Politischer Kriegszustand in den USA

Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten: Warum steht Europa auf der Seite des deep state?

In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.

Aus der Sicht dieser Kreise ist die Wahl Donald Trumps eine Art Betriebsunfall, und nun ist es ihr Ziel, Trump so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben, bevor er ihren Interessen mit seiner Politik noch größeren Schaden zufügt – etwa durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, durch einen Versöhnungskurs gegenüber Rußland und China und überhaupt die Abkehr vom britischen System des Freihandels und die Rückkehr zum ursprünglichen „Amerikanischen System“ der Gründerväter, was alles erklärte Ziele Trumps sind. Deshalb wurden Trump und seine Mitarbeiter medial quasi für vogelfrei erklärt, und nun läuft ein Propagandakrieg gegen die neue Regierung, der nach einem recht simplen Muster gestrickt ist, Rußland sei das Reich des Bösen, und Donald Trump und seinem Stab wird vorgeworfen, daß er Beziehungen zu Rußland habe.

Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Internetforum am 29. März darauf hin, daß sich diese Kampagne keineswegs nur gegen Trump richtet: „In Deutschland kennen wir das ja auch. Sobald jemand auch nur sagt, man soll die Sanktionen gegenüber Rußland beenden, man soll keine Konfrontation machen, es sei falsch, die NATO bis zur russischen Grenze auszudehnen und Truppen dahin zu schicken – sofort wird derjenige als Putinversteher oder schlimmeres denunziert, als russischer Agent oder was immer.“

Aber während die Medien des europäischen und amerikanischen Establishments den Eindruck erwecken, Donald Trump könne wegen seiner Verbindungen nach Rußland schon sehr bald abgesetzt werden, ist die einzige Tatsache, die bisher überhaupt feststeht – wie Devin Nunes feststellte, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu diesem Thema angekündigt hat -, daß jemand im Wahlkampf Trump und seine Mitarbeiter ausspioniert hat und daß deren Namen an die Presse weitergegeben wurden.

Beides ist nach US-Recht strafbar, und daher wäre es plausibel, wenn Stellen aus der Regierung Obama tatsächlich den GCHQ, das britische Äquivalent der NSA, für diese Aktivitäten anheuerten, wie mehrere Insider behaupten, diese Stellen zu untersuchen. Denn während die US-Geheimdienste im Rahmen der Spionageabwehr keine US-Bürger abhören dürfen, gilt das nicht für verbündete Stellen wie den GCHQ, für die Amerikaner Ausländer sind. Und es ist bekannt, daß der GCHQ eng mit US-Diensten zusammenarbeitet, was ja im Zusammenhang mit der NSA-Spionage gegen Kanzlerin Merkel bekannt geworden war.

Wenn der GCHQ den US-Stellen Informationen liefert, müssen letztere die Namen von US-Bürgern in ihren Abschriften unkenntlich machen. Aber im Falle des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, dessen Privatgespräche mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, hat jemand die Namen an die Medien weitergegeben, ebenso im Fall von Justizminister Jeff Sessions. Und nun rückt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Schlachten in Washington.

Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson sagte am 17. März in einem Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, der frühere CIA-Chef Brennan habe versucht, in Zusammenarbeit mit dem GCHQ Trumps Kampagne zu sabotieren, und dann die ihm gelieferten Geheiminformationen an die Presse weitergegeben. „Es ist illegal, US-Bürger auszuspähen, aber nicht illegal, wenn die USA britische Bürger ausspähen, und umgekehrt. Wir sind Ausländer, also können die Briten uns ausspähen, und das haben sie unter Obama getan.“

Auch der frühere US-Geheimdienstbeamte Scott Ritter, der für seine vehemente Kampagne gegen die Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irakkriegs bekannt ist, erklärte, am wahrscheinlichsten sei es der GCHQ gewesen, der Obamas Leuten die Abhörprotokolle lieferte.

Wie aus informierter Quelle verlautete, wurde Devin Nunes am 21. März von einem Insider auf Dokumente hingewiesen, aus denen hervorgehen soll, wie der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und John Brennan mit dem GCHQ zusammenarbeiteten. Nunes ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, und hat dazu entsprechende Anhörungen angesetzt.

Nunes wollte am 24. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Mike Rogers zu diesem Thema befragen, diese mußte jedoch vertagt werden, weil Vertreter der Demokratischen Partei im Ausschuß sie unter dem Vorwand angeblicher Terminschwierigkeiten blockierten.

Trumps Lager will eine nichtöffentliche Anhörung, um die Vorwürfe einer angeblich illegalen oder illegitimen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung endlich ausräumen zu können, und sie wollen zuerst Comey und Rogers anhören und erst danach weitere Zeugen.

Die Demokraten hingegen wollen lieber eine öffentliche Anhörung, die sie zu Propagandazwecken gegen die Regierung mißbrauchen können, während die Geheimdienstvertreter die Aussage zu wichtigen Punkten unter Hinweis auf die Öffentlichkeit verweigern können, wie es Comey bereits am 20. März bei einer anderen Anhörung zu diesem Thema getan hatte.

Diese Spaltung im Geheimdienstausschuß ist schon an sich bemerkenswert, denn bisher hatte man in diesem Ausschuß, der für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist, stets großen Wert auf Überparteilichkeit gelegt.

Welches Ausmaß der Mißbrauch einer öffentlichen Anhörung zu Propagandazwecken annehmen kann, zeigte sich am 30. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat, bei der als „Sachkundiger“ u.a. der Desinformationsspezialist Roy Godson aufgefahren wurde, der schon vor Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche spielte, und der sich bei seiner jetzigen Aussage ständig korrigieren mußte, weil ihm anstatt „Russen“ immer wieder das Wort „Sowjets“ auf die Zunge kam. Wer noch heute unter jedem Bett sowjetische Spione vermutet, kann offensichtlich nicht als glaubwürdiger Sachverständiger betrachtet werden, aber Godson wurde in seinen Tiraden von einigen Senatoren sogar noch übertroffen.

Erst am 31. März gab der Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuß, Adam Schiff, seine Verschleppungsversuche auf und unterzeichnete die Vorladungen für Comey und Rogers. Am gleichen Tag lud das Weiße Haus die führenden Vertreter der beiden Parteien in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus ein, um ihnen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates vorzulegen, die für ihre Untersuchungen relevant sind.

Auch das Internetportal Wikileaks, das unter dem Stichwort „Vault 7“ bereits zahlreiche Dokumente über die globalen Überwachungskapazitäten der US-Geheimdienste veröffentlicht hatte, veröffentlichte neue Dokumente, aus denen u.a. hervorging, daß die CIA die Möglichkeit hat, Hacker einzusetzen, die im Internet „unter falscher Flagge“ wirken und beispielsweise den Eindruck erwecken können, sie seien russische oder chinesische Hacker. RT Deutschland zitierte dazu aus einer Twitter-Meldung von Wikileaks:

„Die enthüllten Dokumente tragen den Namen ,Marble’ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können…

Der Marble-Quellcode beinhaltet ebenso einen Rück-Verschleierer [deobfuscator], um CIA-Textverschleierungen wieder rückgängig machen zu können. In Kombination mit den enthüllten Verschleierungs-Techniken entsteht ein Muster oder eine Signatur, die forensischen Ermittlern die Möglichkeit gibt, vorangegangene Hacking-Attacken und Viren der CIA zuordnen zu können. Marble wurde durch die CIA im Jahr 2016 genutzt.“

Diese Informationen und Möglichkeiten sind offensichtlich von großer Relevanz für die Frage, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf tatsächlich russische Hackerangriffe gab, wie von Präsident Obama behauptet wurde, oder ob diese möglicherweise von westlicher Seite vorgetäuscht wurden, um die Behauptungen der Regierung Obama zu stützen.
Das eigentliche Thema ist der Überwachungsstaat

In einem Artikel, der am 29. März in Consortium News erschien, erklären die früheren langjährigen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und William Binney: Damit die Aktivitäten des deep state, des „Staats im Staate“ der Geheimdienste, die ständig sämtliche gewählten Mandatsträger, wichtige Regierungsmitarbeiter und natürlich auch Trumps Wahlkampfteam überwachen, endlich aufgedeckt werden können, dürfen Trump und Nunes nicht nachgeben. Vor allem Präsident Trumps Reaktion sei entscheidend. Wird er sich für den steinigen Weg des Widerstands entscheiden? „Seine Wahl könnte darüber entscheiden, ob unsere verfassungsmäßige Republik eine Zukunft hat.“

Sie betonen, daß es nicht um wiretapping (das „Anzapfen“ der Telefone) als solches geht, sondern um die Überwachung überhaupt. „Anzapfen“ sei passé, und deshalb hätten die Geheimdienste, als Trump diesen Ausdruck verwendete, einfach sagen können, sie hätten das nicht getan. Die eigentliche Frage sei vielmehr: Wurden Trump und seine Mitarbeiter überwacht? „Wach auf, Amerika! Die Realität ist, daß jeder – einschließlich des Präsidenten – überwacht wird.“

Und die Angst, die diese Überwachung unter den Staatsvertretern auslöst, zeigte sich schon, als Senator Chuck Schumer im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze.

Helga Zepp-LaRouche hob in ihrem Internetforum am 29. März hervor, daß dies auch für Europa von großer Bedeutung ist: „Ich finde, das wirklich Bedenkliche bei diesen ganzen Dingen ist: Das, was sich jetzt in Amerika und Großbritannien in beispielloser Weise selbst outet, das ist der deep state, der Überwachungsstaat. Daß ist der Apparat, der die illegalen Kriege gemacht hat und die Farbrevolutionen. Und der eigentliche Skandal besteht darin, daß die EU und die europäischen Regierungen sich auf die Seite dieses deep state stellen – gegen den gewählten Präsidenten der USA. Und das sollte also doch food for thought sein, daß man darüber einmal nachdenkt, was die Implikationen davon sind.“

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/14/leitartikel.htm

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Neue Chance für ein Glass – Steagall Gesetz in den USA

Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sind besser denn je, aber das Finanzempire sieht darin einen „Casus belli“.

Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren. In den Gesprächen erläuterten sie, warum die neue US-Regierung eine Wirtschafts-, Kredit- und Forschungspolitik nach den Vorgaben von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ (s. Neue Solidarität 25/2014) einführen muß -, allem voran als erster und dringlichster Schritt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.

Diese Forderung, das Glass-Steagall-Bankengesetz wieder in Kraft zu setzen, erhält durch zwei neue Initiativen aus dem Mittleren Westen zusätzliche Unterstützung. In Ohio veröffentlichte eine Gruppe von Demokraten, die sich „Unsere Revolution“ nennt, eine Petition in Form eines Offenen Briefes an den neuen Präsidenten Donald Trump, worin sie ihn auffordern, in seinen kommenden Reden zur Amtseinführung und zur Lage der Nation die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu fordern. In diesem „Offenen Brief an Präsident Donald Trump und alle Mitglieder des Kongresses“ heißt es:

„Wir, die Unterzeichner, sind der festen Überzeugung, daß unsere Wirtschaft vor einem weiteren unnötigen Finanzkrach mit einer Rezession, wie wir sie im Dezember 2007 erlebten, geschützt werden muß. Zum Zeitpunkt, da Sie ihr Amt antreten, sind die Bedingungen für einen Kollaps denen von 2007 gefährlich ähnlich: steigende Papierwerte ohne eine Trennung zwischen den bei der [staatlichen Einlagenversicherung] FDIC versicherten Banken und den riskanten Geschäften der Investmentbroker.

Wir begrüßen Ihre Wahlkampferklärung in Charlotte/Nord-Carolina vom 26. Oktober 2016, in der Sie die Forderung nach einer ,Version von Glass-Steagall für das 21. Jahrhundert’ und die Einführung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt haben. Wir vertrauen darauf, daß Sie verstehen, daß eine Stabilisierung des Geschäftsklimas mit einer Sicherung der Werte durch die Abtrennung von der Wall-Street-Spekulation für den Wohlstand während Ihrer Regierungszeit entscheidend ist.

Um den Ton für die Debatten im Kongreß im Jahr 2017 zu setzen, bitten wir Sie, Ihre Unterstützung für ein Glass-Steagall-Gesetz in Ihrer Rede zur Lage der Nation zu bekräftigen.

Seien Sie versichert, daß Sie, wenn Sie dies tun, einen gemeinsamen Nenner mit Republikanern ebenso wie mit Demokraten finden werden, da die Forderung nach Bankengesetzen zur Trennung der staatlich versicherten Konten von der Spekulation der Wall Street in den jeweiligen Wahlprogrammen beider Parteien steht.“

Von Robert Ingraham: weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/3/glass-steagall.htm

USA Präsidentschaftskandidat Martin O’Malley und Glass-Steagall

Der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, macht derzeit in den USA Schlagzeilen, weil er der erste Anwärter der Demokratischen Partei ist, der bisher eindeutig erklärt hat, daß er sich an der Präsidentschaftskampagne beteiligen wird und daß die erste Maßnahme, die er als Präsident durchsetzen würde, die Wiedereinführung des Glass-Steagall- Trennbankengesetzes wäre. Diese Ankündigung könnte sich als entscheidende Wende für die gesamte Politik der USA erweisen, denn nun wird sich jeder andere Anwärter – und natürlich auch Hillary Clinton – an diesem Maßstab messen lassen müssen, ob er bereit ist, mit Glass-Steagall das Gemeinwohl zu verteidigen, oder ob er das kriminelle System der Wall Street akzeptiert.

Ebenfalls von strategischer Bedeutung war die Intervention des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, der in Gesprächen mit US-Außenminister John  Kerry und bei einer Präsentation in der Denkfabrik CSIS dringend vor der Lieferung schwerer amerikanischer Waffen an die Ukraine warnte, weil dies den Konflikt in eine neue Phase und jenseits eines Punktes ohne Wiederkehr eskalieren würde. Fall die Ukraine amerikanische Waffen erhielte, würde Rußland im Gegenzug die Separatisten mit mehr Waffen ausrüsten, und die Balance würde auf höherer Ebene die gleiche bleiben, aber der Konflikt könne außer Kontrolle geraten und niemand, vor allem nicht die Ukrainer, hätte einen Vorteil davon. Kein einziger Versuch militärischer Lösungen in der jüngsten Vergangenheit sei erfolgreich gewesen, und es gebe keine Alternative zu dem mühsamen Prozeß diplomatischer Verhandlungen.

Zeitgleich warnte Altkanzler Helmut Schmidt, der Konflikt in der Ukraine drohe in einen heißen Krieg zu eskalieren, falls der Westen es versäume, Putins berechtigte Besorgnisse in Betracht zu ziehen. Der Grundfehler, der zu dieser Krise geführt habe, sei vor einem Vierteljahrhundert in Maastricht gemacht worden, als dort die Ost-Ausweitung der EU beschlossen wurde.

Steinmeier kritisierte in Washington auch die neue Gesetzesvorlage von 47 Senatoren für weitere Sanktionen gegen den Iran, die die sich in der Endphase befindlichen „5+1-Gespräche“ über das iranische Nuklearprogramm zum Scheitern bringen könnten, was für den ganzen Mittleren Osten und womöglich den Planeten katastrophale Folgen haben würde. Dies brachte ihm einen Ausbruch des unsäglichen Senators McCain ein, der Steinmeier vorwarf, der „Neville-Chamberlain-Denkschule der Diplomatie“ anzugehören.

Das gemeinsame Element zwischen O’Malleys Ankündigung, daß seine erste Amtshandlung als Präsident die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sein würde, und Steinmeiers Intervention in Washington gegen die drohenden Waffenlieferungen der USA an die Ukraine besteht darin, daß beide Aktionen zwar noch nicht die strategische existentielle Krise lösen, aber ein Potential dazu demonstrieren.

O’Malleys Fokus auf die dramatischen Härten, die die Profitgier der Spekulanten und Wall Street Megabanken für die Bevölkerung zur Folge hatte, und die Notwendigkeit, das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz zu rehabilitieren, ist nicht für 2016 bedeutungsvoll, sondern für jetzt. Denn die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, jeden Monat 60 Milliarden Euro (!) – bis September 2016 insgesamt 1,2 Billionen Euro – in den Finanzsektor zu pumpen und damit die maroden Banken erneut auf Kosten der Bürger zu „retten“, reflektiert den desperaten Zustand des transatlantischen Finanzsystems. Die gleichzeitige Entscheidung, die akute Geldnot der griechischen Regierung durch schärfere Vorgaben bei der Inanspruchnahme von Notfallkrediten zu verschärfen, nachdem die griechischen Banken schon von der „quantitativen Lockerung“ des Aufkaufs von Staatsanleihen ausgeschlossen wurden, bedeutet nichts weiter, als daß das Ende der Eurozone bevorsteht.

Denn offensichtlich befürchtet Draghi, daß ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland durch mildere Konditionen eine Signalwirkung für Italien, Spanien, Portugal und Frankreich hätte, ebenfalls die Austeritätsdiktatur der Troika über Bord zu werfen. Und an Griechenland hängt die gesamte, absolut unzahlbare Derivatblase des gesamten transatlantischen Sektors. Genau deshalb sind die Hysterie und die gleichzeitige, beinah rassistische Hetze des Finanzsektors und der Medien gegenüber einem kleinen Land, das gerade mal 1,6 % des BIP der Eurozone ausmacht, so überproportional groß. Und nur so erklärt sich, daß Schäuble mit Senator McCain darin wetteifert, wer zu größeren Ausfällen fähig ist.

Die einzige Möglichkeit, dem drohenden unkontrollierten Kollaps des Finanzsystems zu entgehen, ist tatsächlich die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, dessen Aufhebung 1999 durch eine ausgeklügelte Operation des Britischen Empires gegen Bill Clinton ermöglicht wurde. Erst nach der Aufhebung der Glass-Steagall-Bankentrennung, das 70 Jahre lang große Stabilität im amerikanischen und dann auch im transatlantischen Bankensystem ermöglicht hatte, kam es zu den ungeheuren Spekulationsgewinnen und der immer größeren Kluft zwischen reich und arm, die wir heute sehen. Mit O’Malley ist Glass-Steagall wieder auf der Tagesordnung.

Es hilft, daß der griechische Europarlamentarier Notis Marias vor dem Plenum des Europa-Parlaments zur Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes aufgerufen hat. Denn nur, wenn sich die USA und Europa durch eine ordentliche Reorganisation des Bankenwesens von dem ungeheuren Ballast von rund zwei Billiarden an ausstehenden Derivaten und einer damit zusammenhängenden Staatsverschuldung befreit haben werden, gibt es eine Chance, sowohl dem drohenden Kollaps wie der Kriegsgefahr zu entkommen.

Das neue Wirtschafts- und Finanzsystem, das die BRICS-Staaten und vor allem China seit eineinhalb Jahren mit der Politik der Neuen Seidenstraße und seit einem halben Jahr mit diversen neuen Banken, die ausschließlich für die Finanzierung der Realwirtschaft eingerichtet sind, geschaffen haben, wächst derweil kräftig. Inzwischen haben 50 Staaten deutlich gemacht, daß sie mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten wollen. Am 6. März gab der chinesische Finanzminister Lou Jiwei, bekannt, daß bereits 27 Staaten bei der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) als Gründungmitglieder mitmachen wollen.

Großbritannien verkündete am vergangenen Donnerstag, daß es das 28. Gründungsmitglied werden wird. Innerhalb weniger Stunden attackierte das Weiße Haus diesen Schritt der Briten, er sei nicht mit den USA abgesprochen gewesen und ein weiterer Ausdruck des fortgesetzten Entgegenkommens gegenüber China. Die Briten haben sich historisch immer auf allen Seiten zu positionieren gewußt – und vor allem auf der gewinnenden Seite.

Die einzige Chance, dem drohenden unkontrollierten Finanzkollaps und der akuten Gefahr eines „heißen Krieges“ in Europa, wie Helmut Schmidt sagt, der sich wegen der Natur der Sache zu einem globalen thermonuklearen Weltkrieg ausweiten würde, zu entgehen, liegt in der Kooperation der europäischen Nationen und der USA mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu einer Völker und Kontinente verbindenden Weltlandbrücke. Denn nur so ist der Sprung von den vermeintlichen geopolitischen Interessen, die im 20. Jahrhundert bereits zweimal zu einem Weltkrieg geführt haben, zu dem neuen Paradigma der gemeinsamen Interessen der Menschheit mit einer konkreten Basis auszustatten.

Die Ankündigung O’Malleys demonstriert, daß die Kampagne, die Lyndon LaRouche seit 2008 für die Wiedereinführung von Glass-Steagall in den USA geführt hat und die mit der BüSo liierte Organisationen hier in Europa ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt haben, Amerika wieder zu seiner wahren Identität als Republik zurückbringen kann.

Die Intervention Steinmeiers in Washington zeigt, daß Deutschland und die anderen europäischen Nationen sehr wohl ihre Interessen vertreten können, wenn es um die existentielle Frage von Krieg oder Frieden und in diesem Falle von Sein oder Nichtsein der Menschheit geht.

Die Entscheidung Großbritanniens, als Gründungmitglied bei der AIIB mitzuarbeiten, unterstreicht, daß es auch für die anderen europäischen Nationen einfach ist, auf das Angebot Xi Jinpings einzugehen, beim Ausbau der Neuen Seidenstrasse und der neuen Finanzarchitektur der BRICS-Staaten mitzuarbeiten.

Die ersten Schritte in eine bessere Zukunft sind getan.

Was jetzt vonnöten ist, ist eine breite Mobilisierung der Bevölkerung, eine Massenbewegung für Entwicklung, um diese existierende Alternative auch zu verwirklichen. Viele Menschen sind sich derzeit sehr wohl über die Gefahr eines großen Krieges bewußt, das beweisen Umfragen ebenso wie persönliche Gespräche. Was bei den meisten fehlt, ist die Hoffnung, eine Alternative zu erkennen oder etwas dazu beitragen zu können, die Weltgeschichte in eine andere, positivere Richtung zu bewegen. Mit O’Malleys Präsidentschaftskampf für Glass-Steagall, Außenminister Steinmeiers Intervention gegen die Kriegspolitik in Washington und – ausgerechnet – Großbritanniens Teilnahme an der Gründung der AIIB zeigen, daß die Lösungen, die LaRouche und die BüSo seit langem vorgeschlagen haben, verwirklicht werden können.

Geierfond NML Capital könnte zur Initialzündung für neues Trennbankensystem werden

Der unglaubliche Skandal um den Versuch der USA, die irrsinnige Forderung des Paul Singer gehörigen Geierfonds NML Capital gegenüber Argentinien einzutreiben – mit einer Profitrate von 1608 Prozent (!) in nur sechs Jahren -, ist der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Anstatt wie bei den vielen tausend anderen Fällen, in denen Megaspekulanten in der Vergangenheit Leid und Tod für Millionen von Menschen gebracht haben und damit ungestraft davongekommen sind, sind die US-Administration, der amerikanische Oberste Gerichtshof und der besagte Geierfonds dieses Mal auf einen offensichtlich unerwarteten, unerbittlichen Widerstand gestoßen. Ganz Zentral- und Südamerika steht geschlossen hinter Argentinien und sagt „Nein!“

Die ungeheure Dreistigkeit, mit der der Geierfonds mit Hilfe der amerikanischen Gerichte versucht, die perverse Gewinnforderung von 1608 Prozent einzutreiben (für Ramschanleihen, die sie zum Zeitpunkt der Insolvenz Argentiniens für 48 Millionen Dollar erworben hatten und für die sie jetzt den vollen nominellen Wert von über 833 Millionen ausbezahlt haben wollen, auch wenn dies die erfolgreiche Umstrukturierung der Schulden von 93 Prozent der übrigen Gläubiger zunichte machen und Argentinien erneut in den Bankrott treiben würde), wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Systems. Dieses System der Globalisierung ist nichts weiter als ein gigantischer Madoff-Schwindel, ein betrügerisches Ponzi-Pyramidenspiel, und nichts wäre absurder, als der Forderung des Hedgefonds die Würde eines ehrlichen Anspruchs zuzusprechen. Ebenso gut könnte man dem Freispruch für einen Elternmörder zustimmen, nur weil dieser darauf plädiert, ein Waise zu sein.

Der Chor der lateinamerikanischen Außenminister, die sich bei dem kurzfristig einberufenen Sondergipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in voller Solidarität hinter Argentinien stellte, war der Anfangsakkord für die Neukomposition einer anderen Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung, die gerade dabei ist zu entstehen. Der kommissarische Außenminister Guyanas, Robeson Benn, traf den Nagel auf den Kopf, als er seine Kollegen aufforderte, sich an den amerikanischen Kongreß mit der Forderung zu wenden, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen, ohne dessen Aufhebung es solche Auswüchse nie hätte geben können. Man müsse die Geierfonds und ihre „moderne Piraterie“ mit einer effektiven Reregulierung des Bankenwesens beenden. Diese Fonds zerstörten mit ihrem Vorgehen das Wohlergehen und den gezielten Fortschritt aller Länder, wie man jetzt am Beispiel Argentiniens sehen könne. Es sei daher eine „moralische Verpflichtung aller Beteiligten, einschließlich des amerikanischen Volkes und seiner Regierung, sicherzustellen, daß Länder wie Argentinien, die wichtige Fortschritte bei der Bewältigung seiner Schuldensituation gemacht haben, nicht Maßnahmen ergreifen müssen, die diese wieder zerstören.“

Er fuhr fort: „Ich würde gern die Frage aufwerfen, ob wir nicht vielleicht, um aus dieser komplizierten Lage herauszukommen, noch einmal einen Blick auf die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 in den Vereinigten Staaten werfen sollten, das sich auf internationale Finanzinstitute bezog, die hauptsächlich in den USA und Großbritannien ansässig sind. Präsident Roosevelt unterzeichnete das Bankengesetz von 1933 und errichtete damit eine Brandmauer zwischen den Aktivitäten der Banken bezüglich der Spekulation im Finanzsystem. Es ist jetzt vielleicht notwendig, wichtige Teile des Glass-Steagall-Gesetzes wieder herzustellen, daß 1999 abgeschafft wurde.“

Nachdem die Wall Street ganze Heerscharen von Lobbyisten beschäftigt und Hunderte Millionen Dollar an Bestechungsgeldern, PR-Kampagnen etc. ausgegeben hatte, um die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu verhindern, ist der Geist nun wieder, und diesmal endgültig, aus der Flasche. Praktisch alle Außenminister der OAS – außer den USA und Kanada natürlich – argumentierten emphatisch, daß die Interessen mörderischer Spekulanten nicht über das Interesse von Menschenleben gestellt werden dürfe. Die Grundthese von Papst Franziskus, die er in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ aufgestellt hat, daß das gegenwärtige Weltfinanzsystem, eines ist, das tötet, stand im Raum. Einer seiner Namen ist NML Capital.

Der venezolanische Außenminister Elia Jaua beschrieb im Detail die Ausbeutung, die von solchen mörderischen Geierfonds in Afrika durchgeführt worden ist und den Tod von Millionen von Menschen zur Folge gehabt hat. Er beschrieb, wie z. B. Elliott Management – ein weiterer Fonds des NML-Capital-Besitzers Paul Singer, der Argentinien verklagt – auch Kongo-Brazzaville auf 400 Mio.$ verklagt, für Anleihen, die sie für 10 Mio.$ gekauft haben.

„Wie viele Menschenleben könnte man mit 400 Millionen retten?“ klagte Jaua an, „Wie viele Menschen könnten essen mit dieser Summe?“ Er führte dann exakt auf, wie viele Dosen Anti-Malaria-Medizin, Medikamente gegen Hepatitis A, Polio und Lungenentzündung oder wie viele Tonnen Milchpulver, Reis oder Rindfleisch davon gekauft werden könnten, um die Menschen auf dieser Erde zu ernähren. „Was denken diese Leute, wer sie sind, daß sie glauben, sie hätten das Recht, den Menschen das Recht auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Entwicklung und sogar auf das Leben selbst zu nehmen?“ brachte Jaua es auf den Punkt. NML verfüge heute über 30 Milliarden Kapital, obwohl sie ursprünglich nur mit einer Million gegründet worden seien.

Der argentinische Außenminister Timerman erklärte, Argentinien werde am kommenden Montag bei dem Treffen mit dem von Richter Griesa ernannten „Special Master“, der über die Schulden verhandeln soll, nicht alleine sein. „Wir werden nicht nur von Euch allen begleitet sein, sondern von allen Gesichtern und den Geistern der Opfer der Geierfonds und der Staaten, die sie beschützen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.) In den Worten Timermans konnte man den Bezug auf ein höheres Recht, das Naturrecht, hören, dem Friedrich Schiller in seinem Gedicht „Die Kraniche des Ibykus“ so machtvoll mit dem Auftritt des Chors der Erynnien Ausdruck gegeben und das Schicksal des Mörders beschrieben hat:

„So jagen wir ihn, ohn Ermatten,
Versöhnen kann uns keine Reu.
Ihn fort und fort bis zu den Schatten,
und geben ihn auch dort nicht frei…“

Die Geschichte Argentiniens endet jedoch nicht mit dem Treffen am 7. Juli beim „Special Master“ in New York. Am 15. Juli findet in Brasilien das Treffen der fünf BRICS-Staaten, (Brasilien, Rußland, China, Indien und Südafrika) gemeinsam mit den Staatschefs der CELAC-Staaten (Ekuador, Costa Rica, Cuba und CARICOM) statt, das nach Aussage des chinesischen Botschafters in Brasilien, Li Jinzhang, eine neue Phase der chinesisch-lateinamerikanischen Kooperation einleiten wird.

Am 15./16. Juli wird dann das Treffen der BRICS-Staatschefs in Fortaleza und Brasilia stattfinden, an dem auch die Staatschefs aller lateinamerikanischen Staaten teilnehmen. Dabei steht u.a. die Vertiefung der Kooperation und Formalisierung der Beziehung zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Zollunion und MERCOSUR auf der Tagungsordnung. Daneben werden Präsident Putin und Staatspräsident Xi Jingping zahlreiche bilaterale Treffen haben. Präsident Putin wird vor dem BRICS-Treffen Argentinien einen Staatsbesuch abstatten, Staatspräsident Xi Jinping unmittelbar danach. Es wird erwartet, daß dabei mehrere formelle Abkommen unterzeichnet werden, u.a über eine BRICS-Entwicklungsbank und einen Devisen-Reservepool. Schon im Vorfeld dieser Gipfel wurden diverse Handels- und Kooperationsabkommen beschlossen, die nicht länger in Dollar, sondern in den nationalen Währungen abgewickelt werden sollen. Man kann davon ausgehen, daß bei allen diesen Treffen die Frage eines neuen Finanzsystems und einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung auf der Tagesordnung stehen wird.

Der Gegensatz zwischen den Geometrien im transatlantischen und dem eurasisch-pazifischen Sektor könnte nicht klarer sein. Der Bereich, der vom Britischen Empire – also London, der Wall Street, der NATO und der EU – dominiert wird, hat außer militärischer Konfrontation gegenüber Rußland und China, sowie brutalem Austeritätsdiktat zugunsten der Banken und mörderischen Geierfonds nicht viel anzubieten. Um Rußland, China, Indien und Brasilien gruppiert sich eine neue Allianz von souveränen Staaten Eurasiens und Lateinamerikas, die in ihrem gemeinsamen Interesse wirtschaftlich, politisch und kulturell kooperieren, und sie alle verbindet eine gemeinsame Perspektive für eine bessere Zukunft.

Es ist im Interesse aller Staaten auf diesem Planeten, auch Deutschlands und auch der USA selbst – eingedenk des Versprechens der amerikanischen Revolution und Verfassung -, an dieser Zukunftsidee mitzuarbeiten und die Tyrannenmacht des Britischen Empire ein für alle Mal zu brechen.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/28/hzl.htm