Wer will Trump wirklich entfernen und warum?

Untersucht Saudi-Arabiens Rolle am 11. September und im Jemen!

Saudi-Arabien ist verantwortlich für den Völkermord im Jemen, und es spielte eine zentrale Rolle bei den Anschlägen des 11. September.

Die neuen Enthüllungen über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Terrorangriffen des 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten stellen uns vor eine Notwendigkeit: Der voranschreitende saudische Völkermord gegen den Jemen muß aufhören und die mit den Saudis verbundenen Netzwerke, die solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, müssen zerschlagen werden. Wenn das geschieht, eröffnet es der ganzen Welt den Weg zur Teilnahme am Entwicklungsprogramm der Neuen Seidenstraße, der Gürtel- und Straßen-Initiative – jenem unverzichtbaren Prozeß des „Friedens durch Entwicklung“, der notwendig ist, um den ewigen Kriegen in der Region ein Ende zu setzen.

Dazu muß u.a. eine Kommission eingesetzt werden, welche die saudischen Verbrechen gegen den Jemen untersucht. Aber das wurde von Großbritannien blockiert, während Großbritannien und die Vereinigten Staaten weiterhin die „saudische Koalition“, die diesen kriminellen Angriff durchführt, mit Waffen beliefern. Auf amerikanischer Seite arbeiten eben diese Unterstützer der saudischen Verbrechen daran, Präsident Donald Trumps ordentlich gewählte Regierung zu stürzen. Auch sie sind mit den britischen Sponsoren des saudischen Königshauses verbunden, die schon dessen Gründung betrieben haben.

Neue Beweise: Robert Mueller deckte die Saudis

Die neuen Enthüllungen unmittelbar vor dem 16. Jahrestag der Anschläge des 11. September betreffen speziell die Beweise für eine direkte Beteiligung der saudischen Regierung an den Vorbereitungen 1999-2001 für die Angriffe mit Flugzeugen – u.a. die „Trockenübung“ einer Flugzeugentführung 1999. Und sie zeigen ein Muster der Vertuschung durch den damaligen FBI-Direktor Robert Mueller – eben jenes Robert Mueller, der in den 1980er Jahren schon die juristische Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche geleitet hatte und heute die auf den Sturz von Präsident Donald Trump abzielenden Ermittlungen wegen der (frei erfundenen) russischen Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen anführt.

Die neuen, vernichtenden Beweise wurden in einer Klage gegen Saudi-Arabien vorgelegt, die von einer Gruppe der Opferfamilien des 11. September vor dem Bundesgericht in New York betrieben wird. Die Kläger zitieren darin Dokumente des FBI, aus denen hervorgeht, daß die saudische Regierung zwei saudische „Studenten“ in den Vereinigten Staaten – Mohammed Al-Qudhaeein und Hamdan Al-Shalawi – eingesetzt und bezahlt hat, deren Versuch, in das Cockpit eines America-West-Fluges von Phoenix nach Washington D.C. einzudringen, so bedrohlich war, daß das Flugzeug eine Notlandung in Ohio machte.

Die beiden wurden nach der Landung des Flugzeugs verhaftet und vom FBI verhört, aber dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Später „entdeckte“ das FBI dann, daß die beiden in Afghanistan ausgebildet worden waren und regelmäßige Kontakte mit einem der späteren saudischen Flugzeugentführer und -piloten sowie einem hohen Al-Kaida-Führer aus Saudi-Arabien hatten, der jetzt im Gefängnis von Guantanamo inhaftiert ist; daß sie bei der saudischen Regierung angestellt waren; und daß sie während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten „in häufigem Kontakt“ mit Repräsentanten Saudi-Arabiens standen und u.a. an einem Symposium teilnahmen, das von der saudischen Botschaft veranstaltet und vom saudischen Botschafter geleitet wurde. Die saudische Botschaft bezahlte sogar die Flugtickets für den Flug, bei dem die „Trockenübung“ durchgeführt wurde.

Die neuen Enthüllungen lenken die Aufmerksamkeit auf die Vertuschungsversuche des damaligen FBI-Direktors Robert Mueller, die auch ein Schlaglicht auf seine Rolle gegenüber Trump werfen. Zur Zeit der Ermittlungen der Gemeinsamen Untersuchungskommission des Kongresses zu den Anschlägen des 11. September hinderte Mueller die Ermittler des Kongresses daran, einen Informanten des FBI, Abdussattar Shaik,  zu verhören, der zwei der späteren Flugzeugentführer vor den Anschlägen in San Diego Unterschlupf gewährt hatte. Mueller brachte Shaik an einen geheimen Ort, sodaß er nicht verhört werden konnte, womit er sich sogar über eine formelle Vorladung des Kongresses zur Zeugenaussage hinwegsetzte. Senator Bob Graham, einer der beiden Leiter der Gemeinsamen Untersuchungskommission des Kongresses, glaubt, daß Mueller auf Anweisung des Weißen Hauses handelte, was auf eine Beteiligung der Familie Bush an den geopolitischen Verbrechen der Briten und Saudis hindeute (https://harpers.org/blog/2017/09/crime-and-punishment/).

Völkermord im Jemen

Heute trägt Saudi-Arabien die volle Verantwortung für das Sterben und die Zerstörungen im Jemen. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom 5. September schätzt die Zahl der zivilen Todesopfer in den letzten zweieinhalb Jahren auf mindestens 5500, Tausende weitere wurden verwundet. Die Zahl der Cholera-Infizierten übersteigt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 600.000, wovon mindestens 2000 gestorben sind. Die Wasser- und Sanitärversorgung wurde zerstört, Millionen wurden vertrieben. Mindestens 19 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, und mehr als sieben Millionen brauchen dringend Nahrungsmittel. Aber die Saudis blockieren Hilfslieferungen. Sie haben zahlreiche Krankenhäuser, Schulen und soziale Versammlungen bombardiert. Sogar der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al-Hussein, sagte am 5. September bei der Präsentation dieser Feststellungen, die Jemeniten litten unter einer „ganz und gar von Menschen herbeigeführten Katastrophe“. Er forderte eine Untersuchung der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (siehe http://un.org/apps/news/story.asp?NewsID=57458#.Wbheg8iGPcs).

Retten und Wiederaufbauen

So schrecklich die Lage im Jemen auch ist, sie ist kein „Sonderfall“. Sie ist vielmehr Ausdruck der britischen und amerikanischen Politik der letzten 60 Jahre, unter verschiedensten Bannern ständige Kriege zu führen – Regimewechsel, „Schutzverantwortung“, Menschenrechte und andere Vorwände. Betrachten Sie die Liste der Nationen, die in Schlachtfelder verwandelt wurden: Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine, Jemen. Syrien gelang es mit Rußlands Hilfe, sich zu verteidigen. Davor Vietnam, und davor Korea. Diese Politik ständiger Kriege muß aufhören.

Wir können jetzt mit diesem schrecklichen Erbe brechen und mit seinen Urhebern, deren System sich dem Gemeinwohl widersetzt. Wir können uns zur Politik der Neuen Seidenstraße zusammenschließen, deren Fähigkeit und Absicht, dem Gemeinwohl der Menschheit zu dienen, so offensichtlich ist, daß schon jetzt Millionen Menschen in vielen Nationen in Projekten zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten.

Auch in den Vereinigten Staaten gibt es nach den Verheerungen, die Hurrikane und das mexikanische Erdbeben auf dem amerikanischen Kontinent angerichtet haben, eine neue, große Welle des Mitleids für die Menschheit und einen Willen zur Entwicklung. Die Amerikaner freuen sich auf wirtschaftliche Projekte, die für die Zukunft verwirklicht werden müssen, und blicken zurück auf wesentliche Projekte – Hochwasserschutz, Wassersysteme, fortgeschrittene Elektrizitätsversorgung, weltraumgestützte Klimaanalyse –, die unterlassen wurden, weil sie angesichts der ständigen Kriege der USA – von Vietnam über Afghanistan und den Irak bis zum Jemen heute – angeblich „zu teuer“ waren.

Nie wieder. Wir können jetzt retten und wiederaufbauen.

JASTA Gesetz: Die Bedeutung für die weitere Geschichte der USA

Der Kampf in den USA um das JASTA-Gesetz und seine Bedeutung für die Geschichte
28. September 2016 •

Die Chancen stehen gut, daß am heutigen Mittwoch, dem 28. September, Präsident Obamas Veto gegen das sogenannte „JASTA-Gesetz“ von mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit des amerikanischen Senats überstimmt wird, und das Repräsentantenhaus diesem Beispiel kurz darauf folgt. Damit eröffnet sich unmittelbar die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege die Wahrheit über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu untersuchen und Gerechtigkeit für die Angehörigen der 3000 Opfer herzustellen, die in den Trümmern des World Trade Center umgekommen sind, ebenso wie für die rund 400.000 Menschen in New York City, deren Gesundheit durch die Anschläge erheblich geschädigt worden ist.

Der 11. September 2001 hat die Welt dramatisch verändert. Innenpolitisch hatten die Ereignisse zur Folge, daß in den USA von der Verfassung garantierte Grundrechte weitgehend aufgehoben wurden, auf internationaler Ebene dienten sie nicht nur als Vorwand, eine Totalausspähung zu rechtfertigen, sondern auch, um in der Folge eine Reihe von Kriegen auf der Basis von Lügen anzuzetteln – von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien –, die wesentlich zu den „Fluchtursachen“ für die Flüchtlingskrise und zur Bereitung des Bodens für die Ausbreitung des Terrorismus in Südwestasien und Nordafrika geführt haben. Deshalb geht es uns in Europa, das in seinen Grundfesten nicht zuletzt durch diese beiden Herausforderungen destabilisiert wird, sehr direkt an, wie sich diese Debatte in den USA entwickelt.

Die Chilcot-Kommission in Großbritannien hat im Juli ein vernichtendes Urteil über den Urheber des Irakkrieges, Tony Blair, gefällt, den Krieg als eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit bezeichnet und die Möglichkeit einer weiteren gerichtlichen Verfolgung Blairs eröffnet. Für die USA steht eine entsprechende Bewertung der Rolle der Bush/Cheney-Regierung durch den Kongreß zwar noch aus, dafür spielt dort die kürzliche Veröffentlichung der 28 Seiten aus dem ursprünglichen Untersuchungsbericht über die Rolle Saudi-Arabiens eine um so wichtigere Rolle, sowohl bezüglich der Hintergründe des 11. September als auch des Vorwandes für den Irakkrieg.

Das britische Unterhaus veröffentlichte kürzlich auch einen nicht minder anklagenden Bericht über die Rolle des damaligen Premierministers Cameron, des früheren französischen Präsidenten Sarkozy und Präsident Obamas beim Krieg gegen Libyen 2011: Dieser Krieg habe auf fehlerhaften Einschätzungen beruht, die militärischen Operationen seien völlig ausgeufert, und es sei die moralische Pflicht verletzt worden, das zerstörte Land wieder aufbauen zu helfen. Der Bericht kritisiert natürlich nicht die anglo-amerikanische Gesamtstrategie der „Regimewechsel“ gegenüber allen Regierungen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht der unipolaren Welt der Globalisierung unterwerfen wollten, beschreibt aber erstaunlich direkt, daß es sich in Libyen um einen nicht notwendigen Krieg und damit um einen vom Völkerrecht und der UN-Charta untersagten Angriffskrieg gehandelt hat.

In den USA gelang es einer wachsenden Bewegung, die sich um die Opfer des 11. September gebildet hat – Familienangehörige, Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Polizisten und medizinisches Personal –, im US-Kongreß die Veröffentlichung jener 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht zum 11. September zu erzwingen, die die entscheidende Rolle des saudischen Königshauses bei der Finanzierung der Anschläge beleuchtet. In den vergangenen Monaten stimmten sowohl das Repräsentantenhaus wie der Senat einstimmig für das sogenannte JASTA-Gesetz, das es den Familienangehörigen erlaubt, ganz gezielt gegen Saudi-Arabien zu klagen.

Nun hat Präsident Obama, der entgegen seiner Versprechungen im Wahlkampf 2008 gegenüber den Familien der Anschlagsopfern, die 28 Seiten zu veröffentlichen, dies bis zum letzten Augenblick zu verhindern suchte, erwartungsgemäß ein Veto gegen das JASTA-Gesetz eingelegt und sich damit eindeutig auf die Seite der Kräfte gestellt, die für den 11. September verantwortlich sind, und gegen das Recht der Angehörigen und der amerikanischen Bevölkerung, die Gerechtigkeit für die Menschen fordern, die den Anschlägen zum Opfer gefallen sind.

Das JASTA-Gesetz würde augenblicklich gerichtliche Untersuchungen, wie Zeugenbefragungen unter Eid und kriminaltechnische Untersuchungen aller Art, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat alleine 2015, also vor den einstimmigen Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat, mehr als 9,4 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben, die sowohl die Veröffentlichung der 28 Seiten wie überhaupt die Untersuchung der Rolle Saudi-Arabiens verhindern sollten. Diese Interventionen sind nun eskaliert, allein die Lobbyisten-Firma Squire Patton Boggs unterzeichnete soeben einen Jahresvertrag für 100.000 Dollar pro Monat, insgesamt wird für Lobbyisten mehr als 250.000 Dollar pro Monat ausgegeben. Zwei ehemalige Senatoren registrierten sich für diese Tätigkeit als Agenten einer ausländischen Macht.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter behauptete, das JASTA-Gesetz gefährde US-Truppen im Ausland, die EU bemühte eine Delegation mit einem Brief gegen JASTA, das US-Außenministerium warnte, das Gesetz lade reziproke Klagen ein, zwei Kongreßabgeordnete wandten sich mit einem Brief an ihre Kollegen im Kongreß, das Gesetz würde die USA der Gefahr aussetzen, von anderen Staaten vor Gericht gebracht zu werden. Dagegen veröffentlichten fünf republikanische Abgeordnete – King, Donovan, Poe, Smith und Zeldin – ein ausführliches juristisches Memorandum, in dem anhand von juristischen Präzedenzfällen dargelegt wird, warum JASTA keineswegs Klagen gegen amerikanisches Zivil- oder Militärpersonal im Ausland nach sich ziehen würde. Nur der Staat, der terroristische Aktivitäten betreibt, hätte etwas zu befürchten.

In einem jüngsten Schachzug versucht Saudi-Arabien nun, die großen US-Firmen, die geschäftlich dort engagiert sind, mit ihrem Gewicht gegenüber dem Kongreß gegen JASTA ins Spiel zu bringen. Politico berichtete, daß mindestens vier große Firmen – General Electric, Dow Chemical, Boeing und Chevron – Druck auf den Kongreß ausüben, gegen JASTA zu stimmen.

Umgekehrt veröffentlichte die Sprecherin der Opferfamilien, Terry Strada, eine Pressemitteilung mit einer vernichtenden Kritik an den Firmen, die Geld und Geopolitik über das Recht der Opfer des Terrorismus auf einen fairen Prozeß zur Aufdeckung der Wahrheit stellen. Der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September, Senator Bob Graham, schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Der Kongreß muß das Veto überstimmen“ in The Hill:

„Wenn wir auf die Ereignisse seit dem 11. September blicken, was hat das saudische Königreich getan? Hat es seine Praxis aufgegeben, Moscheen und Madrasas zu unterstützen, wo Intoleranz und Dschihad gepredigt werden und neue Generationen von Terroristen motiviert und trainiert werden? Hat es die Lehrbücher aus den Schulen entfernt, die lehren, daß alles außer Wahabismus Perversion ist und ausgelöscht werden soll? Hat es aufgehört, Terrororganisationen außerhalb von Saudi-Arabien zu finanzieren? Der Kongreß ist aufgerufen, ein endgültiges Urteil zu fällen, ob Amerikaner die Gelegenheit haben, vor der Jury eines Gerichtes den Fall präsentieren zu können, daß Saudi-Arabien ein Drahtzieher bei den Morden des 11. September war. Lassen Sie unser Rechtssystem walten. Lassen Sie die Wahrheit ans Tageslicht kommen.“

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones appellierte an seine Kollegen im Kongreß, sicherzustellen, daß JASTA in Kraft tritt: „Meine Kollegen, der Abgeordnete Stephen Lynch und der Abgeordnete Thomas Massie, und ich haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, daß die 28 Seiten aus dem Gemeinsamen Untersuchungsbericht über die Anschläge des 11. September freigegeben werden. Diese Seiten belegen im Detail die substantielle finanzielle Unterstützung des saudischen Prinzen Bandar und seiner Ehefrau für Personen, die Verbindungen zu den Entführern des 11. September hatten. Indem er Veto gegen JASTA eingelegt hat, stellte sich der Präsident auf die Seite der saudischen Unterstützer des 11. September, anstatt auf die Seite der Familien der amerikanischen Opfer. Das ist falsch.“

Schon beim Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang 2015 hatte Senator Bob Graham betont, daß es nie zu diesem Anschlag gekommen wäre, wenn die 28 Seiten sofort veröffentlicht worden wären, und er hat dies seitdem bei so gut wie jedem weiteren Terroranschlag wiederholt.

Von der heutigen Abstimmung im US-Senat und der nachfolgenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, um das Veto Präsident Obamas zurückzuweisen, hängt sehr viel mehr ab als nur das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit. Von dieser Entscheidung wird es maßgeblich abhängen, ob die unselige Verflechtung der USA mit den Interessen des Britischen Empires aufgekündigt werden kann, oder ob die Konfrontationspolitik dieses Empires, dessen Finanzsystem vor einem weitaus dramatischeren, neuen Crash steht als 2008, gegenüber Rußland und China die Welt in die Katastrophe führt.

Für Europa wird es weder ein Ende der Flüchtlingskrise noch der terroristischen Bedrohung geben, wenn diese Verflechtung nicht beendet wird.

US-Senat erlaubt Privatklagen gegen Terrorstaaten

Saudi-Arabien bald vor Gericht wegen 11. September?
US-Präsident Barack Obama und seine saudischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zu vertuschen, am 17. Mai eine herbe Niederlage erlitten. Im US-Senat kam nämlich an diesem Tag das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) zur Abstimmung und wurde per Akklamation einstimmig angenommen. Wie die im offiziellen Washington viel gelesene Publikation The Hill berichtete, bemühen sich die Initiatoren des Gesetzesantrags, die Senatoren Charles Schumer (Demokrat aus New York) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) in Gesprächen darum, daß die Vorlage auch bald im Repräsentantenhaus behandelt wird.

JASTA ändert das Gesetz über die Immunität ausländischer Staatsführungen dahingehend, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Schutzvorschriften dieses Gesetzes berufen können und es somit möglich würde, sie vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern hatte die US-Regierung bisher Schadensersatzklagen gegen Angehörige des Königshauses und der Regierung Saudi-Arabiens wegen der saudischen Unterstützung für die Attentäter des 11. September immer verhindert.

Die Zulassung solcher Klagen würde auch die Möglichkeit eröffnen, neues Beweismaterial für die saudische Rolle bei den Anschlägen, das bisher von der US-Regierung unter Verschluß gehalten wird, aktenkundig und publik zu machen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei der engste Verbündete der USA in der Region bei den Bestrebungen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Und dieses saudisch-amerikanisch-türkische Bündnis setzt als Stoßtruppen dieses Umsturzversuchs eben jene Terrorgruppen ein – die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat -, die aus dem Al-Kaida-Netzwerk, das die Anschläge des 11. September verübt hatte, hervorgegangen sind.

Wie wir berichteten (siehe Neue Solidarität 18/16), konnten Ermittler des US-Kongresses enge Verbindungen zwischen 21 Mitarbeitern der saudischen Regierung und den Flugzeugentführern in San Diego nachweisen. Weitere Untersuchungen wurden dann jedoch vom Stabsdirektor der „9/11-Kommission“, Philip Zelikow, unterbunden, und die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama stellten den 28seitigen Abschnitt des Kongreßberichtes, der sich mit diesen Verbindungen befaßt, unter Geheimhaltung.

Präsident Obama widersetzt sich vehement sowohl der Gesetzesvorlage wie der Veröffentlichung der „28 Seiten“, schon vor der Abstimmung hatte er angekündigt, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde. Nach dem einstimmigen Senatsvotum kündigte Obamas Sprecher sogar an, der Präsident werde dafür sorgen, daß das Gesetz im Repräsentantenhaus abgewürgt wird, auf englisch wörtlich: to kill, d.h. das Gesetz „umbringen“.

Angehörige von Opfern der Anschläge des 11. September reagierten auf diese Äußerungen mit einem Offenen Brief, in dem sie diese Ausdrucksweise scharf zurückweisen. An das Repräsentantenhaus gerichtet, schreiben sie:

„Es ist absolut klar, daß die Opfer und ihre Angehörigen gegenwärtig bei der Exekutive keinerlei Unterstützung finden. Nur die Gerichte können helfen, die Wahrheit über den 11. September aufzudecken, und nur die Inkraftsetzung von JASTA – wenn nötig, durch eine Überstimmung des Vetos des Präsidenten – kann sicherstellen, daß es auch Gerichte gibt, an die man sich dazu wenden kann. Letztlich hoffen wir, daß diese wichtige Gesetzgebung den Schreibtisch Präsident Obamas für seine schnelle Unterschrift erreicht.

Angesichts dieses Zieles und als direkte Antwort auf die heutige Erklärung der Regierung Obama, daß sie immer noch ‚dieses Gesetz nachdrücklich ablehnt‘ und versuchen wird, ‚zusätzliche Änderungen herbeizuführen oder es im Repräsentantenhaus umzubringen‘, möchten wir die Regierung mit allem Respekt darum ersuchen, eine solche gewalttätige Sprache zu unterlassen, wenn es um ihren Widerstand gegen eine Gesetzgebung geht, die spezifisch dazu entworfen und gedacht ist, Terroropfern zu helfen.

Für uns, deren Angehörige ermordet wurden, hat das Wort killed schlichtweg keinen Platz in diesem Dialog. Obama, seine Redenschreiber und Sprecher müßten das wissen.“

Auch das Regime in Saudi-Arabien reagiert zunehmend panisch auf den wachsenden Druck. Es übermittelte allen Abgeordneten des US-Kongresses ein 104seitiges „Weißbuch“, das die angebliche „führende Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ dokumentieren soll. Auf einen Bericht des Magazins Politico über dieses „Weißbuch“ reagierten die Anwälte Sean Carter und Jack Quinn, die Angehörige der Opfer in Klagen gegen prominente Saudis vertreten, mit einer scharfen Zurückweisung. Das Papier sei „viel eher ein Weißwaschen als ein Weißbuch“. So fange beispielsweise diese saudische Chronologie der angeblichen saudischen Terrorbekämpfung erst etliche Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 an.

Sie zitieren in ihrem Brief einen Absatz aus dem Bericht der „9/11-Kommission”, der den saudischen Staat nach seiner eigene Auslegung von jeder Schuld an den Anschlägen des 11. September freisprechen soll: „Diese Schlußfolgerung schließt nicht aus, daß Stiftungen mit erheblicher Unterstützung der saudischen Regierung Gelder zur Finanzierung von Al-Kaida abgezweigt haben.“ Dann weisen sie darauf hin, daß Mitglieder der 9/11-Kommission wie Senator Bob Kerrey, Ex-Marineminister John Lehman und die Abgeordneten Tim Roemer und Richard Ben-Veniste allesamt betont haben, daß die Kommission mit ihrem Bericht das saudische Regime keineswegs freigesprochen habe und auch nichts in der Richtung beabsichtigt habe.
Der Kampf um die „28 Seiten“ geht weiter

Auch um die Freigabe der „28 Seiten“ wird weiter gerungen. Am 12. Mai sprachen die beiden Abgeordneten Gwen Graham, Demokratin aus Florida und Tochter von Senator Bob Graham, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, im Repräsentantenhaus, um die Freigabe der immer noch klassifizierten 28 Seiten aus dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu verlangen.

In ihrem auf eine Minute beschränkten Statement sagte Gwen Graham: „Wir wollen wissen, wer hinter dem Anschlag des 11. September 2001 steckte. Mein Vater fordert das seit zwölf Jahren. Ich habe diese Seiten gelesen, mein Vater hat sie gelesen und einige meiner Kollegen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig.” Graham zitierte den früheren Gouverneur von Illinois, Adlai Stevenson, mit den Worten: „Ihr als Bürger dieser Demokratie seid die Regenten und die Regierten, die Gesetzgeber und dem Gesetz folgenden, das A und O.“ Sie fuhr fort: „Niemand hat die Frage beantwortet: Warum ist es notwendig, die Wahrheit vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen?”

Der Kongreßabgeordnete Walter Jones dankte in seinem einminütigen Statement dem früheren Senator Bob Graham für seine Führungsrolle im Kampf für die Freigabe der 28 Seiten. Diese Freigabe sei entscheidend, um die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung zu verteidigen. Jones zitierte aus dem von ihm selbst initiierten Gesetzesantrag HR 14 und sprach dann Präsident Obama direkt an: „Sie haben die Autorität, Sie haben es den Angehörigen versprochen. Sie müssen Ihr Versprechen halten und die Wahrheit über den 11. September veröffentlichen.“

Wie The Hill berichtet, haben seit Anfang 2015, als der neugewählte Kongreß zusammentrat, 72 Kongreßabgeordnete beantragt, die 28 Seiten zu lesen. The Hill schrieb: „Zusätzlich dazu unterstützen immer mehr Abgeordnete den Gesetzesantrag von Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY), der vom Weißen Haus verlangt, die Dokumente freizugeben. Allein diese Woche waren es vier weitere Abgeordnete, zusätzlich zu acht Abgeordneten in den letzten beiden Monaten. Jetzt hat die Resolution 53 Mitunterzeichner.“
Die strategische Bedeutung

Wenn die saudische Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 vor einem amerikanischen Gericht offengelegt oder Saudi-Arabien sogar deswegen zu Schadenersatz verurteilt würde, dann würde das die gesamte strategische Weltlage, allem voran im Nahen Osten, vollkommen verändern.

Wie der seinerzeitige Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses des Kongresses zu den Anschlägen, Senator Bob Graham, im Januar 2015, einen Tag nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris feststellte: Wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären, dann wäre es niemals zu den Anschlägen auf Charlie Hebdo gekommen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung Obama und dem saudischen Königshaus wäre so nicht beizubehalten. Und genau das ist ein entscheidender Grund, warum diese Dinge endlich offengelegt werden müssen – und warum die Regierung Obama so verzweifelt versucht, sie geheimzuhalten.

Die Entscheidung des US-Senats reißt eine große Bresche in den Schutzwall, den die Regierungen Bush und Obama errichtet haben, um ihre kriminellen Machenschaften mit den Saudis fortsetzen zu können. Der nächste Schritt muß sein, auch die Gründe für diese Vertuschung offenzulegen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der ebenfalls dringend offengelegt werden muß: die Rolle der britischen Regierung und ihrer Geheimdienstnetzwerke. Lyndon LaRouche kommentierte die Debatte über die saudische Förderung des Terrorismus: „Vor allem müssen einige Faktoren ausgeschaltet werden, die in die derzeitige US-Politik eingebaut sind. Der entscheidende Punkt ist, daß die Saudis nicht die eigentlichen Sieger bei diesem Massenmord sind. Denn die saudischen Interessen und die britischen Interessen sind ein- und dasselbe!“

Das JASTA-Gesetz erlaubt auch Klagen gegen andere Regierungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. So wäre es denkbar, daß sich auch bald die britische Regierung wegen ihrer offenen Duldung islamistischer und anderer Terrororganisationen – Experten der Terrorabwehr sprechen von „Londonistan“ – vor amerikanischen Gerichten verantworten muß.

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Saudi’s erleiden bittere Niederlage in Yemen

In der saudischen Stadt Najran, soll es der Republikanischen Garde der jemenitischen Armee, unterstützt von den Houthis gelungen sein die volle Kontrolle über 3 Saudische Militäranlagen zu übernehmen. Dies nach einer Reihe von intensiven Feuergefechten mit den Saudi-geführten Koalitionstruppen an der Grenze zum Jemen.

Nach einem Schlachtfeld Journalist litten die Saudi-geführten Koalitionstruppen schwere Verluste in der südöstlichen Umgebung Najrans, was zum anschließenden Rückzug aus 3 Militärstandorten führte, bevor F-16 Kampfjets der Saudi Air Force die jemenitische Republikanischen Garde und die Houthis angriffen.

In den letzten 48 Stunden hätten die Houthis und Republikanischen Garde Fortschritte entlang der südlichen Achse Najrans gemacht, so dass die Saudi-geführten Koalitionstruppen in grossen Schwierigkeiten steckten.

Im vergangenen Monat, übernahmen die jemenitische Republikanischen Garde und die Houthis die strategisch wichtige Saudi Stadt Rabouah. Das erste Mal in diesem Konflikt, haben die Anti-Hadi Kräfte eine ganze Stadt in Saudi-Arabien unter Kontrolle gebracht.

Diese peinliche Niederlage gegen die jemenitische Republikanischen Garde und den Houthis führte dazu, dass viele die Wirksamkeit der Saudi-Luftangriffe und ihre Bodenoffensive in Frage stellen. Sie seien unwirksam sowohl in Nordjemen wie auch im südlichen Saudi-Arabien.

Als Ergebnis ihrer Misserfolge im Jemen haben die Saudi-geführten Koalitionstruppen auf weitere Verstärkungen aus dem Sudan und Mauretanien gedrängt, was bisher jedoch relativ erfolglos blieb.
Quelle: http://www.liveleak.com/view?i=522_1448894865

Saudi-Arabien: USA liefert 25 Militärflugzeuge an die Attentäter von 9/11

Quelle: http://www.seite3.ch/USA+Schon+wieder+25+Militaerflugzeuge+fuer+Saudi+Arabien+/563508/detail.html
Man ist fassungslos angesichts der Meldung, dass die USA erneut 25 Militärflugzeuge an die Saudis liefern will. Ausgerechnet an jenes Land, aus dem ein Grossteil der vermeintlichen 9/11-Attentäter stammt. Während jedes Baby an den Flughäfen als Terrorist gilt, will die USA das Mutterland ihrer Feindbilder mit Militärflugzeugen beliefern! Schon 2010 wurden Flugzeuge und Helikopter im Wert von 60 Mia. Dollar an die Saudis geliefert.

Mal abgesehen davon, dass das Königreich Saudi-Arabien ein Bilderbuch Schurkenstaat ist, gegen den andere Diktaturen wirken wie Kinderkrabbelgruppen, ist es sehr zynisch, ausgerechnet an das Heimatland von Osama bin Ladens sowie 15 der 19 vermeintlichen 9/11-Attentäter Flugzeuge zu liefern. Warum ist niemand von jenen entsetzt, die glauben, dass 9/11 von Terroristen verübt wurde, dass die USA deren Feindbild aufrüstet? 25 Militärflugzeuge im Wert von knapp 7 Milliarden Dollar will die USA Saudi-Arabien liefern, nachdem sie bereits 2010 84 Kampfjets und 178 Kampfhubschraubern im Wert von 60 Milliarden an die Saudis verkauften. Der Kongress hat 30 Tage Zeit, um mögliche Einwände vorzubringen.

Ein möglicher Einwand wäre die Frage, warum Mütter ihre Muttermilch am Flughafen abgeben müssen, während das Heimatland der vermeintlichen 9/11 Attentäter mit Flugzeugen beliefert wird? Die Antwort wird sein: Saudi-Arabien ist grade jetzt als strategischer Partner in der Golfregion sehr wichtig. Es scheint sich niemand darüber zu empören, dass jenes Land, aus dem 15 der 19 „9/11 Terroristen“ stammten, jetzt offiziell Freund und Partner ist, während Zivilisten auf der ganzen Welt als Terroristen behandelt werden. Über den Witz, dass die USA wieder saudische Piloten ausbildet, kann niemand so richtig lachen, weil ihn die wenigsten verstehen. Am wenigsten diejenigen, die am lautesten gegen den Terrorismus wettern.

Sehen Sie dazu die ARTE-Doku „Das Königshaus der Saudi“