Leser-Entfremdung: Mainstream-Medien wünschen keinen Einspruch

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender. Von Jens Berger.

Wer sich am letzten Sonntag den ARD-Presseclub angeschaut hat, kam sich vor wie in einer Parallelwelt. Dort debattierten vier einflussreiche Journalisten mit dem nicht minder einflussreichen ARD-Programmdirekter Volker Herres über den NATO-Gipfel und waren sich eigentlich in allen wesentlichen Punkten einig – Russland sei voll und ganz für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, Putin ein Aggressor und die NATO ein friedliebender Garant der Demokratie und der Menschenrechte … man kennt diese Argumentationsmuster ja zu genüge. Den Part des Nonkonformisten durfte ausgerechnet Ines Pohl von der in außen- und sicherheitspolitischen Themen nur all zu konformistischen taz übernehmen. Wer die Sendung verpasst hat, hat eigentlich nichts verpasst. Beim Themenkomplex Ukraine/Russland sind sich die großen deutschen Medien in allen Punkten einig – allenfalls im Grad der Anti-Russland-Haltung gibt es feine Nuancen.

Kritik wird laut

Der andere Teil der Parallelwelt sind die sozialen Netzwerke und die alternativen Medien. Dort stößt die Positionierung des medialen Mainstreams auf deutlichen Widerstand. Es wäre jedoch falsch, diesen Widerstand als monolithen Block zu sehen. Das Netz ist nun einmal bunt und wenn ungefiltert Meinungen aufeinandertreffen, ist oft Krawall vorprogrammiert. Die Kritik am medialen Mainstream auf den durchaus vorhandenen Krawall zu reduzieren, wäre jedoch genau so falsch. Unter den zahlreichen Leserzuschriften, die die NachDenkSeiten erreichen, befinden sich jedenfalls nur sehr wenige „krawallige“ Aussagen von den politischen Rändern, dafür jedoch sehr viele nachdenkliche Anmerkungen von ganz normalen besorgten Bürgern, die sich in der Berichterstattung der klassischen Medien ganz einfach nicht wiederfinden.

Was diese Kritiker fordern, sollte eigentlich in einem funktionierenden Mediensystem der Normalfall sein – eine ausgewogene Berichterstattung, bei der in einem Konflikt beide Seiten zu Wort kommen und in der sich die Pro- und Contra-Seiten in einem fairen Verhältnis befinden. Beides ist bei der Berichterstattung und vor allem der Kommentierung der Vorkommnisse in der Ukraine nicht der Fall. Dies treibt kritische Geister dazu an, ihre Position- wenn sie denn schon im redaktionellen Teil keine Erwähnung findet – zumindest im Kommentarbereich zu veröffentlichen. Ist es wirklich erstaunlich, dass die Kommentarbereiche zu einschlägigen Artikeln auf Süddeutsche.de, ZEIT.de und anderen Plattformen zum allergrößten Teil eine diametral andere Position einnehmen als die redaktionellen Artikel?

Putins Trolle?

In den Redaktionsstuben hat man für dieses Missverhältnis eine ebenso einfache wie absurde Erklärung: SPIEGEL Online sieht hier „organisiert auftretende, anonyme User“ am Werk, „die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland […] kontern“. Auch die Süddeutsche Zeitung suggeriert, dass es bei der Kritik im eigenen Kommentarbereich nicht mit rechten Dingen zu gehen kann – „Putins Trolle“, bezahlte PR-Profis aus dem Umfeld des Kreml, sollen sich demnach vor allen in Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken tummeln. Ein harter Vorwurf, wenn er denn zumindest halbwegs plausibel wäre. Das ist er jedoch nicht.

Wenn die Dokumente, die die SZ zitiert, authentisch sind (was sogar wahrscheinlich ist) dann hat auch Russland die Zeichen der Zeit erkannt und lässt sein Image durch professionelle PR-Agenturen in sozialen Netzwerken aufmöbeln. Dies ist jedoch beileibe kein russisches Alleinstellungsmerkmal. Israel manipuliert die sozialen Netzwerke und auch die USA haben ein sehr professionelles Programm aufgelegt, um auch in den sozialen Netzwerken die Deutungshoheit zu erlangen. Das ist seit Jahren bekannt und muss aufs Schärfste kritisiert werden – egal, ob es sich um Russland, Israel, die USA oder sonst einen Land handelt.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23220
Verantwortlich: Jens Berger

Obamagate: Die Absetzung Obamas könnte einen Weltkrieg verhindern

Quelle: http://www.solidaritaet.com

Von Alexander Hatmann

Schon als US-Präsident Richard Nixon 1971 den US-Dollar vom Gold abkoppelte und damit die Ära der frei fluktuierenden Wechselkurse und der immer weiter ausufernden Finanzspekulationen einläutete, warnte der Ökonom Lyndon LaRouche davor, daß die damit verbundene Auszehrung der produktiven Kräfte der Wirtschaft das System unweigerlich in eine Existenzkrise stürzen werde. Das Finanzsystem werde sich unter diesen Umständen nur durch eine brutale Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung am Leben erhalten können – und man müsse davon ausgehen, daß das System dann auf Faschismus und Krieg setzen werde, um diese Senkung des Lebensstandards und die Reduzierung der Bevölkerungszahl überhaupt zu erzwingen.

LaRouche verbrachte die 43 Jahre seit dieser Warnung damit, eine weltweite politische Bewegung aufzubauen, um in dieser vorhersehbaren Krise eine andere Lösung durchzusetzen: die Ablösung des gescheiterten Systems durch eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung, die dem gemeinsamen Interesse der Menschheit dient.

Wer die Entwicklungen der letzten Jahre und insbesondere die Zuspitzung der Krise in den letzten Monaten und Wochen betrachtet, wird zugeben müssen: LaRouche hat rechtbehalten. Die Spekulationsblase hat ein Ausmaß erreicht, für deren Erhaltung gesamte Wirtschaftskraft der westlichen Welt nicht mehr ausreicht. Nun will man Rußland und China durch einen Militäraufmarsch zwingen, sich der Globalisierung zu unterwerfen und ihre Wirtschaftskraft ebenfalls dem Erhalt des bankrotten Systems zu opfern. Dazu hat der Westen einen Putsch in der Ukraine inszeniert und dort Kräfte an die Macht gebracht, die sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Faschismus stellen und Hitlers Einmarsch in die Ukraine 1941 als „Befreiung“ feiern.

Eine zentrale Rolle als Instrument zur Durchsetzung dieser Politik spielen US-Präsident Barack Obama und sein Beraterteam unter Susan Rice und Victoria Nuland.

Dem gegenüber spielt die LaRouche-Bewegung heute in vielen Bereichen der Politik eine zentrale, katalytische Rolle im Widerstand gegen das untergehende System – im Kampf gegen die militärische Konfrontationspolitik gegenüber Rußland und China und gegen die Bestrebungen, die EU in eine Wirtschaftsdiktatur über Europa zu verwandeln, ebenso wie bei den Kampagnen für die Absetzung Präsident Obamas und für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, das die Spekulationsblase beseitigen würde.

An der Kriegsgefahr scheiden sich die Geister

Angesichts der Zuspitzung der Konfrontation mit Rußland scheiden sich nun die Geister, denn der Versuch, Rußland und China einzuschüchtern, ist fehlgeschlagen: Beide Staaten haben deutlich gemacht, daß sie nicht nachgeben werden, und nun dämmert immer mehr Menschen auch in den führenden Schichten des Westens, welche furchtbaren Konsequenzen drohen, wenn man den Kurs nicht ändert.

So warnte der bekannte US-Journalist William Pfaff am 7. Mai in der International Herald Tribune unter der Überschrift „Eine reale Nuklearkriegsgefahr?“ vor der Konfrontation gegen Rußland. In seinem Artikel verweist er besonders auf den Gegensatz zwischen der „außerordentlichen Brutalität“ der Beschimpfungen des US-Außenministers John Kerry (wie etwa kürzlich im Wall Street Journal) gegen Präsident Putin und Rußland, und dem „fast völligen Schweigen des Pentagon, von Verteidigungsminister Chuck Hagel und führenden Kommandeuren, einschließlich Generalstabschef Martin Dempsey“. Kerry führe die Sprache des Krieges, wenn er die Russen als „Gangster“ und den russischen Außenminister als „Lügner“ bezeichnet. Kerry tue dies, so Pfaff, obwohl „die US-Regierung und Administration ,sich voll darüber bewußt’ sind, daß diese Konfrontation gegen Rußland zu einem Nuklearkrieg führen könnte“.

Die Tatsache, daß die Militärführung hingegen „fast vollständig schweigt“, deutet laut Pfaff auf die „Besonnenheit der Militärs“ hin, die wissen, daß der Preis ein Krieg wäre, von dem zivile Amtsträger so tun, als werde nur mit Worten gekämpft. Pfaff wiederholt eine Warnung von Henry Kissinger und George Kennan, wonach die bewußte und gezielte Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft bis zur früheren Grenze der Sowjetunion Rußland geradezu dazu einlade, auf diese Demütigung mit Gewalt zu reagieren.

Ebenfalls am 7. Mai erschien auf der Mainstream-Webseite NationalInterest.org ein Beitrag des Harvard Professors Graham Allison. Er ist ein langjähriger Analytiker für Verteidigungsfragen und diplomatische Angelegenheiten sowie ein anerkannter Experte der Kubakrise. Unter dem Titel „Könnte die Krise der Ukraine einen Weltkrieg entzünden?“ zieht er die Analogie der jetzigen Lage zu 1914 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges: „Das rapide Abgleiten von Rechtlosigkeit zu Gewalt, das in der letzten Woche das Leben von mehr als 60 Menschen in den ukrainischen Städten Donezk, Slawjansk und Odessa gefordert hat, läßt Alarmglocken schrillen, die man in westlichen Hauptstädten deutlicher zur Kenntnis nehmen sollte… Können wir ein Echo von vor einem Jahrhundert hören, als der Mord an einem österreichischen Erzherzog einen großen europäischen Krieg auslöste?“

Allison warnt seine Leser davor, diese Einschätzung als „abstrus“ abzutun. „Wir sollten nicht vergessen: Im Mai 1914 konnte sich fast niemand vorstellen, daß die Ermordung eines Erzherzogs einen Weltkrieg hervorbringen könnte. Die Geschichte lehrt uns, daß unwahrscheinliche, selbst unvorstellbare Ereignisse geschehen.“

Vor dem Hintergrund dieser unmittelbaren Kriegsgefahr ruft Allison dann dazu auf, „präventive Initiativen“ zu ergreifen.

Untersuchungen im Kongreß

Als solche „präventive Initiativen“ darf man wohl die Entwicklungen im US-Kongreß in der letzten Woche betrachten, die US-Präsident Obama dramatisch geschwächt haben und von Beobachtern in ihren möglichen Konsequenzen mit dem Watergate-Skandal verglichen werden: In gleich zwei verschiedenen Fällen beschloß der Kongreß die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, um zu ermitteln, ob die Regierung Obama den Kongreß und die Öffentlichkeit belogen hat und wer dafür verantwortlich ist.

In dem einen dieser Fälle wurden die Ermittlungen ausgelöst durch die Veröffentlichung eines bis dahin geheimgehaltenen Memorandums über die berüchtigte „Argumentationshilfe“, die  Susan Rice nach der Ermordung von vier Amerikanern am 11. September 2012 durch Terroristen in Bengasi/Libyen vorgelegt hatte.

Rice, die zur Zeit des Terroranschlags US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war, trat in den Tagen nach dem Angriff in fünf verschiedenen Talkshows auf und behauptete, die Morde seien Auswüchse einer spontanen Demonstration als Reaktion auf ein antiislamisches Video aufYoutube. Trotz massiver Hinweise, daß die vier Amerikaner, darunter US-Botschafter Stevens, Opfer eines koordinierten Anschlags Al-Kaida-naher Terroristen waren, hielten Rice und die Regierung an ihrer Darstellung fest. Bis heute bestreiten sie auch vehement eine Beteiligung des Weißen Hauses an der Formulierung dieser Version.

Es gab zahlreiche Berichte – u.a. auch in unserer Zeitung -, daß die von Rice verbreitete Darstellung eine bewußte Erfindung war, die dazu dienen sollte, die Wiederwahl des Präsidenten sicherzustellen, da er im Wahlkampf als der Mann auftrat, „der Al-Kaida besiegt hat“.

Die bisher geheimgehaltene E-Mail des stellv. Nationalen Sicherheitsberaters Rhodes bestätigt nun diese Berichte. Am 14. September 2012 schickte Rhodes diese E-Mail an Rice, um sie darüber zu informieren, was sie in den Nachrichtensendungen sagen sollte. Er schrieb, die Regierung wolle „unterstreichen, daß diese Proteste in einem Internet-Video wurzeln und nicht in einem breiteren Versagen der Politik“. Mit anderen Worten: Obamas Image sollte geschützt werden.

Das Publikwerden des Memorandums veranlaßte den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner zu einer Kehrtwende: Nur kurz zuvor hatte er noch die Einsetzung eines Bengasi-Untersuchungsausschusses abgelehnt, aber nun ließ er über den Antrag abstimmen, die Geschehnisse am 11.9. 2012 sowie die Vorwürfe, das Weiße Haus habe gelogen und vom Kongreß angeforderte Dokumente zurückgehalten, zu untersuchen.

Der zweite, für Obama möglicherweise noch brisantere Fall betrifft das gezielte Vorgehen der Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) gegen republikanische Gruppen, insbesondere aus dem Umfeld der sogenannten „Teaparty“-Bewegung. Beide Anträge fanden eine Mehrheit.

Auch Präsident Nixon hatte den IRS genutzt, um seine Gegner zu bekämpfen. Die Einleitung einer Untersuchung der Vertuschung des Watergate-Einbruchs durch die Regierung Nixon veranlaßte damals eine kleine Gruppe hochrangiger republikanischer Senatoren dazu, persönlich Präsident Nixon zum Rücktritt zu zwingen.

Nur ein erster Schritt

Lyndon LaRouche hat immer wieder betont, daß die Absetzung Obamas ein ganz entscheidender Schritt ist, um die gegenwärtige Kriegsgefahr zu beseitigen. Viele Menschen fragen ja, wenn man von der Absetzung Obamas spricht, ob das denn überhaupt etwas ändern würde? Sie übersehen dabei, daß eine solche Absetzung sich gar nicht in erster Linie gegen Obama persönlich richten würde, sondern gegen seine Politik – der Beschluß, Obama abzusetzen (oder ihn wie einst Nixon zum Rücktritt zu zwingen), wäre also gleichbedeutend mit dem Beschluß, den Kurs zu ändern, und an diesen Beschluß wäre auch Obamas Nachfolger gebunden.

Dabei geht es nicht nur um die Kriegsgefahr an sich. Es ist klar, daß eine Absetzung Obamas nur ein erster, wenn auch dringend notwendiger Schritt zur Überwindung der Krise ist. Als zweite, ebenso dringende Maßnahme muß die Finanzblase aus der Welt geschaffen werden, die die Welt in den Krieg treibt. Dies kann nur geschehen durch ein wirkliches Trennbankensystem, das die politische Macht der Wall Street und der Londoner City brechen würde. Dann wäre der Weg frei für eine völlige Neuausrichtung der Politik: die Schaffung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf der Zusammenarbeit der Nationen im gemeinsamen Interesse der Menschheit beruht – eben jener neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung, für die LaRouche und seine Bewegung seit vielen Jahrzehnten kämpfen.

Quelle:

Offener Brief an Putin und Russland, jetzt reichts uns!

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss. Bitte kopieren und weitersenden.

Jochen Scholz hat bereits in der Vergangenheit mit seinen fundierten Beiträgen für hochrote Köpfe bei den gleichgeschalteten Medien verursacht. So als er zum Beispiel in einem Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hinwies. Scholz setzte ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der „Global Missile Defense“ in Polen und Tschechien, was uns nahtlos zur heutigen Situation in der Ukraine führt. Hier als erstes der offene Brief an Putin, zuletzt finden Sie das Interview indem die Hintergründe dazu erklärt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbü che.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und  ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy”  überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,  Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die  ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind  überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die  übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Die Erstunterzeichner dieses Briefes finden Sie namentlich nach dem eingefügten Interview mi Jochen Scholz aus dem Jahr 2009:

Erstunterzeichenr des offenen Briefes:
Volker Bräutigam, Journalist
Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist
Andreas Hauß, Historiker, Publizist
Regine Naeckel, Redakteurin
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn Stefan Siegert, Zeichner, Autor Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung Günter Schupp, Rentner Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin Benjamin Hecht Peter Lommes, Immobilienkfm., Wilfried R he, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V., Claudia Karas, Aktionsbündnis f r einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin Peter M. Richter, Jurist Antje Richter, Diplombibliothekarin Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker Günter Schenk, membre du Collectif Jud o Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie Tim Bräutigam, Kundenbetreuer Rainer Rupp, Journalist Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.
Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.
Thomas Immanuel Steinberg, Rentner, Fritz Reichert, Physiker, Dr. Manfred Lotze, Arzt, Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW Johannes Klier, Musiker Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin Norbert Bragoner, Rentner Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor Samy Yildirim, Dipl. Phys., Maria Pauli, Kunsthandwerkerin, Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R., Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden Flora Erler, Rentnerin Irma Dillmann, Rentnerin Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer Ren Pauli, Polizeibeamter Esther Thomsen, Diplom-Theologin Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.p d., Kulturmanager Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin f r Russisch und Geschichte Erasmus Schäfer, ‚Schriftsteller, K ln Peter Bautsch, Rentner Gudrun Rafeld, Rentnerin Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative, Tobias Ganietz, Zimmerer, Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist Dr. Hassan Swelim, Physiker Alexander Bese, Krankenpfleger Olga Bese Betriebswirtin Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Renate Schoof, Schriftstellerin Ursula Schleier, Ärztin i.R., Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer Rudolf Reddig, Historiker Wolfgang Behr, Kartograf Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Maria von Choltitz, Oberstudienr tin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller Dietrich Schulze, Dr. Almuth Benzel, Karin Hamacher, Volker O Barden, Tobias Gdanietz-Zimmerer, Dr. Bernd Bornemann Gerhard Duemchen, Pfr. i.r.
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Gudrun Fenten, Chemotechnikerin im Ruhestand Klaus Fenten, Architekt im Ruhestand Anke Wetekamp, Lehrerin Walter Mayer, Karlsruhe / Bibliothekar im Ruhestand Prof. Hermann Kendel, Lindenallee 32, 14050 Berlin Dipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. Angestellter Christine Green-Ottens, Dioplom Sozialpädagogin Dr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Cyrill Pech, Berlin, Pfarrer i.R. Veronika Thomas-Ohst, Aachen, Vorsitzende des Aachener FriedensEuregio-Projektes Burkhard Redeker, Essen, Angestellter einer Universität

Die Hintergründe der Ukraine-Krise

Die westliche Medienberichterstattung ist klar und deutlich: Putin ist der Böse und der Aggressor den es zu bekämpfen gilt. Dass er den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit zahlreichen Soldaten absicherte wird als Beweis dafür bemüht. Was den wenigsten bewusst ist, auf der Krim befindet sich russische Militärausrüstung wie Zerstörer und Atom-U-Boote mit Nuklearwaffen. Es sollte eigentlich klar sein, dass durch den Sturz der Regierung in der Ukraine Russland gezwungen wurde, diese Militärausrüstung zu sichern und jede Möglichkeit auszuschliessen, dass sich jemand dieser Ausrüstung bemächtigt.

Der NATO geht es nur darum, das Militärbündnis auf die Ukraine zu erweitern und den russischen Marinehafen Sewastopol an sich zu reißen. Dieser ist – genau so wie der syrische Hafen Tartus – der Hauptpfeiler der russischen Marine, um russische Handelswege zu verteidigen. Die Drahtzieher der aktuellen Krim-Krise sind vor allem amerikanische Energie-Riesen, wie z.B. Noble Energy, deren Auftrag es ist, das Geschäftsfeld von Gazprom wieder zu verkleinern. Während die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich Putin mit Hitler vergleicht, vergisst sie zu erwähnen, dass ausgerechnet ihr Mann, Bill Clinton, Lobbyist bei Noble Energy ist.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” -Egon Bahr

Die EU vor der Entschiedung: 3. Weltkrieg oder Wirtschaftsaufbau

Folgender Artikel wurde von Helga Zepp-LaRouche auf der Webesite http://www.neue Solidaritaet veröffentlicht und wird hier vollständig wiedergegeben. Es ist eine nüchterne aber sehr beeindruckende Schilderung der Lage in der sich Europa befindet. In welche Richtung soll es gehen, Krieg oder Frieden?

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012/47/hzl.htm
„Auch wenn dies in Deutschland für manche undenkbar erscheint, brauchen wir eine öffentliche Debatte darüber, ob wir einer Politik der NATO und der EU folgen sollen, die dabei ist, zum nationalen Selbstmord zu führen“, konstatiert die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche in der folgenden Erklärung.

Auch wenn es eine Binsenweisheit ist, die von allen Spatzen von den Dächern gepfiffen wird, sei es hier wiederholt: Deutschland ist kein souveräner Staat! Aber was zu „normalen Zeiten“ ein ungerechter und ärgerlicher Zustand ist, wird in Zeiten existentieller Bedrohungen unerträglich, denn wir werden im Zwangskorsett der EU und im Bündnis der NATO in Konfrontationen hineingezogen, die fundamental gegen das ureigene Interesse Deutschlands gerichtet sind, nämlich seine Existenz. Die Massendemonstrationen am 14. November in 23 Nationen haben gezeigt: Für die EU ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Und die Lage im Nahen Osten läßt erkennen: Ein Schritt weiter, und wir sind im Dritten Weltkrieg.

Deutschland hat seinerzeit nicht nur richtig gehandelt, sich nicht an dem auf Toni Blairs Lügen aufgebauten Irak-Krieg beteiligt zu haben, Außenminister Westerwelle tat auch wohl daran, deutsche Truppen nicht an der „humanitären Intervention“ in Libyen zu beteiligen, die sich als voller Angriffskrieg einschließlich der bestialischen Ermordung eines kriegsgefangenen Präsidenten erwiesen hat, der nach der Genfer Konvention zu schützen war.

Doch inzwischen wird auf Deutschland enormer Druck ausgeübt, sich bei künftigen Interventionen zu beteiligen, was angesichts des völligen Scheiterns der Politik des Regimewechsels in Irak, Afghanistan, Libyen und jetzt Syrien, wo die „Rebellen“ primär aus Al-Kaida, Salafisten und bezahlten Söldnern bestehen, der helle Wahnsinn wäre, sowohl im Fall Malis als auch Syriens. Das russische Außenministerium warnte als Reaktion auf die Ankündigung Frankreichs, die „Rebellen“ zu bewaffnen, jedes Land, das diese sogenannten Rebellen bewaffne, verletze damit in grober Weise die fundamentalen Normen des internationalen Rechts. Es ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, es ist auch nicht sehr intelligent, Leute zu bewaffnen, die sich dann umdrehen und ihre „Wohltäter“ massakrieren, wie wir jetzt in Afghanistan sehen können.

Der Nahe Osten steht nach der Gewalteskalation zwischen der Hamas und Israel, nach der gezielten Tötung von Hamas-Militärchef Achmed Al-Dschabaari und der Drohung Avigdor Liebermans, gegebenenfalls auch den Ministerpräsidenten Ismail Hanija zu töten, am Anfang eines neuen Krieges. Israel will 75.000 Reservisten mobilisieren, eine Bodenoffensive ist in Vorbereitung.

Die Raketenangriffe auf Tel Aviv und Jerusalem rufen die ebenso schicksalsträchtigen wie falschen Worte Merkels, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson, ins Gedächtnis. Die Neue Westfälische aus Bielefeld kommentierte die Lage so: „Als wäre die Situation nicht schon brenzlig genug, rückt nun auch noch der Zeitpunkt näher, zu dem der Iran angeblich über genügend atomwaffenfähiges Plutonium verfügt. Dann, so steht zu befürchten, setzt Israel zum Erstschlag an. Die notwendigen Waffen wird es, wie durch ein Wunder, zur Verfügung haben. Spätestens dann brennt es nicht nur im Nahen Osten.“

Frau Merkel und Lady Ashton wiesen der Hamas die eindeutige Schuld an der Eskalation zu, was offensichtlich die Folgen der fast vollständigen Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, der dadurch kaum lebensfähig ist, übersieht. Und die Rossijskaja Gaseta fragt nach den Motiven der Regierung Netanjahu für die Eskalation gegenüber der Hamas: „Die Vorgänge bekommen eine gewisse Logik, wenn man in Erwägung zieht, daß es sich hier möglicherweise um ein Präludium zu einem Krieg mit dem Iran handeln könnte. Es ist kein Zufall, daß Israel jetzt die Waffen der Palästinenser zerstört, die die Hamas im Falle eines israelischen Angriffs auf den Iran unmittelbar auf Tel Aviv richten würde. Mit anderen Worten: Die derzeitige Operation ist möglicherweise nichts anderes als der Versuch Israels, Teheran seiner letzten Trümpfe zu berauben.“

Wenn selbst die offizielle Gesamteinschätzung aller amerikanischen Geheimdienste (NIE) konstatiert, daß der Iran sein 2003 unterbrochenes Atomwaffenprogramm nicht wieder aufgenommen hat, dann muß die deutsche Regierung dazu deutlich Stellung nehmen, denn entweder haben die amerikanischen Geheimdienste gelogen – oder Netanjahu, der vor zwei Monaten behauptete, der Iran verfüge in sechs Monaten (also jetzt nur noch in vier) über Nuklearwaffen! Und wenn Israel in dieser Lage einen Erstschlag gegen den Iran erwägt, dann muß Deutschland alles in seiner Macht stehende tun, damit es dazu nicht kommt.

Wenn Obama in Bezug auf den Iran sagt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, dann schließt dies auch den atomaren Erstschlag mit ein. Und dies wäre, da sind sich alle Nahostexperten einig, der Dritte, thermonukleare Weltkrieg gegen Rußland und China. Um so ungeheuerlicher ist es, daß die vom Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang des Jahres geforderte öffentliche Debatte über die deutsche Politik bezüglich des Israel-Iran-Konflikts bisher nicht geführt wurde.

Im Augenblick herrscht in den Regierungsparteien, in Militärkreisen und regierungsnahen Denkfabriken die Überzeugung vor, Deutschland werde im Ernstfall – und der ist eigentlich längst da – niemals etwas tun, was außerhalb des transatlantischen Bündnisses, also der NATO und der EU angesiedelt sei. Wenn diese Scheuklappen bleiben, dann ist die Katastrophe – die Auslöschung der menschlichen Gattung in einem thermonuklearen Krieg – vorprogrammiert.

Angesichts dieser zugespitzten Lage ist der geplante Einsatz von bis zu 170 Soldaten der Bundeswehr im Kontext eines Nato-Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze und die Verlagerung von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot dorthin ein weiterer Schritt in die falsche Richtung: Ein kleiner Vorwand mehr, und die Türkei könnte den Artikel 5 der Nato geltend machen, und was dann? Und wieso Frau Merkel ernsthaft Waffenexporte an Staaten wie Saudi- Arabien, Katar oder Israel und eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Mali als „Mittel der Friedenssicherung“ darzustellen versucht, dehnt das Vorstellungsvermögen an seine äußersten Grenzen.

Angesichts dieser Gesamtlage ist die deutliche Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses, zu dem die Aktivitäten von Andreas Schockenhoff und die antirussische Resolution des Bundestages beigetragen haben, besorgniserregend. In der Tat ist es angesichts der Situation bezüglich der Menschenrechte und des gigantischen Demokratiedefizits in der EU kaum nachvollziehbar, wieso Frau Merkel und diese Bundestagsabgeordneten meinen können, in diesen Fragen auf dem hohen Roß sitzen zu können. Der Duma-Abgeordnete Andrej Puschkow brachte es in einer Gegenattacke auf den Punkt, indem er der deutschen Regierung vorschlug, eine Menschenrechtskommission einzurichten, die sich mit Verstößen in Griechenland beschäftigen solle.

Allerdings brauchen wir eine solche Kommission auch für Portugal, Spanien und Italien – fürs Erste. Denn die vielen Millionen Menschen, die am 14. November in 23 Staaten an Generalstreiks und europaweiten Unterstützungsaktionen teilnahmen, reagierten auf eine immer unerträglichere Sparpolitik der EU, mit der wirklich Menschenrechte und sogar Menschenleben verletzt werden. In Spanien gingen neun Millionen auf die Straße, und die brutalen Übergriffe der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen veranlaßten den Welt-Journalisten Henryk Broder zu der Vermutung, General Franco sei wieder auferstanden. In Frankreich kam es in 130 Städten zu Kundgebungen, in Belgien wurden Eier und Feuerwerkskörper an das Gebäude der portugiesischen Botschaft geworfen, während in 40 Städten in diesem Land Protestdemos stattfanden. In Italien mußten drei Mitglieder der Monti-Regierung mit dem Hubschrauber vor wütenden Arbeitern in Sardinien gerettet werden, in Thessaloniki wurden der deutsche Botschafter Obermaier und der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Fuchtel, mit Wasserflaschen und Kaffee-Plastikbechern beworfen.

In Griechenland, wo es im Winter sehr kalt werden kann, wird pro Monat 30.000 Familien der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen können. In Griechenland und Italien verweigert man älteren Menschen lebensnotwendige Medikamente, z.B. für die Behandlung von Brustkrebs. Die Selbstmordrate ist in Griechenland, Portugal und Italien dramatisch gestiegen, in Spanien sogar aufgrund der Zwangsräumung von Wohnungen so sehr, daß die Regierung sich gezwungen sah, einige dieser Räumungen für die Ärmsten auszusetzen, weil der Zorn der Straße explodierte.

Der UN-Berater Jean Ziegler hebt in dem Artikel „Für die Völker des Südens hat der Dritte Weltkrieg längst begonnen“ hervor, daß der deutsche Faschismus sechs Jahre gebraucht habe, um 56 Millionen Menschen umzubringen, aber der Neoliberalismus schaffe dies in gut einem Jahr. Die Folgen der EU-Agrarpolitik beschreibt er so: „Das, was die Kommissare in Brüssel anrichten, ist abgrundtief verlogen. Durch ihre Dumpingpolitik fabrizieren sie den Hunger in Afrika – und wenn die Hungerflüchtlinge sich nach Europa retten wollen, werden sie mit militärischen Mitteln brutal ins Meer zurückgeworfen, wo jedes Jahr Tausende ertrinken.“

Henryk Broder hat Recht mit seinem Artikel in der Welt: Der 14. November markiert den Anfang vom Ende der EU. Das einzige, was die Regierungen tun sollten, ist zuzugeben, daß das Euro-Experiment gescheitert ist, was sie leider kaum tun werden. Also bleibt es anderen überlassen, die Lösungen durchzusetzen, die es in der Tat gibt: Sofortige Durchsetzung des Trennbankensystems in der Tradition von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währung (also die Neue D-Mark) und Wirtschaftspolitik, feste Wechselkurse, ein neues Kreditsystem für den Aufbau der Realwirtschaft vor allem in Südeuropa und dem Mittelmeerraum.

In Frankreich wächst in Militärkreisen der Unmut über die kolonialistische Politik der Hollande-Regierung im Interesse des angloamerikanischen Empires und die Tendenz zur Rückkehr zu De Gaulles Politik des Ausscheidens aus der NATO nimmt massiv zu. Auch wenn dies in Deutschland für manche undenkbar erscheint, brauchen wir eine öffentliche Debatte darüber, ob wir einer Politik der NATO und der EU folgen sollen, die dabei ist, zum nationalen Selbstmord zu führen.

Wir sollten uns an den heiligen Schwur von 1945 erinnern: Nie wieder Krieg!