Obamagate nimmt Fahrt auf

Die Administration Obama ist tief in die Verbrechen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater General Michael Flynn verwickelt.

General Flynn hatte sich Ende Dezember 2016, also während der Übergangszeit vor der Vereidigung Trumps als 45. US-Präsident, mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak ausgetauscht. Da kein Gerichtsbeschluss bestand, war die Abhörung dieser Unterhaltung durch die NSA und FBI illegal. Flynn musste aufgrund von an die Presse durchgesickerten Informationen, er habe die FBI angelogen, zurücktreten. Die durchgesickerten Informationen haben sich sich mittlerweile selbst als Lüge herausgestellt. Daher wurden die Ermittlungen gegen Flynn auf Anweisung des Justizministeriums eingestellt.

Das Justizministerium hat nun die Namen der Personen freigegeben, welche damals die Namensfreigabe von Flynn forderten und somit die Informationen an die Presse durchsickern lassen konnten. Es waren alles Leitfiguren der Obama-Adminstration und deren Geheimdienste: Samantha Power, seinerzeit US Botschafterin bei der UN, James Clapper. Direktor der Nationalen Geheimdienste, CIA-Direktor John Brennan, FBI-Direktor James Comey und auch der Vize-PRäsident unter Obama, Joe Biden.

Letzterem wird nun vorgeworfen, sich Einsicht in die Kommunikation eines politischen Gegners verschafft zu haben und als geheim eingestufte Informationen dann an die Presse durchsickern zu lassen – was ein Straftatsbestand ist.

Auch Samantha Power sagte bei einer Anhörung vor dem US-Kongress, sie könne sich „nicht erinnern“, um die Freigabe des Namens von General Flynn gebeten zu haben, was sie jedoch der veröffentlichten Liste gemäss gleich 7 Mal getan hat.

JASTA Gesetz: Die Bedeutung für die weitere Geschichte der USA

Der Kampf in den USA um das JASTA-Gesetz und seine Bedeutung für die Geschichte
28. September 2016 •

Die Chancen stehen gut, daß am heutigen Mittwoch, dem 28. September, Präsident Obamas Veto gegen das sogenannte „JASTA-Gesetz“ von mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit des amerikanischen Senats überstimmt wird, und das Repräsentantenhaus diesem Beispiel kurz darauf folgt. Damit eröffnet sich unmittelbar die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege die Wahrheit über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu untersuchen und Gerechtigkeit für die Angehörigen der 3000 Opfer herzustellen, die in den Trümmern des World Trade Center umgekommen sind, ebenso wie für die rund 400.000 Menschen in New York City, deren Gesundheit durch die Anschläge erheblich geschädigt worden ist.

Der 11. September 2001 hat die Welt dramatisch verändert. Innenpolitisch hatten die Ereignisse zur Folge, daß in den USA von der Verfassung garantierte Grundrechte weitgehend aufgehoben wurden, auf internationaler Ebene dienten sie nicht nur als Vorwand, eine Totalausspähung zu rechtfertigen, sondern auch, um in der Folge eine Reihe von Kriegen auf der Basis von Lügen anzuzetteln – von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien –, die wesentlich zu den „Fluchtursachen“ für die Flüchtlingskrise und zur Bereitung des Bodens für die Ausbreitung des Terrorismus in Südwestasien und Nordafrika geführt haben. Deshalb geht es uns in Europa, das in seinen Grundfesten nicht zuletzt durch diese beiden Herausforderungen destabilisiert wird, sehr direkt an, wie sich diese Debatte in den USA entwickelt.

Die Chilcot-Kommission in Großbritannien hat im Juli ein vernichtendes Urteil über den Urheber des Irakkrieges, Tony Blair, gefällt, den Krieg als eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit bezeichnet und die Möglichkeit einer weiteren gerichtlichen Verfolgung Blairs eröffnet. Für die USA steht eine entsprechende Bewertung der Rolle der Bush/Cheney-Regierung durch den Kongreß zwar noch aus, dafür spielt dort die kürzliche Veröffentlichung der 28 Seiten aus dem ursprünglichen Untersuchungsbericht über die Rolle Saudi-Arabiens eine um so wichtigere Rolle, sowohl bezüglich der Hintergründe des 11. September als auch des Vorwandes für den Irakkrieg.

Das britische Unterhaus veröffentlichte kürzlich auch einen nicht minder anklagenden Bericht über die Rolle des damaligen Premierministers Cameron, des früheren französischen Präsidenten Sarkozy und Präsident Obamas beim Krieg gegen Libyen 2011: Dieser Krieg habe auf fehlerhaften Einschätzungen beruht, die militärischen Operationen seien völlig ausgeufert, und es sei die moralische Pflicht verletzt worden, das zerstörte Land wieder aufbauen zu helfen. Der Bericht kritisiert natürlich nicht die anglo-amerikanische Gesamtstrategie der „Regimewechsel“ gegenüber allen Regierungen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht der unipolaren Welt der Globalisierung unterwerfen wollten, beschreibt aber erstaunlich direkt, daß es sich in Libyen um einen nicht notwendigen Krieg und damit um einen vom Völkerrecht und der UN-Charta untersagten Angriffskrieg gehandelt hat.

In den USA gelang es einer wachsenden Bewegung, die sich um die Opfer des 11. September gebildet hat – Familienangehörige, Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Polizisten und medizinisches Personal –, im US-Kongreß die Veröffentlichung jener 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht zum 11. September zu erzwingen, die die entscheidende Rolle des saudischen Königshauses bei der Finanzierung der Anschläge beleuchtet. In den vergangenen Monaten stimmten sowohl das Repräsentantenhaus wie der Senat einstimmig für das sogenannte JASTA-Gesetz, das es den Familienangehörigen erlaubt, ganz gezielt gegen Saudi-Arabien zu klagen.

Nun hat Präsident Obama, der entgegen seiner Versprechungen im Wahlkampf 2008 gegenüber den Familien der Anschlagsopfern, die 28 Seiten zu veröffentlichen, dies bis zum letzten Augenblick zu verhindern suchte, erwartungsgemäß ein Veto gegen das JASTA-Gesetz eingelegt und sich damit eindeutig auf die Seite der Kräfte gestellt, die für den 11. September verantwortlich sind, und gegen das Recht der Angehörigen und der amerikanischen Bevölkerung, die Gerechtigkeit für die Menschen fordern, die den Anschlägen zum Opfer gefallen sind.

Das JASTA-Gesetz würde augenblicklich gerichtliche Untersuchungen, wie Zeugenbefragungen unter Eid und kriminaltechnische Untersuchungen aller Art, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat alleine 2015, also vor den einstimmigen Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat, mehr als 9,4 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben, die sowohl die Veröffentlichung der 28 Seiten wie überhaupt die Untersuchung der Rolle Saudi-Arabiens verhindern sollten. Diese Interventionen sind nun eskaliert, allein die Lobbyisten-Firma Squire Patton Boggs unterzeichnete soeben einen Jahresvertrag für 100.000 Dollar pro Monat, insgesamt wird für Lobbyisten mehr als 250.000 Dollar pro Monat ausgegeben. Zwei ehemalige Senatoren registrierten sich für diese Tätigkeit als Agenten einer ausländischen Macht.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter behauptete, das JASTA-Gesetz gefährde US-Truppen im Ausland, die EU bemühte eine Delegation mit einem Brief gegen JASTA, das US-Außenministerium warnte, das Gesetz lade reziproke Klagen ein, zwei Kongreßabgeordnete wandten sich mit einem Brief an ihre Kollegen im Kongreß, das Gesetz würde die USA der Gefahr aussetzen, von anderen Staaten vor Gericht gebracht zu werden. Dagegen veröffentlichten fünf republikanische Abgeordnete – King, Donovan, Poe, Smith und Zeldin – ein ausführliches juristisches Memorandum, in dem anhand von juristischen Präzedenzfällen dargelegt wird, warum JASTA keineswegs Klagen gegen amerikanisches Zivil- oder Militärpersonal im Ausland nach sich ziehen würde. Nur der Staat, der terroristische Aktivitäten betreibt, hätte etwas zu befürchten.

In einem jüngsten Schachzug versucht Saudi-Arabien nun, die großen US-Firmen, die geschäftlich dort engagiert sind, mit ihrem Gewicht gegenüber dem Kongreß gegen JASTA ins Spiel zu bringen. Politico berichtete, daß mindestens vier große Firmen – General Electric, Dow Chemical, Boeing und Chevron – Druck auf den Kongreß ausüben, gegen JASTA zu stimmen.

Umgekehrt veröffentlichte die Sprecherin der Opferfamilien, Terry Strada, eine Pressemitteilung mit einer vernichtenden Kritik an den Firmen, die Geld und Geopolitik über das Recht der Opfer des Terrorismus auf einen fairen Prozeß zur Aufdeckung der Wahrheit stellen. Der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September, Senator Bob Graham, schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Der Kongreß muß das Veto überstimmen“ in The Hill:

„Wenn wir auf die Ereignisse seit dem 11. September blicken, was hat das saudische Königreich getan? Hat es seine Praxis aufgegeben, Moscheen und Madrasas zu unterstützen, wo Intoleranz und Dschihad gepredigt werden und neue Generationen von Terroristen motiviert und trainiert werden? Hat es die Lehrbücher aus den Schulen entfernt, die lehren, daß alles außer Wahabismus Perversion ist und ausgelöscht werden soll? Hat es aufgehört, Terrororganisationen außerhalb von Saudi-Arabien zu finanzieren? Der Kongreß ist aufgerufen, ein endgültiges Urteil zu fällen, ob Amerikaner die Gelegenheit haben, vor der Jury eines Gerichtes den Fall präsentieren zu können, daß Saudi-Arabien ein Drahtzieher bei den Morden des 11. September war. Lassen Sie unser Rechtssystem walten. Lassen Sie die Wahrheit ans Tageslicht kommen.“

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones appellierte an seine Kollegen im Kongreß, sicherzustellen, daß JASTA in Kraft tritt: „Meine Kollegen, der Abgeordnete Stephen Lynch und der Abgeordnete Thomas Massie, und ich haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, daß die 28 Seiten aus dem Gemeinsamen Untersuchungsbericht über die Anschläge des 11. September freigegeben werden. Diese Seiten belegen im Detail die substantielle finanzielle Unterstützung des saudischen Prinzen Bandar und seiner Ehefrau für Personen, die Verbindungen zu den Entführern des 11. September hatten. Indem er Veto gegen JASTA eingelegt hat, stellte sich der Präsident auf die Seite der saudischen Unterstützer des 11. September, anstatt auf die Seite der Familien der amerikanischen Opfer. Das ist falsch.“

Schon beim Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang 2015 hatte Senator Bob Graham betont, daß es nie zu diesem Anschlag gekommen wäre, wenn die 28 Seiten sofort veröffentlicht worden wären, und er hat dies seitdem bei so gut wie jedem weiteren Terroranschlag wiederholt.

Von der heutigen Abstimmung im US-Senat und der nachfolgenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, um das Veto Präsident Obamas zurückzuweisen, hängt sehr viel mehr ab als nur das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit. Von dieser Entscheidung wird es maßgeblich abhängen, ob die unselige Verflechtung der USA mit den Interessen des Britischen Empires aufgekündigt werden kann, oder ob die Konfrontationspolitik dieses Empires, dessen Finanzsystem vor einem weitaus dramatischeren, neuen Crash steht als 2008, gegenüber Rußland und China die Welt in die Katastrophe führt.

Für Europa wird es weder ein Ende der Flüchtlingskrise noch der terroristischen Bedrohung geben, wenn diese Verflechtung nicht beendet wird.

USA und Allierte: Seit 2003 wurde Syrien dem Untergang geweiht

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

von Zlatko Percinic

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.

Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.Mehr Lesen: UN-Sonderberater und Ökonom Jeffrey Sachs: „Hillary Clinton ist eine Gefahr für den Weltfrieden“

Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“. LautNew York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:

„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“

Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte. Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003

Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Wütende Demonstranten verbrennen eine britische Fahne in Damaskus im März 2003. Hunderttausende protestierten gegen den beginnenden Irak-Krieg.

Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.

Mehr lesen:Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.

Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell, „Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.

Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um „eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“. Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.

Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu  gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:

„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratieförderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“

Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin „Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“, sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.Mehr lesen:Verdecktes CIA-Programm: „Kennziffer 10“ – Bulgarische Waffen für Syriens Bürgerkrieg

 

 

Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.

Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition

Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb. Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien.

Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den "John F. Kennedy Courage"-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, bei seiner Dankesrede für den „John F. Kennedy Courage“-Preis in Boston, Massachusetts am 7. Mai 2012.

Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte.

Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.

Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.

Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht:

Mehr lesen:Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer

„Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“

Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.

Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein. Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.

In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:

„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“

Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.

Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch dieses Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die "syrische Opposition" in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Protestierender in Syrien hinter einem Transparent in Deir al-Zour, während die „syrische Opposition“ in Istanbul im Juli 2011 mit den westlichen Staaten verhandelt.

Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging.

Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk„, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:

Professor Jeffrey Sachs bei einem Vortrag an der Columbia Universität über die geopolitischen Folgen der Finanzkrise, New York, Oktober 2009.Mehr lesen:Jeffrey Sachs: Den Syrien-Krieg beenden

„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“

Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“.

Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“

Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören. Dazu heißt es:

„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“

Außerdem stellt der Bericht fest, dass die „politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“, was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.

Interview mit Putin über Syrien Einsatz der russischen Armee

Ich wünsche mir dass westliche Politiker ebenfalls so konkret und offen Fragen direkt beantworten würden, wie es Putin in diesem Interview macht. Leider ist mir kein vergleichbares Interview Obamas bekannt, wo er genauso detailliert und konkret Stellung zu seinen Kriegen nimmt. Vergleichen Sie das nichtssagende Geschwafel von Obama mit den konkreten Aussagen von Putin und entscheiden Sie selber wem Sie mehr vertrauen schenken wollen.

Putin’s Rede vor der UN-Vollversammlung: Koalition der Vernunft gegen den Terror

Von Alexander Hartmann

Quelle des Artikels: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/41/leitartikel.htm

Innerhalb und außerhalb der UN-Vollversammlung zeigte sich in der vergangenen Woche immer deutlicher, daß es Rußlands Präsident Putin durch seine Intervention in Syrien und seine konstruktiven Vorschläge bei der Vollversammlung gelungen ist, die strategische Weltlage zu verändern. US-Präsident Obama hingegen mißbrauchte in dem Versuch, Rußland zu isolieren, das Treffen dazu, die versammelten Staats- und Regierungschefs der Welt mit wilden Tiraden zu überschütten, und präsentierte ein so phantastisches Zerrbild der tatsächlichen Lage und Vorgänge, daß man sich als Beobachter die Frage stellen mußte, ob Obama überhaupt noch Herr seiner selbst ist. Und dementsprechend gering war der Anklang, den er mit seinen Ausführungen fand.

Obama sprach heuchlerisch von der „internationalen Herrschaft des Rechts“ und dem Übel von „Macht vor Recht“ – um dann Putin und Syriens Präsident Baschar Al-Assad als die Wurzeln aller Übel der heutigen Welt anzuprangern. Er behauptete sogar, Assad sei der Grund für den Aufstieg des Islamischen Staates im Irak und in Syrien: „Erinnern wir uns daran, wie das alles begann“, tönte Obama. „Assad reagierte auf friedliche Proteste, indem er die Unterdrückung und das Morden verstärkte, was wiederum das Umfeld für den gegenwärtigen Konflikt schuf. Und so können Assad und seine Verbündeten die große Mehrheit einer Bevölkerung, die durch chemische Waffen und wahllose Bombenangriffe mißhandelt wurde, einfach nicht beschwichtigen.“

Obama fuhr fort: „Einige der großen Mächte verschaffen sich auf Wegen Geltung, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, und beschwerte sich dann, diese gleichen Mächte behaupteten, „wir sollten Tyrannen unterstützen wie Baschar Al-Assad – der Faßbomben abwirft, um unschuldige Kinder zu massakrieren -, weil die Alternative mit Sicherheit schlimmer sei“.

Dann prahlte Obama: „Ich führe das stärkste Militär, das die Welt je gesehen hat, und ich werde niemals zögern, mein Land oder unsere Verbündeten zu schützen – wenn nötig, unilateral und mit Gewalt.“ (Präsident Putin verwies später in seiner Rede auf die Zerstörung Libyens und des Irak, die sicherlich niemand bedroht hatten, und auf Obamas einseitige Mißachtung der UN-Charta und des Völkerrechts als die eigentliche Ursache der schrecklichen Lage im Nahen Osten.)

Noch klarer äußerte sich Obama, als er sich der Ukraine zuwendete: „Betrachten Sie Rußlands Annexion der Krim und die weitere Aggression in der Ostukraine… Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn die Souveränität und die territoriale Integrität einer Nation schamlos verletzt wird.“ (!)

Obama sah sich offenbar gezwungen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, daß die USA hinter der Welle der sog. „Farbenrevolutionen“ stehen, um widerstrebende Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen: „Es ist keine Verschwörung von durch die USA unterstützten NGOs, die Korruption anprangern und die Erwartungen der Menschen in aller Welt wecken, es sind Technologien, soziale Medien und der nicht zu unterdrückende Wunsch der Menschen überall, ihre eigene Wahl darüber zu treffen, wie sie regiert werden.“

Rußland habe einen neuen Kalten Krieg begonnen und breche nun zusammen, behauptete er.

Obama kam in seiner Rede mehrfach auf das Thema Syrien zurück, sagte jedoch nichts zu Putins Schritt, militärisch zu intervenieren und eine internationale Koalition zu schaffen, um den Islamischen Staat zu zerschlagen.

Putins Antwort

Trotz seines anmaßenden Auftritts war es aber nicht Obama, der den Ton für die Vollversammlung setzte; seine Ausführungen bildeten vielmehr nur einen Mißklang in einer ansonsten ganz anders ausgerichteten Debatte. Nur wenige Minuten nach Obama sprach Putin und machte deutlich, daß die Zeiten, in denen Obama tun und lassen konnte, was er wollte, vorüber sind.

Putin verteidigte in seiner Rede die Charta der einst auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelts gegründeten Vereinten Nationen und kam dabei klar und wirksam auf den Punkt: Der sich immer mehr ausbreitende Terrorismus, die Verarmung und die mangelnde Achtung vor dem Leben seien eine Folge der Regimewechselkriege, die unter Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht im Nahen Osten, in Nordafrika und in Südasien unter dem Vorwand geführt wurden, man wolle die Demokratie durchsetzen. Das müsse aufhören, der Zustand der Welt sei so nicht länger hinzunehmen.

Putin schlug vor, eine internationale Koalition zu bilden, die den Terrorismus endlich wirksam bekämpft. Tatsächlich bringt die von Präsident Obama angeführte Koalition von angeblich 60 Nationen in Syrien kaum mehr zustande als eine Handvoll wenig effektive Luftangriffe pro Tag, während die Reihen des Islamischen Staats nicht zuletzt durch den Zustrom von Überläufern und erbeuteten amerikanischen Waffen inzwischen allein in Syrien und dem Irak auf mehr als 30.000 Kämpfer angeschwollen sind. Nun bildet sich rund um Putins – von China unterstützte – Initiative in Syrien quasi aus dem Nichts eine neue Koalition zur ernsthaften Bekämpfung der Terroristen, der sich immer mehr Regierungen in Europa und im Nahen Osten zuwenden. Selbst Obama sah sich am Ende gezwungen, der Koordination der militärischen Aktivitäten der USA in Syrien mit Rußland zuzustimmen.

In einer Diskussion mit dem politischen Ausschuß seines Aktionskomitees kommentierte Lyndon LaRouche diese Entwicklungen: Die Welt werde für die Menschen schon sehr bald eine ganz andere sein, und dies in einer Zeit, in der kaum noch jemand an die Entdeckung fundamental neuer Prinzipien glaube – weder physikalischer noch wirtschaftlicher noch politischer Prinzipien. Putin, sagte LaRouche, habe soeben das „Prinzip der Flanke“ demonstriert, gegenüber einem vollkommenen Versagen der Politik Obamas, und dies habe das Weiße Haus in Konfusion und Wut versetzt.

Harmonie der Kulturen als Ziel

Schon eine Woche vor dem Beginn der UN-Vollversammlung hatte LaRouche die Richtung vorgegeben: die Welt müsse in eine neue Ära der Harmonie geführt werden. In seiner Videobotschaft für eine Veranstaltung in Manhattan sagte er:

„Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo die Menschheit in einem sehr schlechten Zustand ist. Aber es gibt bestimmte Bewegungen, die nun Gestalt annehmen, die eine Harmonie zwischen den verschiedenen Teilen der menschlichen Kultur herstellen können, und ich denke, das muß unser Ziel sein. Denn jeder Teil der Gesellschaft hat seine Besonderheiten. Aber die Besonderheiten, die wir suchen, sind jene, die harmonisch sind – harmonisch für die Bevölkerung.

Und das ist eine moralische Frage. Es ist eine Frage der Zufriedenheit. Es ist nicht bloß, daß man seine eigene Sprache haben und sprechen will. Man will, daß die Ideen, welche diese Sprache vermittelt, mit den anderen Teilen der Menschheit harmonieren.

Nun, in dieser Hinsicht, auf dieser Grundlage, schneiden wir derzeit nicht sehr gut ab. Aber wir können uns auf die Absicht konzentrieren, daß wir zu jener Art harmonischer Beziehungen zwischen verschiedenen Eigenschaften der menschlichen Bevölkerung kommen wollen. Und das ist unsere beste Chance. Es ist die Idee, einen harmonischen Ausdruck zwischen den verschiedenen Sprachen, den verschiedenen Kulturen, den verschiedenen Erfahrungen anzustreben. Wir können harmonische Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationen und ihren Kulturen herstellen.“

In diesem Sinne hatte das LaRouche-Aktionskomitee in Manhattan, wo sich die Teilnehmer der UN-Vollversammlung versammelten, die ganze Woche über mobilisiert, und in diesem Sinne äußerten sich dann vor den Vereinten Nationen die führenden Köpfe der BRICS-Staaten, die auf ein neues Paradigma der Weltpolitik hinarbeiten: Indiens Premierminister Narendra Modi, Rußlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping.1

So erklärte beispielsweise Premierminister Modi: „Der Weise betrachtet die Welt als eine Familie“, und er betonte: „Es gibt keine größere Aufgabe, als eine Welt zu gestalten, in der jedes neue Leben, das in sie kommt, eine Zukunft voller Sicherheit, Chancen und Würde vor sich hat und in der wir unsere Umwelt in einem besseren Zustand für die nächste Generation hinterlassen. Keine Aufgabe ist anspruchsvoller.“

Präsident Putin erklärte: „Was wir eigentlich vorschlagen, ist, daß man sich von gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen statt von Ambitionen leiten läßt. Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, vereinen und eine wirklich breite internationale Koalition gegen den Terrorismus schaffen.“

Putin zitierte den kolumbianischen Diplomaten Zuleta Angel, der 1946 bei der Eröffnung der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen die Grundprinzipien definiert hatte, „denen die Vereinten Nationen folgen sollen – nämlich guten Willen, Verachtung von Intrigen und Tricks und ein Geist der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte wie eine Anleitung für uns alle. Rußland glaubt an das große Potential der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und eine Strategie der Zusammenarbeit anzunehmen. Hand in Hand mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen, koordinierenden Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, indem wir zusammenarbeiten, die Welt stabil und sicher machen und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung aller Staaten und Völker schaffen werden.“

Chinas Präsident Xi Jinping zitierte ein altes chinesisches Sprichwort: „Das größte Ideal ist es, eine Welt zu schaffen, an der alle wahrhaft Anteil haben“, und fuhr fort: „Frieden, Entwicklung, Gleichrangigkeit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit sind gemeinsame Werte der gesamten Menschheit und erhabene Ziele der Vereinten Nationen. Aber diese Ziele sind noch lange nicht erreicht, und wir müssen unsere Bemühungen, sie zu erreichen, fortsetzen. In der heutigen Welt hängen alle Länder voneinander ab und teilen eine gemeinsame Zukunft. Wir sollten unsere Verpflichtung auf die Ziele und Prinzipien der UN-Charta neu bekräftigen und eine neue Form der internationalen Beziehungen aufbauen, die durch ,Win-win-Kooperation’ gekennzeichnet ist, und eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit schaffen.“

LaRouche kommentierte, auch Präsident Obama könne wirksam zu einer solchen Zusammenarbeit beitragen – „am wirksamsten, indem er zurücktritt“.


Anmerkung

1. Ausführlichere Auszüge aus den Reden von Premierminister Modi und den Präsidenten Putin und Xi finden Sie in dieser Aufgabe:

Die (nicht) geheimen Ziele der USA und das heutige Chaos in Syrien

Die US Regierung versucht uns nach wie vor zu erzählen, dass die Syrien-Krise spontan aus dem „Arabischen Frühling“ entstanden sei, als die Proteste durch die syrische Regierung gewaltsam unterdrückt worden seien. Das ganze Engagement der USA wurde damit gerechtfertigt. Und so versucht die Obama-Regierung, wie in der Ukraine, jede Rolle in der Anstiftung der Aufstände von sich zu weisen und lehnt jede Verantwortung für die daraus folgende Gewalt ab. Aber diese Erzählung ist, wie so vieles andere in der US Außenpolitik, komplett unwahr. Sie wurde konstruiert, um das amerikanische Volk für die US Intervention zu gewinnen und die US Regierung reinzuwaschen.

assad-rallyPro-Assad-Demonstration

In Wahrheit hatte die US Regierung schon lange einen Regimewechsel in Syrien im Fokus. Es begann spätestens mit dem Plan des Project for a New American Century (PNAC). George W. Bush wurde damit vermittelt, innerhalb von fünf Jahren in fünf Ländern Umstürze durchzuführen und den Nahen Osten aufzumischen. Die Neokonservativen denken gerne in großen Linien, aber wie jeder schmierige Geschäftsmann liefern sie nicht wie gewünscht. Ihr „Spaziergang“ im Irak entpuppte sich als Todesmarsch..

Wikileaks veröffentlichte eine geheime Depesche des Außenministeriums, nach der 2006 die US Botschaft in Damaskus ein Memo entworfen hatte. Darin werden neun „Verwundbarkeiten“ der syrischen Regierung dargelegt, mit den dazugehörigen „möglichen Aktionen“, wie die USA diese „Verwundbarkeiten“ zur Destabilisierung Syriens einsetzen könnten.

Die Depesche des Außenministeriums wurde von William V. Roebuck herausgegeben, damals Politischer Rat in der US Botschaft in Damaskus. Roebuck wurde seitdem für seine „gute Arbeit“ zur Destabilisierung Syriens befördert und ist derzeit US Botschafter in Bahrain. Seine Rolle dort wird wohl eine etwas andere sein als in Syrien.

Der Lebenslauf von Roebuck zeigt, dass er so eine Art Rockstar für Regimewechsel ist: er hat die Auswirkungen von Operationen zu den Regimewechseln in Ägypten, Libyen und dem Irak gemanagt. Und er war auch an der US Botschaft in Israel.

Welche Empfehlungen gab Roebuck den USA 2006 für Syrien? Den Kampf der syrischen Regierung gegen die islamistischen Rebellen auszunutzen, um die Position Assads in der Region zu schwächen.

Richtig gehört: den syrischen Kampf gegen alQaeda gegen Syrien zu benutzen.

Am besten lassen wir Roebuck selbst zu Wort kommen. Die „Verwundbarkeit“ Syriens ist:

„Vermehrt benutzen extremistische Elemente Syrien als Basis, während SARG (ed: die syrische Regierung) Aktionen gegen Gruppierungen unternimmt, die Verbindungen zu alQaeda haben. Mit der Tötung eines alQaeda-Führers an der Grenze zum Libanon Anfang Dezember und den zunehmenden Angriffen von Terroristen in Syrien, Höhepunkt war der Angriff gegen die US Botschaft am 12. September, wird die Politik der SARG im Irak und die Unterstützung von Terroristen anderswo auf das Land selbst zurückschlagen.“

Wie kann man diese Verwundbarkeit ausnutzen? Roebuck im O-Ton:

„Mögliche Aktionen: – Die Gegenwart von durchziehenden (oder extern fokussierten) extremistischen Gruppen in Syrien zu veröffentlichen, nicht nur die Erwähnung von Hamas und PIJ (Anm.d.Ü.: Palestine Islamic Jihad). Die syrischen Anstrengungen gegen extremistische Gruppierungen so zu präsentieren, dass die Schwächen, die Zeichen von Instabilität und die unkontrollierten Rückschläge hervorgehoben werden. Das Argument der syrischen Regierung (gewöhnlich nach terroristischen Anschlägen in Syrien), dass sie selbst ein Opfer von Terrorismus sind, sollte gegen sie verwendet werden und vermehrt der Eindruck verbreitet werden, dass es in Syrien zunehmend Anzeichen von Instabilität gibt.“

Die USA haben weit vor 2011 geplant, Assad zu stürzen. Dafür hat man offensichtlich viel Zeit, Aufwand und Geld investiert, um seine möglichen „Verwundbarkeiten“ auszunutzen, um einen Umsturz zu ermöglichen. Roebuck fasst in seiner Geheimdepesche der US Botschaft in Damaskus 2006 so zusammen:

„Im Endeffekt geht Bashar mit einer stärkeren Position ins neue Jahr als die Jahre zuvor. Aber diese Stärken bringen auch (manchmal versteckt) Verwundbarkeiten mit sich. Wenn wir daraus Kapital schlagen können, bringen sie uns Gelegenheiten, seine Entscheidungen zu stören, ihn auf dem falschen Fuß zu erwischen und er wird einen hohen Preis für seine Fehler zahlen.“

„Wenn wir daraus Kapital schlagen können…“

Ja, sie konnten daraus Kapital schlagen. Und mehr als 200.000 Menschen mussten sterben, als die USA „Kapital“ daraus geschlagen haben, dass die Verwundbarkeiten aus Assads Kampf gegen Terroristen gegen sein Land benutzt wurden, ausgelöst durch den US-Überfall auf den Irak. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die US Außenpolitik zu Syrien dermaßen grotesk, dass man gar nicht darüber nachdenken kann. In einer anderen Zeit würde auf Roebuck ein Nürnberger Prozess warten. Und all jene, die an dem Massenmord beteiligt sind. Aber heutzutage kauen die Medien nur die ständig gleiche Diät an US- Regierungspropaganda nach.

Was die Sitzung des UN-Sicherheitsrat wirklich zeigte: Obama im Kreuzfeuer

Obamas Pseudokrieg gegen den Terror im Kreuzfeuer der Kritik
Die vom US-Präsidenten geleitete Sitzung des UN-Sicherheitsrats über das Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ verlief nicht nach den Vorstellungen Obamas.

Als der UN-Sicherheitsrat am 24. September mit 15:0 Stimmen eine Resolution gegen den Terrorismus beschloß, war das keineswegs ein Sieg für US-Präsident Barack Obama, der die Sitzung geleitet hatte. Insgesamt äußerten sich im Laufe der Sondersitzung zur Terrorismusgefahr Vertreter von 50 Regierungen, wobei Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Obama mit ihren hartnäckigen Fragen eindeutig die Show stahl (s.u.).

Die Resolution besagt im Kern, daß die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, im Einklang mit dem Völkerrecht souveräne Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustrom ausländischer Kämpfer und Gelder an Gruppen wie den „Islamischen Staat“, die Al-Nusra-Front und Al-Kaida zu unterbinden. Die Umsetzung bleibt jedoch den jeweiligen Staaten überlassen, und die Resolution enthält keine Maßnahmen zur Überwachung oder Strafen gegen Staaten, die sie nicht einhalten.

Die Stoßrichtung gegen die Geldströme und die ausländischen Kämpfer richtet sich klar gegen Saudi-Arabien, Großbritannien, die Türkei, Katar und andere, die den Aufstieg der Dschihadisten in Syrien und im Irak gefördert haben. Die Heuchelei ist offensichtlich, da die westliche Strategie gegen den Islamischen Staat sich ausgerechnet auf ein Bündnis mit diesen Staaten stützt, während die Rolle Saudi-Arabiens und des Welthauptquartiers des Terrorismus Großbritannien („Londonistan“) ignoriert wird.

Gleichzeitig verweigert der US-Präsident weiter die Veröffentlichung des 28 Seiten langen Kapitels aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses über die Anschläge des 11.9. 2001, worin die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung der Täter dokumentiert ist.

Obama wurde aber nicht nur in der UNO wegen seiner zweierlei Maßstäbe in Bezug auf Menschenrechte, nationale Souveränität und Terrorismusbekämpfung angegriffen, er gerät auch zuhause in den USA zunehmend unter Druck, weil er sich stur weigert, beim Kongreß die Zustimmung zum Krieg zu beantragen. Dies ist nach der US-Verfassung eindeutig ein Vergehen, das seine Absetzung rechtfertigt. Washingtoner Insider berichten, daß das gesamte Kabinett und der gesamte Generalstab wollen, daß Obama beim Kongreß die Autorisierung zum Krieg gegen IS beantragt. Aber Obama und seine engen Mitarbeiter im Weißen Haus weigern sich. Dies sei nichts weniger als ein Versuch, eine Diktatur zu errichten, warnte Lyndon LaRouche letzte Woche.

Vertreter Rußlands, Chinas und Syriens verurteilten in ihren Reden vor der UN-Vollversammlung, daß die Regierung Obama ohne die offizielle Zustimmung und Mitarbeit der syrischen Regierung einen Krieg auf syrischem Boden führt. Um dieses grundlegende Prinzip des Völkerrechts zu umgehen, hat die US-Regierung eine Doktrin der „kollektiven Selbstverteidigung“ erfunden – die Argumentation, weil der Irak die USA und andere aufgefordert habe, eine von IS in Syrien ausgehende Bedrohung seines Territoriums abzuwehren, brauche man weder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch die Zustimmung der syrischen Regierung, um in Syrien gegen IS vorzugehen.

Die britischen Strippenzieher hinter Obama dachten vielleicht, es sei ein schlauer Schachzug, Obama die Sitzung des UNSC leiten zu lassen, um für die jüngsten anglo-amerikanischen Kriegsbestrebungen zu werben, aber das war ein Fehlschluß: Im Gegenteil, Präsident Obama saß vor den Augen der Weltöffentlichkeit quasi auf der Anklagebank.

Obama mußte sich u.a. die Ausführungen von Rußlands Außenminister Sergej Lawrow anhören, der in unmißverständlichen Worten deutlich machte, daß die Politik der Regierung Obama selbst zu einem großen Teil für den Terrorismus verantwortlich ist. Lawrow sagte:

„ISIL [der „Islamische Staat im Irak und der Levante“], die ANF [die „Al-Nusra-Front“] und andere Terrorzellen wuchsen schon lange im Nahen Osten. Sie erhielten weitere Möglichkeiten für ihre kriminellen Aktivitäten aufgrund der Schwächung – auch mit ausländischer Hilfe – staatlicher Institutionen und der Unterstützung ausländischer Förderer. Nachdem sie erstarkt sind, bedrohen die extremistischen Gruppen nun die Zukunft ganzer Nationen, wie die Beispiele des Irak, Libyens und Syriens zeigen. Die nächsten Ziele sind der Libanon, Jemen, Mali und die Zentralafrikanische Republik…

Die Intervention im Irak, das Bombardieren Libyens und die ausländische Unterstützung für Extremisten in Syrien haben die Frage der ausländischen Kämpfer in den terroristischen Organisationen in vielen Ländern des Nahen Ostens, Afrikas und den afghanischen Grenzregionen verschärft.“

Man solle über leere Gesten hinausgehen. Lawrow forderte „die Einberufung eines von den UN veranstalteten, repräsentativen Forums aller Länder der Region, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga, der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und anderer betroffener Parteien“. Diese Konferenz solle „die tieferen Wurzeln der regionalen Probleme“ untersuchen. Schon zuvor hatte Lawrow die „Unterstützung durch das Drogengeschäft“ erwähnt, die den Terrorismus vorantreibe.

Anschließend wandte sich die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die nur zwei Plätze neben dem US-Präsidenten saß, in ihrer Rede direkt an Obama und stellte seine heuchlerische Politik mit einer Reihe von Fragen bloß (was er zu ignorieren versuchte). Sie bezog sich dabei u.a. auf jüngste Äußerungen von Papst Franziskus: „Wir leben in einem Dritten Weltkrieg, wie der Papst sagt – keinem konventionellen Krieg des 20. Jahrhunderts, sondern jetzt gezielteren Kriegen.“ Dann fragte Fernandez: „Was sind die effektivsten Mittel, um den Terrorismus zu bekämpfen?“ Die gegenwärtige Politik habe nur permanentes Blutvergießen zur Folge gehabt.

Die Präsidentin verurteilte die Methode der USA, schon seit der Zeit vor dem 11. September 2001, den terroristischen Feind ständig neu zu definieren. Als Osama Bin Laden in den 80er Jahren in Afghanistan gegen die Sowjets kämpfte, habe er noch als „Freiheitskämpfer“ gegolten. Ähnlich nannte man noch vor einem Jahr die Leute, die in Syrien die Assad-Regierung stürzen wollten, „Freiheitskämpfer“, doch dann hätten sie sich als Mitglieder des Islamischen Staats und anderer radikaler Dschihadistengruppen herausgestellt.

Fernandez forderte alle Regierungen mit hochentwickelten Geheimdienstkapazitäten auf, entscheidende Fragen zu klären: Wer finanziert den Islamischen Staat, wer bezahlt die Ausbildung und Bewaffnung seiner Kämpfer, wer kauft ihr Öl und verschafft ihm mehrere Millionen Dollar täglich an Einnahmen? Die USA und die anderen westlichen Großmächte hätten mit Sicherheit ausreichend Möglichkeiten, das herauszufinden.

eir

ISIS und das Chaos im Irak und Syrien: Das Werk der USA

ISIS ist zu 100% eine CIA-Operation
Die Medien labern uns seit neuesten voll über den Terror der ISIS im Irak, wie gefährlich diese Mörderbande ist und warum deshalb Berlin Waffen und Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken muss. Merkel hat den Terror der ISIS im Irak als Völkermord bezeichnet. „Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord und Barbarei sprechen”, sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von CDU.TV. Als die ISIS in Syrien gewütet hat und Zivilisten dort abschlachtete, sagte sie aber nichts dazu, da war es kein Völkermord, sondern es waren Freiheitskämpfer die Syrien von einem bösen Diktator befreien. Genau wie Obama nichts über die Gräueltaten sagte, denn es ging um den Sturz von Baschar al-Assad in Damaskus. Jetzt plötzlich will Washington sogar mit Assad kooperieren und die ISIS gemeinsam bekämpfen. Die Blöd-Zeitung brachte am Mittwoch die Schlagzeile „Wagt Obama den Pakt mit dem Teufel Assad?“ Was die Medien nicht erzählen, wer hat die ISIS überhaupt erschaffen? Es war die CIA!!! Das war der wirkliche Pakt mit dem Teufel. Einer der Beweise dafür, der Oberkriegshetzer US-Senator John McCain traf sich mit den Anführer der ISIS in Syrien im Mai, wie das folgende Foto zeigt.

ISISTreffenMcCain
Treffen zwischen John McCain und ISIS-Anführer Baghdadi

Es ist sogar so, der Anführer der ISIS wurde aus amerikanischer Gefangenschaft durch Obama freigelassen, im Zusammenhang mit dem Truppenrückzug aus dem Irak vergangenes Jahr. Weitere Terroristen kamen frei und die CIA stellte eine Truppe aus ihnen zusammen, bewaffnete sie und schickte sie nach Syrien, um gegen die syrische Armee zu kämpfen. Die Waffen kamen aus der Türkei und das Geld aus Saudi Arabien, Hauptquartier ist die US-Botschaft in Ankara. Die radikalen Islamisten bedankten sich dafür, eroberten eine Stadt nach der anderen im Norden Syriens, errichteten ihre Terrorherrschaft und haben das Kalifat ausgerufen, dass sich von Syrien bis in den Irak erstreckt. Jetzt wo sie die Ölfelder rund um Mosul im Nordirak erobert haben, ist die ISIS von einem Freund zu einem Feind geworden und sie werden aus der Luft vom US-Militär mit Bomben bekämpft.

Wieder haben die Amerikaner das Problem zuerst erschaffen, um es jetzt bekämpfen zu müssen. Genau wie in Afghanistan. Sie gründeten in den 80-Jahren die Al-Kaida und machten Osama Bin Laden zum Anführer, damit diese Terrortruppe die Sowjetbesatzer als ihre Stellvertreter bekämpft. Die Mujaheddin waren damals Helden im glorreichen Krieg gegen die Kommunisten, Hollywood machte Filme über sie wie „Rambo III“, die Anführer wurden sogar von Präsident Reagan im Weissen Haus empfangen und man widmete den Start der Raumfähre Columbia zu ihren Ehren. Dann wurden die Amerikaner selber Besatzer in Afghanistan und führen schon seit 13 Jahren einen Krieg gegen genau die, die sie vorher überhaupt erst ermöglicht haben. Das gleiche Spiel läuft jetzt mit der ISIS ab.

Es ist nicht zu fassen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die ISIS sogar als extreme Bedrohung für die Vereinigten Staaten bezeichnet. „Es ist weit mehr als eine Terrorgruppe“, sagte Hagel am vergangenen Donnerstag im Pentagon. ISIS verbinde seine Ideologie mit einer hoch entwickelten militärischen Schlagkraft und verfüge zudem über riesige Finanzmittel, sagte er. Ach ja? Woher hat die ISIS diese Schlagkraft und die finanziellen Mittel? Doch von den Amerikanern selber und von Washingtons Alliierten Saudi Arabien. Erst durch die Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley und weil das Video dieser Szene um die Welt ging, plötzlich ist die ISIS der Feind. Als diese Mörder aber in Syrien die Köpfe von Christen und Alawiten abgeschlagen oder sie mit Kopfschuss und Kreuzigung hingerichtet haben, da war das in Ordnung.

Der Pentagon-Chef Hagel antwortete sogar auf die Frage, ob der „Islamische Staat“ so gefährlich sei wie das Terrornetzwerk Al-Kaida: „Das ist jenseits von allem, was wir kennen.“ Der Kriegsminister schloss nicht aus, auch Luftangriffe gegen ISIS-Stellungen in Syrien in Betracht zu ziehen. „Wir denken über alle Optionen nach“, sagte er. Dabei sind die Al-Kaida und die ISIS ihre Kinder. US-Generalstabschef Martin Dempsey erklärte, die Organisation könne nicht besiegt werden, ohne ihren Arm in Syrien ins Kalkül zu ziehen. Das heisst wie bereits gesagt, sie müssen mit dem „bösen Diktator“ Assad zusammenarbeiten, den sie eigentlich mit der ISIS entfernen wollten. Wieder hat Washington ein Monster als Werkzeug für einen „Regimewechsel“ erschaffen, dass sie nun bekämpfen müssen, weil diese tollwütigen Hunde nicht nur in Syrien wüten, sondern auch im Nachbarland Irak.

Aber es geht weiter. Wie wenn ich ein Déjàvu erlebe, wiederholt sich die Geschichte. Die ISIS hat die Vereinigten Staaten direkt bedroht und gesagt, „wir werden euch alle in eurem Blut ertränken“. Das heisst, es sind Anschläge in den USA selber angekündigt worden. Für mich bedeutet das, wird können mit einem weiteren 9/11 rechnen, mit noch einem inszenierten Angriff auf sich selber. Washington benötigt wieder die Ausrede, „wir sind von radikal islamischen Terroristen attackiert worden“, um seine Kriegslust weltweit ausleben und die eigene Bevölkerung mit Angst unterdrücken zu können. Die Schockwirkung von 9/11 hat mittlerweile nachgelassen oder viele Amerikaner wissen eh, die ganze offizielle 9/11-Story ist eine Lüge. Also muss ein neues Schockereignis her, diesmal mit der ISIS als Sündenbock, ihre Schöpfung genau wie die Al-Kaida.

Rick Brennan, führendes Mitglied und Berater der Denkfabrik RAND Corporation, geht mit der Angstmacherei noch weiter und sagte: „ISIS stellt nicht nur eine Bedrohung für den Irak und Syrien, sondern auch für Jordanien, Israel, Palästina, Libanon, Ägypten und im grossen Masse auch der ganzen internationalen Gemeinschaft dar. Sie ist ein viel grössere Gefahr wie es die Al-Kaida jemals darstellte. Wenn wir dieses Krebsgeschwür nicht bekämpfen, wird es sich ausbreiten und in eine ernsthafte Bedrohung in den kommenden Jahren sich entwickeln“. Wir sehen wieder einen klaren Fall von „Problem, Reaktion und Lösung“. Man erschafft ein Problem, um die gewünschte Lösung umsetzen zu können.

Warum musste die ISIS als neue Terrororganisation gezeugt und in die Welt gesetzt werden? Weil die Al-Kaida mit der angeblichen Ermordung von Osama Bin Laden durch die Navy SEALS in Pakistan ausgedient hatte. Dabei ist er im Dezember 2001 eines natürlichen Todes gestorben und sie hielten das Phantom eines Oberbösewicht 10 Jahre lang aufrecht. Diese ganze Lügengeschichte wurde 2011 beendet, denn Obama musste als „Bin Laden Töter“ und Held für seine Wiederwahl dastehen. Jetzt muss ein neuer Feind her, um die ganze Kriegs-, Waffen und Sicherheitsmaschinerie am Laufen zu halten. Amerika ohne einen bedrohlichen Feind geht gar nicht, also muss er künstlich geschaffen werden, noch bösartiger und grausamer als der vorherige. Es wird sogar behauptet, El Baghdadi war ein Mossad-Agent mit Namen Elliot Shimon.

Das schlimme daran ist, die voll verblödeten Europäer glauben wieder die Lüge der Amerikaner und meinen, die ISIS ist echt. Ich meine echt insofern, sie ist mit Kämpfern, Waffen und Geld einfach so vom Himmel gefallen und operiert eigenständig in Syrien und Irak. Unglaublich wie wieder die Verarsche abläuft, dabei ist die ISIS die neue Al-Kaida und zu 100% eine CIA-Operation!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: ISIS ist zu 100% eine CIA-Operation http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/08/isis-ist-zu-100-eine-cia-operation.html#ixzz3BkQNJlKK

General Iwaschow: USA und EU verhalten sich wie damals die Nazis

General Iwaschow über Propagandafeldzug gegen Russland: „Wir befinden uns im Kriegszustand“
In einem Interview mit der Webseite km.ru am 10.2. warnte Gen. Leonid Iwaschow (ret.) , der frühere Leiter der Abteilung für Auswärtige Beziehungen im russischen Verteidigungsministerium und jetzt Präsident der russischen Akademie für Geopolitische Studien, mit scharfen Worten vor der Eskalation der strategischen Krise in der Ukraine. Die USA und die EU hätten offensichtlich die „Methoden des Dr. Goebbels“ genau studiert. “ Sie stellen die Realität auf den Kopf. Das ist eine der Formeln, die am erfolgreichsten von der Nazi-Propaganda eingesetzt wurde: …die angegriffene Seite wird beschuldigt, der Aggressor zu sein. Was wir in der Ukraine und Syrien sehen, ist ein westliches Projekt, eine neue Art des Krieges: in beiden Fällen tritt eine klare-antirussische Herangehensweise zutage und es ist bekannt, daß Kriege heute mit psychologischer und Informationskriegsführung beginnen…“

„Ich gehe davon aus, daß das Außenministerium versteht, daß wir uns im Kriegszustand befinden und daß Kriege ihre Gesetze haben…. Kerry und Obama ermuntern in Kiew etwas, was in ihren eigenen Ländern hart unterdrückt wird. Europäische Führer lösen nichtgenehmigte Demonstrationen mit Wasserwerfern auf, werfen Demonstranten ins Gefängnis, während sie im Fall der Ukraine das genaue Gegenteil vertreten und dann bedrohen sie auch noch Russland, was logischerweise Teil des Informationskrieges ist. …“

Iwaschow wies auch auf die Präsenz amerikanischer Schiffe im Schwarzen Meer hin und warnte: „Das Szenario könnte sich so entwickeln, daß die [Situation in der]Ukraine bis zum äußersten getrieben wird; Janukowitsch und Russland wird die gesamte Verantwortung zugeschoben, um dann sagen zu können, daß die NATO nicht einfach weiter zuschauen kann und dann Truppen schickt, um die Ordnung wiederherzustellen. Darauf würde eine Übergangsregierung gebildet, wie im Irak und Kosovo und die NATO würde die Gesamtkontrolle übernehmen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß wir ähnliche Situationen erlebt haben. Aber bevor das geschieht, muß die Aggression mit Mitteln des Informationskriegsführung gerechtfertigt werden. … Sie haben [den Oppositionsführern] Klitschko, Jatsenjuk und Tjanybok noch nicht einmal beigebracht, effizient eine Regierung zu führen. Es geht vor allem darum, die Macht zu ergreifen und den ukrainischen Staat zu zerstören.“
Quelle:
https://www.bueso.de/node/7030

Positives Denken: Wie Obama die Schuldenprobleme der USA löst!

Re-Elect-President-Obama-2Positives Denken soll die Schulden der USA lösen. So die Äusserungen des amerikanischen Komikers, ….eh Prsäidenten Obama. Lesen Sie die Abschrift der Konversation zwischen dem amerikanischen Präsidenten Obama und dem Stellvertretenden Direktor des Office of Management and Budget (OMB) Jeffrey Zients. Das OMB berät die Beamten des weissen Hauses unter anderem in der Haushaltsführung. Jeffrey Zients erhielt 10 Minuten um Barak Obama über den katastrophalen Anstieg der Schulden der USA zu informieren.

Lesen Sie selbst:

(NaturalNews) Mr. Jeffrey Zients is the Deputy Director of the Office of Management and Budget (OMB) in Washington, D.C. He was recently allowed ten minutes to brief President Obama on the catastrophic rise in U.S. federal debt, which has grown by approximately $4 trillion under the Obama administration.

The following is a transcript of the conversation as recorded in the Oval Office on October 4th, 2012. White House Press Secretary Jay Carney was also present.

Zients: I have the numbers you asked for, Mr. President.

Obama: Great, let’s hear them!

Zients: Yes, sir, well, we looked at all the numbers involved in federal spending, and this year’s annual deficit, and the interest in existing debt, and it all comes out to the fact that the United States government is now $16 trillion in debt.

Obama: (Pauses) Did you say $16 trillion in debt?

Zients: $16 trillion, yes sir.

Obama: Mr. Zients?

Zients: Yes, Mr. President?

Obama: You’ve got to stop being so negative.

Zients: (Pauses) Umm, in what way, sir?

Obama: Well, for example, your numbers.

Zients: The $16 trillion?

Obama: Yes, the $16 trillion. Now, I’m not saying you’re doing a bad job or anything, but to a lot of people, $16 trillion sounds really negative.

Carney: I agree, it just has a very negative tone to it. On top of what happened in the recent debate, we need more positive numbers.

Zients: But, Mr. President, this is the calculation. The debt comes to $16 trillion.

Obama: Well, that’s your opinion. Why are you so negative, Mr. Zients?

Zients: It’s actually a robust accounting algorithm that…

Obama: (Interrupting) Ah now, Mr. Zients. Let me ask you HOW you came to this $16 trillion.

Zients: Well, our team began by recording all the government revenues, which is all the money coming in.

Obama: Yes, wonderful. That sounds good so far. We need more of that.

Zients: And then I subtracted all the money we’re spending…

Obama: Well there’s your problem!

Zients: Where’s the problem?

Obama: Subtracting things. That’s very negative.

Zients: It’s the way we do math when accounting, sir…

Obama: Yes, but what mathematical symbol do you use when subtracting things, Mr. Zients?

Zients: Um, we use the minus sign.

Obama: Exactly! That’s a NEGATIVE mathematical symbol! And what did we tell you about negativity?

Zients: Uh, you told me to stop being so negative, sir.

Obama: Exactly! And it’s not just me. America needs us all to be more POSITIVE, wouldn’t you agree Jay?

Carney: The people need to hear more positive news, yes. Don’t forget to recalculate the unemployment figures, too.

Obama: Those were my thoughts exactly, Jay. Now, Mr. Zients, do you think you could find a way to be more POSITIVE when you report these numbers?

Zients: I’m not sure, sir. The math behind these numbers is…

Obama: (Interrupting) Let me just SHOW you. Here, you see that negative sign in front of the $16 trillion you have there? Now what if we just take a happy pencil here, and we draw another line, a vertical line, right through that negative sign. What do we get?

Zients: A plus sign? (Looking skeptical)

Obama: Ha! You got it!

Carney: He really gets it!

Zients: (Confused) I’m not sure I do get it, actually…

Obama: Well you see, this used to be a negative number, but we don’t allow negativity in Washington anymore. We’re the party of Hope and Change, right? Well how can people believe in hope and change if you’re being NEGATIVE all the time? You’ve got to GET POSITIVE, and it all starts right here, with these numbers!

Zients: So you want me to change all the negative numbers to positive numbers?

Obama: That’s right, brother! You really do get it now!

Carney: I love this guy!

Obama: Can you do that for us, Mr. Zients?

Zients: Um, it may require… some reprogramming at the OMB data center…

Obama: Well, whatever! We’ve got government grant money out the wazoo! You need more money to be more positive, you just let us know! Can you do that?

Zients: Um, yes, I guess so sir. I can try.

Obama: Outstanding! There may be a place for you right here in the White House once I’m re-elected! But first, lemme test you. Here’s the test, you ready?

Zients: Ready, sir.

Obama: How big is the federal debt? Be sure to STAY POSITIVE.

Carney: (Cheering) Stay positive, man!

Zients: Umm…

Obama: (Jumping up and down) Are you staying positive?

Zients: (Thinking hard) Yes sir, I’m staying really, really positive.

Obama: (Pointing to the sky with eyes closed) Okay, then what’s the answer?

Zients: (With gleeful surprise) Well, it turns out there is no national debt, Mr. President. We’ve actually discovered a $16 trillion surplus!

Obama: (Jumping for joy) Hallelujah! He gets it!

Carney: (Smiling ear to ear) Now I LOVE this guy!

Obama: Now get on back to the OMB offices and get those numbers announced. Besides, we’ve got another job for you, Mr. Zients.

Zients: Another job?

Obama: Oh yes! Next we need you to work on the unemployment figures!

Learn more: http://www.naturalnews.com/037439_President_Obama_national_debt_positive_intention.html#ixzz2k128ge00