesses, das die Seidenstraßen-Initiative gerade auch in westlichen Wirtschaftskreisen geweckt hat, von Denkfabriken und Medien des transatlantischen Establishments gezielt verbreitet und von Politikern wie z.B. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nachgeplappert wird, um die Initiative und die mit ihr verbundenen Institutionen wie die BRICS-Gruppe zu diskreditieren und herunterzuspielen. Sie unterstellen China und seinem Präsidenten, ihr Ziel sei es, sich eine chinesische Einflußsphäre und Vorherrschaft zu sichern, und deshalb müsse man Maßnahmen ergreifen, um diese chinesische Einflußnahme abzuwehren. Tatsächlich schließen sie damit aber nur von ihrer eigenen, gescheiterten Denkweise auf die Motive ihrer vermeintlichen Gegner.

Zwei chinesische Autoren, Wang Wen und Guan Zhaoyu vom Chongyang Institute for Financial Studies, widerlegen diese Behauptungen in einem Artikel, der am 1. September unter der Überschrift „Zehn Mythen über die BRICS widerlegt“ in der Londoner Financial Times erschien.1 Sie schreiben darin:

„Wenn am Sonntag [3.9.] im Internationalen Kongreßzentrum Xiamen der BRICS-Gipfel zusammentritt, werden die Augen der Welt erneut auf China gerichtet sein. Seit dem ersten Treffen der Außenminister Brasiliens, Rußlands, Indiens und Chinas im Jahr 2006 hatten die Staatschefs der BRICS neun offizielle Gipfeltreffen. Aber trotz der schnellen Evolution der BRICS gibt es zahlreiche skeptische Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die die Gruppe in Frage stellen… Deshalb ist es in diesem kritischen Moment notwendig, die Mythen zu widerlegen, um die üblichen Mißverständnisse in Bezug auf das BRICS-Projekt aufzuklären.“

Dann zerpflücken sie Punkt für Punkt zehn Mythen über die BRICS – wie z.B. „die lustlosen BRICS“, „die bedeutungslosen BRICS“, „die Schwatzbude BRICS“, „die funktionsunfähigen BRICS“, „die schizophrenen BRICS“, „die störenden BRICS“, „die zerstrittenen BRICS“, die „exklusiven BRICS“ und die „irrelevanten BRICS“, aber auch „Mythos 6: die von China beherrschten BRICS“.

Die Behauptung der Bedeutungslosigkeit der BRICS entkräften sie mit einigen grundlegenden Zahlen. 2016, schreiben Wang und Guan, „verzeichneten die BRICS-Länder mehr als 30% des Gesamtvolumens der Weltwirtschaft“, und „ihr Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum erreichte fast 60%, womit sie die G-7-Länder bei weitem übertrafen“. Sie betonen: „Chinas industrielle und Produktionskapazität ist die größte der Welt. Chinas Stahl, Maschinenbau, Chemie, Hochgeschwindigkeitsbahnen, Luft- und Raumfahrt und andere Industrien gehören zu den besten der Welt.“

Aber sie verweisen auch – und dies im Sprachrohr des Britischen Empire, der Financial Times – auf das eigentliche Motiv der ablehnenden Haltung des Westens gegenüber den BRICS: Sie sind die erste internationale Kraft, die nicht von den transatlantischen Mächten beherrscht ist:

„Die BRICS haben zwei Erstleistungen in der Geschichte der Menschheit erreicht. Erstens sind sie der erste multilaterale Mechanismus, der von nicht-westlichen Ländern und Entwicklungsländern geschaffen wurde und geführt wird. Vor den BRICS wurden alle multilateralen Mechanismen von den europäischen Großmächten und den Vereinigten Staaten geschaffen. Zweitens ist es das erste Mal, daß eine kollektive Erhebung großer Mächte das Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit verfolgt“ – und nicht der Vorherrschaft.

Win-Win-Kooperation

In ihrer gemeinsamen Abschlußerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten eine Verstärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit:

„Wir betonen die Rolle der verstärkten Kooperation im Handel und bei den Investitionen zur Entfesselung des Potentials der BRICS-Ökonomien, und vereinbaren, die Mechanismen und den Umfang der Kooperation in Handel und Investitionen zu verbessern und auszuweiten, mit Blick darauf, die wirtschaftliche Komplementarität und Diversifizierung der BRICS-Länder zu verbessern.“

Sie fordern Erleichterungen und Vernetzung des Handels und der Investitionen und einen verstärkten politischen Austausch sowie den Aufbau wirtschaftlicher Kapazitäten nicht zuletzt durch gemeinsame Bemühungen im Handel und im Energiesektor – wie u.a. beim Ausbau der Kernenergie:

„Wir werden zusammenarbeiten, um die effizienteste Nutzung der fossilen Brennstoffe und eine breitere Nutzung von Gas-, Wasser- und Kernkraft zu fördern, was zum Übergang zu einer emissionsschwachen Wirtschaft, besserem Zugang zu Energie und nachhaltiger Entwicklung beitragen wird. In dieser Hinsicht unterstreichen wir die Bedeutung der Zuverlässigkeit des Zugangs zu Technologien und der Finanzierung zum Ausbau der zivilen Kernkraftkapazitäten, was zur nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Ländern beitragen wird“, heißt es in der Erklärung. „Wir begrüßen auch Chinas Initiative, 2018 eine Internationale Import-Expo zu veranstalten, und ermutigen unsere private Wirtschaft, sich aktiv daran zu beteiligen.“

Auf die Zukunft ausgerichtet

Noch deutlicher wurde der Gegensatz zwischen der Denkweise des Neuen Paradigmas und der rückwärtsgewandten Sichtweise der westlichen Geopolitik, die den Aufstieg anderer Nationen nur als Bedrohung empfindet, in den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. September in einem Dialog mit mehr als einer Million Schulkindern in 24 russischen Regionen. Darin betonte Putin, er stimme völlig mit Xi Jinpings Ziel einer „Win-Win-Politik“ überein, und machte deutlich, daß diese Idee auf dem Konzept der menschlichen Kreativität beruht:

„Euer Ziel ist es nicht bloß, etwas Neues zu tun. Das ist selbstverständlich. Tatsächlich wird es etwas Neues sein, was auf dem beruht, was früher geschaffen wurde. Euer Ziel ist es, einen weiteren Schritt vorwärts zu tun… Daran müßt ihr denken und euch dessen bewußt sein, wenn ihr in ein neues Leben eintretet, und es nicht nur besser machen als die früheren Generationen, sondern besser auf einer neuen Ebene… Damit wir unsere Souveränität behalten und das Leben unseres Volkes und der kommenden Generationen – eurer Kinder und Enkel – besser als heute machen können, ist es geboten, qualitativ neue Fortschritte zu machen.“

Genau diese auf die Zukunft ausgerichtete Denkweise ist in der Politik des Westens verloren gegangen – und deshalb hat der Westen auch keine Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft, solange er seine Haltung nicht ändert. Die verbleibenden Wochen des Bundestagswahlkampfs sind eine Gelegenheit für die Bürger, diese Veränderung von den Vertretern der etablierten Parteien einzufordern.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/37/leitartikel.htm

Die Dynamik der Entwicklung in den BRICS Staaten

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vereinen zusammen 40% der Weltbevölkerung. Diese als „BRICS-Nationen“ bekannte Staaten und die Nationen die sich deren neuen Wirtschafts- und Finanzsystem anschliessen, befassen sich mit dem Aufbau, Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung.

Präsident Putins Berater Sergej Glasjew brachte es am 22. Mai beim VII. Akademieforum der BRICS in Moskau auf den Punkt: Die Neue Entwicklungsbank der BRICS sei eine Ergänzung zu IWF und Weltbank und stelle sich den Herausforderungen, die von den transatlantischen Finanzinstitutionen gegenwärtig ignoriert werden. Der IWF unterstütze nur noch die Interessen der Spekulanten und destabilisiere die Volkswirtschaften anstelle diese nachhaltig aufzubauen.

Die BRICS-Staaten schliessen zur Zeit ihre Finanzinstitutionen zusammen, um ihre langfristigen Entwicklungsprogramme zu finanzieren. Mit dem Vorantreiben der „Neuen Seidenstraße“ ist China derweil dabei die eigenen enormen Devisenreserven in nützliche Infrastrukturprojekte entlang der Seidenstrasse zu investieren. In Pakistan investiert China 46 Mrd. $ in einen gemeinsamen Entwicklungskorridor, mit Indien vereinbarte China Projekte in der Höhe von 32 Mrd. $ und in Brasilien Projekte im Umfang von 73 Mrd. $, gefolgt von weiteren Projekten mit anderen lateinamerikanischen Staaten. Die Dynamik ist erstaunlich und auch die politischen Signale die damit verbunden sind werden immer stärker. So konnte der Besuch des chinesischen Premierministers Li in Brasilien den Großangriff der Transatlantiker auf Präsidentin Dilma Rousseff, der Brasilien aus der BRICS-Allianz herausbrechen und Brasiliens Teilnahme an der NDB sabotieren sollte, innerhalb weniger Tage neutralisieren werden und statt dessen die chinesisch-brasilianische Kooperation auf eine vertiefte Basis stellen.

Die konstruktive Politik Chinas und der BRICS-Staaten ist zukunftsweisend, was auch immer mehr Europäer erkennen. Der deutsche Botschafter in Beijing, Michael Clauss, der kürzlich während des dreitägigen Gründungstreffens der AIIB in Singapur gegenüber der South China Morning Post erklärte, daß Deutschland Mitglied des Vorstands der AIIB sein wolle und daß Frankfurt der Sitz der europäischen AIIB-Filiale sein solle, ist nur eines vion vielen Beispielen dieses Wandels.

Europa könnte bei einer vollen Zusammenarbeit mit den BRICS Staaten die eigene Realwirtschaft sehr schnell ausbauen  und den Lebenstandard der Bevölkerung aller Länder anheben. Als Statthalter des anglo-amerikanischen Empires, wird sie stattdessen bei ihrer Politik bleiben, die den Absturz ins Chaos riskiert.

Der wachsende Einfluss der BRICS Staaten scheint nun nauch die arroganten, überheblichen Transatlantiker aus den Rattenlöchern zu treiben. So reiferte sich jetzt der amerikanische Finanzanalyst Robert Berke im Magazin Time über die zwei Jahre alte Seidenstraßen-Politik Chinas, die zu einem „revolutionären Wandel“ bezüglich der globalen Wirtschaftslandkarte und zu einer ernsthaften Ost-West-Konfrontation führen könne. Das große Schachspiel zwischen Ost und West um die Vorherrschaft in Eurasien gehe weiter und geopolitische Konflikte um das Projekt der Neuen Seidenstraße könnten einen neuen Kalten Krieg in Gang setzen, dessen Ausgang völlig offen sei.

Nachdem jahrelang die Bedeutung der Neuen Seidenstraße in westlichen Medien ignoriert wurde, hat nun auch der Deutschlandfunk gleichzeitig mit dem Time-Artikel eine Sendung hervorgebracht, die diesem an geopolitischem Ereifern kaum nachstand. Anstatt die Chance zu begreifen, die mit Xi Jinpings inklusiver „Win-Win-Politik“ gerade darin besteht, die Geopolitik zu überwinden, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat, zählt diese Sendung die gleichen alten geopolitischen Kamellen auf, warum die Seidenstraße nicht funktionieren könne, die das Britische Empire seit eh und je wiederkäut. Gleichzeitig wurden die wirklich neuen, begeisternden Elemente der Vision für die Zukunft und das beispiellose strategische Verständnis zwischen den Staatschefs der BRICS-Staaten vollkommen außen vor gelassen – eine für die Massenmedien leider so typische Täuschung durch Auslassung und irreführende Komposition der Fakten.

Derweil findet in den USA eine institutionelle Revolte gegen die Obama-Administration statt, die die strategische Lage sehr plötzlich verändern könnte. Vom superbrisanten Artikel Seymour Hershs, der Umstände der Ermordung Osama Bin Ladens präsentiert, die im diametralen Gegensatz zu der offiziellen Version der Obama-Administration stehen, bis zu den vom Militärgeheimdienst DIA freigegebenen Dokumenten über die tatsächlichen Ereignisse um den Anschlag auf den amerikanischen Botschafter Stevens und drei Mitarbeiter im libyschen Bengasi am 11. September 2012 sind jetzt Fakten ans Tageslicht gekommen, die nur den Schluß zulassen, daß Obama gelogen hat. Diese Dokumente offenbaren, daß bereits einen Tag später, am 12.9.2012, Erkenntnisse vorlagen, daß 1. der Anschlag auf das Konto von Al-Kaida ging, also keineswegs ein „spontanter Protest“ wegen eines antiislamischen Videos war; daß es 2. um Waffenlieferungen von Libyen an die syrischen Rebellen ging; und daß 3. schon damals bekannt war, daß das Ziel dieser Rebellen die Errichtung eines Islamischen Kalifats sei. Angesichts der neuerlichen „überraschenden“ Erfolge von IS in Ramadi und Syrien ist diese Einschätzung von 2012 hochexplosiv.

Alle diese nun öffentlich bekannt gewordenen Hintergründe werden vom Vorsitzenden des Bengasi-Ausschusses im US-Kongreß, dem Republikaner Trey Gowdy, untersucht, ebenso wie die Rolle Hillary Clintons als Außenministerin in der Affäre, die wohl zu deren größter Sorge bezüglich ihrer Präsidentschaftsambitionen gehören dürfte. Der Autor Ed Klein hatte in seinem Buch über den Konflikt zwischen den Obamas und den Clintons behauptet, Obama habe Hillary unter Druck gesetzt, zugunsten seines damaligen Präsidentschaftswahlkampfes über Bengasi zu lügen.

Hinter dieser institutionellen Revolte verbirgt sich viel mehr als diese Skandale, so ungeheuerlich sie an sich auch sind. In Wirklichkeit geht es um die Identität der USA: Agieren die USA militärisch und als Finanzmacht als ausführendes Organ des Britischen Empires, was sich u.a. in der Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland und China äußert und was die unmittelbare Gefahr eines durch die Ukraine ausgelösten thermonuklearen Weltkrieges heraufbeschwört – oder können die USA wieder auf den Weg zurückgebracht werden, mit dem sie ihre Geschichte begonnen haben, nämlich als dem Gemeinwohl verpflichtete Republik? Die Erhaltung des Weltfriedens wird vom Ergebnis dieser Auseinandersetzung abhängen.

BRICS – Entwicklungsbank startet ende 2015

Unbeachtet von den westlichen Medien nimmt die Infrastruktur-Investitionsbank BRICS immer konkretere Formen an. Die BRICS werden von den transatlantischen Hofberichtserstattern (dazu gehören alle grösseren Medienunternehmen im Westen) weitestgehend ignoriert. Nicht mehr lange und dann werden diese Medien eine volle Breitseite gegen die Absichten der BRICS Staaten, die immerhin etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, abschiessen. Dies wird wohl gegen Ende ahr geschehen, da dann die Infrastrukturbank die Tätigkeit aufnehmen wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) unterzeichnet, wie am Montag 09.03.2015 auf der Webseite für rechtliche Informationen mitgeteilt wurde. Das Abkommen über die Gründung der Bank war im Juni 2014 im brasilianischen Fotaleza unterzeichnet und am 20. Februar 2015 von der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ratifiziert worden.

Das Geldinstitut mit einem deklarierten Kapital von 100 Milliarden US-Dollar soll der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den BRICS-Staaten und in Entwicklungsländern dienen. Wie der Vorsitzende der Staatsduma zuvor sagte, soll die Bank größere Infrastruktur- und Innovationsprojekte in aller Welt finanzieren.

In der ersten Sitzung des Bank-Direktoriums, die in diesem Sommer in Ufa (Teilrepublik Baschkortostan) stattfinden soll, sollen der Bank-Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt weren.

Das russische Finanzministerium rechnet damit, dass die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten Ende 2015 ihre Arbeit aufnimmt und in vier bis fünf Jahren ihre geschäftliche Tätigkeit voll entfaltet.

Iternationaler Aufruf zur Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten

Mehr als 100 prominente Persönlichkeiten unterzeichnen den Aufruf an die USA und Europa, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten.

Mehr als hundert prominente Politiker, Unternehmer, Akademiker, Wissenschaftler und Künstler aus 20 Ländern unterstützen eine Resolution, mit der die Vereinigten Staaten und Europa aufgefordert werden, im Interesse des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung mit den Nationen der BRICS-Gruppe zusammenzuarbeiten. Die vom Schiller-Institut initiierte Resolution entstand als Antwort auf das Angebot des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an die Vereinigten Staaten, an Chinas Entwicklungsprogramm der Neuen Seidenstraße mitzuwirken und die Politik der Konfrontation insbesondere gegenüber Rußland und China aufzugeben.

Zusätzlich zu den Prominenten haben mehr als tausend Bürger aus diesen und anderen Nationen unterzeichnet, die wollen, daß ihre Regierungen die Konfrontation einstellen und nach dem Prinzip des Westfälischen Friedens vom „Wohl des anderen“ mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten. Das Schiller-Institut hat vor, weitere Unterstützung für diese Resolution von führenden Persönlichkeiten ebenso wie von einfachen Bürgern zu gewinnen, um eine Massenbewegung für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden aufzubauen.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Instituts, sagte dazu: „Die Idee, auf  Xi Jinpings Angebot einzugehen und an der Neuen Seidenstraße mitzuwirken, ist die wichtigste Friedensinitiative, um die Welt vom Abgrund der Konfrontation und des Krieges wegzubringen. Ich fordere alle Menschen auf, diese Resolution weiterzuverbreiten und uns zu helfen, weitere Unterstützung für sie zu gewinnen.“

* * *

Der Text des Aufrufs lautet:

„Im heutigen Zeitalter der Kernwaffen kann eine geopolitische Konfrontationspolitik gegen Rußland und China nur zur thermonuklearen Vernichtung der Menschheit führen. Daher muß alles versucht werden, um in enger Zusammenarbeit die zahlreichen Krisen zu lösen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist.

Die BRICS-Nationen – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Politik wirtschaftlicher Entwicklung nicht bloß für ihre eigenen Länder, sondern zum Wohl der gesamten Menschheit zu betreiben. Zu diesem Zweck haben sie eine Neue Entwicklungsbank gegründet, um Milliarden in notwendige Entwicklungsprojekte zu investieren.

China hat kürzlich die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Leben gerufen, der sich mehr als 20 Nationen Asiens als Gründungsmitglieder angeschlossen haben, und es hat einen Entwicklungsfonds für die Seidenstraße geschaffen.

Bei der APEC-Konferenz in Beijing hat Chinas Präsident Xi Jinping US-Präsident Obama aufgefordert, sich den Bemühungen Chinas und anderer asiatischer Nationen einschließlich Rußlands zum Aufbau der Neuen Seidenstraße anzuschließen.

Diese Initiativen haben keinen geopolitischen Charakter. Im Gegensatz zu der von Obama betriebenen Transpazifischen Partnerschaft (TPP), von der Rußland und China ausgeschlossen sind, stehen die Initiativen der BRICS-Staaten, darunter die von China vorgeschlagene Freihandelszone für Asien und den Pazifik (FTAAP), allen offen. Sie beruhen auf dem von Papst Paul VI. formulierten Konzept „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“. Auf dem jüngsten G-20-Treffen in Australien sprachen deshalb sowohl Xi Jinping als auch der indische Premierminister Narendra Modi von dem doppelten Ziel, durch wirtschaftliche Entwicklung Frieden auf der Welt zu schaffen und die Armut zu beenden.

Es gibt kein Problem auf der Welt, das nicht auf diese Weise gelöst werden könnte, und umgekehrt gibt es kein Problem, das ohne diesen Ansatz gelöst werden könnte.

So ist die Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland, China, Indien und anderen Nationen unabdingbar, um die Ebola-Epidemie in Afrika zu besiegen.

Die terroristische Bedrohung durch ISIS und Al-Kaida richtet sich gleichermaßen gegen Rußland, China und Indien wie gegen die USA und Europa. Sie kann nur durch eine auf Zusammenarbeit gegründete Sicherheitsarchitektur besiegt werden.

Die Politik, unter dem Vorwand der Demokratie sogenannte „Farbenrevolutionen“ anzuzetteln, ist eine Kriegspolitik, auch wenn sie nicht so bezeichnet wird, denn ihr Ziel ist es, Regierungen mit Hilfe ausländischer Gelder zu stürzen. Das muß aufhören. Die Politik, Rußland mit Sanktionen zu überziehen, weil es sich gegen derartige „Farbenrevolutionen“ und gegen den Naziputsch in der Ukraine wehrt, verschärft nur die globale Krise. Ein Vorgehen, das auf gegenseitiger Zusammenarbeit beruht, schüfe hingegen die Grundlage für globalen Frieden.

Während die USA Kennedys Weltraumprogramm aufgegeben haben, betreiben die Chinesen ein Mondprogramm, das darauf abzielt, auf dem Mond Helium-3 abzubauen, um damit auf der Erde unbegrenzte Energie aus Kernfusion zu gewinnen. Durch eine Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa, Rußland, China, Indien und anderen Nationen könnte die Menschheit endlich Johannes Keplers Vision verwirklichen, zum Wohle der Menschheit die Gesetze des Sonnensystems zu meistern.

Nur dieser Weg kann die Vereinigten Staaten und Europa zu ihrer ursprünglichen Zielsetzung zurückführen, wie sie in der europäischen Renaissance und der Amerikanischen Revolution zum Ausdruck kam – einer Zielsetzung, von der sich die USA und Europa immer mehr verabschiedet haben, die aber jetzt von der übrigen Welt aufgegriffen und von ihnen wieder eingefordert wird.

Wir fordern daher die Vereinigten Staaten und Europa auf, die selbstmörderische Geopolitik der Vergangenheit, die schon zu zwei Weltkriegen geführt hat und zu einem dritten zu führen droht, aufzugeben. Statt dessen sollten wir eine Zukunft für die gesamte Menschheit aufbauen, indem wir wieder zum Prinzip des Westfälischen Friedens, mit dem der Dreißigjährige Krieg in Europa beendet wurde, und zu John Quincy Adams’ Konzept der „Prinzipiengemeinschaft souveräner Nationalstaaten“ zurückkehren.

Das ist der einzige Weg, der der wahren Natur des Menschen als einziger kreativer Gattung entspricht. Jeder andere Weg beruht auf einem tierischen Menschenbild und wird zum Aussterben der Menschheit führen.

Als Patrioten unserer Nationen und als Weltbürger fordern wir unsere Mitbürger und die Führungen unserer Nationen auf, den Mut aufzubringen, aus dem Kreislauf eskalierender Bestialität auszubrechen, indem wir das großzügige Angebot zur Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten annehmen.


(Diesen Aufruf können Sie auf der Internetseite des Schiller-Instituts unter http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/media/the-u-s-and-europe-must-have-the-courage-to-reject-geopolitics-and-collaborate-with-the-brics/ online unterzeichnen.)


Auswahl der Unterzeichner

Argentinien: Julio C. González, ehem. Außenminister und Universitätsprofessor, Buenos Aires; Carlos Alberto Baltazar Perez Galindo, Anwalt, Buenos Aires;

Barbados: David Comissiong, Präsident, Clement Payne Movement; ehem. Senator und ehem. Direktor der Kommission für Pan-Afrikanische Angelegenheiten der Regierung von Barbados;

Chile: María Luz Navarrete Alarcón, Vizepräsidentin für soziale Sicherheit der Bürgerbewegung Aquí la Gente, Santiago;

Dänemark: Hugo Andersen, Direktor, Taarnby Karroserifabrik, Taarnby; John Scales Avery, außerord. Professor (em.), Fachbereich Chemie, Universität von Kopenhagen, Vorsitzender der Dänischen Friedensakademie, Kontaktperson in Dänemark für die Pugwash-Konferenzen über Wissenschaft und globale Angelegenheiten; Anika Termanyi Lylloff, Violinistin; Mohammed Mafoud, Vorsitzender der Dänisch-Syrischen Union; Thomas Grønlund Nielsen, Dozent für Physik, Herlufsholm Skole; Jens Jorgen Nielsen, Dozent, Niels Brock Business School; Ole Skjold, ehem. Direktor, Ole Skjold ApS, Frederikssund; Erling Svendsen, ehem. Präsident, Verband Dänischer Weizenproduzenten, Hvalso; Ole Valentin-Hjorth, Ökonom;

Deutschland: Wolfgang Effenberger, Publizist, Bayern; Dr. Dr. Josef Gruber, Professor (em.), Hagen; Ekaterina Medvedeva-Schwerbock, Schauspielerin, Berlin; Dorothea Schleifenbaum, Kreisabgeordnete Siegen-Wittgenstein, Siegen; Dr. Gallus Strobel, Bürgermeister, Triberg; Dmitris Tzamouranis, bildender Künstler, Berlin; H.C. von Sponeck, ehem. stellv. Generalsekretär, Vereinte Nationen; Prof. Dr. Carl-Otto Weiss, Forschungsdirektor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Braunschweig; Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller Institut e.V., Wiesbaden;

Frankreich: Georges Beriachvili, Pianist, Paris; Col. (ret) Alain Corvez, Berater für internationale Strategie und ehem. Berater des Kommandierenden Generals, UNIFIL; Pierre Eboundit, Präsident der Panafrikanischen Liga Umoja, Reims; Ali Rastbeen, Präsident der Geopolitischen Akademie, Paris; Dr Louis Reymondon, Ehrenchirurg der französischen Hospitäler, Präsident von VietAmitié (Gesellschaft für die französisch-vietnamesische Freundschaft); Jean-Jacques Seymour, Radio-Journalist, Paris; Bassam Tahhan, Professor of Geostrategie, Ecole nationale supérieure des techniques avancées (ENSTA), Paris;

Griechenland: Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter a.D. Mitglied des politischen Sekretariats der Vereinigten Volksfront (EPAM); Panos Kammenos, Präsident, Unabhängige Griechen, Abgeordneter des griechischen Parlaments, Athen; Lefteris Karayannis, Botschafter a.D., diplomatischer Berater von Panos Kammenos, Athen; Theodore Katsanevas, Vorsitzender der Drachma-5-Partei​, Athen; General a.D. Konstantinos Konstantinides, Mitgründer, Generals Against Nuclear War; Dr. George Pararas-Carayannis, Vorsitzender des 6. Internationalen Tsunami-Symposiums 2014 in Costa Rica; Präsident der Tsunami Society International; Herausgeber, Science of Tsunami Hazards; Dr. George Tsobanoglou, Vizepräsident, International Sociological Association, Forschungsausschuß für Soziotechnik und soziologische Praxis;

Indien: Dr. Vinod Saighal, Exekutivdirektor, Eco Monitors Society, New Delhi; Arun Shrivastava, Autor, New Delhi;

Italien: Antonella Banaudi, Opernsängerin, Sanremo; Gabriele Chiurli, Mitglied des Regionalrats der Toskana, Arezzo; Nino Galloni, Ökonom; Alfonso Gianni, Direktor der Cercare Ancora Foundation, Rome; Enzo Siviero, Mitglied des Italienischen Nationalen Rats der Universitäten, Padua; Valentina Iorio Tomasetti, Stadtverordnete, Galliate Lombardo;

Kolumbien: John Jairo Jaramillo, Professor für Geisteswissenschaften, Universität von el Valle;

Malaysia: Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine Gerechte Welt (JUST), Kuala Lampur;

Mexiko: Luis Benito Acosta Jiménez, Agronom, Generaldirektor, Agronomischer Verband von Mexico City; Carlos Arellano Palma, Architekt und Ingenieur, Mexikanischer Ingenieurverband, Mexico-Stadt; Esteban Palma Bautista, Zivilingenieur, Mexikanischer Ingenieurverband, Mexico-Stadt; Gaston Pardo-Pérez, Journalist, Reseau Voltaire, Veracruz, Coatepec; Rosa Elia Romero Guzmán, Kongreßabgeordnete, Oaxaca;

Niederlande: Yufang Guo, Vorsitzender, Jomec International, Rotterdam;

Nikaragua: José Francisco Rosales Argüello, Vizepräsident der Ständigen Konferenz der Politischen Parteien Lateinamerikas und der Karibik (COPPAL), Richter, Oberster Gerichtshof, Nikaragua;

Österreich: Hans Koechler, Präsident, International Progress Organization, Wien; Michael Machura, Konsulent und Ingenieur, Österreichischer Wirtschaftsrat;

Paraguay: Julio A. Mendoza, Architekt, Präsident der Kammer für Wohnungsbau und Infrastruktur;

Rußland: Sergej Tscherkassow, stellv. Forschungsdirektor, Staatliches Geologisches Museum, Russische Akademie der Wissenschaften, Moskau; Gusel A. Danukalowa, Institut für Geologie, Wissenschaftliches Zentrum Ufa, Russische Akademie der Wissenschaften, Ufa; Wiktor Kusin, Leiter des Moskauer Büros für die Verteidigung der Menschenrechte ohne Grenzen, Moskau; Stanislaw N. Nekrassow, Professor; Vorsitzender der Internationalen Agentur für Rechtliche und Futurologische Information, Jekaterinburg; Alexander D. Petruschin, Institute für Demographie, Migration and Regionale Entwicklung, Moskau; Sergej Pulinez, Institut für Weltraumforschung, Russische Akademie der Wissenschaften, Moskau; Sergej V. Saizew, Institut für Festkörperphysik, Russische Akademie der Wissenschaften, Tschernogolowka, Region Moskau;

Schweden: Leena Malkki-Guignard, Produzentin, Opernsängerin, Operafabriken, Malmö;

Spanien: Javier Otazu Ojer, Professor für Ökonomie, UNED, Pamplona; Fructuoso Rodríguez Morales, ehem. Führer der Transportgewerkschaft, Las Cannarias;

Slovakia: Jan Carnogursky, ehem. Dissident in der Tschechoslowakei, ehem. Justizminister, Slovakische Republik;

Ukraine: Wladimir R. Martschenko, Gewerkschaftsverband der Ukraine, Kiew; Natalia M. Witrenko, Dr. der Ökonomie; Vorsitzende, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, Kiew;

Vereinigte Staaten: Morad Abou-Sabe, Arab American League of Voters of NJ, Monroe, New Jersey; Amer Aboud, Syrian American Forum, Chicago, Illinois; Fidel Acevedo, Co-Chair, Progressive Hispanic Caucus, Texas Democratic Party, Texas; Ramatu Ahmed, Founder, Federation of African Muslim Women in America, Bronx, New York; Jacques Bacamurwanko, Former Ambassador of Burundi to the United States, New York; Roseanne Barr, Comedienne and former Presidential candidate, Peace and Freedom Party, Hawaii; George Bioletto, International Association of Machinist Trustee, Long Beach, California; Kofi A. Boateng, PhD, African Federation, Inc., Ossing, New York; Elena Branson, President, Russia Center, New York; Howard Chang, Professor of Hydraulic Engineering (ret.) San Diego State University, San Diego, California; Ramsey Clark, US Attorney General 1967-69, New York, New York; Jaime Contreras, business representative, Painters Union, Las Vegas, Nevada, Las Vegas, Chapter Co-ordinator for Labor Council For Latin American Advancement, Las Vegas, Nevada; Hal Cooper, Transportation Engineer, Advisory Board for Seattle’s Freight Transportation Division, Seattle, Washington; Brian Crowell, Teacher, former Shop Steward, American Federation of Teachers Local 1078, Berkley, California; Dr. Fred Dallmayr, Co-Chair, World Public Forum-Dialogue of Civilizations, South Bend, Indiana; Dr. Bill Deagle, Genesis Communication Network, Host, Nutri-Medical Report, California; E. Leopold Edwards, retired faculty Howard University, Washington, D.C.; James H. Fetzer PhD, McKnight Professor Emeritus, University of Minnesota, Duluth, Minnesota; James Fox, President, American Fertilizer Trade, LLC, Great Neck, New York; Cornelius Gallagher, U.S. Congressman 1959-1973, New Jersey; Donald Gibson, Professor Emeritus, University of Pittsburgh, author of Wealth, Power, and the Crisis of Laissez Faire Capitalism and Battling Wall St.: The Kennedy Presidency, Greensburg, Pennsylvania; George C. Hillman, MBA, American Entrepreneur, Boston, Massachusetts; Jim Hogue, Host, WGDR radio, Plainfield, Vermont; Lok Home, President of the Robbins Co., Solon, Ohio; Hunter Huang, Pres. National Association for China’s Peaceful Unification, Washington, D.C.; Fred Huenefeld, Member State Democratic Party Central Committee, Louisiana, Monroe, Louisiana; Rep. Thomas Jackson, State Representative Alabama, Alabama; Ralph Johnson, Professional Engineer,  Nuclear Industry, Seattle, Washington; Constance Johnson, Oklahoma State Senator (retired) District 48, Oklahoma; Sam Kahl, District Leader, Democratic Party of Multnomah County Oregon, Portland, Oregon; Fred Kaviani, sales manger surface transportation systems, Monogram Systems, Los Angeles, California; George Krasnow, President, Russian-American Goodwill Association; Lyndon H. LaRouche, Economist, Statesman, Round Hill, Virginia; Eric Larsen, author, The Skull of Yorick: The Emptiness of American Thinking at a Time of Grave Peril, New York, New York; LeMar Lemmons III, At Large Member and former President Detroit Board of Public Education; former member Michigan House of Representatives, Detroit, Michagan; Ed Lozansky, PhD, President and Founder, American University in Moscow, Founder, World Russia Forum, Washington, D.C.; Wayne Madsen, Publisher and Editor, The Wayne Madsen Report; Mike Manypenny, Member, West Virginia House of Delegates, West Virginia; Thomas Grolund Miner, Chairman and CEO of Thomas H. Miner Associates, Inc., Chicago, Illinois; Saket Mishra, Volunteer, Association for India’s Development,  MIT, Boston, Massachusetts; Anthony Morss, Music Director and Principal Conductor of the New Jersey Association of Verismo Opera, Inc., New York, New York; Robert Newton, former Vice President Communications Workers of America Local 2252, Oakton, Virginia; Nomi Prins, Author of All the Presidents‘ Bankers: The Hidden Alliances that Drive American Power, Los Angeles, California; Ganga P. Ramdas, PhD, MA, MS, Professor of Economics, Lincoln University, Philadelphia, Pennsylvania; Phillip Restino, VFP 136, chapter co-chair, Central Florida, Vets for Peace, Daytona, Florida; Natalie Sabelnik, Russian-American Community Leader, San Francisco, California; Ranjani Saigal, Executive Director, Ekal Vidyalaya Foundation of the USA, Burlington, Massachusetts; Jose I., Sangerman, PhD, Biologics Researcher, Boston, Massachusetts; Keith L. 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Detroit Public Schools, Detroit, Michigan; Judith Van Dyke, Association of Small Entrepreneurs, Syracuse, New York; Bob Van Hee, Alderman,  Former City Council President, Redwood Falls, Minnesota; Anil Verma, President Anil Verma Associates,  Inc., Los Angeles, California; Pat Wadsworth, Former Chair, Current Secretary Grays Harbort Democrats, Washington, Grays Harbor; Joanne Wilder, Editor, Patriot newspaper, Syracuse, New York; Lowell Young, treasurer, Mariposa County Democratic Central Committee, Mariposa, California

BRICS-Staaten sind die neue „internationale Gemeinschaft“

Von Michael O. Billington
Die meisten amerikanischen und europäischen Medien haben sich in den letzten Wochen darauf konzentriert, den monarchistischen Machtanspruch Präsident Barack Obamas, Krieg im Irak, in Syrien, in der Ukraine und überall sonst zu führen, wo es ihm einfällt, in geradezu hysterischer Art und Weise zu unterstützen und das Gezeter der NATO über die russische „Invasion“ der Ukraine weiterzuverbreiten, verbunden mit der Drohung, die „internationale Gemeinschaft“ werde mit noch weitergehenden, selbstzerstörerischen Sanktionen und einem massiven Truppenaufmarsch an den Grenzen Rußlands und Chinas reagieren.

Aber wer ist diese „internationale Gemeinschaft“? Schon seit vielen Jahren haben das Britische Empire und seine Anhänger (darunter auch die US-Präsidenten Bush und Obama) illegale Kriege geführt, unter Mißachtung des Völkerrechts einseitig Sanktionen verhängt und Terroristengruppen in ganz Südwestasien militärisch unterstützt – all dies im Namen der „internationalen Gemeinschaft“, worunter sie die anglo-amerikanische Finanzoligarchie und ihren „Washingtoner Konsens“ des Freihandels, der Deregulierung und der vom IWF diktierten Sparpolitik verstehen.

Aber seit dem Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe Mitte Juli in Brasilien gibt es eine neue „internationale Gemeinschaft“, die diesmal tatsächlich die meisten Nationen der Welt und die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert.

Lyndon LaRouche bezeichnete die alte „internationale Gemeinschaft“ als „eine Bande von Heuchlern, die vollkommen bankrott sind und gar nichts mehr schaffen. Sie könnten sich genausogut hinsetzen und darüber nachdenken, ob sie sich selbst die Kugel geben.“

Im folgenden geben wir einen kurzen Überblick darüber, was die neue „internationale Gemeinschaft“ – die BRICS-Staaten Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika und die mit ihnen verbündeten Nationen, darunter ganz Südamerika und die meisten Nationen Asiens und Afrikas – allein in den letzten Wochen getan haben, um die Welt zu transformieren: aus einer Welt des wirtschaftlichen und sozialen Verfalls in eine Welt der Entwicklung durch große Infrastrukturprogramme, Ausbau von Industrie und Landwirtschaft und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Weltraumforschung, der Kernforschung und ähnliche wissenschaftliche Unternehmungen.

Wie wir sehen werden, hat schon die Ankündigung der Schaffung einer Neuen Entwicklungsbank (NDB) zur Finanzierung der Infrastrukturentwicklung in aller Welt ohne die berüchtigten „Konditionen“ des Weltwährungsfonds und der Weltbank, sowie des Devisen-Reservefonds (CRA) zur Abwehr von finanziellen Angriffen der Spekulanten in New York und London (selbst wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sie tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen werden) die Lage der Welt insgesamt bereits dramatisch verändert. Den Nationen rund um den Globus wurde die Freiheit gegeben, als souveräne Nationen zu handeln und gemeinsam mit anderen souveränen Nationen das Interesse ihrer Bevölkerung und der gesamten Menschheit durch wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu verteidigen.

Steigerung des realen Werts der menschlichen Arbeit
Fangen wir mit Rußland an, das derzeit wegen einer frei erfundenen „Aggression“ gegen die Ukraine und potentiell ganz Europa als eine existentielle Bedrohung dargestellt wird. Präsident Obama behauptet immer wieder, Rußland und Präsident Putin seien „immer stärker isoliert von der internationalen Gemeinschaft“, weil sie sich weigern, sich in einen Krieg gegen die NATO hineinziehen oder vor den Drohungen und Sanktionen der von den Briten und den USA dominierten NATO einschüchtern zu lassen.

Aber ist Rußland wirklich isoliert?
Südamerika: Da ist zunächst einmal festzustellen, daß Präsident Putin am Rande des BRICS-Gipfels im Juli mit zwölf Staatsoberhäuptern Iberoamerikas zusammenkam. Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 29. August gegenüber Russia Today, Lateinamerika werde aufgrund der BRICS-Intitiative „eine der Säulen der neuen Weltwirtschaftordnung darstellen“. Amerikas „Hinterhof“ hat also Präsident Obamas Forderung, die „internationale Gemeinschaft“ müsse Rußland ächten und verurteilen, geschlossen zurückgewiesen. Lawrow verwies insbesondere auf die enge Zusammenarbeit Rußlands mit Brasilien, Argentinien, Kuba, Chile, Peru und Venezuela und auf Putins „breites Programm“ der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt sowie Schwerindustrie – Sektoren, in denen Iberoamerika eine solche Zusammenarbeit dringend benötigt, was aber vom Westen fast vollkommen ignoriert wird.
Besonders wichtig ist dabei die Rolle Argentiniens, das sich den Geierfonds der Wall Street, den korrupten US-Gerichten und der alten, absterbenden „internationalen Gemeinschaft“, die ihr „Pfund Fleisch“ von Argentinien fordert, in heroischer Weise widersetzt. Alle BRICS-Staaten, alle Staaten Iberoamerikas und die meisten Nationen Afrikas und Asiens verteidigen das souveräne Recht Argentiniens, mit seinen Gläubigern eine Umstrukturierung seiner Schulden auszuhandeln, während Argentinien eine Handelsdelegation nach Rußland schickte, um den Weg für Nahrungsmittelexporte Argentiniens im Wert von bis zu 18 Mrd.$ zu bereiten und so Rußlands Importe aus den westlichen Ländern zu ersetzen, die Sanktionen gegen Rußland verhängt haben.

Afrika: Südafrikas Präsident Jacob Zuma traf am 29. August in Moskau mit Präsident Putin zusammen, ihr drittes Treffen im letzten Jahr. Putin versprach Südafrika Rußlands Unterstützung beim Aufbau einer umfassenden Nuklearindustrie, in der militärischen und zivilen Luftfahrt und Kooperation im Sicherheitsbereich.
Über die außerordentliche Rolle Ägyptens in der gegenwärtigen globalen Transformation berichten wir an anderer Stelle dieser Ausgabe ausführlich, aber hier sei darauf hingewiesen, daß Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bei seiner ersten Reise als Präsident auch Moskau besuchte, daß er einen Unterstützungsbrief an die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner geschickt hat, daß er im Oktober Brasilien besuchen wird und im eigenen Land eine Serie von Großprojekten gestartet hat, wie Ägypten sie seit den Tagen Präsident Nassers nicht mehr gesehen hat, wozu u.a. der Bau eines neuen Suezkanals gehört, der ausschließlich aus ägyptischen Mitteln finanziert wird. Präsident Al-Sisi interveniert auch, um die Probleme zu beseitigen, die die Briten und Washington und deren Klienten in Palästina, Libyen, Syrien und Irak geschaffen haben. Ägypten ist zwar (jedenfalls bisher) noch kein Mitglied der BRICS-Gruppe, aber Präsident Al-Sisi handelt bewußt im Kontext des neuen globalen Umfelds, das sich seit dem BRICS-Gipfel im Juli gebildet hat.

Südostasien: Rußlands Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexij Uljukajew besuchte am 28. August Myanmar, das derzeit den Vorsitz der zehn Mitglieder umfassenden Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) innehat, um dort auf Ministerebene Gespräche zwischen Rußland und ASEAN zu führen. Sie diskutierten dabei über Nahrungsmittelexporte nach Rußland aus der hochproduktiven Landwirtschaft in den ASEAN-Staaten und über russische Investitionen in der Region.

Zentral- und Ostasien: Nach privaten Gesprächen zwischen den Präsidenten Putin und Xi Jinping im April und Juli war Rußlands Generalstabschef Valerij Gerassimow am 28. August in Beijing, um mit seinem chinesischen Kollegen Fang Fenghui zu sprechen Gerassimow sagte, die russisch-chinesischen Beziehungen, einschließlich der militärischen, hätten „eine neue Stufe“ erreicht. Gerassimow nahm auch an einem Treffen der Generalstabschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teil, der China, Kasachstan, Kirgistan, Rußland, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Dabei stand die Lage in Afghanistan und im Irak im Vordergrund. Gerassimow wies darauf hin, daß „gewaltsame Aktionen keine Resultate bringen und dramatische Konsequenzen für die Länder der Region nach sich ziehen“.
China übernimmt die Führung
Die treibende Kraft hinter dem neuen, wissenschafts- und entwicklungsorientierten Paradigma, das heute weltweit geschaffen wird, ist China. Chinas Außenminister Wang Yi war nicht nur Gastgeber eines Außenministertreffens der schon erwähnten SCO, er sprach auch mit seinem argentinischen Kollegen, um die Vereinbarungen, die die Präsidenten der beiden Länder bei ihrem Treffen im Juli getroffen haben, umzusetzen. Dies steht im krassen Kontrast zu den Bemühungen der New Yorker Geierfonds, die die US-Vertretung der Bank of China in New York auffordern ließen, sämtliche Dokumente über die Wirtschaftsabkommen zwischen Argentinien und China offenzulegen, um aufgrund dieser Informationen argentinischen Besitz zu lokalisieren und diesen mit Unterstützung korrupter amerikanischer Gerichte beschlagnahmen lassen zu können.
Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/37/brics.htm

Die BRICS Staaten gründen neue Entwicklungsbank

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – haben nach ihrem Treffen am 15. Juli in Fortaleza/Brasilien die Erklärung von Fortaleza veröffentlicht, die in 72 Punkten die Vereinbarungen beim 6. BRICS-Gipfel zusammenfaßt. Dazu gehört auch die Ankündigung, daß man übereingekommen sei, die Neue Entwicklungsbank (NDB) zur Finanzierung von Infrastruktur- und anderen Entwicklungsprojekten zu gründen. Diese neue Bank wird ihren Sitz in Schanghai/China haben, die rotierende Präsidentschaft wird zunächst Indien innehaben. Die NDB wird anfänglich mit umgerechnet 50 Mrd. Dollar an Kapital ausgestattet sein, wobei alle Länder den gleichen Beitrag leisten.

Die Erklärung von Fortaleza gab auch die Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) im Umfang von zunächst 100 Mrd. Dollar bekannt, um „zu helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren“.

Die wichtigsten drei Abschnitte der Erklärung lauten:

„11. BRICS sowie andere aufstrebende Marktwirtschaften und Entwicklungsländer (EMDC) stehen weiterhin vor bedeutenden finanziellen Engpässen im Umgang mit Infrastrukturlücken und dem Bedarf nachhaltiger Entwicklung. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) bekanntzugeben, mit dem Zweck, Mittel für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in den BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Grundlage solider Bankprinzipien wird die NDB die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern stärken und die Bemühungen der multilateralen und regionalen Finanzinstitute für globale Entwicklung ergänzen, und so zu unserer kollektiven Entschlossenheit mit dem Ziel starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums beitragen.

12. Die Bank wird zunächst ein autorisiertes Kapital von 100 Mrd. Dollar haben. Das anfänglich gezeichnete Kapital wird 50 Mrd. Dollar betragen, mit gleichen Anteilen unter den Gründungsmitgliedern. Der erste Vorsitzende des Gouverneursrates wird aus Rußland kommen. Der erste Vorsitzende der Geschäftsführung wird aus Brasilien kommen. Der erste Präsident der Bank wird aus Indien kommen. Der Sitz der Bank wird in Shanghai sein. Gleichzeitig mit dem Hauptquartier wird das Regionalzentrum der Neuen Entwicklungsbank für Afrika in Südafrika errichtet. Wir weisen unsere Finanzminister an, die Modalitäten der Umsetzung auszuarbeiten.

13. Wir freuen uns, die Unterzeichnung des Vertrags zur Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) mit einem Volumen von zunächst 100 Mrd. Dollar bekanntzugeben. Dieses Arrangement wird eine positive vorbeugende Wirkung haben und Ländern helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren, eine weitere Zusammenarbeit der BRICS-Staaten fördern, das globale finanzielle Sicherheitsnetz stärken und bestehende internationale Arrangements ergänzen. Die Vereinbarung ist ein Rahmen für die Bereitstellung von Liquidität durch Devisenswaps als Reaktion auf tatsächlichen oder möglichen kurzfristigen Zahlungsbilanz-Druck.“

An anderer Stelle kritisiert die Erklärung von Fortaleza die fehlende Reaktion des IWF auf die Wirtschaftskrise und sagt:

„Wir fordern eine internationale Finanzarchitektur, die besser geeignet ist, die Herausforderungen der Entwicklung zu meistern. Wir haben mit unserer multilateralen Koordinierung und unseren Initiativen zur finanziellen Zusammenarbeit aktiv zur Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur beigetragen, die in ergänzender Weise die Vielseitigkeit und Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung von Entwicklung und Sicherung von Stabilität in der globalen Wirtschaft vergrößern werden.“ In dem Dokument wird jedoch auch festgestellt: „Wir werden unsere fruchtbare Koordinierung und unsere Entwicklungsziele innerhalb des internationalen Wirtschaftssystems und der Finanzarchitektur weiterverfolgen.“

Die Erklärung verurteilt außerdem scharf einseitige militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen:

„27. Wir betonen unsere Entschlossenheit zur nachhaltigen und friedlichen Beilegung von Disputen auf der Grundlage der Prinzipien und Absichten der UN-Charta. Wir verurteilen unilaterale militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die universell anerkannten Normen der internationalen Beziehungen darstellen. Vor diesem Hintergrund betonen wir die einzigartige Bedeutung der unteilbaren Natur der Sicherheit, und daß kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte.“
Quelle: http://www.solidaritaet.com

BRICS: Der Dollarstatus unter massivem Druck, neue Entwicklungsbank geplant

Die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) wollen eine gemeinsame Entwicklungsbank gründen. Die neue Bank soll Kredite für Infrastruktur-Projekte in den Ländern bereitstellen. Zudem kündigten die Schwellenländer die Gründung eines gemeinsamen Entwicklungsfonds an, der den Ländern in Krisenzeiten mit Kapital aushelfen soll. Die Schwellenländer werden ihre Dollar-Reserven verwenden, um die beiden Institutionen mit Startkapital auszustatten.

Somit schaffen die Schwellenländer Alternativen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank, die vorwiegend die Interessen der USA und Europas vertreten. In der Vergangenheit bemühten sich die Brics-Staaten vergeblich um mehr Mitsprache-Rechte in beiden Institutionen. Bisher wurde jeglicher Versuch den IWF zu reformieren von Seiten der Amerikaner blockiert (mehr hier).

Die Brics-Bank wird kommende Woche auf dem 6. Treffen der führenden Schwellenländer ins Leben gerufen. Das Gipfel-Treffen beginnt am 15. Juli im brasilianischen Fortaleza und endet am 16. Juli in der Hauptstadt Brasilia. Das Institut soll den Namen „New Development Bank“ tragen, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow dem Wall Street Journal sagte.

Man sei sich über alle Details zur Finanzierung und zur Struktur der neuen Bank einig. Lediglich der Hauptsitz des Instituts werde noch debattiert. In der engeren Auswahl stünden Schanghai und Neu Delhi. Der leitende Bankgouverneur soll alle fünf Jahre neugewählt werden. Die Bank wird sich auf die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten in den Gründungsländern konzentrieren. Doch auch andere Staaten seien eingeladen der Alternative zur Weltbank beizutreten, betonte Siluanow.

Die Entwicklungsbank erhält zunächst ein Startkapital von 50 Milliarden Dollar, wie das Wall Street Journal weiter berichtet. Jedes der fünf großen Schwellenländer wird sich daran mit 10 Milliarden Dollar beteiligen. In fünf Jahren soll das Kapital dann auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Erste Kredite sollen bereits 2016 vergeben werden. Die „New Development Bank“ wird dadurch zum direkten Konkurrenten der Weltbank, die über ein Kapital von rund 222 Milliarden Dollar verfügt.

WEiterlesen: Die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) wollen eine gemeinsame Entwicklungsbank gründen. Die neue Bank soll Kredite für Infrastruktur-Projekte in den Ländern bereitstellen. Zudem kündigten die Schwellenländer die Gründung eines gemeinsamen Entwicklungsfonds an, der den Ländern in Krisenzeiten mit Kapital aushelfen soll. Die Schwellenländer werden ihre Dollar-Reserven verwenden, um die beiden Institutionen mit Startkapital auszustatten.

Somit schaffen die Schwellenländer Alternativen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank, die vorwiegend die Interessen der USA und Europas vertreten. In der Vergangenheit bemühten sich die Brics-Staaten vergeblich um mehr Mitsprache-Rechte in beiden Institutionen. Bisher wurde jeglicher Versuch den IWF zu reformieren von Seiten der Amerikaner blockiert (mehr hier).

Die Brics-Bank wird kommende Woche auf dem 6. Treffen der führenden Schwellenländer ins Leben gerufen. Das Gipfel-Treffen beginnt am 15. Juli im brasilianischen Fortaleza und endet am 16. Juli in der Hauptstadt Brasilia. Das Institut soll den Namen „New Development Bank“ tragen, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow dem Wall Street Journal sagte.

Man sei sich über alle Details zur Finanzierung und zur Struktur der neuen Bank einig. Lediglich der Hauptsitz des Instituts werde noch debattiert. In der engeren Auswahl stünden Schanghai und Neu Delhi. Der leitende Bankgouverneur soll alle fünf Jahre neugewählt werden. Die Bank wird sich auf die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten in den Gründungsländern konzentrieren. Doch auch andere Staaten seien eingeladen der Alternative zur Weltbank beizutreten, betonte Siluanow.

Die Entwicklungsbank erhält zunächst ein Startkapital von 50 Milliarden Dollar, wie das Wall Street Journal weiter berichtet. Jedes der fünf großen Schwellenländer wird sich daran mit 10 Milliarden Dollar beteiligen. In fünf Jahren soll das Kapital dann auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Erste Kredite sollen bereits 2016 vergeben werden. Die „New Development Bank“ wird dadurch zum direkten Konkurrenten der Weltbank, die über ein Kapital von rund 222 Milliarden Dollar verfügt.

Weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/gegen-den-dollar-brics-staaten-gruenden-alternative-zu-weltbank-und-iwf/