Demokratieverständnis der Kiewer Junta: Der Fall von Petro Symonenko

Am 8. April 2014 konnte man einen kleinen Triumph der Demokratie im Parlament der Ukraine miterleben. Nationalisten der regierenden Partei „Swoboda“ haben sich mit Fäusten auf den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine Petro Symonenko gestürzt, nachdem er sie von der Tribüne aus für den Verlust der Halbinsel Krim, sowie die wahrscheinliche Abspaltung weiterer Landesteile, direkt verantwortlich machte. Danach wurde nicht etwa die Swoboda zurechtgewiesen, nein, die kommunistische Partei wurde verboten.

Hier der Text seiner Rede, die sehr interessant und sachlich absolut korrekt ist:
Verehrte Kollegen, verehrte Bürger der Ukraine

Ich möchte die Position unserer Partei in Bezug auf Entwicklungen im Osten der Ukraine zum Ausdruck bringen, welche eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität unseres Landes darstellen.
Die Eskalation dieser Entwicklungen wird die Spannungen nur verschärfen und es ist an der Zeit vom gesunden Menschenverstand gebrauch zu machen, bei der Beurteilung der Ereignisse in der Ostukraine. Und zu Aller erst, sollte man der Frage nachgehen, was die ukrainische Regierung dafür getan hat, damit es nicht zu Ereignissen wie im Osten kommt. Lasst uns gleich mit den Forderungen der Bürger beginnen, und es sind ukrainische Bürger, in Donezk, Lugansk und in anderen Regionen, welche sie für sich einfordern: Die Bürger fordern schon lange, bereits seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit, dass der Staat seine Position bezüglich des Statuses der russischen Sprache definiert. Sie fordern die Zulassung von Volksentscheiden auf Regionalebene, zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen in Bezug auf ihre Kultur, Geschichte sowie aktuelle Ereignisse. Und selbstverständlich fordern sie auch – und das steht heute auf der Tagesordnung – die Föderalisierung der Ukraine. Und was macht die ukrainische Regierung? Sie hört nicht hin und ignoriert es. Mehr noch – anstatt die Worte der Bürger aus der Donbass Region, welche ihre Position auf eine hinreichend verständliche Weise wiedergeben zu verstehen, wirft die Regierung ihnen Verbrechen vor und beschuldigt sie des Seperatismus.
Ich möchte, das wir heute unsere Aufmerksamkeit, ehe wir uns irgendwelchen Szenarien widmen… Wissen Sie was? Ich muss mich entschuldigen. Ich habe immer behauptet, dass bei uns die Nationalisten eine pro-amerikanische und pro-westliche Politik machen und ihre Interessen durchsetzen. Ich war im Unrecht. Haben Sie es vergessen, meine Herren Nationalisten, wer damit angefangen hat Verwaltungsgebäude zu besetzen und wann das gewesen ist? Wer hat die SBU gestürmt? Wer die Polizeiwachen? Wer hat die Waffendepots geplündert? Bis Heute befinden sich Tausende von Feuerwaffen in den Händen von Extremisten, die sich zu Banden zusammengeschlossen haben und nun in der ganzen Ukraine ihr Unwesen treiben. Haben nicht Sie (Nationalisten), die Vorlage für dieses Szenario geliefert? Sie haben nicht das amerikanische Szenario durchgespielt, sondern das der Russischen Föderation, zur Vernichtung der Unabhängigkeit der Ukraine, zur Spaltung der Ukraine, zum Raub der Ukraine. Sie haben all dies vorgeführt. Nun nutzen die Bürger effektiv die gleichen Methoden. Weil ihr doch ständig davon gepredigt habt, dass die Sicherheitskräfte eine Gefahr darstellten. Und heute werfen Sie selbst bewaffnete Kräfte gegen diejenigen, die friedlich für ihre Rechte einstehen wollten. Sie (Nationalisten) unternehmen heute alles um die Menschen einzuschüchtern…..

[Anmerkung: Wie um dies zu beweisen schreiten die Swoboda Mitglieder an dieser Stelle Richtung Rednerpult (3:01 Minuten des Videos) und fangen an Symonenko zu verprügeln]
Symonenko fährt aber noch fort:

….Sie verhaften sie, Sie haben den Kampf gegen Andersdenkende angesagt.

Danach ist die Rede vorbei und die Prügelei artet aus.

Gewaltätiger Umsturz in der Ukraine: Dokumentation der Hintergründe

Das folgende Dossier über die Hintergründe der Auseinandersetzungen in der Ukraine wurde vom Nachrichtenstab desExecutive Intelligence Review zusammengestellt. Das englische Original finden Sie auf www.larouchepub.com.

Das Dossier als PDF mit Bilder herunterladen.

Vor neun Jahren erschien von den Verfassern bereits ein anderes Dossier mit dem Titel „Dick Cheney: Permanente Revolution/Permanenter Krieg“. Der damalige US-Vizepräsident prangte mit seinem fanatischen Blick auf der Titelseite von EIR1, flankiert von zwei bekannten Personen vom Anfang des 20. Jahrhunderts: Leo Trotzki und Alexander Helphand Parvus. Wir zeigten, daß die Lehre von der „Permanenten Revolution“, wie Trotzki sie ursprünglich von dem weniger bekannten, aber um so wichtigeren britischen Agenten Parvus übernommen hatte, in Cheneys neokonservativer Clique wiederauflebte – nicht nur, weil die neokonservative Kriegspartei eigene trotzkistische Wurzeln hatte, sondern weil sie den Zwecken des modernen Britischen Empire, d.h. der globalen Finanzoligarchie, dazu dienen sollte, eine Serie geopolitischer Konflikte zur Destabilisierung jeglicher vorhandenen oder potentiellen Opposition anzufachen. Wir wiesen darauf hin, daß in dem Arsenal des „Permanenten Krieges“ auch der Zünder für einen Weltkrieg eingebaut ist, wie es vor 100 Jahren schon einmal der Fall gewesen war.

Wir beschrieben das Entsetzen in London über die weltweite Ausbreitung dirigistischer Industrieentwicklung – die Methoden des Amerikanischen Systems -, seit Präsident Abraham Lincoln die Union zum Sieg im amerikanischen Bürgerkrieg geführt hatte:

„Im Laufe der folgenden 40 Jahre reagierten die Briten darauf mit der Einleitung ständiger Kriege in Eurasien, indem sie manipulierten, Länder gegeneinander ausspielten, wichtige republikanische Politiker ermordeten, verdrehte pseudopolitische Bewegungen und Ideologien förderten, diplomatische Manöver gegen jedermann lancierten und ,Regimewechsel’ betrieben, was letztlich zu zwei aufeinanderfolgenden Weltkriegen führte. Britische Agenten, die häufig als offizielle diplomatische Vertreter getarnt waren, schmiedeten Allianzen mit den rückständigsten feudalistischen und fundamentalistischen Fraktionen in den anvisierten Ländern…, schufen falsche ,Befreiungsbewegungen’ und rekrutierten und lenkten wichtige Agenten.“

In anderen Studien aus der Cheney-Ära zeigten wir auf, daß die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts aus britischen Operationen der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammten, insbesondere im Rahmen eines Projekts, das als „Synarchie“ bekannt ist und auch als „Universalfaschismus“ bezeichnet wird. Wir stellten dabei das synarchistische Phänomen der „Menschenbestie“ heraus – die grausame Brutalität, die von den geistigen Vätern und Kontrolleuren solcher Bewegungen kultiviert wurde.2

Alle diese Untersuchungen sind wesentlich, um die gegenwärtige Krise um die Ukraine zu verstehen, die im Lande selbst von Tag zu Tag schrecklicher wird und weltweite Gefahren heraufbeschwört. Barack Obamas Außenpolitik ist eine Fortsetzung von Dick Cheneys Politik. Zum einen war die heute in Washington für die Ukraine zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland früher erst Cheneys außenpolitische Beraterin und dann in der Bush-Cheney-Administration 2001-09 amerikanische NATO-Botschafterin.

Zudem stecken die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unter einer Decke mit dem verfassungswidrig eingesetzten ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow und der Regierung des von Nuland handverlesenen Ministerpräsidenten Arseni („Jaz“) Jazenjuk. In dieses Regime wurden die Swoboda-Partei, die 1991 als neonazistische Jugendorganisation ihren Anfang nahm, und andere offen faschistische ukrainische Bewegungen integriert. Nicht bloß kleine radikale Randgruppen, sondern auch wichtige Euromaidan-Anführer hinter dem Putsch vom Februar 2014 verbreiten die spezifische faschistische Ideologie, die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) seit ihrer Gründung 1929 entwickelt wurde und sogar noch weiter auf die Union für die Befreiung der Ukraine (UBU) aus der Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht. Und die UBU war ein Projekt von niemand anderem als Alexander Helphand Parvus selbst. Die UBU wurde vom sterbenden österreich-ungarischen Habsburgerreich 1914 finanziert (so wie der britische Geheimdienst und verkommene Elemente des deutschen Generalstabs andere Parvus-Projekte wie die bolschewistische Revolution unterstützten), und Parvus verfolgte mit ihr das Ziel, das Russische Reich zu zerschlagen und so den Ersten Weltkrieg herbeizuführen.

Heute geht es wieder um einen Weltkrieg, so wie dies der Londoner Economist in seiner Ausgabe vom 17. März 2007 dargestellt hat. Das Magazin verlegte ein von ihm entwickeltes Szenario in das Jahr 2057, wobei die Europäische Union ein Hauptbestandteil eines zukünftigen Weltimperiums wäre, nachdem hohe EU-Vertreter US-Präsident Barack Obama (der bei Erscheinen des Artikels noch gar nicht im Amt war) davon überzeugt hatten, aufgrund einer Krise in der Ukraine Rußland massive Nuklearschläge anzudrohen, und zwar in der Mitte des Jahrzehnts 2011-2020 – das ist jetzt.

Wollen die USA tatsächlich solche britisch-imperialen Planspiele umsetzen, indem sie eine globale Machtprobe mit Rußland provozieren? Wir sollten zu einem solchen weltweiten Vernichtungskrieg Nein sagen und zudem die faschistischen Gruppen, die den Weg dafür bereiten, ausschalten.

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Die neue Demokratie der Ukraine: Nazi-Deutschland lässt grüssen!

All jene welche bisher mit naiv verklärter Stimme den Sieg der Demokratie in der Ukraine feierten, werden täglich mehr und mehr von der Realität eingeholt. Brutalste rechtsextreme Herrrschaft ist in der Ukraine an der Tagesordnung. Es besteht keine Rechtssicherheit mehr, seit der demokratich gewählte Präsident geputscht wurde.

Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Partei Swoboda «Freiheit» haben den Chef eines staatlichen TV-Senders attackiert und zum Rücktritt gezwungen. Grund für die Aktion war, dass der Sender die Unterzeichnung des Anschlussvertrags der Krim an Russland ausgestrahlt hatte.

Dies berichtete die «International Business Times» am Mittwoch auf ihrer Homepage. Die Rechtsextremen zeichneten ihre Aktion auf und stellten das Video ins Internet. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Ultranationalisten denPräsidenten der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine, Aleksandr Pantelejmonow schlagen. Pantelejmonow wurde beschuldigt, Putin zu dienen und «Moskauer Dreck» zu sein. Der Mob zwang ihn, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Einer der in dem Video zu sehenden Angreifer ist der Ponyschwanz tragende Abgeordnete Igor Myroschnytschenko, der mit zwei weiteren Swoboda-Mitgliedern Pantelejmonow schubst, an der Krawatte zieht und ihn in einen Stuhl zwingt.

Angesichts solcher Vorkommnisse ist es nicht verwunderlich dass die russische Regierung sagt, dass die Ukraine keine legitimierte Regierung habe und dass die russische Bevölkerung der Ukraine in Gefahr sei. Diese Video beweisst es. Es nennt Namen und zeigt einen „Abgeordneten“ bei seiner Auslebung der „Demokratie“.

Es ist nicht zu erwarten dass der neue Interimspräsident Jazenjuk sich betreffend dieser Menschenrechtsverletzung äussern wird. dies wäre von einem demokratisch ausgerichteten Anführer aber zu erwarten. Ach da geht ja fast vergessen dass Jazenjuk selbst den Hitlergruss gekonnt beherrscht und sich dabei strahlend lächelnd ablichten lässt. Dieser rechtsextreme Hassredner wird im Westen hoffiert:

Arseni-Jazenjuk-der-den-Hitlergruss-machtWenn wir uns gleichzeitig daran erinnern, dass in Frankreich dem Komiker Dieudonné wegen seiner „LA Quenelle“ ein Berufsverbot ausgesprochen wurde, kann man sich eigentlich nur noch schämen vor soviel Heuchelei in unserer „zivilisierten Welt“.

Hier der mit einem Berufsverbot belegte Dieudonné mit seinem Handzeichen „la quenelle“ das anzeigen soll, dass der Stinkefinger nicht mehr ausreicht um das Ausmass der Scheisse des Systems anzuzeigen:

Dieudonné zeigt den "Stinkefinger" auf seine Weise
Dieudonné zeigt den „Stinkefinger“ auf seine Weise

Drohung durch Atomwaffen: Nazi-Regime an der Macht in der Ukraine

Samstag, 1. März 2014 , von Freeman um 19:00

Die meisten Menschen im Westen haben keine Ahnung was für Verbrecher von ihren Regierungen in Kiew an die Macht gebracht wurden. So hat zum Beispiel ein Abgeordneter der Nazi-Swoboda-Partei Russland mit einem Atomschlag gedroht. „Wir werden unseren Status als Atommacht wiedererlangen und das wird die Sprache ändern. Die Ukraine hat die Technologie und Möglichkeit um ein Atomwaffenarsenal zu erschaffen – für das wir drei bis sechs Monate benötigen,“ sagte der Abgeordnete Mikhail Golovko.

Start einer R-36M „Dnipro“ Rakete die komplett in der
Ukraine zur Zeit der UDSSR entwickelt und gebaut wurde.

Diese Drohgebärde widerspricht völlig den Atomwaffensperrvertrag, den die Ukraine 1994 unterschrieben hat. Ist aber nichts neues für die Nazis der Swoboda-Partei, welche die treibende Kraft hinter der Gewalt auf dem Maidan war. Der Parteiführer Oleg Tyagnibok hatte bereits 2009 bei seinem Wahlkampf für die Präsidentschaft versprochen, die Ukraine würde wieder Atomwaffen haben wen er an die Macht kommt.

Man muss sich echt an den Kopf greifen, was Washington und Berlin sich dabei denken, solche Irre an die Macht zu lassen. Merkel und ihre ganze Drecksbande müsste man anzeigen, wegen Beihilfe zu einem Atomkrieg. Die Drohung der Anwendung von Atombomben ist wohl das grösste rote Tuch für Moskau. Dann bettelt man förmlich danach, dass die russischen Panzer ohne Halt bis Kiew fahren und dieses illegale Regime plattmachen.

Aber die Provokationen und Drohungen gegen Russland gehen weiter. Der Anführer der ukrainischen radikalen Gruppe Pravy Sektor (Rechter Sektor), Dmitry Yarosh, hat den von Russland meistgesuchten Terroristen Doku Umarov aus Tschetschenien aufgefordert, gemeinsam gegen Russland zu kämpfen und Terroranschläge zu verüben. „Viele Ukrainer haben mit der Waffe in der Hand die tschetschenischen Militanten in ihrem Kampf gegen Russen unterstützt. Es ist Zeit die Ukraine jetzt zu helfen.

Dieser Yarosh ist nicht irgendwer, sondern bekleidet ein wichtiges Amt im nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des illegalen Regimes. Er war schon immer gegen Russland und hat damit geprahlt, wie er persönlich in Tschetschenien einige Panzer eigenhändig zerstört und russische Soldaten getötet hat.

Die USA und EU haben einen faschistischen Terroristen an die Macht gebracht, der jetzt zu Terrorakte gegen Russland aufruft. Mit solchen Verbrechern begründet der Westen einen „demokratischen“ und „friedlichen“ Wandel in der Ukraine. Nicht zu fassen diese Verletzung der eigenen „moralischen Ansprüche“ die sie sonst immer verkünden.

Mittlerweile hat der Sprecher des russischen Unterhaus, Sergey Naryshkin, gesagt, Russland überlegt den selbsternannten Anführer des Regimes, Aleksandr Turchinov, als Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sollte Gewalt durch Vertreter des Regimes gegen Zivilisten im Südosten der Ukraine oder der Krim angewendet werden.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Das Nazi-Regime droht Russland mit Atomwaffen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/03/das-nazi-regime-droht-russland-mit.html#ixzz2uoE17pxH