Russiagate wird durch Rassenkonflikt abgelöst

Nachdem der Russiagate-Skandal in sich zusammenfällt, setzt die Kriegspartei auf einen Rassenkonflikt, um Präsident Trump aus dem Amt zu vertreiben.

Der Vorstoß, US-Präsident Donald Trump über den künstlich inszenierten „Russiagate“-Skandal zu stürzen, läuft zunehmend ins Leere. Im verzweifelten Versuch, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, startete die Washington Post einen Angriff auf das angesehene links-progressive Magazin The Nation. Dieses hatte mit einem Artikel von Patrick Lawrence („Ein neuer Bericht wirft große Fragen über das Hacken des DNC vom letzten Jahr auf“, 9. August)1 die Mauer des Schweigens über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) an Präsident Trump vom 24. Juli durchbrochen. Anschließend griffen Bloomberg News und das Onlinemagazin Salon den Artikel und das VIPS-Memo auf und berichteten darüber, wie es die Behauptung in Frage stellt, Rußland habe die E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und sich durch deren Veröffentlichung in Wikileaks in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Obwohl die Vorwürfe gegen Rußland und gegen Trump wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit Moskau schon seit zwölf Monaten ständig erhoben werden, gibt es bis heute nicht den geringsten Beweis für diese Behauptungen, die als Vorwand für den Putschversuch gegen den US-Präsidenten dienen. Britische Geheimdienstkreise hatten diese Geschichte erfunden, und korrupte Elemente aus Obamas Geheimdiensten – angeführt von CIA-Chef Brennan, Geheimdienstkoordinator Clapper und FBI-Chef Comey – lancierten sie in den US-Medien, um nach Trumps Sieg in der Präsidentschaftswahl im November 2016 einen „Regimewechsel“ in den USA zu organisieren. Der frühere britische Botschafter in Moskau Sir Andrew Wood lieferte Brennan über den Trump-Gegner McCain ein von einem „ehemaligen“ Mitarbeiter des MI-6 fabriziertes, betrügerisches Dossier, welches Brennan dann zum Vorwand nahm, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um dem Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl nachzugehen.

Der Angriff auf The Nation im „Eric Wemple Blob“ der Washington Post am 15. August zielt offensichtlich darauf ab, die Redaktion von The Nation dazu zu nötigen, sich von Lawrences Artikel zu distanzieren und sich der Kampagne gegen Trump und dessen angestrebte Zusammenarbeit mit Rußland anzuschließen. In seinem Versuch, den fachlich stichhaltigen Bericht der VIPS als „substanzlos“ vom Tisch zu wischen, wiederholt Wemples lediglich die schwachen, sophistischen Argumente des DNC, das in einer Stellungnahme zum VIPS-Memo auf die „Feststellungen der US-Geheimdienste“ über die russische Einmischung verwiesen und erklärt hatte: „Jede andere Vermutung ist falsch und nur eine weitere Verschwörungstheorie, wie sie von Trump und seiner Regierung verbreitet werden.“

Danielle Ryan vom Onlinemagazin Salon wies diesen gefährlichen Unsinn zurück und schrieb am 15. August: „Wenn die Medien und Mainstream-Liberalen die in Lawrences Artikel dargestellten Informationen als unbewiesen hinstellen, ist das überaus ironisch, wenn man bedenkt, wie wenig Beweise sie selbst brauchten, um ein Narrativ aufzusetzen, das ihnen selbst paßt und Clinton von jeder Verantwortung für die Wahlniederlage freispricht… Wenn diese neuen Erkenntnisse richtig sind, dann sind diejenigen, die mit so wenig Belegen das Narrativ vom russischen Hacken verbreitet haben, eine Menge Antworten schuldig.“

Daß die Autoren dieses Narrativs diese Antworten nicht geben, sondern nur unaufhörlich ihre Behauptungen wiederholen können, erklärt, warum der „Russiagate“-Skandal nun in sich zusammenfällt und in der amerikanischen Bevölkerung keinen Widerhall findet.

Hinzu kommen die Berichte über ein Gespräch zwischen dem Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher und dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, das am 16. August stattfand. Rohrabacher ist ein offener Kritiker der Russiagate-Story, der Putin gegen den Vorwurf, er sei direkt an der „Einmischung“ beteiligt, in Schutz genommen hat. Er sagte nach dem Gespräch, Assange werde schon bald Beweise dafür vorlegen, daß er die DNC-Mails nicht von Rußland erhalten hat, was die Schlußfolgerungen der VIPS bestätigt.

Ein „Maidan“ in Charlottesville
Vor diesem Hintergrund ist nun die Hysterie zu sehen, die nach der gewalttätigen Konfrontation zwischen rechtsextremen „weißen Nationalisten“ und einem bewaffneten Mob der Antifa in Charlottesville/Virginia am 12. August geschürt wird. Es war eine inszenierte Konfrontation, mit dem Ziel, Trump als Rassisten hinzustellen, der die rechtsextremen Nationalisten nicht angemessen verurteile – so wie es die Massenmedien darstellen, die für den Regimewechsel arbeiten. Tatsächlich hatte Trump in seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen richtig darauf hingewiesen, daß es auf beiden Seiten bewaffnete Schläger gab. Andere Beobachter machten auf den seltsamen Umstand aufmerksam, daß die Polizei nichts tat, um die beiden Gruppen voneinander fernzuhalten, wie man es von den Ordnungsbehörden erwarten sollte.

Wie wir in der Vergangenheit wiederholt dokumentierten, schürt das FBI seit Jahrzehnten immer wieder bewußt Rassenkonflikte, indem es auf beiden Seiten Provokateure einschleust – eine klassische „Gang-Countergang-Operation“, wie sie der britische Geheimdienst zur Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft in den Kolonien entwickelte. Es sind auch die Methoden der „Farbenrevolutionen“, mit denen die anglo-amerikanischen Netzwerke in aller Welt den Sturz unerwünschter Regierungen („Regimewechsel“) inszeniert haben.

Nun werden dieselben Methoden auch gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzt, dessen Wahl einen Strich durch die Pläne für permanente Kriege zwischen Ost und West machte. Die „Antifa“-Schläger und ihre „liberalen“ Verteidiger werden von demselben George Soros finanziert, der mit den amerikanischen Neocons unter dem Schirm der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeitete, um in der Ukraine die Regierung Janukowitsch zu stürzen.2

Eine besondere Ironie dabei ist, daß dieselben Medien, die heute die „linken“ Antifa-Schläger gegen die „rechten“ Neonazis in Schutz nehmen, die mörderischen Neonazis-Gruppen, die den Maidan-Putsch gegen Janukowitsch anführten, offen unterstützt haben. Heute behaupten sogar einige von ihnen, Präsident Putin fördere die „weißen Nationalisten“ in Amerika, obwohl das russische Volk (und Putins eigene Familie) im Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg ungeheure Opfer brachte, was Putins Weltanschauung stark geprägt hat. Dies liegt auch seiner kategorischen Ablehnung der Bandera-Nazis zugrunde, die den mörderischen Maidan-Putsch durchführten und heute eine prominente Rolle im Militär und in den Sicherheitsdiensten der Ukraine einnehmen.

Hebelt Trump die Kriegsfraktion aus?
Hinter der verzweifelten Intensivierung der Kampagne für Trumps Sturz gibt es noch einen weiteren Faktor, der in der Goebbels-artigen Propaganda westlicher Medien verschwiegen wird, aber für die Menschheit enorm wichtig ist: Während die Medien eine Atomkriegsgefahr aus Nordkorea heraufbeschworen, verstärkte die Regierung Trump ihre diplomatischen Bemühungen zur Kriegsvermeidung. Am 10. August sagte Außenminister Tillerson ausdrücklich, daß die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Nordkorea anstreben. „Wir sind nicht Ihre Feinde“, sagte er, die USA wünschten sich einen Dialog, der Nordkorea zu Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand verhilft. AP berichtete, daß anders als unter Präsident Obama, der jeden Kontakt zur Regierung von Kim Jong-un ablehnte, inoffizielle Gesprächskanäle eröffnet wurden.

Am 12. August telefonierte Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping. In der Erklärung des Weißen Hauses dazu heißt es: „Das Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten ist ein sehr enges, und es wird hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problems führen.“ Gleichzeitig reiste Generalstabschef Joseph Dunford nach Asien und führte Gespräche in Südkorea und China. In Seoul betonte er, die USA strebten eine diplomatische Lösung an, und „wir werden absolut alles tun, was wir können, um Minister Tillersons gegenwärtigen Kurs zu unterstützen“. Südkoreas Präsident Moon stimmte ihm zu und fügte hinzu, er werde keinen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zulassen.

Danach reiste Dunford nach China und sprach dort ausführlich mit seinem Amtskollegen, Gen. Fang Fenghui. Dunford sagte, es gebe zwischen beiden Länder zwar „schwierige Fragen“, aber „ich weiß, daß wir eines gemeinsam haben: Wir sind gleichermaßen fest entschlossen, diese schwierigen Fragen abzuarbeiten“. Gen. Fang sagte, die Treffen seien eine Fortsetzung des Dialogs, den Trump und Xi bei ihrem Gipfel in Florida im April begonnen hatten. Er wolle dazu beitragen, daß Dunford „mehr über unsere Streitkräfte erfährt“, die Zusammenarbeit verstärkt und „unsere Freundschaft aufgebaut wird“. Beide unterzeichneten eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Gesprächskanals für strategischen Dialog, der „es uns ermöglichen wird, das Risiko von Fehleinschätzungen zu reduzieren“. Vor Dunfords Treffen hatte Tillerson erklärt, die USA machten China nicht für die jüngsten Spannungen um Nordkorea verantwortlich.

Vor allen dank dieses umfangreichen Dialogs wurden die kriegerischen Spannungen in Asien reduziert, und Kim Jong-un nahm seine Drohung mit einem Raketenabwurf in der Nähe des US-Stützpunkts Guam zurück.

Anzumerken ist, daß auch Rußland eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Nordkorea spielt. Am 6. August traf Tillerson sich beim ASEAN-Gipfel in Manila mit Außenminister Lawrow. Ein Großteil des Gespräches drehte sich um die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Rußland und dessen Reaktion darauf (mit der Anweisung, den Stab der diplomatischen US-Einrichtungen in Rußland um 750 Mitarbeiter zu reduzieren), aber es ging auch um die weitere Zusammenarbeit in Syrien und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Probleme um die Ukraine und Nordkorea. Bevor Dunford nach Asien reiste, sprach er am 8. August mit dem russischen Generalstabschef Gerassimow. Dieser erklärte anschließend, sie hätten über die militärische Zusammenarbeit gegen ISIS und Al-Nusra in Syrien und dem Irak gesprochen, insbesondere über die Ausweitung der „Deeskalationszonen“ in Syrien, mit der Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Krieges, der durch Obamas Regimewechselpläne sinnlos verlängert wurde.

„Der Staat wird diesen Kerl töten“
Anstatt diese diplomatischen Initiativen zu unterstützen oder wenigstens anzuerkennen, erwecken die Medien und Trumps Gegner in den USA und Europa den Eindruck, ein Krieg sei unausweichlich, wenn Trump nicht gestürzt werde. Auch das kommt von den Briten und wird vom „Staat im Staate“ in den USA betrieben.

Im Juni erschien unter dem Pseudonym Sam Bourne ein Buch des Journalisten Jonathan Freedland vom Londoner Guardian mit dem Titel „To Kill the President“. Freedland war im Wahlkampf 2016 der Washingtoner Korrespondent des Guardian gewesen, und das Buch wurde im Guardian positiv besprochen. Der „politische Thriller“ handelt davon, daß der amerikanische Verteidigungsminister – ein General – und der Stabschef zu dem Schluß kommen, daß der Präsident – der unübersehbar an Trump erinnert – verrückt sei und beseitigt werden müsse, als dieser einen nuklearen Angriff auf Nordkorea befehlen will. Sie sind sich einig, daß weder ein Amtsenthebungsverfahren noch eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit in Frage komme, und der Präsident ermordet werden müsse.

Das ist für Freedland aber nicht bloß Fiktion! Am 9. August schrieb er in seiner Kolumne im Guardian: „Trump hat uns an den Rand des Nuklearkriegs gebracht. Kann er gestoppt werden?“ Zwei Tage später schrieb er: „Wer gehofft hatte, der Staat im Staate werde einen geistig verwirrten amerikanischen Präsidenten absetzen, bevor ein großer Kriege mit Nordkorea ausbricht, der hat sich geirrt.“ Weil er in seiner Kolumne nicht offen zum Mord am Präsidenten aufrufen will, setzt Freedland auf Sonderermittler Mueller und eine Absetzung Trumps infolge von Muellers Untersuchungen.

Ein anderer Brite – der ehemalige Chefredakteur der Sunday Times,John Cassidy – schrieb im Magazin New Yorker einen Artikel mit dem Titel „Wer wird Donalds Trumps Kriegspolitik ein Ende setzen?“ Wie Freedland spricht Cassidy, der heute in den USA lebt, die Möglichkeit an, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, gelangt aber zu dem Schluß, daß dafür der politische Willen fehlt.

Und am 11. August erklärte ein früherer Terrorabwehrexperte von CIA und FBI, Phil Mudd, im amerikanischen Fernsehen ganz offen: „Als ehemaliger Staatsbeamter sage ich: der Staat wird diesen Kerl töten“, und griff Trump u.a. an, weil der Putin verteidige und Einschätzungen der US-Geheimdienste verwerfe. Mudd war früher Vizedirektor des CIA-Zentrums für Terrorismusabwehr. 2005 hatte ihn der damalige FBI-Direktor Robert Mueller zum stellvertretenden Direktor der FBI-Abteilung für Nationale Sicherheit ernannt.

Von Harley Schlanger
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/34/amerika.htm

Anmerkungen
1. Siehe https://www.thenation.com/article/a-new-report-raises-big-questions-about-last-years-dnc-hack/; Auszüge finden Sie in Neue Solidarität 33/2017.
2. Siehe „2014 Naziputsch in der Ukraine, 2017 in den Vereinigten Staaten?“, Neue Solidarität 9/2017.

Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

Weshalb ich Putin achte und respektiere

Ich lebe nach einer sehr einfachen Philosophie, welche mir schon oft erstaunliche Einsichten und Erkenntnisse ermöglichte. Ich bin grundsätzlich bereit mit jedem zu diskutieren solange er mich persönlich ernst nimmt und bereit ist auf gleicher Augenhöhe mit mir zu sprechen. Angesichts der Tatsache wie der leitende Redakteur der Radiostation Echo Moskaus, Alexey Wenediktow tagein und tagaus Putin aufs übelste öffentlich beleidigt und beschimpft , bin ich mir nicht sicher ob ich die selbe Ruhe und vor allem den Konfront hätte, mit dieser Person eine so sachliche Diskussion zu führen wie dies Putin eben tat.

Diese Eigenschaft ist bei Putin selbst sehr ausgeprägt und das folgende Video ermöglicht einen kleinen Einblick. Gibt es einen einzigen westlichen Politiker der sich einer solchen Diskussion mit einem feindlich gesinnten Journalisten stellen würde?

Die Welt zwischen Sotschi und Ise-Shima

Eine tiefe Kluft zwischen zwei Gipfeln:

Von Alexander Hartmann

„Der Gipfel der G7-Zwerge“ – so charakterisierte die Bild-Zeitung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen in Ise-Shima in Japan, und damit lag das Blatt diesmal ausnahmsweise ziemlich richtig. Aber das lag nicht bloß daran – wie Ralf Schuler seine Überschrift rechtfertigt -, daß praktisch alle dort versammelten Regierungschefs immer mehr an Einfluß verlieren. Die Charakterisierung ist vor allem deshalb richtig, weil wieder einmal, wie Friedrich Schiller es einst in Bezug auf die Französische Revolution formulierte, „der große Moment… ein kleines Geschlecht“ gefunden hat. Denn anstatt Rußland und China die Hand zu reichen zum wirtschaftlichen Aufbau der Welt im gemeinsamen Interesse der Menschheit, beharrten die G-7 auf ihrer bisherigen Politik, die immer tiefer in eine Konfrontation gegen Rußland und China und in die Wirtschaftskrise hineinführt.

Dies zu erkennen, ist natürlich nicht Sache der Bild-Zeitung, die sicherlich vieles von dem, was die G7-Chefs in ihrer Abschlußerklärung sagen, bedenkenlos unterschreiben würde. Tatsächlich ist diese Abschlußerklärung Ausdruck eben jenes Denkens, das nicht zu Lösungen führen kann, weil es selbst das eigentliche Problem ist, das es zu überwinden gilt.

Dies gilt für die Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China ebenso wie für das meiste, was zu Fragen der Wirtschaft gesagt wird. Angesichts der wachsenden Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation zwischen West und Ost, vor der immer mehr Experten warnen, wirkt es geradezu lächerlich, daß sich im vorderen Teil der Erklärung volle sechs (!) der insgesamt 41 Seiten mit Fragen des Gesundheit und jeweils zwei weitere mit dem angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und der Rolle der Frauen befassen, während die außenpolitischen Fragen erst in der hinteren Hälfte der Erklärung behandelt werden. Und noch dazu gießen die Passagen über Rußland und die Ukraine sowie den Inselkonflikt im Südchinesischen Meer noch mehr Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Meine Damen und Herren Regierungschefs: Wenn es nicht gelingt, die Kriegsgefahr abzuwenden, dann brauchen wir uns über die Gesundheit, den Klimawandel und die Rolle der Frauen keine Gedanken mehr zu machen!

Abe verweist auf die Krise, Obama bestreitet sie

Natürlich ist klar, daß das, was in solchen Abschlußerklärungen zu Papier gebracht wird, stets nur ein Kompromiß ist, und es ist davon auszugehen, daß hinter den verschlossenen Türen des Gipfels vieles gesagt wurde, was sich nicht in der Erklärung wiederfindet, weil es nicht gelang, einen Konsens darüber zu finden.

Das dürfte beispielsweise bei den wirtschaftlichen Fragen der Fall gewesen sein. Japans Premierminister Abe sagte in der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Gespräche bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage: „Wir stehen vor einer großen Krise und großen Risiken.“ Die Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete: „Der Premierminister verglich die gegenwärtige Lage mit der vor der globalen Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, und die G7-Führer teilten die Sicht, daß die Weltwirtschaft sich an einer Wegscheide befinde, sagte eine Quelle in der Regierung nach der Sitzung.“

In der Abschlußerklärung heißt es jedoch zur Lage der Weltwirtschaft: „Der Aufschwung der Weltwirtschaft hält an.“ Reuters zufolge denkt Präsident Obama offenbar, daß es der Wirtschaft recht gut geht: „Herr Obama wies auf den Aufschwung hin, der sich in den USA vollziehe, und auf einige Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und sagte, eine Vereinbarung, die am Mittwoch bezüglich der griechischen Schuldenkrise getroffen wurde, sollte hilfreich sein.“

In der Abschlußerklärung heißt es zwar: „Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität“, und es müßten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Aber was sind diese Mittel? „Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik“. Quasi noch im gleichen Atemzug wird dann betont, der Schuldenstand sei „auf einen tragfähigen Pfad zu führen“, nur wenige Absätze später heißt es: „Wir ermutigen auch zu Anstrengungen zur Handelsliberalisierung durch regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).“ Und anstatt die beklagten „globalen Überkapazitäten in Industriezweigen, insbesondere in der Stahlindustrie“ durch weltweite große Infrastrukturinitiativen nach dem Vorbild der chinesischen Seidenstraßen-Initiativen auszulasten, wird gefordert, diese Überkapazitäten abzubauen, „indem marktverzerrende Maßnahmen abgebaut werden und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Märkte gestärkt wird“.

Mit anderen Worten: Man hält am bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fest und will diesen, wenn überhaupt, nur verstärken. Es ist klar, daß immer das Gleiche auch immer nur immer das Gleiche erzeugen wird.

Kooperation statt Konfrontation

Wenn Abe bei dem G7-Gipfel etwas lernen konnte, dann das, daß er tatsächliche Partner für die Revitalisierung der japanischen Wirtschaft nicht unter den G7 finden wird, solange diese an ihrem bisherigen Denken festhalten. Dabei mußte ihm der starke Kontrast zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Anfang des Monats in Sotschi sicher auffallen. Bei diesen Gesprächen stand die wirtschaftliche Kooperation in Eurasien und speziell im russischen Fernen Osten im Mittelpunkt, ebenso wie beim anschließenden Rußland-ASEAN-Gipfel (ebenfalls in Sotschi), der unter dem Motto stand „Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft im Interesse des Gemeinwohls“.

Weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2016/22/leitartikel.htm

Interview mit Putin über Syrien Einsatz der russischen Armee

Ich wünsche mir dass westliche Politiker ebenfalls so konkret und offen Fragen direkt beantworten würden, wie es Putin in diesem Interview macht. Leider ist mir kein vergleichbares Interview Obamas bekannt, wo er genauso detailliert und konkret Stellung zu seinen Kriegen nimmt. Vergleichen Sie das nichtssagende Geschwafel von Obama mit den konkreten Aussagen von Putin und entscheiden Sie selber wem Sie mehr vertrauen schenken wollen.

Putin’s Rede vor der UN-Vollversammlung: Koalition der Vernunft gegen den Terror

Von Alexander Hartmann

Quelle des Artikels: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/41/leitartikel.htm

Innerhalb und außerhalb der UN-Vollversammlung zeigte sich in der vergangenen Woche immer deutlicher, daß es Rußlands Präsident Putin durch seine Intervention in Syrien und seine konstruktiven Vorschläge bei der Vollversammlung gelungen ist, die strategische Weltlage zu verändern. US-Präsident Obama hingegen mißbrauchte in dem Versuch, Rußland zu isolieren, das Treffen dazu, die versammelten Staats- und Regierungschefs der Welt mit wilden Tiraden zu überschütten, und präsentierte ein so phantastisches Zerrbild der tatsächlichen Lage und Vorgänge, daß man sich als Beobachter die Frage stellen mußte, ob Obama überhaupt noch Herr seiner selbst ist. Und dementsprechend gering war der Anklang, den er mit seinen Ausführungen fand.

Obama sprach heuchlerisch von der „internationalen Herrschaft des Rechts“ und dem Übel von „Macht vor Recht“ – um dann Putin und Syriens Präsident Baschar Al-Assad als die Wurzeln aller Übel der heutigen Welt anzuprangern. Er behauptete sogar, Assad sei der Grund für den Aufstieg des Islamischen Staates im Irak und in Syrien: „Erinnern wir uns daran, wie das alles begann“, tönte Obama. „Assad reagierte auf friedliche Proteste, indem er die Unterdrückung und das Morden verstärkte, was wiederum das Umfeld für den gegenwärtigen Konflikt schuf. Und so können Assad und seine Verbündeten die große Mehrheit einer Bevölkerung, die durch chemische Waffen und wahllose Bombenangriffe mißhandelt wurde, einfach nicht beschwichtigen.“

Obama fuhr fort: „Einige der großen Mächte verschaffen sich auf Wegen Geltung, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, und beschwerte sich dann, diese gleichen Mächte behaupteten, „wir sollten Tyrannen unterstützen wie Baschar Al-Assad – der Faßbomben abwirft, um unschuldige Kinder zu massakrieren -, weil die Alternative mit Sicherheit schlimmer sei“.

Dann prahlte Obama: „Ich führe das stärkste Militär, das die Welt je gesehen hat, und ich werde niemals zögern, mein Land oder unsere Verbündeten zu schützen – wenn nötig, unilateral und mit Gewalt.“ (Präsident Putin verwies später in seiner Rede auf die Zerstörung Libyens und des Irak, die sicherlich niemand bedroht hatten, und auf Obamas einseitige Mißachtung der UN-Charta und des Völkerrechts als die eigentliche Ursache der schrecklichen Lage im Nahen Osten.)

Noch klarer äußerte sich Obama, als er sich der Ukraine zuwendete: „Betrachten Sie Rußlands Annexion der Krim und die weitere Aggression in der Ostukraine… Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn die Souveränität und die territoriale Integrität einer Nation schamlos verletzt wird.“ (!)

Obama sah sich offenbar gezwungen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, daß die USA hinter der Welle der sog. „Farbenrevolutionen“ stehen, um widerstrebende Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen: „Es ist keine Verschwörung von durch die USA unterstützten NGOs, die Korruption anprangern und die Erwartungen der Menschen in aller Welt wecken, es sind Technologien, soziale Medien und der nicht zu unterdrückende Wunsch der Menschen überall, ihre eigene Wahl darüber zu treffen, wie sie regiert werden.“

Rußland habe einen neuen Kalten Krieg begonnen und breche nun zusammen, behauptete er.

Obama kam in seiner Rede mehrfach auf das Thema Syrien zurück, sagte jedoch nichts zu Putins Schritt, militärisch zu intervenieren und eine internationale Koalition zu schaffen, um den Islamischen Staat zu zerschlagen.

Putins Antwort

Trotz seines anmaßenden Auftritts war es aber nicht Obama, der den Ton für die Vollversammlung setzte; seine Ausführungen bildeten vielmehr nur einen Mißklang in einer ansonsten ganz anders ausgerichteten Debatte. Nur wenige Minuten nach Obama sprach Putin und machte deutlich, daß die Zeiten, in denen Obama tun und lassen konnte, was er wollte, vorüber sind.

Putin verteidigte in seiner Rede die Charta der einst auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelts gegründeten Vereinten Nationen und kam dabei klar und wirksam auf den Punkt: Der sich immer mehr ausbreitende Terrorismus, die Verarmung und die mangelnde Achtung vor dem Leben seien eine Folge der Regimewechselkriege, die unter Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht im Nahen Osten, in Nordafrika und in Südasien unter dem Vorwand geführt wurden, man wolle die Demokratie durchsetzen. Das müsse aufhören, der Zustand der Welt sei so nicht länger hinzunehmen.

Putin schlug vor, eine internationale Koalition zu bilden, die den Terrorismus endlich wirksam bekämpft. Tatsächlich bringt die von Präsident Obama angeführte Koalition von angeblich 60 Nationen in Syrien kaum mehr zustande als eine Handvoll wenig effektive Luftangriffe pro Tag, während die Reihen des Islamischen Staats nicht zuletzt durch den Zustrom von Überläufern und erbeuteten amerikanischen Waffen inzwischen allein in Syrien und dem Irak auf mehr als 30.000 Kämpfer angeschwollen sind. Nun bildet sich rund um Putins – von China unterstützte – Initiative in Syrien quasi aus dem Nichts eine neue Koalition zur ernsthaften Bekämpfung der Terroristen, der sich immer mehr Regierungen in Europa und im Nahen Osten zuwenden. Selbst Obama sah sich am Ende gezwungen, der Koordination der militärischen Aktivitäten der USA in Syrien mit Rußland zuzustimmen.

In einer Diskussion mit dem politischen Ausschuß seines Aktionskomitees kommentierte Lyndon LaRouche diese Entwicklungen: Die Welt werde für die Menschen schon sehr bald eine ganz andere sein, und dies in einer Zeit, in der kaum noch jemand an die Entdeckung fundamental neuer Prinzipien glaube – weder physikalischer noch wirtschaftlicher noch politischer Prinzipien. Putin, sagte LaRouche, habe soeben das „Prinzip der Flanke“ demonstriert, gegenüber einem vollkommenen Versagen der Politik Obamas, und dies habe das Weiße Haus in Konfusion und Wut versetzt.

Harmonie der Kulturen als Ziel

Schon eine Woche vor dem Beginn der UN-Vollversammlung hatte LaRouche die Richtung vorgegeben: die Welt müsse in eine neue Ära der Harmonie geführt werden. In seiner Videobotschaft für eine Veranstaltung in Manhattan sagte er:

„Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo die Menschheit in einem sehr schlechten Zustand ist. Aber es gibt bestimmte Bewegungen, die nun Gestalt annehmen, die eine Harmonie zwischen den verschiedenen Teilen der menschlichen Kultur herstellen können, und ich denke, das muß unser Ziel sein. Denn jeder Teil der Gesellschaft hat seine Besonderheiten. Aber die Besonderheiten, die wir suchen, sind jene, die harmonisch sind – harmonisch für die Bevölkerung.

Und das ist eine moralische Frage. Es ist eine Frage der Zufriedenheit. Es ist nicht bloß, daß man seine eigene Sprache haben und sprechen will. Man will, daß die Ideen, welche diese Sprache vermittelt, mit den anderen Teilen der Menschheit harmonieren.

Nun, in dieser Hinsicht, auf dieser Grundlage, schneiden wir derzeit nicht sehr gut ab. Aber wir können uns auf die Absicht konzentrieren, daß wir zu jener Art harmonischer Beziehungen zwischen verschiedenen Eigenschaften der menschlichen Bevölkerung kommen wollen. Und das ist unsere beste Chance. Es ist die Idee, einen harmonischen Ausdruck zwischen den verschiedenen Sprachen, den verschiedenen Kulturen, den verschiedenen Erfahrungen anzustreben. Wir können harmonische Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationen und ihren Kulturen herstellen.“

In diesem Sinne hatte das LaRouche-Aktionskomitee in Manhattan, wo sich die Teilnehmer der UN-Vollversammlung versammelten, die ganze Woche über mobilisiert, und in diesem Sinne äußerten sich dann vor den Vereinten Nationen die führenden Köpfe der BRICS-Staaten, die auf ein neues Paradigma der Weltpolitik hinarbeiten: Indiens Premierminister Narendra Modi, Rußlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping.1

So erklärte beispielsweise Premierminister Modi: „Der Weise betrachtet die Welt als eine Familie“, und er betonte: „Es gibt keine größere Aufgabe, als eine Welt zu gestalten, in der jedes neue Leben, das in sie kommt, eine Zukunft voller Sicherheit, Chancen und Würde vor sich hat und in der wir unsere Umwelt in einem besseren Zustand für die nächste Generation hinterlassen. Keine Aufgabe ist anspruchsvoller.“

Präsident Putin erklärte: „Was wir eigentlich vorschlagen, ist, daß man sich von gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen statt von Ambitionen leiten läßt. Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, vereinen und eine wirklich breite internationale Koalition gegen den Terrorismus schaffen.“

Putin zitierte den kolumbianischen Diplomaten Zuleta Angel, der 1946 bei der Eröffnung der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen die Grundprinzipien definiert hatte, „denen die Vereinten Nationen folgen sollen – nämlich guten Willen, Verachtung von Intrigen und Tricks und ein Geist der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte wie eine Anleitung für uns alle. Rußland glaubt an das große Potential der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und eine Strategie der Zusammenarbeit anzunehmen. Hand in Hand mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen, koordinierenden Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, indem wir zusammenarbeiten, die Welt stabil und sicher machen und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung aller Staaten und Völker schaffen werden.“

Chinas Präsident Xi Jinping zitierte ein altes chinesisches Sprichwort: „Das größte Ideal ist es, eine Welt zu schaffen, an der alle wahrhaft Anteil haben“, und fuhr fort: „Frieden, Entwicklung, Gleichrangigkeit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit sind gemeinsame Werte der gesamten Menschheit und erhabene Ziele der Vereinten Nationen. Aber diese Ziele sind noch lange nicht erreicht, und wir müssen unsere Bemühungen, sie zu erreichen, fortsetzen. In der heutigen Welt hängen alle Länder voneinander ab und teilen eine gemeinsame Zukunft. Wir sollten unsere Verpflichtung auf die Ziele und Prinzipien der UN-Charta neu bekräftigen und eine neue Form der internationalen Beziehungen aufbauen, die durch ,Win-win-Kooperation’ gekennzeichnet ist, und eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit schaffen.“

LaRouche kommentierte, auch Präsident Obama könne wirksam zu einer solchen Zusammenarbeit beitragen – „am wirksamsten, indem er zurücktritt“.


Anmerkung

1. Ausführlichere Auszüge aus den Reden von Premierminister Modi und den Präsidenten Putin und Xi finden Sie in dieser Aufgabe:

Russland: Zustimmung für Putin so hoch wie nie zuvor

Was bedeuten die 89% Zustimmungswerte für Wladimir Putin wirklich?
Die Washington Post scheint ob Putins neuester Umfragewerte komplett sprachlos zu werden:

Denkt jemand, die Russen sind des Konflikts mit dem Westen überdrüssig? Nicht laut Präsident Wladimir Putins Umfragewerte, die am Mittwoch ein All-Time-Hoch von 89 Prozent erreichten (…) Putins Bewertungen sprangen von 65 Prozent im Januar 2014 auf 80 Prozent zwei Monate später, und seitdem bleiben sie nach Messungen des Moskauer Levada Center, des einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland, beständig über 80%. Sie steigen kontinuierlich: In den 15 Jahren, die Putin im Amt ist, waren sie nie höher als im Juni mit 89 Prozent (…) Die 89 Prozent Zustimmung ist auch ein Beweis dafür, dass die politische Richtung nahezu einstimmig gutgeheißen wird.

Die WaPo liegt richtig: die russischen Menschen unterstützen Putin, vor allem wenn man bedenkt, dass die 11%, die nicht mit ihm zufrieden sind, a) mit den Kommunisten sympatisieren, die Putin die Schuld an der kapitalistischen Marktwirtschaft geben, b) mit Nationalisten, die denken, dass der Kreml zu weich oder unentschlossen ist bei der Unterstützung von Novorussia gegen die Ukronazis und c) vielleicht 1-3% (max!), die in der Regel die USA und EU unterstützen. Also in Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung mit dem AngloZionisten Reich beträgt die eigentliche Zustimmungsrate von Putin an die 97 bis 98%.

Was bedeutet das?

1) Es gibt keine solche Sache wie eine “Putin”- oder sogar ein “Kreml” – Haltung bezüglich der Ukraine. Es ist eine russische Haltung .

2) Die Sanktionen hatten genau den gegenteiligen Effekt als den, den man sich erhofft hatte: Statt eine Welle der Unzufriedenheit mit Putin auszulösen, scharren sich die Russen um ihn.

3) Die AngloZionistische “Botschaft” ist in Russland überhaupt nicht angekommen. Der Westen hat keine Glaubwürdigkeit mehr, ist keine moralische oder politische Autorität. Die meisten Russen betrachten die USA als einen gefährlichen Feind, der versucht, Russland zu unterwerfen und die Rolle der EU sehen sie als stimmlose unterwürfige Kolonie der USA.

4) Die Russen „blinzeln“ nicht. Wie ich in diesem Blog immer und immer wieder wiederhole – Russen wollen keinen Krieg, aber sie sind dafür bereit. Das Land ist voll mobilisiert, sowohl psychisch als auch materiell. Keine Drohungen und keineSanktionen werden dies ändern.

5) Putins Machtbasis ist stärker denn je zuvor. Nicht nur, dass das russische Volk in vollem Umfang ihn unterstützt , sondern die Anti-Putin-pro-USA “Liberalen” und “Demokraten” (in der russischen Bedeutung dieser Worte) sind in kompletter Unordnung und auf der Flucht (meist politisch, aber manchmal buchstäblich) .

6) Es wird zunehmend klar, dass, während die russische Wirtschaft durch die Sanktionen und – mehr noch durch den Rückgang der Energiepreise gelitten hat, sich Russland viel besser entwickelte als von allen erwartet (einschließlich des Kremls), und dass die geplante “Isolation” Russland kläglich gescheitert ist.

7) Die meisten Indikatoren scheinen zu dem gleichen Schluss zu kommen: das Ukronazi Regime ist an einer Bruchstelle: die Säuberungen haben begonnen, die Zahl der Überläufer steigt, das Regime führt wirklich verrückte Entscheidungen durch(Saakaschwili in Odessa), Goldman Sachs prognostiziert die Pleite für den 24. Juli (tatsächlich ist die Ukraine bereits pleite).

Mit anderen Worten, während Russland jetzt stärker ist als zu irgendeinem Zeitpunkt während dieses Konflikts, ist die Ukraine schwächer als je zuvor. Die USA haben keinen praktikablen Plan mehr. Dem Imperium ist es nicht gelungen, Russland in einen Krieg mit der Ukraine zu ziehen, die ukrainischen Machthaber haben es versäumt, den Donbass zu zerquetschen und in der ganzen EU zeigen sich die Risse. Und mit all dem Säbelrasseln entlang der russischen Grenze haben sie das russische Volk verärgert, können es nicht beeindrucken, noch weniger erschrecken, Es scheint, dass Putin gegenüber Obama die Oberhand hat.

Also was kommt als nächstes?

VVPNun, eine Sache hängt nun von der USA ab. Russland kann diese Position so lange halten wie nötig. Im Gegensatz dazu wird die EU wirtschaftlich leiden, und – mehr noch – politisch. Sollte das griechische Volk sich gegen die AngloZionisten-Plutokratie erheben und das Ultimatum zurückweisen, wird die daraus resultierende politische Krise die EU noch schwächer machen. Moldawien und Rumänien zeigen keine Anzeichen dafür, dass sie bereit sind, direkt mit Russland wegen Transnistrien in Konfrontation zu gehen, und das ist auch eine sehr gute Nachricht. Ich vermute, dass einige klare Warnungen von Russland in den Westen gingen und erinnert wurde, was das letzte Mal passiert ist, als russischen Friedenstruppen angegriffen wurden. Je länger die USA an einer gescheiterten Politik der Ukraine festhält, umso schlimmer werden die Spannungen innerhalb der EU werden.

Minsk-2 ist tot und die Ukronazis haben den Donbass aufgegeben: Sie beschießen ihn täglich, sie haben alle Versorgungsleitungen abgeschnitten (auch für Wasser und Medikamente), zahlen weiter keine Renten (eine klare Verletzung der Bedingungen M2A) und ihre politische Rhetorik ist noch feindseliger und kriegerischer als zuvor.

Noch gibt es keine Möglichkeit, dass die westlichen Eliten das akzeptieren können. Sie haben ihr ganzes politisches Kapital und ihre Glaubwürdigkeit in ihre völlig verfehlte Politik investiert und jetzt das Scheitern zuzugeben, würde den völligen Gesichtsverlust zur Folge haben. So wie bei der Ukronazi Junta in Kiew, erwarte ich, dass die westlichen Führer zwar bellen werden aber nicht beißen, da der russische Bär zumindest zurückbeißen würde.

Der Saker

Quelle: http://vineyardsaker.de/analyse/was-bedeuten-die-89-zustimmungswerte-fuer-wladimir-putin-wirklich/

MH17: Wollte die ukrainische Armee Russlands Präsidenten Putin ermorden?

Durch die immer wiederholte Behauptung vom Abschuss der MH17 mit einer Buk-Rakete war eine Legende entstanden, die inzwischen für viele zur Realität wurde. Technisch sprach jedoch so gut wie nichts dafür, dass es so war. Es blieb nur zu hoffen, dass ein Augenzeuge sein Schweigen bricht und den tatsächlichen Hergang darlegt. Das ist nun geschehen.

Am 23. Dezember 2014 veröffentlichten die russischen Medien in Wort und Bild ein Interview mit einem ehemaligen Angehörigen der ukrainischen Luftstreitkräfte. Experten hegen keine Zweifel an der Authentizität und Glaubwürdigkeit der Darstellungen des Augenzeugen. Die russische Seite hat ihn unter Schutz gestellt, da man sein Leben bedroht sieht.Der Zeuge gibt an, den Piloten der Su-25 zu kennen, der die MH17 abgeschossen hat, und schildert die Ereignisse so:

Am 17. Juli 2014 starteten etwa eine knappe Stunde vor dem Absturz der MH 17 auf der Luftwaffenbasis Awiatorskoje bei Dnepropetrowsk drei Kampfflugzeuge.  Zwei von ihnen waren mit Luft-Boden-Raketen bestückt, das dritte Flugzeug, eine Su-25, hatte drei R-60 Luft-Luft-Raketen an den Außenaufhängungen. Während die beiden mit Luft-Boden-Raketen gestarteten Flugzeuge nicht zurückkehrten, landete die Su-25 später wieder auf dem Flugplatz, allerdings ohne Raketen. Als der Pilot, Hauptmann Wladislaw Woloschin, ausgestiegen war, zeigte er sich fassungslos. Er sagte: „Es war ein anderes Flugzeug.“ Auf die Frage, was mit dem Flugzeug geschehen sei, antwortete er: „Das Flugzeug war zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Alle Versuche zu einem weiteren Gespräch wurden sofort gestoppt.

Wie muss man die Aussage „Es war ein anderes Flugzeug“ werten? Welches Flugzeug sollte er denn abschießen? Es konnte sich dabei ja nur um eine Maschine handeln, die auf einem ähnlichen Kurs und in etwa gleicher Höhe geflogen ist.Gibt es doch einen Zusammenhang mit dem Flug Wladimir Putins, der an diesem Tag mit der Präsidentenmaschine, einer Il-96-300, von Brasilien kommend zu einem Flugplatz in Russland unterwegs war? Und war es nicht vielmehr so, dass der ukrainische Pilot Woloschin mit seiner Su-25 zur falschen Zeit am falschen Ort war?
Offensichtlich befinden sich die ukrainischen Streitkräfte seit geraumer Zeit in einem desolaten Zustand. Zu einer Verwechslung von zwei Flugzeugen, die in einem Abstand von mehreren hundert Kilometern fliegen, darf es bei einem normal funktionierenden Flugmeldenetz eigentlich nicht kommen.

© Foto: Verteidigungsministerium Russlands

Handelt es sich bei der Erklärung, die von ukrainischer Seite unmittelbar nach dem Absturz von MH17 veröffentlicht wurde, es habe sich zu diesem Zeitpunkt kein einziges ukrainisches Kampfflugzeug im Luftraum der Ostukraine befunden, nur um eine der vielen Lügen des Sprechers des Verteidigungsministeriums? Was soll man unter diesen Umständen von dem Dementi der Ukraine zu dem Interview halten?Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass es noch weitere Augenzeugen gibt.

Insiderbericht: Was Russen über Krim, Ukraine und Putin denken

Sharon Tennison, Präsidentin der US-amerikanischen CCI, einer amerikanischen Business-Organisation (die ca. 7.000 russische Unternehmer ausbildete) hat uns heute Nacht aus St. Petersburg geschrieben und ihre Erfahrungen vor Ort geschildert. Ein Augenzeugenbericht von heute.
Wie denken die Russen über Krim, Putin und die Ukrainer?
Wir drucken ihren Brief mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Ein Reality Check aus Russland
Liebe Freunde
Die letzten beiden Wochen habe ich in St. Petersburg und Moskau verbracht.
Angesichts der Tragödie die sich in der Ukraine abspielt, war es überraschend eine völlig einhellige Meinung der russischen Bürger vorzufinden, inklusive unserer CCI-Absolventen. Und das nicht wegen „kontrollierter Medien“, da alle mit denen ich gesprochen habe eine Vielzahl von Medien täglich durch das Internet lesen, einschließlich CNN. Ihr Alter reicht von 25 bis 55, im allgemeinen stellen sie die Mittelklasse Russlands dar. Das ist keine langjährige Unterstützung für Putin, denn wenigsten die Hälfte von ihnen waren vorher keine Putin-Unterstützer. Aber heute hat sich die Situation geändert.

Die Krim –- Sie bestehen fest darauf, dass die Krim immer russisch war; dass Russland in vergangenen Jahrhunderten Schlachten schlug, um die Krim zu halten, und abgesehen von einem kleinen Prozentsatz Tataren, sind die Bewohner der Krim ethnische Russen – und dass Chrustschows Übergabe der Krim an die Ukraine nur ein duseliger Zufall eines verrufenen Sowjetführers auf Papier war, der damit versuchte seinen Geburtsland mit seiner Macht zu beeindrucken. Viele unserer Absolventen machen auf der Krim (wo ein beneidenswert warmes Wetter herrscht) Urlaub. Sie bestehen darauf, nie eine andere Sprache in den Straßen der Krim gehört zu haben als Russisch, dass des Weiteren die Krim-Bürger russisch-orthodox sind und sich selbst als Russen fühlen. Sie sagten mir, als Jelzin 1991 allen Gebieten außerhalb Russlands die Freiheit gab, erklärte sich die Krim für unabhängig. Vier Monate später waren die Bürokraten in Kiew dagegen und unglücklicherweise verblieb die Krim politisch an die Ukraine gebunden. Unsere Freunde erinnern sich, wie sie als Kinder im Sommer in die Kinderferienlager auf die Krim fuhren und auch als Erwachsene regelmäßig dort Ferien machten. Sie, wie auch die Einheimischen, haben die Krim immer als Teil Russlands angesehen. Als dann offensichtlich wurde, dass Kiew nicht länger Russisch als offizielle Sprache erlaubte und rapide begann die westukrainische Kultur zu institutionalisieren, sperrten sich die Bewohner. Unsere Absolventen fügen hinzu, die Bürger der Krim seien dankbar und begeistert, offiziell mit Russland wiedervereinigt zu sein.

Ist es Russlands Absicht frühere sowjetische Gebiete an sich zu reißen?
Die Russen waren geschockt und baff, dass ich überhaupt eine solche Frage stelle, ob die russische Führung versuchen könnte in die Baltischen Staaten, Polen oder irgendeine der früheren Sowjetrepubliken einzurücken. So stellte ich die Frage noch einmal so: „Was würden Sie tun wenn sie im TV sähen, dass Russland beabsichtigt Truppen in eine dieser früheren Republiken zu schicken?“ Sie wurde ganz aufgeregt, dass ich so eine Möglichkeit überhaupt annehmen könnte. Sie bestanden darauf, unter keinen Umständen würde Russland JEMALS, interessiert sein irgendeines dieser Länder wieder unter seine Herrschaft zu bringen. Das war für sie absolut unvorstellbar.

Will Russland mehr von der Südostukraine unter seine Kontrolle bringen?
Absolut nicht, war die unverzügliche Antwort im ganzen großen Raum. Sie meinten, dass Russland helfen würde beim Wiederaufbau, falls und wenn dieser krieg endete. Aber NIEMALS wird Russland irgendeinen Teil der Südostukraine annektieren. Sie sagen jede anderslautende Information ist pure Propaganda.

Die russisch- ukrainische Geschichte
Die Russen haben sich den Ukrainern immer tief verbunden gefühlt – in der Tat war Kiew das ursprüngliche Zentrum der Russ – Russlands Geschichte und Kultur. Jeder mit dem ich hier sprach hat nahe Verwandte in der Ukraine. Die zwei Länder betrachteten sich selbst als aus demselben Holz (ausgenommen die Westukraine). Ukraine und Russland erinnern mich an siamesische Zwillinge – mit gemeinsamen Hauptschlagadern, Knochengerüst und Organen. Sie zu trennen, abzubrechen, zerstört den vitalen Fluss von Produktion, Handel und wichtiger Infrastruktur – zusätzlich zu den Herzen und Seelen der Menschen die seit drei Jahrhunderten mit einander verflochten sind. Kein Wunder, dass viele ukrainische Soldaten desertiert sind und nicht auf einander schießen wollen, wenn sie zum Kämpfen gezwungen wurden.Die Ukraine war niemals eine unabhängige Nation von Menschen, die von ihren ethnischen Bindungen an sich zusammengeschweißt wäre. Die Westukraine, der europäische Teil der nach dem 2. WK zur UdSSR kam (früher Polen, Ungarn, Österreicher und Deutsche), versucht jetzt den Rest der Ukraine, mit US-Hilfe, von Russland zu separieren und in Europa einzugliedern Die Südostukrainer, überwiegend Russen, weigern sich ihre Sprache und Kultur aufzugeben und von West-Ukrainern beherrscht zu werden.Das ist die Quintessenz.Die Westukrainer kämpften im 2. WK mit den Nazis gegen die Sowjetunion und sie haben seit dem Russland verachtet. Natürlich wollen die mit Europa vereinigt werden. Ich habe stets empfohlen, die Ukraine in zwei kooperierende Staaten aufzuteilen. Denen die Europa wollen, sollte das erlaubt werden, aber sie sollten nicht die russischen Teile der Ukraine von ihren Handels- und engen kulturellen Bindungen mit Russland wegzerren.Die Ukraine, anders als Russland, hatte schreckliche, korrupte Führer seit der Kommunismus 1991 implodierte. Oligarchen (und politische Führer die sich nach den ukrainischen Oligarchen richteten) haben seit dem das Land zugrunde gerichtet. Deshalb sind die einfachen Ukrainer tief enttäuscht und ärgerlich sind, dass sie keine Ordnung, Stabilität und anständiges Wirtschaftswachstum erlebten wie in Russland, Polen, Ungarn und de, Baltikum. Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat – der Krieg zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil haben die wenigen Hoffnungen weiter vernichtet, die vor Ausbruch des Konfliktes noch bestanden.

Die Großmacht
Soweit ich sagen kann, hat eine sehr schmale, aber leistungsstarke Minderheit in Washington vor Jahren entschieden, dass die Ukraine der wichtigste Ort sein wird, ein zukünftiges Comeback Russlands als eine der verschiedenen führenden Mächte in der Welt in Frage zu stellen. Archivmaterial deutet darauf hin, dass neokonservative einen Plan stellten 1992 einen Plan auf, dass Amerika bereit sein sollte, jedes Land militärisch niederzuwerfen, das seine weltweite Vormachtstellung beeinträchtigen würde. Der Plan nennt Russland von dem sie meinten, es würde oder könnte die Einheit der ehemaligen UdSSR-Republiken wieder herstellen. Diese Minderheit gewann bei Republikanern und Demokraten im Kongress und im Weißen Haus an Boden.Wie bei anderen Ländern (Irak, Iran, Libyen, Syrien, Zentral- und Südamerikanische Länder) die erste durchzuführende Operation ist die Führer der Länder zu dämonisieren und die Länder in der Absicht des Regimewechsels zu destabilisieren. Es mag vertretbar sein, wenn die Situation zu besseren Lebensbedingungen und Möglichkeiten für die Bevölkerung dieser Länder führen würde, aber unglücklicherweise hat sich das bei keinem dieser Länder herausgestellt.Victoria Nuland, die für die Zukunft der Ukraine verantwortliche Chefdiplomatin des US-Außenministeriums, gestand, unsere Steuerzahler haben um die 5 Milliarden $ da reingesteckt, die Ukraine auf die Linie der USA und der EU zu bringen – und nicht mit Rußland. Das Ergebnis ist der Krieg, der nun die Ukraine zerreißt. Die Russen wiederholen ständig, daß ihr Militär nur der Verteidigung dient, dass sie niemals Krieg anfangen oder ein anderes Land übernehmen wollen, sondern nur ihre Grenzen verteidigen werden. Bei seiner tragischen Geschichte der Invasionen durch die Mongolen, Napoleon, Hitler und andere, ist Rußland verständlich paranoisch.

Russland wird die NATO an seinen Grenzen nicht tolerieren
Mit gutem Recht. Können wir uns vorstellen, was unser US-Militär machen würde, falls die Russen Raketenbasen quer durch Kanada errichten würden, innerhalb der unmittelbaren Angriffs-Reichweite zu Washington? Oder zu diesem Zwecke entlang der ganzen Grenze Mexikos zu den USA? Wie würde sich Frankreich fühlen, wenn Deutschland entschiede, Massenvernichtungswaffen an seine Grenze zu stellen? Keine lokale, schon gar keine Weltmacht würde das akzeptieren ohne zurückzuschlagen. Putin hat es, und Washington tut als wäre das unzumutbar.
Ich meine, Rußland hat bemerkenswerte Zurückhaltung und kühlen Kopf bewiesen, und die ganze Zeit mit bemerkenswert eleganten Lösungen reagiert, die dramatische Situation südlich ihrer Grenzen zu entschärfen. Laßt uns hoffen und beten, dass Weisheit in Washington herrschen möge – die Spannungen zwischen den Ukrainern gedämpft werden, das Schießen endet und eine Koalition von Staaten beginnen kann den Ukrainer zu helfen den Winter zu überleben.

Sharon
aus St. Petersburg
15. September 2014

Geben Sie diesen Brief weiter, drucken, kopieren, verbreiten sie ihn. Die russenfeindliche Kriegshetze muß ein Ende haben.
Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/2014/09/st-petersburg-so-denken-die-russen-uber.html

Die Gaslüge des Westens über Russland

Moskau: 11 April 2014 – Wladimir Putin: „Ich schreibe Briefe an die EU und bekomme Antwort aus den USA!“ Russlands Präsident Wladimir Putin schrieb einen Brief an 18 Regierungschefs in EU-Ländern, die russisches Gas abnehmen. In dem Brief warnte Putin, dass infolge drohenden Bankrotts der Ukraine können die Gas-Lieferungen nach Europa über die ukrainische Pipeline, über die 40% der Gaslieferungen für Europa laufen, beeinträchtigt werden, da die bankrotten ukrainischen Behörden Gas von der Pipeline illegitim abzapfen könnten. Statt 18 Antworten aus Europa erhielt Putin lediglich eine Antwort – und zwar aus den USA! Aus dem Video und den Aussagen von Wladimir Putin resultiert ein neues Lügen-Komplott der westlichen Medien: In deutschen Medien wie auch in allen anderen europäischen Ländern propagiert man pausenlos, dass der „böse“ Wladimir Putin in Bezug auf die Gaslieferungen geltende Verträge bricht und Europa damit droht absichtlich und aus politischen Kalkül heraus den „Gashahn zudrehen“ zu wollen. In Wirklichkeit stellt sich der Sachverhalt aber so dar, dass die Ukraine dass durch Russland im Voraus gelieferte Gas nicht bezahlt. Allein für den Monat März 2014 wartet Russland noch auf Ausgleich einer Rechnung in Höhe von 540 Millionen US-Dollar für Gas das man schon in die Ukraine geliefert hat.