USA und Allierte: Seit 2003 wurde Syrien dem Untergang geweiht

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.

Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.Mehr Lesen: UN-Sonderberater und Ökonom Jeffrey Sachs: „Hillary Clinton ist eine Gefahr für den Weltfrieden“

Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“. LautNew York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:

„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“

Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte. Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003

Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.

Mehr lesen:Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.

Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell, „Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.

Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um „eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“. Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.

Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu  gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:

„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratieförderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“

Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin „Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“, sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.Mehr lesen:Verdecktes CIA-Programm: „Kennziffer 10“ – Bulgarische Waffen für Syriens Bürgerkrieg

 

 

Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.

Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition

Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb. Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien.

Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den "John F. Kennedy Courage"-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den „John F. Kennedy Courage“-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte.

Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.

Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.

Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht:

Mehr lesen:Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer

„Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“

Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.

Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein. Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.

In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:

„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“

Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.

Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch dieses Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die "syrische Opposition" in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die „syrische Opposition“ in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging.

Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk„, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:

Professor Jeffrey Sachs bei einem Vortrag an der Columbia Universität über die geopolitischen Folgen der Finanzkrise, New York, Oktober 2009.Mehr lesen:Jeffrey Sachs: Den Syrien-Krieg beenden

„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“

Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“.

Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“

Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören. Dazu heißt es:

„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“

Außerdem stellt der Bericht fest, dass die „politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“, was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.

Katastrophe für ARD/ZDF: Putin bombardiert unsere Terroristen

Frankreich gut, Russland böse. USA besorgt. Assad ist schlimmer als der IS. Das imperiale Farbfernsehen sendet wieder in schwarz-weiß.

Die deutschen Sender decken die völkerrechtswidrigen Bombardierungen Frankreichs in Syrien und beschönigen. Kein Sender warf die zentrale Frage – die des „Völkerrechts“ auf. Zivile Opfer bei französischen Luftangriffen? Wen interessiert’s? Das angeblich staatsferne Staats-TV befolgt damit artig und exakt die Regierungslinie. In der Bundespressekonferenz hatte die Sprecherin des Außenministeriums erzählt, Frankreich handele in Notwehr und man wolle die Völkerrechtsfrage nicht bewerten.

Blind stellen und lügen
Die NATO wollte mit der syrischen Regierung nicht reden und bombardierte stattdessen pro forma die syrische Wüste. Der IS wuchs und wuchs, aber der größte Militärapparat der Welt konnte angeblich die riesigen IS-Kolonnen nicht finden. Kaum unternimmt dann Russland am 30. September 2015 professionelle und effektive Schläge gegen den Terror, jammern die Sender der Terrorpaten, die die moderaten Halsabschneider schon vor Jahren in Berlin versteckten.

Marionetta entgleisen die Gesichtszüge
Ich hab in einem Video die Propaganda des ersten Abends nach Russlands Anti-Terror-Schlägen zusammengestellt.

19.00 Uhr ZDF Frau Gerster spricht in der ZDF-heute-sendung der Russenhass aus dem Gesicht. Auf das ganze Gestammel einzugehen, erübrigt sich. Am Verstand von Herrn Hano, der in New York halluziniert, muss man gleich ganz zweifeln. Hano behauptet allen Ernstes, Putin gerate „massiv unter Druck“, weil der Terrorist und Psycho McCain fordert, die USA sollten russische Jets angreifen. „Das klingt nicht gut.“ gibt Petra Gerster zu. Selbstkritik an ihren 19.00-Uhr-Kuddelmuddel war das sicher nicht.

Marietta Slomka um 21.30 Uhr im heute journal: „Wen genau bombardieren die Russen?“ Wienand Wernicke frickelt sich in Moskau etwas über Syrien zusammen: „Laut syrischer Opposition werden die Gebiete von ‚gemäßigten‘ Rebellen kontrolliert.“ und „Nach Angaben syrischer Beobachter seien 30 Menschen ums Leben gekommen.“ Wer die syrische Quelle ist erfährt man ebenso wenig wie woher solches Filmmaterial stammt, das viel Rauch, aber keine Opfer zeigt. Aber wir wissen es und haben die „anonymen Beobachter“ wie die Lügenquellen schon 2012 aufgedeckt.

Mal unter uns…
Das gekünstelte Mienenspiel der Slomka, das ihrem Manipulationspirouetten eine besondere Betonung geben soll, ist so abgedroschen wie es laienhaft und peinlich ist. Statt Götz von Berlichingen sprang mich hier das berühmte Pofalla-Bosbach-Zitat förmlich an.

Eine Bombe und die USA packen aus
Dann wird es bei Slomka vollends schizophren. Kerry – ein Amerikaner – macht sich Sorgen, dass Russland in Syrien (das diesen Kerry genau null angeht) Gebiete angreift in denen kein IS ist. Offenbar ist er stinksauer, weil seine CIA-Agenten getroffen werden könnten, die in Syrien Terroristen ausbilden. Er nennt sie „gemäßigte Rebellen“. Darf ich daran erinnern, dass jene so gemäßigt sind, dass sie in Syrien schon Köpfe abschnitten bevor es den IS überhaupt gab? Und ist es nicht bemerkenswert, dass Russland nur eine einzige Rakete braucht, um den Westen zum Geständnis zu bringen, dass die CIA in Syrien Terroristen ausbildet?

Völkerrecht ist…
Fakt: Russland greift nach allen Regeln des Völkerrechts und auf Bitten der legitimen Regierung Syriens mittelalterliche, fanatische Terroristen an. Die Beweise für ihre Verbrechen gehen im Internet in die Zehntausende. Die USA und ihre NATO treiben sich in Syrien widerrechtlich rum und sponsern Terror.
Fakten sind ja ihre Sache nicht. Slomka plappert lieber davon: Russland und USA müssten sich nun abstimmen wer im Luftraum ist. Blödsinn. Die NATO hat in und über Syrien ohne Genehmigung nichts zu suchen.

Assads verspätete Flüchtlingswelle
Dann lügt Slomka ganz dreist in die Kamera: „Die meisten Syrier flüchten nicht vor dem IS, sondern vor den Bomben Assads“. Woher sie das wohl hat? Von ihrem Friseur? Mal abgesehen von NATO-Statisten, wie dem schmierigen Samir Matar, der in Maischbergers Psychopathen-Runde aus RTL-Libyen-Rados, Folter-Wolffsohn und dem Grünen Werner „die Russen kommen“ Schulz vorgeführt wurde: Die meisten Syrer im Ausland haben bei den letzten Präsidentschaftswahlen Bashar al Assad gewählt. Wer sie dazu wohl im Ausland gezwungen hat? Und wieso kommen die Flüchtlinge erst jetzt im dritten Jahr des Krieges? Assad ist schon lange Präsident, aber der IS kam erst im letzten Jahr aufs Tapet.

Das Letzte: Stiert Slomka nun am Schluß in den Teleprompter oder in die Glaskugel? „Putin wird den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.“ Schaun mer mal, Marionetta.

Golineh – Maschinengewehr McCains
Die ARD-Tagesschau 20.00 Uhr beginnt mit der Lüge vom „Bürger“-Krieg in Syrien und bringt das „Maschinengewehr McCain‘s“ in Stellung – Golineh Atai. Die ist zwar nicht in Nahost, aber spinnen kann man eben kostengünstiger im Büro. Und schon lügt sie über die russischen Luftangriffe wie gewohnt : „Zivilisten, darunter auch Kinder, kamen dabei ums Leben.“ Woher will sie das am Abend des 30. 9. – in Moskau – wissen? Noch nicht mal die Psychokrieger im Pentagon haben sich an solche Propaganda gewagt. Nicht dass die Terror-Armee des IS endlich bekämpft wird berichtet Atai; nein, ein paar NATO-Staaten hätten Hinweise auf zivile Opfer und… „Die USA fühlen sich unzureichend informiert.“ Die „unkonventionelle Faschistenleugnerin“ Atai hält die Zuschauer ja schon lange für dämlich. Doch so zu tun als wäre Russland ausgerechnet den Vietnam-, Jugoslawien-, Libyen-Kriegsverbrechern darüber Rechenschaft pflichtig was es in Syrien tut, das ist schon ein starkes Stück. Was die NATO-„Hinweise“ wert sind, kennen wir. Die BBC veröffentliche im November 2014 wie die „zivilen Opfer“ des „pösen Assad“ in diesem Konflikt produziert werden. Noch ein Beweis gefällig? Hier sieht man wie Propaganda-Bilder entstehen. Auch auf die sofort behaupteten Berge von Beweisen der Schuld Russlands am MH17-Abschuss warten wir schon 18 Monate.

Thomas mit den Scherenhänden setzt einen drauf
Noch ein Blick in die Tagesthemen. Wo wir stets 20.00-Uhr-Propaganda zum Quadrat erwarten dürfen. Der Putin-Interview-Fälscher Thomas Roth erfüllt die Erwartungen und macht das langersehnte Durchgreifen gegen den IS zu einer „neuen Eskalationsstufe“! Bravo. Darauf muss man erst mal kommen. Dann wird Pawel Felgenbauer, russischer Biologe der u. a. für die antirussische Jamestown-Stiftung arbeitet, als Militärexperte präsentiert. Prompt behauptet der, „Putin“ werde auch andere bombardieren, die eine noch größere Bedrohung als der IS für Assad darstellen. Wer soll’n das sein? Nachrichtenwert = Null. Propaganda = 100%.

Mit solchen Heiopeis und Verschwörungstheoretikern reiht sich die ARD in die Gruppe der Terrorleugner ein. Sie spielen die Gefahr durch den IS plötzlich – wo Russland ihm den Garaus macht – herunter und verteidigen die in der UNO genannten Terrorgruppen sogar als „moderat“. Dieser Felgenbaum lügt in die Kamera, Putin habe gesagt, in Syrien gebe es keine Opposition, sondern nur Terroristen. Natürlich darf bei Thomas Roths Hiwi, Daniel Asche, die 2012 selbst von der SZ beäugte, obskure „Beobachtungsstelle“ – die keiner kennt – als „Quelle“ nicht fehlen. Bloß keine geprüften Fakten!

Putins freundliche Menschen warnten USA
Den Vogel schießen dann Roth und Ruck ab, die über die offen völkerrechtswidrigen amerikanischen Luftangriffe in Syrien (!) schwafeln. In dem Fall wird komischerweise über die Frage von Recht und Gesetz hinweggegangen und schon gar nicht nach zivilen Opfern gefragt.

Dabei waren die Russen doch wieder freundliche Menschen. Sie haben laut Ruck „die amerikanische Botschaft informiert und eine Stunde vor Beginn der Angriffe gebeten, den syrischen Luftraum zu meiden.“ Wohlgemerkt, die USA fliegen gegen jedes Völkerrecht dort rum!

Der Vollständigkeit halber: Herumgehackt wird von Roth & Ruck darauf, dass Russland gleich losschlug nachdem es die Zustimmung des Parlamentes erhielt. Vergessen? Frankreich bombte in Libyen in derselben Minute los, in der der Sicherheitsrat einer Flugverbotszone zugestimmt hatte. In Syrerin bombte Frankreich am 27. 9. 2015 unter totaler Ignoranz des Völkerrechts. Doch Hintergründe sind nur lästig für die russophobe  Kriegspropaganda.

Wahre zivile Opfer der Kriegsverbrecher
Schauen wir heut‘ Abend mal ob und wie ARD und ZDF über die mit NATO-Segen in die Luft gejagte Hochzeit mit 130 Toten im Jemen berichten. Oder über den heutigen US-Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Kundus. Wenn überhaupt, dann sicher auf Samtpfötchen. O-Ton ARD heute Mittag: Nach Angaben des US-Militärs könnte die Klinik bei einer Aktion der US-Luftwaffe getroffen worden sein.“ Dafür gibt es Fakten und keine gefakten Bilder. Ich vermute, beträfe es Russland oder Syrien würde die Schlagzeile lauten Tyrann bombardiert Kinder. Ach so, das hatten wir schon?

Fazit

  1. Die russischen Luftangriffe basieren auf Völkerrecht, das kann nicht mal der Westen bestreiten.
  2. Russland tut effektiv und professionell was die NATO in drei Jahren nicht wollte, ein Terrorregime ausschalten.
  3. Ein Luftschlag genügte, die NATO zugeben zu lassen was sie immer bestritten: Die CIA bildet die syrischen Terroristen aus.
  4. Am Staatsfernsehen lässt sich ablesen wie die Stimmung im Imperium ist: Panik, weil Russland die komplette Inkompetenz und den Unwillen des Westens entlarvt hat, die wesentlichen Probleme unserer Zeit zu lösen.
  5. Im Westen regieren die Deppen.

Übrigens: Den Titel „Depp des Tages“ verdient sich heute wieder mal Obama, der sagt, Putin stärke mit den Luftangriffen den IS.

Verbreitet wird der Nonsens von der neuen BILD, dem SPIEGEL.

Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-besorgt-putin-bombardiert-unsere.html

Russland bombardiert in Syrien von USA finanzierte Terroristen

Das Eingreifen der Russen in Syrien fördert unfreiwillig eine für die Nato-Allianz unangenehme Wahrheit zu Tage: So behaupten die US-Militärs, Russland bombardiere nicht die vom IS finanzierten Terroristen, sondern Stellungen der von den USA finanzierten Terroristen. Dies ist ein entlarvendes Dementi.

Russland hat libanesischen Medienberichten zufolge am Donnerstag 30 weitere Angriffe gegen islamistische Terror-Gruppen im Nahen Osten geflogen. Die Russen sagten, ihre Ziele seien IS-Stellungen, richten sich aber auch generell gegen eine Reihe bekannter Islamisten-Organisationen, wie Reuters berichtet.

Hier wird es für die USA und für die Türkei peinlich: Beide Nato-Parteien mussten haben nämlich selbst bestätigt, dass die Russen Stellungen der al-Nusra-Front bombardiert haben.

So schreibt die FAZ unter Berufung auf libanesische Medien, dass „Stellungen der Rebellenallianz Dschaisch al Fatah getroffen, zu der unter anderem die Nusra-Front, der syrische Al-Qaida-Ableger, gehört, sowie die Dschihadistenmiliz Ahrar al Scham, die sich derzeit um ein moderateres, pragmatisches Image bemüht“.

Die FAZ titelt die Geschichte mit: „Russische Angriffe in Syrien: Luftanschläge gelten offenbar auch Amerikas Verbündeten“. Und damit meint die FAZ nicht Saudi-Arabien, das die Terroristen seit Jahren finanziert und deshalb nun kalte Füße bekommen hat.

Die New York Times zitiert sogar die US-Regierung mit der Aussage, eine der getroffenen Rebellengruppen sei vom amerikanischen Geheimdienst bewaffnet und ausgebildet worden – ein eindeutiges Geständnis.

Damit ist offiziell belegt, dass die US-Regierung eine gefährliche islamistische Terror-Gruppe im Nahen Osten unterstützen: Die al-Nusra Front ist nämlich nichts anderes als der lokale Al-Kaida-Ableger. Zur Erinnerung: Wegen Al Kaida sind die USA in Afghanistan einmarschiert, weil die Terrorgruppe von den USA für 9/11 verantwortlich gemacht wird.

Al-Nusra hat sich, anders als die Nato-Lesart Glauben machen will, nie vollständig von Al-Kaida gelöst: Sie besteht vielmehr aus zwei Flügeln. Der eine, der konservative, sagt, dass man sich weiter offen zur Assoziation mit Al-Kaida bekennen soll; der zweite (die Realos) sagen, es wäre besser, sich von Al-Kaida zu distanzieren, um bei der Aufteilung Syriens berücksichtigt werden zu können. Zahlreiche Kämpfer von al-Nusra waren von Abu Musab al-Zarqawi ausgebildet worden, einem der al-Kaida-Führer in Afghanistan. Das hat die Quilliam Foundation herausgefunden.

Die al-Nusra Front = Al Kaida wird von den USA finanziert und von der Türkei instrumentalisiert, um die Kurden zu bekämpfen. Die Unterstützung der Amerikaner für Al Kaida kommt aus einer Zeit, in der die US-Geheimdienste geraten hatten, Terror-Gruppen zu unterstützen, um Assad zu Fall zu bringen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte kühl mit, Russland richte seine Angriffe in Syrien nicht nur gegen den IS, sondern gegen alle Islamistischen Terror-Gruppen in Syrien „Die Ziele werden in Zusammenarbeit mit dem syrischen Militär in Syrien ausgewählt“, sagte Peskow. Die Koordination mit anderen Ländern funktioniere. Israel fühlt sich aktuell informiert und hält vorerst still. Die Regierung in Jerusalem teilt mit, sich nun auch mit einem Sturz von Assad abfinden zu können, betont jedoch, dass ein geschwächter Assad für Israel die beste Lösung wäre, wie die NYT berichtet.

FREUNDE, das sind die wahren VERBRECHER,sie heulen und schreien, wartet, bis sie getroffen sind!!

Quelle: https://techseite.wordpress.com/2015/10/01/die-getroffenen-schakale-heulen-terroristen-a-la-cia-etc/

Ex-Top-Al-Qaida-Führer packt aus – ISIS arbeitet für die CIA

Der Ex-Al-Qaida-Kommandant Scheich Nabil Na’eem berichtete gegenüber dem arabischen TV-Sender „Arab TV“, dass alle al-Qaida-Einheiten inklusive der ISIS für die CIA arbeiten. Diese Gruppen sind demnach die erste Stoßtruppe der USA in der Region. Sie sollen der US-Regierung den Weg ebnen und so teure Bodentruppen sparen. Demnach geht es um die Zersplitterung der gesamten Region, um die Herstellung von dauerhaftem Bürgerkrieg und Chaos, sowie um permanenten Terror – wie etwa in Somalia, Libyen, Irak und Syrien.

http://www.kla.tv/4283

Bericht von Klagemauer TV:
Heute begrüße ich Sie, liebe Zuschauer, herzlich aus dem Studio Mannheim zu einer weiteren Berichtserstattung von Kla-TV aus dem Blickwinkel der Gegenstimme. Saddam Hussein war langjähriger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Iran. Nachdem er seine Mission erfüllt hatte, drehte plötzlich der Wind. Medial inszeniert wurde er als Massenmörder hingestellt. Er sei eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung und auch für die ganze zivilisierte Welt. Ruhmreich rettete uns die USA vor dem Untergang – und hinterließ ein Riesenchaos. Osama bin Laden, Anführer von al-Qaida, wurde viele Jahre durch die USA unterstützt, denn er kämpfte von Afghanistan aus gegen Russland. Als man ihn nicht mehr brauchte, machte man ihn am 11.9.2001 zum Schreckgespenst für die ganze Welt. Schlüssel dafür war das selbstinszenierte Attentat auf die Zwillingstürme. Dank der Tötung von bin Laden und der Zerbombung Afghanistans durch US-Truppen sind wir nun diesbezüglich in Sicherheit. IS-Kämpfer waren bisher willkommene Partner im Kampf gegen die Regierung Assads in Syrien. Als dieser Krieg ins Stocken geriet, konnte der IS anderweitig „eingesetzt“ werden, wie beim Massenmord an den Jesiden, eine kurdisch religiöse Minderheit, im Nordirak. Unüberhörbar hallte der Hilferuf der Angehörigen durch Europa und bietet nun die perfekte Rechtfertigung für das erneute Eingreifen der USA im Nahen Osten. Wann merken wir, dass diese moderne Art der Kriegsführung von der selbsternannten Weltpolizei überall auf der Welt praktiziert wird – so zum Beispiel auch in der Ukraine? In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen, liebe Zuschauer, nun noch über einen Beitrag im arabischen TV-Sender „Arab-TV“ berichten: Der Ex-Al-Qaida-Kommandant Scheich Nabil Na’eem berichtete gegenüber dem arabischen TV-Sender „Arab TV“, dass alle al-Qaida-Einheiten inklusive der ISIS für die CIA arbeiten. Diese Gruppen sind demnach die erste Stoßtruppe der USA in der Region. Sie sollen der US-Regierung den Weg ebnen und so teure Bodentruppen sparen. Demnach geht es um die Zersplitterung der gesamten Region, um die Herstellung von dauerhaftem Bürgerkrieg und Chaos, sowie um permanenten Terror – wie etwa in Somalia, Libyen, Irak und Syrien. So sind diese Staaten leichter zu beeinflussen und zu kontrollieren – den Rest übernehmen dann Geheimdienste wie die CIA. Angesichts dieser Aussagen sollten wir beobachten, was hinter dem in den Medien groß angekündigtem Vorgehen der USA gegen ISIS wirklich steckt. Wer immer wieder lügt, dem glaubt man besser nicht! Deshalb behalten sie mit uns diese Zusammenhänge im Auge und stoppen auch Sie diese Kriegstreiberei, indem Sie aktiv mithelfen unsere unzensierten Nachrichten zu verbreiten. Und nun noch ein arabisches Sprichwort zum Nachdenken : Der Wolf verändert sein Fell, nicht seine Natur. Auf Wiedersehen.

ISIS und das Chaos im Irak und Syrien: Das Werk der USA

ISIS ist zu 100% eine CIA-Operation
Die Medien labern uns seit neuesten voll über den Terror der ISIS im Irak, wie gefährlich diese Mörderbande ist und warum deshalb Berlin Waffen und Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken muss. Merkel hat den Terror der ISIS im Irak als Völkermord bezeichnet. „Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord und Barbarei sprechen”, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von CDU.TV. Als die ISIS in Syrien gewütet hat und Zivilisten dort abschlachtete, sagte sie aber nichts dazu, da war es kein Völkermord, sondern es waren Freiheitskämpfer die Syrien von einem bösen Diktator befreien. Genau wie Obama nichts über die Gräueltaten sagte, denn es ging um den Sturz von Baschar al-Assad in Damaskus. Jetzt plötzlich will Washington sogar mit Assad kooperieren und die ISIS gemeinsam bekämpfen. Die Blöd-Zeitung brachte am Mittwoch die Schlagzeile „Wagt Obama den Pakt mit dem Teufel Assad?“ Was die Medien nicht erzählen, wer hat die ISIS überhaupt erschaffen? Es war die CIA!!! Das war der wirkliche Pakt mit dem Teufel. Einer der Beweise dafür, der Oberkriegshetzer US-Senator John McCain traf sich mit den Anführer der ISIS in Syrien im Mai, wie das folgende Foto zeigt.

ISISTreffenMcCain
Treffen zwischen John McCain und ISIS-Anführer Baghdadi

Es ist sogar so, der Anführer der ISIS wurde aus amerikanischer Gefangenschaft durch Obama freigelassen, im Zusammenhang mit dem Truppenrückzug aus dem Irak vergangenes Jahr. Weitere Terroristen kamen frei und die CIA stellte eine Truppe aus ihnen zusammen, bewaffnete sie und schickte sie nach Syrien, um gegen die syrische Armee zu kämpfen. Die Waffen kamen aus der Türkei und das Geld aus Saudi Arabien, Hauptquartier ist die US-Botschaft in Ankara. Die radikalen Islamisten bedankten sich dafür, eroberten eine Stadt nach der anderen im Norden Syriens, errichteten ihre Terrorherrschaft und haben das Kalifat ausgerufen, dass sich von Syrien bis in den Irak erstreckt. Jetzt wo sie die Ölfelder rund um Mosul im Nordirak erobert haben, ist die ISIS von einem Freund zu einem Feind geworden und sie werden aus der Luft vom US-Militär mit Bomben bekämpft.

Wieder haben die Amerikaner das Problem zuerst erschaffen, um es jetzt bekämpfen zu müssen. Genau wie in Afghanistan. Sie gründeten in den 80-Jahren die Al-Kaida und machten Osama Bin Laden zum Anführer, damit diese Terrortruppe die Sowjetbesatzer als ihre Stellvertreter bekämpft. Die Mujaheddin waren damals Helden im glorreichen Krieg gegen die Kommunisten, Hollywood machte Filme über sie wie „Rambo III“, die Anführer wurden sogar von Präsident Reagan im Weissen Haus empfangen und man widmete den Start der Raumfähre Columbia zu ihren Ehren. Dann wurden die Amerikaner selber Besatzer in Afghanistan und führen schon seit 13 Jahren einen Krieg gegen genau die, die sie vorher überhaupt erst ermöglicht haben. Das gleiche Spiel läuft jetzt mit der ISIS ab.

Es ist nicht zu fassen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die ISIS sogar als extreme Bedrohung für die Vereinigten Staaten bezeichnet. „Es ist weit mehr als eine Terrorgruppe“, sagte Hagel am vergangenen Donnerstag im Pentagon. ISIS verbinde seine Ideologie mit einer hoch entwickelten militärischen Schlagkraft und verfüge zudem über riesige Finanzmittel, sagte er. Ach ja? Woher hat die ISIS diese Schlagkraft und die finanziellen Mittel? Doch von den Amerikanern selber und von Washingtons Alliierten Saudi Arabien. Erst durch die Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley und weil das Video dieser Szene um die Welt ging, plötzlich ist die ISIS der Feind. Als diese Mörder aber in Syrien die Köpfe von Christen und Alawiten abgeschlagen oder sie mit Kopfschuss und Kreuzigung hingerichtet haben, da war das in Ordnung.

Der Pentagon-Chef Hagel antwortete sogar auf die Frage, ob der „Islamische Staat“ so gefährlich sei wie das Terrornetzwerk Al-Kaida: „Das ist jenseits von allem, was wir kennen.“ Der Kriegsminister schloss nicht aus, auch Luftangriffe gegen ISIS-Stellungen in Syrien in Betracht zu ziehen. „Wir denken über alle Optionen nach“, sagte er. Dabei sind die Al-Kaida und die ISIS ihre Kinder. US-Generalstabschef Martin Dempsey erklärte, die Organisation könne nicht besiegt werden, ohne ihren Arm in Syrien ins Kalkül zu ziehen. Das heisst wie bereits gesagt, sie müssen mit dem „bösen Diktator“ Assad zusammenarbeiten, den sie eigentlich mit der ISIS entfernen wollten. Wieder hat Washington ein Monster als Werkzeug für einen „Regimewechsel“ erschaffen, dass sie nun bekämpfen müssen, weil diese tollwütigen Hunde nicht nur in Syrien wüten, sondern auch im Nachbarland Irak.

Aber es geht weiter. Wie wenn ich ein Déjàvu erlebe, wiederholt sich die Geschichte. Die ISIS hat die Vereinigten Staaten direkt bedroht und gesagt, „wir werden euch alle in eurem Blut ertränken“. Das heisst, es sind Anschläge in den USA selber angekündigt worden. Für mich bedeutet das, wird können mit einem weiteren 9/11 rechnen, mit noch einem inszenierten Angriff auf sich selber. Washington benötigt wieder die Ausrede, „wir sind von radikal islamischen Terroristen attackiert worden“, um seine Kriegslust weltweit ausleben und die eigene Bevölkerung mit Angst unterdrücken zu können. Die Schockwirkung von 9/11 hat mittlerweile nachgelassen oder viele Amerikaner wissen eh, die ganze offizielle 9/11-Story ist eine Lüge. Also muss ein neues Schockereignis her, diesmal mit der ISIS als Sündenbock, ihre Schöpfung genau wie die Al-Kaida.

Rick Brennan, führendes Mitglied und Berater der Denkfabrik RAND Corporation, geht mit der Angstmacherei noch weiter und sagte: „ISIS stellt nicht nur eine Bedrohung für den Irak und Syrien, sondern auch für Jordanien, Israel, Palästina, Libanon, Ägypten und im grossen Masse auch der ganzen internationalen Gemeinschaft dar. Sie ist ein viel grössere Gefahr wie es die Al-Kaida jemals darstellte. Wenn wir dieses Krebsgeschwür nicht bekämpfen, wird es sich ausbreiten und in eine ernsthafte Bedrohung in den kommenden Jahren sich entwickeln“. Wir sehen wieder einen klaren Fall von „Problem, Reaktion und Lösung“. Man erschafft ein Problem, um die gewünschte Lösung umsetzen zu können.

Warum musste die ISIS als neue Terrororganisation gezeugt und in die Welt gesetzt werden? Weil die Al-Kaida mit der angeblichen Ermordung von Osama Bin Laden durch die Navy SEALS in Pakistan ausgedient hatte. Dabei ist er im Dezember 2001 eines natürlichen Todes gestorben und sie hielten das Phantom eines Oberbösewicht 10 Jahre lang aufrecht. Diese ganze Lügengeschichte wurde 2011 beendet, denn Obama musste als „Bin Laden Töter“ und Held für seine Wiederwahl dastehen. Jetzt muss ein neuer Feind her, um die ganze Kriegs-, Waffen und Sicherheitsmaschinerie am Laufen zu halten. Amerika ohne einen bedrohlichen Feind geht gar nicht, also muss er künstlich geschaffen werden, noch bösartiger und grausamer als der vorherige. Es wird sogar behauptet, El Baghdadi war ein Mossad-Agent mit Namen Elliot Shimon.

Das schlimme daran ist, die voll verblödeten Europäer glauben wieder die Lüge der Amerikaner und meinen, die ISIS ist echt. Ich meine echt insofern, sie ist mit Kämpfern, Waffen und Geld einfach so vom Himmel gefallen und operiert eigenständig in Syrien und Irak. Unglaublich wie wieder die Verarsche abläuft, dabei ist die ISIS die neue Al-Kaida und zu 100% eine CIA-Operation!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: ISIS ist zu 100% eine CIA-Operation http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/08/isis-ist-zu-100-eine-cia-operation.html#ixzz3BkQNJlKK

Neuer CIA Skandal in Washington

Die Ereignisse überschlagen sich. Ein neuer Skandal rund um die CIA erschüttert die US-Hauptstadt: Die einflußreiche Senatorin und Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hielt im Plenarsaal des Senats eine außerordentliche Rede, in der sie die seit fünf Jahren andauernde Überwachung ihres Ausschusses durch den CIA anprangerte. Vor allem die Tatsache, daß der CIA die Computer der Senatoren manipulierte, Dokumente elektronisch entfernte und sogar versuchte, mit betrügerischen Strafanzeigen aus dem Justizministerium Assistenten der Senatoren zum Sündenbock zu machen. Und worum ging es dabei? Um die Untersuchung des geheimen CIA-Gefängnis-Programms, Verhörmethoden wie das berüchtigte Waterboarding und andere brutale Foltertechniken.
Feinstein enthüllte, Vertreter des zur Rede gestellten CIA hätten erklärt, die Entfernung der Dokumente aus den Computern der Senatoren habe das Weiße Haus angeordnet, was das Weiße Haus inzwischen bestritten hat. Dazu kommentierte die New York Times: „Es war schon abscheulich genug, wenn zwei aufeinanderfolgende Präsidenten die Serie von illegalen Verhaftungen, Auslieferungen, Folter und sinnlos brutalen Verhören von Terrorismusverdächtigen vertuschen. Jetzt hat die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, absolut überzeugende Belege dafür vorgelegt, daß der CIA womöglich Straftaten begangen hat, um die Aufdeckung dieser Verhöre zu verhindern, die ganz anders und viel schwerwiegender waren, als irgend etwas, was der CIA gegenüber dem Kongreß erklärt hat.“ Und McClatchy News Service berichtete, das Weiße Haus habe in den fünf Jahren der Obama-Administration insgesamt 9000 top-geheime Dokumente zurückgehalten, die der Geheimdienstausschuß des Senats für diese Untersuchung der CIA-Aktivitäten angefordert hatte.

Woher kommt diese plötzliche und beispiellose Offensive der Senatorin Feinstein, die die Geheimdienstpolitik der Obama-Administration noch in der NSA-Affäre verteidigt hatte? Ihr Gesinnungswandel erinnert schon an Merkel, die den NSA-Skandal auch erst bemerkte, als er ihr eigenes Handy betraf. Ein wichtigerer Grund liegt aber in der Reaktion auf Obamas Ankündigung in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, er werde ab sofort den Kongreß ignorieren, wenn der sich seiner Politik in den Weg stelle.

Jedem Senator und jedem Kongreßabgeordneten war klar, daß Obama damit die von der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ad acta gelegt hatte und daß seine Praxis des Regierens per Dekret die USA praktisch in eine Diktatur verwandelt hat. Und obwohl Spitzenmilitärs und Sicherheitsexperten bestreiten, daß die Ukraine die strategischen Sicherheitsinteressen der USA berührt, erklärte Obama die dortige Krise zu einer „außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit, die die Erklärung eines „nationalen Notstand“ erfordere. Und damit hat sich Obama Exekutiv-Befugnisse gegeben, die nicht nur die Bürgerrechte noch mehr aushebeln, als dies ohnehin schon der Fall ist, sondern das steht natürlich im Kontext drohender Eskalationen gegenüber Rußland und der Gefahr, daß Obama Militäroperationen ohne Zustimmung des Kongresses anordnen könnte.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Darrell Issa geißelte in dieser Atmosphäre die Ausspähoperation gegen den Senat durch den CIA als Hochverrat. Wer auch immer den Befehl dazu gegeben habe, habe die Verfassung auf dem Niveau von „schweren Verbrechen und Übertretungen“ verletzt, und dies müsse mit Sicherheit zur Amtsenthebung von allen führen, die dafür die Verantwortung trügen.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/12/hzl.htm

Erklärt die USA den Saudi’s den Krieg? 4 Saudische Prinzen wegen 9/11 vor Gericht

Die Entscheidung des Berufungsgerichts (US Second Circuit Court of Appeals) in New York am 20. Dezember, entgegen dem Urteil in erster Instanz nun doch der Klage der Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die saudische Regierung und deren Stiftung „High Commission“ zuzulassen, bedeutet eine sensationelle Wende in der Aufklärung des Terroranschlags von vor zwölf Jahren, der die Welt verändert hat wie kein anderes Ereignis seit der Kennedy-Ermordung. Und sie wird dramatische strategische Konsequenzen haben.

Das Berufungsgericht befand, daß die „außergewöhnlichen Umstände“, die die Anschläge vom 11. September umgeben, das Argument der Souveränität ausländischer Mächte übertrumpfen. Damit wird der Fall, den die Familien der 3000 Opfer, die bei dem Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen, schon 2006 vor Gericht zu bringen versuchten, nun tatsächlich aufgerollt werden. Es geht dabei um den Vorwurf gegen vier saudische Prinzen, einen saudischen Banker und saudische Wohltätigkeitsorganisationen, die Operationen von Al-Kaida und die Anschläge des 11. September finanziert zu haben.

Dabei geht es nicht nur um die wahren Umstände, wer die Drahtzieher hinter dem Anschlag waren, der die USA sehr weit auf den Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat gebracht haben, wovon die NSA-Exzesse nur die offensichtlichsten Resultate sind, sondern vor allem auch um die systematische Vertuschung der wirklich heißen Spuren, die zur Aufklärung des Verbrechens geführt hätten. Im US-Kongreß sorgten in den vergangenen Wochen die Abgeordneten Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) und Stephen Lynch (Demokrat aus Massachusetts) für erheblichen Aufruhr mit ihrer Forderung, daß endlich jene 28 Seiten des ursprünglichen 800-Seiten-Berichtes des Untersuchungsausschusses zum 11. September veröffentlicht werden müßten, die Präsident George W. Bush seinerzeit ohne Erklärung zur Geheimakte erklärt hatte.

Am 15. Dezember erschien in der New York Post ein sensationeller Artikel mit der Überschrift „Inside the Saudi 9/11 Coverup“ („Im Innern der Vertuschung des 11. September“) über durchgesickerte Elemente der 28 Seiten, die sich auf Memoranden von CIA und FBI beziehen, in denen von „unwiderlegbaren Beweisen“ gesprochen wird, nach denen Mitglieder der saudischen Regierung, hochrangige saudische Diplomaten und Geheimdienstagenten die Flugzeugentführer finanziell und logistisch unterstützt hätten. Die Geheimdienstunterlagen deuteten auf eine direkte Beteiligung der saudischen Botschaft in Washington und des Konsulats in Los Angeles bei den Anschlägen hin, die damit nicht nur terroristischer Natur seien, sondern bei denen es sich um Kriegshandlungen handele.

„Beschützt die Regierung die Saudis?“, fragt die Post. Geheimdienstagenten hätten der Zeitung berichtet, sie seien wiederholt davon abgehalten worden, Spuren zu verfolgen, die zur saudischen Botschaft in Washington geführt hätten, die offenbar eine seltsame Macht über die Haltung des Weißen Hauses und des FBI bezüglich der Aufklärung der Anschläge gehabt habe. Präsident Bush habe das FBI beauftragt, unmittelbar nachdem er sich mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar im Weißen Haus getroffen habe, Dutzende saudische Offizielle sowie Familienmitglieder Osama Bin Ladens aus den USA zu evakuieren.

Diese Tatsachen und viele andere wurden seit langem von in unserer Zeitung dokumentiert (siehe: „LaRouche mobilisiert gegen die anglo-saudische Terrormaschine“, Neue Solidarität 35/2013, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/35/larouche.htm und „Obama, Bandar und der 11. September – Die Kriegsgefahr wächst”, Neue Solidarität 34-35/2012, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012abo/34/bandar.htm). Neu ist hingegen, daß die New York Post, eine Zeitung mit einer halben Million Lesern, die Story im Kontext der Kampagne der Kongreßabgeordneten Jones und Lynch gebracht hat. Die vollen Ergebnisse der Untersuchungskommission zum 11. September müßten veröffentlicht werden, fordert die NYP abschließend, selbst wenn sie die US-saudischen Beziehungen für immer verändern würden; zu groß sei die Gefahr eines ähnlich verheerenden Anschlag heute.

Die absolute Dringlichkeit der Aufdeckung der saudischen Rolle bei den Anschlägen vom 11. September hebt auch der ehemalige Senator Bob Graham in einer Reihe von Interviews und Artikeln hervor. Graham war der Co-Vorsitzende der gemeinsamen Untersuchungskommission des Senats und des Kongresses zum 11. September und hat inzwischen oft seiner Frustration über die Verpflichtung zur Geheimhaltung der besagten 28 Seiten wiederholt Ausdruck gegeben.

In einem Interview mit The Real News Network betonte er kürzlich, wenn die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung der Anschläge aufgedeckt würde, hätte dies enorme Auswirkungen auf die heutige US-Politik, zu einem Zeitpunkt, an dem Saudi-Arabien Druck auf die USA für eine militärische Intervention gegen Syrien und gegen eine Entspannung im Verhältnis zum Iran ausübt. Es hätte enorme Konsequenzen, wenn sich herausstellte, daß die saudische Regierung die Quelle der finanziellen und logistischen Unterstützung und Teil eines Systems war, durch das diese Leute anonym bleiben und eine so lange Zeit unerkannt im Land bleiben konnten. Es würde die Basis der Beziehung zu Saudi-Arabien vollkommen auf den Kopf stellen: Es wäre kein loyaler Verbündeter mehr, sondern ein Land, das bereit war, seine Seele an das größte Übel in der Welt verkaufen, selbst wenn dies die USA in Gefahr bringen und 3000 Menschen das Leben kosteten würde. Aber die Saudis hätten sich in Sicherheit wiegen können, daß ihre Rolle nicht aufgedeckt und sie Immunität genießen würden.

Senator Graham fordert eine sofortige Wiedereröffnung der Untersuchung des 11. September. Und auch da liegt die Brisanz des Urteils des New Yorker Berufungsgerichts, denn wenn die Immunität der Beschuldigten aufgehoben wird, werden eine ganze Reihe extrem brisanter weiterer Fragen auf den Tisch kommen. Dazu wird die Untersuchung der Beziehungen der Familie Bush zu diversen saudischen Clans ebenso gehören wie die Frage, warum Präsident Obama sein Wahlversprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center, die besagten 28 Seiten zu veröffentlichen, gebrochen hat und bis heute an der Geheimhaltung festhält.

Dann wird es auch um die jetzige Rolle von Prinz Bandar als Geheimdienstchef Saudi-Arabiens gehen und um den bereits mehrfach aufgekommenen Verdacht der Finanzierung von Al-Kaida-Netzwerken in Syrien, und natürlich um die Umstände der Ermordung des amerikanischen Botschafter Stevens beim Anschlag auf das Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 und deren Vertuschung, die jetzt ebenfalls ein sehr wichtiges Thema in mehreren Untersuchungsausschüssen im US-Kongreß geworden ist.

Es sei daran erinnert, daß Lyndon LaRouche schon acht Monate vor dem 11. September 2001 vor der Gefahr eines „Reichstagsbrands“ in den USA gewarnt hatte. Durch einen solchen Staatsstreich, warnte LaRouche, würden die Machthaber während der wirtschaftlichen und sozialen Krise versuchen, mit diktatorischen Mitteln die Kontrolle zu behalten, die ihnen sonst aus den Händen gleiten würde. Und in einer inzwischen historisch gewordenen zweistündigen Radio-Liveshow mit Jack Stockwell während der Anschläge auf das World Trade Center betonte LaRouche, es sei undenkbar, daß diese ohne die Komplizenschaft krimineller Elemente in den USA selbst hätten ausgeführt werden können.

Wenn sich nun aber herausstellt, daß nicht ein bärtiger Bin Laden in einer abgelegenen Berghöhle in Afghanistan der wesentliche Drahtzieher des 11. September war, sondern die Regierung Saudi-Arabiens eine zentrale Rolle gespielt hat, die jetzt von amerikanischen Gerichten untersucht wird, dann muß auch der Afghanistan-Krieg hinterfragt werden, an dem sich u.a. die Bundeswehr auf der Grundlage des Artikel 5 der NATO beteiligen mußte.

Dann muß auch die Forderung des demokratischen Senators Ed Markey (Massachusetts), dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Internationale Entwicklung des Auswärtigen Ausschusses des Senats, höchste Aufmerksamkeit zuteil werden, der am 9. November in einem Brief an Präsident Obama große Sorge darüber ausgedrückt hat, daß Saudi-Arabien sein Atomwaffenprogramm beschleunigt, einschließlich des Transfers pakistanischer Atomwaffen, die Saudi-Arabien dort gekauft hat und nun auf saudisches Territorium holen will.

Und dann müssen sofort die Waffenexporte der Bundesrepublik an dieses Land gestoppt werden, deren angeblich „stabilisierende Funktion in der Region“ (!) Regierungssprecher Steffen Seibert noch am 20. November hervorgehoben hat.

Die Konsequenzen dieser ganzen Geschichte sind ungeheuerlich. Denn selbst institutionelle Kräfte in den USA stellen inzwischen fest, daß der ganze „Krieg gegen den Terrorismus“ ein völliger Fehlschlag war, daß ganz im Gegensatz zu Obamas Behauptung, Al-Kaida sei besiegt, in Wirklichkeit die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens bis nach Nord- und Zentralafrika zu einem Verbreitungsgebiet mit Al-Kaida verbundener Netzwerke geworden ist. Vor allem die französischen Geheimdienste warnen, daß daraus eine immense Bedrohung auch für Europa zu werden droht.

Die Aufdeckung dieser ungeheuerlichen Geschichte ist aber vor allem deshalb dringend, weil die Wahrheit über die Politik der vergangenen zwölf Jahre, die unweigerlich zur Wahrheit der Politik des letzten Vierteljahrhunderts seit dem Kollaps der Sowjetunion führen wird, ein elementarer Beitrag dazu sein wird, den gegenwärtigen Kriegskurs gegen Rußland und China zu stoppen. Denn es war und ist die Politik des Empires – der Versuch, sich die Welt unter einem globalen oligarchischen System gefügig zu machen -, die alle diese Ungeheuer geboren hat.

Sergej Lawrow: Die USA versuchen Russland zu erpressen

Die USA versuchen, Russland unverhohlen zu „erpressen“, Moskau und der Weltgemeinschaft einen umgekrempelten Plan für die syrische Regulierung aufzunötigen. Das erklärte in Moskau der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Russlands, Sergej Lawrow. Die Herangehensweise des Westens an die Syrienkrise sei ausgesprochen politisiert und verfolge das Ziel, „seine Überlegenheit“ sowie die Möglichkeit dafür zu beweisen „die Musik im Nahen Osten zu bestellen“.
Das habe mit der Beilegung der Syrienkrise und der Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien nichts gemein, stellte Sergej Lawrow fest. Es wäre an der Zeit, zu begreifen, fügte der Minister hinzu, dass die Welt schon seit langem „polyzentrisch“ sei und dass es unzulässig sei, ihr seine ausschließliche Meinung aufzuzwingen.
Der Chef von Russlands Diplomatie, der gewöhnlich beherrscht und korrekt ist, ist zum ersten Male mit derart harten Äußerungen zur Position der westlichen Partner Moskaus aufgetreten. Er hat sie in einem Interview mit dem gesamtnationalen Ersten Kanal von Russlands Fernsehen gemacht. Der Ton Lawrows Bewertungen zeugt davon, welche Schärfe die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und China einerseits und den USA, Frankreich und Großbritannien andererseits erreicht haben.
Sergej Lawrow gab sein Interview am Vorabend der Abreise nach New York zur fälligen Tagung der UN-Vollversammlung. Die bevorstehende Woche wird in der Organisation als „Ministerwoche“ bezeichnet. Lawrow stehen Verhandlungen mit dem Staatssekretär der USA, John Kerry; sowie Dutzende Treffen auf hoher Ebene bevor. Wie erwartet, kann nach dem dreiseitigen Treffen Lawrows, Kerrys und des Generalsekretärs der Uno, Ban Ki Moon, das Datum für den Beginn der neuen Konferenz über die syrische Regulierung, „Genf-2“, bekannt gegeben werden.
Die Manipulierungen um den jüngsten Bericht der UN-Inspektoren für die chemischen Waffen zeigten, dass der Westen in Wirklichkeit gar keinen Bericht benötigt habe, führte Sergej Lawrow aus:
„Frankreich und die USA machten kein Hehl daraus, dass sie keinen Bericht brauchten. Lange bevor der Bericht vorbereitet worden war, erklärten sie, dass ihnen alles seit langem bekannt sei und dass ihre Aufklärungsangaben einwandfrei seien, obwohl sie diese uns bis zum Schluss nicht vorgewiesen haben. Und das, was sie uns gezeigt haben, überzeugt nicht davon, dass diese Episode mit dem Einsatz der chemischen Waffen durch das Regime zusammenhängt.“
Sergej Lawrow erinnerte daran, dass noch vor Beginn der Untersuchung des Zwischenfalls bei Damaskus am 21. August in der Presse der USA ein offener Brief von Veteranen der CIA und des Pentagons an den Präsidenten der USA, Barack Obama, erschienen sei. Dort sei unumwunden davon gesprochen worden, dass der Einsatz von „Chemie“ in Syrien eine Provokation sei. Lawrow meinte den Veteranenbrief vom 8. September. Den Worten der Verfasser dieser Botschaft zufolge, versuche der jetzige Chef der CIA der USA, John Brennan, das irakische Szenarium zu wiederholen, indem er den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit wissentlich irreführe. Das offizielle Damaskus, behaupten amerikanische Veteranen, wobei sie sich auf Aufklärungsangaben Großbritanniens berufen, sei an der chemischen Attacke unbeteiligt. Man habe sich über den Brief schlicht und einfach hinweggesetzt.
Auf der Grundlage einer verzerrten Auslegung des Berichtes über den Zwischenfall vom 23. August bei Damaskus, führte Lawrow aus, hätten die USA begonnen, auf Russland und die gesamte Weltgemeinschaft „Druck auszuüben“, und versucht, ihre Herangehensweise aufzuzwingen:
„Die amerikanischen Partner fangen an, uns zu erpressen: Sollte Russland im UN-Sicherheitsrat die Entschließung über Kapitel VII nicht akzeptieren, so werden wir die Arbeit in der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) in den Haag drosseln. Das ist eine absolute Abkehr davon, worüber wir uns mit John Kerry geeinigt haben: Zunächst ein Beschluss der OPCW und erst dann die diesen Beschluss unterstützende Entschließung des UN-Sicherheitsrates, jedoch nicht über das Kapitel VII.“
Den Worten des russischen Diplomaten zufolge, sähe der Westen in der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom 14. September (über die Überführung der syrischen chemischen Waffen unter internationale Kontrolle) keine Chance, den Planeten von einer wesentlichen Menge an Giftstoffen zu erlösen, „sondern eine Chance für sich, das zu tun, was Russland und China ihnen nicht erlaubt haben, und zwar eine ‚gewaltorientierte’ Entschließung durchzuboxen, die sich gegen das Regime richtet und die Opposition in Schutz nimmt, Bashar al-Assad die Schuld an allem in die Schuhe zu schieben und sich somit die Hände für Gewaltszenarien frei zu machen“:
„Sie (der Westen) können nicht zugeben, dass sie sich einmal mehr geirrt haben, wie sie sich mit Libyen geirrt haben, als sie das Land zusammengebombt und an den Rand des Zerfalls gebracht haben; wie sie sich mit dem Irak geirrt haben, indem sie dort das Gleiche angerichtet, darüber hinaus eine Bodenoperation durchgeführt und das Land in einer überaus schwierigen Lage gelassen haben, wo jeden Tag Dutzende Menschen Terrorakten zum Opfer fallen. Daran erinnert sich schon niemand mehr. Alle reden nur davon, dass Bashar al-Assad gehen muss. Davon aber zu reden, dass eine ganze Reihe von Handlungen zu einer Katastrophe in der Region geführt habe, das passt ihnen natürlich nicht in den Kram.“
Russlands Außenminister erinnerte daran, dass zwei Drittel der Kämpfer der Opposition Dschihadisten seien, deren Ziel darin bestehe, in Syrien ein islamistisches Kalifat zu errichten. Das könnte zu einer Katastrophe in der gesamten Region führen.
Sergej Lawrow verwarf ferner die Versuche, Russland als die einzige Seite hinzustellen, die für die Vernichtung der syrischen chemischen Vorräte verantwortlich sei:
„Ich möchte präzisieren, dass wir kein Garant der chemischen Abrüstung in Syrien sind. Wir haben den Beitritt Syriens zur Konvention über das Verbot der chemischen Waffen ohne jegliche Vorbehalte ermöglicht, zum Unterschied von den Amerikanern, die sich der Konvention unter Vorbehalten angeschlossen haben. Nunmehr ist Syrien eine Partei dieses juristisch verbindlichen Dokuments. Daher ist Garant für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Syrien die gesamte Weltgemeinschaft. In diesem Fall die OPCW.“
Sergej Lawrow sagte auch, dass es seiner Meinung nach nicht erforderlich sein würde, für die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen internationale Kräfte nach Syrien abzuordnen. Man werde sich auf die Entsendung von Polizeieinheiten zum Schutze der OPCW-Inspektoren beschränken können. Und Russland sei bereit, dies zu tun.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_09_22/Sergej-Lawrow-Amerikanische-Partner-fangen-an-uns-zu-erpressen-3266/

CIA Inside: Die Finanzierung des Terrorismus

Von Bill Van Auken
13. Dezember 2012
Am Dienstag erklärte das US-Außenministerium eine der wichtigsten Milizen, die in Syrien gegen das Regime von Bashar al-Assad kämpfen, offiziell zur „ausländischen Terrororganisation.“
Die Gruppe ist als Jabhat al-Nusra oder al-Nusra-Front bekannt und gilt weithin als die fähigste Kampforganisation in dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien. In letzter Zeit hat sie mindestens drei syrische Militärbasen überrannt und im Osten des Landes Gebiete erobert.
Bei einer Telefonkonferenz mit ausgewählten Vertretern der Medien erklärte ein anonymer Beamter des Außenministeriums die Entscheidung damit, dass al-Nusra für „hunderte von Angriffen“ verantwortlich ist, „fast 600 in Großstädten in ganz Syrien, bei denen zahlreiche unschuldige Syrer verletzt oder getötet wurden.“
Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland in einer Stellungnahme erklärt: „Al-Nusra versucht, sich als Teil der legitimen Widerstandsbewegung in Syrien darzustellen. In Wirklichkeit versucht AQI (Al Qaida im Irak), mit dieser Gruppe die Kontrolle über den Kampf des syrischen Volkes für seine eigenen bösartigen Ziele zu übernehmen.“
Washington ist selbst der Experte dafür, „die Kontrolle über Kämpfe zu übernehmen.“ Seit vor zwei Jahren in Syrien eine Protestbewegung entstand, hat Washington daran gearbeitet, die Kontrolle über die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu erlangen, um Assad durch eine Marionettenregierung zu ersetzen. Das ist Teil einer größeren Strategie, mit der die amerikanische Regierung die Hegemonie über die geostrategisch wichtigen und ölreichen Regionen am Persischen Golf und in Zentralasien sichern will. Syrien ist ein Dreh- und Angelpunkt dieser imperialistischen Kampagne, vor allem wegen seiner engen Beziehungen zum Iran, den Washington als das wichtigste Hindernis bei der Errichtung seiner neokolonialen Herrschaft ansieht.
Offiziell bedeutet die Einstufung von al-Nusra als Terrororganisation, dass jeder amerikanische Staatsbürger, der sie unterstützt, vor Gericht gestellt werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es jemals dazu kommt, da die einzigen Amerikaner, die mit derartigen Aktivitäten beschäftigt sind, verdeckte Mitarbeiter der CIA sind.
Laut mehreren Berichten in den amerikanischen und europäischen Medien sind al-Nusra und andere sunnitische Dschihad-Milizen die am besten bewaffneten und ausgerüsteten Gruppen, die gegen das syrische Regime kämpfen. Waffen und Ausrüstung kommen angeblich größtenteils von den beiden wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region, Katar und Saudi-Arabien. Außerdem hat die CIA Anfang des Jahres in der Türkei ein Kommandozentrum aufgebaut, um die Verteilung von Waffen und Material an die syrischen „Rebellen“ zu koordinieren.
Weitere Waffen und ausländische Kämpfer sind aus Libyen eingetroffen, nachdem im letzten Jahr das Regime von Muammar Gaddafi durch einen Krieg der USA und der Nato gestürzt wurde. Wie in Syrien wurde auch damals der Großteil der Kampfhandlungen von Dschihadisten geführt, die aus der Libyschen Islamischen Kampfgruppe hervorgingen, die ihrerseits Verbindungen zu Al- Qaida hat.
Mittlerweile ist durch ein scheinbares Zerwürfnis zwischen Vertretern der US-Regierung und eines Teils dieser islamistischen Kämpfer in Libyen, das den amerikanischen Botschafter und drei weitere Menschen das Leben gekostet hat, bekannt geworden, dass die CIA in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi ein großes geheimes Hauptquartier gegründet hat. Zweifellos war eine der wichtigsten Aufgaben dieses Vorpostens die Kontrolle des Nachschubs an Waffen und Kämpfern nach Syrien.
Die USA waren direkt daran beteiligt, Al Qaida-Elemente auszurüsten und zu bewaffnen, obwohl sie die Vorwürfe der syrischen Regierung, sie werde von einer internationalen Terrororganisation angegriffen, als „Ablenkung“ darstellten. Die Entscheidung des Außenministeriums ist ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis. Washington gibt selbst zu, wieder als größter Terrorsponsor enttarnt worden zu sein.

Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.wsws.org/de/2012/dez2012/syri-d13.shtml

Amerikanischer Militärexperte Philip Giraldi: Israel ist unfähig Iran erfolgreich anzugreifen

Der amerikanische Militärexperte Philip Giraldi warnt, daß ein Zwischenfalls inszeniert werden könnte, um die USA zum militärischen Eingreifen auf Seiten Israels zu veranlassen.
Der kritische frühere CIA-Spezialist Philip Giraldi beschreibt in einem Beitrag auf der Internetseite des Magazins The American Conservative vom 25. Oktober, was Israel konkret tun müßte, wenn es im Alleingang die Nuklearanlagen des Iran durch Luftangriffe ausschalten wollte. Er kommt zu dem Schluß, daß dies mit so enormen Schwierigkeiten verbunden ist, daß ein solcher Angriff wahrscheinlich gar nicht ernsthaft erwogen wird, sondern das Gerede darüber eher „eine seit langem betriebene Desinformationsoperation ist, um die Vereinigten Staaten irgendwie dazu zu bewegen, daß sie das übernehmen“. Giraldi war früher bei der CIA Experte für Terrorismusabwehr und Militärfragen und hatte vor einigen Jahren wesentlich dazu beigetragen, den Schwindel aufzudecken, Saddam Hussein hätte sich in Niger Yellow-Cake-Uranerz für einen Atombombenbau besorgen wollen.
In dem Artikel mit der Überschrift „Wie man den Iran bombardiert“ analysiert Giraldi, mit welchen Schwierigkeiten ein israelischer Luftangriff verbunden wäre. Von den 400 israelischen Kampfjets sei der Großteil für die Abwehr von Luftangriffen ausgelegt und ließe sich nur in zweiter Linie als Kampfbomber nutzen. Nur etwa 125 Maschinen seien für Langstreckenflüge unter den Wetter- und Terrainbedingungen des Nahen Ostens ausgerüstet.
Um die tief eingebunkerten iranischen Atomanlagen zu zerstören, benötige man spezielle „Bunkerbrecher“-Bomben, wie die von den USA gelieferte, lasergesteuerte 2,5-t-Bombe GBU-28. Nur 25 der israelischen Kampfjets vom Typ F15-I seien überhaupt in der Lage, diese besonders schweren Waffen zu transportieren und einzusetzen; außerdem müßten sie dazu relativ langsam und in geringer Höhe fliegen, was sie leicht angreifbar mache.
Da die iranischen Atomanlagen mit Ausnahme des Reaktors Buschir tief eingebunkert seien, brauche man genaue Informationen darüber, wo diese Anlagen verwundbar sind. „Einige Bomben werden ihr Ziel verfehlen, andere werden vielleicht nicht perfekt funktionieren und schon detonieren, bevor sie in den Bunker eingedrungen sind. Und bevor die Bomben abgeworfen werden, müssen die Flugzeuge erst einmal den Iran erreichen“, schreibt Giraldi.
Dazu bräuchten die Bomber eine Eskorte von Kampfjets, um zunächst die iranische Luftabwehr auszuschalten. Das ganze Geschwader müsse auch gleich nach dem Start in der Luft wieder aufgetankt werden, was einige Zeit beanspruche und sich vor iranischen Verbündeten wie Syrien nicht verbergen ließe.
Anders als bei Israels früheren Luftangriffen auf Nuklearanlagen im Irak und Syrien sei ein Überraschungsangriff also kaum möglich, zumal der Iran genau wisse, gegen welche Anlagen sich ein solcher Schlag richten würde. „Die Israelis hätten sehr viel Glück, wenn sie dabei Verluste vermeiden können“, schreibt Giraldi. Und selbst im Erfolgsfall würde der Angriff das iranische Programm nur um ein bis zwei Jahre zurückwerfen, dafür aber würde der Iran danach sicherlich beschließen, sich zur Selbstverteidigung Kernwaffen zu verschaffen, „eine politische Entscheidung, die die Führung des Landes bisher noch nicht getroffen hat“.
Zwar habe Israel auch noch andere militärische Mittel, die es einsetzen könnte, beispielsweise ballistische Raketen oder von U-Booten aus eingesetzte Cruise Missiles, und seine eigenen Kernwaffen, aber „deren Einsatz würde sofort weltweit verurteilt werden und den Kampf sofort zu einem regionalen oder noch weiteren Konflikt ausweiten“.
Giraldi zieht aus seiner Analyse den Schluß:
„Insgesamt deutet all das Gesagte darauf hin, daß die oft wiederholte Drohung der israelischen Führung, den Iran anzugreifen, kein ernsthafter Plan ist, die iranischen Atomanlagen auszuschalten. Wahrscheinlicher ist es eine seit langem betriebene Desinformationsoperation, um die Vereinigten Staaten irgendwie dazu zu bewegen, daß sie diese Aufgabe übernehmen, oder um die israelische und die amerikanische Öffentlichkeit so zu konditionieren, daß sie dies unterstützen, wenn ein Zwischenfall inszeniert werden kann, um einen bewaffneten Konflikt auszulösen. Wenn man den beiden Präsidentschaftskandidaten glaubt, was sie in der Debatte am Montag gesagt haben, dann haben beide mehr oder weniger zugestimmt und gesagt, sie würden einen israelischen Angriff auf den Iran militärisch unterstützen. Ob Romney oder Obama auch tatsächlich bereit sind, im Nahen Osten einen neuen großen Krieg anzufangen, kann man natürlich nicht wissen.“
Was Giraldi nicht anspricht, ist die Möglichkeit, daß ein Zwischenfall von interessierter dritter Seite inszeniert werden könnte, um die USA in einen Konflikt mit dem Iran zu stürzen, welcher sich dann „sofort zu einem regionalen oder noch weiteren Konflikt“, nämlich eine Konfrontation mit Rußland und China ausweiten würde. Israel wäre, wie Lyndon LaRouche immer wieder betont hat, in einem solchen Konflikt nur wie eine „Handgranate“, die dabei selbst zerstört wird. Kein Wunder, daß es auch im israelischen Militär viele Stimmen gibt, die vor einem Angriff auf den Iran warnen.
Quelle: eir/http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012/45/giraldi.htm