Illegale Kriege von Irak bis Syrien

Interessanter Vortrag von Daniele Ganser in Bautzen:

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JASTA Gesetz: Die Bedeutung für die weitere Geschichte der USA

Der Kampf in den USA um das JASTA-Gesetz und seine Bedeutung für die Geschichte
28. September 2016 •

Die Chancen stehen gut, daß am heutigen Mittwoch, dem 28. September, Präsident Obamas Veto gegen das sogenannte „JASTA-Gesetz“ von mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit des amerikanischen Senats überstimmt wird, und das Repräsentantenhaus diesem Beispiel kurz darauf folgt. Damit eröffnet sich unmittelbar die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege die Wahrheit über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu untersuchen und Gerechtigkeit für die Angehörigen der 3000 Opfer herzustellen, die in den Trümmern des World Trade Center umgekommen sind, ebenso wie für die rund 400.000 Menschen in New York City, deren Gesundheit durch die Anschläge erheblich geschädigt worden ist.

Der 11. September 2001 hat die Welt dramatisch verändert. Innenpolitisch hatten die Ereignisse zur Folge, daß in den USA von der Verfassung garantierte Grundrechte weitgehend aufgehoben wurden, auf internationaler Ebene dienten sie nicht nur als Vorwand, eine Totalausspähung zu rechtfertigen, sondern auch, um in der Folge eine Reihe von Kriegen auf der Basis von Lügen anzuzetteln – von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien –, die wesentlich zu den „Fluchtursachen“ für die Flüchtlingskrise und zur Bereitung des Bodens für die Ausbreitung des Terrorismus in Südwestasien und Nordafrika geführt haben. Deshalb geht es uns in Europa, das in seinen Grundfesten nicht zuletzt durch diese beiden Herausforderungen destabilisiert wird, sehr direkt an, wie sich diese Debatte in den USA entwickelt.

Die Chilcot-Kommission in Großbritannien hat im Juli ein vernichtendes Urteil über den Urheber des Irakkrieges, Tony Blair, gefällt, den Krieg als eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit bezeichnet und die Möglichkeit einer weiteren gerichtlichen Verfolgung Blairs eröffnet. Für die USA steht eine entsprechende Bewertung der Rolle der Bush/Cheney-Regierung durch den Kongreß zwar noch aus, dafür spielt dort die kürzliche Veröffentlichung der 28 Seiten aus dem ursprünglichen Untersuchungsbericht über die Rolle Saudi-Arabiens eine um so wichtigere Rolle, sowohl bezüglich der Hintergründe des 11. September als auch des Vorwandes für den Irakkrieg.

Das britische Unterhaus veröffentlichte kürzlich auch einen nicht minder anklagenden Bericht über die Rolle des damaligen Premierministers Cameron, des früheren französischen Präsidenten Sarkozy und Präsident Obamas beim Krieg gegen Libyen 2011: Dieser Krieg habe auf fehlerhaften Einschätzungen beruht, die militärischen Operationen seien völlig ausgeufert, und es sei die moralische Pflicht verletzt worden, das zerstörte Land wieder aufbauen zu helfen. Der Bericht kritisiert natürlich nicht die anglo-amerikanische Gesamtstrategie der „Regimewechsel“ gegenüber allen Regierungen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht der unipolaren Welt der Globalisierung unterwerfen wollten, beschreibt aber erstaunlich direkt, daß es sich in Libyen um einen nicht notwendigen Krieg und damit um einen vom Völkerrecht und der UN-Charta untersagten Angriffskrieg gehandelt hat.

In den USA gelang es einer wachsenden Bewegung, die sich um die Opfer des 11. September gebildet hat – Familienangehörige, Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Polizisten und medizinisches Personal –, im US-Kongreß die Veröffentlichung jener 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht zum 11. September zu erzwingen, die die entscheidende Rolle des saudischen Königshauses bei der Finanzierung der Anschläge beleuchtet. In den vergangenen Monaten stimmten sowohl das Repräsentantenhaus wie der Senat einstimmig für das sogenannte JASTA-Gesetz, das es den Familienangehörigen erlaubt, ganz gezielt gegen Saudi-Arabien zu klagen.

Nun hat Präsident Obama, der entgegen seiner Versprechungen im Wahlkampf 2008 gegenüber den Familien der Anschlagsopfern, die 28 Seiten zu veröffentlichen, dies bis zum letzten Augenblick zu verhindern suchte, erwartungsgemäß ein Veto gegen das JASTA-Gesetz eingelegt und sich damit eindeutig auf die Seite der Kräfte gestellt, die für den 11. September verantwortlich sind, und gegen das Recht der Angehörigen und der amerikanischen Bevölkerung, die Gerechtigkeit für die Menschen fordern, die den Anschlägen zum Opfer gefallen sind.

Das JASTA-Gesetz würde augenblicklich gerichtliche Untersuchungen, wie Zeugenbefragungen unter Eid und kriminaltechnische Untersuchungen aller Art, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat alleine 2015, also vor den einstimmigen Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat, mehr als 9,4 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben, die sowohl die Veröffentlichung der 28 Seiten wie überhaupt die Untersuchung der Rolle Saudi-Arabiens verhindern sollten. Diese Interventionen sind nun eskaliert, allein die Lobbyisten-Firma Squire Patton Boggs unterzeichnete soeben einen Jahresvertrag für 100.000 Dollar pro Monat, insgesamt wird für Lobbyisten mehr als 250.000 Dollar pro Monat ausgegeben. Zwei ehemalige Senatoren registrierten sich für diese Tätigkeit als Agenten einer ausländischen Macht.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter behauptete, das JASTA-Gesetz gefährde US-Truppen im Ausland, die EU bemühte eine Delegation mit einem Brief gegen JASTA, das US-Außenministerium warnte, das Gesetz lade reziproke Klagen ein, zwei Kongreßabgeordnete wandten sich mit einem Brief an ihre Kollegen im Kongreß, das Gesetz würde die USA der Gefahr aussetzen, von anderen Staaten vor Gericht gebracht zu werden. Dagegen veröffentlichten fünf republikanische Abgeordnete – King, Donovan, Poe, Smith und Zeldin – ein ausführliches juristisches Memorandum, in dem anhand von juristischen Präzedenzfällen dargelegt wird, warum JASTA keineswegs Klagen gegen amerikanisches Zivil- oder Militärpersonal im Ausland nach sich ziehen würde. Nur der Staat, der terroristische Aktivitäten betreibt, hätte etwas zu befürchten.

In einem jüngsten Schachzug versucht Saudi-Arabien nun, die großen US-Firmen, die geschäftlich dort engagiert sind, mit ihrem Gewicht gegenüber dem Kongreß gegen JASTA ins Spiel zu bringen. Politico berichtete, daß mindestens vier große Firmen – General Electric, Dow Chemical, Boeing und Chevron – Druck auf den Kongreß ausüben, gegen JASTA zu stimmen.

Umgekehrt veröffentlichte die Sprecherin der Opferfamilien, Terry Strada, eine Pressemitteilung mit einer vernichtenden Kritik an den Firmen, die Geld und Geopolitik über das Recht der Opfer des Terrorismus auf einen fairen Prozeß zur Aufdeckung der Wahrheit stellen. Der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September, Senator Bob Graham, schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Der Kongreß muß das Veto überstimmen“ in The Hill:

„Wenn wir auf die Ereignisse seit dem 11. September blicken, was hat das saudische Königreich getan? Hat es seine Praxis aufgegeben, Moscheen und Madrasas zu unterstützen, wo Intoleranz und Dschihad gepredigt werden und neue Generationen von Terroristen motiviert und trainiert werden? Hat es die Lehrbücher aus den Schulen entfernt, die lehren, daß alles außer Wahabismus Perversion ist und ausgelöscht werden soll? Hat es aufgehört, Terrororganisationen außerhalb von Saudi-Arabien zu finanzieren? Der Kongreß ist aufgerufen, ein endgültiges Urteil zu fällen, ob Amerikaner die Gelegenheit haben, vor der Jury eines Gerichtes den Fall präsentieren zu können, daß Saudi-Arabien ein Drahtzieher bei den Morden des 11. September war. Lassen Sie unser Rechtssystem walten. Lassen Sie die Wahrheit ans Tageslicht kommen.“

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones appellierte an seine Kollegen im Kongreß, sicherzustellen, daß JASTA in Kraft tritt: „Meine Kollegen, der Abgeordnete Stephen Lynch und der Abgeordnete Thomas Massie, und ich haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, daß die 28 Seiten aus dem Gemeinsamen Untersuchungsbericht über die Anschläge des 11. September freigegeben werden. Diese Seiten belegen im Detail die substantielle finanzielle Unterstützung des saudischen Prinzen Bandar und seiner Ehefrau für Personen, die Verbindungen zu den Entführern des 11. September hatten. Indem er Veto gegen JASTA eingelegt hat, stellte sich der Präsident auf die Seite der saudischen Unterstützer des 11. September, anstatt auf die Seite der Familien der amerikanischen Opfer. Das ist falsch.“

Schon beim Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang 2015 hatte Senator Bob Graham betont, daß es nie zu diesem Anschlag gekommen wäre, wenn die 28 Seiten sofort veröffentlicht worden wären, und er hat dies seitdem bei so gut wie jedem weiteren Terroranschlag wiederholt.

Von der heutigen Abstimmung im US-Senat und der nachfolgenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, um das Veto Präsident Obamas zurückzuweisen, hängt sehr viel mehr ab als nur das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit. Von dieser Entscheidung wird es maßgeblich abhängen, ob die unselige Verflechtung der USA mit den Interessen des Britischen Empires aufgekündigt werden kann, oder ob die Konfrontationspolitik dieses Empires, dessen Finanzsystem vor einem weitaus dramatischeren, neuen Crash steht als 2008, gegenüber Rußland und China die Welt in die Katastrophe führt.

Für Europa wird es weder ein Ende der Flüchtlingskrise noch der terroristischen Bedrohung geben, wenn diese Verflechtung nicht beendet wird.

Saudi’s erleiden bittere Niederlage in Yemen

In der saudischen Stadt Najran, soll es der Republikanischen Garde der jemenitischen Armee, unterstützt von den Houthis gelungen sein die volle Kontrolle über 3 Saudische Militäranlagen zu übernehmen. Dies nach einer Reihe von intensiven Feuergefechten mit den Saudi-geführten Koalitionstruppen an der Grenze zum Jemen.

Nach einem Schlachtfeld Journalist litten die Saudi-geführten Koalitionstruppen schwere Verluste in der südöstlichen Umgebung Najrans, was zum anschließenden Rückzug aus 3 Militärstandorten führte, bevor F-16 Kampfjets der Saudi Air Force die jemenitische Republikanischen Garde und die Houthis angriffen.

In den letzten 48 Stunden hätten die Houthis und Republikanischen Garde Fortschritte entlang der südlichen Achse Najrans gemacht, so dass die Saudi-geführten Koalitionstruppen in grossen Schwierigkeiten steckten.

Im vergangenen Monat, übernahmen die jemenitische Republikanischen Garde und die Houthis die strategisch wichtige Saudi Stadt Rabouah. Das erste Mal in diesem Konflikt, haben die Anti-Hadi Kräfte eine ganze Stadt in Saudi-Arabien unter Kontrolle gebracht.

Diese peinliche Niederlage gegen die jemenitische Republikanischen Garde und den Houthis führte dazu, dass viele die Wirksamkeit der Saudi-Luftangriffe und ihre Bodenoffensive in Frage stellen. Sie seien unwirksam sowohl in Nordjemen wie auch im südlichen Saudi-Arabien.

Als Ergebnis ihrer Misserfolge im Jemen haben die Saudi-geführten Koalitionstruppen auf weitere Verstärkungen aus dem Sudan und Mauretanien gedrängt, was bisher jedoch relativ erfolglos blieb.
Quelle: http://www.liveleak.com/view?i=522_1448894865

Erklärt die USA den Saudi’s den Krieg? 4 Saudische Prinzen wegen 9/11 vor Gericht

Die Entscheidung des Berufungsgerichts (US Second Circuit Court of Appeals) in New York am 20. Dezember, entgegen dem Urteil in erster Instanz nun doch der Klage der Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die saudische Regierung und deren Stiftung „High Commission“ zuzulassen, bedeutet eine sensationelle Wende in der Aufklärung des Terroranschlags von vor zwölf Jahren, der die Welt verändert hat wie kein anderes Ereignis seit der Kennedy-Ermordung. Und sie wird dramatische strategische Konsequenzen haben.

Das Berufungsgericht befand, daß die „außergewöhnlichen Umstände“, die die Anschläge vom 11. September umgeben, das Argument der Souveränität ausländischer Mächte übertrumpfen. Damit wird der Fall, den die Familien der 3000 Opfer, die bei dem Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen, schon 2006 vor Gericht zu bringen versuchten, nun tatsächlich aufgerollt werden. Es geht dabei um den Vorwurf gegen vier saudische Prinzen, einen saudischen Banker und saudische Wohltätigkeitsorganisationen, die Operationen von Al-Kaida und die Anschläge des 11. September finanziert zu haben.

Dabei geht es nicht nur um die wahren Umstände, wer die Drahtzieher hinter dem Anschlag waren, der die USA sehr weit auf den Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat gebracht haben, wovon die NSA-Exzesse nur die offensichtlichsten Resultate sind, sondern vor allem auch um die systematische Vertuschung der wirklich heißen Spuren, die zur Aufklärung des Verbrechens geführt hätten. Im US-Kongreß sorgten in den vergangenen Wochen die Abgeordneten Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) und Stephen Lynch (Demokrat aus Massachusetts) für erheblichen Aufruhr mit ihrer Forderung, daß endlich jene 28 Seiten des ursprünglichen 800-Seiten-Berichtes des Untersuchungsausschusses zum 11. September veröffentlicht werden müßten, die Präsident George W. Bush seinerzeit ohne Erklärung zur Geheimakte erklärt hatte.

Am 15. Dezember erschien in der New York Post ein sensationeller Artikel mit der Überschrift „Inside the Saudi 9/11 Coverup“ („Im Innern der Vertuschung des 11. September“) über durchgesickerte Elemente der 28 Seiten, die sich auf Memoranden von CIA und FBI beziehen, in denen von „unwiderlegbaren Beweisen“ gesprochen wird, nach denen Mitglieder der saudischen Regierung, hochrangige saudische Diplomaten und Geheimdienstagenten die Flugzeugentführer finanziell und logistisch unterstützt hätten. Die Geheimdienstunterlagen deuteten auf eine direkte Beteiligung der saudischen Botschaft in Washington und des Konsulats in Los Angeles bei den Anschlägen hin, die damit nicht nur terroristischer Natur seien, sondern bei denen es sich um Kriegshandlungen handele.

„Beschützt die Regierung die Saudis?“, fragt die Post. Geheimdienstagenten hätten der Zeitung berichtet, sie seien wiederholt davon abgehalten worden, Spuren zu verfolgen, die zur saudischen Botschaft in Washington geführt hätten, die offenbar eine seltsame Macht über die Haltung des Weißen Hauses und des FBI bezüglich der Aufklärung der Anschläge gehabt habe. Präsident Bush habe das FBI beauftragt, unmittelbar nachdem er sich mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar im Weißen Haus getroffen habe, Dutzende saudische Offizielle sowie Familienmitglieder Osama Bin Ladens aus den USA zu evakuieren.

Diese Tatsachen und viele andere wurden seit langem von in unserer Zeitung dokumentiert (siehe: „LaRouche mobilisiert gegen die anglo-saudische Terrormaschine“, Neue Solidarität 35/2013, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/35/larouche.htm und „Obama, Bandar und der 11. September – Die Kriegsgefahr wächst”, Neue Solidarität 34-35/2012, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012abo/34/bandar.htm). Neu ist hingegen, daß die New York Post, eine Zeitung mit einer halben Million Lesern, die Story im Kontext der Kampagne der Kongreßabgeordneten Jones und Lynch gebracht hat. Die vollen Ergebnisse der Untersuchungskommission zum 11. September müßten veröffentlicht werden, fordert die NYP abschließend, selbst wenn sie die US-saudischen Beziehungen für immer verändern würden; zu groß sei die Gefahr eines ähnlich verheerenden Anschlag heute.

Die absolute Dringlichkeit der Aufdeckung der saudischen Rolle bei den Anschlägen vom 11. September hebt auch der ehemalige Senator Bob Graham in einer Reihe von Interviews und Artikeln hervor. Graham war der Co-Vorsitzende der gemeinsamen Untersuchungskommission des Senats und des Kongresses zum 11. September und hat inzwischen oft seiner Frustration über die Verpflichtung zur Geheimhaltung der besagten 28 Seiten wiederholt Ausdruck gegeben.

In einem Interview mit The Real News Network betonte er kürzlich, wenn die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung der Anschläge aufgedeckt würde, hätte dies enorme Auswirkungen auf die heutige US-Politik, zu einem Zeitpunkt, an dem Saudi-Arabien Druck auf die USA für eine militärische Intervention gegen Syrien und gegen eine Entspannung im Verhältnis zum Iran ausübt. Es hätte enorme Konsequenzen, wenn sich herausstellte, daß die saudische Regierung die Quelle der finanziellen und logistischen Unterstützung und Teil eines Systems war, durch das diese Leute anonym bleiben und eine so lange Zeit unerkannt im Land bleiben konnten. Es würde die Basis der Beziehung zu Saudi-Arabien vollkommen auf den Kopf stellen: Es wäre kein loyaler Verbündeter mehr, sondern ein Land, das bereit war, seine Seele an das größte Übel in der Welt verkaufen, selbst wenn dies die USA in Gefahr bringen und 3000 Menschen das Leben kosteten würde. Aber die Saudis hätten sich in Sicherheit wiegen können, daß ihre Rolle nicht aufgedeckt und sie Immunität genießen würden.

Senator Graham fordert eine sofortige Wiedereröffnung der Untersuchung des 11. September. Und auch da liegt die Brisanz des Urteils des New Yorker Berufungsgerichts, denn wenn die Immunität der Beschuldigten aufgehoben wird, werden eine ganze Reihe extrem brisanter weiterer Fragen auf den Tisch kommen. Dazu wird die Untersuchung der Beziehungen der Familie Bush zu diversen saudischen Clans ebenso gehören wie die Frage, warum Präsident Obama sein Wahlversprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center, die besagten 28 Seiten zu veröffentlichen, gebrochen hat und bis heute an der Geheimhaltung festhält.

Dann wird es auch um die jetzige Rolle von Prinz Bandar als Geheimdienstchef Saudi-Arabiens gehen und um den bereits mehrfach aufgekommenen Verdacht der Finanzierung von Al-Kaida-Netzwerken in Syrien, und natürlich um die Umstände der Ermordung des amerikanischen Botschafter Stevens beim Anschlag auf das Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 und deren Vertuschung, die jetzt ebenfalls ein sehr wichtiges Thema in mehreren Untersuchungsausschüssen im US-Kongreß geworden ist.

Es sei daran erinnert, daß Lyndon LaRouche schon acht Monate vor dem 11. September 2001 vor der Gefahr eines „Reichstagsbrands“ in den USA gewarnt hatte. Durch einen solchen Staatsstreich, warnte LaRouche, würden die Machthaber während der wirtschaftlichen und sozialen Krise versuchen, mit diktatorischen Mitteln die Kontrolle zu behalten, die ihnen sonst aus den Händen gleiten würde. Und in einer inzwischen historisch gewordenen zweistündigen Radio-Liveshow mit Jack Stockwell während der Anschläge auf das World Trade Center betonte LaRouche, es sei undenkbar, daß diese ohne die Komplizenschaft krimineller Elemente in den USA selbst hätten ausgeführt werden können.

Wenn sich nun aber herausstellt, daß nicht ein bärtiger Bin Laden in einer abgelegenen Berghöhle in Afghanistan der wesentliche Drahtzieher des 11. September war, sondern die Regierung Saudi-Arabiens eine zentrale Rolle gespielt hat, die jetzt von amerikanischen Gerichten untersucht wird, dann muß auch der Afghanistan-Krieg hinterfragt werden, an dem sich u.a. die Bundeswehr auf der Grundlage des Artikel 5 der NATO beteiligen mußte.

Dann muß auch die Forderung des demokratischen Senators Ed Markey (Massachusetts), dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Internationale Entwicklung des Auswärtigen Ausschusses des Senats, höchste Aufmerksamkeit zuteil werden, der am 9. November in einem Brief an Präsident Obama große Sorge darüber ausgedrückt hat, daß Saudi-Arabien sein Atomwaffenprogramm beschleunigt, einschließlich des Transfers pakistanischer Atomwaffen, die Saudi-Arabien dort gekauft hat und nun auf saudisches Territorium holen will.

Und dann müssen sofort die Waffenexporte der Bundesrepublik an dieses Land gestoppt werden, deren angeblich „stabilisierende Funktion in der Region“ (!) Regierungssprecher Steffen Seibert noch am 20. November hervorgehoben hat.

Die Konsequenzen dieser ganzen Geschichte sind ungeheuerlich. Denn selbst institutionelle Kräfte in den USA stellen inzwischen fest, daß der ganze „Krieg gegen den Terrorismus“ ein völliger Fehlschlag war, daß ganz im Gegensatz zu Obamas Behauptung, Al-Kaida sei besiegt, in Wirklichkeit die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens bis nach Nord- und Zentralafrika zu einem Verbreitungsgebiet mit Al-Kaida verbundener Netzwerke geworden ist. Vor allem die französischen Geheimdienste warnen, daß daraus eine immense Bedrohung auch für Europa zu werden droht.

Die Aufdeckung dieser ungeheuerlichen Geschichte ist aber vor allem deshalb dringend, weil die Wahrheit über die Politik der vergangenen zwölf Jahre, die unweigerlich zur Wahrheit der Politik des letzten Vierteljahrhunderts seit dem Kollaps der Sowjetunion führen wird, ein elementarer Beitrag dazu sein wird, den gegenwärtigen Kriegskurs gegen Rußland und China zu stoppen. Denn es war und ist die Politik des Empires – der Versuch, sich die Welt unter einem globalen oligarchischen System gefügig zu machen -, die alle diese Ungeheuer geboren hat.

Saudi-Arabien: USA liefert 25 Militärflugzeuge an die Attentäter von 9/11

Quelle: http://www.seite3.ch/USA+Schon+wieder+25+Militaerflugzeuge+fuer+Saudi+Arabien+/563508/detail.html
Man ist fassungslos angesichts der Meldung, dass die USA erneut 25 Militärflugzeuge an die Saudis liefern will. Ausgerechnet an jenes Land, aus dem ein Grossteil der vermeintlichen 9/11-Attentäter stammt. Während jedes Baby an den Flughäfen als Terrorist gilt, will die USA das Mutterland ihrer Feindbilder mit Militärflugzeugen beliefern! Schon 2010 wurden Flugzeuge und Helikopter im Wert von 60 Mia. Dollar an die Saudis geliefert.

Mal abgesehen davon, dass das Königreich Saudi-Arabien ein Bilderbuch Schurkenstaat ist, gegen den andere Diktaturen wirken wie Kinderkrabbelgruppen, ist es sehr zynisch, ausgerechnet an das Heimatland von Osama bin Ladens sowie 15 der 19 vermeintlichen 9/11-Attentäter Flugzeuge zu liefern. Warum ist niemand von jenen entsetzt, die glauben, dass 9/11 von Terroristen verübt wurde, dass die USA deren Feindbild aufrüstet? 25 Militärflugzeuge im Wert von knapp 7 Milliarden Dollar will die USA Saudi-Arabien liefern, nachdem sie bereits 2010 84 Kampfjets und 178 Kampfhubschraubern im Wert von 60 Milliarden an die Saudis verkauften. Der Kongress hat 30 Tage Zeit, um mögliche Einwände vorzubringen.

Ein möglicher Einwand wäre die Frage, warum Mütter ihre Muttermilch am Flughafen abgeben müssen, während das Heimatland der vermeintlichen 9/11 Attentäter mit Flugzeugen beliefert wird? Die Antwort wird sein: Saudi-Arabien ist grade jetzt als strategischer Partner in der Golfregion sehr wichtig. Es scheint sich niemand darüber zu empören, dass jenes Land, aus dem 15 der 19 „9/11 Terroristen“ stammten, jetzt offiziell Freund und Partner ist, während Zivilisten auf der ganzen Welt als Terroristen behandelt werden. Über den Witz, dass die USA wieder saudische Piloten ausbildet, kann niemand so richtig lachen, weil ihn die wenigsten verstehen. Am wenigsten diejenigen, die am lautesten gegen den Terrorismus wettern.

Sehen Sie dazu die ARTE-Doku „Das Königshaus der Saudi“