Trump: Twitter mischt sich in Wahlkampf 2020 ein

Präsident Trump wird die Executive Order zur Social-Media-Zensur unterzeichnen

28.05.20200

Die Kontroverse um diese Droge begann zu wüten, als Präsident Trump nach einer Reihe positiver Berichte von Ärzten an einer Reihe globaler Standorte über HCQ sprach. Fotokredit:

Originalquelle englisch: the jewish voice

Präsident Donald Trump wird eine Verordnung zur Zensur von sozialen Medien unterzeichnen, da die politische Voreingenommenheit der „Silicon Valley Masters of the Universe“ rapide zunehmen.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte Reportern an Bord der Air Force One, dass der Präsident in Kürze die Exekutiv-Verordnung unterzeichnen werde, obwohl keine weiteren Einzelheiten darüber bekannt gegeben wurden, woraus sie bestehen wird.

Dies geschah, nachdem Trump  Social-Media-Unternehmen gewarnt hatte , dass eine anhaltende politische Voreingenommenheit zu Maßnahmen der Verwaltung führen würde.

„Die Republikaner sind der Meinung, dass Social Media-Plattformen die Stimmen der Konservativen völlig zum Schweigen bringen“, sagte der Präsident heute auf Twitter. „Wir werden sie stark regulieren oder schließen, bevor wir dies jemals zulassen können.

Der Präsident sagte auch ,  Twitter habe sich „in die Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt“, nachdem die Plattform seine Tweets „überprüft“ habe und weit verbreitete Bedenken hinsichtlich Möglichkeiten von Wahlbetrugs bei Briefwahlzetteln geäußert habe.

In einem  Bericht  im  Wall Street Journal in der  vergangenen Woche wurde behauptet, dass das Weiße Haus in Form eines offiziellen Gremiums, das Fälle antikonservativer Vorurteile von Unternehmen aus dem Silicon Valley prüfen werde, Maßnahmen der Exekutive gegen große technische Vorurteile vorbereite.

Ein Sprecher des Weißen Hauses schien die damalige Initiative zu bestätigen und erklärte gegenüber dem  Journal:  „Die linksgerichtete Voreingenommenheit in der Social Media Welt ist ein Anliegen, das aus unserer Sicht unbedingt angegangen und zumindest entlarvt werden muss, damit die Amerikaner klar sind Augen über das, womit wir es zu tun haben.“

Tech-Unternehmen bestreiten weiterhin, dass sie sich absichtlich politisch voreingenommen fühlen, aber die Beweise gegen ihre Aussagen nehmen weiter zu.

Zusätzlich zu den Ereignissen dieser Woche ist seit den Wahlen 2016 fast jedes große Technologieunternehmen in einen politischen Voreingenommenheitsskandal verwickelt, und solche Fälle häufen sich weiter. Dazu gehört, dass Facebook Mainstream-Konservative wie  Candace Owens  und  Brigitte Gabriel  auf eine Liste der „Hassagenten-Überprüfungen“ setzt, Twitter  Tage  braucht, um gewalttätige Drohungen gegen Trump-unterstützende Schüler zu beseitigen, und sich  weigert  , gegen Hassreden des Redaktionsmitglieds der New York Times  vorzugehen  Sarah Jeong und durchgesickertes Filmmaterial von Google-Führungskräften, die  ihre Absicht bekräftigten, Trumps populistische Bewegung zu einem „Ausrutscher“ in der Geschichte zu machen.

Fakten über Big Pharma, Hydroxychloroquin und Bill Gates

Bill Gates
Jeder der sagt, dass Bill Gates die WHO kontrolliert ist neuerdings ein Verschwörungstheoretiker oder einfach ein Spinner. Was viele nicht wissen ist, dass es noch nicht lange her ist, dass angesehene Mainstream Medien wie „Die Zeit“ und „arte“ genau das Gleiche sagten. Wurden sie damals noch nicht über die Bill Gates Stiftung mitfinanziert?
O-Ton Stern vom 04.04.2017: Der heimliche WHO Chef heisst Bill Gates

Trump nimmt Hydroxychloroquin ein:
Ein Aufschrei geht heute durch die Medien als ob jemandem die Gesundheit Trumps wirklich am Herzen liegen würde: Trump sagt er nehme seit 2 Wochen Hydroxychloroquin ein, das sei ihm vom Arzt im Weissen Haus verschrieben worden. Nun wird über Nebenwirkungen dieses Mdikamentes gewarnt als ob das seit Jahrzehnten bekannte Medikament irgendwie schlimme Nebenwirkungen haben könnte. Zum Beispiel der Stern schreibt heute:
https://www.stern.de/politik/ausland/hydroxychloroquin–donald-trump-nimmt-malaria-mittel-gegen-covid-19—mehr-als-nur-eine-dummheit-9270212.html

Fatale Reaktionen des Herz-Kreislaufsystems gehören zu den ungewollten Wirkungen, die Beipackzettel von Hydroxychloroquin aufführen. Ebenso wie Verlust der Sehkraft, verschwommenes Sehen, Gehörverlust, Benommenheit oder Delirium – von Beschwerden wie Kopfschmerzen, Magenschmerzen Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall und Appetitlosigkeit mal ganz abgesehen. Und das ist noch längst nicht alles. Natürlich treten etliche dieser Nebenwirkungen nur in wenigen Fällen ein, doch das Signal sollte trotzdem klar sein: Hydroxychloroquin ist kein Mittelchen, das man mal eben nach dem Motto „Kann ja nix schaden“ einwirft.

Faktencheck und Nebenwirkungen Hydroxychloroquin:

Ratiopharm schreibt Folgendes über Hydroxylchloroquin:
Sehr häufige Nebenwirkungen: (betrifft mehr als 1 von 10 Behandelten) KEINE
Häufige Nebenwirkungen: (betrifft weniger als 1 von 10 Behandelten) Stoffwechsel- und Ernährungsstörungen, Anorexie
Gelegentliche Nebenwirkungen: (betrifft weniger als 1 von 100 Behandelten) KEINE

Zum Vergleich ein Medikament das von den Medien oft verteidigt wird, Ritalin:
Sehr häufig (betrifft mehr als 1 von 10 Behandelten)
Verringerter Appetit, Kopfschmerzen, Nervosität, Schlaflosigkeit, Unwohlsein, Trockener Mund
Häufig (betrifft weniger als 1 von 10 Behandelten)
Gelenkschmerzen, Erhöhte Temperatur (Fieber), Ungewöhnlicher Haarausfall und Dünnerwerden der Haare, Ungewöhnliche Müdigkeit oder Benommenheit, Appetitverlust, Panikattacken, Verringerter Geschlechtstrieb, Zahnschmerzen, Juckreiz, Ausschlag oder gerötete, juckende Exantheme (Quaddeln), Übermäßiges Schwitzen, Husten, Halsschmerzen oder Reizung von Nase und Rachen, Kurzatmigkeit oder Schmerzen im Brustkorb, Veränderungen des Blutdrucks (meist hoher Blutdruck), schneller Herzschlag (Tachykardie), kalte Hände und Füße, Schütteln oder Zittern, Schwindelgefühl, Bewegungen, die Sie nicht kontrollieren können, Gefühl der inneren Unruhe, Sie sind ungewöhnlich aktiv, Sie fühlen sich aggressiv, aufgeregt, ruhelos, ängstlich, deprimiert, gestresst, reizbar und zeigen Verhalten, das nicht normal ist, Schlafprobleme, Müdigkeit, Magenschmerzen, Durchfall, Unwohlsein im Magen, Verdauungsstörung, Durst und Erbrechen.
Gelegentlich (betrifft weniger als 1 von 100 Behandelten)
Verstopfung, Beschwerden im Brustkorb, Blut im Urin, Doppeltsehen oder verschwommenes Sehen, Muskelschmerzen, Muskelzucken, Muskelverspannungen, Erhöhte Leberwerte (werden in einer Blutuntersuchung festgestellt), Zorn, Weinerlichkeit, übersteigerte Wahrnehmung der Umgebung, Anspannung

Es hat bei beiden Meidkamenten noch seltene und sehr seltene Nebenwirkungen, auch da ist die Liste bei Ritalin etwa im glechen Verhältnis wie bei den oben aufgeführten. Da braucht es wohl keine weiteren Worte mehr.

USA – In acht Tagen ist Zahltag und Trump wird ernten

Muss man sich Sorgen machen um den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump? Es fällt auf, dass man sich nicht mehr wirklich auf seinen Terminkalender verlassen kann. Da war nicht nur der nicht angemeldete Check-up, der normalerweise im öffentlichen Kalender steht und aus dem die Presse dann entweder eine Vergiftung oder einen Herzinfarkt konstruierte, sondern jetzt war es sogar eine lange Reise zu einem anderen Kontinent, als man ihn eigentlich planmäßig in Mar-a-Lago vermutete, seinem neuen offiziellen Wohnort in Florida.

Er scheint seine oppositionellen Gegner bewusst an der Nase herumzuführen.

Die Reise nach Afghanistan, nachdem er die Taliban und auch den Präsidenten im September wieder nach Hause geschickt hatte, ohne sie zu empfangen, war sicherlich unbedingt notwendig, nachdem im Oktober die demokratische Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, ebenfalls dort war und das auch nicht großartig angekündigt hatte.
Weiterlesen auf: https://tagesereignis.de/2019/12/politik/usa-in-acht-tagen-ist-zahltag-und-trump-wird-ernten/13103/

Was steckt wirklich hinter dem Trump Impeachment?

Die MSM überschlagen sich förmlich, lautes Jubeln: Endlich wird der gehasste Präsident „impeached“. Da hat man nun 2 Jahre lang Dreck geschleudert und nun könnte das lang herbeigesehnte Ereignis tatsächlich eintreten. Der rothaarige 45 soll entfernt werden.
Doch auf welcher Grundlage basiert das durch die Demokraten eingeleitete Verfahren wirklich:
Hier einige interessante Links mit Zitaten die den Hintergrund dazu beleuchten:

20.09.19 http://www.tagesereignis.de

Es ist soweit: Im Oktober soll die Freigabe von FISA und dem IG-Bericht erfolgen


Vor einiger Zeit bereits sagte Trump sehr deutlich, dass er FISA erst dann freigeben wird, wenn die Zeit dafür reif wäre. Das klang damals so, als habe er einen Joker im Ärmel, den er im letzten Moment zückt, wenn niemand mehr damit rechnet. „When I need it“, war deutlich genug.

Nun scheint er es zu brauchen, denn er hat den neuen Direktor der Nachrichtendienste angewiesen, dafür zu sorgen, dass der alles Nötige dafür in die Wege leitet.

Eine große Hürde war inzwischen genommen worden mit der Entlassung von Dan Coats, dem ehemaligen Direktors der Nachrichtendienste, der sich quer gestellt hatte. Nein, er würde das bestimmt nicht freigeben. Trump als Präsident könnte es zwar forcieren und ihn damit umgehen, aber damit würde er mal wieder die berühmte rote Linie überschreiten, mit der man ihn von Anbeginn an begrenzen möchte. Sie heißt Impeachment und bedeutet, dass Trump nicht darf, was andere Präsidenten gedurft haben. Der Maßstab, den man an ihn anlegt, ist ein anderer.

Tatsächlich hören die Demokraten nicht auf, das Impeachment-Narrativ am Leben zu erhalten. Nun soll es endlich soweit sein und unter allen Umständen erfolgen. Sie haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sämtliche Ablenkungsmanöver haben nicht funktioniert.

26.09.2019 http://www.tagesereignis.de

Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung


Das Impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird eingeleitet, verkündete die demokratische Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, während Trump vor der UN-Vollversammlung in New York seine vielbeachtete Rede hielt.

Anlass dazu war jemand, den man fortan Whistleblower nannte, der jemanden kannte, der angeblich gehört haben will, wie Donald Trump den neuen ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben soll, gegen den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten, Joe Biden, zu ermitteln.

Selbst der Tagesanzeiger brachte einen interessanten Artikel:
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/wie-vater-biden-in-der-ukraine-mitmischte/story/13286499
«Ich habe gesagt: ‹Wir verlassen das Land in sechs Stunden. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dann nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht›», berichtet Joe Biden über das Ultimatum, das er im März 2016 als Vizepräsident der USA der ukrainischen Regierung gestellt hat. «Na ja, der Hundesohn wurde gefeuert!», schliesst er voller Genugtuung.

Inzwischen dürfte Biden das selbstzufriedene Gerede auf einem Podium letztes Jahr bereuen. Denn Donald Trump versucht ihm genau daraus einen Strick zu drehen und verlangt von der Ukraine eine Untersuchung gegen seinen politischen Rivalen wegen Korruption. Der ukrainische Generalstaatsanwalt, den Biden einen Hundesohn nennt, hatte ein Verfahren gegen die Firma Burisma eröffnet, für die Bidens Sohn Hunter arbeitete. Sollte die Ukraine nicht parieren, wollte Vater Biden die Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar nicht freigeben.

Russiagate wird durch Rassenkonflikt abgelöst

Nachdem der Russiagate-Skandal in sich zusammenfällt, setzt die Kriegspartei auf einen Rassenkonflikt, um Präsident Trump aus dem Amt zu vertreiben.

Der Vorstoß, US-Präsident Donald Trump über den künstlich inszenierten „Russiagate“-Skandal zu stürzen, läuft zunehmend ins Leere. Im verzweifelten Versuch, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, startete die Washington Post einen Angriff auf das angesehene links-progressive Magazin The Nation. Dieses hatte mit einem Artikel von Patrick Lawrence („Ein neuer Bericht wirft große Fragen über das Hacken des DNC vom letzten Jahr auf“, 9. August)1 die Mauer des Schweigens über das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) an Präsident Trump vom 24. Juli durchbrochen. Anschließend griffen Bloomberg News und das Onlinemagazin Salon den Artikel und das VIPS-Memo auf und berichteten darüber, wie es die Behauptung in Frage stellt, Rußland habe die E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und sich durch deren Veröffentlichung in Wikileaks in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.

Obwohl die Vorwürfe gegen Rußland und gegen Trump wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit Moskau schon seit zwölf Monaten ständig erhoben werden, gibt es bis heute nicht den geringsten Beweis für diese Behauptungen, die als Vorwand für den Putschversuch gegen den US-Präsidenten dienen. Britische Geheimdienstkreise hatten diese Geschichte erfunden, und korrupte Elemente aus Obamas Geheimdiensten – angeführt von CIA-Chef Brennan, Geheimdienstkoordinator Clapper und FBI-Chef Comey – lancierten sie in den US-Medien, um nach Trumps Sieg in der Präsidentschaftswahl im November 2016 einen „Regimewechsel“ in den USA zu organisieren. Der frühere britische Botschafter in Moskau Sir Andrew Wood lieferte Brennan über den Trump-Gegner McCain ein von einem „ehemaligen“ Mitarbeiter des MI-6 fabriziertes, betrügerisches Dossier, welches Brennan dann zum Vorwand nahm, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um dem Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl nachzugehen.

Der Angriff auf The Nation im „Eric Wemple Blob“ der Washington Post am 15. August zielt offensichtlich darauf ab, die Redaktion von The Nation dazu zu nötigen, sich von Lawrences Artikel zu distanzieren und sich der Kampagne gegen Trump und dessen angestrebte Zusammenarbeit mit Rußland anzuschließen. In seinem Versuch, den fachlich stichhaltigen Bericht der VIPS als „substanzlos“ vom Tisch zu wischen, wiederholt Wemples lediglich die schwachen, sophistischen Argumente des DNC, das in einer Stellungnahme zum VIPS-Memo auf die „Feststellungen der US-Geheimdienste“ über die russische Einmischung verwiesen und erklärt hatte: „Jede andere Vermutung ist falsch und nur eine weitere Verschwörungstheorie, wie sie von Trump und seiner Regierung verbreitet werden.“

Danielle Ryan vom Onlinemagazin Salon wies diesen gefährlichen Unsinn zurück und schrieb am 15. August: „Wenn die Medien und Mainstream-Liberalen die in Lawrences Artikel dargestellten Informationen als unbewiesen hinstellen, ist das überaus ironisch, wenn man bedenkt, wie wenig Beweise sie selbst brauchten, um ein Narrativ aufzusetzen, das ihnen selbst paßt und Clinton von jeder Verantwortung für die Wahlniederlage freispricht… Wenn diese neuen Erkenntnisse richtig sind, dann sind diejenigen, die mit so wenig Belegen das Narrativ vom russischen Hacken verbreitet haben, eine Menge Antworten schuldig.“

Daß die Autoren dieses Narrativs diese Antworten nicht geben, sondern nur unaufhörlich ihre Behauptungen wiederholen können, erklärt, warum der „Russiagate“-Skandal nun in sich zusammenfällt und in der amerikanischen Bevölkerung keinen Widerhall findet.

Hinzu kommen die Berichte über ein Gespräch zwischen dem Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher und dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, das am 16. August stattfand. Rohrabacher ist ein offener Kritiker der Russiagate-Story, der Putin gegen den Vorwurf, er sei direkt an der „Einmischung“ beteiligt, in Schutz genommen hat. Er sagte nach dem Gespräch, Assange werde schon bald Beweise dafür vorlegen, daß er die DNC-Mails nicht von Rußland erhalten hat, was die Schlußfolgerungen der VIPS bestätigt.

Ein „Maidan“ in Charlottesville
Vor diesem Hintergrund ist nun die Hysterie zu sehen, die nach der gewalttätigen Konfrontation zwischen rechtsextremen „weißen Nationalisten“ und einem bewaffneten Mob der Antifa in Charlottesville/Virginia am 12. August geschürt wird. Es war eine inszenierte Konfrontation, mit dem Ziel, Trump als Rassisten hinzustellen, der die rechtsextremen Nationalisten nicht angemessen verurteile – so wie es die Massenmedien darstellen, die für den Regimewechsel arbeiten. Tatsächlich hatte Trump in seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen richtig darauf hingewiesen, daß es auf beiden Seiten bewaffnete Schläger gab. Andere Beobachter machten auf den seltsamen Umstand aufmerksam, daß die Polizei nichts tat, um die beiden Gruppen voneinander fernzuhalten, wie man es von den Ordnungsbehörden erwarten sollte.

Wie wir in der Vergangenheit wiederholt dokumentierten, schürt das FBI seit Jahrzehnten immer wieder bewußt Rassenkonflikte, indem es auf beiden Seiten Provokateure einschleust – eine klassische „Gang-Countergang-Operation“, wie sie der britische Geheimdienst zur Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft in den Kolonien entwickelte. Es sind auch die Methoden der „Farbenrevolutionen“, mit denen die anglo-amerikanischen Netzwerke in aller Welt den Sturz unerwünschter Regierungen („Regimewechsel“) inszeniert haben.

Nun werden dieselben Methoden auch gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzt, dessen Wahl einen Strich durch die Pläne für permanente Kriege zwischen Ost und West machte. Die „Antifa“-Schläger und ihre „liberalen“ Verteidiger werden von demselben George Soros finanziert, der mit den amerikanischen Neocons unter dem Schirm der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeitete, um in der Ukraine die Regierung Janukowitsch zu stürzen.2

Eine besondere Ironie dabei ist, daß dieselben Medien, die heute die „linken“ Antifa-Schläger gegen die „rechten“ Neonazis in Schutz nehmen, die mörderischen Neonazis-Gruppen, die den Maidan-Putsch gegen Janukowitsch anführten, offen unterstützt haben. Heute behaupten sogar einige von ihnen, Präsident Putin fördere die „weißen Nationalisten“ in Amerika, obwohl das russische Volk (und Putins eigene Familie) im Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg ungeheure Opfer brachte, was Putins Weltanschauung stark geprägt hat. Dies liegt auch seiner kategorischen Ablehnung der Bandera-Nazis zugrunde, die den mörderischen Maidan-Putsch durchführten und heute eine prominente Rolle im Militär und in den Sicherheitsdiensten der Ukraine einnehmen.

Hebelt Trump die Kriegsfraktion aus?
Hinter der verzweifelten Intensivierung der Kampagne für Trumps Sturz gibt es noch einen weiteren Faktor, der in der Goebbels-artigen Propaganda westlicher Medien verschwiegen wird, aber für die Menschheit enorm wichtig ist: Während die Medien eine Atomkriegsgefahr aus Nordkorea heraufbeschworen, verstärkte die Regierung Trump ihre diplomatischen Bemühungen zur Kriegsvermeidung. Am 10. August sagte Außenminister Tillerson ausdrücklich, daß die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Nordkorea anstreben. „Wir sind nicht Ihre Feinde“, sagte er, die USA wünschten sich einen Dialog, der Nordkorea zu Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand verhilft. AP berichtete, daß anders als unter Präsident Obama, der jeden Kontakt zur Regierung von Kim Jong-un ablehnte, inoffizielle Gesprächskanäle eröffnet wurden.

Am 12. August telefonierte Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping. In der Erklärung des Weißen Hauses dazu heißt es: „Das Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten ist ein sehr enges, und es wird hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problems führen.“ Gleichzeitig reiste Generalstabschef Joseph Dunford nach Asien und führte Gespräche in Südkorea und China. In Seoul betonte er, die USA strebten eine diplomatische Lösung an, und „wir werden absolut alles tun, was wir können, um Minister Tillersons gegenwärtigen Kurs zu unterstützen“. Südkoreas Präsident Moon stimmte ihm zu und fügte hinzu, er werde keinen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zulassen.

Danach reiste Dunford nach China und sprach dort ausführlich mit seinem Amtskollegen, Gen. Fang Fenghui. Dunford sagte, es gebe zwischen beiden Länder zwar „schwierige Fragen“, aber „ich weiß, daß wir eines gemeinsam haben: Wir sind gleichermaßen fest entschlossen, diese schwierigen Fragen abzuarbeiten“. Gen. Fang sagte, die Treffen seien eine Fortsetzung des Dialogs, den Trump und Xi bei ihrem Gipfel in Florida im April begonnen hatten. Er wolle dazu beitragen, daß Dunford „mehr über unsere Streitkräfte erfährt“, die Zusammenarbeit verstärkt und „unsere Freundschaft aufgebaut wird“. Beide unterzeichneten eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Gesprächskanals für strategischen Dialog, der „es uns ermöglichen wird, das Risiko von Fehleinschätzungen zu reduzieren“. Vor Dunfords Treffen hatte Tillerson erklärt, die USA machten China nicht für die jüngsten Spannungen um Nordkorea verantwortlich.

Vor allen dank dieses umfangreichen Dialogs wurden die kriegerischen Spannungen in Asien reduziert, und Kim Jong-un nahm seine Drohung mit einem Raketenabwurf in der Nähe des US-Stützpunkts Guam zurück.

Anzumerken ist, daß auch Rußland eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Nordkorea spielt. Am 6. August traf Tillerson sich beim ASEAN-Gipfel in Manila mit Außenminister Lawrow. Ein Großteil des Gespräches drehte sich um die neuen Sanktionen des US-Kongresses gegen Rußland und dessen Reaktion darauf (mit der Anweisung, den Stab der diplomatischen US-Einrichtungen in Rußland um 750 Mitarbeiter zu reduzieren), aber es ging auch um die weitere Zusammenarbeit in Syrien und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Probleme um die Ukraine und Nordkorea. Bevor Dunford nach Asien reiste, sprach er am 8. August mit dem russischen Generalstabschef Gerassimow. Dieser erklärte anschließend, sie hätten über die militärische Zusammenarbeit gegen ISIS und Al-Nusra in Syrien und dem Irak gesprochen, insbesondere über die Ausweitung der „Deeskalationszonen“ in Syrien, mit der Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Krieges, der durch Obamas Regimewechselpläne sinnlos verlängert wurde.

„Der Staat wird diesen Kerl töten“
Anstatt diese diplomatischen Initiativen zu unterstützen oder wenigstens anzuerkennen, erwecken die Medien und Trumps Gegner in den USA und Europa den Eindruck, ein Krieg sei unausweichlich, wenn Trump nicht gestürzt werde. Auch das kommt von den Briten und wird vom „Staat im Staate“ in den USA betrieben.

Im Juni erschien unter dem Pseudonym Sam Bourne ein Buch des Journalisten Jonathan Freedland vom Londoner Guardian mit dem Titel „To Kill the President“. Freedland war im Wahlkampf 2016 der Washingtoner Korrespondent des Guardian gewesen, und das Buch wurde im Guardian positiv besprochen. Der „politische Thriller“ handelt davon, daß der amerikanische Verteidigungsminister – ein General – und der Stabschef zu dem Schluß kommen, daß der Präsident – der unübersehbar an Trump erinnert – verrückt sei und beseitigt werden müsse, als dieser einen nuklearen Angriff auf Nordkorea befehlen will. Sie sind sich einig, daß weder ein Amtsenthebungsverfahren noch eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit in Frage komme, und der Präsident ermordet werden müsse.

Das ist für Freedland aber nicht bloß Fiktion! Am 9. August schrieb er in seiner Kolumne im Guardian: „Trump hat uns an den Rand des Nuklearkriegs gebracht. Kann er gestoppt werden?“ Zwei Tage später schrieb er: „Wer gehofft hatte, der Staat im Staate werde einen geistig verwirrten amerikanischen Präsidenten absetzen, bevor ein großer Kriege mit Nordkorea ausbricht, der hat sich geirrt.“ Weil er in seiner Kolumne nicht offen zum Mord am Präsidenten aufrufen will, setzt Freedland auf Sonderermittler Mueller und eine Absetzung Trumps infolge von Muellers Untersuchungen.

Ein anderer Brite – der ehemalige Chefredakteur der Sunday Times,John Cassidy – schrieb im Magazin New Yorker einen Artikel mit dem Titel „Wer wird Donalds Trumps Kriegspolitik ein Ende setzen?“ Wie Freedland spricht Cassidy, der heute in den USA lebt, die Möglichkeit an, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, gelangt aber zu dem Schluß, daß dafür der politische Willen fehlt.

Und am 11. August erklärte ein früherer Terrorabwehrexperte von CIA und FBI, Phil Mudd, im amerikanischen Fernsehen ganz offen: „Als ehemaliger Staatsbeamter sage ich: der Staat wird diesen Kerl töten“, und griff Trump u.a. an, weil der Putin verteidige und Einschätzungen der US-Geheimdienste verwerfe. Mudd war früher Vizedirektor des CIA-Zentrums für Terrorismusabwehr. 2005 hatte ihn der damalige FBI-Direktor Robert Mueller zum stellvertretenden Direktor der FBI-Abteilung für Nationale Sicherheit ernannt.

Von Harley Schlanger
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/34/amerika.htm

Anmerkungen
1. Siehe https://www.thenation.com/article/a-new-report-raises-big-questions-about-last-years-dnc-hack/; Auszüge finden Sie in Neue Solidarität 33/2017.
2. Siehe „2014 Naziputsch in der Ukraine, 2017 in den Vereinigten Staaten?“, Neue Solidarität 9/2017.

Kriegstreiber reagieren hysterisch auf G20 Treffen zwischen Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump bewies Mut und Führungsstärke, indem er sich trotz der massiven negativen Medienkampagne am 7. Juli am Rande des Hamburger G20-Gipfels mehr als zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzte. Beide sprachen über ein breites Spektrum außenpolitischer Themen, mit denen die beiden Supermächte konfrontiert sind, aber das vielleicht wichtigste Resultat war eine Vereinbarung, gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten Syriens durchzusetzen, als einen wichtigen Schritt, den Krieg in diesem Land zu beenden und die Dschihadisten von Al-Kaida/Al-Nusra und dem Islamischen Staat (ISIS), die dem syrischen Volk so schreckliches Leid zufügen, zu besiegen.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zu der Vereinbarung: „Das ist unseres erstes Indiz dafür, daß die Vereinigten Staaten und Rußland in Syrien zusammenarbeiten können.“ Putin und Trump „hatten ein längeres Gespräch über andere Gebiete in Syrien, wo wir zusammenarbeiten können“. Entscheidend für die Fortschritte sei die „positive Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten gewesen.

Dieser Sicht schloß sich auch der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, H.R. McMaster, an. Die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien sei für die USA eine Priorität, „und wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Die USA bleiben weiterhin fest entschlossen, ISIS zu besiegen, was helfen wird, den Konflikt in Syrien zu beenden, das Leid zu lindern und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Ziele.“

Präsident Trumps erste Reaktion war diese Twitter-Mitteilung: „Der syrische Waffenstillstand scheint zu halten. Viele Leben können gerettet werden. Komme gerade aus dem Treffen [mit Putin]. Gut!“ Auch der stellv. UN-Sondergesandte für Syrien begrüßte die Vereinbarung als eine „positive Entwicklung“.

Eine Woche später (bei Abfassung dieses Artikels) hält die Waffenruhe in Südwestsyrien, die russische Militärpolizei koordiniert ihre Kontrollen mit den amerikanischen und jordanischen Streitkräften rund um die Deeskalationszone. In Jordaniens Hauptstadt Amman hat eine gemeinsame russisch-amerikanisch-jordanische Beobachterstation ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig verstärkt man die Bemühungen, ISIS aus seiner letzten Hochburg Rakka zu vertreiben, nachdem der Islamische Staat in Mossul bereits von irakischen Kräften besiegt wurde.

Da angesichts der massiven Zerstörungen von Städten, Dörfern und Infrastruktur in Syrien ein militärischer Sieg allein nicht ausreicht, fand am 9. Juli ein sehr wichtiges Treffen in China statt, bei dem der syrische Botschafter mit chinesischen Vertretern zusammenkam, um über Chinas Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Mitte August wird eine Delegation chinesischer Unternehmer Syrien besuchen, um über Projekte in Damaskus, Aleppo und Homs zu verhandeln. Unter den beteiligten Firmen werden auch der staatliche Energiekonzern China Energy Engineering Corporation sowie mehrere Bauunternehmungen sein. Im Gespräch ist u.a. der Bau eines chinesisch-syrischen Industrieparks mit 150 Unternehmen und 40.000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Kriegsfraktion reagiert

Anstatt diese Fortschritte zu feiern oder wenigstens widerwillig zuzugeben, daß das Treffen zwischen Putin und Trump positive Aspekte hatte, eskalierte die Kriegspartei der Trump- und Putin-Feinde fieberhaft ihre Bemühungen, Trump abzusetzen oder ihn mindestens daran zu hindern, aus der alten, geopolitischen unipolaren Weltordnung, die die Politik der Präsidenten Bush und Obama prägte, auszubrechen. Trump hatte im Wahlkampf diese Weltordnung angegriffen und Hillary Clinton ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg und die Regimewechselkriege in Libyen und Syrien vorgeworfen. Er warnte, Obamas Provokationen gegen Rußland und China könnten zum Ausbruch eines Weltkrieges führen, und erklärte, er halte eine Zusammenarbeit mit Rußland und China in Fragen von gemeinsamem Interesse für möglich – wie etwa im Kampf gegen den Terrorismus sowie zur Ausweitung von Handel und Investitionen zum allseitigen Vorteil. Trump machte deutlich, daß er die Außenpolitik der USA ändern will: „Zusammenarbeit mit Rußland ist eine gute Sache, keine schlechte; wir haben beide gewaltige Nukleararsenale; wir können den Terrorismus bekämpfen, wir können die ständigen Kriege beenden.“

Trump wurde gewählt, weil die Wähler ihm darin zustimmten, daß die endlosen Kriege den Terrorismus nicht aufhalten konnten. Tatsächlich haben Bushs Irakkrieg und Obamas Regimewechsel-Machenschaften in Libyen und Syrien die Terrorgefahr sogar noch verstärkt, während sie die USA in immer mehr Schulden stürzten und den Vorwand lieferten, den Überwachungsstaat gegen die amerikanische Bevölkerung auszubauen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und Trump erkannte das. Seit dem Anschlag britisch-saudisch geführter Terroristen am 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten ununterbrochen im Krieg, und wäre Hillary Clinton gewählt worden, dann hätte das vermutlich tragische Konsequenzen nach sich gezogen, weil sie entschlossen war, Rußland in Syrien und China im Südchinesischen Meer den Kampf anzusagen.

Man darf sich da nichts vormachen: Die Leute, die jetzt das Treffen zwischen Trump und Putin angreifen, sind die gleichen Leute, die für den Tod und die Zerstörung in den Kriegsgebieten der Welt verantwortlich sind. Wie die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont, geht es bei dem lauten Geschrei um das „Russiagate“ gar nicht um „russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf“. Es ist eine Reaktion auf die Aussicht, daß die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China – wie sie Trump befürwortet – das Ende der Ära der imperialen Kriege und Ausbeutung bedeuten würde, in der Ost und West, Norden und Süden im Interesse des kollabierenden Finanzsystems gegeneinander aufgehetzt werden. Die Händler des Todes, denen die Kontrolle über die Weltpolitik, die sie in den letzten Jahrzehnten fest in der Hand hatten, immer mehr entgleitet, wollen das unaufhaltsam aufsteigende, neue Paradigma der friedlichen Kooperation und Entwicklung auf keinen Fall zulassen.

Seit Trumps Sieg versuchen die „globalistischen“ Neokonservativen, die in den Regierungen Bush und Obama das Sagen hatten, diese Herausforderung für ihre Kontrolle über Amerikas Politik abzuwehren. Das Märchen von der „russischen Wahleinmischung“ wurde ihre Waffe gegen Trump, dabei gingen britische Geheimdienstkreise voran. Die vom britischen GCHQ und MI6 ausgekochte Geschichte wurde dann von Bushs und Obamas Geheimdienstnetzwerken, angeführt vom früheren FBI-Direktor James Comey, dem früheren CIA-Direktor John Brennan und dem früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, weithin verbreitet und engt die Regierung Trump seit ihrem ersten Amtstag ein. Die durch Hillary Clintons Niederlage schwer angeschlagene Demokratische Partei schloß sich dieser Kampagne gegen Trump an, ebenso wie die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Wie wir in dieser Zeitung bereits dokumentiert haben, gibt es keinerlei Beweise für die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, nur Berichte anonymer Quellen, die von Geheimdienstkreisen, die Trump stürzen wollen, an die Medien geleitet werden. Trotzdem wird diese Geschichte ständig weitergesponnen; das jüngste Kapitel betrifft ein Ereignis, das ganz nach einer Falle für Donald Trump junior aussieht. Trumps Sohn traf sich im letzten Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalja Weselnizkaja, die ihm angeblich aus russischen Behörden stammende „schmutzige Wäsche“ über Hillary Clinton versprochen hatte – was wieder einmal über die Briten lief, auf Vermittlung eines Journalisten einer britischen Boulevardzeitung mit „guten Verbindungen nach Rußland“. Die Medien spielen das ganze als „schlagenden Beweis“ für eine Komplizenschaft des Trump-Lagers mit Rußland hoch, doch wahrscheinlich wird die ganze Geschichte ebenso im Sande verlaufen wie das zwielichtige Dossier über die angeblichen sexuellen Eskapaden von Trump senior in Moskau.

Aber wegen dieses ständigen Geschreis, Rußland habe Trump „zum Wahlsieg verholfen“, Putin habe „Trump in der Tasche“, und Trump habe „die Justiz behindert“, um seine Vergehen zu vertuschen, mußte das Treffen zwischen Putin und Trump, das ursprünglich schon bald nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattfinden sollte, verschoben werden. Man muß es Trump hoch anrechnen, daß er nun trotz der bösartigen und schmutzigen Operationen gegen ihn in Hamburg mit Putin zusammenkam.

Die üblichen Verdächtigen drehen durch

Daß der Bericht über das Treffen von Trumps Sohn mit der Anwältin Weselnizkaja genau zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Trump und Putin erschien, war ein durchsichtiger Versuch, die positiven Resultate des Treffens zu durchkreuzen. Aber gerade die Lautstärke des hysterischen Geschreis über Trump und Putin zeigt das Ausmaß der Verzweiflung des kollabierenden Establishments.

John Brennan beispielsweise, einer der Architekten der Unterstützung der Regierung Obama für die Dschihadisten für einen Regierungssturz in Syrien, äußerte in einem Interview in der Fernsehsendung Meet the Press offen seine Verachtung für Trump. Brennan sagte, Trump habe gegenüber Putin „klein gegeben“, indem er sich mit ihm traf, und indem er „immer wieder die Integrität und die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in Frage stellt“. Brennan, der kürzlich behauptete, die Russen seien ein „ewiger Feind“, beschwerte sich über Trumps Aussage, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen – Putin sei „der Mann, der den Angriff auf unsere Wahlen durchgeführt hat. Für mich ist es unehrenhaft, so etwas zu sagen.“

Bei den Republikanern führen wie üblich die Senatoren McCain und Graham die Trump-Gegner an. Trumps Plan, mit Putin in Fragen der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten, sei absurd, sagte McCain zynisch: „Er denkt sicher, Putin könne Trump helfen, das Hacken von Wahlen zu verhindern, weil der ja selbst der Hacker ist.“ Graham warf Trump vor, Rußland sei sein „blinder Fleck“, und wenn er Rußland nicht für die Einmischung in die US-Wahlen bestrafe, „untergräbt das seine Präsidentschaft“.

Aber noch schlimmer sind die Demokraten. Der Sprecher der Senatsminderheit, Senator Schumer, nannte das Gipfeltreffen eine „Schande“, und Virginias Senator Kaine, Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat, kannte gar kein Halten mehr: „Wir sind jetzt schon über Behinderung der Justiz hinaus. Das geht in Richtung Meineid, Falschaussage und möglicherweise sogar Verrat.“ Viele Republikaner und Demokraten meinen wie Schumer, es gebe keinen Zweifel daran, daß die Russen „vorsätzlich in unsere Wahlen eingegriffen und versucht haben, unsere Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren“. Schumer weiter: „Trump scheint Putins Dementi hinzunehmen…, was fast mit Sicherheit den Weg für zukünftige russische Einmischungen in unsere Wahlen freimacht.“

Am 12. Juli brachte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien eine erste Anklage-Resolution gegen Trump ein und argumentierte, dessen angebliche „Justizbehinderung“ im Fall von Michael Flynn sei bereits Grund genug, Trump des Amtes zu entheben.

Gegen diesen gefährlichen Unsinn, der nicht nur das Potential für einen Frieden in Syrien zunichte zu machen droht, sondern den Aufstieg des neuen Paradigmas des Friedens auf der Grundlage wirtschaftlicher Gerechtigkeit überhaupt gefährdet, muß Trump weiter in Zusammenarbeit mit den Präsidenten Putin und Xi voranschreiten. Wie Helga Zepp-LaRouche betont: Eine neue Ära der Menschheit zeichnet sich am Horizont ab. Ein Sieg über die Terroristen und ihre Unterstützer in Großbritannien, den USA und der NATO als erster Schritt zu einer globalen Renaissance gerät zunehmend in greifbare Nähe. Dazu muß Trump, zusammen mit Lyndon LaRouches politischer Bewegung, die amerikanische Bevölkerung mobilisieren, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/29/leitartikel.htm

 

Politischer Kriegszustand in den USA

Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten: Warum steht Europa auf der Seite des deep state?

In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.

Aus der Sicht dieser Kreise ist die Wahl Donald Trumps eine Art Betriebsunfall, und nun ist es ihr Ziel, Trump so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben, bevor er ihren Interessen mit seiner Politik noch größeren Schaden zufügt – etwa durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem, durch einen Versöhnungskurs gegenüber Rußland und China und überhaupt die Abkehr vom britischen System des Freihandels und die Rückkehr zum ursprünglichen „Amerikanischen System“ der Gründerväter, was alles erklärte Ziele Trumps sind. Deshalb wurden Trump und seine Mitarbeiter medial quasi für vogelfrei erklärt, und nun läuft ein Propagandakrieg gegen die neue Regierung, der nach einem recht simplen Muster gestrickt ist, Rußland sei das Reich des Bösen, und Donald Trump und seinem Stab wird vorgeworfen, daß er Beziehungen zu Rußland habe.

Helga Zepp-LaRouche wies in ihrem Internetforum am 29. März darauf hin, daß sich diese Kampagne keineswegs nur gegen Trump richtet: „In Deutschland kennen wir das ja auch. Sobald jemand auch nur sagt, man soll die Sanktionen gegenüber Rußland beenden, man soll keine Konfrontation machen, es sei falsch, die NATO bis zur russischen Grenze auszudehnen und Truppen dahin zu schicken – sofort wird derjenige als Putinversteher oder schlimmeres denunziert, als russischer Agent oder was immer.“

Aber während die Medien des europäischen und amerikanischen Establishments den Eindruck erwecken, Donald Trump könne wegen seiner Verbindungen nach Rußland schon sehr bald abgesetzt werden, ist die einzige Tatsache, die bisher überhaupt feststeht – wie Devin Nunes feststellte, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu diesem Thema angekündigt hat -, daß jemand im Wahlkampf Trump und seine Mitarbeiter ausspioniert hat und daß deren Namen an die Presse weitergegeben wurden.

Beides ist nach US-Recht strafbar, und daher wäre es plausibel, wenn Stellen aus der Regierung Obama tatsächlich den GCHQ, das britische Äquivalent der NSA, für diese Aktivitäten anheuerten, wie mehrere Insider behaupten, diese Stellen zu untersuchen. Denn während die US-Geheimdienste im Rahmen der Spionageabwehr keine US-Bürger abhören dürfen, gilt das nicht für verbündete Stellen wie den GCHQ, für die Amerikaner Ausländer sind. Und es ist bekannt, daß der GCHQ eng mit US-Diensten zusammenarbeitet, was ja im Zusammenhang mit der NSA-Spionage gegen Kanzlerin Merkel bekannt geworden war.

Wenn der GCHQ den US-Stellen Informationen liefert, müssen letztere die Namen von US-Bürgern in ihren Abschriften unkenntlich machen. Aber im Falle des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, dessen Privatgespräche mit dem russischen Botschafter abgehört wurden, hat jemand die Namen an die Medien weitergegeben, ebenso im Fall von Justizminister Jeff Sessions. Und nun rückt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Schlachten in Washington.

Der frühere CIA-Analyst Larry Johnson sagte am 17. März in einem Interview mit dem Radiomoderator Alex Jones, der frühere CIA-Chef Brennan habe versucht, in Zusammenarbeit mit dem GCHQ Trumps Kampagne zu sabotieren, und dann die ihm gelieferten Geheiminformationen an die Presse weitergegeben. „Es ist illegal, US-Bürger auszuspähen, aber nicht illegal, wenn die USA britische Bürger ausspähen, und umgekehrt. Wir sind Ausländer, also können die Briten uns ausspähen, und das haben sie unter Obama getan.“

Auch der frühere US-Geheimdienstbeamte Scott Ritter, der für seine vehemente Kampagne gegen die Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irakkriegs bekannt ist, erklärte, am wahrscheinlichsten sei es der GCHQ gewesen, der Obamas Leuten die Abhörprotokolle lieferte.

Wie aus informierter Quelle verlautete, wurde Devin Nunes am 21. März von einem Insider auf Dokumente hingewiesen, aus denen hervorgehen soll, wie der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und John Brennan mit dem GCHQ zusammenarbeiteten. Nunes ist entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, und hat dazu entsprechende Anhörungen angesetzt.

Nunes wollte am 24. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Mike Rogers zu diesem Thema befragen, diese mußte jedoch vertagt werden, weil Vertreter der Demokratischen Partei im Ausschuß sie unter dem Vorwand angeblicher Terminschwierigkeiten blockierten.

Trumps Lager will eine nichtöffentliche Anhörung, um die Vorwürfe einer angeblich illegalen oder illegitimen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung endlich ausräumen zu können, und sie wollen zuerst Comey und Rogers anhören und erst danach weitere Zeugen.

Die Demokraten hingegen wollen lieber eine öffentliche Anhörung, die sie zu Propagandazwecken gegen die Regierung mißbrauchen können, während die Geheimdienstvertreter die Aussage zu wichtigen Punkten unter Hinweis auf die Öffentlichkeit verweigern können, wie es Comey bereits am 20. März bei einer anderen Anhörung zu diesem Thema getan hatte.

Diese Spaltung im Geheimdienstausschuß ist schon an sich bemerkenswert, denn bisher hatte man in diesem Ausschuß, der für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist, stets großen Wert auf Überparteilichkeit gelegt.

Welches Ausmaß der Mißbrauch einer öffentlichen Anhörung zu Propagandazwecken annehmen kann, zeigte sich am 30. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat, bei der als „Sachkundiger“ u.a. der Desinformationsspezialist Roy Godson aufgefahren wurde, der schon vor Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle bei der Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche spielte, und der sich bei seiner jetzigen Aussage ständig korrigieren mußte, weil ihm anstatt „Russen“ immer wieder das Wort „Sowjets“ auf die Zunge kam. Wer noch heute unter jedem Bett sowjetische Spione vermutet, kann offensichtlich nicht als glaubwürdiger Sachverständiger betrachtet werden, aber Godson wurde in seinen Tiraden von einigen Senatoren sogar noch übertroffen.

Erst am 31. März gab der Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuß, Adam Schiff, seine Verschleppungsversuche auf und unterzeichnete die Vorladungen für Comey und Rogers. Am gleichen Tag lud das Weiße Haus die führenden Vertreter der beiden Parteien in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ins Weiße Haus ein, um ihnen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates vorzulegen, die für ihre Untersuchungen relevant sind.

Auch das Internetportal Wikileaks, das unter dem Stichwort „Vault 7“ bereits zahlreiche Dokumente über die globalen Überwachungskapazitäten der US-Geheimdienste veröffentlicht hatte, veröffentlichte neue Dokumente, aus denen u.a. hervorging, daß die CIA die Möglichkeit hat, Hacker einzusetzen, die im Internet „unter falscher Flagge“ wirken und beispielsweise den Eindruck erwecken können, sie seien russische oder chinesische Hacker. RT Deutschland zitierte dazu aus einer Twitter-Meldung von Wikileaks:

„Die enthüllten Dokumente tragen den Namen ,Marble’ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quellcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können…

Der Marble-Quellcode beinhaltet ebenso einen Rück-Verschleierer [deobfuscator], um CIA-Textverschleierungen wieder rückgängig machen zu können. In Kombination mit den enthüllten Verschleierungs-Techniken entsteht ein Muster oder eine Signatur, die forensischen Ermittlern die Möglichkeit gibt, vorangegangene Hacking-Attacken und Viren der CIA zuordnen zu können. Marble wurde durch die CIA im Jahr 2016 genutzt.“

Diese Informationen und Möglichkeiten sind offensichtlich von großer Relevanz für die Frage, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf tatsächlich russische Hackerangriffe gab, wie von Präsident Obama behauptet wurde, oder ob diese möglicherweise von westlicher Seite vorgetäuscht wurden, um die Behauptungen der Regierung Obama zu stützen.
Das eigentliche Thema ist der Überwachungsstaat

In einem Artikel, der am 29. März in Consortium News erschien, erklären die früheren langjährigen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und William Binney: Damit die Aktivitäten des deep state, des „Staats im Staate“ der Geheimdienste, die ständig sämtliche gewählten Mandatsträger, wichtige Regierungsmitarbeiter und natürlich auch Trumps Wahlkampfteam überwachen, endlich aufgedeckt werden können, dürfen Trump und Nunes nicht nachgeben. Vor allem Präsident Trumps Reaktion sei entscheidend. Wird er sich für den steinigen Weg des Widerstands entscheiden? „Seine Wahl könnte darüber entscheiden, ob unsere verfassungsmäßige Republik eine Zukunft hat.“

Sie betonen, daß es nicht um wiretapping (das „Anzapfen“ der Telefone) als solches geht, sondern um die Überwachung überhaupt. „Anzapfen“ sei passé, und deshalb hätten die Geheimdienste, als Trump diesen Ausdruck verwendete, einfach sagen können, sie hätten das nicht getan. Die eigentliche Frage sei vielmehr: Wurden Trump und seine Mitarbeiter überwacht? „Wach auf, Amerika! Die Realität ist, daß jeder – einschließlich des Präsidenten – überwacht wird.“

Und die Angst, die diese Überwachung unter den Staatsvertretern auslöst, zeigte sich schon, als Senator Chuck Schumer im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze.

Helga Zepp-LaRouche hob in ihrem Internetforum am 29. März hervor, daß dies auch für Europa von großer Bedeutung ist: „Ich finde, das wirklich Bedenkliche bei diesen ganzen Dingen ist: Das, was sich jetzt in Amerika und Großbritannien in beispielloser Weise selbst outet, das ist der deep state, der Überwachungsstaat. Daß ist der Apparat, der die illegalen Kriege gemacht hat und die Farbrevolutionen. Und der eigentliche Skandal besteht darin, daß die EU und die europäischen Regierungen sich auf die Seite dieses deep state stellen – gegen den gewählten Präsidenten der USA. Und das sollte also doch food for thought sein, daß man darüber einmal nachdenkt, was die Implikationen davon sind.“

Quelle: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/14/leitartikel.htm

Neue Chance für ein Glass – Steagall Gesetz in den USA

Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sind besser denn je, aber das Finanzempire sieht darin einen „Casus belli“.

Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren. In den Gesprächen erläuterten sie, warum die neue US-Regierung eine Wirtschafts-, Kredit- und Forschungspolitik nach den Vorgaben von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ (s. Neue Solidarität 25/2014) einführen muß -, allem voran als erster und dringlichster Schritt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.

Diese Forderung, das Glass-Steagall-Bankengesetz wieder in Kraft zu setzen, erhält durch zwei neue Initiativen aus dem Mittleren Westen zusätzliche Unterstützung. In Ohio veröffentlichte eine Gruppe von Demokraten, die sich „Unsere Revolution“ nennt, eine Petition in Form eines Offenen Briefes an den neuen Präsidenten Donald Trump, worin sie ihn auffordern, in seinen kommenden Reden zur Amtseinführung und zur Lage der Nation die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu fordern. In diesem „Offenen Brief an Präsident Donald Trump und alle Mitglieder des Kongresses“ heißt es:

„Wir, die Unterzeichner, sind der festen Überzeugung, daß unsere Wirtschaft vor einem weiteren unnötigen Finanzkrach mit einer Rezession, wie wir sie im Dezember 2007 erlebten, geschützt werden muß. Zum Zeitpunkt, da Sie ihr Amt antreten, sind die Bedingungen für einen Kollaps denen von 2007 gefährlich ähnlich: steigende Papierwerte ohne eine Trennung zwischen den bei der [staatlichen Einlagenversicherung] FDIC versicherten Banken und den riskanten Geschäften der Investmentbroker.

Wir begrüßen Ihre Wahlkampferklärung in Charlotte/Nord-Carolina vom 26. Oktober 2016, in der Sie die Forderung nach einer ,Version von Glass-Steagall für das 21. Jahrhundert’ und die Einführung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt haben. Wir vertrauen darauf, daß Sie verstehen, daß eine Stabilisierung des Geschäftsklimas mit einer Sicherung der Werte durch die Abtrennung von der Wall-Street-Spekulation für den Wohlstand während Ihrer Regierungszeit entscheidend ist.

Um den Ton für die Debatten im Kongreß im Jahr 2017 zu setzen, bitten wir Sie, Ihre Unterstützung für ein Glass-Steagall-Gesetz in Ihrer Rede zur Lage der Nation zu bekräftigen.

Seien Sie versichert, daß Sie, wenn Sie dies tun, einen gemeinsamen Nenner mit Republikanern ebenso wie mit Demokraten finden werden, da die Forderung nach Bankengesetzen zur Trennung der staatlich versicherten Konten von der Spekulation der Wall Street in den jeweiligen Wahlprogrammen beider Parteien steht.“

Von Robert Ingraham: weiterlesen: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/3/glass-steagall.htm